8/13 Sozialversicherung PVG 2009 76 Berufliche Vorsorge. Betrieblicher Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertra- ges. Unechter Mischbetrieb. – Die Unterstellung eines unechten Mischbetriebes unter den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich er- klärten Gesamtarbeitsvertrages rechtfertigt sich dann, wenn die dem allgemeinverbindlich erklärten Gesamt- arbeitsvertrag unterstellten Tätigkeiten den Betrieb we- sentlich prägen (E.1, 2). – Betriebliche Unterstellung aufgrund der tatsächlich ausgeübten Tätigkeiten im Einzelfall als unzulässig qualifi- ziert (E. 3). Previdenza professionale. Campo d’applicazione azien- dale di un contratto collettivo di lavoro al quale è stato conferito carattere obbligatorio generale. Azienda impro- priamente mista. – La sottomissione di una ditta impropriamente mista al campo d’applicazione di un contratto collettivo di lavoro al quale è stato conferito carattere obbligatorio generale è giustificata, se le attività svolte e sottoposte al con- tratto collettivo di lavoro dichiarato obbligatorio caratte- rizzano fondamentalmente la ditta (cons. 1, 2). – Nel caso particolare, la sottomissione dell’azienda sulla base delle attività effettivamente svolte va considerata inammissibile (cons. 3). Erwägungen: 1. Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts zur Behandlung der Klage zur Zahlung von Beiträgen an die Vorsorgeeinrichtung ist, ebenso wie jene zur vorfrageweisen Prüfung der Unterstellung der Beklagten unter den GAV FAR, zu Recht unbestritten geblieben (Art. 73 BVG; BG-Urteil 9C_211/2008 vom 7. Mai 2008 mit Hinweisen; BGE 128 V 262). 2. a) Zwischen den Parteien ist zu Recht nicht mehr streitig, dass der GAV FAR aufgrund der Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesrates – von hier nicht näher interessierenden Ausnahmen abgesehen – in räumlicher Hinsicht auch für den Betrieb der Beklagten gilt. b) Streitig ist hingegen, ob der Betrieb aufgrund der von ihm ausgeübten, tatsächlichen Tätigkeiten dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR untersteht. Die Parteien gehen da- 13
8/13 Sozialversicherung PVG 2009 77 bei übereinstimmend davon aus, dass der Betrieb, weil er keine personell oder organisatorisch getrennten Betriebsteile aufweist, als unechter Mischbetrieb zu qualifizieren ist. Die Unterstellung rechtfertigt sich bei derartigen Betrieben dann, wenn ausgehend vom Prinzip der Tarifeinheit die der AVE GAV FAR-unterstellten Tätigkeiten den Betrieb wesentlich prägen (BG-Urteil 4C.350/2000 vom 12. März 2001, E. 2 ff.). c) Gemäss dem bei den Akten liegenden Kontrollbericht und dem von der Beklagten unterzeichneten Protokoll vom 20. März 2008 führte die Beklagte (8 Arbeitsstellen) die nachstehenden Tätigkeiten mit durchschnittlichem Umsatz- und Zeitanteil (2003–2007) aus: Tätigkeitsbereich Bodenisolationen Umsatz % 35 % Zeit % Stellenanteil 40 % 3.2 Anhydrit-Fliessestrich 40 % 22 % 1.76 Plattenarbeiten 5% 8% 0.64 Spezialbeläge 10 % 15 % 1.2 Aussenisolationen 5% 10 % 0.8 Gipser-/Malerarbeiten 5% 5% 0.4 Seitens des die Kontrolle durchführenden beauftragten Kontrolleurs wurden nun einzig die Tätigkeiten «Anhydrit-Fliessestrich» und «Aussenisolationen» (total 45 % des Umsatzes, 32 % der aufgewendeten Zeit sowie 2.56 Stellenanteile) als bauhauptgewerblich relevant taxiert, so dass im Lichte des eben Ausgeführten eine Beitragspflicht nach GAV FAR verneint werden konnte. d) Die Klägerin stellt sich nun auf den Standpunkt, dass auch der Tätigkeitsbereich «Bodenisolationen» dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR unterstehe. Bodenisolationen bildeten regelmässig Bestandteil des Unterlagsbodens. Weil sie in engem Zusammenhang mit Fliessestrichen stünden, müssten sie entsprechend als Einheit betrachtet werden. Unter Einbezug der von der Beklagten anerkannten FAR-relevanten Tätigkeiten unterstehe der Betrieb daher auch dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR. 3. a) Wie es sich mit der betrieblichen Unterstellung verhält, hängt letztlich von der Beantwortung der Frage ab, ob nicht nur Fliessestriche, sondern auch «Bodenisolationen» als Bestandteil eines «Unterlagsbodens» zu taxieren sind. Gemäss Art. 2 Abs. 4 lit. g des vom Bundesrat mit Beschluss vom 5. Juni 2003 für allgemeinverbindlich erklärten GAV FAR gelten dessen Bestimmungen u. a. nämlich für Betriebe, die Asphaltierungen ausführen
8/13 Sozialversicherung PVG 2009 78 und Unterlagsböden erstellen. Was nun unter dem Begriff «Unterlagsböden» zu verstehen ist, wurde weder im Gesamtarbeitsvertrag noch im erwähnten Bundesratsbeschluss näher umschrieben. Deshalb hat der von der Klägerin eingesetzte «Ausschuss Rekurse» denn auch dazu eine Praxis entwickelt. In Ziff. 13 des Beschlusses vom 4. Juni 2008 – welcher diesbezüglich in den beiden Fassungen vom 20. Juni und 6. November 2008 «Korrigenda», im Gegensatz zur Ziffer 15, keine Änderung erfahren hat – hat er festgehalten, er habe sich mit der bauhauptgewerblichenTätigkeit von Anbietern im Zusammenhang mit Unterlagsböden bereits mehrfach auseinandergesetzt. So habe er am 5. März 2008 beschlossen, dass Anhydritböden als selbstnivellierende, gipszementgebundene Fliessmörtelböden dazu zählen würden. Bereits zu einem früheren Zeitpunkt (Beschluss vom 5. Juli 2006) habe er erkannt, dass die zementgebundene Beschichtung von Unterlagsböden eine dem GAV FAR unterstellte Tätigkeit sei, wohingegen eine auf Kunstharz basierende Beschichtung nicht dem Bauhauptgewerbe zuzurechnen sei. Davon ausgehend gelangte er nun vorliegend pauschal zur Auffassung, dass alle von der Beklagten als «Bodenisolationen» ausgeführten Arbeiten dem betrieblichen Geltungsbereich unterstünden. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. b) Wie sich dem Kontrollbericht unschwer entnehmen lässt, erstellt die Beklagte nun aber weder zementgebundene Unterlagsböden, noch können die von ihr im Zusammenhang «Bodenisolationen» konkret erbrachten Leistungen als FAR-relevante Tätigkeiten (analog Asphaltierungen oder Unterlagsböden) taxiert werden, was bereits der von den Parteien gemeinsam beauftragte Kontrolleur vor Ort zutreffend erkannt hat. Die Klägerin bringt nun im vorliegenden Verfahren jedenfalls nichts Relevantes vor, was, im Lichte der in Art. 2 Abs. 4 lit. g AVE GAV FAR enthaltenen Umschreibung betrachtet, die von ihr vertretene Auffassung stützen und damit ein Abweichen von der fachkundigen Einschätzung des zuständigen Gutachters vor Ort als zulässig erscheinen würde. Die von ihr vorgebrachten pauschalen Behauptungen sind nicht geeignet, die bereits dem Kontrollbericht zugrunde liegende und von der Beklagten im vorliegenden Verfahren nachvollziehbar dargelegte, zutreffende Auffassung zu erschüttern. Zwar ist es durchaus denkbar, dass im Zusammenhang mit «Bodenisolationen» zu leistende Tätigkeiten als dem GAV FAR-unterstehend zu qualifizieren wären. Solches ist jedoch mit Blick auf die im Zeitraum 2003–2007 zur Diskussion stehenden Tätigkeiten der Beklagten nicht der Fall.
8/13 Sozialversicherung PVG 2009 79 Es bleibt demnach festzuhalten, dass die von der Beklagten im klagerelevanten Zeitraum erbrachtenTätigkeiten «Bodenisolationen» nicht dem betrieblichen Geltungsbereich der AVE GAV FAR unterstehen. Die Klage erweist sich demnach als unbegründet und ist daher abzuweisen. S 08 185 Urteil vom 19. Mai 2009