Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung IV F-7233/2015
Urteil v o m 7 . November 2016 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer
Parteien
X._______, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM), Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Visum aus humanitären Gründen (VrG).
F-7233/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein Kurde syrischer Herkunft, hat am 25. Juni 2011 mit seiner religiös angetrauten Ehefrau, einer Staatsangehörigen des Libanons, in der Schweiz um Asyl ersucht. In der Folge lehnte das SEM mit Entscheid vom 26. März 2015 die Asylgesuche des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau ab, anstelle des Wegweisungsvollzuges wurde jedoch eine vorläufige Aufnahme in der Schweiz angeordnet. Mit Verfügung des SEM vom 17. August 2015 wurde er als staatenlose Person anerkannt. Nach diesem Entscheid erteilte ihm die zuständige kantonale Behörde eine Aufenthaltsbewilligung. B. Mit schriftlichen Eingaben vom 29. und 30. Januar 2015 sowie 28. Februar 2015 gelangte der Beschwerdeführer an das Schweizerische Generalkonsulat in Istanbul und ersuchte darum, vier Angehörigen aus Syrien (nachfolgend: die Gesuchstellenden) einen Vorsprachetermin zu gewähren. Dabei brachte er vor, diese Personen würden die Voraussetzungen zur Erteilung von Visa aus humanitären Gründen gemäss der Weisung des Bundesamtes für Migration (BFM; heute SEM) vom 25. Februar 2014 erfüllen. Weiter führte er aus, die Gesuchstellenden seien sowohl in ihrer syrischen Heimat als auch in der Türkei gefährdet, zumal in Syrien Krieg herrsche und die Verhältnisse in der Türkei für syrische Kriegsflüchtlinge unerträglich seien. Die Gesuchstellerin Z._______ leide zudem an einer Hemiplegie (einseitige Lähmung) und sei auf Behandlung und Rehabilitation angewiesen, welche weder in Syrien noch in der Türkei erhältlich sei (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 1 S. 1 – 8). C. Die Gesuchstellenden wurden daraufhin am 4. März 2015 vom Generalkonsulat zu einer Vorsprache empfangen. Bei dieser Gelegenheit reichten sie schriftliche Anträge um Erteilung von Schengen-Visa ein, in welchen sie das Vorliegen humanitärer Gründe geltend machten (SEM act. 1 S. 33 – 48). D. Diese Visumsanträge wurden vom Generalkonsulat mittels Formularverfügung vom 7. April 2015 abgelehnt (SEM act. 1 S. 29 – 32). Dabei wurde im Entscheid festgehalten, die beantragten Visa seien verweigert worden, weil die Angaben über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen worden seien und die Absicht, vor Ablauf des
F-7233/2015 Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen-Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können. Ergänzend wurde angemerkt, der Nachweis einer unmittelbaren Gefährdung sei nicht erbracht, womit die Voraussetzungen für ein humanitäres Visum nach der Weisung vom 28. September 2012 (recte: Weisung vom 25. Februar 2014) nicht erfüllt seien. E. Gegen diesen negativen Visumsentscheid erhob der Beschwerdeführer mittels Eingabe an das SEM vom 6. Mai 2015 Einsprache (SEM act. 2 S. 50 – 53). Im Rahmen der Begründung machte er vorab geltend, die Voraussetzungen für eine Erteilung der ersuchten Visa seien erfüllt, da die vorgelegten Informationen über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts sowohl vollständig als auch glaubhaft seien. Z._______ leide an einer Hemiplegie und könne daher kein normales Leben führen. Sie könne sich weder um den Haushalt noch um ihre Kinder kümmern und sei auf medizinische Behandlung angewiesen, welche ihr nicht zur Verfügung stehe. Die Einsprache sei gutzuheissen, weil die fehlende Behandlung zu lebensbedrohlichen Komplikationen führen könne. In seinen weiteren Ausführungen erklärte der Beschwerdeführer nicht nur die humanitäre Situation in Syrien als katastrophal, sondern auch die in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge herrschenden Verhältnisse als unhaltbar. Diesbezüglich brachte er unter anderem vor, ein längerfristiger Verbleib in der Türkei sei den Gesuchstellenden kaum möglich gewesen, weil sie nicht über die dafür notwendigen Ressourcen verfügt hätten. Daneben führte er unter anderem aus, die Gesuchstellenden hätten nicht die Absicht eines längerfristigen Verbleibs in der Schweiz, sondern sie würden nach Ablauf der Visa respektive nach Kriegsende in die Heimat zurückkehren. Und selbst wenn sie hier vorläufig aufgenommen würden, könnten sie von den schweizerischen Behörden jederzeit zu einer Rückkehr aufgefordert werden, da eine vorläufige Aufnahme jederzeit wieder aufgehoben werden könne. Eine Wiederausreise sei damit gesichert. Schliesslich seien Syrer grundsätzlich schutzbedürftig und die Bereitschaft, sie aufzunehmen, sei auch in der Schweiz gross. Der Bundesrat habe gerade erst beschlossen, bis zu 3000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. F. Das SEM teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 28. Juli 2015 unter Einladung zur Stellungnahme mit, aufgrund der Aktenlage dürften weder die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Besucherrespektive Schengen-Visums noch die Voraussetzungen für eine Erteilung
F-7233/2015 des ersuchten Visums aus humanitären Gründen erfüllt sein, zumal die individuellen Umstände der Gesuchstellenden nicht auf das Vorliegen einer akuten Gefährdungslage schliessen liessen. Eine Erteilung eines Visums auf der Grundlage der Weisung des BFM vom 4. September 2013 (betreffend die erleichtere Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige) falle ausser Betracht, da der Erstkontakt mit der zuständigen Auslandvertretung erst nach deren Aufhebung erfolgt sei. Ebenso ausser Betracht falle die Erteilung eines humanitären Visums auf der Grundlage des Bundesratsbeschlusses vom 6. März 2015, da es sich bei den Gesuchstellenden nicht um Ehegatten oder Kinder des Beschwerdeführers handle, womit sie nicht dem Kreis der Begünstigten dieses Beschlusses angehörten (SEM act. 9 S. 64 – 67). G. Mit Eingabe vom 27. August 2015 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein, in welcher er sinngemäss geltend machte, bei der Hemiplegie von Z._______ handle es sich um einen überaus schwerwiegenden medizinischen Grund, welcher die Erteilung der ersuchten Visums rechtfertige. Gleichzeitig machte er geltend, mangels hinreichender medizinischer Versorgung in der Türkei seien die Gesuchstellenden in ihre Heimat zurückgekehrt, da sie dort immerhin ein Dach über dem Kopf hätten. Daneben bekräftigte er unter Verweis auf Presseberichte das Vorbringen betreffend eine sich weiterhin verschlechternde Lage für syrische Flüchtlinge in der Türkei (SEM act. 11 S. 71 – 72). H. Mit Verfügung vom 9. Oktober 2015 lehnte das SEM die vorgenannte Einsprache unter Kostenfolge ab. Die Vorinstanz hielt zur Hauptsache fest, die Voraussetzungen für eine Erteilung der ersuchten Schengen-Visa aus humanitären Gründen seien nicht erfüllt, auch wenn der Beschwerdeführer eine Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien geltend gemacht habe. Aufgrund der Aktenlage sei nicht davon auszugehen, dass die Gesuchstellenden in der Türkei konkret, unmittelbar und ernsthaft an Leib und Leben bedroht gewesen seien, sondern dass sie bereits dort Schutz gefunden hätten. Zwar dürften ihre Lebensumstände in der Türkei schwierig gewesen sein, jedoch nicht derart gravierender Art, als dass ein weiterer Verbleib in der Türkei für sie gänzlich unzumutbar und ein behördliches Eingreifen von daher geradezu unumgänglich gewesen wäre. In diesem Zusammenhang verwies das SEM auf die in der Türkei vorhandenen Unterstützungsangebote namentlich des UNHCR, des türkischen Roten Halbmondes und
F-7233/2015 anderer Hilfsorganisationen. Gleichzeitig machte das SEM geltend, die Gesuchstellenden hätten sich beim UNHCR registrieren lassen können, um gegebenenfalls notwendige Unterstützung, auch medizinische Versorgung, zu erhalten. Zudem sei davon auszugehen, dass die Gesuchstellenden auch von ihren im Ausland lebenden Verwandten unterstützt werden könnten. Die Vorinstanz führte sodann aus, auch eine Visumserteilung nach Massgabe des Aktionsbeschlusses des Bundesrates vom 6. März 2015 komme nicht in Frage, da die Gesuchstellenden nicht zum begünstigten Personenkreis (Ehegatten und minderjährige Kinder) zählten. Zudem falle auch die Erteilung eines gewöhnlichen (Besucher-)Visums für einen bewilligungsfreien Aufenthalt mit Gültigkeit für den gesamten Schengen-Raum ausser Betracht, da die Gesuchstellenden im Rahmen ihrer Eingaben die Absicht eines längerfristigen beziehungswiese dauerhaften Verbleibs in der Schweiz manifestiert hätten (SEM act. 13 S. 77 – 81). I. Gegen diesen Einspracheentscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 10. November 2015 Beschwerde. In seiner Eingabe beantragte er zur Hauptsache die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, verbunden mit der Anweisung an das SEM, die Einreise in die Schweiz durch Erteilung der ersuchten Visa zu bewilligen. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Erlass der Verfahrenskosten und um Befreiung von der Kostenvorschusspflicht. Im Rahmen seiner Beschwerdebegründung hielt er dem SEM zur Hauptsache eine Würdigung der Sache unter Verkennung der tatsächlichen Verhältnisse in der Türkei vor, wie auch eine ungenügende Berücksichtigung der Situation der schwer kranken Z._______. Dabei bekräftigte er das Vorbringen, in der Türkei seien die Verhältnisse für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, insbesondere kurdischer Ethnie, dermassen prekär, dass die Gesuchstellenden trotz ihrer Gefährdung in ihre Heimat hätten zurückkehren müssen, da Z._______ in der Türkei auch keine medizinische Behandlung erhalten habe. Zwar wäre in der Türkei private medizinische Versorgung erhältlich, solche hätten sie sich aber nicht leisten können. In der Türkei hätten sie kein Obdach gehabt, zumal in die Flüchtlingslager nur eingelassen werde, wer dort bereits Angehörige habe. Sie seien daher in die Heimat zurückgekehrt, da auch ihre Verwandten in der Schweiz zu einer finanziellen Unterstützung nicht in der Lage seien. Vor dem Hintergrund der weiterhin dramatischen Verhältnisse in Syrien befänden sie sich jetzt in unmittelbarer Lebensgefahr. Zudem könne Z._______ in Syrien aufgrund ihrer schweren gesundheitlichen Probleme kein menschenwürdiges Leben führen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer act.] 1).
F-7233/2015 J. Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. November 2015 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert Frist einen Nachweis der geltend gemachten Bedürftigkeit nachzureichen. Gleichzeitig wurde auf das Erheben eines Kostenvorschusses verzichtet und das SEM unter Zustellung der Akten zum Schriftenwechsel eingeladen (BVGer act. 3). K. In seiner Vernehmlassung vom 3. Dezember 2015 hielt das SEM unter Verweis auf seine bisherigen Erwägungen an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde (BVGer act. 5). Die vorinstanzliche Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 4. Dezember 2015 zur Kenntnisnahme zugestellt. L. Mit Eingabe vom 8. Dezember 2015 (Poststempel) reichte der Beschwerdeführer Angaben zu seinen finanziellen Verhältnissen nach (BVGer act. 6). M. Am 7. September 2016 liess das SEM dem Bundesverwaltungsgericht auf dessen Anfrage hin die Akten der Schweizerischen Vertretung in Istanbul betreffend die Gesuchstellerin Z._______ zukommen, worunter sich auch medizinische Akten befinden (vgl. BVGer act. 8/1-19). Dem SEM lagen diese Akten – wie daraus hervorgeht – zur Entscheidfindung ebenfalls zugrunde. N. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet unter anderem über Beschwerden gegen Verfügungen des SEM, mit welchen die Erteilung eines
F-7233/2015 Visums verweigert wird (vgl. Art. 31-33 VGG [SR 173.32]). Im Bereich dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG [SR 173.110]). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG (SR 172.021), soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Nachdem die Eingabe vom 10. November 2015 frist- und formgerecht eingereicht wurde (Art. 50 und 52 Abs. 1 VwVG), ist auf das Rechtsmittel einzutreten. 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.w.H.). 3. 3.1 In der Rechtsmitteleingabe vom 10. November 2015 bringt der Beschwerdeführer vor, das SEM habe die Einsprache nicht genügend sorgfältig und umfassend geprüft; seine Erwägungen und Ausführungen seien sehr allgemein gewesen. Zur Situation der schwer kranken Gesuchstellerin habe sich das SEM nicht genügend geäussert. Sinngemäss macht der Beschwerdeführer damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. 3.2 Die Einwände des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. So hat in casu die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG; zur Begründungspflicht im Allgemeinen Urteil des BVGer C-7167/2013 vom 30. Januar 2015 E. 3.2 m.H.) im angefochtenen Entscheid ausreichend dargelegt, dass ihrer Ansicht nach in Bezug auf die Gesuchstellenden keine unmittelbare, ernsthafte und konkrete Gefährdung an Leib und Leben vorliege. Zudem
F-7233/2015 war das SEM der Meinung, eine medizinische Behandlung sei in der Türkei möglich, wobei die Gesuchstellenden auf diverse namentlich genannte Organisationen und Behörden verwiesen wurden (vgl. Verfügung vom 9. Oktober 2015, S. 4). Die verfügende Behörde darf sich denn auch auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (BGE 126 I 97 E. 2b). Mit diesen Ausführungen ergeben sich nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, die Vorinstanz habe die Begründungspflicht verletzt. Dass das SEM nach einer Würdigung der Akten zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer gelangte, stellt jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 4.
4.1 Der vorliegenden Sache liegen die Anträge der Gesuchstellenden um Erteilung von Schengen-Visa aus humanitären Gründen zugrunde. Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang im Rahmen seiner verschiedenen Eingaben eine angeblich rechtserhebliche Gefährdung der Gesuchstellenden nicht nur in der Heimat sondern gerade auch in der Türkei geltend. Dieser Ansatz wurde im gesamten bisherigen Verfahren vertreten. Nur am Rande wurde ausgeführt, im Falle der Gesuchstellenden wären auch die Voraussetzungen für die Erteilung von ordentlichen Schengen- Visa erfüllt. Dieser Ansatz wurde vom Beschwerdeführer aber jeweils stark relativiert, indem eine Ausreise faktisch erst auf einen Zeitpunkt nach Ende des syrischen Bürgerkrieges in Aussicht gestellt wurde. Auf die Voraussetzungen für eine ordentliche Visumserteilung ist daher nur summarisch einzugehen, zumal in entscheidrelevanter Hinsicht in erster Linie die Frage der Erteilung von sogenannten Schengen-Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit interessiert. 4.2 Vor den Erwägungen zur Sache bleibt der guten Ordnung halber festzuhalten, dass das schweizerische Ausländerrecht weder ein allgemeines Recht auf Einreise kennt, noch einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums gewährt. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht verpflichtet, ausländischen Personen die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (BVGE 2014/1 E. 4.1 [erster Teil] m.w.H.). Die im Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seinen Ausführungsbestimmungen enthaltenen Regelungen über das Visumverfahren und über die Ein- und Ausreise gelangen jedoch nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. dazu Art. 2 Abs. 4 AuG und Art. 1 Abs. 2 der
F-7233/2015 Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visumserteilung vermittelt aber auch das Schengen-Recht nicht (BVGE 2014/1 E. 4.1 [zweiter Teil] m.w.H.). Zu beachten sind nach dem Gesagten namentlich die Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (der sogenannte Schengener Grenzkodex), im Weiteren die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (der sogenannte Visakodex) und schliesslich die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (die sogenannte EU-Visum-Verordnung [mit Anhängen]). 4.3 Als Staatsangehörige von Syrien unterliegen die Gesuchstellenden der Visumspflicht gemäss Art. 4 VEV beziehungsweise der Verordnung (EG) Nr. 539/2001. Für den Erhalt von ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visa, welche für den gesamten Schengen-Raum gelten, hätten sie daher den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts zu belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel zu verfügen. Namentlich hätten sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums (von höchstens 90 Tagen Dauer je Zeitraum von 180 Tagen) wieder verlassen würden beziehungsweise Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise zu bieten (vgl. dazu und für die weiteren Voraussetzungen Art. 5 Abs. 1 und 2 AuG sowie Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Schengener Grenzkodex; vgl. ferner BVGE 2014/1 E. 4 und 2015/5 E. 3.3). Das SEM geht im Rahmen der angefochtenen Verfügung zur Recht davon aus, dass vorliegend die Gewährung von ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visa ausser Betracht fällt, da von den Gesuchstellenden aufgrund der Bürgerkriegslage in ihrer Heimat offenkundig ein längerfristiger Verbleib in der Schweiz angestrebt wird. Dieser Schluss wird vom Beschwerdeführer bloss der Form nach bestritten, zumal er im Rahmen seiner Beschwerde eingesteht, eine Ausreise nach drei Monaten sei unrealistisch (vgl. Beschwerde S. 5, Ziff. 3, zweiter Absatz), und er sich in seinen weiteren Ausführungen über eine
F-7233/2015 längerfristige Schutzbedürftigkeit der Gesuchstellenden ausspricht, indem er ihre Ausreise auf einen Zeitpunkt erst nach Beendigung des syrischen Bürgerkrieges in Aussicht stellt. 5. 5.1 Sind die Voraussetzungen für die Erteilung eines ordentlichen Besucher- respektive Schengen-Visums (gemäss Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erfüllt, so kann gemäss Art. 5 Abs. 4 Bst. c Schengener Grenzkodex ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit erteilt werden. Dieses kann erteilt werden, wenn der Mitgliedstaat es aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich erhält. Ein solches Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (vgl. Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 25 Visakodex). Eine Visumserteilung aus humanitären Gründen ist auf nationaler Ebene in Art. 2 Abs. 4 i.V.m. Art. 12 Abs. 4 VEV normiert. Entsprechend der genannten Bestimmung können das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das SEM im Rahmen ihrer Zuständigkeiten im Einzelfall eine Einreise für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen aus humanitären Gründen bewilligen. Bei einem durch das Vorliegen einer beachtlichen unmittelbaren und ernsthaften konkreten Gefahr gerechtfertigten humanitären Visum entfällt die Einreisevoraussetzung, wonach die rechtzeitige (vor Ablauf der 90-tägigen Visumsdauer) Wiederausreise aus der Schweiz zu belegen ist. Es wird vielmehr davon ausgegangen, dass die Person ein Asylgesuch einreicht, sobald sie sich in der Schweiz befindet, ansonsten sie die Schweiz innert 90 Tagen zu verlassen hat. 5.2 Der Begriff "humanitäre Gründe" ist weder in den Normen des Schengener Grenzkodex, des Visakodex noch in der VEV näher bestimmt. In der Botschaft vom 26. Mai 2010 zur Änderung des Asylgesetzes wird unter Hinweis auf die Wahrung der humanitären Tradition der Schweiz ausdrücklich festgehalten, dass die Einreise in die Schweiz durch eine Visumserteilung aus humanitären Gründen bewilligt werden könne, wenn im Einzelfall offensichtlich davon ausgegangen werden müsse, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet sei (vgl. BBl 2010 4455, insbes. 4468, 4472, 4490). Die betroffene Person muss sich in einer besonderen Notsituation befinden, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich macht und es rechtfertigt, ihr, im Gegensatz zu anderen Personen, ein Einreisevisum zu erteilen. Dies kann, so die Ausführungen in der Botschaft weiter,
F-7233/2015 etwa bei akuten kriegerischen Ereignissen oder bei einer aufgrund der konkreten Situation individuellen Gefährdung gegeben sein. Das Visumgesuch ist unter Berücksichtigung der aktuellen Gefährdung, der persönlichen Umstände der betroffenen Person und der Lage im Heimat- oder Herkunftsland sorgfältig zu prüfen (vgl. BBl. a.a.O, S. 4468, 4472 und insbesondere 4490). Befindet sich die Person bereits in einem Drittstaat, ist in der Regel davon auszugehen, dass keine Gefährdung mehr besteht. Diese Ausführungen haben ihren Niederschlag auch in den entsprechenden Weisungen des SEM Nr. 322.123 "Visumsantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 gefunden. Die Einreisevoraussetzungen sind somit beim Visumsverfahren noch restriktiver als bei den Auslandgesuchen, bei denen Einreisebewilligungen bereits nur sehr zurückhaltend erteilt wurden (vgl. zur entsprechenden Praxis BVGE 2011/10 E. 3.3, BVGE 2015/5 E. 4.1). 6. 6.1 Das SEM führt in der angefochtenen Verfügung unter direkter Bezugnahme auf die in der Weisung "Visumantrag aus humanitären Gründen" vom 25. Februar 2014 definierten Voraussetzungen zusammenfassend aus, die Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen lasse sich aufgrund der vorliegenden Aktenlage nicht rechtfertigten. 6.2 Der Beschwerdeführer macht zur Hauptsache geltend, seine Angehörigen seien in der Heimat akut gefährdet, aufgrund der in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge herrschenden Verhältnisse hätten sie jedoch gar keine andere Wahl gehabt, als von dort wieder nach Syrien zurückzukehren, wo wiederum katastrophale Verhältnisse herrschten. Wie schon im Rahmen seiner Einsprache, so beschreibt er auch im Rahmen seiner Beschwerde die in der Türkei für syrische Flüchtlinge herrschenden Verhältnisse als unhaltbar. Gleichzeitig spricht er sich zur Lage in Syrien aus, welche er dem wesentlichen Sinngehalt nach als flächendeckend vom Krieg und von Gräueltaten sowie einer in jeder Hinsicht völlig ungenügenden Versorgungslage gezeichnet darstellt. Im Weiteren macht er geltend, den Gesuchstellenden sei eine Rückkehr in die Türkei mittlerweile unmöglich geworden, weil die Grenze zur Türkei geschlossen sei und schon viele Flüchtlinge bei der Grenzüberquerung von türkischer Seite erschossen worden seien (vgl. Beschwerde vom 10. November 2015). 6.3 Diese Vorbringen vermögen indes bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu überzeugen, wie nachfolgend darzulegen ist.
F-7233/2015 6.3.1 Im Falle der Gesuchstellenden hegt das Bundesverwaltungsgericht zunächst erhebliche Zweifel, dass diese tatsächlich nach Syrien zurückgekehrt sind. Der Beschwerdeführer erklärt in der Einsprache vom 6. Mai 2015 diesbezüglich, ein langfristiger Verbleib der Gesuchstellenden in der Türkei sei kaum möglich gewesen, da sie nicht über die nötigen Mittel und Ressourcen verfügten. Sie seien in der Türkei obdachlos gewesen und hätten die Unterkunft ständig wechseln müssen. Zudem hätten sie, wenn sie krank waren, selber bezahlen müssen. Wer dort kein Geld habe, sei nicht behandelt worden bzw. habe lange warten müssen. Viele Menschen könnten die Situation in der Türkei nicht aushalten und würden deshalb die Rückkehr nach Syrien oder die lebensgefährliche illegale Reise nach Europa in Kauf nehmen (SEM act. 2 S. 50 – 53). Mit Stellungnahme vom 27. August 2015 führte er aus, er habe bereits in der Einsprache erklärt, dass die Gesuchstellenden nicht in der Türkei hätten bleiben können, da sie obdachlos gewesen seien und medizinisch nicht unentgeltlich versorgt worden seien (vgl. SEM act. 11 S. 72). 6.3.2 Die geltend gemachte Rückkehr der Gesuchstellenden in ihr Heimatland erscheint hingegen im Hinblick auf das von Bürgerkrieg und Anarchie geprägte Syrien (vgl. dazu Ausführungen im Urteil des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3 ff.) als grundsätzlich kaum nachvollziehbar, zumal der Beschwerdeführer selbst in seiner Einsprache ausführt, Menschen in Syrien brauchten dringend jegliche Hilfe, insbesondere kranke Menschen und Kinder; die humanitäre Situation sei katastrophal, es fehle an allem. Viele würden an Krankheiten sterben, welche therapierbar seien, weil Medikamente fehlten und nicht genügend Ärzte vor Ort seien, weil die meisten Spitäler zerstört seien (SEM act. 2 S. 51). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt hingegen nicht, dass es solche Fälle dennoch gibt (vgl. etwa Urteil des BVGer D-611/2016 vom 25. Mai 2016 E. 6.3.1). Wesentlich ist aber vorliegend, dass der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe vom 10. November 2015 zwar (in allgemeiner Weise) die prekären Umstände der Menschen in Syrien dargelegt hat, hingegen die konkreten Lebensumstände der Gesuchstellenden und insbesondere ihre Rückkehr nach Syrien zu keiner Zeit substantiiert vorgetragen oder in irgendeiner Weise belegt hat. So finden sich in seinen diversen Eingaben weder zum Zeitpunkt noch zu den Umständen der Rückreise oder insbesondere zum derzeitigen Aufenthaltsort der Gesuchstellenden in Syrien irgendwelche Angaben. Hinzuweisen bleibt zudem auf eine E-Mail des Schweizerischen Generalkonsulats in Istanbul vom 5. Juni 2015 an das SEM. Dieser ist zu entnehmen, dass das Generalkonsulat die Gesuch-
F-7233/2015 stellenden – zu einer Zeit, als der Beschwerdeführer bereits deren Rückkehr nach Syrien behauptet hat – telefonisch kontaktiert hatte und diese mitgeteilt hätten, sie seien seit ca. 7 Monaten in der Türkei und seien nicht mehr zurückgekehrt (vgl. BVGer act. 8/7). 6.4 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass der Beschwerdeführer die Rückkehr der Gesuchstellenden nach Syrien weder belegt noch glaubhaft gemacht hat. Demzufolge ist davon auszugehen, die Gesuchstellenden befänden sich noch immer in der Türkei. 6.5 Diesbezüglich gilt es zu erwähnen, dass nach Auffassung des Gerichts syrischen Flüchtlingen in der Türkei genügende Aufnahmestrukturen zur Verfügung stehen, was bei einem Aufenthalt in diesem Drittstaat praxisgemäss gegen das Vorliegen einer konkreten, unmittelbaren und ernsthaften Gefährdungslage spricht. Mit seinen Ausführungen über die angeblich in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge herrschenden Verhältnisse macht der Beschwerdeführer keine solche Gefährdungslage ersichtlich, sondern er beruft sich bei objektiver Betrachtung lediglich auf die teilweise schwierigen Lebensbedingungen, welche syrische Flüchtlinge in der Türkei antreffen können, wenn sie sich ausserhalb eines der offiziellen Flüchtlingslager niederlassen. Diesbezüglich bleibt festzuhalten, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers über die angeblich in der Türkei herrschenden Verhältnisse über weite Strecken als überzogen erscheinen. In dieser Hinsicht ist das Folgende festzuhalten: Die Zahl der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei ist gemäss Berichten auf mittlerweile über zwei Millionen Personen angestiegen. Während die türkische Regierung in der Grenzregion zu Syrien erfolgreich verschiedene Flüchtlingslager aufgebaut hat, welche wegen der medizinischen Versorgung und sonstiger Betreuungsmöglichkeiten vorbildlich ausgestattet sein sollen, lebt die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge nicht in solchen Lagern, sondern namentlich in grösseren Städten bis weit in den Westen der Türkei und damit unter der türkischen Bevölkerung. Der Zugang zu angemessener Versorgung gestaltet sich für diese Flüchtlinge zum Teil deutlich schwieriger als in den vom türkischen Staat organisierten Flüchtlingslagern (vgl. Urteil des BVGer D-3359/2015 vom 13. November 2015 E. 5.3.3, D-5438/2015 vom 3. November 2015 E. 4.5.2, D-5224/2014 vom 16. Februar 2015 E. 5.5 f. sowie Neue Zürcher Zeitung [NZZ], Von syrischen Gästen überrannt, 20. Juli 2015). Vor diesem Hintergrund ist nicht in Abrede zu stellen, dass sich die Lebensumstände in der Türkei für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge teilweise als schwierig darstellen können.
F-7233/2015 Dies ist auch im Falle der Gesuchstellenden anzuerkennen. Alleine dieser Aspekt ist jedoch nicht ausschlaggebend. Als massgeblich erweist sich, dass in vorliegender Sache keine substanziierten und stichhaltigen Gründe geltend gemacht wurden bzw. ersichtlich sind, welche darauf hindeuten würden, die Gesuchstellenden wären in der Türkei, wo sie ihre Visumsanträge gestellt haben, unmittelbar, ernsthaft und konkret an Leib und Leben gefährdet, respektive sie befänden sich in einer besonderen Notlage, welche ein behördliches Eingreifen zwingend erforderlich erscheinen liesse. 6.6 In entscheidrelevanter Hinsicht ändern auch die Vorbringen zum Gesundheitszustand von Z.______ nichts. Gemäss den Ausführungen des Beschwerdeführers habe diese eine Hemiplegie erlitten (vgl. Einsprache vom 6. Mai 2015 [SEM act. 2 S. 52]). Rechtsmittelweise führt er aus, den eingereichten medizinischen Unterlagen könne entnommen werden, dass Z._______ eine spezielle Betreuung brauche und eine geeignete Umgebung. Sie könne in der Türkei aus wirtschaftlichen Gründen nicht behandelt werden und es sei ihr keine unentgeltliche Therapie angeboten worden. Die meisten medizinischen Einrichtungen würden sich weigern, syrische Patienten, die kein Geld hätten, zu behandeln. Einem eingereichten medizinischen Bericht ist zu entnehmen, dass Z._______ vom 28. März 2014 bis am 9. April 2014 im staatlichen Krankenhaus in A._______ (eine türkische Stadt, […]) stationär in Behandlung gewesen sei. Bei der ersten Untersuchung sei, gemäss dem vorgenannten Bericht, eine linke Hemiparese, linke cerebrale Befunde und Diplopie festgestellt worden. Sie habe einen akuten Infarkt erlitten; auch wurde darauf hingewiesen, dass bereits einige Verbesserungen erzielt worden seien (vgl. BVGer act. 8/12-19). Entgegen der beschwerdeweisen Vorbringen ergeben sich aus den medizinischen Akten hingegen keine konkreten Hinweise betreffend weiterer medizinischer Betreuung. Sofern der Beschwerdeführer geltend macht, die Gesuchstellenden seien mit der Alltagssituation überfordert und könnten kaum mehr für sich und die kranke Gesuchstellerin sorgen (vgl. Beschwerde vom 10. November 2015), so sagt auch diese pauschale Aussage nichts darüber aus, welcher (medizinischer) Behandlung die Gesuchstellerin noch bedarf bzw. in welchem Umfang sich ihr tatsächlicher (aktueller) Pflegebedarf ausgestaltet. Es ist denn auch nicht davon auszugehen, es liege ein unmittelbarer, akuter medizinischer Behandlungsbedarf vor, zumal die stationäre Behandlung wegen des akuten Infarkts – soweit aus den medizinischen Akten ersichtlich – bereits geraume Zeit zurückliegt (vom 28. März 2014 bis
F-7233/2015 9. April 2014). Dem Beschwerdeführer ist schliesslich mit dem SEM entgegenzuhalten, dass die Gesuchstellenden zunächst über die Möglichkeit verfügen, sich in eines der offiziellen türkischen Flüchtlingslager zu begeben, wo ihnen auch nach Auffassung des Gerichts ein hinreichendes Versorgungsangebot zur Verfügung gestellt wird und der Zugang zu medizinischen Basisleistungen in der Türkei grundsätzlich vorhanden ist oder sich an eine in der Türkei tätige Hilfsorganisation zu wenden (siehe Urteile des BVGer E-5414/2014 vom 18. August 2015 E. 6.1 und D-638/2016 vom 12. Juli 2016 E. 7.2). Dass die Gesuchstellenden dies zumindest versucht hätten, geht hingegen aus der Beschwerde nicht hervor. 6.7 Nach dem Gesagten hat das SEM zur Recht die beantragte Visumserteilung aus humanitären Gründen verweigert. 7. Abschliessend bleibt festzuhalten, dass im Falle der Gesuchstellenden auch keine andere Grundlage für die Erteilung der ersuchten Visa gegeben ist, auch wenn sie in der Person des Beschwerdeführers über einen persönlichen Anknüpfungspunkt zur Schweiz verfügen. Wie vom SEM im Rahmen des Schreibens vom 28. Juli 2015 erwähnt, war im Falle von syrischen Staatsangehörigen zwischenzeitlich die Weisung vom 4. September 2013 betreffend die "erleichterte Erteilung von Besucher-Visa für syrische Familienangehörige" zu beachten, welche jedoch am 29. November 2013 ersatzlos aufgehoben worden war. Dieser Weisung gemäss konnten syrischen Staatsangehörigen mit Bezug zur Schweiz – wenn deren Angehörige in der Schweiz über eine ausländerrechtliche Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung verfügten oder sie von der Schweiz eingebürgert worden waren – auf Ersuchen hin humanitäre Visa erteilt werden, indes nach Massgabe abweichender Voraussetzungen als vorstehend beschrieben (vgl. dazu wiederum BVGE 2015/5). Vom SEM wurde zu Recht festgehalten, dass eine Visumserteilung nach Massgabe dieser Weisung ausser Betracht fällt, da im vorliegenden Verfahren die Visumsanträge erst lange nach der Aufhebung der Weisung vom 4. September 2013 gestellt wurden. Im Weiteren hält das SEM im Rahmen der angefochtenen Verfügung dafür, auch eine Visumserteilung nach dem Bundesratsbeschlusses (BRB) vom 6. März 2015 falle ausser Betracht. Diese Auffassung ist zu bestätigen. Tatsächlich hat der Bundesrat am genannten Datum – wie vom Beschwerdeführer im Rahmen der Einsprache angerufen – die Aufnahme von 3000 Personen aus Syrien beschlossen. Dabei wurde vom Bundesrat unter anderem beschlossen, dass rund 1000 nahe Verwandte von bereits in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Opfern des Syrienkonfliktes ein
F-7233/2015 humanitäres Visum erhalten sollten. Der Bundesrat hat im Rahmen seines Beschlusses jedoch explizit festgehalten, dass diese Aktion an "die engsten Familienangehörigen (Ehegatten und minderjährige Kinder) von Vertriebenen, die bereits in der Schweiz vorläufig aufgenommen wurden" richtet (vgl. dazu die Medienmitteilung des Bundesrates vom 6. März 2015). Da zwischen dem Beschwerdeführer und den Gesuchstellenden keine entsprechende familiäre Beziehung besteht, sind die persönlichen Voraussetzungen für eine Visumserteilung nach dem BRB vom 6. März 2015 nicht erfüllt. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 1-3 des Reglements vom 22. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Von einer Kostenauferlegung ist indes in Gutheissung des Gesuches um Erlass der Verfahrenskosten (im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG) abzusehen, da vorliegende Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen war und aufgrund der Aktenlage von der prozessualen Bedürftigkeit des Beschwerdeführers auszugehen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
F-7233/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird stattgegeben und es werden keine Kosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an: - den Beschwerdeführer (Einschreiben) - die Vorinstanz (Akten Ref. […] retour)
Die vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Susanne Stockmeyer
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