Rechtsprechung Luzern
Instanz: Obergericht Abteilung: Gesamtobergericht Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht Entscheiddatum: 17.12.1996 Fallnummer: OG 1996 21 LGVE: 1996 I Nr. 21 Leitsatz: §§ 84, 86 lit. b, 134 Abs. 3 und 260 ZPO. Die Bestimmungen über die Gerichtsferien sind im Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (§§ 130ff. ZPO) nicht anwendbar.
Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: Die Luzerner Zivilprozessordnung enthält keine Bestimmung über die Anwendbarkeit der Ferienbestimmungen auf das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege (§§ 132ff. ZPO). Immerhin erklärt § 133 Abs. 3 ZPO die Bestimmungen über das Summarverfahren (§§ 230ff. ZPO) für sinngemäss anwendbar. Gemäss § 86 lit. b ZPO gelten die Gerichtsferien in summarischen Verfahren und den anschliessenden Rechtsmittelverfahren nicht. Es drängt sich auf, diese Bestimmung auch auf das Verfahren um Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege anzuwenden, ist es doch hinsichtlich Zweck, Verfahrensgrundsätzen inkl. Beweismittel, aber auch bezüglich Beschleunigungsgrundsatz und beschränkter Rechtskraft ein klassisches Summarverfahren.