Rechtsprechung Luzern
Instanz: Obergericht Abteilung: I. Kammer Rechtsgebiet: Zivilprozessrecht Entscheiddatum: 12.01.1999 Fallnummer: 11 98 113 LGVE: 1999 I Nr. 18 Leitsatz: § 19 ZPO; Art. 83 Abs. 2 SchKG. Streitwertberechnung bei Widerklage des Gläubigers im Aberkennungsprozess.
Rechtskraft: Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Entscheid: Ein Vermieter liess einen Mieter für ausstehende Mietzinse im Betrag von Fr. 8203.65 betreiben. Im anschliessenden Rechtsöffnungsverfahren verlangte der Vermieter provisorische Rechtsöffnung für die Betreibungsforderung, die ihm vom Amtsgerichtspräsidenten im Umfang von Fr. 6720.- gewährt wurde. Der Mieter (nachfolgend Kläger) erhob Aberkennungsklage mit den Anträgen, es sei festzustellen, dass die Forderung des Vermieters (nachfolgend Beklagter) von Fr. 6720.- nicht bestehe. Der Beklagte beantragte, die Klage sei abzuweisen und der Rechtsöffnungsentscheid sei zu bestätigen. Zudem habe der Kläger dem Beklagten widerklageweise Fr. 1552.65 zu bezahlen. Der Amtsgerichtspräsident (als nach § 7 Abs. 1 lit. a ZPO zuständige Instanz) wies die Aberkennungsklage ab und verpflichtete den Kläger in Gutheissung der Widerklage, dem Beklagten Fr. 1552.65 zu bezahlen. Im Weiteren hob er den Rechtsvorschlag für den gesamten in Betreibung gesetzten Betrag von Fr. 8203.65 auf. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Nichtigkeitsbeschwerde, die vom Obergericht gutgeheissen wurde. Aus den Erwägungen: Vorab zu prüfen ist die Rüge des Klägers, der Amtsgerichtspräsident sei zur Behandlung der Streitsache nicht zuständig gewesen, da er einen Rechtsspruch über den Betrag von Fr. 8203.65 gefällt habe, womit eine wesentliche Verfahrensvorschrift verletzt worden sei. Zur Begründung führt der Kläger aus, der Beklagte habe unnötigerweise die Bestätigung des Rechtsöffnungsentscheides und damit die materielle Prüfung des strittigen Betrages verlangt, anstatt nur die Abweisung des klägerischen Begehrens. Wenn er gleichzeitig und aus dem gleichen Rechtsgrund einen Betrag von Fr. 1552.65 widerklageweise eingeklagt habe, so verlange er die materielle Prüfung eines Betrages von über Fr. 8000.-. Daher wäre das Amtsgericht zuständig gewesen. Das Urteil des Amtsgerichtspräsidenten sei daher nichtig. Der Beklagte macht geltend, die Zuständigkeit des Amtsgerichtspräsidenten ergebe sich aus § 19 Abs. 2 ZPO. Die Aberkennungsklage ist materiellrechtlicher Natur und im Grunde die Anerkennungsklage des Art. 79 SchKG, aber mit vertauschten Parteirollen. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass wegen der Eingliederung des Aberkennungsprozesses in das Betreibungsverfahren nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Aberkennungsprozess nicht einfach auf Feststellung des Nichtbestandes der Forderung geklagt wird, sondern ausschliesslich darüber zu erkennen ist, ob bei Erlass des Zahlungsbefehls die in Betreibung gesetzte Forderung zu Recht bestand, m.a.W., ob der Zahlungsbefehl begründet war (BGE 57 II 326 f.). Die Aberkennungsklage ist eine negative Feststellungsklage; das Urteil geht daher weder auf Aufhebung der provisorischen Rechtsöffnung (und bezweckt auch nicht - etwa im Sinne eines Rechtsmittels - die Aufhebung des Rechtsöffnungsentscheides) noch auf Aufhebung der Betreibung noch auf Verurteilung des Schuldners zur Bezahlung einer bestimmten Summe. Das ist nicht mehr nötig, weil der Gläubiger den Antrag auf Leistung durch Erlass des Zahlungsbefehls schon gestellt hat und die Möglichkeit der zwangsweise vorzunehmenden Eintreibung der Leistung nun nur noch davon abhängt, dass das Gericht feststellt, ob die vom Schuldner dagegen erhobenen Einwendungen berechtigt seien oder nicht (Jaeger/Walder/Kull/Kottmann, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl., Zürich 1997, N 17 zu Art. 83 SchKG; Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Aufl., Bern 1997, § 19 Rz 94 f. S. 134). Der Streitwert der Aberkennungsklage richtet sich wegen der materiellrechtlichen Natur des Prozesses nach der Höhe der abzuerkennenden Forderung (Blumenstein, Handbuch des Schweizerischen Schuldbetreibungsrechts, Bern 1911, S. 309; Amonn/Gasser, a.a.O., § 19 Rz 101). Erhebt der beklagte Gläubiger Widerklage, handelt es sich bei dieser nicht um eine Widerklage im üblichen Sinn, sondern um die klageweise Geltendmachung eines Anspruchs neben einem anderen (BGE 41 III 313/14). Durch die Zulassung der Widerklage im Aberkennungsprozess wird eine objektive Klagenhäufung ermöglicht, jedoch mit verschiedenen Parteirollen (BGE 57 II 325). Der Antrag des Beklagten auf Abweisung der Aberkennungsklage ist vergleichbar mit dem Antrag, den ein Gläubiger im Falle der Anerkennungsklage stellt. Im Antrag des Gläubigers auf Abweisung der Aberkennungsklage, welche auf Feststellung der Nichtexistenz der Forderung des Gläubigers geht, ist der Antrag mitenthalten, der Kläger sei definitiv zu verpflichten, dem Beklagten den Betrag zu bezahlen, der Gegenstand der Betreibung bildet und für den die provisorische Rechtsöffnung erteilt wurde. Daraus ist für die Berechnung des Streitwertes abzuleiten, dass der Abweisungsantrag des Beklagten wie ein Klageantrag gegen den Kläger zu behandeln und die Ansprüche von Abweisungsantrag und Widerklage zusammenzurechnen sind (Urteil des BG vom 12.7.1966, in: RVJ 1967 S. 432). Der Streitwert berechnet sich daher entgegen der Auffassung des Beklagten nicht nach § 19 Abs. 2 ZPO, sondern nach Absatz 1 dieser Bestimmung, der bei objektiver Klagenhäufung gilt. Er beträgt vorliegend Fr. 8272.65 (Antrag auf Klageabweisung im Betrag von Fr. 6720.- plus Betrag des Widerklagebegehrens von Fr. 1552.65), was die Zuständigkeit des Amtsgerichts begründet (§ 9 lit. a ZPO). Demzufolge war der Amtsgerichtspräsident nicht zuständig zur Beurteilung der vorliegenden Streitsache. Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher gutzuheissen und die Streitsache zur Beurteilung durch das Amtsgericht zurückzuweisen.