Kanton Glarus
Obergericht
Beschluss vom 18. Januar 2013
Verfahren OG.2012.00043
A.______
Beschwerdeführerin
vertreten durch B.______ Vertreter,
gegen
Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus
Postgasse 29, 8750 Glarus
Beschwerdegegnerin
und
C.______
Beschuldigter
betreffend
Beschwerde gegen Einstellungsverfügung
Rechtsbegehren der Beschwerdeführerin (gemäss Eingabe vom 13. Juli 2012 und vom 29. Oktober 2012, sinngemäss):
Es sei die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft vom 5. Juli 2012 im Verfahren SA.2011.02435, mit der das Strafverfahren gegen C.______ wegen Veruntreuung, Diebstahl etc. eingestellt wird, vollumfänglich aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen.
Antrag der Staatsanwaltschaft (gemäss Eingabe vom 14. August 2012, sinngemäss):
Es sei die Beschwerde abzuweisen.
Antrag des Beschuldigten (gemäss Eingabe vom 20. August 2012, sinngemäss):
Es sei die Beschwerde abzuweisen.
____________________
Das Gericht zieht in Betracht:
I.
1.— a) Am 6. Juli 2011 erstattete D.______, Geschäftsführer und ehemals Vorsitzender der Geschäftsführung der A.______ GmbH, beim Polizeistützpunkt Glarus Strafanzeige gegen C.______ wegen Veruntreuung, Diebstahl und eventuell ungetreuer Geschäftsbesorgung. Am 9. Juli 2011 erhob er zudem Straf- und Zivilklage gegen C.______.
b) Anlässlich der polizeilichen Einvernahme sagte D.______ aus, dass er mit seiner Frau am 8. November 2010 die A.______ GmbH gegründet habe. Per 2. Dezember 2010 habe er C.______, der von Beginn weg mit Einzelunterschrift zeichnungsberechtigt gewesen sei, als Geschäftsführer angestellt.
c) D.______ wirft C.______ vor, private Rechnungen über das Geschäftskonto bezahlt zu haben. Sodann habe C.______ auch eine Kreditkarte „alleine“ genutzt, welche dem Geschäft belastet worden sei. Zudem habe C.______ Waren über das Geschäft bezogen, die er nie bezahlt habe, ein Notebook habe er nie zurückgegeben. Ausserdem habe er über das Geschäft ein neues, privates Mobiltelefon bezogen, die Rechnung aber ebenfalls nie bezahlt. Sodann habe er Löhne für sich und seine Freundin ausbezahlt, obwohl er [D.______] ihm dies verboten habe. Es sei abgemacht gewesen, dass C.______ private Rechnungen bis zur Höhe seines Lohnes begleichen dürfe. Die in der Buchhaltung ausgewiesenen Lohnabzüge seien C.______ nie in Abzug gebracht worden. Zudem habe C.______ Waren mit einem zu hohen Rabatt verkauft.
Wohl habe er C.______ Geld geliehen, Bedingung sei aber immer die Rückzahlung gewesen.
d) Im Februar 2011 habe er sich mit C.______ darauf geeinigt, das Geschäft Ende April 2011 zu schliessen. Er habe bereits per 22. März 2011 eine neue Stelle gefunden, weshalb C.______ den Laden alleine weitergeführt habe. Am 31. März 2011 sei der Laden durch C.______ geschlossen worden, am 6. April 2011 habe dieser die noch im Laden befindlichen Waren für nur Fr. 1‘500.- an die F.______ AG verkauft.
2.— a) Mit Verfügung vom 5. Juli 2012 stellte die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus das Verfahren gegen C.______ ein (Dispositiv Ziff. 1 im Verfahren SA.2011.02435) und verwies allfällige Zivilforderungen auf den Zivilweg (Dispositiv Ziff. 2). Die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen, C.______ wurde weder eine Entschädigung noch eine Genugtuung ausgerichtet (Dispositiv Ziff. 3 und 4).
b) Die Staatsanwaltschaft begründete ihren Entscheid damit, dass C.______ aufgrund einer Vereinbarung zwischen ihm und D.______ berechtigt gewesen sei, private Warenbezüge auf Rechnung der A.______ GmbH zu tätigen. Ob die Waren zurückbezahlt wurden, sei im Zivilprozess zu klären.
c) Betreffend die privaten Überweisungen ab Geschäftskonti führt die Staatsanwaltschaft aus, dass C.______ berechtigt gewesen sei, diese zu tätigen, es könne kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden.
d) Zu den privaten Barbezügen führt die Staatsanwaltschaft aus, dass die Tatbestände der Veruntreuung (Art. 138 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) und der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 2 StGB Bereicherungsabsicht voraussetzen, diese könne C.______ nicht nachgewiesen werden. Hinsichtlich der ungetreuen Geschäftsbesorgung im Sinne von Art. 158 Ziff. 1 StGB könne C.______ nicht rechtsgenüglich nachgewiesen werden, dass er die A.______ GmbH wissentlich und willentlich geschädigt habe, weshalb der subjektive Tatbestand nicht erfüllt sei.
e) Zum Vorwurf, dass C.______ sich im Zeitraum vom 31. März 2011 bis zum 6. April 2011 nicht an die Weisungen von D.______ gehalten und dadurch die A.______ GmbH erheblich geschädigt habe, hält die Staatsanwaltschaft fest, das nicht ersichtlich sei, inwiefern C.______ durch die Unterzeichnung eines Vertrags, wodurch Waren zwar zu einem tiefen Preis verkauft, aber auch der Mietvertrag aufgelöst worden sei, einen Straftatbestand erfüllt haben soll.
f) Zum Vorwurf, dass C.______ kurz vor Schliessung des Ladens Waren mit zu hohem Rabatt verkauft habe, führt die Staatsanwaltschaft aus, dass nicht ersichtlich sei, inwiefern dieser mit seinem Verhalten einen Straftatbestand erfüllt haben soll.
3.— Gegen diese Einstellungsverfügung erhob D.______ im Namen der A.______ GmbH mit Eingabe vom 13. Juli 2012 fristgerecht Beschwerde. Der später beigezogene Rechtsvertreter reichte am 29. Oktober 2012 mit Zustimmung des Gerichts eine ergänzende Stellungnahme ein.
4.— Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf eine Stellungnahme. C.______ überbrachte dem Gericht am 20. August 2012 ein Schreiben samt Beilagen.
II.
1.— Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen der Staatsanwaltschaft (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO; vgl. auch Art. 322 Abs. 2 StPO); die vom Beschwerdeführer erhobene Beschwerde ist somit zulässig.
2.— a) Ein Rechtsmittel kann jede Partei ergreifen, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 StPO). Der Parteibegriff ist umfassend im Sinne von Art. 104 und Art. 105 StPO zu verstehen (Lieber in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 382 N 2).
b) Ein rechtlich geschütztes Interesse ergibt sich daraus, dass die betreffende Person durch den angefochtenen Entscheid unmittelbar in ihren Rechten betroffen, d.h. beschwert ist; eine blosse Reflexwirkung genügt nicht (Lieber, a.a.O., Art. 382 N 7).
c) Der A.______ GmbH ist durch den Warenbezug, die privaten Überweisungen ab dem Geschäftskonto, durch private Barauszahlungen ab dem Geschäftskonto und auch durch den Verkauf des Restbestandes an die F.______ AG für nur Fr. 1‘500.- ein Vermögensschaden entstanden. Zudem hat der Gesellschafter D.______ Privatund Zivilklage erhoben. Damit ist die A.______ GmbH zur Beschwerde legitimiert.
III.
1.— Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit gerügt werden (Art. 393 Abs. 2 StPO), wobei die Beschwerdeinstanz bei der Prüfung umfassende Kognition hat (Keller in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung [StPO], Zürich 2010, Art. 393 N 39).
2.— a) Die Staatsanwaltschaft stellt ein Verfahren insbesondere dann ein, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt oder kein Straftatbestand erfüllt ist (Art. 319 Abs. 1 lit. a und lit. b StPO).
b) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist im Zweifel Anklage zu erheben. Ein Strafverfahren darf nur eingestellt werden, wenn eine Verurteilung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Als praktischer Richtwert kann gelten, dass Anklage erhoben werden muss, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Dahinter steckt die Überlegung, dass bei nicht eindeutiger Beweislage nicht die Untersuchungs- oder Anklagebehörden, sondern die für die materielle Beurteilung zuständigen Gerichte über einen Vorwurf entscheiden sollen. Bei der Anklageerhebung gilt daher der auf die gerichtliche Beweiswürdigung zugeschnittene Grundsatz 'in dubio pro reo' nicht. Vielmehr ist nach der Maxime 'in dubio pro duriore' im Zweifelsfall Anklage zu erheben. Der Grundsatz, dass im Zweifelsfall nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der gerichtlichen Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (Urteil 6B_588/2007 E. 3.2.3 mit weiteren Hinweisen; BGE 137 IV 219 E. 7.1-7.3).
3.— a) Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass C.______ innert drei Monaten eine Schuld angehäuft habe, welche drei Mal so hoch wie sein Bruttomonatslohn sei. Er könne diesen Betrag nie zurückzahlen, weshalb Bereicherungsabsicht vorliege. Wohl habe D.______ ihm erlaubt, Vorbezüge zu machen, doch gehe der Betrag von Fr. 15‘000.- innert drei Monaten weit über das vereinbarte hinaus. Die Staatsanwaltschaft habe klare Anzeichen für einen Bereicherungsvorsatz nicht beachtet, C.______ habe sich der Veruntreuung nach Art. 138 StGB und der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB schuldig gemacht.
b) Der Buchhaltung der A.______ GmbH zufolge hat C.______ bei der Beschwerdeführerin Schulden von über Fr. 15‘000.-. Der aktuellste bei den Akten liegende Auszug aus dem Betreibungsregister von C.______ datiert vom 1. September 2011, einen aktuelleren Auszug hat die Staatsanwaltschaft nicht beigezogen. Diesem Betreibungsregisterauszug ist zu entnehmen, dass C.______ im Zeitraum zwischen 1. Januar 2009 und 1. September 2009 16 Mal für den Betrag von insgesamt Fr. 76‘596.45 betrieben wurde. Sodann ist gerichtsnotorisch, dass über C.______ am 24. Oktober 2011 der Konkurs eröffnet wurde. Die Betreibungen und der Privatkonkurs sind zumindest ein Indiz dafür, dass C.______ in Geldnöten steckt und allenfalls Bereicherungsabsicht haben könnte. Sodann ist C.______ einschlägig wegen Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung vorbestraft, was ebenfalls nicht ausser Acht gelassen werden darf.
c) Damit liegt ein Tatverdacht gegen C.______ vor. Die Voraussetzung für eine Verfahrenseinstellung im Sinne von Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO ist nicht gegeben.
4.— a) Die Beschwerdeführerin rügt weiter, die Staatsanwaltschaft habe ihre Untersuchungen im Bereich des Warenverkaufs an die F.______ AG zu wenig intensiv betrieben. Sie habe weder die Vertreter der F.______ AG vorgeladen, noch Einblick in deren Buchhaltung genommen und deshalb strafrechtlich relevantes Verhalten übersehen. Mit dem Verkauf des Restbestandes für nur Fr. 1‘500.- habe C.______ nicht im Interesse der Beschwerdeführerin gehandelt, sondern sich „über den Tisch ziehen lassen“.
b) Die Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus eröffnete die Strafuntersuchung gegen C.______ am 6. Dezember 2011. Am 12. Februar 2012 und am 21. März 2012 erkundigte sich D.______ über den Fortgang des Verfahrens. Am 27. März 2012 stellte die Staatsanwaltschaft den Parteien den Erlass einer Einstellungsverfügung in Aussicht und setzte eine Frist für Beweisanträge. Am 9. April 2012 reichte D.______ eine weitere Stellungnahme ein. Nachdem D.______ am 18. April 2012 die Verfahrensakten eingesehen hatte, reichte er in Absprache mit der Staats- und Jugendanwaltschaft am 27. April 2012 Beweisunterlagen ein. In der Folge erging am 5. Juli 2012 die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft.
c) Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 6. Dezember 2011 zwar formell eine Untersuchung gegen C.______. Sie führte aber keine weiteren Untersuchungshandlungen durch. Sie befragte weder den Beschuldigten oder den Anzeigeerstatter noch weitere Personen wie Geschäftspartner, Lieferanten oder Vermieter. Die Staatsanwaltschaft stützt sich vor allem auf Parteiaussagen, um zum Schluss zu gelangen, dass C.______ kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachgewiesen werden könne. Insbesondere zum Vorgang rund um die Ladenschliessung und den Verkauf der Waren hat die Staatsanwaltschaft einzig auf Parteiaussagen abgestellt. Weitere bei den Akten liegende Dokumente liess sie ausser Acht, insbesondere Unterlagen wie Buchhaltung, Verträge, oder Bestätigungen von Lieferanten über Verfalldaten von Waren, beachtete sie keineswegs. Faktisch dürfte es sich bei der Einstellungsverfügung zumindest teilweise um eine Nichtanhandnahmeverfügung handeln. Mit der Beschwerdeführerin ist davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hat, um zum Schluss zu gelangen, dass kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt.
5.— Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Beschwerde gutzuheissen ist. Die Strafsache ist zur weiteren Untersuchung im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen. Im Anschluss ist bei Zweifeln an der Unschuld von C.______ Anklage beim Gericht zu erheben, sofern der Fall nicht im Strafbefehlsverfahren erledigt werden kann.
IV.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). Parteientschädigungen werden keine zugesprochen.
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Das Gericht beschliesst:
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Einstellungsverfügung der Staats- und Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus vom 5. Juli 2012 im Verfahren SA.2011.02435 aufgehoben und es wird die Sache im Sinne der vorstehenden Erwägungen an die Staatsund Jugendanwaltschaft des Kantons Glarus zurückgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden auf die Staatskasse genommen.
3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
4.
Schriftliche Mitteilung an:
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