Glarus Verwaltungsgericht 17.12.2015 VG.2015.00097 (VG.2016.327)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 17. Dezember 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00097

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (Suva)

Beschwerdegegnerin

betreffend

UVG-Leistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 A.______, geboren 1966, zeigte der Suva mit Schadenmeldung UVG vom 10. Juli 2012 an, dass er am 9. Juli 2012 gestürzt sei und sich den rechten Fuss verstaucht bzw. verdreht sowie die rechte Schulter geprellt habe. Die Suva erbrachte in der Folge die gesetzlichen Leistungen. Nach der kreisärztlichen Abschlussuntersuchung vom 9. September 2013 teilte die Suva A.______ am 16. September 2013 mit, dass die Taggeldzahlungen per Ende September 2013 eingestellt würden. Mit Verfügung vom 18. Oktober 2013 sprach sie ihm weder eine Invalidenrente noch eine Integritätsentschädigung zu. Die Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

1.2 In der Folge erlitt A.______ einen Rückfall. Die Suva verfügte am 12. März 2015, dass sie im Rückfall zum Unfall vom 9. Juli 2012 die Behandlungskosten übernehme, aber kein Taggeld ausrichte, da bei Eintritt der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit schon eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bestanden habe. Als Rückfalldatum wurde der 17. September 2014 bestimmt, an welchem Tag A.______ seine erste Konsultation im Spital C.______ hatte.

1.3 A.______ erhob am 16. April 2015 Einsprache gegen die Verfügung der Suva vom 12. März 2015 und beantragte unter anderem, ihm sei ab dem 9. Februar 2015 ein Taggeld von mindestens Fr. 28.- pro Kalendertag auszurichten. Die Suva wies die Einsprache am 7. Juli 2015 ab, soweit sie darauf eintrat.

2.

In der Folge gelangte A.______ mit Beschwerde vom 5. August 2015 ans Verwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung des Einspracheentscheids der Suva. Ihm sei rückwirkend ab dem 9. Februar 2015 ein Taggeld von mindestens Fr. 28.auszurichten. Ferner seien ihm die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Rechtsverbeiständung zu gewähren; alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Suva. Die Suva schloss am 11. September 2015 auf Abweisung der Beschwerde.

Das Verwaltungsgericht holte am 24. November 2015 die Akten der Invalidenversicherung ein.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung vom 20. März 1981 (UVG) i.V.m. Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) sowie Art. 1 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 3. Mai 2009 (EG UVG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe einen Anspruch auf Taggelder, solange er nicht die volle Arbeitsfähigkeit wiedererlangt habe. Die Behauptung der Beschwerdegegnerin, wonach er vor dem Rückfall voll arbeitsunfähig gewesen sei, stehe sachverhaltsmässig gar nicht fest. Solange nicht rechtskräftig entschieden sei, ob eine gänzliche krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bei ihm vorhanden gewesen sei, könne ein Verdienstausfall nicht ausgeschlossen werden. Insofern habe die Beschwerdegegnerin den Sachverhalt rechtsfehlerhaft und mangelhaft abgeklärt. Sodann setze der Taggeldanspruch gemäss Art. 16 UVG keinen wirtschaftlichen Schaden voraus, sondern bloss eine Arbeitsunfähigkeit. Dies ergebe sich auch aus Art. 23 der Verordnung über die Unfallversicherung vom 20. Dezember 1982 (UVV). Ferner seien sowohl eine Mitarbeiterin der Sozialen Dienste als auch er selbst durch die Beschwerdegegnerin darüber informiert worden, dass ihm ein Taggeld von Fr. 28.- pro Kalendertag ausbezahlt werde. Indem die Beschwerdegegnerin ihm nun ein solches Taggeld verweigere, handle sie widersprüchlich. Dies stelle einen Verstoss gegen das Vertrauensschutzprinzip dar.

2.2 Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Auffassung, dass der Taggeldanspruch eine durch das versicherte Ereignis verursachte Einschränkung der Arbeitsfähigkeit mit entsprechender Verdiensteinbusse voraussetze. Dem Beschwerdeführer sei am 7. November 2014 eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit von 100 % attestiert worden, welche bis zum am 9. Februar 2015 vorgenommenen Eingriff weiterbestanden habe. Abweichende medizinische Beurteilungen lägen nicht vor. Ein rechtskräftiger Entscheid der Invalidenversicherung habe nicht abgewartet werden müssen. Bei Art. 23 UVV handle es sich sodann um eine Bemessungsregel, welche erst zur Anwendung gelange, wenn die Anspruchsvoraussetzungen für das Taggeld im Sinne von Art. 16 Abs. 1 UVG erfüllt seien. Schliesslich scheitere auch die Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip, da einerseits die das Taggeld betreffende Auskunft nicht vorbehaltlos gewesen sei und da der Beschwerdeführer andererseits keine ohne Nachteil rückgängig zu machenden Dispositionen getroffen habe.

3.

3.1 Der Versicherte hat gemäss Art. 10 Abs. 1 UVG Anspruch auf die zweckmässige Behandlung seiner Unfallfolgen. Ist er infolge des Unfalls voll oder teilweise arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG), so hat er gemäss Art. 16 Abs. 1 UVG Anspruch auf ein Taggeld. Der Anspruch auf ein Taggeld entsteht am dritten Tag nach dem Unfalltag. Er erlischt mit der Wiedererlangung der vollen Arbeitsfähigkeit, mit dem Beginn einer Rente oder mit dem Tod des Versicherten (Art. 16 Abs. 2 UVG).

3.2 Der Anspruch auf Leistungen der Unfallversicherung setzt nicht nur hinsichtlich der Körperschädigung das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Unfall und dem Schaden voraus, sondern auch hinsichtlich der finanziellen Schädigung in Form einer Verdiensteinbusse. Soweit bezüglich eines Verdienstes ein "status quo sine" vorliegt, besteht zwischen dem Schaden und dem Unfall kein Kausalzusammenhang, womit eine entsprechende Leistungspflicht entfällt. Soweit es sich um ein veränderliches Geschehen, wie eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit handelt, kann diese je nach Verlauf der Krankheit mit der Zeit durch eine unfallkausale Arbeitsunfähigkeit abgelöst werden. Lediglich wenn eine dauernde unfallfremde Ursache vorliegt, entfällt ein Taggeldanspruch gegenüber der Unfallversicherung gänzlich (BGer-Urteil U318/05 vom 20. Januar 2006 E. 2.2.1, mit Hinweis; Sozialversicherungsgericht ZH-Urteil UV.2008.00274 vom 30. September 2010 E. 1.5.1).

4.

4.1 Zwischen den Parteien ist zu Recht unbestritten, dass der Beschwerdeführer hinsichtlich des Unfalls vom 9. Juli 2012 einen Rückfall erlitt und die am 9. Februar 2015 durchgeführte Operation der Schulter eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % aus physischen Gründen zur Folge hatte. Strittig und zu prüfen ist hingegen, ob der Beschwerdeführer ab dem 9. Februar 2015 einen Anspruch auf ein Taggeld hat.

4.2 Für die richterliche Beurteilung sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit des Erlasses des strittigen Einspracheentscheids massgebend (BGE 132 V 368 E. 6.1). Der Anspruch des Beschwerdeführers auf Taggelder der Unfallversicherung setzt wie dargelegt voraus, dass er eine durch den Rückfall bedingte Erwerbseinbusse erlitt. Dies ist dann der Fall, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt ist, dass seit dem Rückfall vom 17. September 2014 bzw. der die Arbeitsfähigkeit beeinträchtigenden Operation vom 9. Februar 2015 und dem Erlass des angefochtenen Einspracheentscheids eine allfällige krankheitsbedingte vollständige Arbeitsunfähigkeit durch die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit abgelöst wurde.

4.3 In ihrem Vorbescheid vom 30. September 2015 kam die IV-Stelle Glarus zum Schluss, dass der Beschwerdeführer seit dem 9. Juli 2012 in der angestammten Tätigkeit zu 100 % arbeitsunfähig sei. In einer adaptierten Tätigkeit betrage die Arbeitsunfähigkeit vom 9. Juli 2012 bis längstens am 8. Januar 2013 ebenfalls 100 %, danach 0 %. Ab Mitte 2013 betrage die Arbeitsunfähigkeit 100 %, dies aus psychiatrischer Sicht. Daran hielt sie fest und forderte am 26. November 2015 die zuständige Ausgleichskasse auf, für den Beschwerdeführer eine Verfügung zu erstellen, mit welcher ihm ab dem 1. Juli 2013 basierend auf einem Invaliditätsgrad von 100 % eine ganze Invalidenrente zugesprochen werde. Eine Rentenrevision sei per 30. April 2016 vorgesehen.

Die IV-Stelle liess zuvor bei der D.______AG ein polydisziplinäres Gutachten erstellen. Bei ihrem Entscheid stützte sie sich im Wesentlichen auf das psychiatrische Teilgutachten von Dr. med. E.______, Fachärztin Psychiatrie und Psychotherapie, vom 30. Juni 2015. Diese diagnostizierte eine posttraumatische Belastungsstörung (ICD-10: F43.1), eine andauernde Persönlichkeitsänderung nach Extrembelastung (ICD-10: F62.0) sowie eine schwere depressive Episode mit psychotischen Symptomen (ICD-10: F 32.3). Sie führte dabei aus, dass beim Beschwerdeführer aus psychiatrischer Sicht Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung im Vordergrund stünden. Zudem bestehe ein klarer Zusammenhang zwischen den erlittenen traumatischen Ereignissen, insbesondere der Ermordung seines langjährigen Lebenspartners und dem Beginn der Symptome. Die Kriterien einer posttraumatischen Belastungsstörung seien erfüllt. Ebenso sei die Diagnose einer affektiven Störung im Sinne schwerer depressiver Episoden erfüllt, könne aber im Rahmen der posttraumatischen Belastungsstörung, die auch mit depressiven Symptomen einhergehe, überlagert sein. Im Moment seien die depressive Symptomatik, die vorhandenen Ängste sowie das teilweise paranoid erlebte Gefühl verfolgt zu werden, so stark vorhanden und schränkten den Beschwerdeführer so stark ein, dass sie eher als eigenständige Krankheit zu sehen seien. Dies decke sich mit den Einschätzungen der behandelnden Fachärzte.

4.4 Aus dem überzeugenden psychiatrischen Teilgutachten, welchem auch die IV-Stelle gefolgt ist, geht hervor, dass der Beschwerdeführer mit überwiegender Wahrscheinlichkeit seit Mitte 2013 sowohl in der adaptierten Tätigkeit als auch in einer angestammten Tätigkeit aus psychischen Gründen zu 100 % arbeitsunfähig ist. Ein Zusammenhang mit dem Unfall vom 9. Juli 2012 besteht gemäss dem Gutachten nicht und wird vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht.

Damit ergibt sich, dass der Beschwerdeführer bereits vor dem Rückfall aus krankheitsbedingten Gründen arbeitsunfähig gewesen war. Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit wurde sodann nicht durch eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit abgelöst, was daraus hervorgeht, dass ein Revisionsverfahren betreffend die ab Mitte 2013 zugesprochene ganze Invalidenrente erst per 30. April 2016 vorgesehen ist. Damit erlitt der Beschwerdeführer durch den Rückfall aber keine durch den Unfall bedingte Erwerbseinbusse, sondern es liegt vielmehr ein "status quo sine" vor. Folglich ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin ihm keine Taggelder der Unfallversicherung zusprach.

Daran ändert auch sein Hinweis auf Art. 23 UVV nichts. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Bemessungsregel, welche erst zum Tragen kommt, wenn die Voraussetzungen für die Zusprache eines Taggelds erfüllt sind.

5.

Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer aus dem durch Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV) garantierten Vertrauensschutzprinzip etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.

5.1 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden. Voraussetzungen der erfolgreichen Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip bilden das Vorhandensein einer Vertrauensgrundlage, das dadurch erweckte Vertrauen in das Verhalten der staatlichen Behörden sowie eine Vertrauensbetätigung (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 627 ff.).

5.2

5.2.1 Der Beschwerdeführer sieht eine Vertrauensgrundlage einerseits darin, dass die Beschwerdegegnerin ihm in einem Gespräch mit einer Mitarbeitenden der Sozialen Dienste Glarus die Ausrichtung eines Taggelds in Aussicht gestellt habe. Anderseits sei ihm schriftlich vorbehaltlos ein Taggeld für die Zeit nach der Schulteroperation versprochen worden.

5.2.2 Aus der Telefonnotiz vom 29. Januar 2015 geht hervor, dass die Beschwerdegegnerin der Mitarbeiterin der Sozialen Dienste Glarus gesagt hat, sobald der Operationstermin bekannt sei, werde den (zuständigen) Stellen mitgeteilt, dass die gesetzlichen Versicherungsleistungen und ein Taggeld bezahlt würden. Es ist höchst fraglich, ob diese Auskunft als Vertrauensbasis taugt. So kann darin wohl nur eine unverbindliche Absichtserklärung gesehen werden, wonach eine entsprechende (verbindliche) Mitteilung noch folge. Wie sich aus dem Nachfolgenden ergibt, kann dies jedoch offen gelassen werden.

Offensichtlich ist hingegen, dass durch das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 2. Februar 2015 dem Beschwerdeführer nicht vorbehaltlos ein Taggeld zugesichert wurde. Das Schreiben enthielt vielmehr den zutreffenden Hinweis, dass kein Taggeld ausgerichtet werden könne, soweit eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit bestehe.

5.3

5.3.1 Der Beschwerdeführer weist sodann darauf hin, dass er mit der Ausrichtung eines Taggelds habe rechnen dürfen, da ihm ein solches zweimal zugesichert worden sei. Die Ausrichtung des Taggelds hätte für ihn finanziell lindernde Auswirkungen gehabt. Er habe Dispositionen getroffen, ein solches Taggeld zu erhalten.

5.3.2 Der Beschwerdeführer weist auf sein Vertrauen in die behördlichen Zusicherungen hin und legt dar, dass er sich um den Erhalt der Taggelder bemüht habe. Dabei verkennt er aber, dass den Vertrauensschutz nur erfolgreich geltend machen kann, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn aufgrund einer behördlichen Zusage Investitionen vorgenommen wurden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Rz. 660). Dass er eine solche Disposition getätigt hat legt er weder dar, noch ist dies anderweitig ersichtlich.

Damit scheitert die Berufung des Beschwerdeführers auf das Vertrauensschutzprinzip, was zur Abweisung der Beschwerde führt.

III.

1.

Die amtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 UVG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG). Bei diesem Verfahrensausgang ist dem Beschwerdeführer keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

2.

2.1 Da die Gerichtskosten auf die Staatskasse zu nehmen sind, ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

2.2 Der Beschwerdeführer beantragt überdies die Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege vom 4. Mai 1986 (VRG) befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Unter denselben Voraussetzungen weist sie der Partei auf Gesuch hin oder von Amtes wegen einen Anwalt als Rechtsbeistand zu, sofern ein solcher für die gehörige Interessenwahrung erforderlich ist (Art. 61 lit. f ATSG und Art. 139 Abs. 2 VRG). Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

Die Mittellosigkeit des Beschwerdeführers ergibt sich ohne Weiteres aus den Akten. Näher zu prüfen ist hingegen, ob das Verfahren als nicht aussichtslos gelten kann.

Als aussichtslos sind jene Begehren anzusehen, bei denen die Aussichten zu obsiegen wesentlich geringer sind als die Aussichten zu unterliegen. Die Aussichtslosigkeit ist zu bejahen, wenn sich eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, bei vernünftiger Überlegung gegen die Ergreifung eines Rechtsmittels entschliessen würde. Eine Partei soll ein Verfahren, das sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht deshalb anstrengen können, weil es sie nichts kostet (Kaspar Plüss, in Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich/Basel/Genf 2014, § 16 N. 46 f.).

Das vorliegenden Verfahren liegt an der Grenze zur Aussichtslosigkeit. So hätte es dem anwaltlich vertreten Beschwerdeführer klar sein müssen, dass seine Berufung auf das Vertrauensschutzprinzip scheitern wird. Sodann ergibt sich aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass Taggelder der Unfallversicherung eine finanzielle Schädigung in Form einer Verdiensteinbusse voraussetzen. Indessen ist dem Beschwerdeführer zugutezuhalten, dass der rentenzusprechende Vorbescheid der Invalidenversicherung erst nach der Beschwerdeerhebung erging. Mit anderen Worten war das Ausmass seiner Arbeitsunfähigkeit bei Beschwerdeerhebung durch die Verwaltung noch nicht festgestellt worden. Insofern rechtfertigt es sich, sein Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gutzuheissen und ihm in der Person von Rechtsanwalt B.______ einen unentgeltlichen Rechtsbeistand zu bestellen. Dieser ist mit Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entschädigen. Der Beschwerdeführer ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.

Das Gesuch des Beschwerdeführers um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung wird gutgeheissen. Ihm wird in der Person von Rechtsanwalt B.______ ein unentgeltlicher Rechtsbeistand bestellt.

3.

Der Rechtsbeistand wird zu Lasten der Gerichtskasse mit Fr. 1'800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) entschädigt.

4.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

5.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im Dezember 2020 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[…]