VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GRAUBÜNDEN DRETGIRA ADMINISTRATIVA DAL CHANTUN GRISCHUN TRIBUNALE AMMINISTRATIVO DEL CANTONE DEI GRIGIONI U 17 79 1. Kammer Vorsitz Racioppi RichterIn Meisser, Moser Aktuar Gross URTEIL vom 3. Oktober 2017 in der Streitsache A._____, Beschwerdeführerin gegen Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden, Beschwerdegegnerin betreffend Anwaltsprüfung
- 2 - 1. A._____ hat an der letzten Anwaltsprüfung zum dritten Mal teilgenommen (letzter Versuch) und wurde nicht zur mündlichen Prüfung zugelassen. Der Entscheid wurde ihr vorab per E-Mail am 24. Mai 2017 mitgeteilt und dann auch per Einschreiben vom 24. Mai 2017. Das Einschreiben enthielt folgende Rechtsmittelbelehrung: „Dieser Entscheid kann, soweit formelle Mängel gerügt werden, gemäss Art. 7 Abs. 2 des Anwaltsgesetzes mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weitergezogen werden.“. 2. Mit Einschreiben vom 26. Mai 2017 (vorab per E-Mail an akr@kg.gr.ch zugestellt) reichte A._____ ein Wiedererwägungsgesuch ein. Die Anträge lauteten wie folgt: „1.1 Es sei der Entscheid wiederzuerwägen und mich an den mündlichen Teil der Anwaltsprüfung zuzulassen. Eventualiter sei ich ein weiteres Mal zur Prüfung zuzulassen. 1.2 Sollte auf den vorherigen Antrag Ziff. 1.1 nicht eingegangen werden, sei der Entscheid schriftlich zu begründen sowie der Begründung eine Rechtsmittelbelehrung betreffend der Bewertung der Prüfung anzubringen. 1.3 Zudem seien mir die Musterlösung sowie die Lösungen der Kandidierenden, welche zur mündlichen Prüfung zugelassen wurden, anonymisiert zukommen zu lassen.“ Für die Wiedererwägung wurde geltend gemacht, dass sie die Ernährerin der Familie sei, zum dritten Mal zur Prüfung erschienen sei und kurz vor der Prüfung ihren Arbeitsplatz (bei Rechtsanwalt B._____) verloren habe. Sie sei unter grossem Druck gestanden, weshalb ihre Prüfungsleistung vor diesem Hintergrund zu würdigen sei. Allenfalls sei der Versuch als ungültig einzustufen, wegen zu hoher, nicht von der Kandidatin verschuldeter Belastungen und daraus resultierender Prüfungsunfähigkeit. Es wurde vorgebracht, sie könne nicht nachvollziehen, dass sie mit ihrer Leistung – trotz des beschriebenen Drucks und Stresses – nicht die Mindestnote 3.5 erreicht habe. Ihre Lerngruppe habe den Fall extern von zwei etablierten Juristen lösen lassen. Diese seien exakt auf ihre Lösung gekommen. Sie ersuche daher um eine Begründung des Entscheides und um Zustellung der Unterlagen nach Ziff. 1.3. mailto:akr@kg.gr.ch
- 3 - 3. Mit Beschluss vom 7. Juli 2017, mitgeteilt 17. Juli 2017, trat die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Graubünden (AKR) nicht auf das Wiedererwägungsgesuch ein. Das Gesuch um schriftliche Begründung des Prüfungsentscheides unter Angabe einer Rechtsmittelbelehrung wurde gutgeheissen. Die übrigen Anträge wurden abgewiesen. Die AKR führte aus, dass es sich bei der Wiedererwägung um einen formlosen Rechtsbehelf handle. Ein Anspruch auf eine Wiedererwägung bestehe nur, wenn die Voraussetzungen für einen Widerruf vorliegen würden. Demnach müsste die Gesuchstellerin eine gegenüber der ursprünglichen Entscheidungsgrundlage veränderte Sach- oder Rechtslage geltend machen oder für die Beurteilung des Verhältnisses nachträglich erhebliche Tatsachen oder Beweismittel anrufen, deren rechtzeitige Beibringung ihr damals nicht möglich war. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weshalb auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten werden könne. Dem Gesuch um Ungültigerklärung des Versuchs bzw. um weitere Zulassung zu einem Versuch könne nicht stattgegeben werden. Das Gesetz sehe maximal drei Versuche vor. Die Gesuchstellerin sei erst nach Kenntnisnahme des negativen Prüfungsentscheids, welcher 2 ½ Wochen nach dem Examen schriftlich mitgeteilt wurde, aktiv geworden. Um allenfalls eine Annullierung des Prüfungsversuchs zu erwirken, hätte sie die AKR aber unmittelbar im Anschluss an die schriftliche Prüfung über ihre gesundheitlichen Probleme informieren und eine allfällige Leistungsbeeinträchtigung mit einem ärztlichen Zeugnis belegen müssen. Die gesundheitlichen Einschränkungen seien daher verspätet vorgebracht worden. Die AKR begründet sodann die Bewertung und erläutert hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung, dass gemäss Art. 7 Abs. 2 AnwG Entscheide über die Bewertung der Anwaltsprüfung nicht angefochten werden könnten. Es könnten nur formelle Mängel wie beispielsweise eine Verletzung des rechtlichen Gehörs oder ein Verstoss gegen die Verfahrensvorschriften
- 4 oder gegen das Willkürverbot gerügt werden (Verweis auf Botschaft und auf U 99 103, PVG 2005 Nr. 3, BGer 2P.93/2006 E.2.1). Das Gesuch um Zustellung der anonymisierten Lösungen der zur mündlichen Prüfung zugelassenen Kandidaten wurde abgewiesen, da die Gesuchstellerin nicht vorbringe, weshalb für die Beurteilung der eigenen Arbeit auch die Lösungen der anderen Kandidaten erforderlich seien. 4. Am 17. August 2017 erhob A._____ gegen den Entscheid der AKR vom 24. Mai 2017 (ohne Begründung) bzw. vom 7. Juli 2017 (mit Begründung) sowie gegen den Beschluss der AKR vom 7. Juli 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht mit folgenden Rechtsbegehren: 1. Rechtsbegehren 1.1 Es sei der Entscheid vom 24. Mai bzw. vom 7. Juli 2017 aufzuheben und die Beschwerdeführerin bei einem der nächsten Examen an den mündlichen Teil der Anwaltsprüfung zuzulassen. 1.2 Es sei der Beschluss vom 7. Juli 2017 aufzuheben und die Beschwerdeführerin bei einem der nächsten Examen an den mündlichen Teil der Anwaltsprüfung zuzulassen. 1.3 Eventualiter sei die Anwaltsprüfung Sommer 2017 zu wiederholen resp. subeventualiter die Beschwerdeführerin ein weiteres Mal zur Prüfung zuzulassen. 1.4 Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Beschwerdegegnerin. Formelle Anträge: 1.5 Dr. iur. C._____, Mitglied des Verwaltungsgerichts Graubünden, sei anzuweisen, in den Ausstand zu treten. 1.6 Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, die Beschwerdeführerin die Musterlösung der schriftlichen Anwaltsprüfung Sommer 2017 und die Lösungen der Kandidierenden, welche zum mündlichen Teil der Anwaltsprüfung 2017 zugelassen wurden, anonymisiert sowie ihr Sitzungsprotokoll vom 24. Mai 2017 zukommen zu lassen. Der Beschwerdeführerin sei nach Eingang dieser Edition eine Frist zur Ergänzung der vorliegenden Rechtsschrift einzuräumen. Es wird dann in der Begründung ausgeführt, dass an sich das gesamte Gericht in den Ausstand treten müsste, weil einerseits alle mit Richter C._____ arbeiten und andererseits der Aktuar an der Prüfungssession ebenfalls teilgenommen habe. Auf die weiteren Vorbringen und Argumente der Parteien wird, soweit erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
- 5 - Das Gericht zieht in Erwägung: 1. a) Zu den formellen Anträgen (Ausstandbegehren) der Beschwerdeführerin gilt es zunächst festzuhalten, dass der namentlich genannte Verwaltungsrichter bereits deshalb in Ausstand treten musste, weil er im Spruchkörper des angefochtenen Entscheids sass und somit in der gleichen Sache bereits mitwirkte, wodurch der Ausstandsgrund nach Art. 6a Abs. 1 lit. d des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) erfüllt wurde. Der bezeichnete Aktuar des Verwaltungsgerichts war als Teilnehmer an der fraglichen Prüfungssession zumindest indirekt am angefochtenen Entscheid betroffen, weshalb er auch nicht als Gerichtsschreiber zur Redaktion des jetzigen Verwaltungsgerichtsurteils (U 17 79) beigezogen wurde. Der Ausstand des Gesamtgerichtes wurde sodann nicht ausdrücklich beantragt. Ausstandsgründe für das übrige Gericht sind zudem nicht ersichtlich, weshalb sich weitere Erörterungen dazu erübrigen. b) Anfechtungsobjekt ist zum einen der Wiedererwägungsentscheid vom 7. Juli 2017, mitgeteilt am 17. Juli 2017, und zum anderen der Prüfungsentscheid vom 24. Mai 2017. Im Ersteren trat die Beschwerdegegnerin auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2017 betreffend Zulassung zur mündlichen Anwaltsprüfung nicht ein (vgl. Ziff. 1 des Beschlussdispositivs). Im Zweitgenannten wurde die Prüfung selbst als ungenügend bewertet. Das Gesuch um schriftliche Begründung des Prüfungsentscheids vom 24. Mai 2017 unter Angabe einer Rechtsmittelbelehrung wurde aber gutgeheissen (Ziff. 2). Die übrigen Anträge wurden abgewiesen (Ziff. 3). Damit konnte sich die Beschwerdeführerin nicht einverstanden erklären, weshalb sie am 17. August 2017 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden erhob, mit den Begehren um kostenfällige Aufhebung des für sie negativen Prüfungsentscheids vom 24. Mai 2017 samt des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 7./17. Juli 2017 betreffend Nichteintreten auf ihr Wiedererwägungsgesuch
- 6 vom 26. Mai 2017. Beschwerdethema bildet einerseits die Frage, wie die unvollständige Rechtsmittelbelehrung im Prüfungsentscheid zu werten ist und ob darauf infolge verspäteter Anfechtung überhaupt noch eingetreten werden kann, sowie anderseits die Frage, ob auf die Wiedererwägung infolge fehlender Wiedererwägungsgründe zu Recht nicht eingetreten wurde und daher die Beschwerde in diesem Punkt abgewiesen werden muss. 2. a) Zur Rechtsmittelbelehrung im Prüfungsentscheid vom 24. Mai 2017 gilt es festzuhalten, dass dafür konkret auf die massgebende Bestimmung gemäss Art. 7 Abs. 2 AnwG Bezug genommen wurde (s. im Sachverhalt Ziff. 1, hiervor – zum genauen Wortlaut der Rechtsmittelbelehrung). Prüfungsentscheide können demzufolge nur aus formellen Mängeln angefochten werden. Eine materielle Überprüfung des Kommissionsentscheides (inkl. Bewertung mittels Notengebung) ist danach aber explizit ausgeschlossen. b) Im konkreten Fall stellt sich nun die Frage, wie die Tatsache zu werten ist, dass die Rechtsmittelbelehrung im Prüfungsentscheid keine Frist zur Erhebung der Beschwerde ans Verwaltungsgericht enthalten hat und damit verfahrensrechtlich nicht als "vollständig" bezeichnet werden kann. Nach dem hier unbestritten zur Anwendung gelangenden Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRG; BR 370.100) gilt bezüglich des Inhaltes von Entscheiden (und Beschlüssen) was folgt: (Kursiv Hervorhebung durch Gericht) Art. 22 VRG 1Entscheide sind zu begründen und müssen ein Dispositiv mit Rechtsspruch und Kostenregelung sowie mit der Belehrung über die Möglichkeit und die Frist des ordentlichen Weiterzugs enthalten. 2Ist die Rechtsmittelbelehrung unterblieben, ist der Weiterzug innert zwei Monaten seit der Mitteilung des Entscheids zulässig. Im ordentlichen (verwaltungsinternen) Instanzenzug gilt Art. 32 VRG und zur (verwaltungsexternen) Anfechtung vor Verwaltungsgericht ist Art. 52 VRG einzuhalten, der wie folgt lautet:
- 7 - Art. 52 VRG 1Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen seit Mitteilung des angefochtenen Entscheids beim Verwaltungsgericht einzureichen. Eine vollständige und absolut einwandfreie Rechtsmittelbelehrung müsste nach Art. 22 Abs. 1 VRG bezüglich der einzuhaltenden Anfechtungsfrist bei der Möglichkeit eines Weiterzug an das Verwaltungsgericht somit eine Kombination der massgebenden Bestimmungen enthalten (wie z.B. Art. 7 Abs. 2 AnwG i.V.m. Art. 52 Abs. 1 VRG), um formell 'tadellos' zu sein. c) Im konkreten Fall stellt sich somit die Frage, ob die Rechtsmittelbelehrung im Prüfungsentscheid vom 24. Mai 2017 als unterbliebene bzw. gar nicht erfolgte Rechtsmittelbelehrung im Sinne von Art. 22 Abs. 2 VRG zu qualifizieren ist oder nicht. Kommt man zum Schluss, dass Art. 22 Abs. 2 VRG zur Anwendung gelangt, ist die Eingabe der Beschwerdeführerin rechtzeitig erfolgt, weil die 2-monatige Anfechtungsfrist ab dem Zustelldatum des Entscheids am 25./26. Mai 2017 – unter Berücksichtigung der Gerichtsferien gemäss Art. 39 Abs. 1 lit. b VRG – mit der eingereichten Beschwerde vom 17. August 2017 eingehalten wäre. Findet Art. 22 Abs. 2 VRG jedoch keine Anwendung und ist somit die übliche 30-tägige Anfechtungsfrist von Art. 52 Abs. 1 VRG anwendbar, müsste die Beschwerde vom 17. August 2017 als verspätet betrachtet werden, was zur Konsequenz hätte, dass auf die Beschwerde gegen den Prüfungsentscheid vom 24. Mai 2017 gar nicht eingetreten werden könnte. d) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts handelt es bei der (unvollständigen) Rechtsmittelbelehrung im Prüfungsentscheid vom 24. Mai 2017 um keinen Anwendungsfall von Art. 22 Abs. 2 VRG, weil es hier nicht darum geht, dass eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben oder gefehlt hätte. Es ist vielmehr eine Rechtsmittelbelehrung vorhanden, die jedoch nicht vollständig im Sinne von Art. 22 Abs. 1 VRG erging, da die Anfechtungsfrist fehlt. Fehlende sowie fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen wollte der
- 8 - Gesetzgeber jedoch unterschiedlich behandeln. Zu dieser Thematik äusserte sich das streitberufene Gericht erst kürzlich in PVG 2015 Nr. 18 wie folgt: „Interessanterweise statuierte Art. 50 Abs. 1 VGG nebst dem Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für anfechtbare Entscheide im zweiten Satz den allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass dem Betroffenen aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen (vgl. dazu sogleich Erwägung 4d). Abs. 1 dieser ehemaligen Bestimmung regelte damit offensichtlich den Fall einer unrichtigen resp. fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, während sich Abs. 2 auf die Folgen einer fehlenden Rechtsmittelbelehrung bezog. Aus dem damaligen normativen Kontext lässt sich demzufolge schliessen, dass der Gesetzgeber für fehlerhafte Rechtsmittelbelehrungen einerseits und fehlende Rechtsmittelbelehrungen andererseits differenzierte Regeln aufstellt, mithin den allgemeinen, aus dem Vertrauensschutz gemäss Art. 9 BV abgeleiteten Verfahrensgrundsatz nicht auf Fälle fehlender Rechtsmittelbelehrungen ausdehnen wollte (vgl. hierzu auch nachfolgend Erwägung 4e). […] Eine konkretisierende Umschreibung der Regelungsabsichten des damaligen Gesetzgebers lässt sich in PVG 1983 Nr. 82 finden. Ausgangspunkt der Regelung von Art. 50 Abs. 2 VGG bildete gemäss diesem Grundsatzurteil die Tatsache, dass eine Verfügung, welche in Verletzung der zwingenden Bestimmung von Art. 50 Abs. 1 erster Satz VGG keine Rechtsmittelbelehrung enthalte, keine Rechtswirkungen zu entfalten vermöge resp. unwirksam sei. Dies habe grundsätzlich zur Folge, dass die Rekursfrist nicht zu laufen beginne, bis der Mangel behoben sei, und zwar unabhängig davon, ob der Adressat eine rechtsunkundige Person oder aber ein Anwalt sei. Um die damit verbundene Gefahr der Rechtsunsicherheit zu verhindern, sehe Art. 50 Abs. 2 VGG vor, dass die Einreichung eines Rekurses trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung, d.h. trotz unwirksamer Eröffnung, nicht beliebig lange hinausgeschoben werden könne, sondern innert zweier Monate seit der Zustellung zu erfolgen habe. […] Der Sinn und Zweck von Art. 50 Abs. 2 VGG manifestiert sich zudem in Abgrenzung zum zweiten Satz von Abs. 1 jener Bestimmung, wonach einem Betroffenen aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen. Gemäss den Ausführungen im vorerwähnten Leitentscheid beruhe diese Bestimmung nämlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben und schütze gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur berechtigtes Vertrauen in eine falsche Rechtsmittelbelehrung. Das Vertrauen eines Anwalts in eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung könne jedoch zweifellos nicht als berechtigt bezeichnet werden, zumal ein Anwalt wissen müsse, welche Rechtsmittelfristen im Allgemeinen und in seinem Wohnsitzkanton im Besonderen gälten. […] In diesem Zusammenhang ist die in PVG 1983 Nr. 82 angetönte bundesgerichtliche Rechtsprechung zu fehlerhaften resp. fehlenden Rechtsmittelbelehrungen aufzugreifen. Ausgangspunkt dieser höchstrichterlichen Praxis bildet der aus Art. 9 der Schweizerischen Bundesverfassung (BV; SR 101) abgeleitete verfahrensrechtliche Grundsatz, dass dem Verfügungsadressaten aus mangelhafter Eröffnung einer Verfügung resp. wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung kein Nachteil entstehen darf (vgl. BGer 2D_76/2007 vom 6. September 2007, E.2.3.2, sowie mittlerweile auch Art. 49 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht [BGG; SR 173.110] und Art. 35 und 38 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]). Dies hat zur Folge, dass ein Rechtsmittel unter Umständen auch nach Ablauf der gesetzlichen Frist noch erhoben werden kann. Die hauptsächliche Rechtsfolge des Vertrauensschutzes ist nämlich die Bindung des Staats an die geschaffene Vertrauensgrundlage, was im vorliegenden Kontext bedeutet, dass ein Rechtsmittel trotz Mängel – typischerweise Verspätung – als gültig anerkannt wird (vgl. KNEUBÜHLER, in: AUER/MÜLLER/SCHINDLER [Hrsg.],
- 9 - Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Zürich/St.Gallen 2008, Art. 38 N 2). Dies kann jedoch nicht bedeuten, dass mit der Einreichung eines Rechtsmittels beliebig lange zugewartet werden kann. Der einzelfallweise Schutz des Vertrauens in eine mangelhafte Eröffnung beeinträchtigt nämlich stets die Rechtssicherheit. Wird etwa eine verspätet eingereichte Beschwerde als gültig anerkannt, weil die angefochtene Verfügung mit einer falschen Rechtsmittelbelehrung versehen war, gefährdet dies das Vertrauen in die Gültigkeit von Entscheiden, die innerhalb der Rechtsmittelfrist unangefochten geblieben sind (vgl. KNEUBÜHLER, a.a.O., Art. 38 N 3). Um wie viel die Frist überschritten werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des konkreten Einzelfalls, wobei insbesondere die Aspekte des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit gegeneinander abzuwägen sind (vgl. BGer 2D_76/2007 E.2.3.2 sowie KÖLZ/ HÄ- NER/BÄRTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., Zürich 2013, Rz. 641). Dabei wird die Tatsache, dass Entscheide angefochten werden können, allgemein als bekannt vorausgesetzt. Sofern der Verfügungscharakter einer rechtsmittellosen Anordnung überhaupt erkennbar ist, müssen die Adressaten diese deshalb innert vernünftiger resp. angemessener Frist anfechten oder sich zumindest nach Rechtsmitteln erkundigen, wobei je nach Rechtskenntnissen des Adressaten ein unterschiedlich strenger Massstab gilt. Gemäss der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung soll also nur in den Genuss dieses Vertrauensschutzes kommen, wer die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung nicht kennt und sie auch bei gebührender Aufmerksamkeit nicht hätte erkennen können. Mit anderen Worten geniessen Rechtssuchende keinen Vertrauensschutz, wenn der Mangel für sie resp. ihren Rechtsvertreter allein schon durch Konsultierung der massgeblichen Verfahrensbestimmungen ersichtlich gewesen wäre. Dabei wird aber nicht verlangt, dass neben den Gesetzestexten auch noch die einschlägige Rechtsprechung oder Literatur nachgeschlagen wird (vgl. BGer 1C_280/2010 vom 16. September 2010 E.2.2, BGE 134 I 199 E.1.3.1 m.w.H. sowie PLÜSS, in: GRIFFEL [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich 2014, § 10 N 52). Diese bundesgerichtliche Rechtsprechung soll Anhaltspunkte liefern, anhand derer im konkreten Einzelfall ermittelt werden kann, wann ein Rechtsmittel trotz unterbliebener Rechtsmittelbelehrung noch erhoben werden kann. […] In Anbetracht von Abs. 2 jener Bestimmung ist nun aber davon auszugehen, dass der damalige Gesetzgeber in Fällen fehlender Rechtsmittelbelehrungen eine eigene, von der erwähnten bundesgerichtlichen Rechtsprechung abweichende Regel hat aufstellen wollen (vgl. hierzu auch vorstehend Erwägung 4b) und sich dabei nicht vom Grundsatz des Vertrauensschutzes, sondern vielmehr vom Gedanken der Rechtssicherheit hat leiten lassen.“ Im Lichte dieser Vorgaben und Erwägungen ist das Verwaltungsgericht zur Überzeugung gelangt, dass hier kein Anwendungsfall von Art. 22 Abs. 2 VRG vorliegt. Der Prüfungsentscheid vom 24. Mai 2017 zeigte der Beschwerdeführerin auf, dass der Entscheid anfechtbar war. Die Rechtsmittelbelehrung war zwar nicht vollständig, aber vorhanden. Als rechtskundige Person – die Beschwerdeführerin hat nachweislich ein Jurastudium an einer Universität mit Erfolg und mit Doktortitel in Rechtswissenschaft abgeschlossen und ist danach jahrelang als Anwaltspraktikantin im Kanton Graubünden tätig gewesen – hätte sie die 30-tägige Anfechtungsfrist aus
- 10 dem kantonalen Recht (Art. 52 Abs. 1 VRG) entnehmen können und angesichts ihres hohen Wissensstandes auch müssen. e) Die Beschwerde vom 17. August 2017 erweist sich demzufolge bezüglich der Anfechtung des Prüfungsentscheids vom 24. Mai 2017 klarerweise als verspätet, da Art. 22 Abs. 2 VRG keine Anwendung findet. Auf die Beschwerde gegen den negativen Prüfungsentscheid vom 24. Mai 2017 tritt das Gericht somit überhaupt nicht ein. 3. a) Es bleibt damit noch die Beschwerde hinsichtlich des Wiedererwägungsentscheids zu prüfen. Nach Art. 24 VRG kann eine Partei die Verwaltungsbehörde um Wiedererwägung einer Verfügung ersuchen (Abs. 1). Die Verwaltungsbehörde ist zur Wiedererwägung ihres Entscheids nur verpflichtet, wenn Gründe für einen Widerruf glaubhaft gemacht werden (Abs. 2). Im konkreten Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin gemäss ihrem Beschluss vom 7./17. Juli 2017 auf das Wiedererwägungsgesuch der Beschwerdeführerin vom 26. Mai 2017 betreffend Zulassung zur mündlichen Anwaltsprüfung nicht eintrat (Beschlussdispositiv Ziff. 1). Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 17. August 2017 korrekt Beschwerde. Zu prüfen bleibt damit aber immer noch, ob plausible Gründe für einen Widerruf seitens der Beschwerdeführerin zumindest glaubhaft vorgebracht werden konnten. Dies trifft hier nicht zu. Im vorliegenden Fall hat sich nämlich weder die Sach- noch die Rechtslage gegenüber dem ursprünglichen Prüfungsentscheid vom 24. Mai 2017 geändert. Es sind deshalb auch keine Gründe für einen Widerruf ersichtlich oder gegeben. Für die Beschwerdegegnerin bestand folgerichtig auch keine Verpflichtung, den missliebigen Prüfungsentscheid in Wiedererwägung zu ziehen. Die von der Lehre und Rechtsprechung für einen Widerruf geforderten Voraussetzungen – wie namentlich, dass sich die Verhältnisse seit dem ersten Entscheid erheblich geändert hätten oder die Gesuchstellerin Tatsachen und Beweismittel anführt, welche ihr zuvor selbst nicht bekannt
- 11 waren oder deren Geltendmachung ihr damals rechtlich oder tatsächlich unmöglich war oder gar keine Veranlassung bestand (HÄFELIN/MÜLLER/ UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016 Rz. 1272-1273 S. 274 f.; BGE 138 I 61 E.4.3 und E.4.5, 120 Ib 42 E.2b; Urteile des Bundesgerichts 2C_490/2009 vom 2. Februar 2010 E.2.1, 2C_170/2007 vom 21. Januar 2008 E.3) – sind mitnichten durch die Beschwerdeführerin erfüllt worden (vgl. E.3b, hiernach). b) Zur Begründung des Wiedererwägungsgesuchs vom 26. Mai 2017 machte die Beschwerdeführerin sinngemäss geltend, dass sie aus vorwiegend persönlichen Gründen die Prüfung nicht in bester Verfassung habe absolvieren können. Diese Rüge hätte sie jedoch vor, während oder spätestens umgehend nach der Prüfung vorbringen müssen. Indem sie damit zugewartet hat, bis sie das für sie negative Prüfungsergebnis erhalten hat, sind ihre Vorbringen nicht glaubhaft. Im Übrigen brachte sie eher sonderbare und klar sachfremde Argumente vor, weil sie als Gründe für ihr Scheitern bereits im Voraus längst bekannte Faktoren – wie die enorm hohe psychische Belastung beim dritten und letzten Prüfungsversuch, die Doppelbelastung als mehrfache Mutter und Prüfungskandidatin, die finanzielle Last als Ernährerin der Familie, die lange Zeitspanne zwischen dem zweiten Versuch (Herbst 2008) und dem dritten Versuch (Frühling 2017), den Ablauf der nicht mehr verlängerbaren Praktikantenbewilligung und den Arbeitsstellenverlust als Anwaltspraktikantin vor der Prüfung – anführte, die ihr allesamt bereits im Zeitpunkt der Prüfungsanmeldung bekannt waren oder bekannt sein mussten. Die Beschwerde ist somit diesbezüglich zwar nicht verspätet, aber inhaltlich offenkundig unbegründet. 4. a) Auf die Beschwerde gegen den Prüfungsentscheid kann demnach wegen verpasster Anfechtungsfrist bzw. infolge verspäteter Anfechtung gar nicht eingetreten werden. Die parallel dazu erhobene Beschwerde gegen den Wiedererwägungsentscheid/Beschluss der Beschwerdegegnerin betref-
- 12 fend Nichteintreten auf das Wiedererwägungsgesuch ist mangels Glaubhaftmachung von Wiedererwägungsgründen abzuweisen.
b) Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Eine aussergerichtliche Entschädigung steht der Beschwerdegegnerin demgegenüber nicht zu, da sie lediglich in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegte (hier analoge Anwendung von Art. 78 Abs. 2 VRG sachgerecht und vertretbar). Demnach erkennt das Gericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist. 2. Die Gerichtskosten, bestehend - aus einer Staatsgebühr von Fr. 500.-- - und den Kanzleiauslagen von Fr. 266.-zusammen Fr. 766.-gehen zulasten von A._____ und sind innert 30 Tagen seit Zustellung dieses Entscheids an die Finanzverwaltung des Kantons Graubünden, Chur, zu bezahlen. 3. [Rechtsmittelbelehrung] 4. [Mitteilungen] Dagegen Weiterzug an Bundesgericht noch hängig.