JAAC 68.12 Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 27. August 2003 Acquisition d’immeubles par des personnes à l’étranger. Intérêt supérieur de la Confédération. Art. 7 let. h LFAIE. - Ne peuvent être pris en compte comme intérêts supérieurs de la Confédération fondant une exception au régime de l’autorisation que des intérêts publics de portée nationale essentiels et prépondérants, aptes à préserver ou à promouvoir des éléments essentiels de la vie politique, économique, scientifique ou culturelle du pays (consid. 3). - La présence de la Fédération Internationale de Football Association (FIFA) en Suisse constitue un tel intérêt (consid. 4). Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Staatspolitisches Interesse des Bundes. Art. 7 Bst. h BewG. - Als staatspolitische Interessen des Bundes, die eine Ausnahme zum Grundsatz der Bewilligungsplicht begründen, können nur wichtige und übergeordnete öffentliche Interessen von nationaler Tragweite in Frage kommen, die geeignet sind, politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen des Landes zu wahren oder zu fördern (E. 3). - Die Anwesenheit des Internationalen Fussballverbandes (FIFA) in der Schweiz stellt ein solches Interesse dar (E. 4). 1
Acquisto di fondi da parte di persone all’estero. Interesse superiore della Confederazione. Art. 7 lett. h LAFE. - Possono essere considerati come interessi superiori della Confederazione, che giustificano un’eccezione al regime dell’autorizzazione, solo gli interessi pubblici di portata nazionale essenziali e preponderanti, atti a preservare o a promuovere elementi importanti della vita politica, economica, scientifica o culturale del paese (consid. 3). - La presenza in Svizzera della Federazione internazionale di calcio (FIFA) costituisce un interesse di questo genere (consid. 4). Zusammenfassung des Sachverhalts: 1. Der Internationale Fussballverband (Fédération Internationale de Football Association, FIFA) mit Sitz in Zürich hat am 8. Mai 2003 einen Kaufvertrag über die Stockwerkeigentumseinheit (…) an der Pilatusstrasse 20 (…) in Zürich sowie vier Autoabstellplätze abgeschlossen. Mit Gesuch vom 9. Mai 2003 hat die FIFA beantragt, es sei festzustellen, dass der Erwerb dieser Objekte aus Gründen des staatspolitischen Interesses des Bundes gemäss Art. 7 Bst. h des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG, SR 211.412.41) keiner Bewilligung bedarf. 2. Bei der Wohnliegenschaft, die sich rund 700 m vom Hauptsitz der FIFA (…) entfernt befindet, handelt es sich um einen Gebäudeteil im Stockwerkeigentum mit zwei Wohnungen und einem mit zwei Schlafzimmern und einem Fitness-/Hobbyraum ausgestatteten Dachgeschoss. Eine Wohnung und das Dachgeschoss sollen dem jeweils amtierenden Präsidenten der FIFA mietweise zur Verfügung gestellt werden. Die zweite Wohnung soll der Unterbringung von Führungskräften der FIFA dienen, welche sich vorübergehend in Zürich aufhalten. Aus den Erwägungen: 1. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a BewG stellt der Bundesrat nach Anhören der Kantonsregierung fest, ob es sich um einen Grundstückerwerb handelt, für den der Erwerber aus Gründen des staatspolitischen Interesses des Bundes keiner Bewilligung bedarf. Das Gesuch ist an die kantonale Bewilligungsbehörde zuhanden der Bundesbehörde zu richten (Art. 15 Abs. 2 der Verordnung vom 1. Oktober 1984 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland [BewV, SR 211.412.411]). 2. Mit Stellungnahme vom 3. Juni 2003 befürwortet die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich im Namen des Regierungsrats die Gutheissung des Gesuchs. Die Direktion betont insbesondere die sportpolitische, kulturelle und ökonomische Bedeutung, die dem Umstand 2
zukommt, dass einer der weltweit grössten Sportverbände seinen Sitz in der Schweiz hat. Die FIFA trage viel zur positiven Wahrnehmung Zürichs und der Schweiz in der Welt bei. 3. (…) Art. 7 Bst. h BewG bestimmt, dass neben ausländischen Staaten und internationalen Organisationen des Völkerrechts auch andere Erwerber keiner Bewilligung für den Erwerb eines Grundstücks bedürfen, wenn das staatspolitische Interesse des Bundes es gebietet. Es kann sich um private Organisationen und Institutionen oder um Privatpersonen handeln. Die Fläche des zu erwerbenden Grundstücks darf nicht grösser sein, als es der Verwendungszweck erfordert. Diese Bestimmung stellt eine Ausnahmeregelung von dem in Art. 2 Abs. 1 BewG verankerten Grundprinzip der Bewilligungspflicht dar. Ausnahmebestimmungen sind grundsätzlich restriktiv auszulegen. Das Interesse, welches die Ausnahme von der Bewilligungspflicht begründet, muss gegenüber jenem Interesse überwiegen, welches dem Gesetz zu Grunde liegt. In Frage kommen können nur wichtige und übergeordnete öffentliche Interessen von nationaler Tragweite, die geeignet sind, politische, wirtschaftliche, wissenschaftliche, soziale oder kulturelle Anliegen des Landes zu wahren oder zu fördern (VPB 50.39). 4. Die FIFA wurde im Jahr 1904 gegründet und hat ihren Sitz seit 1927 in Zürich. Sie ist ein weltweit tätiger Sportverband in der Rechtsform eines Vereins, dessen Mitgliederzahl stetig gewachsen ist und zur Zeit 204 Nationalverbände und ungefähr 250 Mio. aktive Sportler umfasst. Der Schweizerische Fussballverband ist Mitglied der FIFA seit ihrer Gründung. Gemäss ihren Statuten ist die FIFA für die Förderung des Fussballs auf der ganzen Welt mittels weltweiter Entwicklungsprogramme sowie für die Pflege und Überwachung des internationalen Spielverkehrs zuständig. 5. Die Gesuchstellerin besitzt im Umfeld ihres Hauptsitzes in Zürich bereits mehrere Liegenschaften. In diesen beschäftigt die FIFA heute rund 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was 125 Vollzeitstellen entspricht. Zudem empfängt die FIFA jährlich zahlreiche Besucher, für die repräsentative Empfangs- und Aufenthaltsräume verfügbar sein müssen. Angesichts der in den letzten Jahren stark gewachsenen Präsenz in Zürich ist die FIFA darauf angewiesen, ihren Führungskräften mit regelmässiger Präsenzpflicht am Hauptsitz in Zürich Wohnmöglichkeiten im näheren Umkreis des Hauptsitzes anbieten zu können. Aus wirtschaftlichen Überlegungen ist die FIFA daran interessiert, die benötigten Liegenschaften zu Eigentum zu erwerben statt sie nur zu mieten. Der Bundesrat hat die FIFA bereits zwei Mal von der Bewilligungspflicht befreit: Ein erstes Mal im Jahr 1992 für den Erwerb der Liegenschaft am Hizigweg 10 und ein zweites Mal 1996 für den Abschluss des Baurechtsvertrags über die Liegenschaft Sonnenberg an der Aurorastrasse 98 in Zürich. 6. Die weltweite sportpolitische Bedeutung und das hohe Ansehen der FIFA stehen ausser Frage. Zudem hat sie ihren Sitz schon seit mehr als 75 Jahren in Zürich. Eine Verlegung ihres Hauptsitzes ins Ausland wäre gesellschaftlich und kulturell ein Verlust für unser Land. Für die Region ist sie auch ökonomisch von Bedeutung, da sie über rund 140 Mitarbeiter beschäftigt und zudem jährlich zahlreiche Besucher empfängt, welche in der Region Zürich logieren und verschiedene Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Wie die Anwesenheit von internationalen Organisationen ganz 3
allgemein ist namentlich auch die Anwesenheit einer international bekannten Sportorganisation für die Schweiz von grossem Interesse. Demgemäss ist das staatspolitische Interesse des Bundes am Verbleib der FIFA in unserem Land aus gesellschaftlichen, kulturellen und ökonomischen Gründen zu bejahen, wie dies der Bundesrat bereits in seinen Entscheiden vom 19. Februar 1992 und 6. November 1996 feststellte. (…) Grösse und Ausstattung der Wohnliegenschaft entsprechen dem Verwendungszweck. Insgesamt bietet sie sich auf Grund der repräsentativen Lage und der Nähe zum Hauptsitz in idealer Weise für den beabsichtigten Verwendungszweck an, so dass das Gesuch gutgeheissen werden kann. 4
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 68.12 - Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 27. August 2003 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2004 Année Anno Band 68 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 006 287 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.
Auszug aus einem Entscheid des Bundesrates vom 27. August 2003