Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-5933/2019
Urteil v o m 2 3 . Januar 2020 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), 3. C._______, geboren am (…), Irak, alle vertreten durch MLaw Sinem Gökçen, HEKS Rechtsschutz Bundesasylzentren Nordwestschweiz, Freiburgerstrasse 50, 4057 Basel, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 31. Oktober 2019 / (…).
F-5933/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten gemäss eigenen Angaben am 6. Oktober 2019 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl nachsuchten. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 21. September 2018 illegal nach Griechenland eingereist waren und nach vorübergehender Rückkehr in ihre Heimat am 23. September 2019 in Kroatien Asylgesuche gestellt hatten (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 13 und 18). B. Im Rahmen des Dublin-Gesprächs vom 17. Oktober 2019 gewährte das SEM der Beschwerdeführerin 1 im Beisein ihrer zugewiesenen Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei führte sie aus, in Kroatien angelangt, hätten sie fünf Tage in einem Wald verbracht, da sie der Schlepper betrogen habe. Danach seien sie und die Kinder von der Polizei aufgegriffen und gezwungen worden, sich daktyloskopieren zu lassen. Ein Dolmetscher sei nicht anwesend gewesen. Danach habe man sie während einer Nacht in einer kalten unterirdischen Unterkunft untergebracht. Anschliessend hätten sie sich nach Zagreb begeben. In Kroatien seien sie respektlos und schlecht behandelt worden. Die Polizei habe ihnen Geld weggenommen und ein Interview habe es nicht gegeben. Ferner gab die Beschwerdeführerin 1 an, auf keinen Fall nach Kroatien oder in ein anderes Land zurückzukehren. In Kroatien gebe es keine Gesetze. Die Schweiz sei ihr Ziel gewesen. Im Falle einer Wegweisung würde sie sich etwas antun. In Bezug auf den medizinischen Sachverhalt fügte sie an, an Rückenschmerzen zu leiden. Ihr Mann habe sie geschlagen, worauf sie gestürzt sei. Deswegen erhalte sie Schmerzmedikamente. Psychisch gehe es ihr nicht gut. Sie habe Probleme mit den Nerven, fühle sich müde und erschöpft und habe Angstgefühle im Kopf. Der Tochter (Beschwerdeführerin 2) gehe es gut, ihr Sohn (Beschwerdeführer 3) hingegen sei krank und habe Fieber. Sie sei mit ihm in der Schweiz in der Pflege gewesen (SEM act. 21). C. Am 18. Oktober 2019 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der
F-5933/2019 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Die kroatischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen am 30. Oktober 2019 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO zu (SEM act. 27 und 28). E. Mit Verfügung vom 31. Oktober 2019 (eröffnet am 4. November 2019) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Überstellung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Solothurn mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 32). F. Mit Beschwerde vom 11. November 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten; eventualiter sei die Sache zur rechtsgenüglichen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Garantien bezüglich Zugang zum Asylverfahren, adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dem Rechtsmittel lagen Kopien der Vorakten und ein Länderbericht von «Border Crossing Spielfeld» zu Asylsuchenden in Kroatien (Stand November 2016) bei (BVGer act. 1).
F-5933/2019 G. Am 12. November 2019 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 14. November 2019 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, bis zum 26. November 2019 allfällige medizinische Unterlagen einzureichen (BVGer act. 3). I. Mit Eingabe vom 26. November 2019 ergänzten die Beschwerdeführenden das Rechtsmittel mit einem vom 13. November 2019 datierenden, die Beschwerdeführerin 1 betreffenden fachärztlichen Bericht, und ersuchten um eine Fristerstreckung bis zum 10. Dezember 2019, um weitere Arztberichte einzureichen (BVGer act. 4). Dem Begehren um Fristerstreckung wurde mit verfahrensleitender Anordnung vom 27. November 2019 nicht stattgegeben, die Beschwerdeführenden aber dahingehend orientiert, dass entsprechende Unterlagen im Rahmen von Art. 32 Abs. 2 VwVG berücksichtigt würden (BVGer act. 5).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.3 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG).
F-5933/2019 2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet. 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 4. 4.1 Das SEM hielt in seinem Entscheid zur Begründung einleitend fest, dass Schutzsuchende den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat nicht selber wählen könnten. Falls der Beschwerdeführerin 1 die Wegweisung aus der Schweiz seelische Leiden bereite, werde ihr nahegelegt, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die entsprechende Infrastruktur stehe ihr bis zur Ausreise in der Schweiz und danach in Kroatien zur Verfügung. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien ihr eine medizinische Behandlung verweigert hätte oder zukünftig verweigern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Dem aktuellen Gesundheitszustand werde das SEM bei der Organisation der Überstellung Rechnung tragen. Sodann bestünden keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in diesem Land wiesen systemische Mängel auf, die mit einer Überstellung nicht vereinbar seien. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Ebenso wenig gehe das SEM davon aus, dass die Betroffenen bei einer Überstellung gravierenden Menschenrechtsverletzungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK ausgesetzt würden. Ferner gebe es keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, aufgrund derer die Asylgesuche in der Schweiz zu prüfen wären. Was die geltend gemachten physischen und psychischen Probleme
F-5933/2019 der Beschwerdeführerin 1 und des Beschwerdeführers 3 anbelange, so sei Kroatien gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren. Zur Souveränitätsklausel von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) schliesslich hält die Vorinstanz fest, dass es sich bei Kroatien um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem handle. Sollten sich die Betroffenen durch die kroatischen Behörden respektlos, ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnten sie sich mittels Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden. Aufgrund der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände erweise sich die Anwendung der Souveränitätsklausel als nicht gerechtfertigt. 4.2 Die Beschwerdeführenden ihrerseits führen unter Verweis auf das Referenzurteil E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 aus, verschiedene nationale und internationale Organisationen äusserten sich kritisch zur Lage in Kroatien. Es sei keineswegs garantiert, dass sie bei einer Überstellung dorthin Zugang zu angemessener Unterbringung und Betreuung hätten. So gebe es für vulnerable Personen eine einzige Einrichtung, welche seit dem 22. Oktober 2016 voll belegt sei. Sodann werde Asylsuchenden in Kroatien nur eine Notversorgung zugestanden, ansonsten seien sie von notwendiger medizinischer Versorgung ausgeschlossen. Als psychisch angeschlagene Frau mit zwei minderjährigen Kindern (wovon eines an einer speziellen Krankheit leide) sei sie von diesen dortigen systematischen Mängeln in der Gesundheitsversorgung von Asylsuchenden mitbetroffen. Ohne besondere Betreuung sei sie nicht in der Lage, sich um ihre Kinder zu kümmern und es erscheine angesichts der dargelegten Situation zweifelhaft, dass sie dort die notwendige medizinische Unterstützung erhalte. Das SEM habe sich mit der aktuellen Berichterstattung über Kroatien gar nicht auseinandergesetzt, sondern sich mit der standardisierten Feststellung begnügt, Kroatien komme seinen internationalen Verpflichtungen und dem Völkerrecht nach. Eine Überstellung in dieses Land könne jedoch nur erfolgen, wenn sichergestellt sei, dass die dortige Unterbringung ihren besonderen Bedürfnissen gerecht werden könne. Weil dies momentan nicht der Fall sei, müsse die Schweiz auf ihre Asylgesuche eintreten. Abschliessend rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe den medizinischen Sachverhalt ungenügend und unvollständig erhoben. Insbesondere habe sie es unterlassen, ärztliche Abklärungen vorzunehmen. Da sie bei der Sachverhaltsermittlung nicht allen wesentlichen Aspekten Rechnung getragen habe, liege auch eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Es
F-5933/2019 wäre daher auch angezeigt gewesen, die Asylgesuche aus humanitären Gründen zu behandeln. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.4 Die kroatischen Behörden haben dem Übernahmeersuchen am 30. Oktober 2019 zugestimmt. Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18
F-5933/2019 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO (SEM act. 27 und 28). Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. Dies wird auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten. 5.5 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU- Grundrechtecharta mit sich bringen würden (E. 6) und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 7). 6. 6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (nachfolgend: Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben. 6.2 Die Mitgliedstaaten können sich zwar auf die Vermutung verlassen, dass die am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und sie dürfen insoweit Vertrauen ineinander haben. Diese Vermutung der Beachtung der Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten ist allerdings nicht unwiderlegbar. In Bezug auf den Dublin- Staat Kroatien ist festzuhalten, dass sich die Berichterstattung nationaler und internationaler Organisationen häuft, wonach die kroatischen Behörden Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragstellung verweigern und diese in grosser Zahl insbesondere zurück an die Grenze nach Bosnien-Herzegowina schaffen und sie zur Ausreise zwingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich im vergangenen Sommer in dem von der Parteivertreterin zitierten Urteil eingehender zum Verhalten der kroatischen Behörden gegenüber Asylsuchenden geäussert. Hierbei wurde die Frage, ob
F-5933/2019 das kroatische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweise, offengelassen, die Vorinstanz indes angehalten, auf der Grundlage der heute vorliegenden Erkenntnisse jeweils eine entsprechende Einzelfallprüfung vorzunehmen (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5 - 5.8 m.H., publiziert als Referenzurteil). 6.3 Im dargelegten Kontext ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Überstellung nach Kroatien Gefahr laufen würden, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung klargestellt, dass die Betroffenen in einem Dublin-Verfahren nach Kroatien zurückgeführt werden sollen. Ebenso geht daraus hervor, dass sie am 23. September 2019 als Asylsuchende in Kroatien registriert worden waren, gerade mal zwei Wochen, bevor sie am 6. Oktober 2019 in der Schweiz um Asyl nachsuchten. Das von der Parteivertreterin angesprochene Referenzurteil thematisiert derweil die Situation von Personen, welche auf der illegalen Durchreise durch Kroatien aufgegriffen und zurück an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina verbracht wurden. Von diesen sog. Push Backs betroffen sein können ausserdem Asylsuchende, denen der Zugang zu einer Asylgesuchstellung verweigert oder zu einem fairen Verfahren verhindert wurde. Die Beschwerdeführenden gehören keiner dieser Kategorien an. Auch aus den Äusserungen der Beschwerdeführerin 1 anlässlich des Dublin-Gesprächs lässt sich nichts Derartiges ableiten. Kommt hinzu, dass der Aufenthalt der Betroffenen als registrierte Asylsuchende in Kroatien – in Berücksichtigung der Weiterreise via Slowenien und Italien in die Schweiz – wie angetönt weniger als zwei Wochen dauerte. Im dargelegten Rahmen hat die Vorinstanz somit eine individualisierte Prüfung vorgenommen. 6.4 Die Beschwerdeführenden geben des Weiteren an, man habe sie in Kroatien gezwungen, um Asyl nachzusuchen. Hierzu gilt es vorweg nochmals daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. E. 5.3 weiter vorne). Was die Unterbringung von vulnerablen Personen anbelangt, so verweist die Parteivertreterin auf einen nicht mehr aktuellen Länderbericht von «Border Crossing Spielfeld» vom November 2016. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts tragen die kroatischen Behörden vulnerablen Gruppen (inklusive Familien) bei der Beherbergung und Betreuung jedoch Rechnung. Dabei werden sie von nichtstaatlichen Organisationen unterstützt. Die Beschwerdeführenden bringen diesbezüglich einzig vor, sie hätten eine Nacht lang in einer gefängnisähnlichen, unterirdischen Unterkunft übernachten müssen. Damit wird die
F-5933/2019 hohe Schwelle für die Annahme von systemischen Mängeln im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO nicht erreicht. Sonstige Rügen werden mit Blick auf das individuelle Asylverfahren auf Beschwerdeebene nicht erhoben. Soweit die Beschwerdeführerin 1 anlässlich des Dublin-Gesprächs bemängelte, es habe kein Interview gegeben, kann besagter Einwand wegen der raschen Weiterreise keine Berücksichtigung finden. Somit haben die Beschwerdeführenden kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die kroatischen Behörden würden sich weigern, sie wieder aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. 6.5 Damit einhergehend sind den Akten keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Kroatien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. Vor dem Hintergrund, dass die Behörden einer Übernahme der Beschwerdeführenden zugestimmt haben und die Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens feststeht, ist insbesondere nicht davon auszugehen, dass die Beschwerdeführenden illegal abgeschoben würden (siehe auch E. 6.3 hiervor). Sie haben ausserdem nicht dargetan, die sie bei einer Rückführung erwartenden Bedingungen in Kroatien seien derart schlecht, dass sie zu einer Verletzung von Art. 4 der EU-Grundrechtecharta, Art. 3 EMRK oder Art. 3 FoK führen könnten. Wie schon erwähnt, kann aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang nicht geschlossen werden, dass Kroatien systematisch gegen die Verfahrensrichtlinie verstosse und ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalte. Bei allfälligen Schwierigkeiten haben sie zudem die Möglichkeit, die dafür zuständigen Behörden bzw. die vor Ort tätigen karitativen Organisationen zu kontaktieren. Das Einholen entsprechender Garantien erübrigt sich deshalb. 6.6 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich ferner auf ihren Gesundheitszustand, der einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe. Sie dokumentieren dies mit Kopien medizinischer Unterlagen aus den vorinstanzli-
F-5933/2019 chen Akten und einem im Verlaufe des Rechtsmittelverfahrens nachgereichten ärztlichen Bericht. Daneben bezweifeln sie, in Kroatien die notwendige medizinische Unterstützung zu erhalten. Damit fordern sie die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO respektive der das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 7.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180 - 193 m.w.H.). 7.3 Eine solche Situation liegt bei den Beschwerdeführenden nicht vor. Die Beschwerdeführerin 1 erklärte beim Dublin-Gespräch, sie leide an Rückenschmerzen und erhalte deswegen Schmerzmedikamente. Auch psychisch gehe es ihr nicht gut. Ferner beklagte sie Probleme mit den Nerven sowie Antriebslosigkeit. Sollte sie weggewiesen werden, würde sie sich etwas antun (SEM act. 21). In der Krankenakte des Bundesasylzentrums sind zudem Menstruationsbeschwerden aufgeführt. Zu deren Linderung wurden ihr ebenfalls Medikamente ausgehändigt (SEM act. 31). Laut Beschwerdeschrift teilte die Beschwerdeführerin am 6. November 2019 mit, dass sie am 20. November 2019 einen Arzttermin bei einem Gynäkologen habe. Der Arztbericht hierzu liegt trotz entsprechender Aufforderung (siehe BVGer act. 3) nicht vor. Nachgereicht wurde lediglich ein ärztlicher Bericht vom 13. November 2019. Darin hielt der behandelnde Arzt fest, es bestehe weder ein Hinweis auf akute somatische Beschwerden noch Anlass für eine Weiterbehandlung (Beilage zu BVGer act. 4). In Bezug auf den neuneinhalbjährigen Beschwerdeführer 3 gab seine Mutter an, er sei krank und habe Fieber. Aus dessen Krankenakte geht indessen einzig hervor, dass ihm ein Milchzahn gezogen werden musste, ansonsten gehe es ihm – wie im Übrigen auch der Beschwerdeführerin 2 – gut (SEM act. 30). Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich mithin nicht um schwerkranke Personen. Auf dieser Basis können sie nicht nachweisen, dass sie nicht
F-5933/2019 reisefähig sind oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. Die geschilderten und teilweise diagnostizierten gesundheitlichen Beschwerden sind darüber hinaus nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. 7.4 Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern – worunter Dublin-Rückkehrenden – die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). Kroatien verfügt über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb sich die Beschwerdeführenden im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden können (vgl. etwa Urteile des BVGer F-5024/2019 vom 4. Dezember 2019 E. 7.5 oder F-5992/2019 vom 20. November 2019 E. 6.2.4). 7.5 Es liegen keine Hinweise vor, wonach Kroatien seinen Verpflichtungen im Rahmen der Dublin-III-VO in medizinischer Hinsicht nicht nachkommen würde. Für das weitere Dublin-Verfahren ist einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend, welche erst kurz vor der Überstellung definitiv beurteilt wird. Eine allenfalls fehlende Reisefähigkeit stellt lediglich ein temporäres Vollzugshindernis dar. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass das SEM – wie es in der angefochtenen Verfügung festhielt – dem aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführenden bei der Organisation der Überstellung nach Kroatien Rechnung trägt, indem es die kroatischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vorgängig über den Gesundheitszustand und die notwendige medizinische Behandlung informieren wird. Die kroatischen Behörden werden damit in der Lage sein, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. 7.6 Was die seitens der Beschwerdeführerin 1 vor Erlass der angefochtenen Verfügung geäusserten Suizidabsichten anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Suizidalität kein Vollzugshindernis darstellt (vgl. Urteil des BGer 2C_856/2015 vom 10. Oktober 2015 E. 3.2.1). Dies entspricht auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts (siehe beispielsweise Urteile des BVGer F-5900/2019 vom 18. November 2019, E-1997/2019 vom 2. Mai 2019 oder F-4514/2018
F-5933/2019 vom 20. August 2018). Bei der Überstellung der Beschwerdeführerin 1 von der Schweiz nach Kroatien muss jedoch sichergestellt werden, dass dieser besonderen Situation Rechnung getragen wird und die allenfalls benötigte Medikation für die Reise zur Verfügung gestellt wird. In den vorliegenden Überstellungsmodalitäten figuriert denn bereits ein Hinweis auf die Gefahr selbstverletzenden Verhaltens (SEM act. 29). Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden vermögen damit einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegenzustehen. 7.7 Schliesslich werfen die Beschwerdeführenden dem SEM mit Blick auf die Souveränitätsklausel vor, den Sachverhalt ungenügend bzw. nicht vollständig abgeklärt zu haben und seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen zu sein. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Aufgrund der Kognitionsbeschränkung gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. a AsylG überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 7.8 Die angefochtene Verfügung ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Das SEM hat sich mit der gesundheitlichen Situation der Beschwerdeführenden ausreichend auseinandergesetzt (siehe angefochtene Verfügung, S. 3/4). Aufgrund der vorhandenen medizinischen Unterlagen, aus denen u.a. hervorging, dass damals keine Untersuchungen geplant waren, durfte die Vorinstanz zudem berechtigterweise von weiteren Abklärungen absehen. Der nachträglich eingegangene Arztbericht bestätigt, dass zusätzliche Abklärungen am Ausgang des Verfahrens nichts geändert hätten. Auch eine Verletzung der Begründungspflicht ist nicht ersichtlich. Aufgrund des Gesagten erübrigt es sich, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Angelegenheit zur ergänzenden Sachverhaltsabklärung an das SEM zurückzuweisen. Der entsprechende Eventualantrag ist mithin abzuweisen. Ebenso wenig besteht dazu Veranlassung, im Sinne des Eventualantrags Garantien für den Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung einzuholen.
F-5933/2019 Den Akten sind somit keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb weiterer Äusserungen zum Selbsteintritt. 7.9 Zusammenfassend bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin- III-VO. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde aber mit Zwischenverfügung vom 14. November 2019 stattgegeben (BVGer act. 3). Da sie auf Beschwerdeebene durch die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten sind, erwachsen ihnen darüber hinaus keine Kosten.
F-5933/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Daniel Grimm
Versand:
F-5933/2019 Zustellung erfolgt an: – die Parteivertreterin der Beschwerdeführenden (Einschreiben) – das SEM, Bundesasylzentrum Basel – das Migrationsamt des Kantons Solothurn (in Kopie)