JAAC 67.12 Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung vom 13. Dezember 2000 Décisions du Fonds national suisse (FNS) portant sur des subsides de recherche. Devoir de motivation. Art. 13 LR. Art. 35 al. 1 PA. - Les institutions chargées d’encourager la recherche doivent motiver leurs décisions sur les demandes de subsides. La motivation est insuffisante si elle se limite à constater que la liste des publications est «modeste», alors qu’il ressort du dossier qu’un expert a parlé d’un «excellent record of publications». - La motivation est également insuffisante lorsqu’elle utilise des termes imprécis (en l’espèce: prestations propres et prestations antérieures); en effet, elle ne permet pas au requérant du subside d’identifier les arguments de fond pris en considération. Verfügungen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF) über Forschungsbeiträge. Begründungspflicht. Art. 13 FG. Art. 35 Abs. 1 VwVG. - Die Institutionen der Forschungsförderung haben die Verfügungen über Beitragsgesuche zu begründen. Die Begründung ist ungenügend, wenn sie sich auf der Feststellung beschränkt, es liege nur ein «bescheidener Publikationsausweis» vor, wenn sich gleichzeitig aus den Akten ergibt, dass ein beigezogener Experte von einem «excellent record of publications» gesprochen hat. - Die Begründung ist ferner ungenügend, wenn sie mit unklaren Begriffen (vorliegend Eigenleistungen und Vorleistungen) operiert; damit wird den Gesuchstellern nicht wenigstens andeutungsweise klar, welche fachlichen Erwägungen angestellt worden sind. 1
Decisioni del Fondo nazionale svizzero (FNS) inerenti sussidi alla ricerca. Obbligo di motivazione. Art. 13 LR. Art. 35 cpv. 1 PA. - Le istituzioni del promovimento della ricerca devono motivare le decisioni inerenti richieste di sussidi. La motivazione è insufficiente se si limita a constatare che vi sono poche prove di pubblicazioni e se contemporaneamente emerge dagli atti che un esperto consultato al riguardo ha attestato un «excellent record of publications». - La motivazione è inoltre insufficiente se utilizza nozioni poco chiare (nella fattispecie prestazioni proprie e prestazioni precedenti), poiché questo non permette ai richiedenti di capire quali siano state le considerazioni di ordine materiale. Aus den Erwägungen: 1. Im angefochtenen Entscheid wird die Ablehnung [des Beitragsgesuchs] unter anderem (…) damit begründet, «dass der Forschungsrat Ihren Publikationsausweis über die letzten fünf Jahre hinweg als recht bescheiden taxiert und dass Eigenleistungen auf dem vorgeschlagenen Gebiet nicht existent sind». Dieser Teil der Begründung basiert offensichtlich auf der von einem Mitglied der Forschungskommission geäusserten Meinung, die in einer Kurznotiz vom 25. September 1999 wie folgt formuliert wurde: «[…] Als ein weiterer Punkt muss angeführt werden, dass der Publikationsausweis der letzten 5 Jahre sehr mager ist und an Eigenleistungen auf dem vorgeschlagenen Gebiet nicht existent ist». Der Rekurrent wendet sich mit Recht gegen diese Argumentation. a. Was die Frage der Publikationsliste anbelangt, fällt vor allem auf, dass die Feststellung des Nationalfonds im angefochtenen Entscheid in einem offensichtlichen Widerspruch zur Auffassung des externen Gutachters steht. Dieser hatte von einem «excellent record of publications» berichtet. Auch der Referent hatte sich in seinem Bericht vom 14. Juni 1999 zu den Publikationen des Beschwerdeführers positiv geäussert. Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) ist nicht dazu verpflichtet, der Meinung seiner Experten zu folgen. Es steht ihm das Recht zu, in Bezug auf die Beurteilung der Publikationstätigkeit des Beschwerdeführers eine andere Meinung als der Gutachter zu vertreten. Indessen ergibt sich aus den Akten des SNF in keiner Weise, weshalb der SNF die Ansicht seines Gutachters als unrichtig ansah. Wie der Vernehmlassung des SNF im Rekursverfahren zu entnehmen ist, will der SNF nur diejenigen Publikationen berücksichtigen, an denen der Beschwerdeführer als Erst- oder Letztautor mitgewirkt hat und die in besonders angesehenen wissenschaftlichen Zeitschriften erschienen sind. Es wird jedoch aus den Akten nicht klar, ob der Gutachter in dieser Beziehung eine andere Meinung vertreten hat. Denkbar ist nämlich auch, dass der Gutachter - im Unterschied zum SNF - auch die Arbeiten mitgezählt hat, die von den Mitgesuchstellern des Beschwerdeführers publiziert worden 2
sind. Der SNF scheint diesbezüglich eine andere Meinung vertreten zu wollen, wobei allerdings unklar bleibt, aus welchem Grunde die Arbeiten der Mitgesuchsteller bei der Beurteilung des Gesuches nicht berücksichtigt werden sollen. Mit der lapidaren Feststellung einer «recht bescheidenen Publikationstätigkeit», die der Wertung des Gutachters (und der Wertung des Berichtes des Referenten vom 14. Juni 1999) widerspricht, hat der SNF seine Pflicht, die ablehnende Verfügung in genügender Weise zu begründen, nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer musste sich angesichts des Widerspruchs in den Unterlagen vergeblich fragen, mit welchen Argumenten er sich im Rekursverfahren gegen diese Wertung des SNF zur Wehr setzen könne. Das ist ein Zustand, der den Bestimmungen des auch für den Nationalfonds geltenden Verfahrensrechts des Bundes widerspricht (Art. 35 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]). b. Was die Feststellung der «nicht existenten Eigenleistungen auf dem vorgeschlagenen Gebiet» angeht, wird weder aus der Begründung der Verfügung, noch aus den Unterlagen des SNF klar, was darunter zu verstehen ist. In der ursprünglichen Verfügung hatte der SNF noch von «Vorleistungen» gesprochen. Ob dieser Begriff der «Vorleistungen» - den auch der Referent des Forschungsrates verwendet hat - mit dem Begriff der «Eigenleistungen» identisch ist, erscheint jedoch als höchst fraglich. Die Verfügung spricht ja selber davon, dass der Beschwerdeführer eine «wichtige Vorleistung» erbracht habe. Wenn sie gleichzeitig das Fehlen jeglicher «Eigenleistungen» moniert, kann hieraus nur geschlossen werden, dass «Vorleistungen» und «Eigenleistungen» etwas verschiedenes sein müssen. In der Vernehmlassung des SNF zur vorliegenden Beschwerde wird diese Unklarheit nicht behoben, sondern eher noch verstärkt: Es wird nun nur noch von «Vorleistungen» gesprochen und hierbei folgendes ausgeführt: «[…] Die Frage, ob die experimentelle Krankheit überhaupt ausgelöst werden kann, war ebenso wenig beantwortet wie die Frage, ob der Gentransfer («Gentherapie») auf der Katzenhornhaut technisch überhaupt funktioniert. Die Bejahung dieser beiden Fragen wäre aber Voraussetzung dafür, dass getestet werden kann, ob ein bestimmtes Gen (IL-10) auch therapeutisch nützlich ist. Vorleistungen mindestens zu einer der beiden Fragen hätten vorliegen müssen […]» Aufgrund der Vernehmlassung des SNF wird man also davon ausgehen dürfen, dass nicht das Fehlen jeglicher Eigenleistungen, sondern das Fehlen von Vorleistungen zu zwei bestimmten Fragen für die Ablehnung des Gesuches entscheidend war. Ob diese Meinung tatsächlich mit derjenigen des entscheidenden Forschungsrates übereinstimmt, kann offen bleiben. Entscheidend ist, dass sich aus der angefochtenen Verfügung, ergänzt durch die dem Beschwerdeführer zugänglichen Akten, nicht klar ergibt, was die Vorinstanz mit dem Begriff der «fehlenden Eigenleistungen» meinte. Diese Unklarheit verletzt die dem SNF obliegende Pflicht, seine Verfügungen derart zu begründen, dass den Gesuchstellern wenigstens andeutungsweise klar wird, welche fachlichen Erwägungen angestellt worden sind. Ein solcher Informationsgehalt der Begründung ist nicht nur vom Interesse der Gesuchsteller her zu verlangen, sondern auch eine gesetzliche Pflicht. Die Verfahren vor dem Nationalfonds unterstehen den Regeln, die für das 3
Verwaltungsverfahren vor den Bundesbehörden gelten (Art. 13 Abs. 1 des Forschungsgesetzes vom 7. Oktober 1983 [FG, SR 420.1]); vgl. die Urteile der Rekurskommission in den Sachen Dr. D. M. vom 26. Juli 2000 und Dr. E. N. vom 11. Mai 2000; vgl. ferner den Bundesgerichtsentscheid vom 23. Juni 2000, BGE 126 I 102/3: «Die Begründung eines Entscheids muss […] so abgefasst sein, dass der Betroffene ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheides ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Das bedeutet indessen nicht, dass sich diese ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinander setzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken […]»). Im vorliegenden Fall fehlt es an einer solchen klar formulierten Begründung. Gerade in Fällen, in welchen der SNF - wie im vorliegenden Fall - darauf hinweist, ein Gesuch könne «(noch) nicht» in eine Priorität eingereiht werden, in welcher es finanzierungswürdig sei, besteht ein schützenswertes Interesse des Gesuchstellers, darüber informiert zu werden, in welcher Beziehung er sein Gesuch verbessern muss, damit es finanzierungwürdig wird. Das Fehlen einer genügend klaren Begründung muss dazu führen, dass die angefochtene Verfügung wegen Verfahrensmängeln aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung und zu neuer Begründung an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. 4 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_126_I_102&resolve=1
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 67.12 - Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung vom 13. Dezember 2000 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2003 Année Anno Band 67 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 005 858 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.
Auszug aus einem Entscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für Forschungsförderung vom 13. Dezember 2000