Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 14. Juni 2006 Schriftlich mitgeteilt am: VB 06 4 (nicht mündlich eröffnet) Urteil Kantonsgerichtsausschuss Vorsitz Vizepräsident Bochsler RichterInnen Rehli und Hubert Aktuarin Thöny —————— In der verwaltungs(straf)rechtlichen Berufung des X., Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Tim Walker, Hinterdorf 27, 9043 Trogen, gegen die Verfügung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements vom 5. Mai 2006, mitgeteilt am 8. Mai 2006, in Sachen gegen den Berufungskläger, betreffend Führerausweisentzug (aufschiebende Wirkung), hat sich ergeben:
2 A. Mit Verfügung vom 5. April 2006 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Graubünden nach Einholung eines verkehrspsychologischen Gutachtens X. den Führerausweis auf unbestimmte Zeit. Die Wiedererteilung des Führerausweises wurde von einer mindestens 12-monatigen kontrollierten Psychose-Freiheit und einem erneuten, die Fahreignung bejahenden, verkehrspsychologischen Gutachten abhängig gemacht. B. Dagegen liess X. am 27. April 2006 Beschwerde beim Justiz-, Polizeiund Sanitätsdepartement Graubünden erheben und die folgenden Anträge stellen: „1. Die Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 5. April 2006 sei aufzuheben. 2. Superprovisorische sowie vorsorgliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde, soweit diese nicht bereits von Gesetzes wegen eintritt. 3. Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Beschwerde, soweit diese nicht bereits von Gesetzes wegen eintritt. 4. Ergänzung der Beschwerde nach Zustellung der Akten der Beschwerdegegnerin. 5. Persönliche Anhörung des Beschwerdeführers im Beisein des Unterzeichneten. 6. Zusprechung der unentgeltlichen Rechtspflege und der unentgeltlichen Rechtsvertretung für das Verwaltungsverfahren vor der Beschwerdegegnerin. 7. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung durch den Unterzeichneten. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ C. Mit Verfügung vom 5. Mai 2006 verweigerte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und verfügte die unverzügliche Deponierung des Führerausweises beim Strassenverkehrsamt Graubünden. Die Kosten dieser Verfügung wurden bei der Prozedur belassen. D. Gegen diese Verfügung liess X. mit Eingabe vom 29. Mai 2006 beim Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Berufung erheben mit folgendem Rechtsbegehren: „1. Die Verfügung des Vorstehers des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements Graubünden vom 5. Mai 2006 und die mitangefochtene Verfügung des Strassenverkehrsamtes des Kantons Graubünden vom 5. April 2006 seien aufzuheben.
3 2. Superprovisorische sowie vorsorgliche Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Berufung, soweit diese nicht bereits von Gesetzes wegen eintritt. 3. Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung dieser Berufung, soweit diese nicht bereits von Gesetzes wegen eintritt. 4. Ergänzung der Beschwerde nach Zustellung der Akten der Berufungsbeklagten und der Vorinstanz. 5. Persönliche Anhörung des Berufungsklägers im Beisein des Unterzeichneten. 6. Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsvertretung durch den Unterzeichneten. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ E. Mit Vernehmlassung vom 7. Juni 2006 beantragte das Justiz-, Polizeiund Sanitätsdepartement Graubünden unter Verweis auf die Erwägungen in der angefochtenen Departementsverfügung und die Vorakten die vollumfängliche Abweisung der Berufung unter Kostenfolge zulasten des Berufungsklägers. Auf die Begründung der Anträge und die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung sowie in der Vernehmlassung des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden wird, soweit erforderlich, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen. Der Kantonsgerichtsausschuss zieht in Erwägung : 1. Gegen Entscheide des Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartements über Administrativmassnahmen im Strassenverkehr kann der Betroffene beim Kantonsgerichtsausschuss Berufung gemäss Art. 141 ff. StPO einlegen (Art. 19 Abs. 2 der Ausführungsverordnung zum Bundesgesetz über den Strassenverkehr [GAV zum SVG]; BR 870.100). Gleiches gilt auch für Zwischenverfügungen, sofern sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken (PKG 2003 Nr. 30), was bei der zur Diskussion stehenden sofortigen Abgabe des Führerausweises offensichtlich der Fall ist. Die Berufung ist innert 20 Tagen seit der schriftlichen Eröffnung der Verfügung beim Kantonsgerichtsausschuss einzureichen. Sie ist zu begründen und hat darzutun, welche Mängel des vorinstanzlichen Entscheides oder Verfahrens gerügt werden (Art. 142 Abs. 1 StPO). Diesen Anforderungen vermag die vorliegende Berufung zu genügen. Auf sie ist daher einzutreten.
4 2. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass im verwaltungs(straf)rechtlichen Berufungsverfahren grundsätzlich nur Rechtsverhältnisse zu überprüfen und zu beurteilen sind, zu denen die zuständige Verwaltungsbehörde - im vorliegenden Fall das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden - vorgängig verbindlich in Form einer Verfügung Stellung genommen hat. Insoweit bestimmt die Verfügung den mittels Berufung weiterziehbaren Anfechtungsgegenstand. Umgekehrt fehlt es an einem Anfechtungsgegenstand und somit an einer Sachurteilsvoraussetzung, wenn und insoweit keine Verfügung ergangen ist. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden beurteilte in seiner Departementsverfügung vom 5. Mai 2005 einzig den Antrag von X. um aufschiebende Wirkung seiner Beschwerde. Die Frage, ob die Voraussetzungen für einen Sicherungsentzug nach Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG erfüllt sind, wurde vom zuständigen Departement noch nicht geprüft, sondern bildet vielmehr Gegenstand des noch hängigen Beschwerdeverfahrens. Somit gilt es im vorliegenden Berufungsverfahren einzig zu beurteilen, ob das zuständige Departement der Beschwerde von X. zu Recht die aufschiebende Wirkung aberkannt hat. Auf die darüber hinaus gehenden Einwände des Berufungsklägers bezüglich der Rechtmässigkeit des Sicherungsentzuges ist daher nicht einzutreten. 3. Der Berufungskläger macht in formeller Hinsicht geltend, es sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden. So habe ihm das Strassenverkehrsamt Graubünden das Recht für eine Stellungnahme zum Bericht der Klinik Beverin vom 6. März 2006 verweigert und ihm überdies nicht sämtliche Verfahrensakten zugestellt. Vielmehr habe es direkt verfügt, ohne dass er sich vor Erlass der Verfügung hinreichend habe äussern können. Damit liege eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV sowie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK vor, weshalb die angefochtene Verfügung aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen sei. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist das Recht eines Privaten, in einem vor einer Verwaltungs- oder Justizbehörde geführten Verfahren mit seinem Begehren angehört zu werden, Einblick in die Akten zu erhalten und zu den für die Entscheidung wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können. Dabei handelt es sich um einen Anspruch formeller Natur. Wenn seine Voraussetzungen gegeben sind besteht er, unabhängig davon, ob die ergangene Verfügung in der Sache haltbar erscheint oder nicht und unabhängig davon, ob er den Ausgang des Verfahrens zu beeinflussen vermag. Daraus folgt, dass eine Rechtsmittelinstanz einen Entscheid grundsätzlich aufheben muss, wenn das rechtliche Gehör verletzt worden ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Entscheid der Vorinstanz materiell richtig erscheint oder nicht. Da das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden
5 in seinem Entscheid über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde im Wesentlichen auf die vom Berufungskläger angesprochene verkehrspsychologische Abklärung abstellte, sind die Einwände des Berufungsklägers - obwohl sie das Verhalten des Strassenverkehrsamtes betreffen - auch für das vorliegende Verfahren von Bedeutung. b) Die verkehrspsychologische Abklärung der Fahreignung von X. durch die Psychiatrischen Dienste Graubünden datiert vom 6. März 2006 (act. 22) und wurde dem Berufungskläger am 10. März 2006 durch das Strassenverkehrsamt Graubünden zugestellt. Gleichzeitig wurde ihm die Gelegenheit eingeräumt, sich innert 15 Tagen schriftlich vernehmen zu lassen (act. 23). Mit Schreiben vom 27. März 2006 (act. 24) beantragte der Rechtsvertreter von X. eine Erstreckung dieser Frist um weitere vier Wochen. Das Strassenverkehrsamt Graubünden wies dieses Gesuch mit E-Mail vom 27. März 2006 (act. 25) ab, wies jedoch darauf hin, dass die definitive Verfügung am 5. April 2006, somit erst 7 Tage später, erlassen werde. Dem Berufungskläger stand somit genügend Zeit zur Verfügung, sich zum Bericht der Psychiatrischen Dienste Graubünden zu äussern. Da er von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machte, hat er auf eine Stellungnahme verzichtet. Von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs kann unter diesen Umständen keine Rede sein, zumal kein Anspruch auf eine weitere Fristerstreckung besteht. Überdies kann die Verletzung des rechtlichen Gehörs gemäss Praxis des Bundesgerichts in einem nachfolgenden Rechtsmittelverfahren ausnahmsweise geheilt werden. Dies hängt namentlich von der Schwere und Tragweite der Gehörsverletzung ab sowie davon, ob die Rechtsmittelinstanz den angefochtenen Entscheid in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht frei überprüfen kann (BGE 126 I 68 E. 2 S. 72). Letzteres ist sowohl im Beschwerdeverfahren vor dem Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden (Art. 18 VVG) als auch im Berufungsverfahren vor dem Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden der Fall (Art. 146 Abs. 1 StPO). Der Berufungskläger hatte somit auch im Rahmen seiner Beschwerde an das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden wie auch in seiner Berufungsschrift an den Kantonsgerichtsausschuss die Möglichkeit, sich zur beanstandeten verkehrspsychologischen Abklärung zu äussern. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs ist damit auch unter diesen Gesichtspunkten nicht auszumachen. c) Was die Rüge des Berufungsklägers betrifft, ihm seien nicht alle im verkehrspsychologischen Gutachten der Klinik Beverin aufgeführten Quellen zugestellt worden, ist festzuhalten, dass das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden wegen des verfahrensleitenden - provisorischen - Charakters des Ent-
6 scheids über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht gehalten ist, für ihren Entscheid zeitraubende zusätzliche Abklärungen zu treffen (vgl. 6A.53/2001, Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juni 2001). Ein vollständiger Aktenprozess findet erst im Rahmen der materiellen Beurteilung der Sache statt. Mit anderen Worten ist im vorliegenden Berufungsverfahren dem verkehrspsychologischen Bericht zu folgen, sofern sich nach einer Prüfung desselben keine Hinweise auf offensichtliche Fehlüberlegungen der Gutachterin ergeben. Ob der Bericht auch einer detaillierten Überprüfung standhält, ist erst im materiellen Verfahren zu entscheiden. Somit sind die darin genannten Quellenangaben erst im Rahmen des bei der Vorinstanz hängigen Beschwerdeverfahrens auf deren Richtigkeit und Beweiskraft zu prüfen. Sofern das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden die für diesen Entscheid notwendigen Akten dem Beschwerdeführer noch nicht zugestellt haben sollte, wird ihm empfohlen, diesem Begehren vorgängig noch nachzukommen. Für die Beurteilung der aufschiebenden Wirkung sind diese Unterlagen aus den genannten Gründen jedoch nicht erforderlich, zumal nach einer Prüfung des in Frage stehenden Berichts keinerlei Anhaltspunkte erkennbar sind, welche Zweifel an dessen Richtigkeit aufkommen liessen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs unter diesem Gesichtspunkt fällt daher ausser Betracht. 4. Ebenfalls im Zusammenhang mit seinem Anspruch auf rechtliches Gehör wendet der Berufungskläger ein, die Begründung der Departementsverfügung sei viel zu kurz, als dass sie den bundesgerichtlichen Anforderungen zu genügen vermöchte. a) Als weiterer Teilgehalt des rechtlichen Gehörs statuiert Art. 9 des Gesetzes über das Verfahren in Verwaltungs- und Verfassungssachen (VVG) die Begründungspflicht der Verfügungen für die Behörden des Kantons Graubünden. Die Begründung vermag den Minimalanforderungen in Art. 29 Abs. 2 BV zu genügen, wenn der Betroffene dadurch in die Lage versetzt wird, die Tragweite der Entscheidungen zu beurteilen und sie in voller Kenntnis der Umstände an eine höhere Instanz weiterzuziehen. An die Begründungspflicht werden höhere Anforderungen gestellt, je weiter der den Behörden durch die anwendbaren Normen eröffnete Entscheidungsspielraum und je komplexer die Sach- und Rechtslage ist. Jedoch ist die Behörde nicht verpflichtet, sich zu allen Rechtsvorbringen zu äussern und es genügt, wenn ersichtlich ist, von welchen Überlegungen sich die Behörde leiten liess (vgl. Häfelin/Müller, a.a.O., Rz 1294 ff.). Insofern muss die Begründung angemessen und hinreichend, d.h. nachvollziehbar und verständlich sein. Sie kann sich jedoch auf jene Gesichtspunkte beschränken, die von der Behörde willkürfrei als we-
7 sentlich betrachtet werden (Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 1999, S. 403 f.). Zusammenfassend lässt sich somit festhalten, dass im Allgemeinen wenigstens kurz die massgeblichen Überlegungen genannt werden müssen, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. b) Die Vorinstanz führte aus, dass gemäss Praxis des Bundesgerichts, im Falle von Sicherungsentzügen, bei denen es darum gehe, ungeeignete Führer vom Verkehr fernzuhalten, die aufschiebende Wirkung grundsätzlich verweigert werde. Der bei den Akten liegenden verkehrspsychologischen Abklärung zur Fahreignung sei zu entnehmen, dass diese bei X. derzeit aus neuropsychologischer Sicht sowie aus charakterlichen Gründen nicht gegeben sei. Es sei empfohlen worden, eine Symptomfreiheit von mindestens einem Jahr, mindestens vierteljährliche ärztliche Kontrollen sowie eine kontrollierte und evaluierte Pharmakotherapie vor einer Wiedererteilung des Führerausweises anzuordnen. Aufgrund dieser Ausführungen der medizinischen Fachpersonen gelangte das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden zum Ergebnis, dass keine zwingenden Gründe erkennbar seien, welche ein Abweichen von der ständigen Praxis bezüglich aufschiebender Wirkung bei Sicherungsentzügen erforderlich machen würden. Damit legte sie in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen sie zu ihrem Entscheid gelangte. Inwiefern sie dadurch gegen die Begründungspflicht verstossen haben sollte, ist nicht erkennbar, zumal es sich beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung zudem lediglich um einen Zwischenentscheid handelt, welcher aufgrund einer summarischen Prüfung zu erfolgen hat. 5. Der Berufungskläger beantragt des Weiteren, er sei in der Sache - im Beisein seines Rechtsvertreters - persönlich anzuhören. Dies kommt einem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung gleich. Diesbezüglich gilt es zunächst jedoch anzumerken, dass gemäss Praxis des Bundesgerichts das rechtliche Gehör im Verwaltungsverfahren nicht den Anspruch beinhaltet, mündlich angehört zu werden (Pra 86 [1997] Nr. 86 E. 4c S. 475 mit weiteren Hinweisen). Der auch für das verwaltung(straf)rechtliche Berufungsverfahren anwendbare Art. 144 Abs. 1 StPO sieht vor, dass eine mündliche Berufungsverhandlung dann durchzuführen ist, wenn die persönliche Befragung des Berufungsklägers für die Beurteilung der Streitsache wesentlich ist. Auch wenn der Berufungskläger einen entsprechenden Antrag stellt, ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis nicht in allen Fällen eine mündliche Verhandlung durchzuführen, zumal der Kantonsgerichtsausschuss hinsichtlich Tat- und Rechtsfragen eine umfassende und uneingeschränkte Kognition
8 besitzt. Gesichtspunkte wie die Beurteilung der Sache innert angemessener Frist dürfen mitberücksichtigt werden. Insbesondere kann dann auf eine mündliche Verhandlung verzichtet werden, wenn nur Rechts- oder Tatfragen zur Diskussion stehen, die sich leicht nach den Akten beurteilen lassen. Gesamthaft kommt es entscheidend darauf an, ob die Angelegenheit auch ohne Vortritt des Berufungsklägers sachgerecht und angemessen beurteilt werden kann (vgl. zum Ganzen BGE 119 Ia 316 E. 2b S. 318 ff. mit zahlreichen Hinweisen). Unter Beachtung dieser Gesichtspunkte kann im vorliegenden Fall auf die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung verzichtet werden. Zum einen geht es um die Frage der aufschiebenden Wirkung, welche - wie bereits dargelegt wurde - summarisch und damit in einem raschen Verfahren zu prüfen ist. Zum anderen ist die Feststellung der persönlichen Verhältnisse erst im Rahmen der materiellen Beurteilung der Sache von Bedeutung. Im vorliegenden Verfahren ist vielmehr auf den vorgängig eingeholten spezialärztlichen Bericht abzustellen. Zudem steht einem nichtöffentlichen Verfahren kein wichtiges öffentliches Interesse entgegen. Die Streitsache kann somit gestützt auf die vorliegenden Akten sachgerecht entschieden werden; ein persönliches Vortreten von X. vor dem Gericht ist nicht erforderlich. 6. Betreffend die aufschiebende Wirkung bringt der Berufungskläger vor, die unverzügliche Deponierung des Führerausweises sei derzeit nicht nötig, da die angefochtene Verfügung wegen der bei der Vorinstanz bereits hängigen Beschwerde sowie der vorliegenden Berufung nicht in Rechtskraft erwachse. Solange die angefochtenen Verfügungen nicht rechtskräftig seien, müsse auch der Führerausweis nicht zugestellt oder deponiert werden. Bevor ein sofortiger Führerausweisentzug angeordnet werden dürfe, sei es notwendig, dass sich vorgängig ein unabhängiges Gericht dazu äussern könne, ob ein derartiger Entzug überhaupt gerechtfertigt sei. Bloss in Fällen unmittelbarer akuter und konkreter Verkehrsgefährdung dürfe der Ausweis für die Dauer dieser Gefährdung entzogen werden. Jedes andere Vorgehen widerspreche der Bundesverfassung und der EMRK. a) In der Ausgestaltung der Rechtsmittelverfahren im Administrativmassnahmeverfahren sind die Kantone grundsätzlich frei. Vor den kantonalen Rechtsmittelinstanzen ist mithin das kantonale Verfahrensrecht anzuwenden. Allerdings gilt auch hier der Grundsatz, dass die bundesrechtlichen Verfahrensvorschriften dem kantonalen Recht vorgehen. Zwar fehlt es im SVG an einer entsprechenden Bestimmung über die aufschiebende Wirkung. Zur Frage, ob und inwieweit den Rechtsmitteln im Administrativverfahren die aufschiebende Wirkung zu erteilen sei, wurde jedoch von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine reiche Praxis ent-
9 wickelt, welche auch die kantonalen Behörden bindet. Denn die Kantone würden im Ergebnis die Durchsetzung von Bundesrecht vereiteln, wenn sie ihrem Entscheid nicht jene Gesichtspunkte zugrunde legten, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der aufschiebenden Wirkung entwickelt hat (vgl. R. Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band III, Die Administrativmassnahmen, Bern 1995, Rz 2749, 2756 f.). b) Beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung ist zwischen dem behördlichen Interesse an der sofortigen Vollstreckbarkeit und dem Interesse des Berufungsklägers an der Aufrechterhaltung des bisherigen Zustandes abzuwägen. Eine erhebliche Rolle spielt dabei namentlich der Gesichtspunkt einer gewissen Kontinuität im Verfahren, das heisst, eine einmal entzogene aufschiebende Wirkung sollte nicht leichthin wiederhergestellt werden (6A.53/2001, Entscheid des Bundesgerichts vom 19. Juni 2001). Gemäss Art. 16 Abs. 1 SVG ist der Führerausweis zu entziehen, wenn festgestellt wird, dass die gesetzlichen Voraussetzungen zur Erteilung nicht oder nicht mehr bestehen. Namentlich ist der Führerausweis auf unbestimmte Zeit zu entziehen, wenn die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit einer Person nicht oder nicht mehr ausreicht, ein Motorfahrzeug sicher zu führen (Art. 16d Abs. 1 lit. a SVG). Es handelt sich hierbei um einen Sicherungsentzug, der den Schutz des Verkehrs vor ungeeigneten Fahrzeuglenkern bezweckt. Aus der Zwecksetzung ergibt sich, dass diese Form des Entzugs im Interesse der Verkehrssicherheit in der Regel keinen Aufschub erträgt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist daher Rechtsmitteln gegen Sicherungsentzüge die aufschiebende Wirkung zu verweigern, soweit nicht besondere Umstände vorliegen (BGE 122 II 359 E. 3a S. 364). Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Frage der Anordnung eines Sicherungsentzuges soll der Betroffene auch ohne strikten Nachweis von Umständen, die seine Fahreignung ausschliessen, vom Verkehr ferngehalten werden dürfen. Immerhin müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Fahrzeugführer andere Verkehrsteilnehmer im Vergleich zu den übrigen Fahrzeugführern in erhöhtem Masse gefährden könnte, würde er während der Verfahrensdauer zum Verkehr zugelassen (vgl. zum Ganzen 6A.23/2005, Entscheid des Bundesgerichts vom 21. Juni 2005). c) Das Strassenverkehrsamt Graubünden hat dem Berufungskläger den Führerausweis gestützt auf eine verkehrspsychologische Abklärung entzogen, welche die Fahreignung von X. sowohl aus neuropsychologischer Sicht als auch charakterlichen Gründen derzeit für nicht gegeben erachtete. Die Gutachterin führte weiter aus, dass nach einer akuten Psychose bei vollständigem Symptomrückgang
10 eine Beobachtungsfrist von mindestens einem Jahr vor einer Wiederzulassung empfohlen werde. Angesichts dieser fachärztlichen Beurteilung ist die Schussfolgerung der Vorinstanz nachvollziehbar. Im Rahmen einer summarischen Prüfung der Prozessaussichten erweist sich die Anordnung eines Sicherungsentzuges als rechtmässig. Damit verdient das Interesse an einem sofortigen Entzug des Führerausweises in der zu beurteilenden Situation den Vorrang. Gründe oder gegenteilige wesentliche Interessen, welche einen Aufschub rechtfertigen würden, werden vom Berufungskläger nicht vorgebracht und sind auch nicht ersichtlich. Das Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden hat somit zu Recht die aufschiebende Wirkung der eingereichten Beschwerde verweigert. Die vorliegende Berufung ist daher abzuweisen. 7. Der Berufungskläger beantragt für das vorliegende Berufungsverfahren die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege. Der für das Berufungsverfahren anwendbare Art. 25 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsgesetzes (VGG; BR 370.100) bestimmt, dass einem Gesuch dann entsprochen werden kann, wenn eine Person neben dem notwendigen Lebensunterhalt für die Verfahrenskosten nicht aufkommen kann und wenn ihr Rechtsstreit nicht offenbar mutwillig oder grundlos ist. Diese zwei Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden können (BGE 124 I 304 E. 2c S. 306 mit Hinweisen). Die Berufung von X. richtete sich einerseits gegen den vom Strassenverkehrsamt Graubünden verhängten Sicherungsentzug und andererseits gegen die vom Justiz-, Polizei- und Sanitätsdepartement Graubünden verfügte Verweigerung der aufschiebenden Wirkung der eingereichten Beschwerde. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, konnte auf den ersten Punkt nicht eingetreten werden, da dieser Gegenstand des beim Departement noch hängigen Beschwerdeverfahrens bildet. Der zweite Punkt war abzuweisen, weil die Rechtsprechung zur Gewährung der aufschiebenden Wirkung im Bereich der Administrativmassnahmen bereits eine klare Praxis entwickelt hat und der Berufungskläger keine Gründe aufzeigte, welche eine Abweichung davon gerechtfertigt hätten. Damit erweist sich die Berufung bereits zum Vornherein als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nicht gutgeheissen werden kann.
11 8. Muss nach dem Gesagten die Berufung abgewiesen werden, so gehen die Kosten des Berufungsverfahrens gemäss Art. 160 Abs. 1 StPO zu Lasten des Berufungsklägers.
12 Demnach erkennt der Kantonsgerichtsausschuss : 1. Die Berufung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 400.-- gehen zu Lasten des Berufungsklägers. 3. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen. 4. Gegen dieses Urteil kann innert 30 Tagen seit erhaltener schriftlicher Mitteilung beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Art. 97 ff. OG eingereicht werden. 5. Mitteilung an: __________ Für den Kantonsgerichtsausschuss von Graubünden Der Vizepräsident: Die Aktuarin: