JAAC 63.72 Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 22. November 1997 Art. 143 al. 2 LAAM. Prescription de l’action récursoire de la Confédération à l’égard de militaires et de formations. - La prescription de l’action en responsabilité civile et de l’action récursoire sont régies par la même disposition. - Actes interruptifs valables. Art. 143 Abs. 2 MG. Verjährung des Regressanspruches des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee und Formationen. - Für die Verjährung des Haftpflicht- und des Regressanspruches gilt die selbe Bestimmung. - Gültige Unterbrechungshandlungen. Art. 143 cpv. 2 LM. Prescrizione del diritto di regresso della Confederazione nei confronti di militari e formazioni. - La prescrizione delle pretese in materia di responsabilità civile e la prescrizione del diritto di regresso sono disciplinate dalla medesima disposizione. - Atti interruttivi validi. 1
Zusammenfassung des Sachverhalts: Am 30. April 1996 fuhr der Beschwerdeführer anlässlich einer Dienstleistung mit dem Militär-Personenwagen Puch 230 in H. durch die B.strasse Richtung U.strasse. Dabei übersah er an der Kreuzung mit der U.strasse das Stoppsignal. Er bremste auch nicht, als von rechts ein Personenwagen (PW) nahte, so dass es zu einer Kollision zwischen den beiden Fahrzeugen kam. Es entstand an beiden Fahrzeugen Sachschaden; Personen wurden nur unerheblich verletzt. Der Schweizerischen Eidgenossenschaft entstand am Militärfahrzeug ein Schaden von Fr. 1051.65; darüber hinaus hatte sie dem geschädigten Halter Fr. 5063.- zu bezahlen. Der Beschwerdeführer wurde verpflichtet, 10% des Gesamtschadens zu bezahlen. Er macht geltend, die Forderung sei verjährt. Die Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Rekurskommission VBS) weist die Einrede der Verjährung ab. Aus den Erwägungen: (...) 4. Der Beschwerdeführer lässt ausführen, die geltend gemachten Ansprüche seien spätestens seit Mitte Mai 1997 verjährt; er bezieht sich dabei auf Art. 143 Abs. 2 des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 (MG, SR 510.10), der bestimmt, dass der Anspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie Formationen ein Jahr, nachdem der Bund vom Schaden und von der ersatzpflichtigen Person Kenntnis hat, auf alle Fälle fünf Jahre nach dem schädigenden Ereignis verjährt. 4.1. Die Bestimmung regelt nach ihremWortlaut nur die Verjährung von Ansprüchen des Bundes nach Art. 139 und 140 MG. Hingegen ergibt sich daraus nicht, ob sie sich auch mit der Frage der Verjährung einer Regressforderung nach Art. 138 MG befasst. Unter der Herrschaft des Bundesgesetzes vom 12. April 1907 über die Militärorganisation (MO)[6] war die Verjährung von Regressansprüchen in dessen Art. 29 Abs. 2 ausdrücklich geregelt, in dem dort bestimmt war, dass Rückgriffsansprüche des Bundes gegenüber einem Angehörigen der Armee innert eines Jahres seit der Anerkennung oder gerichtlichen Feststellung der Schadenersatzpflicht des Bundes verjähren, auf alle Fälle nach fünf Jahren seit dem schädigenden Ereignis (vgl. auch Oftinger/Stark, Haftpflichtrecht, Bd. II/3, Zürich 1991, § 32 N. 380). Aus der Botschaft zum MG ergibt sich jedoch, dass Art. 143 Abs. 2 MG (im Entwurf noch Art. 145 Abs. 2) auch für die Regressansprüche des Bundes nach Art. 138 MG Geltung hat; es wird dort nämlich ausgeführt: «In Absatz 2 wird der Beginn der Verjährung für den Rückgriffs- oder Schadensbeteiligungsanspruch des Bundes gegenüber Angehörigen der Armee sowie gegenüber Einheiten und Stäben neu geregelt». Neu ist lediglich, dass die relative Verjährungsfrist ab Kenntnis des Schadens und der Person des Ersatzpflichtigen zu laufen beginnt, und nicht mehr seit Anerkennung oder gerichtlicher Feststellung der Schadenersatzpflicht. Demzufolge gilt für die Verjährung des Haftpflicht- und des Regressanspruches die selbe Bestimmung. 2
Diese verweist für die Unterbrechung und die Geltendmachung der Verjährung insbesondere auf Art. 135 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220), der die Unterbrechungsgründe für den Schuldner und den Gläubiger aufzählt; in Ergänzung dazu hält Art. 143 Abs. 4 MG jedoch fest, dass als Klage im Sinne dieser Bestimmung auch die schriftliche Geltendmachung des Schadenersatzanspruches beim Eidgenössischen Militärdepartement[7] gelte. Wenn der Beschwerdeführer sinngemäss ausführen lässt, die Aufzählung der Handlungen, mit denen der Gläubiger die Verjährung unterbrechen kann, sei abschliessend und dem Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 1. Oktober 1996 käme keine dieser Qualitäten zu, verkennt er die Situation. Das Gesetz verweist ausdrücklich lediglich sinngemäss auf Art. 135 OR. Da weder der Schadenersatzanspruch nach Art. 139 MG noch der Rückgriffsanspruch nach Art. 138 OR je gegenüber den Angehörigen der Armee durch Klage geltend gemacht werden, sondern immer mittels einer Verfügung, kann sich der Bund wie bei anderen öffentlich-rechtlichen Forderungen auf weitere Unterbrechungshandlungen berufen. 4.2. Die Verjährung öffentlich-rechtlicher Forderungen wird nämlich mit jeder Handlung unterbrochen, die gemäss Gesetz ein verjährbares Recht vollstreckt (Blaise Knapp, Grundlagen des Verwaltungsrechtes, Bd. I, Basel 1992, N. 743; derselbe, Lehrgang zum Verwaltungsrecht, Basel 1994, N. 773; ferner auch René Rhinow / Beat Krähenmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Ergänzungsband, Basel 1990, Nr. 34, IV c), die das Verfahren vorantreibt und in der erforderlichen Form erfolgt (Pierre Moor, Droit administratif, Volume II, Bern 1991, S. 54). Die Unterbrechungsgründe sind somit im öffentlichen Recht viel zahlreicher als im Privatrecht (Moor, a.a.O. S. 54). Im Verfahren auf Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nach Art. 139 MG und von Regressansprüchen nach Art. 138 MG wird die Verjährung somit ein erstes Mal durch das Schreiben unterbrochen, mit dem die Beschwerdegegnerin jeweils die Angehörigen der Armee unterrichtet, sie gedenke sie haftbar zu machen bzw. auf sie Rückgriff zu nehmen, ein zweites Mal mit dem Erlass der bei der Rekurskommission anfechtbaren Verfügung. Die definitive Abrechnung des Armeemotorfahrzeugparks (AMP) trägt das Datum des 3. Juli 1997 (recte 1996). Da das Dokument keinen Eingangsstempel trägt, kann das genaue Datum der Kenntnisnahme durch die Beschwerdegegnerin nicht auf Grund der Akten festgestellt werden, doch darf aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdegegnerin am 4. Juli 1996 davon Kenntnis nahm. An diesem Datum stand somit für die Beschwerdegegnerin der Schaden und die ersatzpflichtige Person fest. Was die Regressforderung anbelangt, erfolgte eine erste Zahlung an B. L. von Fr. 120.95 am 15. Mai 1996, eine zweite im Betrag von Fr. 4942.60 an die Garage, die das Auto von B. L. repariert hatte, am 13. Juni 1996. Demnach muss davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdegegnerin am 4. Juli 1996 der gesamte Schaden bekannt war. Indem die Beschwerdegegnerin am 1. Oktober 1996 dem Beschwerdeführer mit eingeschriebenem Brief bekannt gab, sie gedenke eine Schadenbeteiligung von Fr. 611.50 zu verfügen, hat sie die Verjährung innert Jahresfrist ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem unterbrochen. Die neue Verjährungsfrist wurde ebenfalls innert Jahresfrist durch die Verfügung vom 25. April 1997 bzw. 2. Juni 1997 wieder unterbrochen. 3
Daraus ergibt sich, dass die von der Beschwerdegegnerin geltend gemachten Forderungen nicht verjährt sind. [6] BS 5 3; AS 1948 425, 1949 1491 (Art. 1-3, 5 Bst. a-d), 1952 331 338 (Art. 2), 1961 231, 1968 73 (Ziff. I, III), 1970 43, 1975 11, 1979 114 (Art. 72 Bst. e), 1984 1324, 1990 1882, 1991 1412, 1992 288 (Anhang Ziff. 20) 2392 (Ziff. I 2), 1994 1662 (Art. 22 Abs. 2); SR 173.51 Anhang Ziff. 5, 415.0 Art. 15 Ziff. 3, 616.1 Anhang Ziff. 10, 661 Art. 48 Abs. 2 Bst. d, 833.1 Anhang Ziff. 2, 921.0 Art. 55 Ziff. 3. [7] Heute: Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport. 4
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 63.72 - Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 22. November 1997 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 1999 Année Anno Band 63 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 004 364 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.
Auszug aus einem Entscheid der Rekurskommission des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport vom 22. November 1997 Zusammenfassung des Sachverhalts: Aus den Erwägungen: