Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-611/2017
Urteil v o m 2 2 . Februar 2019 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Blaise Vuille, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien X._______, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Familienzusammenführung (v.A.) zu Gunsten von X._______.
F-611/2017 Sachverhalt: A. Der aus Eritrea stammende Beschwerdeführer (geb. […]) reiste am 5. Januar 2008 in die Schweiz ein, wo er tags darauf um Asyl ersuchte. Mit Verfügung vom 26. Februar 2008 stellte das Bundesamt für Migration (BFM, heute: Staatssekretariat für Migration) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft, lehnte sein Asylgesuch jedoch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an. Mit gleichem Entscheid schob es den Wegweisungsvollzug wegen Vorliegens subjektiver Nachfluchtgründe zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf. B. B.a Mit Eingabe vom 4. März 2016 gelangte der Beschwerdeführer an das Amt für Migration des Kantons Luzern (nachfolgend: Migrationsamt) und beantragte, seiner Ehefrau, der in Saudi-Arabien wohnhaften eritreischen Staatsangehörigen Y._______ (geb. […]), sei die Einreise in die Schweiz zwecks Vorbereitung der Heirat nach schweizerischem Recht zu bewilligen. Gemäss den eingereichten Unterlagen war die Ehe am 22. November 2015 vor dem Scharia-Gericht in Z._______ Eritrea) in Abwesenheit der Brautleute geschlossen worden. B.b Am 13. August 2016 stellte Y._______ ihrerseits bei der Schweizerischen Vertretung in Riad ein Gesuch um Bewilligung der Einreise in die Schweiz zwecks Familiennachzug. B.c Unter Bezugnahme auf das Gesuch vom 4. März 2016 informierte das Migrationsamt den Beschwerdeführer am 14. September 2016 dahingehend, dass seine Eingabe als Familiennachzugsgesuch und Gesuch um Einbezug in die vorläufige Aufnahme im Sinne von Art. 85 Abs. 7 des Ausländergesetzes (AuG, seit 1. Januar 2019: Ausländer- und Integrationsgesetz [AIG, SR 142.20]) entgegengenommen werde und forderte ihn zu ergänzenden Angaben sowie zur Einreichung weiterer Beweismittel auf. Dieser Aufforderung kam er am 20. September 2016 teilweise nach. C. Am 18. Oktober 2016 übermittelte das Migrationsamt die Unterlagen an die Vorinstanz und beantragte, dem fraglichen Gesuch nicht stattzugeben. Zur Begründung der negativen Stellungnahme bemerkte die kantonale Migrationsbehörde einleitend, dass ihrer Auffassung nach kein rechtsgenüglicher Nachweis für eine rechtmässig geschlossene Ehe vorliege. Vertiefte Abklärungen hierzu erübrigten sich indes, weil mit dem sich im Falle eines
F-611/2017 Familiennachzugs abzeichnenden erheblichen Fürsorgerisikos eine weitere Voraussetzung für die Bewilligungserteilung nicht gegeben sei. D. Mit Schreiben vom 29. November 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, es beabsichtige, das Familiennachzugsgesuch abzulehnen, da die in Art. 85 Abs. 7 AuG genannte Voraussetzung der Unabhängigkeit von der Sozialhilfe nicht erfüllt sei und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Am 6. Dezember 2016 (Datum des Poststempels) legte der Beschwerdeführer kommentarlos ein vom 22. Februar 2016 datierendes Arztzeugnis ins Recht. Darin bestätigte ein Schweizer Hausarzt, dass man dem Patienten in seinem Heimatland vor Jahren den Strahl 5 der linken Hand traumatisch amputiert habe. Vom Äusserungsrecht machte der Betroffene am 13. Dezember 2016 Gebrauch. Hierbei liess er verlauten, aufgrund einer Gewalteinwirkung an der linken Hand verletzt zu sein, was ihn sehr belaste. In der Folge habe er psychische Probleme bekommen und sich bei der Invalidenversicherung (IV) angemeldet, von ihr liege aber noch kein Entscheid vor. Er werde von der „A_____ AG“ beschäftigt. Leider sei er nicht in der Lage, zu 100 % in der freien Wirtschaft zu arbeiten, um das notwendige Einkommen für sich und seine Frau zu generieren. Gleichwohl beanspruche er das Menschenrecht, mit ihr zusammenleben zu können und bitte die Vorinstanz entsprechend darum, seiner Gattin im Sinne einer Härtefallregelung die Einreise zu bewilligen. E. Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 wies die Vorinstanz das Gesuch um Familiennachzug ab und bewilligte der Ehefrau des Beschwerdeführers die Einreise in die Schweiz nicht. Die errechneten Kosten für den Lebensunterhalt bei einem 2- Personen-Haushalt überstiegen das erwirtschaftete Einkommen monatlich um den Betrag von Fr. 1‘523.75. Das sich abzeichnende Fürsorgerisiko müsse als erheblich bezeichnet werden, weshalb die Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt seien. F. Mit Rechtsmitteleingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 27. Januar 2017 beantragt die frühere Rechtsvertreterin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung, die Gutheissung des Familiennachzugsgesuchs und die
F-611/2017 Erteilung der Einreisebewilligung an die Ehefrau ihres Mandanten; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der Beschwerdeschrift beigelegt waren u.a. ein Austrittsbericht des Luzerner Kantonsspitals vom 9. November 2009, ein Austrittsbericht der Luzerner Psychiatrie vom 13. November 2009, ein am 10. Januar 2017 ausgestelltes Arbeitsunfähigkeitszeugnis des Hausarztes für die Zeitspanne vom 10. Januar 2017 bis 14. Februar 2017 sowie ein Anmeldungsschreiben gleichen Datums zu Handen eines Psychiaters. G. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 6. Februar 2017 wurde der ehemaligen Parteivertreterin mitgeteilt, dass über die Anträge auf Befragung ihres Mandanten und dessen Ehefrau, soweit notwendig, zu einem späteren Zeitpunkt befunden werde. H. Mit Nachträgen vom 24. Februar 2017, 6. März 2017 und 9. März 2017 liess der Beschwerdeführer weitere Unterlagen einreichen (psychiatrischer Abklärungsbericht vom 7. Februar 2017, Einladung zu einem auf den 20. März 2017 angesetzten Erstgespräch in einem psychiatrischen Ambulatorium, Bestätigung einer hausärztlichen Konsultation vom 3. Januar 2017). I. In seiner Vernehmlassung vom 7. März 2017 stellt sich das SEM unter Bezugnahme auf die eingegangenen ärztlichen Zeugnisse und Bestätigungen auf den Standpunkt, dass die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit damit nicht hinreichend belegt sei, und schliesst auf Abweisung der Beschwerde. J. Replikweise hält die ehemalige Rechtsvertreterin am 22. Mai 2017 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung fest. Die Replik war mit der Kopie eines Abklärungsberichts der Luzerner Psychiatrie vom 1. Mai 2017 ergänzt. K. Aufgrund der psychiatrischen Abklärungsberichte vom 7. Februar 2017 und 1. Mai 2017 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM zu einem zweiten Schriftenwechsel ein.
F-611/2017 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 17. August 2017 spricht sich die Vorinstanz – in Kenntnis der hinzugekommenen medizinischen Unterlagen und unter Hervorhebung der Mitwirkungspflicht des Betroffenen – für die Abweisung der Beschwerde aus. Mit Duplik vom 25. September 2017 lässt auch der Beschwerdeführer an den gestellten Begehren festhalten, wobei er seinerseits auf die Aufklärungspflicht der Behörde verweist. L. Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 orientierte die frühere Parteivertreterin das Bundesverwaltungsgericht über die Auflösung des Mandatsverhältnisses. M. Mit verfahrensleitender Anordnung vom 17. Oktober 2018 wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eingeräumt, den Sachverhalt zu aktualisieren. Die ihm bis zum 16. November 2018 angesetzte Frist liess er ungenutzt verstreichen. N. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen Akten des Migrationsamtes – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden. O. Die unterzeichnende Richterin hat anfangs Dezember 2018 vorliegendes Verfahren übernommen, nachdem der ursprünglich zuständige Richter aus dem Gericht ausgetreten ist.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM betreffend Familienzusammenführung im Sinne von Art. 85 Abs. 7 AuG. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor.
F-611/2017 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (vgl. Art. 83 Bst. c Ziff. 1 und 3 BGG). 2. 2.1 Am 1. Januar 2018 wurde das Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 (AuG, SR 142.20) teilrevidiert (AS 2018 3171) und in Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) umbenannt. Parallel dazu sind entsprechende Anpassungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, AS 2018 3173) in Kraft getreten. 2.2 Fehlt – wie vorliegend – eine gesetzliche Übergangsregelung, muss aufgrund allgemeiner Grundsätze über das anwendbare Recht entschieden werden. Bei Rechtsänderungen finden nach Lehre und Rechtsprechung jene Bestimmungen auf hängige Verfahren Anwendung, welche zum Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids Geltung hatten. Später eingetretene Rechtsänderungen sind nur ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn zwingende Gründe für die sofortige Anwendung des neuen Rechts sprechen (zum Ganzen vgl. Urteile des BVGer F-3709/2017 vom 14. Januar 2019 E. 2.1 - 2.3 und F-1186/2018 vom 10. Januar 2019 E. 2.1 - 2.3 je m.H.). 2.3 Die angefochtene Verfügung erging vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts. Mangels vorherrschenden öffentlichen Interesses an einer unmittelbaren Anwendung der neuen Bestimmungen gilt vorliegend daher das AuG in seiner bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (siehe F-3709/2017 E. 2.4 m.H.). Gleiches gilt für die Bezeichnung des Gesetzes. Es wird, wie die VZAE, in der bis dahin geltenden Version zitiert. 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
F-611/2017 (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 4. Auf Beschwerdeebene regt die frühere Rechtsvertreterin, im Sinne einer Beweisofferte, die Befragung des Beschwerdeführers und dessen Gattin an. Zudem rügt sie eine Verletzung der Untersuchungsmaxime (Art. 12 VwVG) und verweist in der Duplik auf die behördliche Aufklärungspflicht als Korrelat zur Mitwirkungspflicht. Was die eingangs genannten Anträge anbelangt, wurde darüber bislang nicht befunden. Bei nicht anfechtbaren Entscheiden bzw. Verfügungen kann der Entscheid über die Beweisanträge aber ohnehin im Endurteil erfolgen (vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 33 N. 38). 4.1 Im Verwaltungsverfahren gilt das Untersuchungsprinzip (Art. 12 ff. VwVG i.V.m. Art. 37 VGG). Die Behörden sorgen – unter Vorbehalt der Mitwirkungspflichten der Parteien – hierbei für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts (BGE 132 II 113 E. 3.2). Das Verwaltungsrechtspflegeverfahren ist vom Grundsatz der Schriftlichkeit geprägt (MOSER ET AL., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 3.86 S. 183 m.H.) und ein Anspruch auf eine mündliche Anhörung besteht nicht (BGE 134 I 140 E. 5.3). Sodann gilt in der Bundesverwaltungsrechtspflege der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Die Beweiswürdigung ist vor allem darin frei, dass sie nicht an bestimmte starre Beweisregeln gebunden ist, die dem Richter genau vorschreiben, wie ein gültiger Beweis zustande komme und welchen Beweiswert die einzelnen Beweismittel im Verhältnis zueinander haben (BGE 130 II 482 E. 3.2 m.H.). 4.2 Von den Parteien angebotene Beweise sind abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen (Art. 33 VwVG). Kommt die Behörde indes zur Überzeugung, die Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, kann sie auf die Erhebung weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte Beweiswürdigung den Anspruch auf
F-611/2017 rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV zu verletzen (vgl. zum Ganzen BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 4.3 Der Beschwerdeführer erhielt vor Erlass der angefochtenen Verfügung und während des Rechtsmittelverfahrens mehrfach Gelegenheit, sich zur Angelegenheit zu äussern, er konnte seinen Standpunkt mithin umfassend darlegen. Wesentlich Neues wäre bei einem Parteiverhör bzw. einer Befragung der Gattin in Bezug auf die in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen (intaktes Eheleben, Möglichkeit des ehelichen Zusammenlebens im Ausland) nicht zu erwarten. Von den beantragten Beweisvorkehren kann deshalb in antizipierter Beweiswürdigung ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs abgesehen werden (BGE 141 I 60 E. 3.3 m.H.). 4.4 Die einstige Parteivertreterin hält sodann dafür, dass die Vorinstanz insbesondere die psychischen Probleme ihres Mandanten und das voraussichtliche Einkommen des nachzuziehenden Familienmitgliedes näher hätte abklären müssen. Wie angetönt (siehe E. 4.1 weiter oben), wird die Untersuchungsmaxime durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt; dies gilt namentlich in Verfahren, welche die Parteien selber durch ihr Begehren eingeleitet haben (Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG). Im Bereich des Ausländerrechts hat die ausländische Person auf relevante Sachverhaltselemente hinzuweisen und bei deren Ermittlung mitzuwirken sowie die gegebenenfalls erforderlichen Beweismittel zu beschaffen (Art. 90 Abs. 1 Bst. a und b AuG). Wie die Reaktion des Beschwerdeführers auf die am 29. November 2016 erfolgte Gehörsgewährung durch das SEM zeigt, war ihm bewusst, was für Auskünfte und Belege für einen positiven Bewilligungsentscheid massgeblich sind (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] B7, B8 und B9). Losgelöst davon hat die Vorinstanz die diesbezüglichen Beweisanforderungen bezogen auf das Erfordernis von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG in der angefochtenen Verfügung und den beiden Vernehmlassungen in der Folge präzisiert, womit sie ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen ist. Dennoch hat der Betroffene die behauptete Arbeitsunfähigkeit bis anhin nicht mit geeigneten Unterlagen (zum Beispiel Entscheid der IV oder entsprechende medizinische Gutachten) belegt, weshalb es hinsichtlich seines Gesundheitszustandes keiner zusätzlicher Abklärungen von Amtes wegen bedurfte. In der ersten Vernehmlassung vom 7. März 2017 hat das SEM ferner erläutert, weswegen es davon absah, Erkundigungen zu allfälligen künftigen Einkommen der Ehefrau vorzunehmen (vgl. dazu Urteil des BVGer E-1339/2010 vom 24. Juli 2013 E. 5.3.2.2 m.H.). Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, der Abklärungs- oder der Aufklärungspflicht ist mit anderen Worten nicht erkennbar. Soweit damit eine Kritik an
F-611/2017 der Beweiswürdigung verbunden ist, bildet Letztere Gegenstand der materiell-rechtlichen Beurteilung. Die diesbezüglichen Rügen erweisen sich somit als unbegründet. 5. Gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG (in seiner Version bis 31.12.18; AS 2007 5437) können Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von in der Schweiz vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen frühestens drei Jahre nach Anordnung der vorläufigen Aufnahme nachgezogen und in diese eingeschlossen werden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zusammenwohnen (Bst. a), dass eine bedarfsgerechte Wohnung vorhanden ist (Bst. b) und dass die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist (Bst. c). Diese Bestimmung wird in materieller Hinsicht in Art. 74 der VZAE konkretisiert. Gemäss dessen Abs. 3 ist ein Familiennachzugsgesuch innerhalb von 5 Jahren zu stellen, sobald die zeitlichen Voraussetzungen gemäss Art. 85 Abs. 7 AuG erfüllt sind; geht es um den Nachzug von Kindern über 12 Jahren, muss das Gesuch innerhalb von 12 Monaten nach diesem Zeitpunkt eingereicht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug ist nur aus wichtigen familiären Gründen möglich (Art. 74 Abs. 4 VZAE). Der besonderen Situation vorläufig aufgenommener Flüchtlinge ist beim Entscheid über das Familiennachzugsgesuch Rechnung zu tragen (Art. 74 Abs. 5 VZAE). 6. 6.1 Die Vorinstanz führte in der angefochtenen Verfügung unter Bezugnahme auf den berechneten monatlichen Fehlbetrag bei einem 2-Personen-Haushalt von Fr. 1‘523.75 aus, die Voraussetzung der Sozialhilfeunabhängigkeit sei nicht erfüllt. Zwar könnten Arbeitsunfähigkeiten bei Gesuchen um Familiennachzug berücksichtigt werden, aus den Akten gehe jedoch nicht hervor, dass der Beschwerdeführer wegen der Amputation an der linken Hand und damit zusammenhängender Schmerzen arbeitsunfähig sei. Es stehe ihm offen, ein neues Gesuch um Familiennachzug einzureichen, sobald er – beispielsweise durch einen Entscheid der IV – nachzuweisen vermöge, dass er arbeitsunfähig sei. In den Vernehmlassungen vom 7. März 2017 und 17. August 2017 äusserte sich das Staatssekretariat im Einzelnen zu den im Verlauf des Verfahrens eingereichten medizinischen Unterlagen (ärztliche Zeugnisse und Bestätigungen, psychiatrische Abklärungsberichte), hielt aber daran fest, dass keine geeigneten Belege für die behauptete dauerhafte Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer körperli-
F-611/2017 chen Behinderung oder einer psychischen Erkrankung vorlägen. Ergänzend erklärte es, dass sich in den Akten keine Hinweise dafür fänden, dass die betreffende Person sich um die Integration in den ersten Arbeitsmarkt bemüht habe und verneinte, dass sie sich vorliegend auf dem Schutz von Art. 8 EMRK berufen könne. 6.2 Der Beschwerdeführer liess in der Rechtsmitteleingabe vom 27. Januar 2017 dagegen halten, als anerkannter Flüchtling mit rund neunjährigem Aufenthalt in der Schweiz habe er gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Familiennachzug. Er führe eine intakte Ehe. Seine Gattin lebe als Hausangestellte unter prekären Bedingungen in Saudi-Arabien. Es könne ihm nicht zugemutet werden, die Ehe mit ihr dort oder in Eritrea zu leben. Die Ablehnung des vorliegenden Gesuches verunmögliche daher ein gemeinsames Familienleben und stelle eine Verletzung von Art. 8 EMRK dar. Sodann liege eine Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art. 14 EMRK vor, da er die Bedingung der Fürsorgeunabhängigkeit aufgrund einer körperlichen Behinderung und einer psychischen Erkrankung nicht zu erfüllen vermöge. In seinem Heimatland sei ihm vor Jahren der Strahl 5 der linken Hand traumatisch amputiert worden, zudem leide er an gravierenden psychischen Problemen. Bei der IV sei ein Verfahren mit ungewissem Ausgang hängig. Das Gesuch um Familiennachzug dürfe deshalb nicht von jenem Verfahren abhängig gemacht werden. Er, so der Beschwerdeführer weiter, arbeite bei der Sozialfirma „A._____ AG“. Trotz diverser Eingliederungsversuche seitens der Sozialhilfebehörden habe er den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt nicht geschafft; dies liege aber nicht am fehlenden Integrationswillen, sondern an seinen gesundheitlichen Einschränkungen. Der Hausarzt attestiere ihm eine Arbeitsunfähigkeit von 100 % und habe ihn beim Psychiater angemeldet. Es handle sich bei ihm um eine arbeitswillige Person; der im geschützten Rahmen erzielte Verdienst von Fr. 10.- pro Stunde reiche aber wohl nicht aus, um je finanziell unabhängig zu werden. Ausserdem müsse das voraussichtliche Einkommen des nachzuziehenden Familienmitgliedes berücksichtigt werden. Abgesehen davon würde sich die Anwesenheit der Ehefrau positiv auf seinen psychischen Zustand und die Arbeitsfähigkeit auswirken. Mit Nachtrag vom 24. Februar 2017 und Replik vom 22. Mai 2017 fügte die ehemalige Parteivertreterin unter Verweis auf entsprechende psychiatrische Abklärungsberichte hinzu, die psychische Verfassung ihres Mandanten präsentiere sich komplex. Sowohl die physischen als auch die psychischen Probleme rührten von der Amputation her. Damit sei davon auszugehen, dass die Arbeitsunfähigkeit bereits bei Erlass der angefochtenen
F-611/2017 Verfügung bestanden habe. Was die Situation der Gattin anbelange, wäre es problemlos denkbar, dass sie hierzulande eine Anstellung in der Reinigungsbranche fände. Von ihr schon jetzt eine Stellenzusicherung zu verlangen, erschiene unverhältnismässig. In der Duplik schliesslich bemängelte der Beschwerdeführer, das SEM hätte ihn darauf hinweisen müssen, dass er einen Beleg für seine Arbeitsunfähigkeit einzureichen habe. 7. 7.1 Vorliegend ist unbestritten, dass die zeitlichen Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG und Art. 74 Abs. 3 VZAE für den Familiennachzug erfüllt sind. Der Beschwerdeführer beabsichtigt sodann, mit seiner Gattin zusammenzuwohnen (Art. 85 Abs. 7 Bst. a AuG) und auch eine bedarfsgerechte Wohnung (Art. 85 Abs. 7 Bst. b AuG) ist vorhanden (siehe SEM act. B1). Zu prüfen bleibt demnach, wie es sich mit dem Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit verhält (Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG). 7.2 Sozialhilfeunabhängigkeit wird in der Praxis grundsätzlich dann angenommen, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert. Bei der Beurteilung der Sozialhilfeabhängigkeit nach Art. 85 Abs. 7 AuG sind die statusspezifischen Umstände von Flüchtlingen mit zu berücksichtigen (vgl. Art. 74 Abs. 5 VZAE). Im Hinblick auf das öffentliche Interesse kann es sich rechtfertigen, den Nachzug eines Familienangehörigen eines (vorläufig aufgenommenen) Flüchtlings zu verweigern, wenn damit die Gefahr einer fortgesetzten und erheblichen Fürsorgeabhängigkeit einhergeht. Dabei ist von den aktuellen Verhältnissen des hier anwesenheitsberechtigten Familienangehörigen sowie den wahrscheinlichen finanziellen Entwicklungen unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten aller Familienmitglieder auf längere Sicht auszugehen. Bei der prospektiven Einschätzung der künftigen Fürsorgeabhängigkeit sind die spezifische flüchtlingsrechtliche Situation und die bisherigen Bemühungen des anerkannten Flüchtlings, sich zu integrieren, zu berücksichtigen. Unternimmt dieser alles ihm Zumutbare, um auf dem Arbeitsmarkt so weit Fuss zu fassen, dass er seinen eigenen Unterhalt und denjenigen seiner Familie möglichst autonom bestreiten kann, so muss dies genügen, um das Familienleben in der Schweiz zuzulassen, selbst wenn er bisher auf dem Arbeitsmarkt nur teilweise Fuss gefasst hat. Gelingt es ihm nicht, innerhalb der für den Familiennachzug geltenden Fristen eine Situation zu schaffen, die es ihm erlaubt, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG zu erfüllen und hat er diesen Umstand nicht zu verantworten, so muss diese genügen, sofern sich der Fehlbetrag
F-611/2017 in vertretbarer Höhe hält und in absehbarer Zeit vermutlich ausgeglichen werden kann (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 5.2 m.H.). 7.3 Der Beschwerdeführer lebt seit 2008 in der Schweiz und wurde im selben Jahr als Flüchtling vorläufig aufgenommen. Gemäss Arbeitsbestätigung vom 19. September 2016 wird er von der Sozialfirma „A._____ AG“ seit dem 3. Juli 2013 als Mitarbeiter im Bereich Industrie beschäftigt. Der Stundenlohn beträgt laut Anstellungsvertrag vom 21. Mai 2013 Fr. 10.- (SEM act. B1). In der Zeitspanne vom September 2015 bis August 2016 erzielte er im Durchschnitt ein monatliches Nettoeinkommen von Fr. 1‘193.95. Diese Einkünfte decken das Existenzminimum nicht, weshalb er seit jeher von der Sozialhilfe unterstützt wird (siehe Bescheinigung der wirtschaftlichen Sozialhilfe vom 20. September 2016). Den vorinstanzlichen Berechnungen zufolge würden die Kosten für den Lebensunterhalt bei einem 2-Personen-Haushalt das erwirtschaftete Einkommen um monatlich Fr. 1‘523.75 übersteigen (SEM act. B5). Das sich abzeichnende Fürsorgerisiko ist demnach als erheblich zu bezeichnen. 7.4 Der Beschwerdeführer wendet dagegen hauptsächlich ein, wegen gesundheitlicher Einschränkungen arbeitsunfähig zu sein. Die Sozialhilfeabhängigkeit dürfe ihm daher nicht angelastet werden, vielmehr sei es ihm aus unverschuldeten Gründen nicht möglich, die entsprechende Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG zu erfüllen. Wie erwähnt (siehe E. 4.4 hiervor), hat die ausländische Person den geltend gemachten Sachverhalt zu belegen. Entgegen der Behauptung in der Duplik wurde der Beschwerdeführer vom Staatssekretariat darauf aufmerksam gemacht, dass er die behauptete Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen habe. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf den Inhalt des negativen vorinstanzlichen Entscheides und die beiden Vernehmlassungen. Der Beschwerdeführer hat bereits vor Erlass der angefochtenen Verfügung ein erstes ärztliches Zeugnis eingereicht (SEM act. B8). Weitere Unterlagen, auf die im Folgenden einzugehen sein wird, reichte die frühere Rechtsvertreterin im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens nach (vgl. Sachverhalt Bst. F, H und J). 7.5 Zu den körperlichen Einschränkungen des Beschwerdeführers liegen vier Beweismittel vor. Gemäss Arztzeugnis vom 22. Februar 2016 wurde dem Patienten in seinem Herkunftsstaat vor Jahren der 5. Strahl der linken Hand (kleiner Finger) traumatisch amputiert (SEM act. B8). Dass der Beschwerdeführer deswegen arbeitsunfähig ist, geht daraus ebenso wenig hervor wie aus der am 3. März 2017 ausgestellten Bestätigung einer haus-
F-611/2017 ärztlichen Konsultation vom 3. Januar 2017, wonach er wegen entsprechender Probleme mit einem Schmerzmittel therapiert worden sei (Beilage zu BVGer act. 9). Wohl stellte der Hausarzt am 10. Januar 2017 ein Arbeitsunfähigkeitszeugnis aus, dieses beschränkte sich aber auf die Zeitspanne vom 10. Januar 2017 bis 14. Februar 2017 und enthielt die Bemerkung, dass betreutes Arbeiten im üblichen Umfang erlaubt und erwünscht sei (vgl. Beschwerdebeilage 7). Wie sich dem Anmeldungsschreiben gleichen Datums entnehmen lässt, wurde dem Patienten besagtes Zeugnis im Hinblick auf eine psychiatrische Begutachtung ausgestellt (Beschwerdebeilage 8). Als Kurzdiagnose figuriert darin der Hinweis auf persistierende Schmerzen mit gelegentlichen funktionellen Einschränkungen. Eine dauerhafte Arbeitsunfähigkeit wegen der Jahre zurückliegenden Amputation an der linken Hand ist nicht erstellt und muss daher verneint werden. 7.6 Was die psychische Situation anbelangt, legte die ehemalige Parteivertreterin ebenfalls mehrere Belege ins Recht. Die Austrittsberichte des Luzerner Kantonsspitals vom 9. November 2009 bzw. der Luzerner Psychiatrie vom 13. November 2009 (Beschwerdebeilagen 3 und 4) sind für die sich hier stellenden Fragen allein schon wegen des Ausstellungsdatums nicht aufschlussreich; dies umso weniger, als für die anschliessende Periode bis und mit Januar 2017 weder eine erneute psychiatrische Behandlung noch sonstige medizinische Befunde aktenkundig sind. Im Zusammenhang mit der psychischen Verfassung des Beschwerdeführers führte eine Psychologin mit ihm am 25. Januar 2017 und 31. Januar 2017 erste Abklärungsgespräche. Deren Ergebnis fand im Abklärungsbericht vom 7. Februar 2017 Eingang. Eine Diagnose konnte die Fachperson nicht stellen und zur Arbeitsunfähigkeit hielt sie fest, diese sei nicht seriös beurteilbar (vgl. Beilage zu BVGer act. 6). Zu ähnlichen Resultaten gelangte die Luzerner Psychiatrie in einem Abklärungsbericht vom 1. Mai 2017. Zwar schloss der Facharzt eine mittel- bis schwergradige depressive Episode oder eine Persönlichkeitsstörung nicht aus, eine genaue Diagnosestellung nahm er jedoch nicht vor, weil aus seiner Sicht hierfür eine weiterführende psychiatrischpsychotherapeutische Behandlung indiziert und wünschenswert wäre. Eine Tätigkeit im Beschäftigungsprogramm der „A.______ AG“ sei dem Patienten nach wie vor zumutbar, darüber hinausgehend lasse sich die Arbeitsfähigkeit im Rahmen dieser Abklärung nicht beurteilen. Eine genaue Diagnosestellung scheiterte nach Auffassung des Facharztes am Kooperationsmangel der untersuchten Person (zum Ganzen vgl. Beilage zur Replik [BVGer act. 14]). Bereits im ersten Abklärungsbericht war davon die Rede, der Beschwerdeführer wirke nur mässig kooperativ. Vor diesem Hin-
F-611/2017 tergrund berechtigt sein Verhalten zur Annahme, dass er an der Notwendigkeit einer umfassenden psychiatrischen Untersuchung zweifelt. Dafür spricht, dass er seither keine Unterlagen mehr einreichte, obwohl er hierzu noch zweimal Gelegenheit erhielt (vgl. Sachverhalt Bst. K und M). Nichts Näheres bekannt ist schliesslich über das eigener Darstellung zufolge hängige IV-Verfahren. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, die geltend gemachte Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen. Damit ist auch dem Vorwurf einer Diskriminierung nach Art. 14 EMRK die Grundlage entzogen. 7.7 Auf Beschwerdeebene wird sodann argumentiert, dass jegliche Integrationsversuche in den freien Arbeitsmarkt gescheitert seien. Dass dem Beschwerdeführer aufgrund einer Amputation an der linken Hand nicht sämtliche Tätigkeiten offen stehen, wird nicht in Abrede gestellt. Angesichts seines Gesundheitszustandes erscheint der Erwerb von Sprachkenntnissen für die berufliche Integration umso wichtiger. In dieser Hinsicht lassen seine Fähigkeiten zu wünschen übrig. So sprach er laut Abklärungsbericht vom 7. Februar 2017 damals – rund neun Jahre nach erfolgter Einreise – nur gebrochen Deutsch. Zweifel bestehen ferner hinsichtlich des Arbeitswillens, muss aufgrund seiner Äusserungen, welche er im Rahmen der psychiatrischen Untersuchungen machte, doch auf häufige Absenzen im Beschäftigungsprogramm geschlossen werden. Die Lohnabrechnungen der Periode September 2015 bis und mit August 2016 (SEM act. B1) weisen ebenfalls auf eher unregelmässige Einsätze im Beschäftigungsprogramm hin. Das Arbeitsverhältnis wurde denn inzwischen – per 31. Juli 2017 – aufgelöst (vgl. Akten des Migrationsamtes [LU act.] 109). Bereits zwei frühere Anstellungen bei der „A.______ AG“ sind seinerzeit aufgelöst worden, weil der Betroffene nicht zur Arbeit erschienen war (LU act. 60 - 62 bzw. 70 - 72). Auf den Vorhalt, ob er in der Schweiz je versucht habe, sich für einen richtigen Job zu bewerben, soll er ungehalten und laut reagiert haben (vgl. wiederum Beilage zu BVGer act. 14). Insgesamt hat sich der Beschwerdeführer selbst in Berücksichtigung des Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling und seines gesundheitlichen Zustandes über all die Jahre hinweg nicht in zumutbarer Weise um eine Integration in den freien Arbeitsmarkt bemüht oder sonst wie versucht, sich von der Abhängigkeit von der Sozialhilfe zu lösen oder sie wenigstens zu mindern. Demzufolge hat er die jetzige Situation, die es ihm nicht erlaubt, die Voraussetzung von Art. 85 Abs. 7 Bst. c AuG zu erfüllen, selber zu verantworten.
F-611/2017 7.8 Nebst der aktuellen Situation gilt es auch die voraussichtlich künftige Entwicklung miteinzubeziehen. Aufgrund der eben geschilderten Entwicklung bestehen einstweilen keine realistischen Aussichten, dass der Beschwerdeführer seine finanzielle Lage verbessert. Im Gegenteil lebt er seit dem 1. Februar 2018 wiederum vollumfänglich von der Sozialhilfe (vgl. LU act. 110). Auch deren Entlastung nach der Einreise der Gattin erscheint wenig wahrscheinlich. Ohnehin sollen die voraussichtlichen Einkünfte des nachzuziehenden Familienmitgliedes praxisgemäss nur dann berücksichtigt werden, wenn die Zusicherung einer festen Stelle vorliegt, was hier nicht der Fall ist (vgl. E-1339/2010 E. 5.3.2.2 m.H.). Wie rasch die keiner Landessprache mächtige Ehefrau eine Anstellung fände, sei dahingestellt. Die blosse Hoffnung auf ein rein hypothetisches Einkommen der nachzuziehenden Person genügt bei der vorliegenden Beurteilung jedenfalls nicht. Damit ist im Falle eines Familiennachzugs von einer fortgesetzten und erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit auszugehen (vgl. BGE 139 I 330 E. 3.2 und 4.1 m.H.). 7.9 Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass eine der drei Voraussetzungen von Art. 85 Abs. 7 AuG nicht erfüllt ist. 8. Wie angetönt, erblickt der Beschwerdeführer in der Einhaltung des fraglichen Nachzugskriteriums des Weiteren eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK. 8.1 Art. 8 Ziff. 1 EMRK garantiert den Schutz des Familienlebens, welches in erster Linie die Kernfamilie, das heisst die Gemeinschaft der Ehegatten mit ihren minderjährigen Kindern, umfasst. Die Garantie kann verletzt sein, wenn einer ausländischen Person, deren Familienangehörige in der Schweiz weilen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird. Das in Art. 8 EMRK beziehungsweise Art. 13 BV geschützte Recht ist berührt, wenn eine nahe, echte und tatsächlich gelebte familiäre Beziehung einer gefestigt anwesenheitsberechtigten Person beeinträchtigt wird, ohne dass es dieser möglich beziehungsweise zumutbar wäre, ihr Familienleben andernorts zu pflegen (BGE 144 II 1 E. 6.1.). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung können sich auch solche Personen auf Art. 8 EMRK berufen, die kein gefestigtes Aufenthaltsrecht haben, deren Anwesenheit in der Schweiz jedoch faktisch als Realität hingenommen wird beziehungsweise aus objektiven Gründen hingenommen werden muss (vgl. Urteil des BGer 2C_360/2016 vom 31. Januar 2017 E. 5.2 m.H.; BVGE 2017 VII/4 E. 6.2 m.H.). Bei anerkannten Flüchtlingen, denen die
F-611/2017 vorläufige Aufnahme gewährt wurde, ist deshalb in der Regel von einem faktischen Aufenthaltsrecht auszugehen (vgl. BVGE 2017 VII/4 E. 6.3 m.H.). 8.2 Entgegen der von der Vorinstanz in der ersten Vernehmlassung vom 7. März 2017 vertretenen Auffassung (jene Äusserung erfolgte noch vor dem erwähnten BVGE 2017 VII/4) kann im Fall des Beschwerdeführers aufgrund seines Status als vorläufig aufgenommener Flüchtling und angesichts der Tatsache, dass mit einer Aufhebung dieses Status in absehbarer Zukunft nicht zu rechnen ist, ein faktisches Aufenthaltsrecht angenommen werden. 8.3 Die EMRK verschafft keinen absoluten Anspruch auf Einreise und Aufenthalt. Ebenso wenig verschafft sie ein Recht darauf, den für das Familienleben am geeignetsten erscheinenden Ort zu wählen, oder auf die Erteilung eines bestimmten Aufenthaltstitels. Vielmehr erweist sich eine aufenthaltsbeendende oder aufenthaltsverweigernde, im Schutz- und Anwendungsbereich von Art. 8 EMRK liegende Massnahme als zulässig, wenn sie gesetzlich vorgesehen ist, einem legitimen Zweck im Sinn von Art. 8 Ziff. 2 EMRK entspricht und zu dessen Realisierung in einer demokratischen Gesellschaft „notwendig“ erscheint (vgl. BGE 143 I 21 E. 5.1 m.H.). 8.4 In Fällen, die sowohl das Familienleben als auch die Immigration betreffen, hängt der Umfang der Pflicht, ausländische Familienmitglieder auf dem Staatsgebiet zu dulden oder ihren Aufenthalt zu ermöglichen, jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab. Es wird eine Gesamtbetrachtung verlangt, bei welcher der Grad der konkreten Beeinträchtigung des Familienlebens, der Umstand, ob und wieweit dieses in zumutbarer Weise im Heimatstaat oder allenfalls in einem Drittstaat gelebt werden kann sowie die Natur der Bindungen zum und im Aufenthaltsstaat ins Gewicht fallen. Von wesentlicher Bedeutung ist zudem, ob Gründe der Migrationsregulierung (z.B. illegaler Aufenthalt), andere Motive zum Schutz der öffentlichen Ordnung (z.B. Kriminalität) oder solche des wirtschaftlichen Wohlergehens des Landes (z.B. Sozialhilfeabhängigkeit) der Bewilligung entgegenstehen. Von besonderem Gewicht erscheint schliesslich, ob die betroffenen Personen aufgrund ihres migrationsrechtlichen Status vernünftigerweise davon ausgehen durften, ihr Familienleben künftig im Konventionsstaat pflegen zu können. Ist dies nicht der Fall, bedarf es besonderer beziehungsweise aussergewöhnlicher Umstände, damit Art. 8 EMRK den einzelnen Staat verpflichten kann, die Anwesenheit von Familienangehörigen zu dulden (vgl. zum Ganzen statt vieler BGE 139 I 330 E. 2.2 f. sowie die in BVGE
F-611/2017 2017 VII/4 nicht publizierte E. 7.1 des Urteils F-2043/2015 vom 26. Juli 2017, insb. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte). 8.5 Vorliegend besteht mit Blick auf das wirtschaftliche Wohlergehen der Schweiz ein erhebliches öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs, da bezüglich Sozialhilfeabhängigkeit des Beschwerdeführers kurz- und mittelfristig keine positive Prognose gestellt werden kann (vgl. E. 7.3 - 7.8 hiervor; Urteil des BGer 2C_674/2013 vom 23. Januar 2014 E. 4.2 m.H.). 8.6 Diesem öffentlichen Interesse ist das private Interesse des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau, die familiäre Beziehung in der Schweiz leben zu können, gegenüber zu stellen. 8.6.1 Es ist zunächst davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer und seiner Gattin nicht ohne weiteres möglich wäre, ihre Ehe im Ausland zu leben. Aufgrund der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers kommt das Herkunftsland Eritrea nicht in Frage (vgl. etwa Urteil des BVGer F-7893/2016 vom 16. Juli 2018 E. 7.4.1). Aber auch in Saudi-Arabien, wo die Ehefrau laut Beschwerdeschrift als Hausangestellte einer Erwerbstätigkeit nachgeht, dürfte sich das Familienleben schwierig gestalten. Zum einen erscheint fraglich, ob dem Beschwerdeführer der Aufenthalt dort überhaupt bewilligt würde, zum andern hat Saudi-Arabien die Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet, weshalb ihm unter Umständen die Rückschiebung nach Eritrea drohte (siehe etwa die Liste der Vertragsstaaten unter www.fluechtlingskonvention.de, wo Saudi-Arabien fehlt). 8.6.2 Erheblich relativiert wird das private Interesse allerdings durch den Umstand, dass die Ehe am 22. November 2015 vor dem Scharia-Gericht in Z.______ (Eritrea) in Abwesenheit der Brautleute geschlossen wurde (siehe die entsprechenden Unterlagen unter SEM act. B1). Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge kennen sie sich zwar seit ihrer Kindheit und waren sich freundschaftlich stets verbunden. Die frühere Parteivertreterin ergänzte, ihr Mandant stehe mit der um acht Jahre älteren Gattin täglich via Telefon, Skype oder anderen Medien in Kontakt. Näheres ist nicht bekannt. Ob überhaupt eine tatsächliche, echte und gelebte Beziehung im Sinne von Art. 8 EMRK vorliegt, mag in diesem Zusammenhang offen bleiben. Fest steht jedenfalls, dass die Eheleute noch gar nie zusammengelebt haben. Sodann ist davon auszugehen, dass sich die beiden sogar seit dem August 2007 (damals hat der Beschwerdeführer Eritrea verlassen [siehe
F-611/2017 hierzu SEM act. A1 und A9]) nicht mehr getroffen haben. Diese Ausgangslage begründet im Kontext der vorangehenden Ausführungen ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs. 8.6.3 In die Interessenabwägung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK miteinzubeziehen gilt es ferner, dass der Beschwerdeführer seine Vorfluchtgründe nicht glaubhaft zu machen vermochte; seine Flüchtlingseigenschaft wurde vielmehr allein aufgrund subjektiver Nachfluchtgründe anerkannt (siehe Asylentscheid vom 26. Februar 2008, unter SEM act. A13). Mit der Entscheidung zur Ausreise nahm er unweigerlich eine langfristige Trennung von nahen Angehörigen in Kauf (eine engere Beziehung zur jetzigen Gattin bestand zu jener Zeit nicht). Insbesondere bei Vorliegen subjektiver Nachfluchtgründe verstösst es nicht gegen Art. 8 Ziff. 1 EMRK, eine Einreise von gewissen Bedingungen abhängig zu machen (vgl. E-7893/2016 E. 7.4 m.H.). Anzumerken wäre an dieser Stelle, dass der Beschwerdeführer mit der Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausdrücklich darüber informiert wurde, ab wann und unter welchen Voraussetzungen einem allfälligen Familiennachzug stattgegeben würde (SEM act. A13 S. 4). Zum Zeitpunkt, als er in Abwesenheit die Bekannte aus seiner Jugendzeit heiratete, konnte er unter den konkreten Umständen ebenfalls nicht mit einem umgehenden, uneingeschränkten Familiennachzug rechnen. Auch vor diesem Hintergrund erweist sich die Einhaltung des Erfordernisses der Sozialhilfeunabhängigkeit nicht als unverhältnismässig. 8.6.4 Angesichts der bis auf weiteres drohenden Gefahr einer fortgesetzten erheblichen Sozialhilfeabhängigkeit besteht im vorliegend zu beurteilenden Einzelfall ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Verweigerung des Familiennachzugs. Die geltend gemachten privaten Interessen vermögen im Rahmen einer Gesamtwürdigung nicht dagegen aufzukommen. Sollte auf Seiten des Beschwerdeführers dereinst eine massgebliche positive Veränderung der finanziellen und beruflichen Situation eintreten, erschiene ein späterer Familiennachzug nicht per se ausgeschlossen. 8.7 Nach dem Gesagten erweist sich die Verweigerung des Familiennachzugsgesuchs gestützt auf Art. 85 Abs. 7 AuG sowie unter Berücksichtigung von Art. 8 EMRK als rechtmässig. Es gelingt dem Beschwerdeführer nicht darzutun, inwiefern die vorinstanzliche Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig oder unvollständig feststellt oder unangemessen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen.
F-611/2017 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Dispositiv Seite 20
F-611/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den am 9. Februar 2017 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour) – das Amt für Migration des Kantons Luzern ad […] (in Kopie)
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Daniel Grimm
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