Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.: Chur, 29. November 2013 Schriftlich mitgeteilt am: ZK1 13 48 2. Dezember 2013 Urteil I. Zivilkammer Vorsitz Brunner RichterInnen Schlenker und Michael Dürst Aktuarin Thöny In der zivilrechtlichen Berufung des X._____, Berufungskläger, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. HSG Flurin von Planta, Rue de Bourg 9, 1002 Lausanne, gegen den Entscheid des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 21. Februar 2013, mitgeteilt am 20. März 2013, in Sachen des Berufungsklägers gegen Y._____, Berufungsbeklagter, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. iur. Eva Druey Just, Masanserstrasse 40, Villa Zambail, 7000 Chur, betreffend Erbteilung, hat sich ergeben:
Seite 2 — 18 I. Sachverhalt A. Am 15. August 2000 verstarb die am _____1910 geborene A._____. Sie hinterliess als ihre Erben die drei Kinder Z._____, Y._____ und X._____. Mit partiellem Erbteilungsvertrag vom 15. August 2001 schieden die Erben der zwischenzeitlich verstorbenen Z._____ gegen eine Abfindung von Fr. 750'000.-- aus der Erbengemeinschaft der A._____ aus. B. Da sich die verbliebenen Erben Y._____ und X._____ in der Folge nicht über den Anrechnungswert der sich im Nachlass befindlichen Parzellen Nr. _____ und _____ in O.1_____ einigen konnten, kam es zu einem ersten Verfahren, in welchem X._____ die Teilung des Nachlasses unter Feststellung des Anrechnungswerts der fraglichen Parzellen beantragte. Mit Entscheid vom 29. März 2007 trat das Bezirksgericht Prättigau/Davos auf die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit nicht ein. Dieser Entscheid blieb unangefochten. C. Mit Eingabe vom 29. Mai 2007 erhob Y._____ Klage gegen X._____ auf Feststellung des Nachlasses und der Erbquoten. Mit Entscheid vom 28. Januar 2010, mitgeteilt am 20. April 2010, erkannte das Bezirksgericht Prättigau/Davos unter anderem wie folgt: „1. Der Nachlass der A._____ sel., geboren am _____1910, gestorben am 15. August 2000 in O.2_____, wird wie folgt festgestellt: - Parzelle Nr. _____ (1545 m2 Wiese), Grundbuch O.1_____: Fr. 1'700'000.00 - Parzelle Nr. _____ (Haus B._____), Grundbuch O.1_____: Fr. 2'550'000.00 - Unverteilter Hausrat (Mobiliar & Inventar im Haus B._____): Fr. 41'000.00 2. Erben sind und ihre Erbquoten lauten: - Y._____, geboren am _____1939: ½ - X._____, geboren am _____1943: ½ 3. (Kosten) 4. (ausseramtliche Entschädigung). 5. (Rechtsmittelbelehrung). 6. (Mitteilung).“ Eine gegen diesen Entscheid von X._____ erhobene Berufung wies das Kantonsgericht von Graubünden mit Urteil vom 18. März 2011, mitgeteilt am 24. März 2011 (ZK1 10 26), vollumfänglich ab.
Seite 3 — 18 D. Da sich die Parteien bezüglich der Erbteilung auch weiterhin nicht einigen konnten, reichte X._____ am 19. September 2011 erneut Klage beim Vermittleramt des Bezirks Prättigau/Davos ein. Gemäss Klagebewilligung stellten die Parteien anlässlich der Sühneverhandlung vom 26. Januar 2012 die folgenden Anträge: „Rechtsbegehren Kläger: 1. Der unverteilte Nachlass der am 15. August 2000 verstorbenen A._____ besteht aus: - Parzelle Nr. _____ des Grundbuches O.1_____, Haus B._____ - Parzelle Nr. _____ des Grundbuches O.1_____, Wiese - unverteilter Hausrat (Mobiliar und Inventar Haus B._____) gemäss Klagebeilage 11 2. Der Kläger X._____ ist an diesem unverteilten Nachlass der A._____ zu ½ berechtigt. 3. Dem Kläger X._____ ist das Alleineigentum an den Parzellen Nr. _____ und Nr. _____ des Grundbuches O.1_____ zuzuweisen. Hierfür schuldet der Kläger X._____ dem Beklagten Y._____ die folgenden Ausgleichszahlungen: - für Parzelle Nr. _____ brutto CHF 1‘700‘000.00 abzüglich die anteilige latente Grundstückgewinnsteuer sowie latente Verkaufsnebenkosten, welche gerichtlich festzustellen sind. - für Parzelle Nr. _____ brutto CHF 2‘550‘000.00 abzüglich die anteilige latente Grundstückgewinnsteuer sowie latente Verkaufsnebenkosten, welche gerichtlich festzustellen sind. 4. Dem Beklagten Y._____ ist der unverteilte Hausrat (Mobiliar und Inventar Haus B._____) gemäss Klagebeilage 11 zum Preis von CHF 20‘500.00 zu Alleineigentum zuzuweisen. 5. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Rechtsbegehren Beklagter: 1. Der gemäss den Urteilen des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 20.04.2010 bzw. des Kantonsgerichts vom 24.03.2011 festgestellte Nachlass sei gemäss den in den Urteilen festgestellten Erbquoten aufzuteilen. 2. Es sei die Versteigerung der beiden Grundstücke durchzuführen (jedes Grundstück für sich allein) und der Erlös nach den Erbquoten aufzuteilen. 3. Die Zuweisung beider Grundstücke an einen Erben sei nicht zu gewähren. 4. Der Hausrat sei nach den Grundsätzen der Losbildung zu teilen.
Seite 4 — 18 5. Die Zuständigkeit des Bezirksgerichts bzw. die Verfahrensart seien vorweg zu prüfen. 6. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.“ E. Nach erfolglos verlaufener Sühneverhandlung unterbreitete X._____ die Streitsache mit Eingabe vom 27. April 2012 fristgerecht dem Bezirksgericht Prättigau/Davos, wobei er in Ziffer 3 seines Rechtsbegehrens die zu leistenden Ausgleichszahlungen nicht mehr bezifferte, sondern deren Festsetzung sowie die Festsetzung der anteiligen latenten Grundstückgewinnsteuern und der latenten Verkaufsnebenkosten dem Gericht überliess. Darüber hinaus stellte er den Antrag, es sei vorfrageweise zu entscheiden, ob der vorliegende Prozess im ordentlichen oder im summarischen Verfahren zu führen sei. Zur Begründung seiner Klage machte X._____ geltend, der Bruttowert des zu teilenden Nachlasses habe sich seit dem Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos aufgrund der Zweitwohnungsinitiative verringert. Zusammen mit dem noch unverteilten Inventar sei von einem Gesamtwert des Nachlasses von Fr. 2‘551‘000.-- auszugehen. Gestützt auf eine Bestimmung im Berliner Testament seiner Eltern habe er ein Vorkaufsrecht für die beiden Parzellen Nr. _____ und _____. Am Inventar des Hauses B._____ habe er demgegenüber kein Interesse. F. Mit Klageantwort vom 8. Juni 2012 liess Y._____ das folgende, gegenüber der Sühneverhandlung abgeänderte Rechtsbegehren stellen: „1. Der Nachlass sei vollumfänglich zu liquidieren. Die beiden Nachlassgrundstücke, Parzelle _____ und _____ Grundbuch O.1_____, seien zu versteigern. Der unverteilte Hausrat des Hauses B._____ sei zu versteigern oder im freihändigen Verkauf zu liquidieren. 2. Der Erlös aus dem Verkauf der Liegenschaften und des Hausrates sei nach Abzug der Liquidationskosten entsprechend den Quoten hälftig unter den Parteien zu teilen. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Klägers.“ Y._____ führte als Begründung aus, eine Wertverminderung der Parzellen sei nicht anzunehmen. Ausserdem habe er bereits mehrfach geäussert, die Liegenschaft selber übernehmen zu wollen und sei deshalb mit der Zuweisung der Liegenschaft an X._____ nicht einverstanden. Bei dieser Ausgangslage werde an einer Liquidation durch Versteigerung ohnehin nichts vorbeiführen. Ein Vorkaufsrecht könne ebenfalls nicht geltend gemacht werden. Was den Hausrat betreffe, so würden eine hohe englische Standuhr, zwei grössere Nachttischlampen und ein Bündner Schiefertisch ihm selbst gehören und somit nicht Bestandteil des
Seite 5 — 18 Nachlasses bilden. Diese Gegenstände seien ihm vor der Liquidation des Nachlasses auszuhändigen. G. Nach Durchführung einer mündlichen Hauptverhandlung, für welche sich Y._____ vorgängig dispensieren liess, erkannte das Bezirksgericht Prättigau/Davos mit Entscheid vom 21. Februar 2013, mitgeteilt am 20. März 2013, wie folgt: „1. Die Klage wird, soweit darauf eingetreten wird, abgewiesen. Es gilt: a) die beiden Nachlassgrundstücke Parzelle Nr. _____ und Nr. _____, beide Grundbuch O.1_____, sind öffentlich zu versteigern; b) der unverteilte Nachlasshausrat des Hauses B._____ gemäss KB 12 (siehe vorstehend Seiten 14 bis 16) ist öffentlich zu versteigern; c) der Erlös aus der öffentlichen Versteigerung der beiden Liegenschaften und des Hausrates ist nach Abzug der Liquidationskosten entsprechend der Erbquoten hälftig unter X._____ und Y._____ zu teilen. 2. Die Gerichtskosten in Höhe von CHF 5‘000.00 gehen zu Lasten von X._____ und werden mit dem geleisteten Vorschuss verrechnet. 3. X._____ hat Y._____ mit CHF 5‘150.00 (inkl. Spesen) aussergerichtlich zu entschädigen. 4. (Rechtsmittelbelehrung Entscheid). 5. (Rechtsmittelbelehrung Kostenregelung). 6. (Mitteilung).“ Das Bezirksgericht Prättigau/Davos trat auf die Begehren betreffend Feststellung des Nachlasses und der Erbquoten zufolge res iudicata nicht ein. Da sich die Parteien über die Teilung des Nachlasses nicht einigen konnten und eine Losbildung nicht möglich sei, weil der Wert der Parzelle Nr. _____ den Wert eines Erbteils bei weitem übersteige, bleibe nur der Verkauf des Nachlasses durch Versteigerung. Der Erlös sei sodann nach Abzug sämtlicher durch den Verkauf entstandener Kosten zwischen den Parteien zu teilen. H. Gegen dieses Urteil liess X._____ am 7. Mai 2013 Berufung an das Kantonsgericht von Graubünden erheben, wobei er das folgende Rechtsbegehren stellte: „1. Der Entscheid des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 21. Februar 2013, Proz.-Nr. 115-2012-19, ist aufzuheben bis auf Ziffer 1b) und demzufolge 1c), wonach lediglich der Erlös der öffentlichen Versteigerung des Hausrates nach Abzug der Liquidationskosten zwischen X._____ und Y._____ hälftig zu teilen ist.
Seite 6 — 18 2. Der unverteilte Nachlass der am 15. August 2000 verstorbenen A._____ Clemens besteht aus: - Parzelle Nr. _____ des Grundbuches O.1_____, Haus B._____ - Parzelle Nr. _____ des Grundbuches O.1_____, Wiese - Unverteilter Hausrat (Mobiliar und Inventar Haus B._____) gemäss Beilage 12 zur Erbteilungsklage vom 27. April 2012 3. X._____ ist an diesem unverteilten Nachlass der A._____ zu ½ berechtigt. 4. Dem Kläger X._____ ist das Alleineigentum an den Parzellen Nr. _____ und Nr. _____ des Grundbuches O.1_____ zuzuweisen. Hierfür schuldet der Kläger X._____ dem Beklagten Y._____ eine Ausgleichszahlung von brutto CHF 2‘125‘000.-- abzüglich die anteilige latente Grundstückgewinnsteuer sowie die latenten Verkaufsnebenkosten, welche gerichtlich festzustellen sind. eventualiter: Die Parzellen Nr. _____ und _____ sind gesamthaft unter den Parteien zu versteigern. eventualiter betreffend die erstinstanzliche Prozesskostenverteilung 5. Ziffern 2. und 3. des Dispositives des Entscheides des Bezirksgerichtes Prättigau/Davos vom 21. Februar 2013, Proz.Nr. 115-2012-19 werden aufgehoben und die Sache wird zwecks Neuverteilung der Prozesskosten zwischen den Parteien an die Vorinstanz zurückgewiesen. 6. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zuzüglich MwSt.“ Zur Begründung macht er geltend, das Nichteintreten auf seine ersten beiden Rechtsbegehren widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, da es sich bei diesen Feststellungsbegehren um den notwendigen, vorfrageweise zu klärenden Inhalt einer Erbteilungsklage handle. Was die Verteilung der beiden Nachlassparzellen betreffe, habe die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse in rechtswidriger Weise unberücksichtigt gelassen. Es sei nicht einzusehen, weshalb die Liegenschaften nicht direkt an ihn sollten zugewiesen werden können. Er sei damit einverstanden, eine „soulte“ an seinen Bruder zu bezahlen, welche seine eigene Erbquote beträchtlich übersteige. Des Weiteren liege ein Vorkaufsfall gemäss dem sogenannten Berliner Testament vor, welches er gegenüber Y._____ geltend machen wolle. Indem die Vorinstanz eine öffentliche Versteigerung und nicht eine solche unter den Erben angeordnet habe, habe sie zudem das ihr zustehende Ermessen überschritten, da diese nur dann zum Zuge komme, wenn keiner der Erben Alleineigentümer der Grundstücke werden wolle, was hier gerade nicht der Fall sei. Entsprechend beantrage er im Sinne eines Eventualbegehrens,
Seite 7 — 18 dass die Parzellen Nr. _____ und _____ gesamthaft unter den Parteien zu versteigern seien. I. Mit Berufungsantwort vom 28. Mai 2013 liess Y._____ die Abweisung der Berufung, soweit darauf eingetreten werden könne, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Berufungsklägers beantragen. Es sei zwar zutreffend, dass die Feststellung des Nachlasses und der Erbquoten notwendige Voraussetzungen für die Erbteilung seien. Diese seien vorliegend jedoch bereits abgeurteilt, weshalb auf die entsprechenden Rechtsbegehren nicht eingetreten werden könne. Was das Ersuchen des Berufungsklägers um Zuweisung der beiden Nachlassgrundstücke betreffe, so fehle es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage. Unter den gegebenen Umständen sei eine Veräusserung der Grundstücke unvermeidlich, zumal auch kein Vorkaufsfall vorliege. J. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien in ihren Rechtsschriften sowie auf das angefochtene Urteil wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. II. Erwägungen 1. Beim angefochtenen Urteil, welches eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert über Fr. 10'000.-- zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen erstinstanzlichen Endentscheid, welcher mit Berufung angefochten werden kann (vgl. Art. 308 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Zuständigkeit des Kantonsgerichts von Graubünden ergibt sich aus Art. 7 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung (EGzZPO; BR 320.100). Gemäss Art. 311 ZPO ist die Berufung unter Beilage des angefochtenen Entscheids innert 30 Tagen seit Zustellung des begründeten Entscheids beziehungsweise seit der nachträglichen Zustellung der Entscheidbegründung schriftlich und begründet einzureichen. Der Berufungskläger reichte die Berufung gegen das Urteil des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 21. Februar 2013, mitgeteilt am 20. März 2013, mit Eingabe vom 7. Mai 2013 ein. Unter Berücksichtigung des Fristenstillstands gemäss Art. 145 Abs. 1 lit. a ZPO, welcher vom 24. März 2013 bis zum 7. April 2013 dauerte, erfolgte die Rechtsmitteleingabe fristgerecht. Überdies entspricht die Berufung den Formerfordernissen, so dass darauf eingetreten werden kann. 2. Gemäss Art. 316 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsmittelinstanz eine Verhandlung durchführen oder aufgrund der Akten entscheiden. Demnach liegt es im Er-
Seite 8 — 18 messen der Berufungsinstanz, im Einzelfall eine Berufungsverhandlung anzuordnen, wenn eine solche als geboten erscheint. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn Beweise abzunehmen sind (vgl. Art. 316 Abs. 3 ZPO), insbesondere wegen neuer Tatsachen und/oder Beweismittel gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO. Weiter ist denkbar, dass die bisherigen Eingaben der Parteien im Berufungsverfahren zu wenig Aufschluss geben für eine Beurteilung aufgrund der Akten, weshalb sich eine Berufungsverhandlung insbesondere zwecks Parteibefragung (Art. 191 ZPO) aufdrängt. Sind demgegenüber Sachverhalt und Rechtslage klar und wurden keine Noven vorgebracht oder eignet sich die Streitsache infolge Komplexität nicht für eine mündliche Verhandlung, so ist auf deren Durchführung zu verzichten. Vorliegend erweist sich der zu beurteilende Sachverhalt aufgrund der mündlichen Verhandlung vor dem Bezirksgericht Prättigau/Davos am 21. Februar 2013 sowie der übrigen Beweisabnahmen und der Rechtsschriften als genügend abgeklärt. Dies umso mehr, als im vorliegenden Berufungsverfahren vorwiegend Rechtsfragen zu klären sind. Die Parteien haben in ihren Rechtsschriften mit hinreichender Klarheit ihre Sichtweise erläutert, weshalb davon auszugehen ist, dass die Parteien auch anlässlich einer mündlichen Verhandlung ihre gegenseitigen Sachdarstellungen bestätigen würden. Neue Tatsachen oder Beweismittel wurden im vorliegenden Rechtsmittelverfahren ebenfalls nicht vorgebracht, weshalb sich auch die Durchführung eines zweiten Schriftenwechsels erübrigte. 3. Zunächst rügt der Berufungskläger den Nichteintretensentscheid der Vorinstanz bezüglich Feststellung des Nachlasses und der Erbquoten. Das Bezirksgericht Prättigau/Davos führte als Begründung aus, die Feststellung des Nachlasses und der Erbquoten sei bereits mit Entscheid vom 28. Januar 2010 getroffen worden, welcher zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen sei. Einer Neubeurteilung beziehungsweise Neufeststellung stehe die Einrede der „res iudicata“ entgegen. Auf die entsprechenden Rechtsbegehren sei daher nicht einzutreten. Im selben Entscheid sei auch der gesamte Hausrat des Hauses B._____ für den Pauschalwert von Fr. 41‘000.-- der Nachlassmasse zugewiesen worden. Infolge Fehlens anderer Hinweise sei davon auszugehen, dass der damals festgestellte Hausrat mit der Auflistung in KB 12 übereinstimme, weshalb eine Ausscheidung einzelner Gegenstände aus dem Nachlass nicht möglich sei. Dem hält der Berufungskläger entgegen, das Nichteintreten widerspreche der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, da es sich bei diesen Feststellungsbegehren um den notwendigen, vorfrageweise zu klärenden Inhalt einer Erbteilungsklage handle. Das Erbteilungsgericht - und als solches habe das Bezirksgericht Prättigau/Davos entschieden - habe gemäss geltender Praxis den Nachlass festzustellen, die Teilungsquoten zu be-
Seite 9 — 18 stimmen und die Teilung soweit als möglich durchzuführen. Die Rechtsbegehren seien damit ein unerlässlicher Bestandteil der Erbteilungsklage, auch wenn der noch zu teilende Nachlass sowie die Erbquoten der Parteien nicht bestritten respektive sogar durch Urteil rechtskräftig festgestellt worden seien. a) Eine abgeurteilte Sache liegt nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung vor, wenn der streitige Anspruch mit einem schon rechtskräftig beurteilten identisch ist. Dies trifft zu, wenn der Anspruch dem Richter aus demselben Rechtsgrund und gestützt auf den gleichen Sachverhalt erneut zur Beurteilung unterbreitet wird (vgl. BGE 125 III 241 E. 1 S. 242). Der Begriff der Anspruchsidentität ist nicht grammatikalisch, sondern inhaltlich zu verstehen. Er wird durch die mit dem Begehren des abgeschlossenen Verfahrens insgesamt erfassten und beurteilten Rechtsbehauptungen bestimmt. Der neu geltend gemachte Anspruch ist trotz abweichender Umschreibung vom beurteilten nicht verschieden, wenn er in diesem bereits enthalten war, wenn bloss das kontradiktorische Gegenteil zur Beurteilung unterbreitet wird, oder wenn die im ersten Prozess beurteilte Hauptfrage für Vorfragen des zweiten Prozesses von präjudizieller Bedeutung ist. Andererseits sind Rechtsbehauptungen trotz gleichen Wortlauts dann nicht identisch, wenn sie nicht auf dem gleichen Entstehungsgrund, das heisst auf denselben Tatsachen und rechtlichen Umständen beruhen (vgl. BGE 123 III 16 E. 2a S. 19). Die Identität der Ansprüche ist ebenfalls zu verneinen, wenn zwar aus dem gleichen Rechtsgrund wie im Vorprozess geklagt wird, aber neue erhebliche Tatsachen geltend gemacht werden, die seitdem eingetreten sind und den Anspruch in der nunmehr eingeklagten Form erst entstehen liessen. Diesfalls stützt sich die neue Klage auf rechtsbegründende oder rechtsverändernde Tatsachen, die im früheren Prozess nicht zu beurteilen waren (vgl. BGE 125 III 241 E. 2d S. 246). b) Das Bezirksgericht Prättigau/Davos schloss ein von Y._____ eingeleitetes Verfahren betreffend Feststellung des Nachlasses der A._____ sel. und Bestimmung der Erbquoten mit Urteil vom 28. Januar 2010 ab. Darin hielt es fest, dass der fragliche Nachlass aus den beiden Parzellen Nr. _____ und Nr. _____ der Gemeinde O.1_____ im Wert von Fr. 1‘700‘000.00 respektive Fr. 2‘550‘000.00 sowie dem unverteilten Hausrat im Wert von Fr. 41‘000.-- bestehe. Als Erben bezeichnete es die Brüder Y._____ und X._____, wobei es deren Erbquote auf je ½ festlegte. Dieses Urteil ist zwischenzeitlich in Rechtskraft erwachsen. Damit steht fest, dass die Festlegung des Nachlasses sowie der Erbquoten verbindlich erfolgte und demzufolge eine res iudicata vorliegt. Ein neuer Entscheid in gleicher Sache wäre nur dann möglich, wenn seit Urteilsfällung neue zum Nachlass gehörende
Seite 10 — 18 Gegenstände aufgetaucht wären und über deren Wert und Zugehörigkeit bestimmt werden müsste. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall und wird auch nicht geltend gemacht. Der Einwand des Berufungsklägers, wonach es sich bei diesen Feststellungsbegehren um den notwendigen, vorfrageweise zu klärenden Inhalt einer Erbteilungsklage handle, geht in diesem Zusammenhang ebenfalls fehl. Beim Begehren um Feststellung des Umfangs des Nachlasses handelt es sich nicht um eine Feststellungsklage im prozesstechnischen Sinne. Vielmehr soll vorfrageweise das Teilungssubstrat definiert werden, auf welches sich das anschliessende Teilungsurteil bezieht. Sind die fraglichen Begehren somit lediglich zur Feststellung der Ausgangslage für die Teilung beziehungsweise zur Rekapitulation aufgeführt, so sind diese Begehren blosse Inzidenzpunkte zum eigentlichen Realteilungsbegehren. Eine selbständige Bedeutung kommt ihnen indessen nicht zu. Die Ermittlung des Teilungssubstrats ist nicht Sache des Gerichts. Mit dem Rechtsbegehren auf Feststellung der Erbschaft ist lediglich gemeint, der Zivilrichter habe den ihm von den Parteien nachgewiesenen Umfang des Teilungssubstrats in seinem Urteil so deutlich zu beschreiben, dass klar ist, worauf sich das Teilungsurteil bezieht. Gleiches gilt für die Feststellung der Erbquote. Es gibt keine Vornahme der Teilung ohne vorgängige Feststellung des klägerischen Erbanteils, und zwar auch dann, wenn die Erbanteile nicht bestritten sind. Die Feststellung des Erbanteils ist ein notwendiger gedanklicher Schritt, um vom einleitend festgestellten Umfang der Erbschaft zu den konkreten Sachzuweisungen an Kläger und Beklagte zu gelangen, in die das Urteilsdispositiv allenfalls mündet (vgl. zum Ganzen Brückner/Weibel, Die erbrechtlichen Klagen, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2006, N. 214 ff.). Wurden der Umfang des Nachlasses wie auch die Höhe der Erbanteile bereits rechtskräftig festgestellt, erübrigt es sich jedoch, diese nochmalig zu erläutern. Die Vorinstanz ist daher auf die erstinstanzlichen Rechtsbegehren in Ziffer 1 und 2 zu Recht nicht eingetreten. 4. Der Berufungskläger rügt des Weiteren, dass die Vorinstanz mit der Anordnung der Versteigerung seine persönlichen Interessen am Erwerb des Hauses B._____ und der unüberbauten Parzelle unberücksichtigt gelassen habe. Es sei ein allgemeiner Teilungsgrundsatz, dass bei einer Erbteilung die persönlichen Verhältnisse stark zu gewichten seien. Er sei zudem damit einverstanden, dafür eine „soulte“ an seinen Bruder zu bezahlen, welche seine eigene Erbquote beträchtlich übersteige. Diese Vorgehensweise entspreche sowohl den gesetzlichen Teilungsvorschriften wie auch dem erblasserischen Willen, zumal beide Grundstücke dadurch in der Familie bleiben würden. Es ist nachfolgend somit zu prüfen, ob die Vorinstanz zu Recht eine Versteigerung der beiden Parzellen angeordnet hat
Seite 11 — 18 oder ob diese - entsprechend dessen Begehren - unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse dem Berufungskläger zuzuweisen gewesen wären. Nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens bildet die vom Bezirksgericht Prättigau/Davos verfügte öffentliche Versteigerung des Nachlasshausrates des Hauses B._____. Diese wird vom Berufungskläger nicht angefochten. a) Die gesetzlichen Erben können, wo es nicht anders angeordnet ist, die Teilung des Nachlasses frei vereinbaren (Art. 607 Abs. 2 ZGB). Können sich die Erben über die Teilung indessen nicht einigen und hat auch der Erblasser keine anderslautenden Vorschriften (Art. 608 ZGB) aufgestellt, finden die gesetzlichen Teilungsregeln Anwendung. Danach sollen die Erbschaftssachen - wenn immer möglich - in natura unter die Erben verteilt werden, da alle Erben den gleichen Anspruch auf die Gegenstände der Erbschaft haben (Art. 610 Abs. 1 ZGB). Aus den Erbschaftssachen sind so viele Lose zu bilden, als Erben oder Erbstämme sind (Art. 611 ZGB). Würde eine Erbschaftssache aber durch Teilung in mehrere Lose an Wert wesentlich verlieren, soll sie in einem einzigen Los untergebracht und damit einem der Erben ungeteilt zugewiesen werden (Art. 612 Abs. 1 ZGB). Nur dann, wenn die Erbschaftssache nicht in einem Los Platz findet, weil zum Beispiel ihr Wert den Betrag eines Erbteils erheblich übersteigt, ist sie zu verkaufen und der Erlös zu teilen (Art. 612 Abs. 2 ZGB). Eine ungeteilte Zuweisung an nur einen einzigen Erben gegen Ausgleich einer allfälligen Wertdifferenz zu seinem Erbteil („soulte“) wird mit Rücksicht auf das Naturalteilungsprinzip in der Lehre und in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als grundsätzlich zulässig anerkannt. Die Zuweisung mit Ausgleichszahlung statt Veräusserung der Erbschaftssache bleibt aber die Ausnahme und ist nur zulässig, wenn die Differenz zwischen dem Wert der Erbschaftssache und dem Betrag des Erbteils „nicht erheblich“ ist beziehungsweise nur eine Ausgleichssumme „von relativ geringem Ausmass“ anfällt. Dabei ist nach den Umständen des Einzelfalls nach Recht und Billigkeit zu entscheiden. Begehren indes mehrere Erben eine bestimmte Sache, die sich wegen ihres erheblichen Werts nicht in einem Los unterbringen lässt, und können sich die Erben über die Person des Übernehmers und/oder deren Anrechnungswert nicht einigen, weicht die ungeteilte Zuweisung der Veräusserungspflicht gemäss Art. 612 Abs. 2 ZGB (vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 5A_84/2010 vom 14. Oktober 2010 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 5C.214/2013 vom 8. Dezember 2003 E. 4; Schaufelberger/Keller Lüscher in: Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 4. Auflage, Basel 2011 N. 1 ff. zu Art. 612 mit Verweis auf Tuor/Picenoni, Berner Kommentar, Art. 537-640 ZGB, Bern 1964, N. 9 zu Art. 612).
Seite 12 — 18 b) Der Berufungskläger anerkennt im vorliegenden Fall, dass die Aufteilung der beiden Parzellen auf zwei Lose mit einem wesentlichen Wertverlust verbunden wäre und daher ausser Betracht fällt. Es ist mit anderen Worten unbestritten, dass es sich bei den beiden fraglichen Parzellen um eine unteilbare Sache im Sinne von Art. 612 Abs. 1 ZGB handelt. Unter Hinweis auf seine persönlichen Verhältnisse - er wohnt zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Sohn seit 1998 im Haus B._____ - beantragt er daher die ungeteilte Zuweisung der beiden Parzellen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung zu Gunsten seines Bruders. Der Berufungsbeklagte erklärte sich bereits im vorinstanzlichen Verfahren mit einer solchen Lösung nicht einverstanden (vgl. vorinstanzliche Akten act. I./2 und act. I./4). Vielmehr äusserte er wiederholt seinen Willen, die Liegenschaft selbst übernehmen zu wollen. Auch in seiner Berufungsantwort (act. A.2) bringt er erneut vor, dass er mit einer Zuweisung der Nachlassgrundstücke an seinen Bruder nicht einverstanden sei. Es sei nicht möglich, aufgrund persönlicher Verhältnisse die Gleichberechtigung der Erben zu untergraben. Dieser Auffassung des Berufungsbeklagten ist zu folgen. Eine ungeteilte Zuweisung einer Erbschaftssache ist gemäss vorgängig beschriebener Lehre und Rechtsprechung nur dann möglich, wenn sich die Parteien über die Person des Übernehmers und/oder die Höhe der Ausgleichszahlung einigen können. Mit anderen Worten findet die ungeteilte Zuweisung ihre Schranke in Art. 612 Abs. 2 ZGB, wonach die Veräusserungspflicht eintritt, wenn sich die Erben über die Teilung oder Zuweisung der Sache nicht einigen können. Im vorliegenden Fall lehnt der Berufungsbeklagte, welcher grundsätzlich über das gleiche Anrecht auf Zuweisung der Sache verfügt, die von seinem Bruder beantragte Zuweisung der beiden Grundstücke ab. Somit liegt ein Anwendungsfall von Art. 612 Abs. 2 ZGB vor, weshalb eine ungeteilte Zuweisung aufgrund der gesetzlichen Teilungsregeln und infolge des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht mehr in Betracht kommt. Dass der Berufungskläger sich bereit erklärt hatte, eine Ausgleichszahlung an seinen Bruder zu leisten, welche seine eigene Erbquote beträchtlich übersteige, vermag daran nichts zu ändern, da sich der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht bloss auf den Wert der Sache, sondern auch auf das Anrecht auf deren Beanspruchung bezieht. 5. Liegen die Voraussetzungen von Art. 612 Abs. 2 ZGB vor, schreibt die Bestimmung als Rechtsfolge vor, dass die betreffende Sache verkauft und deren Erlös geteilt werden soll. Der Berufungskläger rügt in diesem Zusammenhang die Anordnung einer öffentlichen Versteigerung. Vielmehr sei eine Versteigerung nur unter den Erben anzuordnen. Die öffentliche Versteigerung sei die ultima ratio und
Seite 13 — 18 sei nur dann anzuordnen, wenn eine private Versteigerung unter den Erben nicht möglich sei. a) Zu den Aufgaben der Teilungsbehörde gehört gemäss Art. 612 Abs. 3 ZGB, über die Art der Versteigerung einer Erbschaftssache zu entscheiden, wenn deren Verkauf auf dem Wege der Versteigerung stattzufinden hat und die Erben sich nicht darüber einigen können, ob die Versteigerung öffentlich oder unter den Erben stattfinden soll. Daraus ergibt sich, dass die Erben darüber bestimmen können, ob die Versteigerung öffentlich oder nur unter den Erben stattfinden soll. Dafür ist jedoch Einstimmigkeit erforderlich. Bei Meinungsverschiedenheiten stellt das Gesetz keine Vermutung zu Gunsten der einen oder anderen Möglichkeit auf, so dass nichts anderes bleibt, als darüber die Entscheidung der zuständigen Behörde einzuholen. In seinem Entscheid 5C.301/2006 vom 16. Mai 2007 hält das Bundesgericht fest, dass das Gesetz die öffentliche Versteigerung und die Versteigerung unter den Erben gleichwertig betrachte. Gemäss der Praxis des Kantonsgerichts ist in der Regel eine öffentliche Versteigerung anzuordnen, weil im Allgemeinen zu erwarten ist, dass anlässlich einer öffentlichen Versteigerung ein besserer Verkaufserlös erzielt werden und somit den Erben besser gedient werden kann. Eine Versteigerung unter den Erben erscheint nur dann angezeigt, wenn andere wichtige Gründe, wie etwa Pietätsgründe, überwiegen. Selbstredend steht es den Erben auch bei einer öffentlichen Versteigerung frei, daran teilzunehmen und mitzubieten (vgl. zum Ganzen Verfügung des Kantonsgerichtspräsidiums PZ 00 63 vom 26. Juli 2000 E. 5 mit Hinweis auf PKG 1972 Nr. 65 und PKG 1974 Nr. 52; Tuor/Picenoni, a.a.O. N. 24 zu Art. 613). b) Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid, den Verkauf der Grundstücke über eine öffentliche Versteigerung abzuwickeln, damit, dass dadurch ein marktgerechter Preis erzielt werden könne. Gerade der Preis sei schliesslich - genährt durch die unterschiedliche Interpretation der Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative - der Zankapfel zwischen den Parteien. Diese Auffassung ist zu teilen. Der Berufungskläger liess in seiner Berufung ausführen, der heutige Verkehrswert der Parzellen entspreche nicht mehr demjenigen, der im früheren Erbteilungsverfahren festgelegt worden sei. Insbesondere die Parzelle Nr. _____ habe wegen der Zweitwohnungsinitiative massiv an Wert verloren. Auch der Berufungsbeklagte räumt diesbezüglich ein, dass die Werte der beiden Parzellen extrem ungewiss seien. Unter diesen Umständen erscheint es angebracht, den Wert der Grundstücke mittels Verkauf auf dem freien Markt durch eine öffentliche Versteigerung zu ermitteln. Insbesondere spricht auch nicht dagegen, dass beide Parteien an einer
Seite 14 — 18 Übernahme der Grundstücke interessiert sind. Entgegen der Auffassung des Berufungsklägers trifft es nach dem vorstehend Ausgeführten nicht zu, dass eine öffentliche Versteigerung nur dann zum Zuge kommt, wenn keiner der Erben Alleineigentümer der Grundstücke werden will. Vielmehr sind beide Verkaufsarten als gleichwertig zu betrachten und der Richter hat bei der Festlegung des Verfahrens ein grosses Ermessen. Im vorliegenden Fall ist nach Berücksichtigung der konkreten Umstände nichts gegen die Anordnung einer öffentlichen Versteigerung einzuwenden. 6. Als weiteres Argument gegen die Anordnung einer (öffentlichen) Versteigerung bringt der Berufungskläger vor, die Vorinstanz habe das testamentarisch vorgesehene Vorkaufsrecht unberücksichtigt gelassen. Die Eltern hätten mit Testament vom 1. August 1991 ihren drei Kindern ein Vorkaufsrecht bezüglich der Liegenschaften eingeräumt, falls jemand seinen Anteil verkaufen wolle. Der Berufungsbeklagte habe nie ernsthaft verlangt, dass ihm die Grundstücke zuzuteilen seien. Vielmehr habe er immer nur deren öffentliche Versteigerung beantragt. Damit habe er den Vorkaufsfall zu Gunsten des Berufungsklägers geschaffen, den seine Eltern in ihrem Testament vorgesehen gehabt hätten. a) Am 1. August 1991 verfassten die Eheleute A._____ und C._____ ein Testament, worin sie festlegten, dass der beidseitige Nachlass nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten zu gleichen Teilen an die drei Kinder fallen sollte (vorinstanzliche Akten act. II./14). In § 2 des Testaments regelten die Eheleute für den Fall des Vorversterbens der Alleineigentümerin A._____, was mit den beiden Grundstücken in O.1_____ geschehen solle. Sie hielten fest, dass die drei Kinder unter den besagten Umständen das „Hausgrundstück“ zu gleichen Teilen erben sollten, jedoch C._____ ein lebenslanges „Niessbrauch- und Wohnrecht“ eingeräumt würde. Des Weiteren verfügte A._____ wie folgt: „Zu Lebzeiten meines Ehemannes C._____ können die Erben ihren Anteil am Grundstück weder verkaufen noch sonst belasten. Wenn ein Kind nach dem Tode des Letztversterbenden seinen Anteil verkaufen will, so haben die anderen Kinder ein Vorkaufsrecht. Wenn zwei Kinder das Vorkaufsrecht ausüben, so steht es jedem zur Hälfte zu.“ In § 3 des Testaments sahen die Eheleute A._____ und C._____ vor, dass ein Betrag im Wert von Fr. 500‘000.-- nicht unter den Kindern aufgeteilt, sondern zinsgünstig in der Schweiz anzulegen sei. Die Erträge davon seien für die Erhaltung und den Unterhalt des Grundbesitzes in O.1_____ zu verwenden (§ 4). Überdies wurde unter § 4 lit. b eine Regelung für die Benutzung des Hauses aufgestellt, welche vorsah, dass das Haus - abgesehen von einem Doppelzimmer, welches
Seite 15 — 18 die Kinder jederzeit hätten bewohnen können - im wechselnden Zeitraum von drei Monaten jeweils einem Kind zur Verfügung stehen sollte. b) Aus der Gesamtheit der von A._____ und C._____ getroffenen letztwilligen Verfügung geht hervor, dass diese von der Beibehaltung des gemeinsamen Eigentums unter den Erben ausgegangen waren beziehungsweise die drei Kinder den Grundbesitz in O.1_____ zu gleichen Teilen erben sollten, was einer Übernahme zu je 1/3 Miteigentum entsprach. Dies ergibt sich insbesondere aus § 3 des Testaments, in welchem die Nutzung des Wohnhauses wie auch dessen finanzielle Verwaltung geregelt wird. Entsprechend wurde den Erben auch erst für die Zeit nach dem Tod des letztversterbenden Elternteils die Möglichkeit eingeräumt, ihren Miteigentumsanteil zu veräussern, wobei den anderen Geschwistern ein Vorkaufsrecht eingeräumt wurde. Die aktuelle Situation stellt sich jedoch anders dar: Entgegen den Vorstellungen der Erblasser wollen die beiden verbliebenen Erben die Liegenschaft nicht im hälftigen Miteigentum übernehmen, sondern jeder will das Alleineigentum an den Grundstücken zugeteilt erhalten. Entgegen anderslautender Behauptungen hat dies der Berufungsbeklagte auch in seiner Berufungsantwort vom 28. Mai 2013 (act. A.2) ausdrücklich hervorgehoben (vgl. Ziff. 17). Die Erben streben mit anderen Worten eine Eigentumsform an, die nicht mit den Überlegungen der Eltern im besagten Testament übereinstimmt. Diese hatten nämlich ohne Zweifel ein gemeinschaftliches Eigentum mit gemeinsamer Nutzung vor Augen und stellten für diese Zwecke relativ umfassende Regelungen auf. Nachdem dieser Wunsch nicht in Erfüllung gehen kann, wird die gesamte Testamentsanordnung bezüglich der Grundstücke in O.1_____ - somit auch das in diesem Zusammenhang festgelegte Vorkaufsrecht - hinfällig. Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass entgegen der Auffassung des Berufungsklägers vorliegend kein Vorkaufsfall im Sinne des Testaments vom 1. August 1991 eingetreten ist, weshalb auch dieser Einwand der Anordnung einer öffentlichen Versteigerung nicht entgegen steht. Die Berufung ist somit in diesem Punkt abzuweisen. 7. Im Sinne eines Eventualbegehrens rügt der Berufungskläger schliesslich die erstinstanzliche Kostenregelung. Diese auferlegte die gesamten Kosten des Verfahrens im Betrag von Fr. 5‘000.-- X._____ und verpflichtete ihn zudem zur Leistung einer vollen Parteientschädigung an seinen Bruder. Der Berufungskläger bringt in diesem Zusammenhang vor, die Vorinstanz habe verkannt, dass es sich bei der Erbteilungsklage um eine sogenannte actio duplex handle. Die Parteien würden nicht konträre Ziele verfolgen, sondern seien sich vielmehr darüber einig, dass der noch unverteilte Nachlass ihrer Mutter aufzuteilen sei, was bedeute, dass
Seite 16 — 18 jede Partei sowohl Kläger als auch Beklagter sei. Dennoch habe die Vorinstanz die Prozesskosten so verteilt, wie wenn es sich beim vorliegenden Erbteilungsprozess um einen ordinären Zivilprozess handeln würde. Es gehe nicht an, ihm die gesamten Prozesskosten aufzuerlegen. Vielmehr seien diese zwischen den Parteien zu verteilen, unabhängig davon, welchen Rechtsbegehren der Parteien hinsichtlich der Art der Teilung nun stattgegeben würde. Für den Fall, dass seinen übrigen Rechtsbegehren nicht entsprochen werde und der erstinstanzliche Entscheid durch das Kantonsgericht bestätigt würde, sei die Sache zwecks neuer Prozesskostenverteilung an das Bezirksgericht Prättigau/Davos zurückzuweisen. a) Ausgangspunkt für die Kostenverteilung bei Erbteilungsklagen bildet die Spezialbestimmung von Art. 85 Abs. 4 EGzZGB, welche von den allgemeinen prozessualen Regeln gemäss Art. 106 ff. ZPO abweicht und die Zuteilung der Kosten dem freien Ermessen des Richters anheim stellt. Dies bedeutet indes nicht, dass der Richter die Kosten völlig nach Belieben verteilen darf. Er hat ohne weiteres miteinzubeziehen, in welchem Ausmass die Parteien mit ihren Anträgen erfolgreich waren und ob sie unnötigen Aufwand verursachten. Zwar ist gerade bei Erbteilungsklagen für alle Parteien grundsätzlich gleichermassen von Bedeutung, dass über ihre Teilungsansprüche abschliessend gerichtlich entschieden wird, damit eine saubere Grundlage für die Auflösung der Erbengemeinschaft besteht. Jedoch soll gemäss ständiger Praxis des Kantonsgerichts (vgl. bereits PKG 1997 Nr. 14) von den Regelnormen nur mit äusserster Zurückhaltung abgewichen werden. b) Im konkreten Fall war ein erheblicher Teil der erbrechtlichen Auseinandersetzung, nämlich die Feststellung des Nachlasses und der Erbquoten, bereits in früheren Verfahren (vgl. hierzu die Urteile des Bezirksgerichts Prättigau/Davos vom 28. Januar 2010 sowie des Kantonsgerichts von Graubünden vom 18. März 2011) erledigt worden. Gegenstand des vorliegend zu beurteilenden Verfahrens bildete einzig noch die Realteilung beziehungsweise die Zuweisung der Erbschaftsgegenstände an die Erben. Hierzu stellt das Gesetz - für den Fall der Uneinigkeit unter den Erben - entsprechende Vorschriften (Art. 607 ff. ZGB) auf, welche im angefochtenen Entscheid auch zur Anwendung gelangten. Der Kläger X._____ nahm in diesem Zusammenhang Rechtspositionen ein, welche mit der erbrechtlichen Ordnung gemäss Gesetz nicht übereinstimmten, weshalb er in allen wesentlichen Punkten unterlag. Die von der Vorinstanz gewählte Kostenfolge, nämlich die Auferlegung der ganzen Gerichtsgebühr an den Kläger und dessen Verpflichtung zu einer vollen aussergerichtlichen Entschädigung an den Beklag-
Seite 17 — 18 ten, liegt unter diesen Umständen ohne weiteres im Bereich des pflichtgemässen richterlichen Ermessens und ist daher nicht zu beanstanden. Das Eventualbegehren des Berufungsklägers ist daher ebenfalls abzuweisen. 8. Ist die Berufung vollumfänglich abzuweisen, gehen die Kosten des Berufungsverfahrens – bestehend aus den Gerichtskosten und der Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) – zu Lasten des Berufungsklägers (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtskosten werden auf Fr. 6‘000.-- festgesetzt (vgl. Art. 9 der Verordnung über die Gerichtsgebühren in Zivilverfahren [VGZ; BR 320.210]). Die Festsetzung der Parteientschädigung zugunsten des Berufungsbeklagten erfolgt mangels Einreichung einer Honorarnote nach richterlichem Ermessen. Angesichts der sich stellenden Sach- und Rechtsfragen sowie des damit verbundenen Aufwands erscheint eine Parteientschädigung in Höhe von Fr. 2‘000.-- (inkl. MWSt und Spesen) als angemessen.
Seite 18 — 18 III. Demnach wird erkannt: 1 Die Berufung wird abgewiesen. 2.a) Die Kosten des Berufungsverfahrens von Fr. 6‘000.-- gehen zu Lasten des Berufungsklägers. b) Der Berufungskläger hat den Berufungsbeklagten für das Berufungsverfahren mit Fr. 2‘000.-- (inkl. MWSt und Spesen) aussergerichtlich zu entschädigen. 3. Gegen diese, einen Streitwert von mindestens 30'000 Franken betreffende Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110) Beschwerde in Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, geführt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30 Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90 ff. BGG. 4. Mitteilung an: