Glarus Verwaltungsgericht 18.06.2015 VG.2015.00020 (VG.2015.248)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 18. Juni 2015

II. Kammer

in Sachen

VG.2015.00020

A.______

Beschwerdeführer

vertreten durch Rechtsanwalt B.______

gegen

Kantonale Ausgleichskasse Glarus

Beschwerdegegnerin  

betreffend

Ergänzungsleistungen

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

1.1 Am 11. Oktober 2014 beantragte der am […] geborene A.______ bei der Kantonalen Ausgleichskasse Glarus (nachfolgend: Ausgleichskasse) ab sofort Ergänzungsleistungen zur AHV. In der Folge reichte er das ausgefüllte Antragsformular und auf Aufforderung der Ausgleichskasse hin weitere Unterlagen nach.

1.2 Am 25. November 2014 wies die Ausgleichskasse das Gesuch um Ausrichtung von Ergänzungsleistungen ab. Am 1. Dezember 2014 erhob A.______ Einsprache gegen die Verfügung der Ausgleichskasse vom 25. November 2014. Am 16. Januar 2015 wies die Ausgleichskasse die Einsprache ab.

2.

Dagegen gelangte A.______ am 28. Januar 2015 mit Beschwerde ans Verwaltungsgericht und beantragte, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es seien ihm AHV-Ergänzungsleistungen zuzusprechen; unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Ausgleichskasse. Am 2. März 2015 schloss die Ausgleichskasse auf Abweisung der Beschwerde.

II.

1.

Das Verwaltungsgericht ist als kantonales Versicherungsgericht gestützt auf Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 6. Oktober 2006 (ELG) i.V.m. Art. 57 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Die jährliche Ergänzungsleistung entspricht gemäss Art. 9 Abs. 1 ELG dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen übersteigen. Zu den anerkannten Ausgaben gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG gehören unter anderem der Mietzins einer Wohnung und die damit zusammenhängenden Nebenkosten. Dabei werden Fr. 13'200.- als Höchstbetrag bei alleinstehenden Personen anerkannt (Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG). Nebst anderen Einkünften werden gemäss Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG Einkünfte aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen als Einnahmen angerechnet. Gemäss Art. 12 Abs. 1 der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung vom 15. Januar 1971 (ELV) sind für die Bemessung des Mietwerts der vom Eigentümer oder Nutzniesser bewohnten Wohnung die Grundsätze der Gesetzgebung über die direkte kantonale Steuer im Wohnsitzkanton massgebend.

3.

3.1 Die am […] verstorbene Lebenspartnerin des Beschwerdeführers räumte diesem mit letztwilliger Verfügung vom 19. Dezember 2010 ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnrecht an einer in […] gelegenen 4 ½-Zimmer- Eigentumswohnung ein. Nebst dem gewöhnlichen Unterhalt hat der Beschwerdeführer auch alle Betriebs- und Verwaltungskosten (ohne Einlagen in den Erneuerungsfonds) zu bezahlen. Die anfallenden Hypothekarzinsen tragen die Erben. Zwischen den Parteien ist einzig strittig, wie das Wohnrecht bei der Berechnung der Ergänzungsleistung zu berücksichtigen ist.

3.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Beschwerdegegnerin habe einerseits das Wohnrecht als Liegenschaftsertrag mit Fr. 26'400.- bewertet und ihm diesen Ertrag beim Einkommen aufgerechnet. Auf der anderen Seite habe sie dann aber die Ausgaben für das Wohneigentum auf Fr. 13'200.- pauschaliert, zuzüglich eines anrechenbaren Liegenschaftsaufwands von Fr. 5'280.-. In Tat und Wahrheit habe er einen jährlichen Liegenschaftsaufwand von Fr. 4'483.-. Dabei könnten bei der Berechnung der Ergänzungsleistung die Kosten für die Tiefgaragenplätze herausgenommen werden, was zu effektiven Wohnkosten von Fr. 3'865.- führte. Anstatt von einem Aufwand in dieser Höhe auszugehen, verrechne die Beschwerdegegnerin ihm einen hypothetischen Ertrag von Fr. 7'920.-. Für seine Wohnung erhalte er jedoch kein Geld. Er könne sie auch nicht vermieten, da die Ausübung des Wohnrechts persönlicher Natur sei. Es seien daher der Eigenmietwert und der Liegenschaftsertrag gleichzustellen und die anfallenden Nebenkosten von Fr. 3'865.- (ohne Garage) zu berücksichtigen. Erhalte er keine Ergänzungsleistungen, sei er gezwungen, auf sein Wohnrecht zu verzichten und eine Wohnung zu mieten. Dadurch würden für die Beschwerdegegnerin höhere Kosten entstehen.

3.3 Die Beschwerdegegnerin führt aus, ein Wohnrecht werde bei der Ermittlung eines anfälligen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen berücksichtigt. Dabei werde der steuerliche Eigenmietwert des Wohnrechts als Einnahme angerechnet. Als Ausgabe würden ebenfalls der Eigenmietwert und eine Pauschale für die Nebenkosten von Fr. 1'680.- berücksichtigt, jedoch nur bis zum maximal anrechenbaren Mietzins von Fr. 13'200.- für Alleinstehende. Für Gebäudeunterhaltskosten gelte der nach kantonalem Steuerrecht anwendbare Pauschalabzug von 20 %, weshalb nicht auf die effektiven Unterhaltskosten abgestellt werden könne. Sollte der Beschwerdeführer auf sein Wohnrecht verzichten, müsste ihm dieser Einnahmeverzicht bei der Berechnung der Ergänzungsleistung angerechnet werden.

4.

4.1 Ein Wohnrecht wird bei der Ermittlung eines allfälligen Anspruchs auf Ergänzungsleistungen als Ertrag aus unbeweglichem Vermögen nach Art. 11 Abs. 1 lit. b ELG angerechnet. Dabei ist der Mietwert der Liegenschaft gemäss Art. 12 ELV als Einkommen zu erfassen (BGE 122 V 394 E. 6a; BGer-Urteil 9C_202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.2). Der Mietwert bestimmt sich gemäss Art. 12 Abs. 1 ELV nach den Grundsätzen über die kantonale direkte Steuer. Allfällige Abzüge, wie sie Art. 24 Abs. 1 der Verordnung über die Bewertung der Grundstücke vom 22. November 2000 (GBV) vorsieht, wonach der Eigenmietwert 60 % des Marktwertes beträgt, sind dabei nicht zu berücksichtigen (BGE 138 V 9 E. 4).

4.2 Der Eigenmietwert der Wohnung (inkl. der beiden Garagenplätze) beträgt gemäss der Bewertung durch die kantonale Steuerverwaltung Fr. 15'840.-, welcher Betrag vom Beschwerdeführer nicht grundsätzlich bestritten wird. Dieser entspricht gemäss Art. 24 Abs. 1 GBV 60 % des Marktwerts. Bei der Berechnung des anrechenbaren Liegenschaftsertrags ist der Eigenmietwert auf 100 % hochzurechnen, da bei der Bemessung der Ergänzungsleistungen die privilegierte Besteuerung des Mietwerts nach dem Dargelegten nicht berücksichtigt werden darf. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erkannt hat, ergibt sich daher ein anrechenbarer Liegenschaftsertrag von Fr. 26'400.-, wobei entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers dem bei der für die Erbschaftssteuer vorgenommenen Berechnung des Werts des Wohnrechts erfolgten Pauschalabzug von 10 % keine Bedeutung zukommt.

5.

5.1 Auf der Ausgabenseite entspricht der als Ausgabe anerkannte "Mietzins" im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 ELG grundsätzlich dem als Liegenschaftsertrag anrechenbaren Betrag, wenn wie vorliegend ein Wohnrecht ausgeübt wird (BGer-Urteil 9C_202/2009 vom 19. Oktober 2009 E. 3.2). Indessen ist der zu berücksichtigende Betrag bei alleinstehenden Personen auf Fr. 13'200.- (inkl. Nebenkosten) begrenzt. Die Beschwerdegegnerin hatte daher die unter dem Titel Wohneigentum anerkannten Ausgaben zu Recht auf Fr. 13'200.festgesetzt.

5.2 Für die Gebäudeunterhaltskosten gilt sodann nach Art. 16 ELV der für die direkte kantonale Steuer anwendbare Pauschalabzug. Dieser beträgt gemäss Art. 2 Abs. 2 der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens vom 23. Januar 2001 10 % vom Brutto-Mietertrag, wenn das Gebäude bis zehn Jahre alt ist (Ziff. 1), und 20 % vom Brutto-Mietertrag, wenn das Gebäude älter ist als zehn Jahre (Ziff. 2). Ob die Wohnung älter als zehn Jahre ist, ergibt sich aus den Akten nicht mit hinreichender Deutlichkeit. Immerhin lässt sich aufgrund der durch die Steuerverwaltung vorgenommenen Bewertung des Wohnrechts und dem dort verwendeten Pauschalabzug von 10 % annehmen, dass die Wohnung noch nicht älter als zehn Jahre ist. Letztlich kann dies jedoch offen bleiben. Die Beschwerdegegnerin brachte nämlich zu Gunsten des Beschwerdeführers 20 % des Mietwerts von Fr. 26'400.- in Abzug, dennoch resultierte ein Einnahmeüberschuss. Hypothekarzinsen waren schliesslich keine zu berücksichtigen, da diese nicht durch den Beschwerdeführer bezahlt werden müssen.

5.3 Zusammenfassend ergibt sich somit, dass die Beschwerdegegnerin die Berechnung der Ergänzungsleistungen korrekt vorgenommen hat und zum zutreffenden Ergebnis gelangt ist, dass dem Beschwerdeführer nach der aktuellen Rechtslage keine Ergänzungsleistungen zustehen.

6.

6.1 Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sollte er keine Ergänzungsleistungen erhalten, müsse er auf das Wohnrecht verzichten und eine Wohnung mieten, um so tiefere Mietkosten zu haben bzw. Ergänzungsleistungen zu erhalten, ist ihm nicht zu folgen. Er verkennt nämlich, dass bei einem ohne rechtliche Verpflichtung oder ohne adäquate Gegenleistung erfolgten Verzicht auf das Wohnrecht Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG zum Tragen käme (vgl. dazu eingehend Urs Müller, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum ELG, 3. A., Zürich 2015, S. 168 ff.). Dies hätte zur Folge, dass ihm das verzichtete Wohnrecht grundsätzlich als Einkommen anzurechnen wäre (BGE 122 V 394 E. 6b; BGer-Urteil P 44/01 vom 10. März 2003 E. 2.3). Insofern würde er auch beim Verzicht auf das Wohnrecht keine Ergänzungsleistungen erlangen.

6.2 Es gilt jedoch zu beachten, dass der gesetzliche Zweck der Ergänzungsleistungen in einer angemessenen Deckung des Existenzbedarfs steht. Bedürftigen Rentnern der AHV und IV soll ein regelmässiges Mindesteinkommen gesichert werden (Müller, S. 171, mit Hinweisen).

Die effektiven Einnahmen des Beschwerdeführers bestehen mit Ausnahme eines vernachlässigbaren Vermögensertrags ausschliesslich aus seiner AHV-Rente in der Höhe von Fr. 22'020.-. Damit vermag er den anerkannten Lebensbedarf von Fr. 19'210.-, die bescheidenen Liegenschaftsunterhaltskosten in der Höhe von Fr. 4'483.- und die Krankenkassenprämien in der Höhe von knapp Fr. 4'800.- (ohne Zusatzversicherungen) nicht zu decken, wobei Letztere zumindest teilweise über die individuelle Prämienverbilligungen abgerechnet werden können. Damit hat er gerade kein gesichertes Mindesteinkommen. Dies liegt im Wohnrecht begründet, welches einen Bezug von Ergänzungsleistungen ausschliesst, welches aber auch dann auf der Einnahmeseite zu berücksichtigen wäre, wenn er darauf verzichten würde.

Es erscheint als stossend, dass dem Beschwerdeführer alleine aufgrund des ihm vermachten Wohnrechts das gesetzlich vorgesehene Mindesteinkommen nicht zukommt und er selbst bei einem Verzicht auf das Wohnrecht seine Ausgaben nicht decken könnte. Dennoch kann nicht in seinem Sinne verfahren und das Wohnrecht bei den Ausgaben und Einnahmen gleichwertig berücksichtigt werden. Einerseits liefe dies dem Gesetzeswortlaut und der gefestigten Rechtsprechung zuwider. Anderseits würde ein solches Vorgehen zu neuen Ungerechtigkeiten führen. Würde man nämlich der vom Beschwerdeführer vertretenen Lösung folgen, könnten auch Personen, die ein Wohnrecht in einer sehr luxuriösen Wohnung haben, davon profitieren. Es wäre aber sozialpolitisch kaum vertretbar, dass in solchen Fällen Ergänzungsleistungen ausbezahlt würden, indem der Wert des Wohnrechts auf der Einnahme- und Ausgabeseite gleichmässig berücksichtigt würde.

Eine angemessene Lösung bietet daher einzig die Auslegung von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG. Kann eine Person wie der Beschwerdeführer aufgrund eines Wohnrechts das ergänzungsleistungsrechtlich vorgesehene Mindesteinkommen nicht generieren, so ist ein Verzicht auf das Wohnrecht ähnlich wie bei einem Verzicht aus gesundheitlichen Gründen (vgl. dazu Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Wegleitung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV [WEL], Stand 1. Januar 2015, Rz. 3433.05) als nicht freiwillig zu betrachten und folglich bei der Berechnung der Ergänzungsleistung nicht als Vermögensverzicht anzurechnen. Dass bei einer solchen Lösung unter Umständen höhere Kosten für den Staat anfallen, als wenn das Wohnrecht gleichermassen bei den Einnahmen und Ausgaben berücksichtigt würde, ist dabei aus sozialpolitischen Gründen hinzunehmen.

Damit bleibt es dabei, dass dem Beschwerdeführer keine Ergänzungsleistungen zukommen, solange er das Wohnrecht an der Liegenschaft in […] hat. Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

III.

1.

Die Gerichtskosten sind von Gesetzes wegen auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. a ATSG).

2.

Eine Parteientschädigung ist ausgangsgemäss nicht zuzusprechen (Art. 1 Abs. 1 ELG i.V.m. Art. 61 lit. g ATSG e contrario).

Demgemäss erkennt die Kammer:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

Die Gerichtskosten werden auf die Staatskasse genommen.

3.

Eine Parteientschädigung wird nicht zugesprochen.

4.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[…]