Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (1987-2017) Rekurskommission Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport 25.04.2002 JAAC 67.115

JAAC 67.115 Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 25. April 2002 Action récursoire de la Confédération contre un militaire ayant causé des dommages matériels et corporels (double action récursoire). Négligence grave dans l’acte d’assurer un véhicule contre la mise en mouvement fortuite. Montant de la créance récursoire. Art. 138, art. 139 al. 1 et art. 141 LAAM. Art. 37 al. 3 LCR. Art. 22 OCR. - L’action récursoire séparée pour le dommage matériel et pour le dommage corporel est admissible et ne viole pas le principe de la bonne foi (consid. 3). - Le non-respect d’une interdiction de conduire pour les cadres ne permet pas à lui seul de conclure à la commission d’une négligence grave (consid. 4.2). - Commission d’une négligence grave par omission d’assurer le véhicule contre la mise en mouvement fortuite au sens de l’art. 22 OCR avant de quitter le véhicule (consid. 4.3-4.7). - Considérations sur le montant de la créance récursoire, sur la gravité de la faute et sur les motifs de réduction (consid. 5 et 6). Regressforderung des Bundes gegen einen Angehörigen der Armee für verursachten Sach- und Personenschaden (doppelter Regress). Grobfahrlässigkeit bei der Sicherung eines Fahrzeugs gegen Wegrollen. Höhe der Regressforderung. Art. 138, Art. 139 Abs. 1 und Art. 141 MG. Art. 37 Abs. 3 SVG. Art. 22 VRV. - Der separate Regress für Sach- und Personenschäden ist zulässig und verstösst nicht gegen das Vertrauensprinzip (E. 3). 1

- Das Übertreten eines Kaderfahrverbotes allein genügt nicht zur Annahme von Grobfahrlässigkeit (E. 4.2). - Grobfahrlässigkeit bejaht bei Unterlassen von Sicherungsmassnahmen gegen Wegrollen im Sinne von Art. 22 VRV vor dem Verlassen des Fahrzeuges (E. 4.3-4.7). - Erwägungen zur Höhe des Regresses und des Verschuldens sowie zu den Reduktionsgründen (E. 5 und 6). Diritto di regresso della Confederazione nei confronti di un membro dell’esercito per un danno materiale e a persone (doppio regresso). Grave negligenza nell’operazione di assicurare un veicolo per evitare che questo si sposti in modo incontrollato. Importo della richiesta di regresso. Art. 138, art. 139 cpv. 1 e art. 141 LM. Art. 37 cpv. 3 LCStr. Art. 22 ONC. - Il regresso separato per danni materiali e a persone è ammissibile e non viola il principio della buona fede (consid. 3). - La violazione di un divieto di guida per i quadri non è di per sé sufficiente per ammettere una grave negligenza (consid. 4.2). - È ammessa una grave negligenza nel caso in cui non siano prese, prima di lasciare il veicolo, misure di sicurezza per evitare lo spostamento incontrollato dei veicoli ai sensi dell’art. 22 ONC (consid. 4.3-4.7). - Considerazioni sull’importo del regresso e la colpa come pure sui motivi di riduzione (consid. 5 e 6). Aus den Erwägungen: 3.1. Hat der Bund eine Entschädigung geleistet, so steht ihm der Rückgriff auf die Angehörigen der Armee zu, die den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht haben (Art. 138 des Bundesgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Armee und die Militärverwaltung [MG], SR 510.10). Voraussetzung des Regressanspruches sind somit eine Entschädigungszahlung des Bundes, Kausalität zwischen dem Handeln des schadensverursachenden Armeeangehörigen und dem Schaden und vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verhalten des Angehörigen der Armee. Weiter muss Rechtswidrigkeit gegeben sein (Binswanger, Die Haftungsverhältnisse bei Militärschäden, Zürich 1969 S. 256 zu Art. 115 Abs. 1 der Verordnung der Bundesversammlung vom 30. März 1949 über die Verwaltung der Armee [VBVA], SR 510.30, welcher Art. 138 MG entspricht). Unumstritten ist, dass der Bund eine Entschädigung geleistet hat. Der Beschwerdeführer ist jedoch der Meinung, dass mit seiner Zahlung an die Sektion Eidgenössische Fahrzeugkontrolle im April 2001 die Schadensbeteiligung beglichen und der Fall abgeschlossen gewesen sei (dazu 2

nachfolgend 3.2). Die Rechtswidrigkeit und Kausalität sind unbestritten. Ausdrücklich bestritten wird hingegen, dass der Schaden grobfahrlässig verursacht worden sei (dazu nachfolgend 4.). 3.2. Beim Unfall vom (…) wurde das Fahrzeug beschädigt, es entstand Waldschaden und sechs Rekruten wurden verletzt. Nachdem der Beschwerdeführer Unfall und Tatbestandsaufnahme miterlebt hat, musste er dies wissen. Dass Sach- und Personenschaden entstanden ist, ergibt sich auch aus dem Polizeirapport der Kantonspolizei vom (…). Mit Schreiben vom (…) hat die Sektion Eidgenössische Fahrzeugkontrolle den Beschwerdeführer für Fr. (…) belangt. Als Rechtsgrundlage führte sie Art. 139 Abs. 1 und Art. 138 MG an. Der Schaden, für den der Beschwerdeführer Ersatz leisten müsse, wurde wie folgt umschrieben: Der Schaden beträgt: am Bundeseigentum Fr. (…) an Dritte geleistete Entschädigungen Fr. (…) Das Schreiben erwähnt nicht, für welche an Dritte geleisteten Entschädigungen Rückgriff genommen werden soll. Es enthält weder einen Hinweis darauf, dass damit alle Ansprüche aus dem Unfall vom (…) abgegolten seien, noch einen gegenteiligen Hinweis, dass noch andere Entschädigungen bezahlt worden sind, jedoch nicht Gegenstand des geltend gemachten Regressanspruches seien. Auch aus dem Schreiben vom (…), mit dem die Schadensbeteiligung auf Fr. (…) reduziert wurde, ergibt sich kein weiterer Hinweis darauf, für welchen Schaden oder für welche Entschädigungen die Schadensbeteiligung erfolgt. Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerdeschrift einerseits aus, er habe einen Regressbetrag für den entstanden Materialschaden der Sektion Eidgenössische Fahrzeugkontrolle überwiesen, andererseits macht er geltend, er sei der Auffassung gewesen, der Fall sei damit abgeschlossen. Dies sei ihm auch telefonisch versichert worden; weitere Ausführungen darüber, wer ihm was versichert habe, fehlen. Die Beschwerdegegnerin ist hingegen der Auffassung, der Beschwerdeführer könne sich nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, weil er aufgrund dieser Zusicherung keine nachteilige Disposition getroffen habe. Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Zum einen könnte man bereits aus demWortlaut, den der Beschwerdeführer in der Beschwerdeschrift gewählt hat («für den entstandenen Materialschaden»), schliessen, dass sich der Beschwerdeführer bewusst war, dass es nur um einen Teil der möglichen Regressansprüche geht. Dann muss man sich weiter fragen, ob der Beschwerdeführer aus einer Auskunft der Sektion Eidgenössische Fahrzeugkontrolle schliessen durfte, dass diese auch für den Rückgriff für Personenschäden, nicht nur für Schäden am Fahrzeug, zuständig sei. Nach der Rechtsprechung muss der Bürger zureichende Gründe haben, die Behörde als zuständig zu betrachten und der Schutz des guten Glaubens fällt nur dahin, wenn die Unzuständigkeit klar erkennbar war (Häfelin/Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. Aufl., Zürich 1998, N. 570 sowie BGE 115 Ia 18, BGE 114 Ia 213). Man darf im vorliegenden Fall nicht davon ausgehen, dass der Beschwerdeführer klar hätte erkennen müssen, dass für den Regress zu den einzelnen Schadensposten verschiedene Instanzen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) zuständig sind. Hingegen ist die 3 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ia_18&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_114_Ia_213&resolve=1

Berufung auf den Vertrauensschutz aus einem anderen Grund ausgeschlossen: Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, muss der Adressat der falschen Auskunft im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft eine für ihn nachteilige Disposition getroffen haben, die unwiderruflich ist oder jedenfalls nicht ohne Schaden wieder rückgängig gemacht werden kann (Häfelin/Müller, a.a.O., N. 575 und BGE 115 Ia 18, BGE 114 Ia, 107, 213 f). Eine solche wird weder behauptet noch nachgewiesen. Mit der Bezahlung der Fr. (…) sind somit die Regressansprüche des Bundes aufgrund der Entschädigungen für Personenschäden nicht erledigt. 4.1. Der Beschwerdeführer will den gegen ihn erhobenen Vorwurf grobfahrlässigen Handelns nicht gegen sich gelten lassen. Grobfahrlässig im Sinne von Art. 138 und Art. 139 Abs. 1 MG handelt, wer elementarste Vorsichtsgebote verletzt, die jeder verständige Mensch in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen beachten würde (Brem, Zürcher Kommentar, N. 197 zu Art. 41 des Obligationenrechts [OR], SR 220; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht I § 5 N. 107; Rey, Ausservertragliches Haftpflichtrecht, Zürich 1995, N. 857; BGE 119 II 448 E. 2a, BGE 115 II 287 E. 2a, BGE 111 Ib 197 E 3, BGE 108 II 424 E. 2 mit weiteren Hinweisen). Dabei sind auch die besonderen Umstände des militärischen Einsatzes - ungewöhnliche Risiken, Entscheidungs- und Zeitdruck usw. - zu berücksichtigen. Ein Abweichen vom zivilrechtlichen Begriff der Grobfahrlässigkeit ist nach konstanter bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch von der Sache her nicht erforderlich (BGE 111 Ib 197). Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (REKO/VBS) ist sodann gemäss ständiger Rechtsprechung auch nicht an eine strafrechtliche oder disziplinarische Erkenntnis gebunden (VPB 52.43 S. 256 unten), ebenso nicht an einen Entscheid, womit ein solches Verfahren eingestellt oder gar nicht an die Hand genommen wird. Demnach ist nicht von Belang, dass der Untersuchungsrichter auf ein Militärstrafverfahren verzichtete und die Erledigung als leichter Fall im Rahmen eines Disziplinarstrafverfahrens erfolgte. 4.2. Gemäss Aussage von Oberleutnant T.Z. bestand am fraglichen Abend ein Kaderfahrverbot. Der Beschwerdeführer wusste, dass ein solches Verbot bestand. Wenn er sich dennoch ans Steuer setzte, übertrat er dieses Kaderfahrverbot vorsätzlich. Der Auffassung der Beschwerdegegnerin, dass der Beschwerdeführer den Schaden bewusst fahrlässig verursacht hat, ist zwar beizupflichten (Oftinger/Stark, a.a.O, § 5 N. 48 Anm. 44 und N. 110), doch ist damit noch nichts darüber ausgesagt, ob diese bewusste Fahrlässigkeit eine leichte oder eine grobe sei (Brem, a.a.O., N. 197; Oftinger/Stark, a.a.O., N. 111). Da die Gerichte grobe Fahrlässigkeit nicht leichthin annehmen, sondern schwerwiegende Verstösse gegen Sorgfaltspflichten voraussetzen, ist aus der Verletzung des Kaderfahrverbotes allein noch nicht auf grobe Fahrlässigkeit zu erkennen. 4.3. Bevor der Führer sich vom Fahrzeug entfernt, muss er es gegen das Wegrollen sichern (Art. 37 Abs. 3 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1958 [SVG], SR 741.01, Art. 22 Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV], SR 741.11). Im Gefälle ist die Bremse anzuziehen und eine weitere wirksame Sicherung 4 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ia_18&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_II_448&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_II_287&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_197&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_108_II_424&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_197&resolve=1

gegen das Wegrollen zu treffen, wie Einschalten des niedrigsten Ganges oder Ablenken der Räder gegen ein Hindernis am Fahrbahnrand (Art. 22 Abs. 2 VRV). In seinen Aussagen in den Strafakten behauptet der Beschwerdeführer allerdings in sehr unbestimmter und nicht überzeugender Art und Weise er «glaube», sich daran zu erinnern, dass er die Handbremse beim Verlassen des Fahrzeuges angezogen habe; er tue dies beim Verlassen des Fahrzeuges instinktiv. Ein Korporal habe ihm bestätigt, dass er das Geräusch einer Handbremse, die angezogen werde, gehört habe. Diese Behauptung wird in keiner Aussage der am Unfall Beteiligten bestätigt. Der technische Experte widerspricht ihr ebenfalls und hält fest, dass die Handbremse nicht betätigt worden ist. Die Ausführungen im technischen Gutachten überzeugen. Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer die in Art. 22 Abs. 2 VRV statuierte Pflicht, beim Verlassen des Fahrzeuges die Handbremse anzuziehen, verletzt hat. Unumstritten und durch eigene Aussagen des Beschwerdeführers belegt ist ferner, dass er, als er das Fahrzeug nach der Zündung der Nebelpetarde anhielt, den Schalthebel nicht auf die Position «P» gestellt hat (was bei einem automatischen Getriebe dem niedrigsten Gang entspricht). Der technische Gutachter bestätigt denn auch, dass die Parksperre nicht eingelegt worden war. Er hält sodann fest, dass es ausgeschlossen sei, dass der Ganghebel vom Beschwerdeführer in die Position «P» gebracht worden war, dann aber wegen eines technischen Defektes aus dieser Position «herausgefallen» sei. Die Ausführungen des Gutachters sind schlüssig. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer die in Art. 22 Abs. 2 VRV vorgesehene Pflicht, durch Einschalten des niedrigsten Ganges (bzw. der Position «P» bei automatischen Getrieben) eine weitere Massnahme gegen das Wegrollen zu treffen, verletzt hat. Zum dritten ist unumstritten, dass der Beschwerdeführer auch die Vorderräder des «Duro» nicht auf ein Hindernis am Strassenrand (oder gegen die «Bergseite») abgelenkt hat, wie dies Art. 22 Abs. 2 VRV als weitere Sicherungsmassnahme vorsieht. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass der Beschwerdeführer keine der in Art. 22 Abs. 2 VRV vorgesehenen Sicherungsmassnahmen ergriff. 4.4. Nach Art. 22 Abs. 3 VRV sind bei schweren Motorwagen, Anhängerzügen und losgelösten Anhängern als weitere Sicherungsmassnahme auch in leichteren Gefällen Unterlegkeile anzubringen. Die Waldstrasse weist im Bereich der Unfallstelle in Längsrichtung ein Gefälle von 2-3° und ein Quergefälle gegen den rechten Strassenrand von 3° auf, weist somit ein leichtes Gefälle auf. Wie die Beschwerdegegnerin richtig ausführt, handelt es sich beim «Duro» mit einem Leergewicht von 3,7 t um einen schweren Motorwagen (Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 27. August 1969 über Bau und Ausrüstung der Strassenfahrzeuge [BAV], AS 1969 821). Nachdem unbestritten ist, dass der Beschwerdeführer keinen Unterlegkeil angebracht hat, hat der Beschwerdeführer auch Art. 22 Abs. 3 VRV verletzt. 4.5. Das Mass der Vorkehren, die notwendig sind, um das Fahrzeug ausreichend zu sichern, ergibt sich jeweils aus den Umständen (Rüth/Berr/Berz, Strassenverkehrsrecht, Berlin 1988, N. 8 zu § 14). Je schwerer das Fahrzeug 5

ist, desto umfassender die erforderlichen Sicherungsmassnahmen. Dass dem Personentransport dienende und auch mit Personen beladene Fahrzeuge ganz besonders umfassender Sicherungsmassnahmen bedürfen, gebietet bereits der gesunde Menschenverstand. Der Fahrzeugführer muss also alle an seinem Fahrzeug gegen eine mögliche Verkehrsgefahr vorgesehenen Sicherheitseinrichtungen gebrauchen (Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen [BGHSt.] 17, 181 und Rüth/Berr/Berz, a.a.O., N. 8 zu § 14). Besteht eine Pflicht zum Mitführen eines Unterlegkeiles, muss dieser auch benützt werden (Jagusch/Hentschel, Kurzkommentar zum Strassenverkehrsrecht, 33. Aufl., München 1995). Der Beschwerdeführer hätte somit diejenigen Vorkehren treffen müssen, die ausreichen, einen mit 17 Rekruten beladenen Lastwagen mit einem Leergewicht von 3,7 t auf einer Forststrasse mit dem beschriebenen Gefälle zu sichern. Nach Auffassung des technischen Experten und gemäss den Messresultaten des Armeemotorfahrzeugparks X. hätte im vorliegenden Fall das Einlegen der Parksperre allein bereits genügt, den Unfall zu verhindern. Der Beschwerdeführer hat aber weder die Parksperre eingelegt, noch die Handbremse angezogen, noch die Räder auf ein Hindernis am Strassenrand abgelenkt, noch einen Unterlegkeil angebracht und erst noch das Fahrzeug trotz eines Kaderfahrverbotes selber gelenkt. Selbst wenn man das Unterlassen einzelner der genannten Sicherheitsmassnahmen noch nicht als grobe Fahrlässigkeit bewerten wollte, so liegt diese zweifelsfrei in der Kumulation dieser Sorgfaltspflichtverletzungen. Wer in der Situation und Verantwortung, in der sich der Beschwerdeführer befand keine einzige der mehrfach genannten Sicherungsmassnahmen trifft, sondern einfach aus dem Fahrzeug springt, verstösst klar gegen elementare Vorsichtsgebote, deren Beachtung sich jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage und unter den gleichen Umständen aufdrängen würde. So hat die Rekurskommission VBS im Entscheid vom 27. September 1997 i.S. J., publiziert in VPB 63.68) entschieden, dass bereits grobfahrlässig handelt, wer sein schweres Motorfahrzeug in auch nur leicht abfallendem Gelände parkiert, den ersten Gang einlegt, die Handbremse (leicht) anzieht, aber keinen Unterlegkeil verwendet. Das Bundesgericht hat im einem in den Blättern für Zürcherische Rechtsprechung (ZR) 84 (1985) Nr. 85 abgedruckten Entscheid beim Lenker eines Personenwagens, welcher in abschüssigem Gelände die Handbremse bloss locker anzog und eine zweite Sicherungsmassnahme unterliess, ebenfalls auf grobe Fahrlässigkeit erkannt. 4.6. Aus der Berücksichtigung der besonderen Umstände des militärischen Einsatzes ergibt sich keine abweichende Beurteilung. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass eine Notwendigkeit bestand, dass er trotz des Kaderfahrverbotes den «Duro» selber lenkte. Die Berücksichtigung der besonderen Umstände des militärischen Einsatzes führen viel eher dazu, die grobe Fahrlässigkeit um so mehr zu bejahen: Der Beschwerdeführer war der Vorgesetzte der Rekruten und trug für deren Wohl eine besondere Verantwortung. Er kannte den Übungsablauf, wusste insbesondere, dass die Nebelgranate gezündet werden wird und konnte den Zeitpunkt, in dem die Rekruten aussteigen müssen selber bestimmen. Also hätte er ausreichend 6 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004349.pdf?ID=150004349

Zeit gehabt, zunächst seiner primären Aufgabe, das Fahrzeug hinreichend zu sichern, nachzukommen. In diesem Sinne stand er beim Verlassen des Fahrzeuges nicht unter Zeitdruck. 4.7. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer grobfahrlässig gehandelt hat. 5.1. Umstritten ist weiter die Höhe des verfügten Regresses. Die Beschwerdegegnerin verlangt 5% des entstandenen Personenschadens. Sie ist der Auffassung, dies trage der finanziellen Situation des Beschwerdeführers Rechnung, insbesondere auch, da dieser neben seinem Studium einer Nebenbeschäftigung nachgehe. Der Beschwerdeführer ist der Auffassung, es sei ihm nicht möglich, den Betrag von Fr. 1’100.- zu bezahlen. 5.2. Massstab für die Höhe des Rückgriffes ist in erster Linie das Ausmass des Verschuldens bzw. der groben Fahrlässigkeit (BGE 111 Ib 199 f.; Binswanger, a.a.O., S. 95). Es gelten die Grundsätze des Obligationenrechts, was in Art. 141 Abs. 1 MG ausdrücklich festgehalten wird. Mit einer schematischen Lösung, wie der 10%-Regel, auf welche die Beschwerdegegnerin in der Beschwerdeantwort verweist, wird der geforderten Differenzierung nicht genügend Rechnung getragen, wie die Rekurskommission in konstanter Rechtsprechung festgehalten hat (vgl. Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Militärdepartements vom 24. Oktober 1997 i.S. S., publiziert in VPB 63.70). Die Skala muss im Rahmen des groben Verschuldens bei weniger gravierenden Fällen bei wenigen Prozenten des Schadens beginnen, kann aber andererseits in Fällen gröbster Fahrlässigkeit oder bei vorsätzlichem Handeln weit über die 10%-Grenze hinausgehen. Zu beachten ist jedoch, dass die relativ grosse Höhe des verursachten Schadens tendenziell für eine in Prozenten ausgedrückt niedrigere Beteiligung spricht (BGE 111 1b 199 f). Nach Art. 141 Abs. 2 MG sind zusätzlich die Art des Dienstes, die militärische Führung und die finanziellen Verhältnisse des Haftenden angemessen zu berücksichtigen. Wendet man diese Grundsätze auf den zu beurteilenden Fall an, ergibt sich, was folgt: 5.3. Was die Grösse des Verschuldens innerhalb des Rahmens der groben Fahrlässigkeit anbelangt, ist davon auszugehen, dass eine Pflichtverletzung im oberen Bereich vorliegt. Der Beschwerdeführer verletzte das Kaderfahrverbot vorsätzlich und verliess das Fahrzeug, auf dessen Ladebrücke siebzehn Rekruten sassen bzw. am Absteigen waren, ohne auch nur die geringste Sicherungsmassnahme zu ergreifen. Ein solches Verhalten ist unverständlich und unentschuldbar. Die Höhe des Rückgriffes ist daher grundsätzlich im oberen Bereich der Skala anzusetzen. Das sah die Eidgenössische Fahrzeugkontrolle in ihrem ursprünglichen Entscheid auch so, setzte sie doch einen Regress im Umfange von 12% des Sachschadens fest. Aus der anschliessenden völlig unverhältnismässigen Reduktion des Regresses um den Faktor 28 kann der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren, das den zusätzlich von ihm verursachten Personenschaden im Umfange von rund Fr. 22’000.- (so dass der Eidgenossenschaft ein Gesamtschaden von rund Fr. 58’000.- entstand) betrifft, nichts zu seinen Gunsten ableiten. 5.4. Die Art des Dienstes lässt ebenfalls keine Reduktion zu: Wie bereits erwähnt, bestand keine Notwendigkeit, dass der Beschwerdeführer den «Duro» selber lenkte. Hingegen rechtfertigt der gute militärische Führungsbericht eine spürbare Reduktion. Ebenso ist aufgrund der 7 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_111_Ib_199&resolve=1 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150004358.pdf?ID=150004358

Einkommensverhältnisse des Beschwerdeführers, der zur Zeit nach eigenen Angaben Fr. 1’500.- pro Monat verdient, eine weitere Reduktion angezeigt. Diese kann aber nicht soweit gehen, dass unbesehen des Masses der Grobfahrlässigkeit und der Höhe des verursachten Schadens eine Bezahlung aus einem Monatsverdienst möglich ist. 6. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Vorinstanz mit der Bejahung einer Grobfahrlässigkeit und der Festlegung des Regressbetrages auf Fr. 1’100.- (5% des Personenschadens) all den vorstehend im Einzelnen abgehandelten Kriterien angemessen Rechnung getragen hat. Die Beschwerde ist abzuweisen. 8

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 67.115 - Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 25. April 2002 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2003 Année Anno Band 67 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 005 810 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.

Entscheid der Rekurskommission VBS, II. Abteilung, vom 25. April 2002