JAAC 64.58 Auszug aus dem Entscheid des Bundesrates vom 1. März 2000 Art. 23 let. c OJ. Motif de récusation pour opinion préconçue. La déclaration d’un adjoint du Procureur général de la Confédération au sujet de l’issue probable d’une procédure d’enquête de police judiciaire ne fonde pas l’existence d’une opinion préconçue et, partant, ne constitue pas un motif de récusation. Art. 23 Bst. c OG. Ablehnungsgrund der Befangenheit. Die Äusserung eines Adjunkten des Bundesanwaltes über den voraussichtlichen Ausgang eines gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens führt nicht zur Annahme der Befangenheit und stellt daher keinen Ablehnungsgrund dar. Art. 23 lett. c OG. Prevenzione come motivo di ricusazione. La dichiarazione di un aggiunto del Procuratore generale della Confederazione concernente l’esito probabile di una procedura d’inchiesta della polizia giudiziaria, non porta all’esistenza di un’apparenza di prevenzione e pertanto non é suscettibile di costituire un motivo di ricusazione. 1
Greenpeace Schweiz und Mitbeteiligte erstatteten am 4. November 1997 bzw. am 23. April 1998 und am 23. Juni 1998 Strafanzeige gegen vier Atomkraftwerkbetreiber der Schweiz sowie das Bundesamt für Energie (BFE) wegen Widerhandlungen gegen das Atomgesetz usw. (Transport abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufbereitungsanlagen La Hague und Sellafield). Die Bundesanwaltschaft eröffnete hierauf ein Ermittlungsverfahren. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen vier Privatpersonen wegen Störung des öffentlichen Verkehrs erkundigte sich der Instruktionsrichter des Bezirks E. V. am 29. April 1999 bei der Bundesanwaltschaft, ob im Zusammenhang mit den fraglichen Atomtransporten ein Verfahren hängig sei. Mit Schreiben vom 4. Mai 1999 informierte die Bundesanwaltschaft über das gerichtspolizeiliche Ermittlungsverfahren und führte abschliessend aus: «Il est prévu de suspendre prochainement cette enquête en raison de l’absence d’infractions ou de conditions légales de la poursuite pénale.» Dieses Scheiben war unterzeichnet von X., Adjunkt des Bundesanwaltes. Greenpeace und Mitbeteiligte reichten hierauf ein Rekusationsgesuch gegen die damalige Bundesanwältin und den Adjunkten X. ein. Dieses wurde vom Bundesrat abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte. Aus den Erwägungen: 8. Somit bleibt über das Ausstandsbegehren gegen X. zu befinden. Dieser ist in der Funktion eines Adjunkten des Bundesanwaltes mit der juristischen Sachbearbeitung des Ermittlungsverfahrens betraut. Ein Adjunkt kann in Vertretung des Bundesanwaltes handeln (Art. 16 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1934 über die Bundesstrafrechtspflege [BStP], SR 312.0) und in dessen Namen Ermittlungen führen (Art. 101 ff. BStP). Es rechtfertigt sich daher, dass die nach Art. 27 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege (OG, SR 173.110) zuständige Behörde auch über das Ausstandsbegehren gegen X. befindet, zumal in den Art. 22 und 23 OG ausdrücklich von Vertretern der Bundesanwaltschaft die Rede ist. Die Annahme der Zuständigkeit des Bundesrates ist aber auch aufgrund des Sachzusammenhanges gerechtfertigt, richtet sich doch das Ausstandsbegehren nicht nur gegen einen Mitarbeiter des Bundesanwaltes, sondern ebenfalls gegen diesen selbst (vgl. auch VPB 58.37). 8.1. Die Ablehnungsgründe von Art. 23 OG bringen zum Ausdruck, dass eine Justizperson unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr als unparteilich und unvoreingenommen gelten kann. Während die Bst. a und b konkrete Gründe nennen, geht Bst. c - worauf sich die Gesuchsteller berufen - in allgemeiner Weise davon aus, dass bestimmte Tatsachen auf Befangenheit schliessen lassen. Die angerufenen Umstände müssen im Sinne einer objektivierenden Betrachtungsweise den Anschein der Voreingenommenheit erwecken; der subjektive Eindruck einer Partei genügt nicht (BGE 119 V 456 E. 5 S. 465 f. mit weiteren Hinweisen; Hauser/Schweri, Schweizerisches Strafprozessrecht, 4. Auflage, Basel 1999, § 30 N. 2). So gilt als befangen, wer eine vorgefasste Meinung zum Ausdruck bringt (BGE 115 Ia 180 E. 3b/bb und dort aufgeführte Kasuistik). Als zentrales Ereignis, das auf Befangenheit von X. hinweise, betrachten die Gesuchsteller das Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 4. Mai 1999. Darin wird nach ihrem Verständnis angekündigt, dass die «Untersuchung demnächst 2 https://www.amtsdruckschriften.bar.admin.ch/viewOrigDoc/150002144.pdf?ID=150002144 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_119_V_456&resolve=1 http://jumpcgi.bger.ch/cgi-bin/JumpCGI?id=BGE_115_Ia_180&resolve=1
aufgehoben werde, weil keine Strafhandlungen vorliegen würden oder keine Bedingungen einer Strafverfolgung erfüllt seien.» Sie gehen offensichtlich davon aus, die Meinungen in dieser Sache seien bereits gemacht und damit vorgefasst. Dem genannten Schreiben lässt sich jedoch nur entnehmen, dass vorgesehen sei, das Verfahren in der nächsten Zeit einzustellen («Il est prévu de suspendre prochainement cette enquête ... »). Damit wurde - entgegen der Auffassung der Gesuchsteller - nicht ein Verfahrensschritt fest angekündigt, sondern eine Aussage gemacht zum gegenwärtigen Verfahrensstand und den aktuellen Verfahrensaussichten. Unter Umständen kann es zur ordentlichen Führung eines Verfahrens gehören, Aussagen zu den Prozessaussichten zu machen, was eine provisorische Würdigung gestützt auf die Aktenlage bedingt. Das Bundesgericht erblickt darin keinen Ausdruck der Parteilichkeit oder Voreingenommenheit (nichtpublizierter BGE vom 20. Januar 1999 i.S. G., S., S. und V. mit Hinweisen). Zu betonen ist, dass die beanstandete Passage im Schreiben vom 4. Mai 1999 kurz und präzis ausfiel; sie enthält auch keine unsachlichen oder abwertenden Äusserungen, die die Mutmassungen der Gesuchsteller stützen könnten. Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die fragliche Formulierung keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu begründen vermag, weshalb ein Ausstandsgrund nicht vorliegt (vgl. Hauser/Schweri, a.a.O., § 30 N. 5 am Schluss). 8.2. Die Gesuchsteller glauben in weiteren Vorkommnissen die unsachliche und voreingenommene Haltung der Bundesanwaltschaft im vorliegenden Ermittlungsverfahren erkennen zu können. So behaupten sie, mit dem bereits zitierten Schreiben vom 1. Juni 1999, das auf noch ausstehende Untersuchungsergebnisse verweist, werde nur vorgegaukelt, das Schicksal des Verfahrens sei noch nicht entschieden. Damit bringen sie jedoch nur ihr subjektiv empfundenes Misstrauen der Bundesanwaltschaft gegenüber zum Ausdruck. Objektiv kann dem Schreiben kein Hinweis auf Befangenheit entnommen werden, im Gegenteil; dieses vermittelt vielmehr den Eindruck, dass die zuständige Behörde bemüht ist, alles was zur Entscheidsfindung massgeblich sein kann, zu berücksichtigen. Weiter erblicken sie in der bisherigen Verfahrensdauer deutliche Zeichen einer Voreingenommenheit. Unter dem Blickwinkel der Rechtsverzögerung/Rechtsverweigerung hat der Bundesrat im Entscheid vom 19. Januar 2000 i.S. Stiftung Greenpeace Schweiz gegen den Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) festgehalten, dass die gesamte Verfahrensdauer des bei der Bundesanwaltschaft hängigen Ermittlungsverfahrens betreffend Atomtransporte angesichts der komplexen Materie, der Mehrzahl von Strafanzeigen in gleicher Sache, der ergänzenden Eingaben usw. als angemessen erscheine. Bestehen somit gute Gründe für die lange Verfahrensdauer, ist diese nicht geeignet, objektiv gerechtfertigtes Misstrauen in die Unparteilichkeit der ermittelnden Behördemitglieder zu erregen. Schliesslich bemängeln die Gesuchsteller auch konkrete Ermittlungsmethoden. So soll sich die Bundesanwaltschaft mit den Kernkraftwerkbetreibern und Mitgliedern von Bundesbehörden «getroffen» haben, ohne diese formell einzuvernehmen und ohne die Anzeiger beizuziehen. Daraus wird der Schluss gezogen, dass es der ermittelnden Behörde, die sich «zunehmend 3
von der politisch sehr einflussreichen Atomlobby vereinnahmen» lasse, nicht um die Wahrheitsfindung gehe. Hierzu ist festzuhalten, dass es der Bundesanwaltschaft obliegt, über die geeigneten Ermittlungshandlungen nach Massgabe der einschlägigen Verfahrensbestimmungen zu entscheiden. Sollten Verfahrensvorschriften verletzt worden sein, wofür keine Hinweise bestehen, wären die dagegen zulässigen Rechtsmittel zu ergreifen. Aus einer allfälligen Verletzung von Verfahrensvorschriften lässt sich nicht eine unsachliche innere Einstellung von Behördemitgliedern gegenüber den Verfahrensbeteiligten oder zum Gegenstand des konkreten Verfahrens ableiten. Auch in diesem Punkt liegt kein Ausstandsgrund vor. 4
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali JAAC 64.58 - Auszug aus dem Entscheid des Bundesrates vom 1. März 2000 In Verwaltungspraxis der Bundesbehörden Dans Jurisprudence des autorités administratives de la Confédération In Giurisprudenza delle autorità amministrative della Confederazione Jahr 2000 Année Anno Band 64 Volume Volume Seite --- Page Pagina Ref. No 150 004 793 Das Dokument wurde durch das Schweizerische Bundesarchiv und die Bundeskanzlei konvertiert. Le document a été digitalisé par les Archives Fédérales Suisses et la Chancellerie fédérale. Il documento è stato convertito dall'Archivio federale svizzero e della Cancelleria federale.
Auszug aus dem Entscheid des Bundesrates vom 1. März 2000