Graubünden Kantonsgericht I. Zivilkammer 23.09.2019 ZK1 2019 147

Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni 1 / 12 Entscheid vom 23. September 2019 Referenz ZK1 19 147 Instanz I. Zivilkammer Besetzung Brunner, Vorsitzender Michael Dürst und Pritzi Mehli, Aktuarin ad hoc Parteien X._____, Beschwerdeführerin Gegenstand Fürsorgerische Unterbringung und Behandlung ohne Zustimmung Anfechtungsobj. Ärztliche Einweisung vom 07.09.2019, mitgeteilt gleichentags Mitteilung 25. September 2019

2 / 12 I. Sachverhalt A. X._____, geboren am _____ 1989, rief am 7. September 2019 aufgrund des Gefühls Fremdkörper in den Ohren zu haben und des Hörens von Stimmen von Menschen, welche vor ihrem Fenster gestanden haben sollen, die Polizei, welche anschliessend den Rettungsdienst verständigte. Der Rettungsdienst brachte X._____ in das Regionalspital A._____ in O.1_____, wo ihr korkartige Gegenstände aus den Gehörgängen entfernt wurden. Mit Verfügung vom 7. September 2019 ordnete der Notfalldienst des Regionalspitals A._____ eine fürsorgerische Unterbringung für X._____ für sechs Wochen an und überwies sie in die Klinik B._____ in O.2_____. Die Anordnung erfolgte gestützt auf Art. 429 ZGB infolge "paranoider Schizophrenie mit Wahnvorstellungen und Halluzinationen". B. Am 12. September 2019 ordneten Dr. med. C._____, Chefarzt Akutpsychiatrie/Rehabilitation, und Dr. med. D._____, Oberarzt, beide von der Klinik B._____ für X._____ eine Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB an. C. Mit Eingabe ebenfalls vom 12. September 2019 (Poststempel) erhob X._____ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) Beschwerde sowohl gegen die fürsorgerische Unterbringung, als auch gegen die Behandlung ohne Zustimmung. D. Mit Schreiben vom 13. September 2019 ersuchte der Vorsitzende der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden die Klinik B._____ unter Fristansetzung bis zum 16. September 2019 um einen kurzen Bericht zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin, zur Art der Behandlung und insbesondere darüber, inwiefern die Voraussetzungen für eine weitere fürsorgerische Unterbringung und Behandlung ohne Zustimmung aus ärztlicher Sicht gegeben seien. Weiter forderte er die wesentlichen Klinikakten über die Patientin an. E. Am 16. September 2019 reichte die Klinik B._____ den angeforderten Bericht ein. Im Bericht wird ausgeführt, die Beschwerdeführerin sei ihnen mit einer Psychose aus dem Spital A._____ per fürsorgerische Unterbringung zugewiesen worden und es habe bei ihr eine massive Psychose mit dem Gefühl Fremdkörper anal, vaginal und in den Ohren implantiert bekommen zu haben, imponiert. Des Weiteren fühle sich die Patientin überwacht und verfolgt. Sie zeige sich komplett krankheits- und behandlungsuneinsichtig und möchte sich nur durch Ruhe und "Natur" behandeln lassen. Bei anhaltender psychotischer Symptomatik sei am 12. September 2019 eine Behandlung ohne Zustimmung ausgesprochen worden, gegen welche die Patientin unmittelbar nach der Rechtsmittelbelehrung Beschwerde eingereicht habe, so dass sie weiterhin keine Medikation einnehme. Aus

3 / 12 medizinischer Sicht sei es dringlich indiziert, dass die Patientin in der Klinik medikamentös behandelt werde. Weniger einschneidende Massnahmen als die Unterbringung auf einer Akutstation und die antipsychotische Behandlung seien nicht ersichtlich. F. Mit prozessleitender Verfügung des Vorsitzenden der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden vom 16. September 2019 wurde Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, gestützt auf Art. 439 Abs. 3 ZGB in Verbindung mit Art. 450e Abs. 3 ZGB mit der Begutachtung der Beschwerdeführerin betraut. Der Gutachter wurde ersucht darzulegen, ob und inwiefern ein Bedarf an der Behandlung einer festgestellten psychischen Erkrankung bzw. an der Betreuung der betroffenen Person bestehe und mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen sei, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibe. Im Gutachten sei weiter die Frage zu beantworten, ob aufgrund des festgestellten Handlungsbedarfs eine stationäre Behandlung bzw. Betreuung unerlässlich sei oder allfällige ambulante Alternativen bestünden, wobei der Experte auch darüber Auskunft zu geben habe, ob die Person über glaubwürdige Krankheits- und Behandlungseinsicht verfüge. G. Der Gutachter Dr. med. E._____ attestiert in seinem Gutachten, datiert vom 18. September 2019, dass bei der Beschwerdeführerin eine akute schizophrenieforme psychotische Störung (ICD-10 F23.2) vorliege, was eine ernsthafte psychische Erkrankung sei, welche dringend eine psychiatrische Behandlung, anfänglich üblicherweise stationär, bedürfe. Bei der Beschwerdeführerin bestehe in Bezug auf ihre Erkrankung und die Behandlung derselben Urteilsunfähigkeit, indem sie trotz intensiver Aufklärung nicht in der Lage sei, die medizinischen Informationen zu verstehen, die verschiedenen Handlungsoptionen einzuschätzen und entsprechend zu handeln. Daher sei in diesem konkreten Fall die vorgeschlagene medizinische Behandlung mit Antipsychotika notwendig zur Aufhebung bzw. Milderung der psychotischen Störung. Die vorgeschlagene Therapie könne der Patientin in der weniger invasiven oralen Form zugemutet werden. Eine alternative ambulante Behandlung sei zurzeit nicht in der Lage, die akute Eigengefährdung vorzubeugen. Die Beschwerdeführerin zeige sich ferner krankheits- und behandlungsuneinsichtig und sei in ihrem Realitätsbezug und ihrer Kritikfähigkeit deutlich eingeschränkt. H. Am 23. September 2019 fand die mündliche Hauptverhandlung vor der I. Zivilkammer des Kantonsgerichts von Graubünden statt, an welcher die Beschwerdeführerin in Begleitung einer Mitarbeiterin der Klinik B._____ persönlich

4 / 12 teilnahm. Bezüglich der richterlichen Befragung wird auf das separat angefertigte Protokoll verwiesen. Nach durchgeführter Urteilsberatung wurde der Beschwerdeführerin sowie der ärztlichen Leitung der Klinik B._____ noch gleichentags das vorzeitige Entscheiddispositiv zugestellt. I. Auf die Aussagen der Beschwerdeführerin anlässlich der richterlichen Befragung sowie die weiteren Ausführungen im Gutachten, im Bericht der Klinik B._____ und in den beigezogenen Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist eine fürsorgerische Unterbringung gemäss Art. 426 ff. ZGB. Das Kantonsgericht von Graubünden ist hierfür einzige kantonale Beschwerdeinstanz (Art. 439 Abs. 1 Ziff. 1 und 4 ZGB i.V.m. Art. 60 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch [EGzZGB; BR 210.100]) und dementsprechend zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig. 1.2. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung nach Art. 429 Abs. 1 ZGB sowie um eine Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB. Dagegen kann die betroffene oder eine ihr nahestehende Person innert zehn Tagen schriftlich beim zuständigen Gericht Beschwerde erheben (Art. 439 Abs. 1 und 2 ZGB). Eine Begründung ist nicht notwendig (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 1 ZGB). Vorliegend handelt es sich um eine Beschwerde der betroffenen Person, die sich sowohl gegen die am 7. September 2019 verfügte fürsorgerische Unterbringung als auch gegen die am 12. September 2019 angeordnete Behandlung ohne Zustimmung richtet. Die Beschwerdefrist wurde mit der Eingabe vom 12. September 2019 gewahrt. Daher ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten. 2.1. Das Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz richtet sich nach Art. 450a ff. ZGB. Zu beachten sind sodann die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 443 ff. ZGB), die auch im Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anwendbar sind, soweit das Gesetz in den Art. 450 ff. ZGB keine abweichenden Vorschriften enthält (vgl. Lorenz Droese/Daniel Steck, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 13 zu Art. 450 ZGB). Dies gilt namentlich für die in Art. 446 ZGB verankerte uneingeschränkte Untersuchungs- und Offizialmaxime und das an gleicher Stelle festgeschriebene Prinzip der Rechtsanwendung von

5 / 12 Amtes wegen. Der Anwendungsbereich dieser zentralen Verfahrensgrundsätze bezieht sich auf sämtliche Verfahren vor der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und erstreckt sich – wenn auch teilweise in abgeschwächter Form – nach dem Grundsatz der Einheit des Prozesses auch auf die Verfahren vor der gerichtlichen Beschwerdeinstanz (vgl. Luca Maranta/Christoph Auer/Michèle Marti, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 1 f. zu Art. 446 ZGB m.w.H.). Aus Art. 450a ZGB wie auch aus Art. 5 Ziff. 4 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101) ergibt sich schliesslich, dass das Gericht Tat- und Rechtsfragen wie auch die Angemessenheit frei überprüft und ihm von Bundesrechts wegen volle Kognition zukommt. 2.2. Das Gesetz schreibt ausdrücklich vor, dass das Gericht aufgrund eines Gutachtens entscheiden muss, wenn die betroffene Person an einer psychischen Störung leidet (Art. 439 Abs. 3 ZGB i.V.m. Art. 450e Abs. 3 ZGB). Das Gutachten muss von einer unabhängigen, im laufenden Verfahren noch nicht involvierten sachverständigen Person erstellt werden und in dem Sinne aktuell sein, dass es sich zu den sich im gerichtlichen Verfahren stellenden Fragen äussern muss (BGE 143 III 189 E. 3.2 f.; Thomas Geiser/Mario Etzensberger in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 48 ff. zu Art. 439 ZGB; Thomas Geiser, in: Geiser/Fountoulakis [Hrsg.], Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I, 6. Aufl., Basel 2018, N 19 zu Art. 450e ZGB). Mit dem Kurzgutachten vom 18. September 2019 von Dr. med. E._____, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie FMH, welcher die Beschwerdeführerin am 17. September 2019 persönlich untersucht hat, wurde dieser Vorschrift Genüge getan. 2.3. Gemäss Art. 450e Abs. 4 Satz 1 ZGB muss die gerichtliche Beschwerdeinstanz die betroffene Person in der Regel als Kollegium anhören, was faktisch zwingend zur Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung führt (vgl. Christof Bernhart, Handbuch der fürsorgerischen Unterbringung, Basel 2011, N 848 f.). Mit der Durchführung der mündlichen Hauptverhandlung am 23. September 2019 wurde diese Vorgabe umgesetzt. 3. Neben der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde können gemäss Art. 429 Abs. 1 ZGB auch die von den Kantonen bezeichneten Ärztinnen und Ärzte eine fürsorgerische Unterbringung, welche die Höchstdauer von sechs Wochen nicht überschreiten darf, anordnen. Dabei hat der einweisende Arzt die betroffene Person persönlich zu untersuchen, anzuhören (vgl. Art. 430 Abs. 1 ZGB) und ihr anschliessend den Unterbringungsentscheid mit den gesetzlich vorgeschriebenen

6 / 12 Angaben auszuhändigen (vgl. Art. 430 Abs. 2 und 4 ZGB). Dies bedeutet, dass die Untersuchung dem Einweisungsentscheid unmittelbar vorauszugehen hat (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, a.a.O., N 20 ff. zu Art. 429/430 ZGB). Der einweisende Arzt muss sich gestützt auf eine klinische Untersuchung und soweit möglich nach einem Gespräch mit der betroffenen Person eine Meinung bilden (vgl. Olivier Guillod, in: Büchler et al. [Hrsg.], Erwachsenenschutz, FamKommentar, Bern 2013, N 4 zu Art. 430 ZGB). Nach Art. 51 Abs. 1 lit. c EGzZGB ist der behandelnde Arzt der überweisenden Einrichtung zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung legitimiert. Gemäss Praxis des Kantonsgerichts von Graubünden sind Assistenzärzte, die noch in ihrer Ausbildung zum Facharzt stehen, nicht zur Anordnung einer fürsorgerischen Unterbringung befugt. Wird der Patient durch einen Assistenzarzt behandelt und kommt dieser zum Schluss, dass eine fürsorgerische Unterbringung notwendig ist, muss die Einweisungsverfügung durch einen Oberarzt zumindest visiert werden (Entscheide des Kantonsgerichts von Graubünden ZK1 15 30 vom 10. März 2015, E. 2c und ZK1 17 11 vom 10. Oktober 2017, E. 3.2). Vorliegend ist auf der Einweisungsverfügung "Regionalspital A._____ AG Notfall" als einweisende Ärztin bzw. einweisenden Arzt angegeben und es lässt sich auch aus der Unterschrift nicht herauslesen, welcher Arzt bzw. welche Ärztin die fürsorgerische Unterbringung angeordnet hat, weshalb auch dessen oder deren Legitimation nicht beurteilt werden kann. Die Legitimation zum Erlass der Einweisungsverfügung bleibt demnach fraglich, kann jedoch aufgrund des Ergebnisses der nachfolgenden materiellen Prüfung letztlich offengelassen werden. Die Verfügung vom 7. September 2019 enthält die gemäss Art. 430 Abs. 2 ZGB vorgeschriebenen Minimalangaben. Allerdings fehlt die unterschriftliche Bestätigung der Beschwerdeführerin, ein Exemplar der Verfügung erhalten zu haben. Dieser Umstand ist jedoch letztlich unbeachtlich, da die Beschwerdeführerin offensichtlich ungeachtet dessen in der Lage war, das gerichtliche Verfahren zur Überprüfung ihrer Unterbringung in der Klinik B._____ einzuleiten. 4.1. Gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB darf eine Person, welche an einer psychischen Störung oder an geistiger Behinderung leidet oder verwahrlost ist, in einer geeigneten Einrichtung untergebracht werden, wenn die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen kann. Die Belastung und der Schutz von Angehörigen und Dritten sind zu berücksichtigen (Abs. 2). Die betroffene Person wird entlassen, sobald die Voraussetzungen der Unterbringung nicht mehr erfüllt sind (Abs. 3). Die Massnahme gelangt zur Anwendung, wenn eine Person der persönlichen Fürsorge oder Pflege bedarf (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger,

7 / 12 a.a.O., N 6 vor Art. 426-439 ZGB). Die fürsorgerische Unterbringung dient dem Schutz der betroffenen Person und nicht der Umgebung (vgl. dazu Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches [Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht] vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, S. 7062 [zitiert: Botschaft]). Erste gesetzliche Voraussetzung für eine Anordnung der Massnahme ist einer der drei abschliessend genannten Schwächezustände: psychische Störung, geistige Behinderung oder schwere Verwahrlosung. Erforderlich ist sodann eine sich aus dem Schwächezustand ergebende Notwendigkeit der Behandlung beziehungsweise Betreuung. Weitere Voraussetzung ist, dass der Person die nötige Behandlung oder Betreuung nicht auf andere Weise als durch eine Einweisung beziehungsweise Zurückbehaltung in einer Einrichtung gewährt werden kann. Gesetzlich verlangt ist schliesslich eine geeignete Einrichtung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_228/2016 vom 11. Juli 2016, E. 3.1). Die genannten Voraussetzungen bedingen sich gegenseitig und sind nur in ihrem Zusammenhang verständlich. Der Schwächezustand allein vermag eine fürsorgerische Unterbringung nie zu rechtfertigen, sondern immer nur zusammen mit der Notwendigkeit einer Behandlung oder Betreuung. Selbst bei Vorliegen einer solchen ist die freiheitsbeschränkende Unterbringung aber nur gesetzeskonform, wenn der Zweck der Unterbringung nicht mit einer milderen Massnahme erreicht werden kann (Verhältnismässigkeitsprinzip) und die Unterbringung für den angestrebten Zweck auch tauglich ist (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, a.a.O., N 7 zu Art. 426 ZGB). 4.2. Zunächst ist zu prüfen, ob bei der Beschwerdeführerin einer der im Gesetz genannten Schwächezustände vorliegt, welcher die persönliche Fürsorge notwendig macht. Die psychische Störung umfasst die anerkannten Krankheitsbilder der Psychiatrie, d.h. Psychosen und Psychopathien, seien sie körperlich begründbar oder nicht (vgl. Botschaft, S. 7062). Psychische Störung ist ein Begriff des Rechts, der sich aber auf die medizinische Terminologie abstützt. Der Begriff ist aus der modernen Medizin entnommen und entspricht der Klassifikation der WHO (ICD; International Classification of Disturbances [vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, a.a.O., N 15 f. zu Art. 426 ZGB]). 4.2.1. Dr. med. E._____ kam in seinem Kurzgutachten aufgrund der Vorakten und seiner eigenen Beobachtungen zum Schluss, dass bei der Beschwerdeführerin eine akute schizophrenieforme psychotische Störung (ICD-10 F23.2) vorliegt, wobei es sich um eine Geisteskrankheit im juristischen Sinne handelt. Er begründet dies damit, dass die psychotischen Symptome, wie von ICD-10 erfordert stabil seien und die Kriterien einer Schizophrenie erfüllen, nämlich Beeinflussungswahn

8 / 12 und kommentierende Stimmen, die über das Verhalten des Patienten reden. Da diese psychotischen Symptome seit weniger als einem Monat andauern, könne die Diagnose einer Schizophrenie (noch) nicht festgelegt werden. Daher diagnostizierte er aktuell eine akute schizophrenieforme psychotische Störung. Damit ist bei der Beschwerdeführerin ein gemäss Art. 426 Abs. 1 ZGB für die fürsorgerische Unterbringung erforderlicher Schwächezustand grundsätzlich gegeben. 4.3. Eine weitere kumulative Voraussetzung für eine fürsorgerische Unterbringung, ist die sich aus diesem Schwächezustand ergebende Notwendigkeit einer Behandlung bzw. Betreuung. Dr. med. E._____ hält in seinem Kurzgutachten vom 18. September 2019 zusammenfassend fest, dass die akute schizophrenieforme psychotische Störung eine ernsthafte psychische Erkrankung sei, welche dringend einer psychiatrischen Behandlung, anfänglich üblicherweise stationär, bedürfe. Er erachtet im konkreten Fall die vorgeschlagene medizinische Behandlung mit Antipsychotika notwendig zur Aufhebung bzw. Milderung der psychotischen Störung und führt aus, dass, falls diese medikamentöse stationäre Therapie nicht gewährleistet würde, die Patientin in die konkrete Gefahr laufen würde, ihren Wahnideen und der Realitätsverkennung ausgeliefert zu sein und in diesem Zustand akut eigengefährdet zu sein. Auch im Kurzbericht der Klinik B._____ vom 16. September 2019 wird festgehalten, dass es aus medizinischer Sicht dringlich indiziert sei, dass die Beschwerdeführerin in der Klinik medikamentös behandelt werde. Nach dem Gesagten scheint die Behandlungsbedürftigkeit der Beschwerdeführerin ausgewiesen und kann daher als gegeben erachtet werden. Dennoch stellt sich vorliegend die Frage, ob die fürsorgerische Unterbringung angesichts des schweren Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen im konkreten Fall noch als verhältnismässig beurteilt werden kann. 4.4 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt, dass eine fürsorgerische Unterbringung nur verfügt bzw. nur solange aufrechterhalten werden darf, als mit einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung von einem gewissen Ausmass zu rechnen ist. So hat das Bundesgericht festgehalten, dass es für die Beurteilung des Behandlungs- bzw. Betreuungsbedarfs wesentlich sei, mit welcher konkreten Gefahr für die Gesundheit oder das Leben der betroffenen Person bzw. von Dritten zu rechnen sei, wenn die Behandlung der gutachterlich festgestellten Krankheit bzw. die Betreuung unterbleibe (vgl. BGE 140 III 101 E. 6.2.2 sowie BGE 140 III 105 E. 2.4 mit Verweisen auf die Bundesgerichtsurteile 5A_312/2007 vom 10. Juli 2007, E. 2.3 und 5A_288/2011 vom 19. Mai 2011, E. 5.3). Gemäss

9 / 12 Art. 426 Abs. 3 ZGB wird eine Person entlassen, sobald die Voraussetzungen für eine Unterbringung nicht mehr erfüllt sind. Mit dieser Umschreibung beabsichtigte der Gesetzgeber eine im Vergleich zum bisherigen Recht restriktivere Regelung der Entlassungsvoraussetzungen, welche der sog. Drehtürpsychiatrie entgegen wirken sollte (vgl. Botschaft, S. 7063). Bei richtiger Auslegung galt indessen bereits unter altem Recht, dass eine Entlassung zu unterbleiben hatte, solange die Voraussetzungen für eine Einweisung gegeben waren. Insofern hat sich die Rechtslage nicht verändert. Der Entscheid über die Entlassung ist stets anhand des Zustandes des Betroffenen im aktuellen Zeitpunkt zu bestimmen (vgl. Thomas Geiser/Mario Etzensberger, a.a.O., N 44 zu Art. 426 ZGB). Dabei ist eine Interessenabwägung im Hinblick auf den Zweck der fürsorgerischen Unterbringung, nämlich die Wiedererlangung der Selbständigkeit und der Eigenverantwortung im Entlassungszeitpunkt, vorzunehmen. Aus dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit ergibt sich des Weiteren, dass die nötige Behandlung oder Betreuung nicht anders erfolgen können darf als mit der Einweisung in eine Einrichtung. Mit anderen Worten muss die Unterbringung in einer Einrichtung geeignet sein, den Zweck der beabsichtigten Behandlung zu erfüllen, ohne dass eine weniger einschneidende Massnahme genügen würde (vgl. dazu Thomas Geiser/Mario Etzensberger, a.a.O., N 22 ff. zu Art. 426 ZGB und Olivier Guillod, a.a.O., N 64 f. zu Art. 426 ZGB). Eine Unterbringung fällt gemäss der Botschaft zum neuen Erwachsenenschutzrecht deshalb nur als ultima ratio in Betracht (a.a.O., S. 7062). Als leichtere Massnahme kommt den ambulanten Massnahmen und der Nachbetreuung sowie der freiwilligen Sozialhilfe entscheidende Bedeutung zu (Thomas Geiser/Mario Etzensberger, a.a.O., N 24 zu Art. 426 ZGB). 4.4.1. Nach dem Eintrittsstatus der Klinik B._____ vom 7. September 2019 war die Patientin bei Eintritt weder selbst- noch fremdgefährdend, während in der Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung nach Art. 434 ZGB dann ohne nähere Begründung ausgeführt wird, dass die Patientin anhaltend psychotisch sei, keine Krankheits- und Behandlungseinsicht vorhanden sei, sie Medikamente verweigere und "in diesem Zustand eine Gefahr für sich selbst und Dritte" sei. Im Kurzbericht der Klinik B._____ vom 18. September 2019 wird lediglich ausgeführt, dass eine medikamentöse Behandlung in der Klinik medizinisch indiziert sei und weniger einschneidende Massnahmen als die Unterbringung auf einer Aktustation und die antipsychotische Behandlung nicht ersichtlich seien. Aussagen zu einer konkreten Selbst- oder Fremdgefährdung werden hingegen nicht gemacht. 4.4.2. Gemäss dem Gutachten von Dr. med. E._____ war die Beschwerdeführerin während der Untersuchung bewusstseinsklar und allseits orientiert. Die Be-

10 / 12 schwerdeführerin habe sich weder krankheits- noch behandlungseinsichtig gezeigt, habe aber suizidale Absichten verneint und eine akute Fremdgefährdung liege nicht vor. Der Gutachter führte weiter aus, dass bei der Patientin aufgrund der korkartigen Gegenstände, die in ihren Gehörgängen gefunden wurden, eine akute Eigengefährdung vorgelegen habe, welche die fürsorgerische Unterbringung notwendig gemacht habe. Die Exploration habe bestätigt, dass die psychotischen Symptome bei der Patientin weiterhin vorhanden seien und der bisherige Klinikaufenthalt ohne medikamentöse Behandlung zu keiner wesentlichen Besserung des psychischen Zustandes der Patientin geführt habe. Falls die geplante medikamentöse stationäre Therapie nicht gewährleistet würde, würde die Patientin nach Ansicht des Gutachters in die konkrete Gefahr laufen, ihren Wahnideen und Realitätsverkennung ausgeliefert und in diesem Zustand akut eigengefährdet zu sein. Da sich die Patientin in den letzten Tagen als absprachefähig bewiesen habe, sei es durchaus möglich, dass wenn sie sich der medikamentösen Therapie unterziehe, ihre Schule in O.2_____ auch von der Klinik aus besuchen könnte. Eine alternative ambulante Behandlung sei zurzeit nicht in der Lage, die akute Eigengefährdung vorzubeugen. 4.4.3. Die Beschwerdeinstanz hat bei der Entscheidfindung auf den Zustand der Patientin im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung abzustellen (vgl. E. 4.4). Anlässlich der Verhandlung vom 23. September 2019 konnte sich die Beschwerdeinstanz ein Bild von der Beschwerdeführerin machen. Diese erschien in einem bewusstseinsklaren und allseits orientierten Zustand. Sie machte einen ruhigen und kontrollierten Eindruck. Die ihr gestellten Fragen konnte sie adäquat und in einer gepflegten Sprache beantworten. Insgesamt war die Beschwerdeführerin – soweit die Beschwerdeinstanz dies beurteilen kann – in einem guten, stabilen Allgemeinzustand. Allerdings zeigte sie sich weiterhin nicht krankheits- oder behandlungseinsichtig, versicherte aber immerhin, dass sie sich nach einer allfälligen Entlassung aus der Klinik bei einer Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes bzw. einem "unwohl fühlen" Hilfe suchen würde. Bei dieser Ausgangslage kann die geforderte konkrete, unmittelbare und erhebliche Fremd- bzw. Selbstgefährdung nicht (mehr) bejaht werden. Eine lediglich hypothetische Selbstgefährdung aufgrund neuerlicher Wahnideen kann indessen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit nicht genügen. Ein derart einschneidender Freiheitsentzug wie die stationäre Unterbringung ist somit nicht zu rechtfertigen. 4.4.4. Auch wenn sich die Beschwerdeführerin zweifellos als behandlungsbedürftig erweist, rechtfertigt dies für sich allein noch keine fürsorgerische Unterbrin-

11 / 12 gung. Da vorliegend keine hinreichend konkrete, unmittelbare und erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung besteht und sich die Beschwerdeführerin an der Hauptverhandlung ohne Einnahme jeglicher Medikamente in einer guten Verfassung gezeigt hat, erweist sich eine fürsorgerische Unterbringung als nicht verhältnismässig. 5. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung gemäss Art. 426 ZGB nicht (mehr) vorliegen. Daher ist die vorliegende Beschwerde gutzuheissen und die fürsorgerische Unterbringung aufzuheben. 6. Eine Behandlung ohne Zustimmung setzt im Allgemeinen voraus, dass die betroffene Person fürsorgerisch in einer Einrichtung untergebracht wurde, die Unterbringung zur Behandlung einer psychischen Störung erfolgt ist und die Zustimmung der betroffenen Person fehlt (Art. 434 Abs. 1 ZGB). Weiter muss sich die Behandlung auf den Behandlungsplan gemäss Art. 433 ZGB abstützen (Thomas Geister/Mario Etzensberger, a.a.O., N 13 zu Art. 434/435 ZGB). Wie voranstehend aufgezeigt sind die Voraussetzungen für eine fürsorgerische Unterbringung der Beschwerdeführer nicht (mehr) erfüllt. Folglich sind auch die Voraussetzungen für eine Behandlung ohne Zustimmung gemäss Art. 434 ZGB nicht gegeben. 7. In Bezug auf die Grundsätze der Kostenauflage im erwachsenenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahren verweisen die Art. 63 Abs. 5 und Art. 60 Abs. 2 EGzZGB subsidiär auf die Bestimmungen der ZPO. Demnach werden die Prozesskosten gemäss Art. 106 Abs. 1 ZPO grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträge auf Aufhebung der fürsorgerischen Unterbringung in der Klinik B._____ und der Aufhebung der Anordnung der Behandlung ohne Zustimmung umfassend durchgedrungen. Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 3'250.00 (bestehend aus CHF 1'500.00 Gerichtsgebühr und CHF 1'750.00 Gutachterkosten) zulasten des Kantons Graubünden. Ausseramtliche Entschädigungen sind keine zu sprechen.

12 / 12 III. Demnach wird erkannt: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die fürsorgerische Unterbringung sowie die Anordnung einer Behandlung ohne Zustimmung werden aufgehoben. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von insgesamt CHF 3'250.00 (CHF 1'500.00 Gerichtsgebühr und CHF 1'750.00 Gutachterkosten) gehen zu Lasten des Kantons Graubünden. 3. Gegen diese Entscheidung kann gemäss Art. 72 BGG Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: