VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI S 20 58 3. Kammer als Versicherungsgericht Vorsitz Pedretti RichterIn von Salis, Audétat Aktuarin ad hoc Christen URTEIL vom 22. Dezember 2020 in der versicherungsrechtlichen Streitsache A._____, vertreten durch Procap Schweiz, Beschwerdeführer gegen Sozialversicherungsanstalt des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Versicherungsleistungen nach IVG
- 2 - 1. A._____ wurde mit infantiler systemischer Hyalinose geboren. Diese sehr seltene und unheilbare Erbkrankheit ist gekennzeichnet durch Ablagerung von hyalinem Material in vielen Geweben. Sie führt mit fortschreitendem Alter zu einer zunehmenden Einschränkung der Beweglichkeit durch Kontrakturen der Gelenke und zu zahlreichen weiteren Symptomen. Wenige Monate nach der Geburt wurde A._____ bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden (im Folgenden: IV-Stelle) anerkannte seinen Gesundheitsschaden als Geburtsgebrechen und sprach ihm zahlreiche Leistungen zu (medizinische Massnahmen, Hilflosenentschädigung mit Intensivpflegezuschlag für einen invaliditätsbedingten Betreuungsaufwand von mehr als acht Stunden täglich, Physiound Ergotherapie, Rollstuhl, Elektrobett, Pumpe für die Sondenernährung, Antidekubitusmatratze und diverse weitere Hilfsmittel). 2. 1999 wurde A._____s Schwester B._____ geboren, auch sie mit infantiler systemischer Hyalinose. 3. A._____ besuchte die Regelschule und machte von August 2012 bis Juli 2015 eine Berufslehre zum Kaufmann. Dabei wurde er von Begleitpersonen unterstützt, deren Kosten die IV übernahm. Im Sommer 2015 zog die Familie von C._____ nach D._____. Dort besuchte A._____ bis August 2016 die Wirtschaftsschule KV und erlangte die Berufsmaturität Typ Wirtschaft. Dabei wurde er wiederum von Begleitpersonen unterstützt. Die IV-Stelle übernahm auch die Kosten für ein Bewerbungscoaching und für weitere Hilfsmittel (Umweltkontrollgerät, diverses Zubehör für den Elektrorollstuhl etc.). Im September 2016 begann A._____ ein Studium in Betriebsökonomie an der Hochschule für Technik und Wirtschaft. Nachdem er 2019 den Bachelor erlangt hatte, setze er das Studium fort mit dem Ziel, es mit einem Master abzuschliessen. 4. Mit Verfügung vom 9. April 2014 sprach die IV-Stelle A._____ mit Wirkung ab dem 1. Februar 2014 eine Hilflosenentschädigung für eine Hilflosigkeit schweren Grades zu. Diese Anpassung erfolgte, weil A._____ das Erwachsenenalter erreicht hatte. Mit Verfügung vom 21. August 2018 wurde A._____ zudem ein Assistenzbeitrag zugesprochen.
- 3 - 5. Im Rahmen einer Folgeversorgung mit einem neuen Elektrorollstuhl liess A._____ im Sommer 2019 durch die Firma SKS Rehab ein Gesuch um Kostengutsprache für einen Roboterarm einreichen. Die Kosten für den Roboterarm des Typs Kinova JACO beliefen sich gemäss Offerte vom 18. Juni 2019 inklusive Montage und Zubehör auf Fr. 96'433.35. Die IV-Stelle liess das Gesuch von der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) fachtechnisch beurteilen. Die SAHB hielt mit Schreiben vom 5. November 2019 fest, der Preis für den Roboterarm des Typs Kinova JACO liege weit über den Preisen in Deutschland. Man habe deshalb eine weitere Offerte eingeholt. Die Firma Exxomove biete den Roboterarm BATEO inklusive Zubehör und Montage zum Preis von Fr. 54'625.-- an, hinzu komme sinnvollerweise eine Garantieverlängerung inklusive Wartungspauschale für Fr. 5'000.--. Die SAHB kam zum Schluss, sie könne keine konkrete Finanzierungsempfehlung abgeben, da keine Ziffer gemäss Hilfsmittelverordnung vorliege und diverse Fragen nicht geklärt seien. 6. Mit Verfügung vom 5. November 2019 übernahm die IV-Stelle die Kosten für die leihweise Abgabe eines neuen Elektrorollstuhls im Betrag von Fr. 38'826.55. Bezüglich des Roboterarms stellte sie mit Vorbescheid vom 29. Januar 2020 eine Leistungsabweisung in Aussicht. Sie begründete dies im Wesentlichen damit, dass Roboterarme nicht in der abschliessenden Liste der Hilfsmittelverordnung enthalten seien und keiner dort aufgeführten Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnten. Mit Einwand vom 4. März 2020 machte A._____ geltend, der Roboterarm bilde Zubehör zum bereits zugesprochenen Elektrorollstuhl und diene in einem weiteren Sinne der Fortbewegung, weil sich damit Türen öffnen und Tasten bedienen liessen. Weil es sich um ein modernes Hilfsmittel handle, sei die Hilfsmittelliste auszulegen und der Roboterarm der Position 1.02 "Hand- und Armprothesen" zuzuordnen. Der Roboterarm erfülle aufgrund seines breiten Einsatzbereiches die Voraussetzungen der Verhältnismässigkeit und Wirtschaftlichkeit. 7. Mit Verfügung vom 6. April 2020 verweigerte die IV-Stelle die Übernahme der Kosten für den Roboterarm. Sie hielt an der im Vorbescheid angeführten Begründung fest und ergänzte, der Roboterarm bilde kein Zubehör zum Elektrorollstuhl, denn
- 4 im Tarifvertrag zur Rollstuhlversorgung seien Roboterarme nicht aufgeführt. Der Roboterarm könne auch nicht als Prothese eingestuft werden, denn eine Prothese werde bereits dem Wortlaut nach am Körper angelegt. Selbst wenn der Roboterarm einer Hilfsmittelkategorie zugeordnet werden könnte, seien die Verhältnismässigkeit und die Wirtschaftlichkeit nicht gegeben. Dabei verwies die IV-Stelle unter anderem auf die Stellungnahme des Abklärungsdienstes vom 12. Dezember 2019, wonach sich die für A._____ notwendigen Hilfeleistungen durch den Roboterarm nur minimal vermindern liessen und sich keine Änderung bei der Hilflosenentschädigung bzw. beim Assistenzbeitrag ergeben würde. 8. Gegen diese Verfügung erhob A._____ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 19. Mai 2020 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden. Er beantragte, in Aufhebung der angefochtenen Verfügung sei ihm Kostengutsprache für das beantragte Hilfsmittel (Roboterarm) zu gewähren; eventualiter sei die Angelegenheit zu weiteren Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen. In formeller Hinsicht beantragte der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, der Roboterarm werde seitlich am Rollstuhl montiert und würde es ihm erlauben, verschiedenste Tätigkeiten selbständig auszuführen, die ihm heute aufgrund seiner sehr stark eingeschränkten Arm- und Handfunktion verwehrt blieben. Dabei verwies er auf ein anlässlich eines Tests gedrehtes Video und darauf, dass die SAHB die vielfältigen Einsatzmöglichkeiten des Roboterarms anerkannt habe. Er hielt daran fest, dass der Roboterarm Zubehör zum Elektrorollstuhl bilde, und er machte geltend, der von der IV-Stelle zitierte Tarifvertrag vermöge seinen Anspruch nicht rechtswirksam zu beschränken. Der Roboterarm sei notwendige Voraussetzung für die bestimmungsgemässe Benutzung des Elektrorollstuhls, weil sich damit automatische und manuelle Türen betätigen, Fahrstühle bedienen und Tastenfelder benützen liessen. Der Beschwerdeführer hielt auch daran fest, dass der Roboterarm der Hilfsmittelkategorie 1 (Ziffer 1.02 Hand- und Armprothesen) zugeordnet werden könne. Ein Hilfsmittel sei ein Gegenstand, der nicht mit dem Körper verbunden sei und dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers ersetze. Rein funktional betrachtet übernehme der Roboterarm die genau gleichen Körperfunktionen wie eine Prothese.
- 5 - In Frage komme schliesslich auch eine schwerwiegende Lücke der Hilfsmittelverordnung, welche die Grundrechte beschlage und vom Gericht zu füllen sei. Weiter machte der Beschwerdeführer geltend, die IV-Stelle mache die Verhältnismässigkeit zu Unrecht davon abhängig, ob sich durch den Einsatz des Roboterarms gewisse Dauerleistungen reduzieren liessen. Die IV-Stelle habe sich gar nicht mit den im Einwand geltend gemachten Aspekten zur Verhältnismässigkeit auseinandergesetzt. Es gehe fehl, die Verhältnismässigkeit und die Wirtschaftlichkeit alleine über den Preis zu beurteilen. Nach der Rechtsprechung müsse die Hilfsmittelversorgung zeitgemäss sein, die Versorgung mit hochtechnologischen, computergesteuerten Hilfsmitteln sei zulässig. Weiter argumentierte der Beschwerdeführer, die IV-Stelle lasse ausser Acht, dass er keine Taggelder und keine Rente beziehe und sich trotz seiner körperlichen Einschränkungen in einem Master Lehrgang befinde. Die IV-Stelle berücksichtige auch die Behindertenrechtskonvention der UNO nicht. 9. Die IV-Stelle beantragte mit Vernehmlassung vom 3. Juni 2020 die Abweisung der Beschwerde. Sie hielt vollumfänglich an der angefochtenen Verfügung fest und verwies auf deren Begründung. 10. Mit Stellungnahme vom 17. Juni 2020 hielt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und Ausführungen fest. Er reichte zwei CDs mit Videoaufnahmen ein, welche zeigen, wie er die Roboterarme Kinova JACO und Exxomove BATEO testet. Auf die weiteren Ausführungen in der angefochtenen Verfügung und in den Rechtsschriften sowie auf die im Recht liegenden Beweismittel wird, soweit erforderlich, in den Erwägungen eingegangen.
- 6 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1. Gemäss Art. 69 Abs. 1 lit. a des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20) sind Verfügungen der kantonalen IV-Stellen direkt vor dem Versicherungsgericht am Ort der IV-Stelle anfechtbar. Die im vorliegenden Fall angefochtene Verfügung der IV-Stelle des Kantons Graubünden vom 6. April 2020 stellt demnach ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden dar. Die sachliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als Versicherungsgericht ergibt sich aus Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) i.V.m. Art. 49 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100). Der Beschwerdeführer ist als formeller und materieller Adressat von der angefochtenen Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 59 ATSG), weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist. Auf die zudem frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (Art. 60 und Art. 61 lit. b ATSG) ist somit einzutreten. 2. Der Beschwerdeführer beantragt, es sei eine öffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) durchzuführen. Diesem Antrag wird – aus den nachfolgend dargelegten Gründen – nicht gefolgt. Art. 6 Ziff. 1 EMRK garantiert im Rahmen des Rechts auf ein faires Verfahren unter anderem das Recht auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung. Nach der Rechtsprechung gilt Art. 6 Ziff. 1 EMRK auch für Prozesse im Bereich des Sozialversicherungsrechts (BGE 122 V 47 E.2a). Die kantonale Rechtsmittelinstanz hat somit in einem invalidenversicherungsrechtlichen Verfahren grundsätzlich eine öffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche ausdrücklich beantragt worden ist (BGE 122 V 47 E.3b). Nur in Ausnahmefällen ist es gerechtfertigt, dem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht zu folgen. Als Ausnahmegründe fallen dabei in erster Linie die im zweiten Satz von Art. 6 Ziff. 1 EMRK aufgezählten Umstände in Betracht (BGE 122 V 47 E.3b/aa). Von einer öffentlichen Verhandlung kann das kantonale Gericht rechtsprechungsgemäss auch dann absehen, wenn es ohne eine solche allein aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen
- 7 - Rechtsbegehren der bezüglich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 122 V 47 E.3b/ff; MARK VILLIGER, Handbuch der Europäischen Menschenrechtskonvention, Zürich 1993, § 22 Rz. 438). Vorliegend wird den materiellen Rechtsbegehren des Beschwerdeführers vollumfänglich entsprochen (vgl. E.11 hernach), so dass ausnahmsweise auf die Durchführung der beantragten öffentlichen Verhandlung verzichtet werden kann. 3. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Er habe in seinem Einwand vom 4. März 2020 Aspekte zur Frage der Verhältnismässigkeit geltend gemacht, mit welchen sich die IV-Stelle nicht auseinandergesetzt habe. Diese Rüge ist nicht begründet. Das rechtliche Gehör nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verlangt, dass die Behörde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tatsächlich hört, prüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Dabei ist es aber nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (BGE 136 I 229 E.5.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_420/2018 vom 5. Oktober 2018 E.3.1). Die IV-Stelle vertrat in der angefochtenen Verfügung die Ansicht, Roboterarme seien nicht in der Hilfsmittelliste der Verordnung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (HVI; SR 831.232.51) enthalten und könnten keiner der dort aufgeführten Hilfsmittelkategorien zugeordnet werden. Die IV-Stelle verneinte mithin die Hilfsmittelqualität des Roboterarms grundsätzlich und war deshalb nicht gehalten, auf die Frage der Verhältnismässigkeit einzugehen. 4. In materieller Hinsicht ist vorliegend streitig, ob die IV-Stelle die Übernahme der Kosten für den Roboterarm BATEO der Firma Exxomove zu Recht verweigert hat. Zu prüfen ist mithin, ob der Roboterarm als Hilfsmittel im Sinne von Art. 21 IVG zu qualifizieren und ob die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm verhältnismässig ist. Für die Beantwortung dieser Frage ist der Sachverhalt zu berücksichtigen, der sich bis zum Erlass der angefochtenen Verfügung am 6. April
- 8 - 2020 verwirklicht hat (BGE 132 V 215 E.3.1.1). Unbestritten ist die medizinische Situation. Die IV-Stelle anerkennt, dass der Beschwerdeführer infolge seiner systemischen Hyalinose die Arme und die Hände fast gar nicht bewegen kann, dass er aber fähig ist, einen Joystick zur Steuerung eines Roboterarms zu bedienen. 5. Der Roboterarm BATEO ist ein beweglicher Arm in Leichtbauweise mit drei Fingern, der seitlich am Elektrorollstuhl montiert und über den Joystick des Rollstuhls gesteuert werden kann. Der Roboterarm ist fähig zu einer dreidimensionalen, physiologischen Armbewegung in einem Radius von einem Meter, verfügt über einen sicheren kraftvollen Griff mit einer Traglast bis 1.5 kg und kann auch kleine Objekte wie zum Beispiel einen Trinkhalm greifen. Der Beschwerdeführer reichte dem Gericht Videoaufnahmen ein, auf welchen zu sehen ist, wie er den Roboterarm JACO der Firma Kinova und den Roboterarm BATEO testet (Beilagen des Beschwerdeführers [Bf-act.] 4.1 und 4.2). Bei diesen Tests war, wie dies der Beschwerdeführer glaubhaft darlegte, die Sitzposition nicht optimal eingestellt und die Steuerung erfolgte in improvisierter Weise und nicht über den Joystick des Rollstuhls. Zudem fehlte dem Beschwerdeführer jegliche Übung in der Bedienung. Trotz dieser erschwerenden Faktoren zeigen die Videoaufnahmen, wie der Beschwerdeführer mit Hilfe des Roboterarms selbständig essen, trinken und sogar die Brille im Gesicht zurechtrücken kann. Die Videoaufnahmen standen auch der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft Hilfsmittelberatung für Behinderte und Betagte (SAHB) zur Verfügung. Sie hielt dazu in ihrer fachtechnischen Beurteilung vom 5. November 2019 fest, der Beschwerdeführer könne mit dem Roboterarm verschiedenste Tätigkeiten selbständig ausüben, die ihm heute aufgrund seiner sehr stark eingeschränkten Hand- und Armfunktion verwehrt blieben. Weiter wies die SAHB darauf hin, dass der Beschwerdeführer mit dem Roboterarm auch am Arbeitsplatz an Selbständigkeit gewinnen würde, da er die Computermaus und das Mousepad selbständig auf den Rollstuhltisch legen könnte, und dass mit etwas Übung in der Bedienung des Roboterarms auch komplexere Tätigkeiten, wie zum Beispiel die Nase schnäuzen oder im Gesicht kratzen, möglich würden (IVact. 521 S. 2).
- 9 - 6. Die für den vorliegenden Fall relevanten rechtlichen Grundlagen präsentieren sich wie folgt: 6.1. Gemäss Art. 8 Abs. 1 IVG haben invalide Versicherte Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen, soweit diese notwendig und geeignet sind, die Erwerbsfähigkeit oder die Fähigkeit, sich im Aufgabenbereich zu betätigen, wieder herzustellen, zu erhalten oder zu verbessern (lit. a) und soweit die Voraussetzungen für den Anspruch auf die einzelnen Massnahmen erfüllt sind (lit. b). Zu den Eingliederungsmassnahmen gehört unter anderem die Abgabe von Hilfsmitteln (Art. 8 Abs. 3 lit. d IVG). Praxisgemäss ist unter einem Hilfsmittel in der Invalidenversicherung ein Gegenstand zu verstehen, dessen Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers zu ersetzen vermag (BGE 139 V 115 E.4.1). Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Voraussetzungen der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Eingliederungswirksamkeit (BGE 130 V 163 E.4.3.3; Urteil des Bundesgerichts 9F_3/2007 vom 20. Februar 2008 E.3.2). 6.2. Gemäss Art. 21 Abs. 1 IVG hat der Versicherte im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste Anspruch auf jene Hilfsmittel, deren er für die Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Tätigkeit im Aufgabenbereich, zur Erhaltung oder Verbesserung der Erwerbsfähigkeit, für die Schulung, die Aus- und Weiterbildung oder zum Zwecke der funktionellen Angewöhnung bedarf. Der Versicherte, der infolge seiner Invalidität für die Fortbewegung, für die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge kostspieliger Geräte bedarf, hat gemäss Art. 21 Abs. 2 IVG im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste ohne Rücksicht auf die Erwerbsfähigkeit Anspruch auf solche Hilfsmittel. Art. 21 IVG unterscheidet für die Hilfsmittelberechtigung somit zwischen erwerblicher (Abs. 1) und nichterwerblicher (Abs. 2) Eingliederungswirksamkeit. Der in Art. 21 Abs. 2 IVG geregelten Eingliederungsmassnahme für schwer behinderte Personen kommt der Charakter einer Sozialrehabilitation zu, was in der Invalidenversicherung bei volljährigen Versicherten eine grosse Ausnahme darstellt (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.4.3). Art. 21 Abs. 2 IVG beinhaltet indessen kein Anrecht auf Beseitigung sämtlicher Hindernisse, die der Kon-
- 10 taktaufnahme mit der Umwelt im Wege stehen. Es besteht kein Rechtsanspruch darauf, dass invalide Personen so selbstständig wie eine nichtbehinderte Person leben können, sondern nur die Berechtigung auf Abgabe oder Vergütung kostspieliger Geräte im Rahmen einer vom Bundesrat bzw. vom Departement aufzustellenden Liste. Diese Liste enthält mithin nicht alles, was als sinnvoll und nützlich erscheinen mag, um den in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Eingliederungszweck zu erreichen (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.6.4). 6.3. Die Kompetenz zur Aufstellung der Hilfsmittelliste hat der Bundesrat in Art. 14 Abs. 1 der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV; SR 831.201) an das EDI übertragen. Die HVI sieht in Art. 2 Abs. 1 vor, dass im Rahmen der im Anhang aufgeführten Liste Anspruch auf Hilfsmittel besteht, soweit diese für die Fortbewegung, die Herstellung des Kontaktes mit der Umwelt oder für die Selbstsorge notwendig sind. Für Ausnahmefälle (in der Liste mit * gekennzeichnet) verlangt Art. 2 Abs. 2 HVI, dass die Hilfsmittel für die Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Tätigkeit im Aufgabenbereich, für die Schulung, die Ausbildung, die funktionelle Angewöhnung oder für die in der zutreffenden Ziffer des Anhangs ausdrücklich genannte Tätigkeit notwendig sind. Gemäss Art. 2 Abs. 3 HIV erstreckt sich der Anspruch auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen. Zudem besteht gemäss Art. 2 Abs. 4 HVI nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung. 6.4. In der Liste im Anhang der HVI werden die einzelnen Hilfsmittel namentlich in folgende Kategorien eingeteilt: (1) Prothesen, (2) Orthesen, (4) Schuhwerk und orthopädische Schuheinlagen, (9) Rollstühle, (10) Motorfahrzeuge und Invalidenfahrzeuge, (12) Gehhilfen, (13) Hilfsmittel am Arbeitsplatz, im Aufgabenbereich, zur Schulung und Ausbildung sowie bauliche Vorkehren zur Überwindung des Arbeitswegs, (14) Hilfsmittel für die Selbstsorge und (15) Hilfsmittel für den Kontakt mit der Umwelt. Nach der Rechtsprechung ist diese Liste insofern abschliessend, als sie die in Frage kommenden Hilfsmittelkategorien aufzählt. Dagegen ist innerhalb der einzelnen Kategorien jeweils zu prüfen, ob die Aufzählung der einzelnen
- 11 - Hilfsmittel ebenfalls abschliessend oder bloss exemplifikatorisch ist (BGE 140 V 538 E.4.1, 131 V 9 E.3.4.2). 6.5. Im Kreisschreiben über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die Invalidenversicherung (KHMI) hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) zuhanden der anwendenden Behörden zahlreiche Regeln aufgestellt, um eine möglichst einheitliche Anwendung der gesetzlichen Vorgaben im Bereich der Hilfsmittelabgabe sicherzustellen (BGE 145 V 84 E.6.1.1). Zudem hat das BSV mit verschiedenen Akteuren im Bereich Hilfsmittel Tarifverträge abgeschlossen. Diese Ausführungsvorschriften richten sich rechtsprechungsgemäss nur an die Durchführungsstellen; für das Sozialversicherungsgericht sind sie nicht verbindlich. Das heisst indessen nicht, dass das KHMI und die Tarifverträge für das Sozialversicherungsgericht unbeachtlich sind. Vielmehr soll das Gericht sie berücksichtigen, soweit sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Ein Abweichen aus einem triftigen Grund ist indessen möglich (BGE 144 V 195 E.4.2, 141 V 365 E.2.4, 138 V 50 E.4.1). 6.6. Lässt sich ein Hilfsmittel keiner im HVI Anhang aufgeführten Kategorie zuordnen, ist es nach der Rechtsprechung nicht zulässig, den Anspruch auf Kostenübernahme durch die Invalidenversicherung direkt aus der Zielsetzung des Gesetzes abzuleiten, da damit das dem Bundesrat beziehungsweise dem Departement eingeräumte Auswahlermessen durch dasjenige des Gerichts ersetzt würde (BGE 131 V 9 E.3.4.2). In der Auswahl der Hilfsmittel und in der Ausgestaltung der Hilfsmittelliste räumen Art. 21 IVG und Art. 14 IVV dem EDI einen weiten Spielraum ein (Urteil des Bundesgerichts 9C_573/2016 vom 20. Februar 2017 E.6.3.1.1). Das EDI wird nicht verpflichtet, sämtliche Hilfsmittel, derer eine invalide Person zur Eingliederung bedarf, in die Hilfsmittelliste aufzunehmen. Vielmehr hat der Versicherte nur "im Rahmen einer vom Bundesrat aufzustellenden Liste" Anspruch auf Hilfsmittel. Aus diesem Wortlaut ergibt sich, dass der Bundesrat bzw. an seiner Stelle das Departement eine Auswahl treffen und die Zahl der Hilfsmittel beschränken kann. Dabei steht dem Bundesrat bzw. dem Departement ein weiter Spielraum der Gestaltungsfreiheit zu, sagt das Gesetz doch nicht ausdrücklich,
- 12 nach welchen Gesichtspunkten die Auswahl vorzunehmen ist. Selbstverständlich darf der Bundesrat bzw. das Departement bei der Aufnahme von Hilfsmitteln in die Liste nicht willkürlich vorgehen, insbesondere nicht innerlich unbegründete Unterscheidungen treffen oder sonst wie unhaltbare, nicht auf ernsthaften sachlichen Gründen beruhende Kriterien aufstellen (BGE 105 V 23 E.3b). Eine schwerwiegende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI ist nur dann anzunehmen, wenn die Nichtaufnahme eines bestimmten Hilfsmittels in die Hilfsmittelliste das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und dadurch die Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Liste nicht alles enthält, was als sinnvoll und nützlich erscheinen mag, um den in Art. 21 Abs. 2 IVG genannten Eingliederungszweck zu erreichen (Urteil des Bundesgerichts 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010 E.5). 7. Ein Roboterarm ist in der HVI-Hilfsmittelliste nicht explizit aufgeführt. Der Beschwerdeführer stützt seinen Anspruch auf drei verschiedene Argumentationslinien. Er ist der Ansicht, der Roboterarm bilde Zubehör zum Rollstuhl (vgl. dazu E.8 ff. nachfolgend) oder sei als Armprothese zu qualifizieren (vgl. dazu E.9 ff. hernach). Falls keiner dieser beiden Ansichten gefolgt werde, sei die IV-Stelle im Rahmen einer richterlichen Lückenfüllung zu verpflichten, die Kosten für den Roboterarm zu übernehmen (vgl. dazu E.9.6 unten). 8. Gemäss Art. 2 Abs. 3 HVI erstreckt sich der Anspruch auf ein Hilfsmittel auch auf das invaliditätsbedingt notwendige Zubehör und die invaliditätsbedingten Anpassungen. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der Roboterarm sei im Sinne dieser Bestimmung als invaliditätsbedingt notwendiges Zubehör zu seinem Elektrorollstuhl zu qualifizieren. Die IV-Stelle verneint dies. Sie ist der Ansicht, gemäss Rz. 9 des Anhangs der HVI hätten Versicherte Anspruch auf Vergütung für Rollstühle gemäss Tarifvertrag. Diesem könnten indes keine Roboterarme oder ähnliches Zubehör als behinderungsbedingte Optionen entnommen werden. 8.1. Elektrorollstühle sind in Ziff. 9.02 der HVI-Hilfsmittelliste aufgeführt und der Anspruch des Beschwerdeführers auf einen Elektrorollstuhl ist unbestritten. Mit Ver-
- 13 fügung vom 5. November 2019 bestätigte die IV-Stelle diesen Anspruch letztmals, indem sie die leihweise Abgabe eines Elektrorollstuhls des Typs Swiss Viva Grand M im Betrag von Fr. 38'826.65 inklusive elektrisch verstellbarer Rückenlehne, Strassenbeleuchtung und elektrisch verstellbarer Sitzneigung übernahm (vgl. IVact. 517). 8.2. Weder in der HVI noch im KHMI ist näher umschrieben, was unter dem Begriff "Zubehör" im Sinne Art. 2 Abs. 3 HIV zu verstehen ist. Auch in der Rechtsprechung findet sich keine Definition. In den Urteilen des Bundesgerichts als Zubehör erwähnt werden aber – dem Wortlaut entsprechend – immer Gegenstände, die im Verhältnis zum eigentlichen Hilfsmittel eine unterstützende Funktion haben und deren Kosten deutlich geringer sind als diejenigen des Hilfsmittels. Typisches Zubehör für Elektrorollstühle sind gemäss der Rechtsprechung elektrische Vorrichtungen zum Verstellen der Sitzhöhe und -neigung, Rückspiegel und Strassenbeleuchtung (vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichts 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013). Dieses Zubehör wird denn auch im Tarifvertrag zwischen dem BSV und dem Schweizer Verband der Orthopädie-Techniker sowie SWISS MEDTECH geregelt, ebenso wie Autofixationen und pannensichere Bereifung. Nebst dem spezifischen Zubehör für Elektrorollstühle enthält der Tarifvertrag weiteres Zubehör für alle Arten von Rollstühlen, wie zum Beispiel Antikippstützen, Fussplatten, Seitenlehnen/Armauflagen, Speichenschutz, Fixationsgurte, Kopfstützen, Sitzkissen, Beinstützen, Rollstuhltische, Transferhilfen, Regencape, Wärmesäcke und Spezialreifen. Entgegen der Ansicht der IV-Stelle hängt die Zubehör-Qualität eines Gegenstandes aber nicht davon ab, ob dieser im einschlägigen Tarifvertrag als Zubehör aufgeführt ist. Nach der Rechtsprechung ist der Anspruch auf ein Hilfsmittel und damit auch der Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand als Zubehör unabhängig von der Frage zu beurteilen, ob es zu diesem Hilfsmittel einen Tarifvertrag gibt. Der Tarifvertrag vermag den sozialversicherungsrechtlichen Leistungsanspruch zwischen der versicherten Person und dem Versicherer nicht rechtswirksam zu beschränken (BGE 143 V 190 E.7.3.1, 141 V 30 E.3.2.3). 8.3. Im vorliegenden Fall stehen der Elektrorollstuhl und der Roboterarm nicht in dem für Zubehör im Sinne von Art. 2 Abs. 3 HVI typischen Hauptsache/Nebensache-
- 14 - Verhältnis. Dies zeigt sich zum einen an den Kosten, welche für den Elektrorollstuhl bei Fr. 38'826.55 liegen (vgl. IV-act. 517), für den Roboterarm aber Fr. 54'625.-- plus eventuell Fr. 5'000.-- für Wartung und Garantie betragen (vgl. IV-act. 521 S. 3). Zum anderen zeigt es sich bei der Funktion. Zubehör dient typischerweise derselben Funktion wie das Hilfsmittel, und dies in einer bloss unterstützenden Weise. Der Roboterarm hingegen unterstützt nicht bloss die Funktion des Elektrorollstuhls, sondern erfüllt primär eine andere, eigene Funktion: Der Rollstuhl ersetzt die Funktion der Beine und die Fortbewegung als Fussgänger, der Roboterarm hingegen ersetzt primär die Funktionen von Armen und Händen. 8.4. Der Beschwerdeführer macht geltend, der Roboterarm diene in einem weiteren Sinn auch der Fortbewegung, weil sich damit automatische und manuelle Türen öffnen sowie Fahrstühle bedienen liessen. Diese Funktionen seien insbesondere für die Fortbewegung mit dem öffentlichen Verkehr elementar. Insofern sei der Roboterarm notwendige Voraussetzung für die bestimmungsgemässe Benutzung des Elektrorollstuhls. Mit dieser Argumentation vermag der Beschwerdeführer die Zubehörqualität des Roboterarms nicht zu begründen. Nach der Rechtsprechung kann nämlich nicht alles, was die Mobilität mit dem Rollstuhl verbessert, als Zubehör zum Rollstuhl qualifiziert werden. So entschied das Bundesgericht zum Beispiel mit Urteil 9C_197/2010 vom 14. Dezember 2010, ein elektrischer Türöffner könne nicht als Zubehör zum Rollstuhl betrachtet werden. In jenem Fall war ein Versicherter nicht in der Lage, die Eingangstüre des Mehrfamilienhauses, in welchem er wohnte, selbständig vom Rollstuhl aus zu öffnen. 8.5. Der Beschwerdeführer beruft sich des Weiteren auf den bundesgerichtlichen Entscheid 9C_474/2012 vom 6. Mai 2013, in welchem ein elektrischer Sitzlift als Zubehör zum Elektrorollstuhl anerkannt wurde. Daraus kann der Beschwerdeführer aber nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ein elektrischer Lift zum Verstellen der Sitzhöhe steht zu einem Elektrorollstuhl in der für Zubehör erforderlichen Nebensache/Hauptsache-Relation, sowohl was den Preis als auch die Funktion betrifft. Der in jenem Fall fragliche Rollstuhl "Otto Bock B600" hatte serienmässig eine "Basis für elektrische Sitzfunktionen", in welche der eigentliche Sitzlift eingebaut
- 15 werden konnte. Bei den moderneren Elektrorollstühlen, wie dem "Viva Grand M" des Beschwerdeführers (IV-act. 517), ist ein Sitzlift sogar integriert. 8.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Roboterarm BATEO kein Zubehör zum Elektrorollstuhl des Beschwerdeführers darstellt. Die IV-Stelle hat deshalb die Übernahme der Kosten gestützt auf Art. 2 Abs. 3 HVI zu Recht abgelehnt. 9. Zu prüfen ist ferner, ob der Roboterarm als Armprothese im Sinne von Ziff. 1.02 der Hilfsmittelliste zu qualifizieren ist. Die IV-Stelle verneint dies. Sie macht geltend, anders als der Roboterarm werde eine Prothese dem Wortlaut nach am Körper angelegt. 9.1. Ziff. 1 der HVI-Hilfsmittelliste betrifft die Prothesen, und in Ziff. 1.02 werden definitive Hand- und Armprothesen als Hilfsmittel genannt. Eine Definition findet sich in Ziff. 1.02 nicht. Und auch im KHMI wird die Kategorie Prothesen beziehungsweise der Begriff Armprothese nicht näher umschrieben (Rz. 2001 ff.). Rechtsprechungsgemäss sind Prothesen im Sinne der HVI Gegenstände, welche nicht operativ mit dem Körper verbunden und jederzeit vom Körper entfernbar sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 9C_68/2010 vom 17. Januar 2011 E.2.2). 9.2. Prothesen können einen kosmetischen Zweck haben, indem sie einen verlorenen Körperteil ersetzen und den Körper wieder als vollständig erscheinen lassen. Sind Prothesen nur kosmetische Ausgleiche ohne Funktion, sind sie in der Regel keine Hilfsmittel der IV (KHMI Rz. 2004). Als Hilfsmittel anerkannt sind rein kosmetische Ausgleiche nur ausnahmsweise für solche Körperteile, deren Fehlen beim Kontakt mit anderen Menschen stark irritieren würde, wie zum Beispiel Augen oder Teile des Gesichts (Augenprothesen [Ziff. 5.01], Gesichtsepithesen [Ziff. 5.02]). Prothesen mit Hilfsmittelqualität im Sinne der IV haben demnach in der Regel einen funktionellen Zweck. Sie ersetzen nicht (mehr) vorhandene Funktionen des menschlichen Körpers. 9.3. Die Hilfsmittel werden in der Rechtsprechung definiert als Gegenstände, deren Gebrauch den Ausfall gewisser Teile oder Funktionen des menschlichen Körpers
- 16 ersetzt (BGE 139 V 115 E.4.1, 131 V 9 E.3.3). Angesichts der zentralen Bedeutung der Funktion bei den Hilfsmitteln im Allgemeinen und bei den Prothesen im Besonderen ist es geboten, den Begriff Armprothese in Ziff. 1.02 der HVI-Hilfsmittelliste in funktioneller Hinsicht auszulegen. Eine Armprothese ist demnach im Wesentlichen ein Gegenstand, welcher die Arm- und Handfunktion ersetzt. Genau dies tut auch der Roboterarm: Funktional betrachtet entspricht er einer modernen (myo)elektrischen bzw. bionischen Armprothese. Dass man ihn nicht an einem Amputationsstumpf, sondern am Rollstuhl befestigt, ist entgegen der Ansicht der IV-Stelle nicht wesentlich. Einer Verordnungsbestimmung ist immer jener Rechtssinn beizumessen, welcher im Rahmen des Gesetzes mit der Verfassung am besten übereinstimmt (verfassungskonforme oder verfassungsbezogene Interpretation; BGE 140 V 538 E.4.3). Vorliegend geht es um die Frage der Gleichbehandlung von Personen mit fehlendem Arm und Personen mit einem zwar vorhandenen, aber gänzlich dysfunktionalen Arm. In beiden Fällen ist die Armfunktion gestört und in beiden Fällen kann die Armfunktion mittels Hilfsmittel wiederhergestellt werden: Im einen Fall mit einer Armprothese, im anderen Fall mit einem Roboterarm. Würde man, wie dies die IV-Stelle tut, Ziff. 1.02 HVI-Hilfsmittelliste eng nach dem Wortlaut auslegen, so ergäbe sich eine willkürliche Ungleichbehandlung von Personen mit fehlender Armfunktion, wären doch Personen mit fehlendem Arm bessergestellt als Personen mit gänzlich dysfunktionalem, aber noch vorhandenem Arm. Der Beschwerdeführer weist deshalb zu Recht darauf hin, dass es nicht sachgerecht wäre, wenn er seinen dysfunktionalen Arm amputieren müsste, um Anspruch auf Ersatz der Armfunktion zu haben. 9.4. Nach der Rechtsprechung muss die Hilfsmittelversorgung zudem zeitgemäss sein (BGE 139 V 115 E.5.1). Auch dieser Grundsatz steht der engen Begriffsdefinition der IV-Stelle entgegen. Der technologische Wandel im Bereich der Robotik verläuft rasant. Dass eine fehlende Armfunktion durch einen Roboterarm ersetzt werden kann, war vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar. Unterdessen werden Roboterarme seriell gefertigt und von verschiedenen Firmen angeboten. Neben den im vorliegenden Verfahren thematisierten Modellen BATEO und JACO gibt es mit dem iArm sogar noch ein weiteres in der Schweiz verfügbares Modell.
- 17 - Diese Roboterarme stellen augenscheinlich das zeitgemässe Hilfsmittel für rollstuhlbedürftige Personen mit dysfunktionalen Armen dar. 9.5. Auch von der finanziellen Dimension her spricht nichts gegen die Qualifikation des Roboterarms als Armprothese. Gemäss Beurteilung der SAHB belaufen sich die Kosten für eine Armprothese auf ca. Fr. 60'000.-- (vgl. IV-act. 521 S. 3). Gemäss Internetrecherche können sie aber auch deutlich höher liegen. In der Zeitschrift des Schweizerischen Versicherungsverbands SVV, Ausgabe 2014/1, nennen der Leitende Arzt Technische Orthopädie der Uniklinik Balgrist und der Chefarzt des SVV für eine myoelektrische Armprothese der zweiten Generation Kosten von Fr. 50'000.-- bis Fr. 77'000.--, für eine bionische Prothese Kosten von ca. Fr. 100'000.--. Ersetzt die Armprothese auch die Schulterfunktion liegen die Kosten sogar bei ca. Fr. 150'000.--. 9.6. Somit ergibt sich, dass der Roboterarm BATEO der Hilfsmittelkategorie 1 der HVI- Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und Armprothesen" zuzuordnen ist, auch wenn er darin nicht ausdrücklich aufgeführt ist. Anders zu entscheiden würde eine rechtsungleiche Behandlung bedeuten, welche im Rahmen der richterlichen Lückenfüllung zu beseitigen wäre. Nach der Rechtsprechung darf das Gericht eine schwerwiegende, durch richterliches Eingreifen auszufüllende Lücke der HVI annehmen, wenn die Nichtaufnahme der fraglichen Massnahmen in die Hilfsmittelliste das Willkürverbot (Art. 9 BV), das Gebot der rechtsgleichen Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV) oder das Diskriminierungsverbot (Art. 8 Abs. 2 BV) und dadurch die Bundesverfassung verletzt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Rechtsungleiche Behandlung ist gegeben, wenn der Verordnungsgeber sich aufdrängende Unterscheidungen unterlässt oder aber Unterscheidungen trifft, für die sich ein vernünftiger Grund nicht finden lässt (BGE 131 V 9 E.3.4.3). Eine moderne Armprothese als Hilfsmittel zuzulassen und einen Roboterarm auszuschliessen, würde eine rechtsungleiche Behandlung darstellen. Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, Personen mit fehlendem Arm besser zu stellen als Personen mit gänzlich dysfunktionalem Arm. Im Übrigen stellte die Nichtgewährung der Hilfsmittelversorgung mittels Roboterarm auch eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung im Vergleich zu Personen dar, deren untere Extremitäten nicht funktionstüchtig sind. Für
- 18 letztere sieht die Hilfsmittelliste nicht nur Beinprothesen bei Verlust des Beines vor, sondern auch (Elektro-)Rollstühle bei Verlust der Funktionstüchtigkeit bei noch vorhandenen Beinen. 10. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm in Ziff. 1.02 der HVI-Hilfsmittelliste enthalten ist, weil er in funktionaler Hinsicht einer Armprothese entspricht und das zeitgemässe Mittel zur Versorgung dysfunktionaler Arme darstellt. Nachfolgend ist daher zu prüfen, ob die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm BATEO die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen vermag. 10.1. Als Eingliederungsmassnahme unterliegt jede Hilfsmittelversorgung den allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen des Art. 8 Abs. 1 IVG. Sie hat somit neben den dort ausdrücklich genannten Erfordernissen der Geeignetheit und Notwendigkeit auch denjenigen der Angemessenheit (Verhältnismässigkeit im engeren Sinne) als drittem Teilgehalt des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes zu genügen. Die Abgabe eines Hilfsmittels muss demnach unter Berücksichtigung der gesamten tatsächlichen und rechtlichen Umstände des Einzelfalles in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Eingliederungsziel stehen. Dabei lassen sich vier Teilaspekte unterscheiden, nämlich die sachliche, die zeitliche, die finanzielle und die persönliche Angemessenheit. Danach muss die Massnahme prognostisch ein bestimmtes Mass an Eingliederungswirksamkeit aufweisen; sodann muss gewährleistet sein, dass der angestrebte Eingliederungserfolg voraussichtlich von einer gewissen Dauer ist; des Weiteren muss der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten der konkreten Eingliederungsmassnahme stehen; schliesslich muss die konkrete Massnahme der betroffenen Person auch zumutbar sein (BGE 143 V 190 E.2.2, Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20. August 2020 E.2.1). 10.2. Das Erfordernis der Geeignetheit und der finanziellen Angemessenheit wird im Hilfsmittelrecht auch durch Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI zum Ausdruck
- 19 gebracht, wonach nur Anspruch auf Hilfsmittel in einfacher, zweckmässiger und wirtschaftlicher Ausführung besteht. Durch eine andere Ausführung verursachte zusätzliche Kosten hat die versicherte Person selbst zu tragen. Sie hat demnach in der Regel nur Anspruch auf die dem jeweiligen Eingliederungszweck angemessenen, notwendigen Massnahmen, nicht aber auf die nach den gegebenen Umständen bestmöglichen Vorkehren. Denn das Gesetz will die Eingliederung soweit sicherstellen, als diese im Einzelfall notwendig, aber auch genügend ist (BGE 143 V 190 E. 2.3, Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20. August 2020 E.2.2). Dass nur Hilfsmittel in einfacher Ausführung von der IV zu bezahlen sind, bedeutet indessen nicht, dass die Hilfsmittel nicht dem aktuellen Stand der Technik entsprechen müssen. Vielmehr muss die Hilfsmittelversorgung nach konstanter Rechtsprechung zeitgemäss sein. Die IV kann sich als Einwohnerversicherung dem Fortschritt nicht einfach verschliessen. Der Grundsatz der Einfachheit gemäss Art. 21 Abs. 3 IVG und Art. 2 Abs. 4 HVI ist so lange nicht verletzt, als der voraussichtliche Erfolg des im Einzelfall gewählten Hilfsmittels in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Kosten steht (BGE 139 V 115 E.5.1, 132 V 215 E.4.3.3). So hat das Bundesgericht zum Beispiel die Abgabe als Hilfsmittel von modernen Beinprothesen mit mikrochipgesteuerten Kniegelenken des Typs C-Leg mit einem Preis von ca. Fr. 40'000.-- als verhältnismässig beurteilt (BGE 141 V 30 E.3.3) und auch bei einem Kniegelenk des Typs Genium mit Kosten von ca. Fr. 65'000.-- den Charakter der Einfachheit und Notwendigkeit nicht zum vornherein verneint (Urteil des Bundesgerichts 9C_408/2020 vom 20. August 2020). 10.3. Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdeführer – wie bereits erwähnt – seine Arme, Hände und Finger nur minimal bewegen und ist dadurch in allen Lebensbereichen enorm eingeschränkt und dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit dem Roboterarm könnte er zahlreiche Aktivitäten selbständig ausführen. Bei den Aktivitäten des täglichen Lebens und der Selbstsorge sind dies insbesondere essen und trinken, Zähne putzen, rasieren, elektronische Geräte wie Handy, Tablet oder PC verwenden, Türen und Fenster öffnen, Hausklingeln, Lichtschalter, Türöffner und ähnliches bedienen, Lifte und den öffentlichen Verkehr benutzen, Mahlzeiten zubereiten, einkaufen, Geldautomat bedienen und Medikamente einnehmen. Auch beim Studium beziehungsweise später im Berufsleben werden zahlreiche
- 20 - Aktivitäten dank dem Roboterarm selbständig möglich sein, insbesondere das Bewältigen des Arbeitswegs mit dem öffentlichen Verkehr, das Bedienen elektronischer Geräte und Computer, das Öffnen von Türen und Fenstern, das Benutzen von Liftanlagen und die Verpflegung. All dies geht hervor aus dem Bericht der SAHB vom 5. November 2019 (IV-act. 521 S. 2), aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Videoaufnahmen der Tests (Bf-act. 4.1 und 4.2), aus den Informationen auf der Webseite des Herstellers. Damit steht fest, dass die Hilfsmittelversorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm nicht nur der Sozialrehabilitation im Sinne von Art. 21 Abs. 2 IVG dienen würde, sondern auch der beruflichen Eingliederung im Sinne von Art. 21 Abs. 1 IVG. 10.4. Im Folgenden wird auf die einzelnen Anspruchsvoraussetzungen näher eingegangen: Der Roboterarm ist offensichtlich geeignet, die Dysfunktionalität der Arme des Beschwerdeführers zu einem Teil zu kompensieren. Mit dem Roboterarm könnte der weitgehend bewegungsunfähige Beschwerdeführer – wie in der vorstehenden Erwägung dargelegt – zahlreiche wichtige Tätigkeiten selber ausführen können, die für ihn sonst unmöglich wären, und dies sowohl im Rahmen der Erwerbstätigkeit, im Haushalt, bei der Selbstsorge und bei alltäglichen Lebensverrichtungen, bei der Fortbewegung und bei der Teilhabe am sozialen Leben. 10.5. Der Roboterarm erweist sich auch als notwendig. Es gibt kein anderes Hilfsmittel, welches die Armfunktion des Beschwerdeführers ersetzen könnte. Ohne den Roboterarm wäre der Beschwerdeführer dauernd auf Hilfe angewiesen. Mit dem Roboterarm würde er eine gewisse Selbständigkeit in allen Lebensbereichen erlangen. 10.6. Die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm ist sachlich angemessen. Der Roboterarm wird aller Wahrscheinlichkeit nach in einem beträchtlichen Ausmass eingliederungswirksam sein. Die Lebensqualität des Beschwerdeführers wird sich deutlich verbessern, weil er durch den Roboterarm zumindest teilweise von der dauernden Abhängigkeit von Hilfspersonen befreit wird. Dies
- 21 wiederum wird dazu führen, dass er sich sowohl in seinem Privat- als auch in seinem Berufsleben besser entfalten und entwickeln kann. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Beschwerdeführer nicht nur einen dysfunktionalen Arm hat, sondern zwei. Der Gewinn an Möglichkeiten durch den Roboterarm wird bei ihm deshalb sogar noch deutlich ausgeprägter sein, als dies bei einseitig Armamputierten durch eine Armprothese der Fall ist, da Letztere ja noch einen funktionalen zweiten Arm haben. 10.7. Die Versorgung des Beschwerdeführers mit dem Roboterarm ist auch zeitlich angemessen. Es ist zu erwarten, dass der Beschwerdeführer die Steuerung des Roboterarms schnell gut im Griff haben wird. Bei den Tests hat er sich als geschickt erwiesen (vgl. Videos in Bf-act. 4.1 und 4.2) und angesichts seiner guten kognitiven Fähigkeiten wird er das Potential des Roboterarms aller Wahrscheinlichkeit nach optimal ausschöpfen. Der Eingliederungserfolg wird sich also bereits beim Abschluss des Studiums beziehungsweise beim Einstieg ins Berufsleben einstellen und in der Folge fortbestehen. Zu berücksichtigen ist hier auch, dass aufgrund des Alters des Beschwerdeführers mit einer sehr langen verbleibenden Aktivitätsdauer im Erwerbsleben zu rechnen ist. 10.8. Die finanzielle Angemessenheit ist gegeben. Der Roboterarm BATEO der deutschen Firma Exxomove ist mit Fr. 54'625.-- (plus Fr. 5'000.-- für Wartung und Garantie) deutlich günstiger, als der zunächst ins Auge gefasste JACO der Firma Kinova mit einem Preis von Fr. 96'433.35. Dass es noch eine billigere Lösung gäbe, macht weder die SAHB noch die IV-Stelle geltend und ist auch nicht ersichtlich. Sodann steht der zu erwartende Erfolg in einem vernünftigen Verhältnis zu den Kosten. Dieser Erfolg liegt darin, dass der Beschwerdeführer dank dem Roboterarm eine viel grössere Selbständigkeit und damit eine bessere Lebensqualität erlangen könnte, was sich aller Wahrscheinlichkeit nach positiv auf alle seine Lebensbereiche auswirken würde. Dies hätte in einer Gesamtsicht auf längere Zeit eine beträchtliche Eingliederungswirksamkeit. Entgegen der Ansicht der IV- Stelle ist es nicht entscheidend, ob und inwieweit der Roboterarm eine Senkung der Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeiträge bewirken wird. Zwar ist der Abklärungsdienst der IV der Ansicht, durch den Roboterarm könnte die Hilflosen-
- 22 entschädigung gar nicht und die Assistenzbeiträge nur minimal gesenkt werden (act. 540 S. 4). Er relativiert diese Einschätzung indessen selber als "hypothetisch". Diese Einschätzung erscheint oberflächlich und eher zu pessimistisch, kann doch durch den Roboterarm insbesondere in den Lebensverrichtungen Essen, Fortbewegung bzw. Pflege gesellschaftlicher Kontakte und Körperpflege eine erhebliche Verbesserung erzielt werden. Aber selbst wenn die Einschätzung des IV-Abklärungsdienstes zutreffen würde, würde dies nicht per se eine finanzielle Unangemessenheit begründen. Denn der Beschwerdeführer bringt zu Recht vor, dass die Beurteilung der finanziellen Angemessenheit anhand einer möglichen Reduktion von Dauerleistungen zu kurz greift. Vielmehr sind die vorerwähnten Aspekte, insbesondere auch jene, welche der Selbstsorge, der Selbstbestimmung und der Selbständigkeit dienen, in eine Gesamtwürdigung miteinzubeziehen. 10.9. Die Voraussetzung der persönlichen Angemessenheit ist schliesslich ebenfalls erfüllt. Der Beschwerdeführer hat auf seinem bisherigen Lebensweg auf eindrückliche Weise aufgezeigt, dass er gewillt und fähig ist, trotz seiner schwerwiegenden Behinderung ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben zu führen. Er hat es geschafft, die Regelschule zu besuchen und eine Lehre, eine Berufsmatura und einen Bachelor zu machen. Damit ist ein spezielles Eingliederungsbedürfnis ausgewiesen. Je mehr Selbständigkeit der Beschwerdeführer im Alltag und bei der Arbeit haben wird, desto besser wird es ihm gelingen, auf lange Sicht beruflich aktiv und erfolgreich zu sein, was angesichts der vor ihm liegenden langen Aktivitätsdauer von grosser Bedeutung ist. Der Beschwerdeführer kann mit dem Roboterarm nicht nur elementaren Grundbedürfnissen selbständig, selbstbestimmt und würdevoll nachkommen, sondern auch die erwerbliche Eingliederungswirksamkeit ist klar zu bejahen. 11. Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass der Roboterarm der Hilfsmittelkategorie 1 der HVI-Hilfsmittelliste und dort der Ziff. 1.02 "Hand- und Armprothesen" zuzuordnen ist und dass die Versorgung des Beschwerdeführers mit diesem Roboterarm die Voraussetzungen der Geeignetheit und Notwendigkeit erfüllt und in jeder Hinsicht verhältnismässig ist. Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtswidrig, die Beschwerde ist gutzuheissen und dem Be-
- 23 schwerdeführer ist die Kostengutsprache für den Roboterarm BATEO zu gewähren. 12. Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder die Verweigerung von IV-Leistungen vor dem kantonalen Versicherungsgericht kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.-- bis Fr. 1'000.-festgelegt. Vorliegend sind die Kosten von Fr. 700.-- infolge des Ausgangs des Verfahrens der unterliegenden IV-Stelle zu überbinden. 13. Gemäss Art. 61 lit. g ATSG hat die obsiegende Beschwerde führende Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten. Diese werden vom Versicherungsgericht festgesetzt und ohne Rücksicht auf den Streitwert nach der Bedeutung der Streitsache und nach der Schwierigkeit des Prozesses bemessen. Vorliegend hat die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers trotz entsprechender Aufforderung durch das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 8. Juni 2020 keine Honorarnote eingereicht. Dem Beschwerdeführer wird deshalb unter Berücksichtigung des reduzierten Stundenansatzes für Hilfsorganisationen eine pauschale Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 2'000.-- zugesprochen. Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. A._____ wird für den Roboterarm BATEO Kostengutsprache gewährt. 2. Die Kosten von Fr. 700.-- gehen zulasten der IV-Stelle des Kantons Graubünden. 3. Die IV-Stelle des Kantons Graubünden entschädigt A._____ aussergerichtlich mit Fr. 2'000.-- (inkl. Spesen und MWST). 4. [Rechtsmittelbelehrung]
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