Obwalden Amtsbericht über die Rechtspflege (AbR) 26.11.2015 (publiziert) AbR 1990/91 Nr. 40

Zusammenfassung

AbR 1990/91 Nr. 40, S. 129: Art. 5 EMRK. Persönliche Freiheit Anhalten von Personen war Identitätsprüfung. Wegen Fehlens einer gesetzlichen Grundlage dürfen Personen zur Identitätsprüfung nur bei unmittelbarer Störung oder Gefährdung der ö