Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-851/2019
Urteil v o m 2 0 . April 2020 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien 1. A._______, 2. B._______, 3. C._______, 4. D._______, alle vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Visum aus humanitären Gründen.
F-851/2019 Sachverhalt: A. Die schweizerische Botschaft in Beirut (Libanon) verweigerte mit Formularverfügung vom 29. November 2018 die Ausstellung von Visa aus humanitären Gründen an die syrischen Staatsangehörigen kurdischer Ethnie A._______ (geb. 1993, nachfolgend: Beschwerdeführer 1), B._______ (geb. 1997, nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) sowie die beiden Kinder C._______ (geb. 2014, nachfolgend: Beschwerdeführerin 3) und D._______ (geb. 2018, nachfolgend: Beschwerdeführerin 4; Akten der Vorinstanz [SEM act.] 7/68 - 69). B. Mit Verfügung vom 16. Januar 2019 wies die Vorinstanz eine dagegen erhobene Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die Beschwerdeführenden würden sich im Libanon und damit in einem sicheren Drittstaat aufhalten. Es gebe keine qualifizierten Hinweise dafür, dass sie dort wegen ihrer Herkunft einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung an Leib und Leben ausgesetzt seien (SEM act. 19). C. Mit Rechtsmitteleingabe vom 18. Februar 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Erteilung der beantragten Visa. In formeller Hinsicht ersuchen sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und den Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dem Rechtsmittel lagen u.a. schriftlich festgehaltene persönliche Ausführungen der Beschwerdeführenden 1 und 2 bei (BVGer act. 1). D. Mit Zwischenverfügung vom 27. Februar 2019 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut (BVGer act. 3). E. Die Vorinstanz schliesst in ihrer Vernehmlassung vom 25. März 2019 auf Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 4).
F-851/2019 F. Replikweise lassen die Beschwerdeführenden am 3. Mai 2019 am eingereichten Rechtsmittel, den Rechtsbegehren und deren Begründung festhalten (BVGer act. 6). G. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 23. Dezember 2019 wurde den Beschwerdeführenden die Möglichkeit eingeräumt, den Sachverhalt zu aktualisieren und abschliessende Bemerkungen anzubringen (BVGer act. 8). Davon machten die Beschwerdeführenden am 23. Januar 2020 Gebrauch. Der Beschwerdeaktualisierung lagen ein Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 11. Oktober 2019 zur Lage syrischer Flüchtlinge im Libanon, ein Artikel der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) vom 19. Januar 2020 über Ausschreitungen in Beirut sowie eine «Fotografie der Tochter mit dem Bluterguss» bei (BVGer act. 9). H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einspracheentscheide im Zusammenhang mit einer verweigerten Visumsausstellung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). In diesem Bereich entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführenden waren als Einsprechende am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und sind demnach zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 und Art. 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht können vorliegend die
F-851/2019 Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Als Staatsangehörige Syriens unterliegen die Beschwerdeführenden für die Einreise in die Schweiz der Visumspflicht. Mit ihren Gesuchen beabsichtigen sie einen längerfristigen Aufenthalt, weshalb nicht die Erteilung von Schengen-Visa zu prüfen ist, sondern mit Art. 4 der Verordnung vom 15. August 2018 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204) ausschliesslich nationales Recht zur Anwendung gelangt. 3.2 Die revidierte VEV vom 15. August 2018, in Kraft seit dem 15. September 2018, ersetzt die aufgehobene Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (aVEV, AS 2008 5441). Mit der Neufassung von Art. 4 Abs. 2 VEV sowie dem auf den 1. Dezember 2019 in Kraft getretenen Art. 5 Abs. 3 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20 [Änderung vom 21. Juni 2019, AS 2019 3539]) hat der Gesetzgeber die rechtliche Grundlage für den Anwendungsbereich der humanitären Visa für einen längerfristigen Aufenthalt geschaffen, nachdem bis anhin diese Gesetzeslücke durch die bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gefüllt wurde (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.5; Urteil des BVGer F-7298/206 vom 19. Juni 2018 E. 4.2 und E. 4.3 je m. H.). 3.3 In Art. 4 Abs. 2 VEV wird ausdrücklich festgehalten, dass ein Visum für einen längerfristigen Aufenthalt erteilt werden kann, wenn humanitäre Gründe dies gebieten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die betreffende Person im Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet ist. Demnach kann ein nationales Visum aus humanitären Gründen erteilt werden, wenn bei einer gesuchstellenden Person aufgrund der individuell-konkreten Umstände davon ausgegangen werden muss, dass sie sich im Heimat- oder Herkunftsstaat in einer besonderen Notsituation befindet, die ein behördliches Eingreifen zwingend notwendig macht. Dies kann etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder
F-851/2019 aufgrund einer konkreten individuellen Gefährdung, die die betroffene Person mehr als andere betrifft, gegeben sein. Befindet sich die gesuchstellende Person bereits in einem Drittstaat oder ist sie nach einem Aufenthalt in einem solchen freiwillig in ihr Heimat- oder Herkunftsland zurückgekehrt und hat sie die Möglichkeit, sich erneut in den Drittstaat zu begeben, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht (vgl. dazu BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; Urteil des BVGer F-4658/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 3.2 m.w.H.). 3.4 Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Verhältnisse der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsstaat zu prüfen. Dabei können auch weitere Kriterien wie das Bestehen von Bindungen zur Schweiz und die hier vorhandenen Integrationsaussichten oder die Unmöglichkeit, in einem anderen Land um Schutz nachzusuchen, mitberücksichtigt werden (vgl. BVGE 2018 VII/5 E. 3.6.3; F-7298/2016 E. 4.2 am Ende; vgl. ferner BVGE 2015/5 E. 4.1.3; je m.H.). 4. 4.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung vom 16. Januar 2019 aus, nach seinen länderspezifischen Erkenntnissen bestehe im Libanon zurzeit keine Gefährdung, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich mache und die Erteilung von Einreisevisa zu rechtfertigen vermöge. Libanon gelte als sicherer Drittstaat. Es herrsche dort weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation landesweiter allgemeiner Gewalt. Zwar sei das Land von politischen und religiösen Spannungen geprägt, verfüge jedoch über ein pluralistisches Parteiensystem, eine demokratisch gewählte Regierung und über ein funktionierendes Polizei- und Justizsystem. Dort hielten sich zurzeit Tausende syrischer Flüchtlinge auf, ohne dass sie konkret an Leib und Leben gefährdet seien. Grundsätzlich sei die humanitäre Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon als befriedigend einzustufen. Sie würden vor Ort geduldet und eine substanzielle Gefahr einer zwangsweisen Rückführung nach Syrien bestehe für diese Flüchtlingsgruppe zum heutigen Zeitpunkt nicht. Auch der Zugang zu einer minimalen Gesundheitsversorgung sei sichergestellt, zumal ein funktionierendes Gesundheitssystem existiere, das für eine allfällige notwendige medizinische Behandlung zugänglich sei. Insbesondere «Médecins Sans Frontières» (MSF) versorge syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. Vor diesem Hintergrund dürfe davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden die nötige medizinische Hilfe er-
F-851/2019 hielten und es nicht zu einer raschen und lebensgefährlichen Beeinträchtigung ihres Gesundheitszustandes kommen würde. Obschon das UNHCR seit dem 5. Mai 2015 keine Registrierungen mehr vornehme, könnten sich Bürgerkriegsflüchtlinge weiterhin an diese Organisation wenden, um die gegebenenfalls notwendige Versorgung zu bekommen. Wohl zweifle das SEM nicht daran, dass sich die Beschwerdeführenden aktuell in einer schwierigen Lage befänden. Es sei indessen nicht ersichtlich, inwiefern sie im Libanon unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sein sollten. Überdies dürften sie bei Bedarf sicherlich mit einer minimalen finanziellen Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden Verwandten rechnen, und bereits aktuell würden sie monatlich durch den Vater des Beschwerdeführers 1 von Syrien aus finanziell unterstützt. In der Vernehmlassung vom 25. März 2019 erläutert die Vorinstanz eingehender, weswegen die Beschwerdeführenden aus dem Umstand, dass die Eltern sowie die Brüder der Beschwerdeführerin 2 im Jahre 2014 mit humanitären Visa in die Schweiz einreisten und sie selber damals ein solches besass, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten vermögen. 4.2 Der Parteivertreter seinerseits schildert auf Beschwerdeebene das Schicksal seiner Mandanten. Der Beschwerdeführer 1 sei 2010 oder 2011 von der syrischen Armee eingezogen worden. Im Oktober 2016 sei er desertiert und habe sich den iranischen Revolutionsgarden angeschlossen. Zusammen mit seinem Schwager habe er in der Folge als Gefängniswärter gearbeitet. In dieser Funktion hätten sie im Dezember 2017 die dort inhaftierte Beschwerdeführerin 2 und die Tochter C.______ befreit. Beim Befreiungsversuch sei der Schwager erschossen worden. Der Beschwerdeführer 1 sei von einem Granatsplitter am Auge verletzt und später an einem Kontrollposten festgenommen worden. Nach einer Woche Folterhaft sei ihm, wie zuvor der Beschwerdeführerin 2, die Flucht gelungen. Letzterer sei im Jahre 2014 von der Schweiz ein humanitäres Visum erteilt worden. Sie habe damals in der Türkei gelebt und sei nach Brauch mit einem türkischen Staatsangehörigen verheiratet gewesen. Aus verschiedenen Gründen – unter anderem auf Druck der türkischen Familie hin – habe sie, anders als ihre nächsten Angehörigen, nicht vom Visum Gebrauch machen können. Im November 2017 seien sie und die Tochter C.______ von Anhängern der Al Nusra Front nach Syrien entführt und inhaftiert worden. Der Familie in der Schweiz sei ein zweiwöchiges Ultimatum gesetzt worden, innert welchem sich der Vater hätte nach Syrien begeben müssen, ansonsten sie (Beschwerdeführerin 2) getötet würde. Nach der Flucht hätten die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 4. Januar 2018 in Aleppo geheiratet.
F-851/2019 Aus Angst vor weiteren Repressalien seien sie im August 2018 in den Libanon geflohen, wo am 14. Oktober 2018 die gemeinsame Tochter D._______ zur Welt gekommen sei. Auch im Libanon, so die Beschwerdeführenden weiter, fühlten sie sich nicht sicher. Sie lebten in ständiger Angst vor Gruppierungen wie der Al Nusra Front. Aufgrund der Vergangenheit des Beschwerdeführers 1 fürchteten sie aber auch die syrische Regierung und diverse nichtstaatliche Gruppierungen, welche daran interessiert wären, dass die Familie an sie ausgeliefert würde. Zudem bestehe angesichts der jüngsten Entwicklungen im Libanon die Gefahr, dass die libanesischen Sicherheitskräfte sie nach Syrien zurückschafften. Die ganze Familie sei aufgrund der erlebten Traumata psychisch schwer angeschlagen und auch ihr physischer Gesundheitszustand präsentiere sich prekär. Die Beschwerdeführenden hätten sich in Beirut mit zwei syrischen Familien eine Unterkunft geteilt. Weil nach dem Beschwerdeführer 1 gesucht worden sei, seien sie in besagter Wohnung nicht mehr geduldet worden und lebten seit dem 2. Januar 2019 in einem Kellerraum. Dadurch habe sich die Situation drastisch verschlechtert. Die Familie und insbesondere die beiden Mädchen seien wiederholt krank gewesen. Trotz des schlechten Gesundheitszustandes aller vier Familienmitglieder wagten sie aus Angst vor weiteren Repressalien nicht, sich in ärztliche Behandlung zu begeben. Sie seien dermassen traumatisiert, dass sie niemandem mehr vertrauen könnten, auch nicht internationalen Hilfsorganisationen. Die Vorinstanz verkenne, dass sich die Lage für syrische Flüchtlinge im Libanon gerade in den letzten Wochen massiv verschärft habe. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die libanesische Regierung bei der Organisation der Rückkehr syrischer Flüchtlinge mit dem syrischen Regime zusammenarbeiten werde. Selbst wenn in absehbarer Zukunft keine zwangsweisen Rückführungen vorgenommen würden, erhoffe sich der Libanon aber durch die systematische Diskriminierung von syrischen Zuwanderern, dass diese freiwillig in ihre Heimat zurückkehrten. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass sich die neue libanesische Regierung an das Non- Refoulement-Prinzip halten werde. Mitzuberücksichtigen gelte es ferner, dass die Schweizer Behörden indirekt anerkannt hätten, dass der Beschwerdeführerin 2 aus der politischen Verfolgung ihrer in die Schweiz geflüchteten Familie in Syrien eine Reflexverfolgung drohe. Hinzu komme, dass auch der Beschwerdeführer 1 die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) erfülle. Die schwer traumatisierten Beschwerdeführenden seien zur Rehabilitation auf ein sicheres und stabiles Umfeld angewiesen, das im Libanon nicht vorhanden sei. Deshalb benötigten sie dringend den Rückhalt der in der Schweiz lebenden Familie. Vor diesem
F-851/2019 Hintergrund verstosse die angefochtene Verfügung ebenfalls gegen Art. 3 EMRK, Bestimmungen des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (Fok, SR 0.105) sowie das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107). In der Replik vom 3. Mai 2019 führen die Beschwerdeführenden ergänzend aus, die Gefahr einer Massenrückschiebung syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon in ihr Herkunftsland habe sich inzwischen nochmals massiv verschärft, weshalb die vorinstanzliche Einschätzung hierzu als realitätsfremd bezeichnet werden müsse. Mit Eingabe vom 23. Januar 2020 machen sie, unter Nennung einzelner Vorfälle, geltend, dass sich an ihrer prekären Lage im Libanon nichts geändert habe und die Situation für sie dort, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der schwersten politischen und wirtschaftlichen Krise im Land seit dem Ende des Bürgerkrieges vor dreissig Jahren, unerträglich geworden sei. 5. 5.1 Wie bereits dargetan (siehe E. 3.3 und 3.4 vorstehend), müssten zur Ausstellung von humanitären Visa konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen einer unmittelbaren, ernsthaften und konkreten Gefährdung der Beschwerdeführenden an Leib und Leben vorliegen, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich machen würden. 5.2 Die Beschwerdeführenden halten sich im Libanon und damit einem sicheren Drittstaat auf, wo weder (Bürger-)Krieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt herrscht. Zwar ist das Land von politischen und religiösen Spannungen geprägt, die allgemeine Lage dort lässt hingegen nicht grundsätzlich auf eine individuelle Gefährdung schliessen. Was die Situation syrischer Flüchtlinge anbelangt, so erweisen sich deren Lebensbedingungen im Libanon in vielen Belangen als schwierig; dies gilt auch für die nicht beim UNHCR als Flüchtlinge registrierten Beschwerdeführenden (ausgenommen die Beschwerdeführerin 2 [SEM act. 1/49]). Zur wiederholt geäusserten Befürchtung, sie würden zwangsweise nach Syrien rücküberführt, gilt es vorerst zu bedenken, dass nach den Erkenntnissen des Gerichts die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge im Libanon nicht über einen geregelten Aufenthalt verfügt. Wegweisungen werden von den libanesischen Behörden in aller Regel mündlich und in erster Linie gegenüber syrischen Flüchtlingen ausgesprochen, die erst vor kurzem illegal in das Land gelangten (vgl. Urteil des BVGer F-7310/2018 vom 19. Dezember 2019 E. 5.2.3). Die libanesischen Behörden haben seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges
F-851/2019 einen grossen Teil der Vertriebenen aufgenommen und während Jahren grundsätzlich darauf verzichtet, Betroffene zwangsweise nach Syrien zurückzuschicken. Ein gewisser Paradigmenwechsel scheint – soweit erkennbar – erst nach den letzten Wahlen im April und Mai 2019 stattgefunden zu haben. Davon betroffen sind in erster Linie syrische Staatsangehörige, die nach dem 24. April 2019 illegal in den Libanon gelangten. Die Beschwerdeführenden, die sich eigener Darstellung zufolge im August 2018 in den Libanon begeben haben, fallen nicht darunter. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich zur Entwicklung der Lage für syrische Flüchtlinge im Libanon im Urteil F-6724/2018 vom 14. Oktober 2019 eingehender geäussert, wobei diesen Darlegungen nach wie vor Gültigkeit zukommt, weshalb sich weitere Ausführungen erübrigen (vgl. dortige E. 5.2). Im dargelegten Kontext besteht für die Beschwerdeführenden keine erhöhte Gefahr einer zwangsweisen Rückführung vom Libanon nach Syrien. Vielmehr ist von der individuellen Situation der betroffenen Personen und deren aktuellem Schutzbedürfnis auszugehen. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht stellt nicht in Abrede, dass die Beschwerdeführenden mit schwierigen Lebensumständen zu kämpfen haben. Allerdings sind das UNHCR und andere nichtstaatliche humanitäre Organisationen vor Ort präsent; sie sind grundsätzlich in der Lage, den Vertriebenen auf verschiedenen Ebenen minimalen Schutz und Hilfe zu bieten oder zu vermitteln (siehe F-6724/2018 E. 5.2). Die akute Bedrohungslage, welcher die Beschwerdeführenden ausgesetzt sein wollen, beruht ausschliesslich auf eigenen Schilderungen. Die entsprechenden Behauptungen bleiben oberflächlich, stereotyp und auffallend vage. Die vom Parteivertreter herangezogenen Berichte wiederum haben keinen Einzelfallbezug. Zumindest die in der Rechtsmitteleingabe vom 18. Februar 2019 zitierten Artikel sind zudem nicht mehr aktuell. 5.4 Die Beschwerdeführenden machen geltend, aufgrund der Vergangenheit des Beschwerdeführers 1 lebten sie im Libanon in Angst vor Organisationen wie der Al Nusra-Front. Ebenso fürchteten sie sich vor den libanesischen Sicherheitskräften, der syrischen Regierung sowie diversen nichtstaatlichen Gruppierungen. Die diesbezüglichen Ausführungen werden indes in keiner Weise substantiiert oder belegt. Soweit die gehegten Befürchtungen sich auf eine drohende Rückschaffung nach Syrien beziehen, kann im Übrigen auf das unter E. 5.2 Gesagte verwiesen werden. 5.5 Wenig überzeugend und übertrieben erscheint sodann die Darstellung zur Wohnsituation. Demnach hausen die Beschwerdeführenden seit dem
F-851/2019 2. Januar 2019 in einem Kellerraum. Aus Angst vor einer Verhaftung, Entführung oder Ausschaffung wollen sie sich seither nicht mehr aus der Unterkunft getraut haben (siehe Beschwerdeschrift S. 5 und 12). Aus den Akten geht in dieser Hinsicht lediglich hervor, dass sich die Unterkunft irgendwo in Beirut befinden muss, ohne dass der genaue Aufenthaltsort der Betroffenen bekannt wäre. Die Sicherheitslage im Libanon ist jedoch – je nach Region oder Stadt(teil) – sehr unterschiedlich beschaffen, sodass ohne Kenntnis des Aufenthaltsortes zum Vornherein nicht auf eine besondere Notsituation geschlossen werden kann. Gewisse Widersprüchlichkeiten zur Behauptung des dauernden im Verstecken leben ergeben sich darüber hinaus aus den Ergänzungen in der Aktualisierung des Rechtsmittels. So soll der Beschwerdeführer 1 aufgrund seines Status in beruflicher Hinsicht zwar stark eingeschränkt, aber seither gleichwohl mehrere Male einer Erwerbstätigkeit nachgegangen sein. Erwähnt werden temporäre Anstellungen bei einer reichen Familie und in einem Sportklub (vgl. BVGer act. 9). Die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits soll in X.______ (Flüchtlingslager im Westen Beirut), also ebenfalls ausserhalb der Unterkunft, von einer Gang aufgegriffen und zusammengeschlagen worden sein. Wie bei den Schilderungen zu den sporadischen Arbeitsverhältnissen wird dieser Vorfall zeitlich nicht eingeordnet und lässt – in der vorgetragenen Form – eine Einzelfallbeurteilung nicht zu. Analog verhält es sich mit der «Fotografie der Tochter mit dem Bluterguss». Weder erlaubt das nachgereichte Foto eine schlüssige Diagnose, noch lässt sich daraus ableiten, dass die abgebildete Blessur, wie behauptet, Folge einer Entführung durch unbekannte Personen ist (vgl. Beilage zu BVGer act. 9). 5.6 Des Weiteren klagen die Beschwerdeführenden über gesundheitliche Probleme. Alle Familienmitglieder befänden sich angesichts der herrschenden Nahrungsmittelknappheit und der beschriebenen Wohnverhältnisse physisch in einem prekären Zustand. Die erlebten Traumata belasteten sie überdies psychisch schwer. Den Akten kann mit Blick auf den medizinischen Sachverhalt einzig entnommen werden, dass die beiden Töchter ab Oktober 2018 mehrfach krank gewesen und an Durchfall, Erbrechen und wochenlangem Fieber gelitten haben sollen. Näheres hierzu erfährt man nicht. Was mögliche Bedürfnisse nach medizinischer Behandlung betrifft, vermittelt die bestehende Aktenlage denn kein genügendes Bild über den Gesundheitszustand der Betroffenen. Ebenso wenig wird auf Beschwerdeebene dargelegt, wie sich die medizinische Situation der Beschwerdeführenden aktuell darstellt bzw. inwiefern sich daraus eine konkrete, unmittelbare und ernsthafte Gefährdung für sie ergibt. Kommt hinzu, dass im Liba-
F-851/2019 non zumindest eine minimale medizinische Grundversorgung gewährleistet ist. «Médecins Sans Frontières» (MSF) beispielsweise versorgt syrische Flüchtlinge kostenlos mit qualitativ hochwertiger medizinischer Hilfe. An verschiedenen Standorten werden Gesundheitszentren zur primären Gesundheitsversorgung betrieben. Sie umfasst die Behandlung akuter und chronischer Krankheiten, Impfungen, Geburtshilfe und psychologische Betreuung (vgl. F-7310/2018 E. 6.2 oder Urteile des BVGer F-6511/2018 vom 28. August 2019 E. 4.5 und F-662/2019 vom 11. Juni 2019 E. 4.4 je m.H.). Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden im Libanon die nötige medizinische Hilfe erhalten würden. Als unbehelflich erweist sich diesbezüglich die Argumentation, die Beschwerdeführenden hätten sich aus Angst und Misstrauen nicht an Hilfsorganisationen gewandt, ist ihnen aufgrund des Gesagten doch zumutbar, solche spezifischen Hilfen in Anspruch zu nehmen. Warum sie die Unterkunft zu verschiedenen Zwecken verlassen können (siehe E. 5.5 hiervor), dies für die Nutzung der erwähnten medizinischen Angebote jedoch nicht möglich sein soll, wird jedenfalls nicht ersichtlich. Der Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden vermag mithin keine Notlage im Sinne der Rechtsprechung zu begründen und auch auf die in diesem Zusammenhang angerufene KRK (Sicherung des Zugangs zu medizinischen Einrichtungen) kann nicht zurückgegriffen werden. 5.7 Analoges gilt, soweit sich die Beschwerdeführenden allgemein auf erschwerten Lebensbedingungen berufen (Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, Diskriminierungen), sind sie davon doch nicht mehr oder wesentlich anders betroffen als eine Vielzahl von sich im Libanon aufhaltenden syrischen Landsleuten. Abgesehen davon kommt ihnen zu Gute, dass der Beschwerdeführer 1 laut Auskunft der Schweizervertretung in Beirut von seinem Vater in Syrien via Chauffeur monatlich einen Geldbetrag erhält (SEM act. 1/pag. 49 und 53). Die Beschwerdeführenden haben sich hierzu nicht geäussert, die Existenz der fraglichen, in der angefochtenen Verfügung aufgeführte Einnahmequelle aber nie in Abrede gestellt. 5.8 Schliesslich wird geltend gemacht, die Schweizer Behörden hätten indirekt anerkannt, dass der Beschwerdeführerin 2 wegen der politischen Verfolgung ihrer zwischenzeitlich in der Schweiz ansässigen Familie eine Reflexverfolgung drohe. Daraus kann sie nichts für sich ableiten. Wohl erhielten ihre Eltern und Brüder im Januar 2014 erleichtert Besuchervisa; dies geschah jedoch im Rahmen der befristeten Weisungen für syrische Staatsangehörige mit familiärem Bezug zur Schweiz («Syrien-Weisungen
F-851/2019 des SEM vom 4. September 2013 und 4. November 2013»). Auch die Beschwerdeführerin 2 hätte unter diesem Titel einreisen dürfen, machte davon aber keinen Gebrauch. Ziel dieser Weisungen war es, kriegsbetroffenen Familienangehörigen rasch einen vorübergehenden Aufenthalt in der Schweiz zu ermöglichen. Darüber, ob ihre Angehörigen einer asylrelevanten Gefährdung ausgesetzt waren, wurde auf Gesuch hin erst später befunden. Deren Schicksal kann aber nur schon deshalb nicht herangezogen werden, weil die Beschwerdeführerin 2 in der fraglichen Zeit bei ihren damaligen Schwiegereltern zurückblieb (siehe SEM act. 1/45). Ob sie und der Beschwerdeführer 1 die Flüchtlingseigenschaft erfüllten (Art. 3 AsylG), bildet derweil nicht Verfahrensgegenstand. Ebenso wenig können sich die Beschwerdeführenden unter den dargelegten Umständen auf Art. 3 EMRK und das Fok berufen. 6. Zusammenfassend befinden sich die Beschwerdeführenden, wie zahlreiche syrische Flüchtlinge im Libanon, in einer schwierigen Situation. Eine substantiierte unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben, welche die Ausstellung von humanitären Visa rechtfertigen würde, liegt indes nicht vor. Die Vorinstanz hat demnach mit der angefochtenen Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig festgestellt und angemessen entschieden (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den unterliegenden Beschwerdeführenden aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Diesen wurde aber für das Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne eines Verzichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und die Auferlegung von Verfahrenskosten (Art. 65 Abs. 1 VwVG) zugesprochen (BVGer act. 3).
Dispositiv Seite 13
F-851/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […], […], [..] und […] retour)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
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