JAAC 68.109 Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 16. Januar 2003 in Sachen S. gegen Regionale Rekurskommission Nr. 5 i. S. Milchkontingentierung [8D/2000-4] Taxes pour dépassement de contingent. Consommation propre. Art. 3 AEL 1988 (nouveau: art. 36 al. 1 LAgr). Imputation du dépassement de contingent pour les produits laitiers affectés à l’auto-approvisionnement. Un producteur de lait dont la production va au-delà des besoins en auto-approvisionnement pour l’année laitière en cours doit en tout temps être en mesure de démontrer que sa production n’est pas destinée à être cédée au noir. Le producteur doit ainsi par exemple déclarer d’avance à la Fédération laitière quelle quantité de lait (en sus du contingent fixé) issue de l’exploitation sera utilisée et de quelle manière (consid. 3.2.5). Überlieferungsabgabe. Eigenverbrauch. Art. 3 MWB 1988 (neu: Art. 36 Abs. 1 LwG). Anrechnung angeblich zur Selbstversorgung hergestellter Milchprodukte als Überlieferung. Stellt ein Milchproduzent auf seinem Betrieb Milchprodukte in Mengen her, die weit über den Selbstversorgungsbedarf im laufenden Milchjahr hinausgehen, muss er jederzeit schlüssig nachweisen können, dass seine Produktion nicht dazu bestimmt war und ist, «schwarz» in Verkehr zu gelangen. Bewerkstelligen lässt sich dies beispielsweise, indem im Voraus beim Milchverband eine Erklärung abgegeben wird, dass und wozu eine bestimmte (das Kontingent übersteigende) Milchmenge auf dem Betrieb verwertet werden soll (E. 3.2.5). 1
Tassa per superamento di contingente. Consumo proprio. Art. 3 DEL 1988 (nuovo: art. 36 cpv. 1 LAgr). Conteggio per il superamento di contingente dei latticini presumibilmente fabbricati per l’autoapprovvigionamento. Il produttore di latte che fabbrica nella sua azienda, nell’anno lattiero in corso, dei latticini in quantità superiore all’autoapprovvigionamento, deve sempre essere in grado di dimostrare in modo convincente, che la sua produzione non era destinata a questo proposito e che non è destinata al mercato nero. Ciò può essere effettuato, ad esempio, dichiarando anticipatamente alla Federazione lattiera quanto latte dell’azienda (al di sopra del contingente fissato) sarà utilizzato e in che modo (consid. 3.2.5). Zusammenfassung des Sachverhalts: Im Rahmen einer verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchung wurde festgestellt, dass S. im Milchjahr 1997/98 eine grosse Menge Bergkäse produziert hatte. In der Folge wies das Bundesamt für Landwirtschaft (nachfolgend: Bundesamt) die Zentralschweizer Milchproduzenten (nachfolgend: Milchverband) an, die Kontingentsabrechnung von S. für das Milchjahr 1997/98 zu korrigieren und eine Überlieferungsabgabe zu erheben, welche der zu Käse verarbeiteten Milchmenge entsprach. Mit Verfügung vom 28. Mai 1999 forderte der Milchverband eine Überlieferungsabgabe von Fr. 10 253.60. Dagegen führte S. am 24. Juni 1999 Beschwerde bei der Regionalen Rekurskommission Nr. 5 i. S. Milchkontingentierung. Deren Abweisungsentscheid vom 12. April 2000 focht S. bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements (Rekurskommission EVD, REKO/EVD) an. Aus den Erwägungen: 3.2.3. (Eigenbedarf der auf dem Betrieb lebenden Personen) 3.2.4. Damit bleibt die Frage zu prüfen, ob die vom Beschwerdeführer zur Herstellung von Käse auf dem Betrieb verwertete Milch als Verkehrsmilch in die Kontingentsabrechnung einzubeziehen ist. Als Verkehrsmilch gilt diese Milch, soweit der Käse namentlich zum Verkauf produziert wurde und insofern nicht der Selbstversorgung dienen sollte (Art. 20 der Verordnung vom 26. April 1993 über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen, Landwirtschaftliche Begriffsverordnung, AS 1993 1598, 1994 407). Die Herstellung der in Betracht fallenden 52 Laibe Bergkäse stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede. Nach den vorstehenden Überlegungen fällt allein die hiefür eingesetzte Milchmenge für eine allfällige Überlieferung im Milchjahr 1997/98 in Betracht. Bevor indessen auf die Sachverhaltsumstände eingegangen wird, ist vorab Sinn und Zweck der einschlägigen Regelung zu den Überlieferungsabgaben auszuleuchten. 2
Betreffend die rechtliche Einordnung der Überlieferungsabgabe ist zu bedenken, dass die Milchkontingentierung nicht direkt die zu produzierende Menge, sondern einzig die staatliche Preisgarantie auf eine zugesicherte Menge (Milchkontingent) beschränkt. Da der einzelne Milchproduzent nicht unmittelbar in der Erzeugung eingeschränkt, sondern vielmehr frei ist, auch über das ihm zugeteilte Kontingent hinaus Milch zu produzieren und abzuliefern, ist er nicht gezwungen, solche Milch durch «Wegschütten» zu vernichten. Insofern ergibt sich die durch die Milchkontingentierung bezweckte Beschränkung der Milchmenge erst durch die Kombination von Ablieferungspflicht für Verkehrsmilch und Beschränkung der Abnahme zum garantierten Preis auf eine bestimmte Menge (vgl. Paul Richli, Rechtsfragen der Milchkontingentierung, Blätter für Agrarrecht [BAR] 1985, S. 2; Philipp Spörri, Milchkontingentierung, Bern 1993, S. 76 und 111). Indem auf den Ablieferungen über das Kontingent hinaus prohibitiv wirkende Abgaben (Überlieferungsabgabe) erhoben werden, wirkt sich der «kontingentierte» Milchpreisanspruch mengenbeschränkend aus (Spörri, a. a. O., S. 111). Zu beachten ist jedoch, dass nur diejenige Milch durch die Preisgarantie und ihre Beschränkung betroffen ist, für welche der Staat auch das Absatzrisiko trägt (Spörri, a. a. O., S. 122 f. und 126), und dies ist die auf dem Milchmarkt in Verkehr gesetzte Milch beziehungsweise sind die daraus hergestellten Milchprodukte. Vor diesem Hintergrund erweist sich die strittige Überlieferungsabgabe als Lenkungsabgabe mit nicht-fiskalischer Zielsetzung. Sie wird - anders als die generellen und zusätzlichen Abgaben nach den Art. 5 und 9 der Verordnung vom 20. Dezember 1989 über die Erhebung von Abgaben und Beiträgen der Milchproduzenten (Abgabenverordnung, AS 1990 129) - nicht zur Deckung des Finanzbedarfs für die Verwertung, sondern primär zur Verhaltensbeeinflussung erhoben, wobei deren Ertrag (vgl. Art. 11 Abs. 2 Abgabenverordnung sowie Art. 3 und 5 des Milchwirtschaftsbeschlusses vom 16. Dezember 1988 [MWB 1988], AS 1989 504) schliesslich für die Deckung der (Überschuss)verwertungskosten verwendet wird (vgl. Botschaft des Bundesrates vom 16. Juni 1986 über den Milchwirtschaftsbeschluss 1987, BBl 1986 II 974 ff., S. 1026; dazu allgemein: Blumenstein/Locher, System des Steuerrechts, Zürich 1992, S. 5 mit Hinweisen; Hans B. Diriwächter, Die Zuständigkeit zur Erhebung und Regelung von Lenkungsabgaben, Bern 1981, S. 7; Lukas Widmer, Das Legalitätsprinzip im Abgaberecht, Diss. Zürich 1988, S. 50 f.; vgl. auch BGE 113 Ib 333 E. 4, BGE 118 Ib 241 E. 5 f). Als reine Lenkungsabgabe ist die Überlieferungsabgabe nicht als Busse und insofern auch nicht als Strafe für eine Kontingentsüberlieferung ausgestaltet (unveröffentlichter Entscheid der Rekurskommission EVD vom 12. Dezember 2000 i. S. H. und C. [99/8D-014 E. 6]; vgl. auch BGE 113 Ib 333 E. 4). Sie bildet vielmehr das zentrale, lenkende Element für den Vollzug der Milchkontingentierung (Spörri, a. a. O., S. 133). Um die Überlieferungsabgabe mit der erwünschten Lenkungswirkung auszustatten, hat der Bundesgesetzgeber deren Höhe mit dem garantierten Milchgrundpreis verknüpft und sie grundsätzlich auf die über das Milchkontingent hinaus «abgelieferte» (d. h. als Verkehrsmilch erzeugte) Milch bezogen (vgl. Art. 3 MWB 1988; Botschaft, a. a. O., S. 1026). Denn nur in 3 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_Ib_333&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_118_Ib_241&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_113_Ib_333&resolve=1
dem Mass, als die staatlich gelenkte Verwertung durch eine Mehrproduktion von Verkehrsmilch unterlaufen würde, erscheint eine solche Abgabe auch als gerechtfertigt. Als negativer finanzieller Anreiz zielt die Überlieferungsabgabe darauf ab, eine Mehrproduktion von Milch wirtschaftlich unrentabel zu machen. Soll dieses Instrument Wirkung entfalten, darf es auch nicht möglich sein, jenseits staatlicher Kontrolle - zusätzlich zur Gesamtmilchmenge, die zum gesicherten Preis abgesetzt werden kann - noch mehr Milch (oder daraus hergestellte Produkte wie Käse, Butter oder Joghurt) auf den regulierten Milchmarkt kommen zu lassen. Denn durch diese «Konkurrenzprodukte» würden die Absatzmöglichkeiten im Rahmen der Milchmarktordnung reduziert und insofern die zur Sicherung des Milchpreises und Milchabsatzes staatlich kontrollierte Verwertungslenkung unterlaufen (vgl. Botschaft, a. a. O., S. 1026; Spörri, a. a. O., S. 126 ff. sowie S. 131 mit Hinweis auf Fn. 165). In diesem Sinn hat die Rekurskommission EVD erkannt, dass die Zuordnung von Milch zur (abgabepflichtigen) Verkehrsmilch grundsätzlich sowohl den Veräusserungswillen des Produzenten (subjektive Leistungspflicht) als auch die Ablieferung (und Veräusserung) der Milch (objektive Leistungspflicht) voraussetzt (REKO/EVD 93/8D-001 E. 5.1, publiziert in VPB 59.106 mit Hinweis auf Spörri, a. a. O., S. 126 ff.; unveröffentlichter Entscheid der Rekurskommission EVD vom 12. Dezember 2000 i. S. H. und C. [99/8D-014 E. 3.1 und E. 5.1]). Die Rekurskommission EVD legte im Sinne einer Einschränkung grosses Gewicht auf das «Wegführen vom Hof». Deshalb wurde auch die (ohne Veräusserungswille) zur Verarbeitung zu einem Produkt für die Selbstversorgung in die Sammelstelle gelieferte Milch als Verkehrsmilch betrachtet. Daneben wird aber auch die auf dem Hof vermarktete Milch des Selbstausmessers (Art. 5 Abs. 2 und 3 Milchbeschluss vom 29. September 1953 [MB 1953], AS 1953 1109, AS 1994 1648) als Verkehrsmilch erachtet (REKO/EVD 93/8D-001 E. 5.1, publiziert in VPB 59.106). Insofern können die beiden Elemente der objektiven und subjektiven Leistungspflicht kumulativ auftreten; je nach Umständen müssen sie es aber nicht. Auf Grund der bisherigen Überlegungen wird immerhin deutlich, dass die Überlieferungsabgabe sich auf jene Milch bezieht, die über das Kontingent hinaus produziert wird und auf irgendeine Weise, sei es als Milch oder Milchprodukt - auf offiziellen oder inoffiziellen Kanälen - auf den Milchmarkt gelangt. Dabei lassen sich grundsätzlich drei Konstellationen von Überlieferungen unterscheiden: Im klassischen Modellfall liegt eine Überlieferung dann vor, wenn über das zugeteilte Milchkontingent hinaus Milch in die Sammelstelle eingeliefert wird und über diesen Kanal auf den Milchmarkt gelangt. Eine Überlieferung liegt ferner auch vor, wenn die abgelieferte Milchmenge das Kontingent nicht überschreitet, der Milchproduzent jedoch als Selbstverwerter (vgl. Art. 20 Abs. 1 Abgabenverordnung) mit Bewilligung der zuständigen Stellen (vgl. Art. 5 Abs. 3 Milchbeschluss [MB 1953]) - über sein Kontingent hinaus - weitere Milch namentlich als Frischmilch, Butter, Rahm oder Käse ab Hof direkt an den Konsumenten und damit ebenfalls auf 4 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002378.pdf?ID=150002378 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002378.pdf?ID=150002378
den Milchmarkt bringt. Die auf diese Weise unmittelbar ab Betrieb in Verkehr gebrachte Milch wird gleich behandelt, wie an die Sammelstelle abgelieferte Milch. Problematisch ist der dritte Fall, in welchem die abgelieferte Milch das Kontingent nicht überschreitet, aber die darüber hinaus produzierte Milch - ohne Bewilligung und Deklaration - auf dem Betrieb zu Milchprodukten verarbeitet wird. Solange solche Milchprodukte auf dem Hof bleiben (d. h. nicht «weggeführt» werden), tangieren sie den Milchmarkt nicht. Insofern wäre die dafür verwendete Milch auch nicht als Verkehrsmilch und gegebenenfalls als abgabepflichtige Überlieferung in Betracht zu ziehen. Anderseits wäre es zweifellos ein Leichtes, die nicht deklarierten und somit unkontrolliert hergestellten Milchprodukte jederzeit unerkannt («schwarz») in Verkehr zu bringen, womit sie zur Verkehrsmilch würde. 3.2.5. Letztere Konstellation liegt diesem Streitfall zu Grunde. Der Beschwerdeführer hat das ihm zustehende Milchkontingent mit der an die Sammelstelle abgelieferten Milch ausgeschöpft. Von Mitte Januar 1998 bis Ende April 1998 lieferte er keine Milch mehr an die Sammelstelle ab, sondern verwendete seine damalige Milchproduktion einerseits als Tränke für Kälber und anderseits zur Herstellung von Bergkäse. Das führt zur entscheidenden Frage, ob die zur Käseherstellung verwertete Milch allein schon deshalb als Verkehrsmilch gelten muss, weil ein Milchprodukt hergestellt wurde oder ob dies nur dann der Fall wäre, wenn der Käse tatsächlich auf dem Milch(produkte)markt in Verkehr gebracht wird. Durch die Verarbeitung seiner überschüssigen Milch zu Käse hat der Beschwerdeführer als Selbstverwerter ein Milchprodukt hergestellt, das im Rahmen der Milchmarktordnung grundsätzlich nur unter Kontrolle hergestellt und verwertet werden dürfte (vgl. Art. 5 Abs. 1 und 3 Milchbeschluss [MB 1953]). Zwar ist es nicht untersagt, überschüssige Milch auf dem Betrieb zu verwerten, sei es als Tierfutter, sei es als Lebensmittel für den Eigenbedarf. Es ist auch nicht untersagt, Milchprodukte, namentlich Käse, ab Betrieb in Verkehr zu setzen, aber die entsprechende Milchmenge gilt dann zwingend als Verkehrsmilch und ist im Hinblick auf die Kontingentsabrechnung und die Leistung einer allfälligen Überlieferungsabgabe zu rapportieren. Stellt ein Milchproduzent auf seinem Betrieb Milchprodukte in Mengen her, die weit über den Bedarf für die Selbstversorgung im laufenden Milchjahr hinausgehen, so liegt der Verdacht nahe, dass dies zum Zwecke der Inverkehrsetzung geschehe. Um dieser Vermutung überzeugend entgegentreten zu können, muss daher der Milchproduzent jederzeit in der Lage sein, schlüssig nachzuweisen, dass seine Produktion nicht dazu bestimmt war und ist, «schwarz» in Verkehr zu gelangen - und es auch nicht tut. Angesichts der grundsätzlichen Schwierigkeit der Behörden, die Verwertung von Milch und Milchprodukten auf den Betrieben und insofern die Verkehrsmilchproduktion zu kontrollieren, muss vom Milchproduzenten in seinem wohlverstandenen Interesse verlangt werden, dass er sich (durch Beweise) rechtzeitig entsprechend absichert, wenn er eine unübliche Milchverwertung praktiziert, die er im Kontrollfall nicht als Verkehrsmilchproduktion angerechnet haben möchte. 5
Dies liesse sich beispielsweise dadurch bewerkstelligen, dass ein Milchproduzent im Voraus beim Milchverband eine Erklärung abgibt, dass und wozu er eine bestimmte (über dem Kontingent liegende) Milchmenge auf dem Betrieb verwertet. 3.2.6. Beim Beschwerdeführer präsentieren sich die Sachumstände wie folgt. Anlässlich der Einvernahme vom 29. April 1998 erklärte der Beschwerdeführer imWesentlichen, er habe den Käse hergestellt, um die zu grosse Milchproduktion aufzufangen, nachdem er Anfang 1998 sein Kontingent ausgeschöpft hatte. Weiter erklärte er, weder habe er eine Bewilligung des Zentralverbands Schweizerischer Milchproduzenten noch habe er den selbst hergestellten Käse dem Milchverband rapportiert. Er bestritt, Käse ab seinem Betrieb zu verkaufen, und deutete an, der Käse würde auf seinem Hof gegessen; er könne den Käse mehrere Jahre lang lagern. In seiner Beschwerde vom 24. Juni 1999 an die Rekurskommission Nr. 5 forderte der Beschwerdeführer, dass die auf seinem Betrieb zu Fütterungskonzentrat verkäste Milch nicht abgabepflichtig sei. In seiner Beschwerde vom 29. September 2000 an die Rekurskommission EVD betonte er, er sei gezwungen gewesen, den über das Kontingent hinaus produzierten Käse als Tierfutter zu verwenden. In seiner Stellungnahme vom 8. Dezember 2001 auf Fragen der Rekurskommission EVD präzisierte er, seit 1990 habe er jedes Jahr Käse hergestellt; der grösste Teil sei von einer Nachgärung befallen worden und hätte nur als Tierfutter verwertet werden können. Den Käse im Milchjahr 1997/98 habe er für mehrere Jahre Eigengebrauch hergestellt. In seiner Stellungnahme vom 1. April 2002 erwähnte er, der Besamungstechniker und der Milchkontrolleur könnten die Verfütterung des Käses bestätigen. Von der Rekurskommission EVD zu den Hintergründen seiner Käseproduktion befragt, bestätigte er seine bisherigen Vorbringen. Er betonte dabei, er habe sich vom Bundesamt nicht dazu verleiten lassen, den durch die Inspektoren des Bundesamtes festgestellten Käse in Verkehr zu bringen und habe ihn seinen Tieren verfüttert. (…) Angesichts dieser wenig überzeugenden Erklärungsversuche des Beschwerdeführers - wobei auch die öffentliche Verhandlung keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu Tage förderte - ist der von den Vorinstanzen sowie vom Bundesamt formulierte Verdacht, der Beschwerdeführer habe den Käse nicht nur zum Eigengebrauch beziehungsweise zur Verfütterung hergestellt, nicht von der Hand zu weisen. Eine objektivierte Betrachtungsweise der Gesamtumstände ergibt Folgendes. Unter dem Blickwinkel einer betriebswirtschaftlich sinnvollen Betriebsführung wäre zu erwarten, dass der hier in Frage stehende Bergkäse mit der Vorstellung hergestellt wurde, ihn bei Gelegenheit - neben dem Eigengebrauch - auch an Dritte zu verkaufen beziehungsweise als Naturallohn für erbrachte Dienstleistungen abzugeben. Letzteres gestand der Beschwerdeführer anlässlich seiner Einvernahme am 29. April 1998 sinngemäss ein. Dies läge auch deshalb nahe, weil Betriebe nicht systematisch kontrolliert werden und insofern das Risiko nicht allzu gross ist, «erwischt» zu werden. Zusätzlich belegen auch die Einvernahmeprotokolle vom 26. Mai 1998 betreffend X und Y, dass der Beschwerdeführer seit Jahren aus überschüssiger Milch hergestellten Bergkäse verkauft oder als Naturallohn abgibt. 6
Diesbezüglich mutet dessen Erklärungsversuch sonderbar an, wonach der an X beziehungsweise Y verkaufte Käse angeblich aus dem Alpbetrieb von Z in F. stammte, dessen Käse er bei sich gelagert hatte. Diese Version erscheint vollends unglaubwürdig, nachdem im Rahmen des verwaltungsstrafrechtlichen Untersuchungsverfahrens im Käselager des Beschwerdeführers nur eigener Käse festgestellt worden war; der Beschwerdeführer hatte bei seiner Einvernahme am 29. April 1998 nie auch nur ansatzweise geltend gemacht, er lagere auch fremden Käse bei sich. Wie das Bundesamt des Weiteren einleuchtend einwendet, steht dem Argument des Beschwerdeführers, wonach er den Käse über Jahre lagern könne, entgegen, dass eine solche Menge innert nützlicher Frist kaum in seinem Haushalt verwertet werden könnte und dessen Käselager in dieser Periode ohne ersichtlichen Sinn anschwellen würde. Im Übrigen muss dem Beschwerdeführer auch vorgehalten werden, dass er es nicht der Mühe Wert fand, sich zumindest beweismässig abzusichern, um zu verhindern, dass seine ungewöhnliche Milchverwertung ihm nicht als zusätzliche Verkehrsmilchproduktion angerechnet wird. Vielmehr hat er während Monaten auf seinem Betrieb heimlich Käse hergestellt, ohne dies beim Milchverband anzumelden beziehungsweise ohne unmissverständlich und kontrollierbar zu deklarieren, dass er Käse als Futterkonzentrat herstelle, um die überschüssige Milchproduktion abgabenneutral aufzufangen. Angesichts der vorstehend erwogenen Umstände, insbesondere der Vorbringen des Beschwerdeführers ist nicht schlüssig nachvollziehbar, dass dieser von Anfang an weder die Absicht hegte, noch die Möglichkeit ins Auge fasste, bei Gelegenheit (zumindest Teile) von seinem Bergkäse abzugeben und insofern als Verkehrsmilch in Verkehr zu setzen. Somit ist der Beschwerdeführer schlüssige Beweismittel schuldig geblieben, welche die behauptete aussergewöhnliche Verwendung seines Bergkäses überzeugend zu belegen vermöchten. 3.2.7. Der Beschwerdeführer betonte zwar mehrmals, der Besamungstechniker M. wie auch der Milchkontrolleur N. könnten bestätigen, dass er Käse an sein Rindvieh verfüttert habe. Selbst wenn dies zuträfe, könnten die Aussagen dieser Zeugen höchstens belegen, dass zum Zeitpunkt ihrer Anwesenheit Käse verfüttert worden ist. Indessen ist von einer Befragung abzusehen, da nicht erkennbar ist, dass die vorgeschlagenen Zeugen genügend schlüssige Erkenntnisse zur entscheidenden Frage vermitteln könnten, ob der Beschwerdeführer im Milchjahr 1997/98 52 Laibe Bergkäse zu Fütterungszwecken produziert und danach davon auch tatsächlich 47 Laibe an seine Viehherde verfüttert hat. Der Beschwerdeführer erklärt weiter, er habe sich durch das Schreiben des Bundesamtes vom 10. Mai 1999, wonach der Käse nicht beschlagnahmt sei und er darüber frei verfügen könne, nicht zum Verkauf des Käses verleiten lassen; aus Zorn über das Vorgehen des Inspektors des Bundesamtes habe er den Käse seinen Kühen verfüttert. Ob dies zutreffen mag, kann offen bleiben. Selbst wenn der Beschwerdeführer einen Teil seines Käses nicht in Verkehr gesetzt haben sollte, könnte er auf diese Weise seine ursprüngliche Verkehrsmilchproduktion nicht ungeschehen machen und dadurch auch nicht einer allfälligen 7
Überlieferungsabgabe entgehen. Bei dieser Konstellation kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob im Nachhinein der Käse den Betrieb verlässt oder zurückbehalten wird. Würde die Möglichkeit anerkannt, einer allfälligen Überlieferungsabgabe dadurch zu entgehen, dass die durch eine zufällige Kontrolle auf dem Betrieb entdeckte Produktion markttauglicher Milchprodukte, nachträglich vernichtet oder ausserhalb des Milchmarktes verwertet wird, so wäre einem kaum mehr kontrollierbaren und zu hemmungslosen Auswüchsen neigenden Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Im Übrigen trifft die Rüge des Beschwerdeführers nicht zu, das Bundesamt habe ihm «eine Falle gestellt», als es ihm mitteilte, er könne frei über den Käse verfügen. Wie dargelegt (E. 3.2.4), ist der einzelne Milchproduzent frei, auch über das ihm zugeteilte Kontingent hinaus Milch zu produzieren; er ist nicht gezwungen, solche Milch anderweitig zu verwerten oder gar zu vernichten. Er muss einzig mit der Erhebung einer «Überlieferungsabgabe» rechnen für jene Milch, die er über das Kontingent hinaus in Verkehr setzt. Insofern wäre der Beschwerdeführer sehr wohl frei gewesen, den Käse in Verkehr zu setzen und dafür die Überlieferungsabgabe zu entrichten, falls ihm dies lohnender erschienen wäre, als den Käse zu verfüttern. 3.3. Diese Überlegungen zeigen, dass die Vorinstanzen sowie das Bundesamt im Grundsatz zu Recht davon ausgegangen sind, dass der Beschwerdeführer den im Milchjahr 1997/98 mit überschüssiger Milch (14 976 kg) produzierten Bergkäse nicht primär zum Eigengebrauch hergestellt hatte. Auf Grund der Umstände durften sie auch annehmen, der Beschwerdeführer habe und hätte diesen Käse bei entsprechender Gelegenheit veräussert und insofern Verkehrsmilch produziert. Von den 14 976 kg Milch, welche zur Herstellung der 52 Käselaibe nötig waren, ist die entsprechende Menge für die Käseherstellung zur Selbstversorgung der auf dem Betrieb lebenden Personen abzuziehen (vgl. E. 3.2.3). (…) (Die Rekurskommission EVD heisst die Beschwerde teilweise gut und reduziert die verfügte Überlieferungsabgabe auf Fr. 8 387.-.) 8
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 68.109 - Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 16. Januar 2003 in Sachen S. gegen Regionale Rekurskommission Nr. 5 i. S. Milchkontingentierung [8D/2000-4] In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2004 Année Anno Band 68 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 006 218 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.
Auszug aus dem Beschwerdeentscheid der Rekurskommission EVD vom 16. Januar 2003 in Sachen S. gegen Regionale Rekurskommission Nr. 5 i. S. Milchkontingentierung [8D/2000-4]