Kantonsgericht von Graubünden Tribunale cantonale dei Grigioni Dretgira chantunala dal Grischun ___________________________________________________________________________________________________ Ref.: Chur, 19. April 2004 Schriftlich mitgeteilt am: PZ 04 53 Verfügung Kantonsgerichtspräsidium Präsident Brunner —————— In der zivilrechtlichen Beschwerde des A. X., Gesuchsgegner und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Pius Fryberg, Postfach 731, Vazerolgasse 2, 7002 Chur, gegen die Verfügung des Kreispräsidenten Trins vom 17. März 2004, mitgeteilt am 17. März 2004, in Sachen der B. X., Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin, vertreten durch lic. iur. Werner Rechsteiner, Unterer Graben 1, 9001 St. Gallen, gegen den Beschwerdeführer, betreffend Amtsbefehl (vorsorgliche Massnahme),
2 wird nach Einsichtnahme in die Beschwerde vom 25. März 2004, die Vernehmlassung des Kreisamtes Trins vom 2. April 2004 samt mitgereichten Akten und die Beschwerdeantwort vom 8. April 2004 sowie in Erwägung, - dass B. X. am 27. Februar 2004 beim Kreispräsidenten Trins ein Gesuch um Erlass einer Grundbuchsperre betreffend die Parzellen Nr. D., E., F. und G. des Grundbuches der Gemeinde C. stellte, - dass sich die Gesuchstellerin ausdrücklich auf Art. 178 Abs. 3 ZGB stützte und somit vom Kreispräsidenten den Erlass einer Eheschutzmassnahme verlangte, - dass der Kreispräsident auf Gesuch hin am 2. März 2004 die anbegehrte Grundbuchsperre superprovisorisch erliess und diese am 2. März 2004 im Grundbuch auch angemerkt wurde, - dass dem Kreispräsidenten am 11. März 2004 zudem eine Verfügung der Einzelrichterin für Zivilsachen des Kreisgerichtes Gaster-See zugestellt wurde, woraus hervorgeht, dass diese auf Gesuch vom 5. März 2004 eine dringliche Anordnung von Eheschutzmassnahmen betreffend die Wohnung in C. erliess, - dass A. X. in seiner Vernehmlassung vom 12. März 2004 an das Kreisamt Trins beantragte, auf das Gesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen und die erlassene superprovisorische Verfügung aufzuheben, - dass der Kreispräsident diese Vernehmlassung der Gegenpartei zustellte und diese dazu am 16. März 2004 eine Stellungnahme verfasste, - dass der Kreispräsident am 17. März 2004 gestützt auf den Antrag der Gesuchstellerin in der eben genannten Stellungnahme verfügte, die Sache werde der zuständigen Einzelrichterin in Zivilsachen des Kreisgerichts Gaster-See zur Entscheidung überwiesen, - dass A. X. dagegen am 25. März 2004 Beschwerde beim Kantonsgerichtspräsidenten von Graubünden einreichte mit den Hauptanträgen, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben, auf das Gesuch von B. X. sei nicht einzutreten; somit sei die superprovisorische Verfügung des Kreispräsidenten vom 2. März 2004 aufzuheben und das Grundbuchamt C. anzuweisen, die angemerkte Grundbuchsperre unverzüglich zu löschen; ausserdem sei die Gesuchstellerin
3 zu verpflichten, den Gesuchsgegner aussergerichtlich angemessen zu entschädigen, - dass sowohl das Kreisamt Trins als auch die Beschwerdegegnerin in ihren Vernehmlassungen beantragten, die Beschwerde sei abzuweisen, - dass sich die angefochtene Verfügung unter mehreren Aspekten als fehlerhaft erweist, - dass der Kreispräsident die Vernehmlassung des Gesuchsgegners der Gegenpartei am 15. März 2004 wohl lediglich zur Kenntnisnahme zustellte, in der Folge die unaufgefordert eingereichte weitere Vernehmlassung der Gesuchstellerin nicht aus dem Recht wies beziehungsweise allenfalls dem Gesuchsgegner zur Stellungnahme unterbreitete, sondern vielmehr dem darin enthaltenen Antrag auf Überweisung der Sache an die Eheschutzrichterin des Kreisgerichts Gaster-See zur Beurteilung entsprach, - dass der Beschwerdeführer in diesem Vorgehen zurecht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs erblickt, was allein aus diesem Grund zur Aufhebung des angefochtenen Entscheides führen muss, - dass das von B. X. beim Kreispräsidenten gestellte Gesuch sich ausdrücklich auf Art. 178 Abs. 3 ZGB stützte und sie somit vom Kreispräsidenten den Erlass einer Eheschutzmassnahme begehrte, - dass damit von vorneherein feststand, dass der Kreispräsident dafür nicht zuständig war (vgl. Art. 8 Ziff. 11 EGzZGB), - dass bei dieser offensichtlichen sachlichen Unzuständigkeit des Kreispräsidenten die superprovisorisch verfügte Grundbuchsperre nicht nur (mit dem Hauptentscheid) anfechtbar, sondern geradezu nichtig ist, - dass der Kreispräsident aber die erlassene superprovisorische Verfügung spätestens mit seiner Überweisungsverfügung vom 17. März 2004, in welcher er sinngemäss seine Unzuständigkeit feststellte, hätte aufheben müssen, da es prozessrechtlich nicht möglich ist, sich als unzuständig zu bezeichnen und dennoch eine in diesem Verfahren erlassene superprovisorische Verfügung bestehen zu lassen,
4 - dass im vorliegenden Fall offengelassen werden kann, ob Art. 79 ZPO betreffend die Weiterleitungspflicht bei sachlicher Unzuständigkeit auch im Amtsbefehlsverfahren und bezüglich ausserkantonale Instanzen Gültigkeit hat (vgl. PKG 1992 Nr. 23), - dass vorliegend gemäss Art. 15 lit. a GestG zwei verschiedene Gerichtsstände am jeweiligen Wohnsitz einer Partei gegeben waren und der Kreispräsident nicht wissen konnte, welcher der sachlich richtige war, da B. X. einerseits mit dem Gesuch an das Kreispräsidium Trins den Gerichtsstand an ihrem Wohnsitz wählte (was für die Weiterleitung an den Bezirksgerichtspräsidenten Imboden gesprochen hätte) und andererseits dem Kreispräsidenten während des Verfahrens bekannt gemacht wurde, dass B. X. am 5. März 2004 ein Eheschutzgesuch bei der Einzelrichterin des Kreisgerichtes Gaster-See eingereicht hat (was für die Weiterleitung an dieses Gericht sprach), - dass unter diesen Umständen eine Weiterleitung von vorneherein ausgeschlossen war, und der Kreispräsident lediglich wegen sachlicher Unzuständigkeit auf das Gesuch nicht hätte eintreten dürfen, - dass die Anrufung der sachlich unzuständigen Instanz von der Gesuchstellerin zu vertreten war, so dass dem Gesuchsgegner antragsgemäss für das Verfahren vor Kreispräsidium Trins eine aussergerichtliche Entschädigung zuzusprechen gewesen wäre, - dass die Beschwerde somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und auf das Gesuch unter gleichzeitiger Aufhebung der superprovisorisch verfügten Grundbuchsperre nicht einzutreten ist, - dass bei diesem Ausgang die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu Lasten der Beschwerdegegnerin gehen, welche den Beschwerdeführer für die Verfahren vor beiden Instanzen aussergerichtlich angemessen zu entschädigen hat,
5 verfügt: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung aufgehoben. 2. Auf das Gesuch der B. X. wird nicht eingetreten. 3. Das Grundbuchamt der Gemeinde C. wird angewiesen, die am 2. März 2004 vom Kreispräsidenten Trins superprovisorisch verfügte Grundbuchsperre auf den Blättern D., F., E. und G. aufzuheben. 4. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'000.-- und die Schreibgebühr von Fr. 75.--, total somit Fr. 1'075.--, zuzüglich allfällige Grundbuchgebühren gehen zu Lasten der Beschwerdegegnerin, welche den Gesuchsgegner und Beschwerdeführer für die Verfahren vor beiden Instanzen aussergerichtlich mit Fr. 1'000.-- zu entschädigen hat. 5. Mitteilung an: __________ Für das Kantonsgerichtspräsidium von Graubünden Der Präsident