Obwalden Gerichts- und Verwaltungsentscheide (OGVE) 27.07.2017 (publiziert) OGVE-2014-15-48.htm#

Zusammenfassung

OGVE 2014/15 Nr. 48 Art. 33 AG Volksabstimmungen. Inhalt der Abstimmungserläuterungen. Beim Abfassen der Erläuterungen besteht ein erheblicher Spielraum, soweit Wertungs- und Ermessensfragen zu beurteilen sind. Dabei dürfen Argumente verwe