Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-6220/2016
Urteil v o m 1 7 . M a i 2018 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiber Mathias Lanz.
Parteien A._______, Beschwerdeführerin, vertreten durch Daniel Bachmann, Rechtsanwalt,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-6220/2016 Sachverhalt: A. Die serbische Staatsangehörige A._______ (geb. […]; nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde am 6. September 2016 in Zürich von der Kantonspolizei angehalten und – weil der Verdacht auf illegalen Aufenthalt und illegale Erwerbstätigkeit aufkam – festgenommen (Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich [ZH-act.] 1 ff.). Am 7. September 2016 wurde die Beschwerdeführerin durch die Kantonspolizei Zürich zur Sache einvernommen. Auf entsprechende Vorhalte hin bestätigte sie, am 17. Mai 2016 in den Schengen-Raum eingereist und sich im Zeitpunkt ihrer Anhaltung 21 Tage über den bewilligungsfreien Aufenthalt hinaus in diesem Gebiet aufgehalten zu haben. Sodann gestand sie ein, zwischen dem 5. Juli 2016 und dem 6. September 2016 ca. zwei bis drei Mal ohne entsprechende Bewilligung für eine Firma Reinigungsarbeiten erbracht zu haben. Mit dem Geschäftsführer dieser Firma sei sie befreundet (ZH-act. 12-15; Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 1 ff.). Im Rahmen der Einvernahme durch die Kantonspolizei Zürich wurde der Beschwerdeführerin rechtliches Gehör zur allfälligen Verhängung einer Fernhaltemassnahme und deren Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS-II) zur Einreiseverweigerung im ganzen Schengen-Raum gewährt (ZH-act. 9 f.). B. Mit Strafbefehl vom 8. September 2016 befand die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl die Beschwerdeführerin des rechtswidrigen Aufenthalts im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. b AuG (SR 142.20), begangen vom 17. August 2016 bis zum 6. September 2016, sowie der Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung im Sinne von Art. 115 Abs. 1 lit. c AuG, begangen mindestens zwei bis dreimal in der Zeit zwischen 5. Juli 2016 und 6. September 2016, für schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen à Fr. 30.–, bedingt erlassen bei einer Probezeit von zwei Jahren und zu einer Busse von Fr. 300.– (ZH-act. 23 ff.; SEM-act. 2 ff.). Eine gegen den Strafbefehl erhobene Einsprache zog die Beschwerdeführerin am 10. Oktober 2016 zurück (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1; Beschwerdebeilage 1). C. Das Staatssekretariat für Migration (nachfolgend: Vorinstanz) erliess am 9. September 2016 gegenüber der Beschwerdeführerin ein zweijähriges
F-6220/2016 Einreiseverbot. Zur Begründung verwies die Vorinstanz auf das mit Strafbefehl vom 8. September 2016 abgeurteilte Fehlverhalten und hielt fest, dass die Beschwerdeführerin damit gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 AuG verstossen habe. Die Vorinstanz ordnete weiter die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II an und entzog einer allfälligen Beschwerde vorsorglich die aufschiebende Wirkung (SEMact. 2/11 ff.). D. Mit einer Beschwerde vom 10. Oktober 2016 gelangte die Beschwerdeführerin an das Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt darin die ersatzlose Aufhebung des Einreiseverbots, eventualiter sei die Dauer der Massnahme auf ein halbes Jahr zu reduzieren (BVGer-act. 1). E. In ihrer Vernehmlassung vom 21. November 2016 schloss die Vorinstanz auf Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 8). F. Replizierend hielt die Beschwerdeführerin in einer Eingabe vom 4. Januar 2017 an ihren Rechtsbegehren und deren Begründung fest (BVGeract. 10). G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen der Vorinstanz, die gestützt auf Art. 67 AuG ein Einreiseverbot zum Gegenstand haben (Art. 33 Bst. d VGG; Art. 32 VGG; Art. 112 Abs. 1 AuG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG i.V.m. Art. 112 Abs. 1 AuG).
F-6220/2016 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist an die Begründung der Begehren nicht gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt des Entscheides (BVGE 2014/1 E. 2; 2011/43 E. 6.1). 3. 3.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann die Vorinstanz gegenüber ausländischen Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verhängen. Das Einreiseverbot wird in der Regel für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Botschaft vom 8. März 2002 zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [nachfolgend: Botschaft zum AuG], BBl 2002 3709, 3813). Stützt sich das Einreiseverbot auf den Fernhaltegrund des Verstosses gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (BGE 136 II 5 E. 4.2; Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5; Urteil des BVGer F-3001/2015 vom 13. Dezember 2017 E. 3.2). Soweit das Einreiseverbot auf den alternativen Fernhaltegrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abstellt, kommt die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst zum Tragen (vgl. statt vieler: Urteile des BVGer F-7385/2015 vom 4. Dezember 2017 E. 4.3; F-2398/2016 vom 24. Juli 2017 E. 3.2).
F-6220/2016 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG liegt etwa vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. Auf eine Gefährdung ist zu schliessen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Die Gefährdungssituation ist aufgrund einer Prognose unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ins Gewicht fällt dabei vor allem das vergangene Verhalten der betroffenen Person. Die Begehung einer Straftat ist ein Indiz dafür, dass die ausländische Person erneut delinquieren wird (BVGE 2013/4 E. 7.2.2; 2008/24 E. 4.2). 4. Zu prüfen ist zunächst, ob die Beschwerdeführerin gegen gesetzliche Vorschriften verstossen und damit einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat. 4.1 Die Vorinstanz stützt die Fernhaltemassnahme auf den rechtskräftigen Strafbefehl vom 8. September 2016. Die Beschwerdeführerin bestreitet den dem Strafbefehl zugrunde liegenden objektiven Tatbestand nicht. Sie macht jedoch geltend, dass sie in der fraglichen Zeitperiode lediglich Arbeiten im Sinne von Hilfestellungen für ihren Freund verrichtet habe, den sie seit dem Jahre 2015 kenne und mit dem sie seit geraumer Zeit eine Liebesbeziehung führe. Die Arbeiten seien als Gefälligkeitshandlungen zu verstehen. Schwarzarbeit habe sie damit nicht geleistet, weil eine solche voraussetzen würde, dass Lohn ausbezahlt und nicht versteuert werde. Sie habe lediglich von ihrem Partner hie und da Geld für Einkäufe zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts bekommen. Als Gastgeber sei ihr Partner dazu auch verpflichtet gewesen. Sie habe ihren Partner während dessen Arbeit nur deshalb begleitet, um mehr Zeit mit ihm verbringen zu können. Sie sei nicht in die Schweiz eingereist, um hier erwerbstätig zu sein, sondern um ihren Partner und ihre Verwandte (Cousine) in (…) zu besuchen (BVGer-act. 1 und 10).
F-6220/2016 4.2 Bereits die Grundsätze der Einheit der Rechtsordnung sowie der Rechtssicherheit gebieten, dass das Bundesverwaltungsgericht den von der Beschwerdeführerin anerkannten Sachverhalt rechtlich nicht abweichend vom Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl vom 8. September 2016 würdigt (BGE 139 II 95 E. 3.2; 137 II 363 E. 2.3.3; 124 II 103 1c/bb; Urteil des BGer 1C_98/2017 vom 2. Juni 2017 E. 2.4; Urteil des BVGer C-3333/2011 vom 19. September 2013 E. 7.4). Ungeachtet davon sind vorliegend aber auch keine sachlichen Gründe ersichtlich, um vom Erkenntnis der Strafbehörde abzuweichen (vgl. BGE 136 II 447 E. 3.1): Als bewilligungspflichtige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 11 Abs. 1 AuG gilt jede üblicherweise gegen Entgelt ausgeübte unselbständige oder selbständige Tätigkeit, selbst wenn sie unentgeltlich erfolgt (Art. 11 Abs. 2 AuG). Der Begriff der Erwerbstätigkeit ist weit zu fassen (Urteil des BVGer F-4314/2016 vom 6. Juni 2017 E. 6.5). Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin kommt es nicht darauf an, ob ihr für die Reinigungsarbeiten ein Entgelt ausbezahlt wurde. Ebenso wenig ist entscheidend, ob sie Geld für ihren Lebensunterhalt von ihrem Partner oder dessen Firma erhielt. Massgebend für die Annahme einer bewilligungspflichtigen Erwerbstätigkeit ist vorliegend einzig, dass die von der Beschwerdeführerin ausgeübte Tätigkeit üblicherweise gegen Entgelt erbracht wird (vgl. statt vieler: Urteil des BGer 6B_277/2011 vom 3. November 2011 E. 1.5.2; Urteile des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 6.3; F-4638/2016 vom 23. Mai 2017 E. 4.4; vgl. PHILIPP EGLI/TOBIAS D. MEYER, in Martina Caroni/Thomas Gächter/Daniela Thurnherr [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG], 2010, Art. 11 N. 6). Vom weit gefassten Erwerbsbegriff sind nur jene Hilfeleistungen ausgenommen, denen aufgrund der verwandtschaftlichen oder emotionalen Nähe zwischen den Beteiligten ein besonderer Charakter zukommt. Die ausführende Person darf nicht durch einen Dritten ersetzt werden können, ohne dass dieser besondere Charakter der Hilfeleistung entfallen würde (Urteil des BVGer C-7344/2014 vom 24. August 2015 E. 5.2.2 m.H.). Reinigungsarbeiten gehören zum Leistungsangebot der Firma des Partners der Beschwerdeführerin. Ohne die Arbeiten der Beschwerdeführerin hätte ihr Partner bzw. die Firma eine Drittperson anstellen und entlöhnen müssen. Die Hilfestellung der Beschwerdeführerin erfolgte somit nicht in der privaten, sondern in der geschäftlichen Sphäre ihres Partners (vgl. Urteile des BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 5.3; F-3648/2016 vom 23. Mai 2017 E. 4.4; F-1473/2016 vom 15. Mai 2016 E. 4.3.3; vgl. auch
F-6220/2016 MARC SPESCHA, in Marc Spescha et al. [Hrsg.], Kommentar zum Migrationsrecht, 4. Aufl. 2015, Art. 11 N. 3). Mit ihrer Tätigkeit hat die Beschwerdeführerin damit einen Fernhaltegrund gesetzt. 4.3 Den Vorwurf des rechtswidrigen Aufenthalts durch einen Verbleib in der Schweiz bzw. im Schengen-Raum über den bewilligungsfrei maximal zulässigen Zeitraum hinaus bestreitet die Beschwerdeführerin nicht. Sie hat auch damit gesetzliche Vorschriften verletzt (Art. 11 Abs. 1 AuG, Art. 115 Abs. 1 Bst. b und Bst. c AuG), was als Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu werten ist (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE). Da die Beschwerdeführerin nicht geltend macht, dass die Beweiswürdigung des Strafrichters feststehenden Tatsachen klar widerspricht (vgl. BGE 124 II 103 E. 1c/aa), konnte auf die Edition der Strafakten der Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verzichtet werden, soweit diese nicht bereits den Akten des Migrationsamtes des Kantons Zürich beigelegen haben. 5. 5.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und – falls ja – wie es innerhalb des zulässigen zeitlichen Rahmens zu befristen ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; 108 Ib 196 E. 4a). Zu beachten ist dabei insbesondere der Grundsatz der Verhältnismässigkeit (BVGE 2016/33 E. 9; 2014/20 E. 8.1). Erforderlich ist eine einzelfallbezogene Interessenabwägung unter Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Umstände (Art. 5 Abs. 2 BV; Art. 96 AuG; BGE 139 I 16 E. 2.2.1; 135 II 377 E. 4.3). Massgebend ist dabei das Interesse an der Fernhaltemassnahme einerseits und den von ihr beeinträchtigten privaten Interessen der Beschwerdeführerin andererseits. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens, die persönlichen Verhältnisse der Beschwerdeführerin und das von ihr ausgehende, zukünftige Gefährdungspotenzial (BGE 139 II 121 E. 6.5.1; BVGE 2014/20 E. 8.1). 5.2 Indem die Beschwerdeführerin beantragt, es sei gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots abzusehen, verkennt sie, dass diese Bestimmung – soweit sie sich nicht auf die Handhabung von Suspensionen bezieht – auf Einreiseverbote nach Art. 67 Abs. 1 AuG ausgerichtet ist, bei denen der Behörde ein eingeschränktes Entschliessungsermessen zukommt. In ihrem Anwendungsbereich lässt sie zu Lasten des Betroffenen
F-6220/2016 einen engeren Entscheidungsspielraum offen, als die bei Einreiseverboten nach Art. 67 Abs. 2 AuG vorzunehmende Interessenabwägung (vgl. Botschaft vom 18. November 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EG betreffend die Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie [Richtlinie 2008/115/EG] [Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands], BBl 2009 8881, 8896; Botschaft zum AuG, BBl 2002 3709, 3814; SPESCHA, Art. 67 N. 7 f.). 5.3 Das öffentliche Interesse an der Ausfällung eines Einreiseverbots gegenüber der Beschwerdeführerin ist in erster Linie darin begründet, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen. Der Einhaltung ausländerrechtlicher Normen kommt eine zentrale Bedeutung zu, um eine funktionierende Rechtsordnung gewährleisten zu können (BVGE 2016/33 E. 4.3; 2014/20 E. 8.2; Urteil des BVGer F-1473/2016 vom 15. Mai 2017 E. 5.2). Die Beschwerdeführerin räumte anlässlich ihrer polizeilichen Einvernahme am 7. September 2016 ein, die Bedingungen für einen bewilligungsfreien Aufenthalt in der Schweiz zu kennen. Dennoch hat sie gegen die ausländerrechtlichen Bestimmungen verstossen. Ihr Fehlverhalten wiegt daher nicht leicht. Vielmehr sind in ihrem Overstay und in der illegalen Ausübung einer Erwerbstätigkeit schwerwiegende Verstösse gegen die Rechtsordnung zu erblicken (Urteil des BVGer F-2165/2017 vom 17. November 2017 E. 5.2). Das deliktische Verhalten und dessen nachträgliche Gewichtung durch die Beschwerdeführerin selbst lassen die notwendige Einsicht in das von ihr begangene Unrecht vermissen. Die Verhängung eines Einreiseverbots scheint deshalb nicht nur geeignet, sondern auch (nach wie vor) erforderlich, um die mit der Massnahme verfolgten general- und spezialpräventiven Interessen durchzusetzen. Von einer willkürlichen Ausfällung des Einreiseverbotes kann entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Rede sein. 5.4 Zur Begründung ihrer persönlichen Interessen daran, für Einreisen in die Schweiz (und das Fürstentum Liechtenstein) über die Visums-Pflicht hinaus keinen zusätzlichen Restriktionen unterworfen zu werden, beruft sich die Beschwerdeführerin in erster Linie auf die Beziehung zu ihrem Partner, aber auch auf die Anwesenheit einer Cousine (vgl. BVGer-act. 1 und act. 10). 5.4.1 Ihren Freund hat die Beschwerdeführerin offenbar im Jahr 2015 kennen gelernt. Im Verlauf der Zeit sei daraus eine partnerschaftliche Liebesbeziehung geworden. Die Schilderungen der Beschwerdeführerin lassen
F-6220/2016 allerdings in Bezug auf Dauer und Intensität der Beziehung nicht schon eine durch Art. 8 Abs. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV geschützte Relation erkennen (vgl. BGE 135 I 143 E. 1.3.1 und E. 3.1; 126 II 377 E. 2b/cc; Urteil des BGer 2C_867/2016 vom 30. März 2017 E. 2.2; 2C_1194/2012 vom 31. Mai 2013 E. 4.1; 2P.117/2001 vom 26. Juli 2001 E. 2c). Nichts anderes gilt in Bezug auf die in der Schweiz wohnhafte Cousine. Das von der Beschwerdeführerin angerufene Recht auf persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV) vermittelt ihr in seinem Teilaspekt der selbstbestimmten Persönlichkeitsentfaltung keinen über das Recht auf Familien- oder Privatleben hinausgehenden Anspruch (vgl. dazu BGE 133 I 110 E. 5.2; 133 I 58 E. 6.1; 97 I 839 E. 3). Das von Art. 10 Abs. 2 BV ebenfalls umfasste Recht, sich nach freiem Willen und ohne staatliche Eingriffe frei bewegen zu können, steht unter dem Vorbehalt ausländerrechtlicher (Bewilligungs-) Vorschriften sowie rechtsgültig angeordneter Fernhaltemassnahmen (vgl. BGE 132 I 49 E. 5.2; 128 I 327 E. 3.3; BVGer-Urteil C-8677/2010 vom 11. Juni 2013 E. 6; RAINER J. SCHWEIZER, in Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], St. Galler Kommentar zur schweizerischen Bundesverfassung, 3. Aufl. 2014, Art. 10 N. 36). 5.4.2 Zwar vermag die Beschwerdeführerin aus den von ihr als verletzt gerügten Grundrechtspositionen nichts für sich abzuleiten. Dennoch ist insbesondere die Beziehung zu ihrem Partner in der Schweiz in die vorliegende Interessenabwägung miteinzubeziehen. Dabei gilt indes zu beachten, dass die Verwirklichung eines dauerhaften Beziehungslebens auf dem Gebiete der Schweiz nicht erst an der verhängten Fernhaltemassnahme, sondern schon daran scheiterte, dass die Beschwerdeführerin bisher nicht über ein dauerndes Aufenthaltsrecht verfügte (Urteil des BVGer C-5080/2014 vom 21. März 2016 E. 7.3; C-6340/2012 vom 13. Oktober 2014 E. 6.5.1). Es kann ihr zugemutet werden, während befristeter Zeit die Kontakte zu ihrem Partner und ihrer Verwandten auf andere Weise als durch Einreise in die Schweiz zu pflegen (BGE 122 II 289 E. 3b; Urteil des BVGer F-4156/2016 vom 8. Dezember 2017 E. 7.4; Urteil des BVGer C-447/2013 vom 31. Januar 2014 E. 6.3). Im Übrigen wurden der Beschwerdeführerin seitens der Vorinstanz auf entsprechende Gesuche hin bisher schon wiederholt und in grosszügiger Weise Suspensionen für befristete Einreisen in die Schweiz gewährt (vgl. BVGer-act. 11, act. 14 und act. 15). 5.5 Die privaten Interessen der Beschwerdeführerin vermögen somit weder einen Verzicht auf das Einreiseverbot noch eine Reduktion in dessen Dauer zu rechtfertigen. Die verhängte Fernhaltemassnahme entspricht
F-6220/2016 denn auch der Praxis in vergleichbaren Fällen (vgl. statt vieler: Urteil des BVGer F-4638/2016 vom 23. Mai 2017 E. 5.3 m.H.). 6. In Anbetracht der vorerwähnten Interessenabwägung erscheint das mit Verfügung vom 9. September 2016 verhängte Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer als angemessen und verhältnismässig. Von weiteren Auskünften der Parteien oder Zeugnissen von Drittpersonen waren keine weiteren entscheidrelevanten Aufschlüsse zu erwarten, weshalb im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in antizipierter Beweiswürdigung auf deren Einholung verzichtet werden konnte (BGE 141 I 60 E. 3.3; 136 I 229 E. 5.3; Urteil des BVGer F-5969/2016 vom 28. September 2017 E. 3.3). 7. Zu prüfen bleibt die Rechtmässigkeit der von der Vorinstanz angeordneten Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II. Die Beschwerdeführerin erachtet diese Massnahme als unverhältnismässig. 7.1 Die Voraussetzungen zur Ausschreibung der Beschwerdeführerin im SIS-II sind vorliegend erfüllt (vgl. Art. 2, Art. 21, Art. 24 Ziff. 1 und Art. 24 Ziff. 2 Bst. a der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 20 der Verordnung vom 8. März 2013 über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems [N-SIS] und das SIRENE-Büro [N-SIS-Verordnung, SR 362.0]). Die Schweiz ist als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Die Ausschreibung des Einreiseverbots liegt somit im gemeinsamen Interesse der Schengen-Staaten. 7.2 Die einzelnen Mitgliedstaaten können einer zur Einreiseverweigerung ausgeschriebenen Person auf entsprechendes Gesuch hin die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex]
F-6220/2016 [kodifizierte Fassung]) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft). In diesem Rahmen kann berechtigten Interessen der Beschwerdeführerin an der Pflege von Kontakten zur Verwandtschaft (Schwester und Tanten in Deutschland bzw. Dänemark) Rechnung getragen werden. Schliesslich ist weder ersichtlich noch wird dargetan, weshalb es der Beschwerdeführerin durch die Ausschreibung eines zweijährigen Einreiseverbots verwehrt sein soll, die deutsche Staatbürgerschaft zu beantragen. 7.3 Es ist somit nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS-II angeordnet hat. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom 9. September 2016 Bundesrecht nicht verletzt (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 10. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). (Dispositiv nächste Seite)
F-6220/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie sind durch den von der Beschwerdeführerin in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Einschreiben) – die Vorinstanz (Beilage: Akten Ref-Nr. […])
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Mathias Lanz
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