JAAC 67.44 Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. September 2002 i.S. P. [ZRK 2002-013] Conditions de l’importation de volaille au taux du contingent tarifaire. Contrepartie. - Notion de contrepartie selon l’art. 6 de l’ordonnance sur l’importation de volaille en vigueur jusqu’au 31 décembre 1998 (consid. 2a). - L’importateur ne peut procéder à des importations au taux du contingent tarifaire que dans la mesure où il a la certitude de pouvoir acheter jusqu’à la fin de la période de contingent ou de l’année civile la quantité correspondante de volaille indigène à l’abattoir. En cas de dépassement quantitatif du contingent, un surplus de droits est dû sur ce dépassement à raison de la différence entre le taux du contingent tarifaire et le taux hors contingent tarifaire, sur la base de l’art. 12 DPA (consid. 3). - Un surplus d’importation au taux du contingent tarifaire effectué au cours d’une année ne peut pas être compensé par une renonciation aux importations l’année suivante (consid. 4). Voraussetzungen der Einfuhr von Geflügel zum Kontingentszollansatz. Inlandleistung. - Begriff der Inlandleistung gemäss Art. 6 der bis 31. Dezember 1998 geltenden Geflügelverordnung (E. 2a). - Der Importeur darf nur soweit Einfuhren zum Kontingentszollansatz vornehmen, als er die Gewissheit hat, dass er bis zum Ende der entsprechenden Kontingentsperiode bzw. des Kalenderjahres die entsprechende Übernahme von inländischem Geflügel ab Schlachthof auch zu erbringen vermag. Bei Überschreitung der Kontingentsmenge 1
ist darauf die Abgabedifferenz zwischen Kontingentszollansatz und Ausserkontingentszollansatz gestützt auf Art. 12 VStrR geschuldet (E. 3). - Ein Importüberschuss zum Kontingentszollansatz in einem Jahr kann nicht durch Importverzicht im Folgejahr kompensiert werden (E. 4). Condizioni di applicazione dell’aliquota del contingente tariffale per l’importazione di pollame. Prestazione interna. - Nozione di prestazione interna secondo l’art. 6 dell’ordinanza sull’importazione di pollame in vigore fino al 31 dicembre 1998 (consid. 2a). - L’importatore può effettuare importazioni tassate all’aliquota del contingente tariffale solo nella misura in cui è certo che sarà in grado di acquistare, entro la fine del periodo di contingente o dell’anno civile, la corrispondente quantità di pollame indigeno al macello. In caso di superamento della quantità di contingente occorre versare una tassa supplementare, risultante dalla differenza tra l’aliquota del contingente tariffale e l’aliquota fuori contingente tariffale, sulla base dell’art. 12 DPA (consid. 3). - Un’eccedenza di importazione tassata all’aliquota di contingente e risultante nell’arco di un anno non può essere compensata con la rinuncia all’importazione nell’anno seguente (consid. 4). Zusammenfassung des Sachverhalts: A. Der Zollpflichtige war Inhaber einer Generaleinfuhrbewilligung und berechtigt, nach Massgabe seiner Inlandleistung Geflügel zum Kontingentszollansatz (KZA) einzuführen. Mit Schreiben vom 6. November 1997 machte das damalige Bundesamt für Aussenwirtschaft den Zollpflichtigen ausdrücklich darauf aufmerksam, für sämtliche Importe innerhalb eines Kalenderjahres müsse die dazu berechtigende Inlandleistung bis Ende desselben Jahres erfüllt sein. Übersteige der Importanteil Ende Jahr die Menge der Inlandleistung, sei dieser zum Ausserkontingentszollansatz (AKZA) zu verzollen. Am 4. September 1998 hielt das Bundesamt für Landwirtschaft dem Zollpflichtigen vor, im Verlaufe des Kalenderjahres 1997 nebst der zum KZA berechtigten Geflügelmenge noch 4’759 kg Geflügel (brutto 4’926 kg) eingeführt zu haben. Einfuhren ausserhalb des Zollkontingentes seien jedoch zum AKZA zu verzollen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2001 hielt die Eidgenössische Oberzolldirektion (OZD) dem Zollpflichtigen die Kontingentsüberschreitung vor und gab ihm Gelegenheit, zur Kontingentsberechnung, zur Liste der 2
Einfuhren sowie zur Berechnung der Nachforderung Stellung zu nehmen. In seiner Stellungnahme vom 5. November 2001 bat der Zollpflichtige um eine Aussprache. B. Am 1. Februar 2002 verfügte die OZD, die Differenz zwischen dem KZA und dem AKZA betrage unter Berücksichtigung der anteiligen Mehrwertsteuer Fr. 25’029.05 und werde nacherhoben. C. Dagegen lässt der Zollpflichtige mit Eingabe vom 7. Februar 2002 Beschwerde bei der Eidgenössischen Zollrekurskommission (ZRK) erheben. Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 fordert die ZRK den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) auf, seine Eingabe zu verbessern. Mit verbesserter Eingabe vom 27. Februar 2002 kommt der Beschwerdeführer der Aufforderung der ZRK nach. D.Mit Vernehmlassung vom 16. Mai 2002 beantragt die OZD, die Beschwerde abzuweisen. Aus den Erwägungen: 1. (…) 2.a. Das bis am 31. Dezember 1998 gültige und hier anwendbare alte Landwirtschaftsgesetz (AS 1953 1073, AS 1995 1837) regelte in Art. 23b die gesetzlichen Grundsätze der Zollkontingentszuteilung. Die Zuteilung der Zollkontingente konnte von einer in einem zumutbaren Verhältnis stehenden Inlandleistung abhängig gemacht werden, namentlich von der Übernahme gleichartiger Erzeugnisse inländischer Herkunft und handelsüblicher Qualität (Abs. 5 Satz 2). Der Bundesrat war beauftragt, die Grundsätze für die Verteilung der Zollkontingentsmenge festzulegen und befugt, im Rahmen des Generalzolltarifs die Menge und die zeitliche Aufteilung der Zollkontingente festzulegen (Abs. 4). Die hier anwendbare - zwischen dem 1. Mai 1996 und dem 31. Dezember 1998 in Kraft gewesene - Geflügelverordnung (AS 1995 5246) regelte die Einfuhr von Geflügel und die Ausnützung der Zollkontingente. Das entsprechende Geflügel konnte nach Massgabe der Inlandleistung im gleichen Kalenderjahr zum KZA eingeführt werden (Art. 5 Abs. 1). Als Inlandleistung galt die von den Zollkontingentsanteilsberechtigten nachgewiesene regelmässige Übernahme von inländischem Geflügel nach Schlachtgewicht ab Schlachthof (Art. 6 Abs. 1). Für sämtliche Einfuhren musste innerhalb eines Kalenderjahres die dazu berechtigende Inlandleistung bis Ende desselben Jahres erfüllt sein (Art. 6 Abs. 5). b. Gemäss Art. 12 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) ist die infolge einer Widerhandlung zu Unrecht nicht erhobene Abgabe ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer Person nachzuentrichten (Abs. 1). Art. 12 Abs. 2 VStrR ergänzt, dass zur Nachleistung verpflichtet ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist, insbesondere der zur Zahlung der Abgabe Verpflichtete (vgl. Art. 9 und Art. 13 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 [ZG], SR 631.0) oder der Empfänger der Vergütung oder des Beitrages. Voraussetzung für die Anwendbarkeit von Art. 12 Abs. 2 VStrR ist eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (vgl. BGE 115 Ib 360 E. 3a; 3 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ib_360&resolve=1
unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 30. September 1988 i.S. B. AG [2A.18/1988], E. 3a; Kurt Hauri, Verwaltungsstrafrecht, Bern 1998, S. 36). Die Leistungspflicht gestützt auf Art. 12 Abs. 2 VStrR hängt jedoch weder von einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit noch von einem Verschulden (BGE 106 Ib 221 E. 2c) oder gar der Einleitung eines Strafverfahrens ab, vielmehr genügt es, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinne liegt (unveröffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 31. Oktober 1985 i.S. W.K. & Co. AG [A.341/84], E. 4c). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts hat der unrechtmässige Vorteil im Vermögensvorteil zu liegen, der durch die Nichtleistung der Abgabe entstanden ist, wobei ein Vermögensvorteil nicht nur in der Vermehrung der Aktiven, sondern auch in einer Verminderung der Passiven bestehen kann, indem der Leistungspflichtige insofern unrechtmässig bevorteilt ist, als er die Leistung infolge der Widerhandlung nicht erbringen muss (BGE 110 Ib 310 E. 2c). Gemäss Art. 74 Ziff. 16 ZG begeht eine Zollübertretung, wer auf andere (als die in Ziff. 1-15 angegebene) Weise dem Bund zum eigenen oder zum Vorteil eines anderen Zölle vorenthält. 3. Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer gemessen an der Menge des durch ihn im Jahre 1997 im Inland übernommenen Geflügels brutto 4’926 kg Fleisch zu viel zum KZA importiert hat. Er hat es unterlassen, die ihn für die Einfuhren von Geflügel zum KZA berechtigenden Inlandleistungen vollumfänglich bis Ende des entsprechenden Kalenderjahres zu erbringen. Nicht zu beanstanden ist demnach, wenn die Verwaltung für die fraglichen 4’926 kg (brutto) Geflügel die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem AKZA sowie die anteilige Mehrwertsteuer nachbelastet. Mit Recht stützt sich die Vorinstanz dabei auf Art. 12 VStrR: Der Beschwerdeführer ist als Importeur leistungspflichtig im Sinne von Art. 9 und 13 ZG. Der unrechtmässige wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass er im Jahre 1997 brutto 4’926 kg Geflügel zum KZA statt zum höheren AKZA eingeführt hatte, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein. Der Beschwerdeführer allein ist verantwortlich für die Verwaltung seines Kontingents. Er darf nur soweit Einfuhren zum KZA vornehmen, als er die Gewissheit hat, dass er bis zum Ende der entsprechenden Kontingentsperiode bzw. des Kalenderjahres die entsprechenden Inlandleistungen auch zu erbringen vermag. Er selbst hat folglich dafür zu sorgen, dass am Schluss des Kalenderjahres seine Einfuhren zum KZA durch genügend Inlandleistungen abgedeckt sind. Waren für die fraglichen Importe im Umfang von brutto 4’926 kg die Voraussetzungen des KZA nicht gegeben, hat der Beschwerdeführer dem Bund zweifelsohne Abgaben (Differenz zwischen AKZA und KZA) vorenthalten und gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes verstossen (vgl. Entscheid der ZRK vom 28. Februar 2002 i.S. F. [ZRK 2001-035], E. 3d). 4.a. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Nachforderung sei nicht rechtens, weil sie auf einer Vorschrift beruhe, die sich als «nicht durchführbar erwies» und nach ungefähr 18 Monaten wieder aufgehoben worden sei. Ferner habe er in der darauffolgenden Abrechnungsperiode den «Zuvielimport mit einem freiwilligen Importverzicht» ausgeglichen. Insofern habe er keinen ungesetzlichen Vorteil erlangt. Die Nachforderung sei aufzuheben, weil ihm seine Übertretung erst nach Ausserkraftsetzung der Vorschrift gemeldet 4 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ib_221&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_106_Ib_221&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_110_Ib_310&resolve=1
worden sei. Weiter sei der Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzt, denn Grossimporteure und Mitglieder des GAV (sic!) würden durch die Verwaltung anders behandelt und könnten «Zuvielbezüge nachträglich, im folgenden Jahr» ausgleichen. Wesentlich müsse auch ins Gewicht fallen, dass zu keiner Zeit die Absicht bestand, sich unrechtmässig einen Vorteil zu verschaffen oder eine Vorschrift zu verletzen. Die Verfehlung sei vielmehr auf seine mangelnde Erfahrung in Zollangelegenheiten und die Hektik des Jahresschlussgeschäftes zurückzuführen. Er habe einsehen müssen, dass ein so «Kleiner» wie er nicht mehr selber Geflügel importieren könne und in der Folge sein Geschäft mangels Konkurrenzfähigkeit aufgeben müsse. Er sei nicht in der Lage, eine so massive «Geldstrafe» zu bezahlen und ersuche darum, dass «Gnade vor Recht» ergehe. b. Der Beschwerdeführer verkennt, dass die alte Geflügelverordnung im Zuge der tiefgreifenden Revision der Landwirtschaftsgesetzgebung (vgl. Landwirtschaftsgesetz vom 29. April 1998, in Kraft seit dem 1. Januar 1999, SR 910.1) aufgehoben worden ist. Die Regelung über die Zollkontingente bei Geflügelfleisch im Allgemeinen und über deren Zuteilung nach Massgabe der Inlandleistung im Besonderen wurde dabei weitgehend unverändert in die neue Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung [SV], SR 916.341) übergeführt (vgl. Art. 22 SV). Für Einfuhren zum KZA muss auch nach neuem Recht die Inlandleistung bis Ende der entsprechenden Kontingentsperiode erfüllt werden. Mehrbezüge an Inlandleistungen, die das Übernahmeverhältnis übersteigen, können nicht als Inlandleistung auf die folgende Kontingentsperiode angerechnet werden (Art. 23 Abs. 1 SV). Auch wenn der Beschwerdeführer seinen Importüberschuss zum KZA des Jahres 1997 im Folgejahr durch «Importverzicht» kompensiert haben sollte, wie er behauptet, wäre nicht anders zu entscheiden. Das anwendbare Recht sieht eine solche Kompensationsmöglichkeit nicht vor. Die Verwaltung hat keine rechtliche Möglichkeit, im Fall des Beschwerdeführers eine Ausnahme zu machen. Es trifft auch nicht zu, dass die Verwaltung dem Beschwerdeführer die Kontingentsüberschreitung erst «nach Ausserkraftsetzung der Vorschrift» gemeldet hat. Die alte Geflügelverordnung war gültig bis am 31. Dezember 1998. Bereits am 4. September 1998 hat aber das Bundesamt für Landwirtschaft dem Zollpflichtigen vorgehalten, im Verlaufe des Kalenderjahres 1997 nebst der zum KZA berechtigten Geflügelmenge noch 4’759 kg Geflügel (brutto 4’926 kg) eingeführt zu haben. Darauf kommt es ohnehin nicht an. Es genügt, dass die Nachforderung nicht verjährt ist. Die Verjährung der nachgeforderten Abgaben macht der Beschwerdeführer indes zu Recht nicht geltend (vgl. Art. 11 Abs. 2 und 3 VStrR). Für die Berechtigung der Rüge, die Verwaltung verletze das Rechtsgleichheitsgebot, vermag der Beschwerdeführer keine Nachweise zu erbringen. Vielmehr ist die OZD bei der Aussage zu behaften, dass sie nach eigenen Angaben alle anderen Importeure in vergleichbaren Situationen gleich behandle, was durch eine Vielzahl von laufenden Parallelverfahren zum Ausdruck gelange. 5
Unerheblich ist ferner, ob der Beschwerdeführer die Absicht hatte, sich einen Vorteil zu verschaffen bzw. eine Vorschrift zu verletzen. Die Abgabedifferenz ist bereits geschuldet, wenn eine objektive Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes vorliegt, was zu bejahen ist. Die Vorstellungen oder Absichten des Beschwerdeführers sind nicht von Bedeutung. Ebenso unmassgeblich ist die Behauptung, der Beschwerdeführer sei in Zollsachen unerfahren gewesen. Aus den Akten geht ohnehin hervor, dass der Beschwerdeführer durch das Bundesamt am 6. November 1997 mittels aktuellem Kontingentsauszug über seine laufende Kontingentsüberschreitung aufmerksam gemacht worden ist. Er hätte folglich durch entsprechende Inlandleistungen bis Ende Jahr eine Überschreitung des Kontingents noch verhindern können. Das Gebot der Gesetzmässigkeit des Verwaltungshandelns verhindert schliesslich, «Gnade vor Recht» walten zu lassen, auch wenn die durch den Beschwerdeführer beschriebene Situation bedauerlich ist. 5. Aufgrund dieser Erwägungen ist die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. (…) 6
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 67.44 - Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. September 2002 i.S. P. [ZRK 2002-013] In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2003 Année Anno Band 67 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 006 005 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.
Entscheid der Eidgenössischen Zollrekurskommission vom 27. September 2002 i.S. P. [ZRK 2002-013]