6/7 Sozialversicherung PVG 2002 39 suo precedente reddito annuo medio determinante di fr. 54 708.–. Questo non è però, a mente delle nuove prescrizioni, più possibile. 4. Giusta quanto stabiliscono le disposizioni finali della modifica del 7 ottobre 1994 alla lettera c cpv. 5, quattro anni dopo l’entrata in vigore della presente modifica, le correnti rendite di vecchiaia per coniugi saranno sostituite da rendite di vecchiaia giusta il nuovo diritto secondo i principi: mantenimento della vecchia scala delle rendite, computo della metà del reddito annuo medio determinante (e non di tutto come vorrebbe il ricorrente) per la rendita per coniugi e accredito transitorio per ogni coniuge. Come risulta dal testo stesso di questa disposizione, il vecchio reddito medio annuo determinante non può più essere tenuto in considerazione nella sua totalità. Poiché applicando questi parametri, la rendita di vecchiaia del ricorrente sarebbe inferiore all’ammontare della rendita d’invalidità precedentemente percepita, l’assicurato è stato mantenuto nella posizione acquisita. Infatti, secondo il capoverso 10 delle stesse disposizioni transitorie, i nuovi redditi determinanti non devono provocare prestazioni inferiori. Vada infine a titolo indicativo ricordato al ricorrente che nel 2001 le due rendite di vecchiaia mensili per coniugi non potevano assieme superare fr. 3090.–. Beneficiando con la moglie di una rendita di vecchiaia di fr. 1539.– (x 2 = 3078.–), l’ assicurato gode di una rendita molto vicina alla rendita massima. S 01 214 Sentenza del 24 gennaio 2002 Invalidenversicherung. Frühinvalidität. Ermittlung des Invaliditätsgrades bei Versicherten ohne zureichende berufli- che Kenntnisse. —Bei Vorliegen einer Frühinvalidität auf Grund auch eines nachgewiesenen Geburtsgebrechens sind eine Maureranlehre ohne Berufserfolg und eine Teilumschulung zum Küchengehilfen als nicht zureichende Ausbildung i.S. von Art. 26 IVV zu betrachten und der Invaliditätsgrad ist nach dieser Bestimmung zu berechnen. Assicurazione invalidità. Invalidità precoce. Calcolo del grado d’invalidità di assicurati senza sufficienti conoscenze professionali. — In caso d'invalidità precoce a causa anche di una provata infermità congenita l'istruzione quale aiuto mura- 7
6/7 Sozialversicherung PVG 2002 40 tore senza integrazione nel mondo del lavoro e una par- ziale riformazione professionale quale aiuto cuoco costituiscono una formazione insufficiente ai sensi dell'art. 26 OAI e il grado d'invalidità deve essere determinato secondo la citata prescrizione. Erwägungen: 1. a) Gemäss Art. 4 IVG gilt als Invalidität die durch einen körperlichen oder geistigen Gesundheitsschaden als Folge von Geburtsgebrechen, Krankheit oder Unfall verursachte, voraussichtlich bleibende oder längere Zeit dauernde Erwerbsunfähigkeit. Nach Art. 28 Abs. 1 IVG hat ein Versicherter Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er zu mindestens 66 2⁄3 % invalid ist. Bei einem Invaliditätsgrad von mindestens 50 % besteht Anspruch auf eine halbe Rente, bei einem solchen von 40 % auf eine Viertelsrente. b) Für die Bemessung der Invalidität wird bei erwerbstätigen Versicherten die Methode des Einkommensvergleichs nach Art. 28 Abs. 2 IVG verwendet, das heisst, das Erwerbseinkommen, welches der Versicherte nach Eintritt der Invalidität und nach Durchführung allfälliger Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare Tätigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen könnte (Invalideneinkommen), wird in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen könnte, wenn er nicht invalid geworden wäre (Valideneinkommen). Validen- und Invalideneinkommen sind hypothetische Grössen, für welche der im Sozialversicherungsrecht übliche Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit gilt (VGU S 99 300). c) Hat ein Versicherter wegen der Invalidität keine zureichenden beruflichen Kenntnisse erwerben können, ist er mit anderen Worten geburts- oder frühinvalid, so muss das Valideneinkommen mangels konkreter Vergleichsgrössen aufgrund von Durchschnittswerten festgesetzt werden. Art. 26 IVV sieht für diesen Fall die Bemessung des Valideneinkommens nach dem durchschnittlichen, altersmässig abgestuften Einkommen der Arbeitnehmer gemäss der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik vor. Berufliche Kenntnisse gelten im Rahmen von Art. 26 IVV als zureichend, wenn sie denjenigen einer abgeschlossenen Lehre entsprechen. Eine Anlehre wird einer Lehre gleichgestellt, wenn sie dem Versicherten ungefähr die gleichen Kenntnisse vermittelt und die gleichen Verdienstmöglichkeiten eröffnet wie eine Lehre. Ausschlaggebend sind sowohl bei der Lehre als auch bei der Anlehre nicht die beruflichen Kenntnisse an sich, sondern de-
6/7 Sozialversicherung PVG 2002 41 ren ökonomische Verwertbarkeit. Können zureichende berufliche Kenntnisse aus anderen als invaliditätsbedingten Gründen nicht erworben werden, zum Beispiel aufgrund von familiären oder wirtschaftlichen Verhältnissen, so kommt Art. 26 IVV nicht zur Anwendung (RVJ 1983 S. 247; ZAK 1974 S. 548; U. Meyer-Blaser, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung, S. 216 f.; Schaffhauser/Schlauri, Rechtsfragen der Invalidität in der Sozialversicherung, S. 98). 2. a) Im vorliegenden Fall ist die Beschwerdegegnerin der Ansicht, das Valideneinkommen sei nach dem Lohn zu bemessen, den der Beschwerdeführer zuletzt als Hilfsarbeiter in der Abfüllerei einer Getränkefirma erzielte (Fr. 3000.–). Der Beschwerdeführer hält demgegenüber dafür, er sei frühinvalid, und sein Valideneinkommen sei nach Art. 26 IVV zu ermitteln. b) Für die Beurteilung der Frage, ob eine Frühinvalidität vorliege, sind die Organe der IV beziehungsweise die Gerichte in der Regel auf die Fachkenntnisse medizinischer beziehungsweise psychologischer Experten angewiesen (BGE 119 V 337). Diese können beurteilen, welche körperlichen und geistigen Gesundheitsschäden in der massgeblichen Zeit (Frühkindesalter, Schulzeit, Ausbildungszeit) vorgelegen haben, und inwieweit diese den Erwerb von schulischen und beruflichen Kenntnissen beeinträchtigt haben. c) Im vorliegenden Fall stehen im Wesentlichen die folgenden ärztlichen Angaben zur Verfügung: Der Beschwerdeführer leidet an einer angeborenen oder seit frühester Kindheit bestehenden Agammaglobulie bei common variable immunodeficiency. Diese Krankheit besteht in einem weitgehenden Fehlen der Gammaglobuline im Blut und hat zur Folge, dass das Immunsystem nur ungenügend arbeitet, sodass bakterielle Infektionen sehr häufig vorkommen und virale Infekte schwerer verlaufen (Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, S. 25 und 704). Als «angeborenes Immun-Defekt-Syndrom» figuriert diese Krankheit unter Nr. 326 auf der Liste der Geburtsgebrechen im Anhang der Verordnung über Geburtsgebrechen (SR 831.232.21). Es traten auch «immer wiederkehrende Durchfälle» beziehungsweise «Durchfallphasen» auf. Schliesslich liegt auch eine Störung auf der geistigen Ebene vor. Am Ende der Kindergartenzeit verfügte der Beschwerdeführer über einen Intelligenzquotienten von 66, so dass die Einschulung in die heilpädagogische Sonderschule möglich gewesen wäre (Schulpsychologischer Dienst, 1978). Es bestand damals ein
6/7 Sozialversicherung PVG 2002 42 massiver Entwicklungsrückstand, welcher während der ganzen Schul- und Ausbildungszeit nicht aufgeholt werden konnte. Im Alter von 7 Jahren wurde der Beschwerdeführer als eher unintelligentes, in seiner Entwicklung vernachlässigtes Kind mit teilweise autistischen Zügen beurteilt; es wurde eine Intelligenzstörung diagnostiziert. Als Erwachsener erscheint er «in leichtem bis mässigem Grad geistig behindert», es liegt eine Intelligenzstörung vor und es «bestehen erhebliche Defizite, die seinen Einsatz im freien Arbeitsmarkt erschweren». d) Auf Grund dieser ärztlichen Angaben ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Frühkindesalter und in der Schulzeit auf körperlicher und geistiger Ebene massiv beeinträchtigt war. Ursache für die körperlichen Beschwerden war sein Geburtsgebrechen. Der Grund für die geistige Behinderung blieb zwar unklar. Andere als krankheitsbedingte Ursachen können aber weitgehend ausgeschlossen werden. Wäre, wie dies die Beschwerdegegnerin behauptet, eine mangelhafte Erziehungssituation die Ursache für den Erziehungsrückstand und die Intelligenzstörung gewesen, so hätten die beiden Geschwister des Beschwerdeführers nicht ohne Probleme Schule und Lehre absolvieren können. Gegen eine mangelhafte Erziehungssituation spricht auch die Tatsache, dass es dem Beschwerdeführer nie am Willen und an der Bereitschaft gefehlt hat, das Beste aus seiner Situation zu machen («williger und zuverlässiger junger Mann»; IV-Berufsberater 1998). Aufgrund aller Umstände ist anzunehmen, dass die dauernden Infekte und die Intelligenzstörung den Beschwerdeführer daran hinderten, diejenigen Kenntnisse zu erwerben, die er als gesunder junger Mann erworben hätte. Hätte er nicht unter einem invalidisierenden Gesundheitsschaden gelitten, so hätte er mit grosser Wahrscheinlichkeit wie seine beiden Geschwister eine Lehre gemacht und nachher auf seinem Beruf gearbeitet. e) Demnach ist die Ausbildung des Beschwerdeführers als «nicht zureichend» im Sinne von Art. 26 IVV zu qualifizieren. Die in der Maureranlehre erworbenen Kenntnisse kann er nicht mehr erwerblich verwerten, da die Tätigkeit als Maurergehilfe körperlich zu anstrengend ist. Die von der IV finanzierte Umschulung zum Küchengehilfen ermöglicht ihm allem Anschein nach zwar eine optimale Verwertung seines erwerblichen Restpotenzials; sie hat ihm aber weder die gleichen Kenntnisse vermittelt wie eine Lehre, noch eröffnet sie ihm die gleichen Verdienstmöglichkeiten. Somit hat die IV-Stelle den Invaliditätsgrad des Beschwerdeführers zu Unrecht nicht nach Art. 26 IVV bemessen. Die ange-
6/8 Sozialversicherung PVG 2002 43 fochtenen Verfügungen sind deshalb als rechtswidrig aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin hat die Rente des Beschwerdeführers unter Berücksichtigung der Erwägungen dieses Entscheides neu festzulegen. S 01 204 Urteil vom 15. Januar 2002 Krankenversicherung. Taggelder. Nachweis der Arbeitsunfähigkeit. — Der Versicherer darf auch bei Vorliegen eines eine bestimmte Arbeitsunfähigkeit bescheinigenden Arztzeugnisses weitere Abklärungen über die Dauer und den Grad der Arbeitsunfähigkeit anstellen. Assicurazione malattie. Indennità giornaliera. Comprova dell’inabilità lavorativa. — L’assicuratore può, anche in presenza di un certificato medico accertante una determinata inabilità lavorativa, procedere ad ulteriori accertamenti sulla durata e il grado dell’inabilità al lavoro. Sachverhalt: 2. Der vormalige Hausarzt des Versicherten, Dr. X., attestierte dem Patienten eine 100%ige Arbeitsunfähigkeit vom 8. Februar bis 5. März 2000 und anschliessend eine 80%ige Arbeitsunfähigkeit vom 6. März bis 18. April 2000. Der nachherige Hausarzt, Dr.Y., schrieb den Versicherten bis zum 5. Oktober 2000 zu 50% arbeitsunfähig. Trotz schriftlichen Aufforderungen vom 21. Juni und vom 11. Oktober 2000 und mehrmaligen telefonischen Anfragen des Vertrauensarztes der Beschwerdegegnerin war Dr. Y. nicht bereit, weitere Angaben zu machen, namentlich sich zur Diagnose zu äussern und einen Bericht über den Heilungsverlauf abzugeben. In seinem vertrauensärztlichen Bericht vom 18.Mai 2001 attestierte Dr.Z. dem Versicherten aufgrund diverser Abklärungen eine Arbeitsunfähigkeit von 100% für die Zeit vom 8. Februar bis 5. März 2000 und von 50% für die Zeit vom 6. März bis 19. April 2000. Die Beurteilung von Dr. Y., die Arbeitsunfähigkeit von 50% habe bis zum 4. Oktober 2000 angedauert, sei für ihn nicht nachvollziehbar. Die Beschwerdegegnerin leistete die versicherten Taggelder aufgrund einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 8. Februar bis 5. März 2000 und aufgrund einer 80%igen Arbeitsunfähigkeit für die Zeit vom 6. März bis 19. April 2000. 8