JAAC 68.38 Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 29. April 2002 i.S. X. AG gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [REKU 452/00] Assurance-accidents obligatoire. Soumission à la Caisse nationale suisse d’assurance (SUVA/CNA) en application de l’art. 66 LAA. Entreprise qui travaille avec des machines du verre et des matières synthétiques. - Il ne peut être déduit du droit d’être entendu que l’assurance privée, touchée indirectement par la soumission, doit pouvoir participer à la procédure (consid. 2a). - Conditions posées à la soumission obligatoire à la SUVA/ CNA: distinction entre entreprises principales et auxiliaires/ accessoires, d’une part (consid. 4), entreprises unitaires et mixtes, d’autre part (consid. 5a). La recourante est une entreprise unitaire (consid. 5b). En particulier, l’activité consistant à tailler des verres de lunettes fait partie des activités usuelles d’un magasin d’opticien (consid. 5c). La situation serait à revoir si une majorité des opticiens faisait, dans le futur, exécuter ce travail par des sous-traitants (consid. 5d). - Comme la recourante emploie une meule automatique, le critère de soumission du «travail avec des machines» du verre ou de matières synthétiques est rempli; l’étendue de l’activité est cependant sans importance (consid. 6a). Si la recourante faisait, dans le futur, tailler tous les verres par des entreprises tierces, ce critère ne serait plus rempli (consid. 6b). - Le grief selon lequel le caractère prédominant devrait être décisif pour la soumission ne tient pas compte de la jurisprudence (consid. 7). - Le partage des domaines d’activités entre la SUVA/CNA et les assureurs privés découle de la volonté du législateur; une restriction de la liberté économique est ainsi admissible (consid. 8). 1
Obligatorische Unfallversicherung. Unterstellung unter die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) in Anwendung von Art. 66 UVG. Maschinelle Bearbeitung von Glas und Kunststoffen. - Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör kann nicht abgeleitet werden, dass die im Unterstellungsverfahren mittelbar betroffene Privatversicherung zwingend zum Verfahren beizuziehen wäre (E. 2a). - Voraussetzungen für die obligatorische Unterstellung unter die SUVA: Unterscheidung zwischen Haupt- sowie Hilfs-/Nebenbetrieben einerseits (E. 4), zwischen gegliederten und ungegliederten Betrieben andererseits (E. 5a). Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen ungegliederten Betrieb (E. 5b). Insbesondere gehört das Zuschleifen von Brillengläsern zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Optikergeschäfts (E. 5c). Würden die Optikergeschäfte in der Zukunft mehrheitlich dazu übergehen, sämtliche Schleifarbeiten durch die Zulieferfirmen ausführen zu lassen, wäre die Situation neu zu beurteilen (E. 5d). - Da im Beschwerde führenden Betrieb eine automatische Schleifmaschine eingesetzt wird, ist das Unterstellungskriterium des «maschinellen Bearbeitens» von Glas oder Kunststoffen erfüllt; das Ausmass der Tätigkeit ist jedoch ohne Belang (E. 6a). Sollte die Beschwerdeführerin in Zukunft sämtliche Gläser von Drittfirmen zuschleifen lassen, wäre dieses Kriterium nicht mehr erfüllt (E. 6b). - Der Einwand, wonach der vorwiegende Betriebscharakter für die Unterstellung massgebend sein müsse, verkennt die Bedeutung der Rechtsprechung (E. 7). - Die Aufteilung der Tätigkeitsbereiche der SUVA und der privaten Versicherer wurde vom Gesetzgeber vorgenommen; insofern ist eine Einschränkung der Wirtschaftsfreiheit zulässig (E. 8). Assicurazione infortuni obbligatoria. Affiliazione all’Istituto nazionale svizzero di assicurazione contro gli infortuni (INSAI/ SUVA) in applicazione dell’art. 66 LAINF. Lavorazione a macchina di materie sintetiche o vetro. - Non può essere dedotto dal diritto di essere sentito che l’assicurazione privata, indirettamente interessata dall’affiliazione, debba poter partecipare alla procedura (consid. 2a). - Condizioni poste per affiliazione obbligatoria all’INSAI/SUVA: distinzione fra aziende principali e ausiliarie/accessorie da una parte (consid. 4) e aziende inarticolate e miste dall’altra (consid. 5a). La parte ricorrente è un’azienda di tipo inarticolato (consid. 5b). In particolare, un’attività consistente nel taglio di lenti fa parte dei lavori usuali di un negozio d’ottica (consid. 5c). Diversa sarebbe la situazione se una maggior parte di ottici, in futuro, farebbe eseguire questo lavoro di taglio a terzi (consid. 5d). 2
- Dal momento che la ricorrente adopera una mola automatica, il criterio di affiliazione per «lavorazione a macchina» del vetro o materie sintetiche è adempito; tuttavia, l’intensità del lavoro non è rilevante (consid. 6a). Se la ricorrente dovesse far tagliare, in futuro, tutte le lenti da un’altra azienda, questo criterio non sarebbe più adempito (consid. 6b). - L’argomento secondo il quale il carattere predominante dovrebbe essere decisivo per l’affiliazione non tiene conto della giurisprudenza (consid. 7). - Una divisione dei rami d’attività fra l’INSAI/SUVA e gli assicuratori privati deriva dalla volontà del legislatore; una restrizione della libertà economica risulta così ammissibile (consid. 8). Zusammenfassung des Sachverhalts: Die X. AG betreibt ein Optikergeschäft und verkauft Sehhilfen und optische Geräte. In der X. AG werden unter anderem Brillengläser und Kontaktlinsen angepasst, Brillengläser in die Fassungen montiert und Brillen repariert. Daneben werden Sehtests durchgeführt. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) erfasste die X. AG mit Verfügung als einen ihr obligatorisch unterstellten Betrieb und wies die dagegen eingereichte Einsprache ab. Die X. AG erhob fristgerecht Beschwerde vor der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung (im Folgenden: Rekurskommission bzw. REKU) und machte insbesondere geltend, sie sei ein Verkaufsgeschäft und könne nicht als Betrieb, der Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeite, bezeichnet werden. Aus den Erwägungen: 1.a.-d. (…) 2. Die Beschwerdeführerin beantragt die Aufhebung des Einspracheentscheids aufgrund von formellen Mängeln, insbesondere aufgrund der Verletzung des rechtlichen Gehörs. Da das Recht, angehört zu werden, formeller Natur ist und dessen Verletzung grundsätzlich ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung führen kann, rechtfertigt es sich, diese Rüge vorab zu behandeln (BGE 126 V 130 E. 2b). a. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Unterstellungsverfügung sei aufzuheben, weil die Privatversicherung Y., mit welcher sie einen Versicherungsvertrag gemäss Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG, SR 832.20) abgeschlossen hatte, nicht zum Verfahren beigezogen wurde und dies ihr rechtliches Gehör verletze. aa. Zu untersuchen ist also, ob der unterlassene Beizug der Versicherung Y. zum Verfahren allenfalls einen grundlegenden Mangel der angefochtenen Verfügung darstellen könnte, weil er zwingend erforderlich gewesen wäre (vgl. dazu z. B. BGE 124 III 49 E. 2). 3 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_126_V_130&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_126_V_130&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_124_III_49&resolve=1
Die Unterstellungsverfügung ist primär an den betroffenen Betrieb zu richten. Dieser hat - und dies ist zweifelsohne für die hier zu beantwortende Frage von ausschlaggebender Bedeutung - die Wahl, die Verfügung zu akzeptieren oder sie anzufechten. Ebenso, wie er die Möglichkeit hat, unter den verschiedenen «anderen» Versicherern gemäss Art. 58 und 68 UVG seinen Vertragspartner zu wählen oder diesen zu wechseln, kann er der Unterstellung unter die SUVA zustimmen. Aus der Wahlfreiheit des Betriebs unter den «anderen» Versicherern ist auch abzuleiten, dass der einzelne «andere» Versicherer keinen Vertragsabschluss erzwingen kann. Die Privatversicherung, welche einen Betrieb bis zur Unterstellung unter die SUVA versichert, ist daher von einer Unterstellungsverfügung nur mittelbar in ihrer eigenen Rechtsstellung betroffen. Das Gesetz räumt dem Privatversicherer im Bereich der Unterstellung denn auch kein eigenständiges Beschwerderecht ein (vgl. dazu auch Bst. bb nachstehend). Angesichts dieser bloss indirekten Betroffenheit kann keine Verpflichtung der SUVA hergeleitet werden, der Versicherungsgesellschaft, welche bis anhin einen Betrieb versicherte, eine Unterstellungsverfügung zuzustellen bzw. diese vor Erlass der Verfügung zwingend zum Verfahren beizuziehen (vgl. dazu Ueli Kieser, Das Verwaltungsverfahren in der Sozialversicherung, Zürich 1999, S. 75 f. und S. 143). Entsprechend wird durch den fehlenden Beizug der alten Versicherung kein Mangel der Verfügung oder des Einspracheentscheids begründet. Aus eben diesen Gründen verzichtet auch die Rekurskommission darauf, die Versicherung Y. zum Verfahren über die Unterstellung der Beschwerdeführerin beizuziehen oder ihr das vorliegende Urteil zuzustellen. bb. An dieser Auffassung vermag auch der von der Beschwerdeführerin angerufene Art. 129 der Verordnung vom 20. Dezember 1982 über die Unfallversicherung (UVV, SR 832.202) nichts zu ändern, welcher für den mitbetroffenen Versicherer oder anderen Träger der Sozialversicherung ein Beschwerderecht vorsieht, wenn die Verfügung die Aufteilung der Leistungspflicht zwischen der Unfallversicherung und einer anderen Sozialversicherung betrifft. In einem solchen Fall ist nämlich - im Unterschied zur in casu zu beurteilenden Situation - die direkte Betroffenheit des «mitbetroffenen» Versicherers gegeben, da dieser zur Ausrichtung von Leistungen verpflichtet wird. Zudem geht es im zu beurteilenden Fall eindeutig nicht um die von Art. 129 UVV erfasste Aufteilung von Leistungen zwischen Unfallversicherung und anderen Sozialversicherungen (vgl. dazu BGE 125 V 339). cc. Der Gehörsanspruch der Beschwerdeführerin, welcher ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht darstellt, beinhaltet nach Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) und der Rechtsprechung den Anspruch auf Teilnahme am Verfahren und Einflussnahme auf den Prozess der Entscheidfindung. Dazu gehört das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines in seine Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. BGE 124 V 372 E. 3b, BGE 124 I 241 E. 2). 4 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_125_V_339&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_124_V_372&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_124_I_241&resolve=1
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs könnte in casu einzig die unbegründete Abweisung eines Beweisantrags, nämlich des Antrags um Anhörung der Versicherung Y., darstellen. Wenn der Richter bzw. die Verwaltung die Sachlage in Würdigung der erhobenen und vorhandenen Beweise als mit dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit erwiesen erachtet, so kann er gestützt darauf entscheiden. Dies beinhaltet auch die Befugnis zu verfügen, dass keine weiteren Beweise erhoben werden bzw. auf die Erhebung gewisser Beweise verzichtet wird, weil sie nichts zur Sachaufklärung mehr beitragen (antizipierte Beweiswürdigung). Ein solches Vorgehen verletzt das den Parteien zustehende rechtliche Gehör nicht (BGE 124 V 90 E. 4b, BGE 122 V 157 E. 1d und 2b). Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass Beweisanträge der Feststellung des entscheidbegründenden Sachverhalts dienen und nicht dazu, der Behörde den rechtlichen Standpunkt eines Dritten bekannt zu geben. Die SUVA hat dadurch, dass sie die Versicherung Y. nicht angehört hat, den Sachverhalt nicht ungenügend abgeklärt. Eine Anhörung der Versicherung Y. hätte allenfalls in rechtlicher Hinsicht weitere Erläuterungen gebracht, jedoch ist nicht einzusehen, inwiefern dies für die Ermittlung des Sachverhalts von Bedeutung gewesen wäre. Es kann somit nicht behauptet werden, dass das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin dadurch verletzt wurde, dass ein Beweisantrag in unbegründeter Art und Weise abgelehnt worden wäre. b. (…) 3. (…) 4. Es bleibt zu untersuchen, ob die Beschwerdeführerin zu Recht der SUVA unterstellt wurde. Die Unfallversicherung wird je nach Versichertenkategorien durch die SUVA oder durch andere zugelassene Versicherer und eine von diesen betriebene Ersatzkasse durchgeführt (Art. 58 UVG). Art. 66 Abs. 1 UVG bestimmt im Rahmen einer Aufzählung, welche Betriebe von Gesetzes wegen bei der SUVA obligatorisch versichert sind. Dazu gehören nach Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG unter anderem Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, sowie Giessereien. Gemäss Art. 66 Abs. 2 UVG bezeichnet der Bundesrat die unterstellten Betriebe näher und umschreibt namentlich den Tätigkeitsbereich der SUVA für Arbeitnehmende: a. von Hilfs- und Nebenbetrieben der unterstellten Betriebe; b. von Betrieben, bei denen nur die Hilfs- und Nebenbetriebe unter Abs. 1 fallen; c. von gemischten Betrieben; d. (…). Diesbezüglich hat der Bundesrat in Art. 88 UVV bestimmt, dass auch Hilfsund Nebenbetriebe, die mit einem Hauptbetrieb im Sinne von Art. 66 UVG in einem sachlichen Zusammenhang stehen, in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen. Untersteht der Hauptbetrieb nicht der SUVA, so sind auch die Arbeitnehmenden der Hilfs- und Nebenbetriebe bei einem Versicherer 5 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_124_V_90&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_122_V_157&resolve=1
nach Art. 68 UVG zu versichern (Abs. 1; Prinzip der Attraktion). Als gemischter Betrieb gilt eine Mehrzahl von Betriebseinheiten desselben Arbeitgebers, die untereinander in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Bei solchen Betrieben fallen diejenigen Betriebseinheiten in den Tätigkeitsbereich der SUVA, welche die Voraussetzungen von Art. 66 Abs. 1 UVG erfüllen (Abs. 2). 5.a. Für die Frage der Unterstellung ist somit vorab zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin ein so genannter gegliederter oder ungegliederter Betrieb ist. Handelt es sich um einen ungegliederten Betrieb, so finden die Spezialregelungen von Art. 88 UVV zu den Hilfs-, Neben- und gemischten Betrieben nämlich keine Anwendung. Gemäss dem Eidgenössischen Versicherungsgericht (EVG) liegt ein ungegliederter Betrieb vor, wenn sich das Unternehmen imWesentlichen auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt, dieses somit einen einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakter aufweist und imWesentlichen nur Arbeiten ausführt, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (BGE 113 V 327 E. 5b, BGE 113 V 346 E. 3b; unveröffentlichtes Urteil der Rekurskommission vom 4. Juli 1997 i.S. O. GmbH [REKU 275/96] E. 4; Alfred Maurer, Bundessozialversicherungsrecht, Basel 1993, S. 329). Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt hingegen ein gegliederter Betrieb vor, wenn sich eine Unternehmung nicht auf einen einzigen zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Dies trifft zunächst dann zu, wenn bei einer Unternehmung zwei oder mehrere, klar unterscheidbare Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit bestehen, die nicht in den gleichen Tätigkeitsbereich im oben umschriebenen Sinne fallen. Unter diesen Voraussetzungen fehlt es an der Einheitlichkeit des Betriebscharakters. Ein einheitlicher oder vorwiegender Betriebscharakter liegt aber auch dann nicht vor, wenn die Unternehmung neben dem eigentlichen Schwerpunkt ihrer Geschäftstätigkeit dauernd noch Arbeiten ausführt, die nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Betriebs mit diesem Charakter gehören. Wesentlich ist, dass sich diese Arbeiten vom hauptsächlichen Tätigkeitsbereich der Unternehmung deutlich abheben (BGE 113 V 327 E. 5c, BGE 113 V 346 E. 3c). Festzuhalten ist, dass diese Frage anhand der effektiv ausgeübten Tätigkeiten zu beurteilen ist (vgl. unveröffentlichtes Urteil der Rekurskommission i.S. E. vom 7. Februar 1995 [REKU 18/94] E. B2). Wichtig ist ebenfalls der Hinweis darauf, dass eine räumliche Gliederung (und die regelmässig damit verbundene personelle Verselbstständigung) bezüglich der Frage, ob unterstellungsrechtlich ein gegliederter oder ungegliederter Betrieb vorliegt, für sich allein ohne Bedeutung ist (BGE 113 V 327 E. 7b; Rechtsprechung und Verwaltungspraxis zur Kranken- und Unfallversicherung [RKUV] 1988 Nr. U 42 S. 144 ff. E. 6a). Das EVG hat zudem festgehalten, dass bei den in Art. 66 Abs. 1 UVG aufgezählten Betriebsarten nicht zwischen dem eigentlichen industriellen oder gewerblichen Betrieb (Werkplatz) und dem angegliederten Verwaltungs- und/oder Verkaufsteil differenziert werden darf, und zwar unbekümmert um die Zahl der in den einzelnen Abteilungen beschäftigten Personen und deren Lohnsumme (RKUV 1991 Nr. U 119 S. 44 ff. E. 6b). b. Vorliegend geht es um ein Optikergeschäft, in welchem Sehhilfen und optische Geräte verkauft sowie Sehtests durchgeführt werden. Es ist erwiesen, dass der Verkauf von Korrekturbrillen zum Angebot des Betriebs gehört. Dabei wird die Mehrzahl der Korrekturgläser bei Drittfirmen bestellt und 6 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_V_327&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_V_346&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_V_327&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_V_327&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_V_346&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_V_327&resolve=1
im Geschäft in der Werkstatt in die Brillenfassung eingesetzt. Die Gläser werden in Bezug auf ihre Form sowie Stärke bei den Zulieferfirmen bereits vorgeschnitten, die Endanpassung an das vom Kunden gewählte Brillengestell geschieht jedoch im Beschwerde führenden Betrieb selbst. Dazu wird die Schleifmaschine eingesetzt. Von den 1-2 pro Tag verkauften Korrektur-Brillen werden gemäss Angaben von G. 1-2 Stück in der Werkstatt geschliffen. Diese Arbeit mache rund 5% der gesamten Tätigkeit des Betriebs aus (vgl. Protokoll des Augenscheins vom 30. Oktober 2001). Anlässlich der Betriebsbesichtigung vom 30. Oktober 2001 erläuterte G., dass die Gläser in Zukunft bei den Zulieferfirmen bereits so präzis zugeschliffen würden, dass sie im Optiker-Geschäft nur noch in die Fassungen einzusetzen sein werden. Dies sei insbesondere dank der informatisierten Bestellungsabwicklung gut möglich. Diese Entwicklung widerspiegle eine allgemeine Tendenz in der Optiker-Branche, die sich auch darin zeige, dass bei der Ausbildung zum Optiker das Glasschneiden als solches in den Hintergrund gerückt sei. c. Dass in einem Optikergeschäft ein Teil der Tätigkeit darin besteht, die Korrekturgläser so zuzuschleifen, dass sie in die von den Kunden ausgewählten Brillenfassungen passen, ist unter dem Gesichtspunkt der oben angeführten Rechtsprechung eindeutig als betriebsübliche Tätigkeit zu werten. Es kann auf jeden Fall nicht behauptet werden, dass diese Arbeiten nicht zum normalen Tätigkeitsbereich eines Optikergeschäfts gehören, welches Korrekturbrillen verkauft, oder dass sich diese Arbeiten deutlich vom normalen Tätigkeitsbereich abheben. Die konkrete Verkaufstätigkeit steht also in einem engen Zusammenhang mit der Endverarbeitung der verkauften Produkte. Da der Brillengläserzuschnitt eine für die Vollendung des angebotenen Produkts unerlässliche und somit charakteristische Vorkehr darstellt und da das Anbieten dieser Leistung durchaus branchenüblich ist, kann festgestellt werden, dass diese Tätigkeit Bestandteil der von der Beschwerdeführerin gewählten und somit «typischen» Betriebstätigkeit ist. Daher ist der Beschwerde führende Betrieb ein Unternehmen mit einem einheitlichen und überwiegenden Betriebscharakter und mithin ein ungegliederter Betrieb. Zu seinem üblichen Tätigkeitsbereich gehören die Schleifarbeiten an den einzusetzenden Brillengläsern. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein gegliederter oder ungegliederter Betrieb vorliegt, ist gemäss der Rechtsprechung denn auch nicht danach zu fragen, in welchem Ausmass eine bestimmte Tätigkeit ausgeübt wird, sondern lediglich, ob eine bestimmte Tätigkeit aus dem Rahmen des üblichen Betriebscharakters fällt oder nicht. d. Die Situation wäre anders zu beurteilen, falls in einem künftigen Zeitpunkt die Optikergeschäfte mehrheitlich - wie das die Beschwerdeführerin annimmt dazu übergehen würden, sämtliche Schleifarbeiten durch die Zulieferfirmen ausführen zu lassen. Wenn sich auch im heutigen Zeitpunkt technisch eine solche Lösung allenfalls abzeichnet, ist jedoch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass heute das Zuschleifen durch den Optiker selbst als unüblich und dem Charakter eines Optikerbetriebs fremd zu bezeichnen wäre. Da dies jedoch nicht der Fall ist, kann somit festgehalten werden, dass es sich beim Beschwerde führenden Betrieb um einen ungegliederten Betrieb handelt. 7
6. Nachdem feststeht, dass ein ungegliederter Betrieb vorliegt, ist im Folgenden zu prüfen, ob dieser die Unterstellungsvoraussetzungen von Art. 66 UVG erfüllt. Dabei steht die Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG in Frage. a. Laut dieser Bestimmung sind «Betriebe, die Metall, Holz, Kork, Kunststoffe, Stein oder Glas maschinell bearbeiten, sowie Giessereien» bei der SUVA zu versichern. Es ist vorliegend unbestritten, dass zum Fertigschleifen der Gläser eine automatische Schleifmaschine eingesetzt wird. Dabei stellt der Einsatz einer Schleifmaschine eindeutig «maschinelles Bearbeiten» dar. Unzutreffend ist die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass sie, weil kein Glas bearbeitet werde, nicht unter Art. 66 UVG falle. Es ist unbedeutend, dass die Brillengläser heute vorwiegend nicht mehr aus Glas, sondern aus Kunststoff gefertigt sind, ist doch auch die maschinelle Bearbeitung von Kunststoff ausdrücklich in der massgebenden Gesetzesbestimmung genannt. Dazu wird in der Unterstellungsverfügung auf Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG hingewiesen und im Einspracheentscheid vom Zuschleifen der Brillengläser gesprochen. Es ist deshalb nicht ersichtlich, wie die Beschwerdeführerin die Auffassung vertreten kann, dass sich die SUVA lediglich auf die maschinelle Bearbeitung von Glas berufen habe. Im Übrigen könnte der Richter die Beschwerde auch mit einer anderen Begründung abweisen als derjenigen, auf welche sich die Verwaltung stützt (vgl. André Moser/Peter Uebersax, Prozessieren vor eidgenössischen Rekurskommissionen, Basel 1998, S. 17 f. Rz. 1.8 mit Hinweisen). Die diesbezügliche Rüge der Beschwerdeführerin ist somit nicht stichhaltig. Weiterhin ist gemäss der Rechtsprechung des EVG (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238 ff. E. 4b) bei einem ungegliederten Betrieb das Ausmass oder der Umfang eines unterstellungsrechtlich relevanten Merkmals nicht von Bedeutung. Es wäre in der Tat in der Praxis kaum durchführbar, wenn in jedem konkreten Einzelfall ein bestimmtes Mass festzulegen wäre, welches die Unterstellung unter die SUVA nach sich ziehen würde. Auch kann nicht vorgebracht werden, dass die fragliche Maschine automatisch arbeite. Es gibt immer mehr Maschinen, welche ohne menschliches Zutun arbeiten; dies ändert nichts daran, dass gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG der Automatisierungsgrad einer Arbeit keine Rolle spielt. Ausschlaggebend ist lediglich, dass in einem Betrieb bestimmte Materialien maschinell bearbeitet werden. Im Übrigen können automatische Maschinen ebenso gefährlich sein bzw. gerade durch die Tatsache, dass die konkreten Funktionsabläufe für den Bediener gar nicht mehr nachvollziehbar sind, neue Gefahren schaffen. b. Die Situation wird sich dann ändern, wenn die Beschwerdeführerin - wie anlässlich der Betriebsbesichtigung vorgebracht - dazu übergehen wird, sämtliche Gläser von Drittfirmen fertig zuschleifen zu lassen, so dass diese bloss noch manuell in die Brillenfassungen eingesetzt werden können. In diesem Fall käme die Schleifmaschine nicht mehr zum Einsatz und das Unterstellungskriterium von Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG wäre nicht mehr erfüllt. Es kann aber im heutigen Zeitpunkt bloss festgestellt werden, dass dies eine mögliche künftige Entwicklung sein mag, dass aber die aktuelle Situation die Unterstellung nach sich zieht. Die angefochtene Verfügung und der 8
Einspracheentscheid sind daher nicht zu kritisieren. Bei Veränderungen der Betriebsverhältnisse kann sich die Beschwerdeführerin an die SUVA wenden mit dem Begehren, dass diese zu berücksichtigen seien. 7. Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Unterstellung einzig aufgrund des einheitlichen oder vorwiegenden Betriebscharakters zu erfolgen habe. Mit dieser Auffassung wird jedoch die Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (s. BGE 113 V 327 E. 7 S. 336) und der Botschaft des Bundesrates verkannt. Art. 66 Abs. 1 UVG zählt die Betriebe, die in den Zuständigkeitsbereich der SUVA fallen, im Allgemeinen aufgrund der Branchenzugehörigkeit und damit nach dem Tätigkeitsbereich (Betriebscharakter, z. B. Bst. d) oder anhand einer bestimmten Ausübungsart einer Tätigkeit (z. B. Bst. e) auf (Ausnahme des rein formalen Kriteriums des Gleisanschlusses gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. g UVG in Verbindung mit Art. 78 Bst. b UVV). Der Bundesrat regelt gemäss Art. 66 Abs. 2 UVG die Spezialfälle (gegliederte Betriebe). Ein ungegliederter Betrieb (vgl. zu diesem Begriff oben E. 4 und 5) im unterstellungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn sich die Unternehmung imWesentlichen auf einen einzigen, zusammenhängenden Tätigkeitsbereich beschränkt. Sie weist somit einen einheitlichen oder im Sinne der Botschaft des Bundesrats (zum Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 18. August 1976, BBl 1976 III 209) vorwiegenden Betriebscharakter (z. B. als Bauunternehmung, als Handelsbetrieb oder als Treuhandgesellschaft) auf und führt im Wesentlichen nur Arbeiten aus, die in den üblichen Tätigkeitsbereich eines Betriebs dieser Art fallen (vgl. BGE 113 V 327 E. 5). Es ist nun so, dass es nur für die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit für eine Betriebsart allgemein branchenüblich ist, auf den überwiegenden Betriebscharakter der konkreten Unternehmung ankommt. Die vom EVG in BGE 113 V 327 gemachte Aussage beschlägt somit das Gebiet der Gliederung eines Betriebs bzw. des Vorliegens eines Hilfs- oder Neben- oder gemischten Betriebs und dessen Zuordnung (Attraktion/Detraktion). Dies ergibt sich noch klarer aus der Botschaft des Bundesrats (a.a.O. S. 209). Einerseits ist die Regel der Zuordnung nach dem Grundsatz des vorwiegenden Betriebscharakters im Anschluss an die Kompetenz des Bundesrats zur Regelung der Spezialfälle von gegliederten Betrieben (Hilfs-/Neben- und gemischte Betriebe) erwähnt. Andererseits verweist auch das aufgeführte Beispiel klar auf den Sinn dieser Formulierung. So soll beispielsweise ein Ladengeschäft mit industriellem Annexbetrieb nicht der SUVA unterstellt werden. Dies ist denn gerade der klassische Fall eines an sich unterstellungspflichtigen Hilfs- oder Nebenbetriebs, der nach der Regel der Attraktion dem Hauptbetrieb folgt und somit nach dem überwiegenden Betriebscharakter nicht SUVA-versichert ist. Das EVG hat auf diesem Hintergrund denn auch klar festgehalten, dass, wenn einmal eine grundsätzliche Anwendung von Art. 66 Abs. 1 UVG feststeht, der konkrete Umfang eines bestimmten Unterstellungsmerkmals keine Rolle mehr spielt (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238 ff. E. 4c; Alexandra Rumo-Jungo, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Unfallversicherung, 2. Aufl., Zürich 1995, S. 268; bestätigt im unveröffentlichten Urteil des EVG vom 6. November 1998 i.S. U.M. [U 44/97] E. 3). Gehört somit eine bestimmte Tätigkeit (z. B. das Zusägen von Holzplatten oder die Montage von Skibindungen) zum vorwiegenden Betriebscharakter einer Betriebsart, ist das Unterstellungskriterium erfüllt. 9 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_V_327&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_V_327&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_V_327&resolve=1
Dabei könnte ohnehin aus Praktikabilitätsgründen nicht in jedem Einzelfall bestimmt werden, in welchem Ausmass ein Unterstellungsmerkmal gegeben sein muss, um Art. 66 Abs. 1 UVG anzuwenden (RKUV 1987 Nr. U 16 S. 238 ff. E. 4c). Diese Auffassung wurde überdies vom EVG bestätigt, indem es erklärte, dass sich Ausführungen, wie sie - auch hier - zum vorwiegenden Betriebscharakter vorgetragen werden, richtig betrachtet lediglich auf die Situation bei gegliederten Betrieben beziehen (RKUV 1999 Nr. U 338 S. 285 ff. E. 4; bereits ebenso im unveröffentlichten Urteil vom 6. November 1998 [U 44/97] E. 3). Die Beschwerdeführerin übersieht zudem, dass die Unterstellung unter die SUVA gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. e UVG ihr Unternehmen nicht zu einem Betrieb der Kunststoffverarbeitung macht, sondern dies lediglich bedeutet, dass in ihrem Geschäft auch Kunststoff bearbeitet wird und dies für ein Unternehmen dieser Art - d. h. ein Optikergeschäft - üblich ist. 8. Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass die Unterstellung unter die SUVA einen Eingriff in das ihr gemäss Art. 27 BV garantierte Recht auf Wirtschaftsfreiheit darstellt. Der Bund hat die verfassungsmässige Kompetenz zur Regelung der obligatorischen Unfallversicherung und damit auch zur Abweichung vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit, kann doch der Richter die Bundesgesetze nicht auf deren Verfassungsmässigkeit hin überprüfen (vgl. dazu RKUV 2000 Nr. KV 118 S. 151 ff. E. 2). Mit Art. 66 Abs. 1 UVG, der die Aufteilungskriterien zwischen der SUVA und den anderen Versicherern regelt, besteht eine genügende gesetzliche Grundlage. Weiterhin ist nicht erkennbar, inwiefern der Bundesrat den Rahmen der ihm in Art. 66 Abs. 2 UVG übertragenen Delegation zur Umschreibung der gegliederten Betriebe überschritten haben soll. Der angefochtene Entscheid stellt im von der Beschwerdeführerin kritisierten Punkt bloss den Vollzug der Aufteilung der Versicherungsbereiche dar, so dass seine Verhältnismässigkeit als solche ebenso wie das öffentliche Interesse unter diesem Gesichtspunkt gar nicht in Frage zu stellen sind. Die Monopolstellung der SUVA kann im Übrigen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nicht richterlich überprüft werden, findet sie doch ihre Grundlage in einem Bundesgesetz. Daher ist auch die Rüge, dass die Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin durch den Unterstellungsentscheid verletzt worden sei, nicht stichhaltig. 9. Aus diesen Gründen ist der angefochtene Einspracheentscheid nicht zu kritisieren und die Beschwerde abzuweisen. 10
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 68.38 - Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 29. April 2002 i.S. X. AG gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [REKU 452/00] In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2004 Année Anno Band 68 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 006 515 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.
Auszug aus einem Urteil der Eidgenössischen Rekurskommission für die Unfallversicherung vom 29. April 2002 i.S. X. AG gegen die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt [REKU 452/00]