Glarus Verwaltungsgericht 23.04.2014 VG.2014.00011 (VG.2014.21)

VERWALTUNGSGERICHT DES KANTONS GLARUS

Urteil vom 23. April 2014

II. Kammer

in Sachen

VG.2014.00011

A.______

Beschwerdeführerin

gegen

Kindes- u. Erwachsenenschutzbehörde

Beschwerdegegnerin

des Kantons Glarus

und

B.______

Beigeladener

betreffend

Ernennung Beistand

Die Kammer zieht in Erwägung:

I.

1.

A.______ und B.______ sind die Eltern von C.______, geboren am [...]. Das Kind lebt bei seiner Mutter, die Eltern sind nicht miteinander verheiratet und leben nicht im gleichen Haushalt. Schon kurz nach der Geburt ordnete die Vormundschaftsbehörde des Kantons Glarus mit Beschluss vom 23. August 2011 und gestützt auf Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB) eine Erziehungsbeistandschaft für C.______ an. Mit der Führung der Beistandschaft wurde D.______ betraut.

2.

2.1 Am 1. Oktober 2012 ersuchte A.______ die Vormundschaftsbehörde darum, dass E.______ im Anschluss an D.______ mit der Führung der Beistandschaft beauftragt werde. Am 13. November 2012 wies die Vormundschaftsbehörde diesen Antrag ab.

2.2 Dagegen erhob A.______ am 24. November 2012 Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses der Vormundschaftsbehörde vom 13. November 2012 sowie die Ernennung von E.______ als Beistand von C.______. Das DVI trat am 11. März 2013 auf die Beschwerde nicht ein und überwies die Sache zuständigkeitshalber an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Glarus (KESB).

2.3 Am 19. April 2013 teilte die KESB B.______ mit, dass sie beschlossen habe, E.______ als Beistand einzusetzen. B.______ erklärte am 23. April 2013, dass er damit nicht einverstanden sei.

2.4 Mit Beschluss vom 24. Dezember 2013 wies die KESB den Antrag auf Ernennung von E.______ als Beistand für C.______ ab und betraute stattdessen F.______ damit. Letztere lehnte die Führung der Beistandschaft mit Schreiben vom 22. Januar 2014 jedoch aus organisatorischen Gründen ab.

3.

3.1 A.______ gelangte mit Beschwerde vom 22. Januar 2014 ans Verwaltungsgericht und beantragte sinngemäss die Aufhebung des Beschlusses der KESB vom 24. Dezember 2013 sowie die Ernennung von E.______ als Beistand ihrer Tochter.

3.2 Am 19. Februar 2014 teilte G.______ der KESB mit, dass sie das Amt für F.______ übernehmen werde.

3.3 Der am 11. Februar 2014 beigeladene B.______ beantragte am 21. Februar 2014 die Abweisung der Beschwerde. Die KESB beantragte am 4. März 2014 die Abweisung der Beschwerde gegen die Nichtwahl von E.______ sowie die Feststellung, dass anstelle von F.______ G.______ die Beistandschaft übernehmen werde.

II.

1.

1.1 Das Verwaltungsgericht ist gemäss Art. 450 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 67 des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus vom 7. Mai 1911 (EG ZGB) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

1.2 Der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist auf Disp.-Ziff. 3 des Beschlusses der Beschwerdegegnerin vom 24. Dezember 2013 beschränkt, wonach die Ernennung von E.______ als Beistand von C.______ abgelehnt wurde. Soweit sich die Beschwerde gegen die in Disp.-Ziff. 4 des angefochtenen Beschlusses vorgenommene Ernennung von F.______ als Beiständin richtet, ist das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben, da F.______ am 22. Januar 2014 der Beschwerdegegnerin mitteilte, dass sie das Amt als Beiständin nicht bekleiden werde.

1.3 Schliesslich kann dem Antrag der Beschwerdegegnerin, die mit Beschluss vom 24. Dezember 2013 eingesetzte Beiständin F.______ sei durch G.______ zu ersetzen, nicht entsprochen werden kann. Da eine Beistandschaft eng mit der Person des Beistands verbunden ist, muss gegen dessen Wahl allfällig betroffenen Parteien ein Rechtsmittel zu Verfügung stehen. Würde der Beistand via Beschwerdeantwort ersetzt werden, entginge einer betroffenen Person eine Instanz, vor welcher sie Gründe gegen die Wahl des neuen Beistands geltend machen könnte. Zudem würde eine betroffene Person dadurch direkt in ein kostenpflichtiges Verfahren gedrängt werden, was nicht angehen kann. Folglich hat die Beschwerdegegnerin die Einsetzung der Beiständin neu zu verfügen. Gegen die entsprechende Verfügung steht der Beschwerdeführerin erneut der Rechtsmittelweg offen. Sie ist aber darauf hinzuweisen, dass sie dabei das vorliegende Rechtsbegehren – den Antrag auf Ernennung von E.______ als Beistand – nicht erneut stellen könnte, da das Gericht darüber bereits im vorliegenden Verfahren zu urteilen hat.

2.

Die auf Art. 308 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB gestützte Anordnung einer Erziehungsbeistandschaft bleibt unbestritten. Uneinig sind sich die Parteien aber über die Person, welche das entsprechende Mandat im Anschluss an D.______ übernehmen soll.

2.1 Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass E.______ ohne Weiteres geeignet sei, die Beistandschaft ihrer Tochter zu übernehmen. Der Vorwurf, dass er aufgrund einer Bekanntschaft zu ihrer Familie vorbelastet sei und dadurch nicht neutral zwischen ihr und dem Beigeladenen vermitteln könne, sei falsch. Ihre Mutter habe E.______ mit 17 Jahren etwa drei bis vier Mal gesehen, da sie im gleichen Quartier gewohnt und sich anlässlich einzelner Festveranstaltungen getroffen hätten. Zudem sei es inakzeptabel einen anderen Beistand einzusetzen, wenn mit E.______ bereits eine qualifizierte Person vorhanden sei. Es könne nicht angehen, dass hinter ihrem Rücken eine neutrale Person eingesetzt werde, sei die Führung der Beistandschaft durch E.______ doch bereits zugesichert worden. Schliesslich meide der Beigeladene seit geraumer Zeit den Kontakt zu seinem Kind und zudem habe er seine monatlichen Zahlungen eingestellt. Dies zeige ein mangelndes Interesse am Wohlergehen seiner Tochter. Aus all diesen Gründen sei es gerechtfertigt, dass E.______ mit der Führung der Beistandschaft betraut werde.

2.2 Der Beigeladene entgegnet, dass als Beistand nur eine fachlich qualifizierte und gegenüber den Eltern neutral auftretende Person in Frage komme. Da nach wie vor ein grosses Konfliktpotential zwischen ihm und der Familie der Beschwerdeführerin bestehe, dürfe der Beistand keinen privaten Umgang mit ihrer Familie pflegen. Vor diesem Hintergrund sei es nämlich äusserst schwierig, ein Vertrauensverhältnis zur Beistandsperson aufzubauen. Insgesamt müsse daher eine aussenstehende, neutrale Beistandsperson vorgezogen werden.

2.3 Die Beschwerdegegnerin führt schliesslich aus, dass die geforderte Neutralität von E.______ zur Ausübung des Mandats zwar nicht festgestellt, aber auch nicht widerlegt werden könne. Es handle sich vielmehr um ein subjektives Empfinden der Eltern, womit es unsinnig sei, eine Lösung zu treffen, welche von vornherein auf Ablehnung stosse. Es sei daher an der Wahl eines aussenstehenden Beistands festzuhalten. Im Übrigen bringe die Beschwerdeführerin keine Einwände gegen die eingesetzte Beiständin (F.______) vor. Sie rüge einzig die Nichtwahl von E.______, womit es unerheblich sei, dass die eingesetzte Beiständin nun durch eine andere (G.______) ersetzt werde.

3.

3.1 Nach Art. 308 ZGB hat der Beistand die Eltern in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat zu unterstützen (Abs. 1), wobei ihm auch besondere Befugnisse übertragen werden können, namentlich die Vertretung des Kindes bei der Wahrung seines Unterhaltsanspruchs und anderer Rechte sowie die Überwachung des persönlichen Verkehrs (Abs. 2). Eine Besuchsbeistandschaft gemäss Art. 308 Abs. 2 ZGB  hat zum Ziel, den Aufbau einer noch kaum bestehenden Beziehung zwischen dem Kind und dem Besuchsberechtigten zu fördern. Dabei hat der Beistand bei der Ausgestaltung des persönlichen Verkehrs in erster Linie die Interessen des Kindes zu wahren und durch sein Handeln dem Kindeswohl bestmöglich Rechnung zu tragen (vgl. BGE 131 II 209 E. 4 f.; vgl. auch Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 406 Abs. 1 ZGB).

3.2 Indem die Beschwerdeführerin beantragt, E.______ als Beistand anzuerkennen, macht sie sinngemäss eine Ernennung gemäss Art. 314 Abs. 1 ZGB i.V.m. Art. 401 Abs. 2 ZGB geltend, wonach die Beschwerdegegnerin soweit tunlich, Wünsche der Angehörigen oder anderer nahestehender Personen zu berücksichtigen hat. Primär hat die Beschwerdegegnerin bei ihrer Wahl aber zu prüfen, wie dem Kindeswohl bestmöglich entsprochen wird, wobei sie unter anderem zu berücksichtigen hat, dass in der Entwicklung eines Kindes dessen Beziehungen zu beiden Elternteilen wichtig sind, weil sie bei der Identitätsfindung eine entscheidende Rolle spielen können (vgl. BGE 130 III 585 E. 2.2.2, mit Hinweisen).

3.3

3.3.1 Der Beigeladene macht geltend, dass E.______ als Beistand nicht neutral zwischen den Elternteilen vermitteln würde, was insbesondere auch den persönlichen Verkehr mit dem Kind beeinträchtigen könnte. Auch die Beschwerdegegnerin erachtet die Neutralität bei E.______ nicht mit Sicherheit als gegeben. Sie bemerkt jedoch, dass er grundsätzlich geeignet wäre, das Amt des Beistands zu bekleiden, was auch aus den Schreiben vom 7. August 2013 sowie vom 19. April 2013 hervorgeht. Dieser Wahl steht nach Ansicht der Beschwerdegegnerin jedoch die ablehnende Haltung des Beigeladenen entgegen.

3.3.2 Den Akten lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob die Beschwerdeführerin mit E.______ einen privaten Umgang pflegte. Einzig die Angaben von E.______ und der Beschwerdeführerin deuten darauf hin, dass die Mutter der Beschwerdeführerin ihn von ihrer Jugend her kannte und die Beschwerdeführerin ihn anlässlich ihrer Hochzeit kennenlernte (vgl. die Schreiben der Beschwerdeführerin vom 5. Mai 2013 und von E.______ vom 7. Mai 2013). Für das Bestehen einer Bekanntschaft spricht zudem, dass die Beschwerdeführerin mehrfach energisch darauf bestanden hat E.______ als Beistand einzusetzen, ohne sich über die von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagene Person zu äussern. Das Festhalten an diesem Standpunkt kann als Indiz dafür gewertet werden, dass sie die entsprechende Person gut kennt, nicht zuletzt weil sie ihr das Wohl des eigenen Kindes anvertraut.

Da der Beigeladene mit der Ernennung von E.______ aber ohnehin nicht einverstanden war, ist es nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin dem Antrag der Beschwerdeführerin bezüglich des zu ernennenden Beistands nicht entsprach. Würde nämlich durch das Einsetzen des Beistands eine Ungleichbehandlung zwischen den Eltern resultieren, könnte unter anderem der persönliche Verkehr zwischen dem Beigeladenen und dem Kind gestört werden, was wie dargelegt mit dem Kindeswohl nicht vereinbar wäre (vgl. vorangehend E. II/3.1 f.). Zudem ist es ein Kernelement einer Besuchsbeistandschaft, auf eine beeinträchtigte Kommunikation zwischen den Eltern zu Gunsten des Kindes einzuwirken, was wohl nur einem neutralen Beistand gelingen dürfte (vgl. etwa BGer-Urteil 5A_586/2012 E. 4.3).

3.3.3 An dieser Sachlage vermag die Rüge der Beschwerdeführerin, dass der Beigeladene seine Tochter vernachlässige oder kein Interesse an ihr zeige, nichts zu ändern. Vielmehr wird dem Wohl des Kindes offenkundig besser entsprochen, wenn eine von vornherein als neutral eingestufte Person die Führung der Beistandschaft übernimmt, was auch die ehemalige Beiständin (D.______) in ihrer Stellungnahme vom 4. Oktober 2012 bemerkte.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass E.______ unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht als geeigneter Beistand qualifiziert werden kann und die Beschwerdegegnerin zu Recht eine andere Person für das Amt des Beistands eingesetzt hat. Da die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsbegehren auf Ernennung von E.______ als Beistand ihrer Tochter nicht durchdringt, führt dies zur Abweisung der Beschwerde.

III.

1.

1.1 Die Beschwerdegegnerin beantragt sinngemäss die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Gemäss Art. 139 Abs. 1 VRG befreit die Behörde eine Partei, der die Mittel fehlen, um neben dem Lebensunterhalt für sich und ihre Familie die Verfahrenskosten aufzubringen, auf Gesuch hin ganz oder teilweise von der Kosten- und Vorschusspflicht, sofern das Verfahren nicht aussichtslos ist. Der Nachweis der Bedürftigkeit obliegt nach Art. 139 Abs. 3 VRG der gesuchstellenden Partei.

1.2 Aufgrund der Aktenlage erscheint die Mittellosigkeit der Beschwerdeführer als offensichtlich. Zudem kann das vorliegende Verfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gutzuheissen ist.

2.

Nach Art. 134 Abs. 1 lit. c VRG hat die Partei, welche im Beschwerdeverfahren unterliegt, die amtlichen Kosten zu tragen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens ist der Beschwerdeführerin eine Gerichtsgebühr von pauschal Fr. 1'000.- aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist indessen zufolge Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung einstweilen zu verzichten. Die Beschwerdeführerin ist darauf hinzuweisen, dass eine Partei, der die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist, für den Fall, dass sie später in günstige wirtschaftliche Verhältnisse gelangt, zur Nachzahlung der Verfahrenskosten verpflichtet werden kann (Art. 139a VRG).

Demgemäss beschliesst die Kammer:

1.

Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung wird gutgeheissen.

2.

Die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 139a VRG bleibt vorbehalten.

3.

Die Gerichtskasse wird beauftragt, spätestens im April 2019 zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Nachzahlung erfüllt sind.

und erkennt sodann:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.

2.

Der Beschwerdeführerin wird eine pauschale Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.- auferlegt, auf deren Erhebung einstweilen verzichtet wird.

3.

Schriftliche Eröffnung und Mitteilung an:

[…]