Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-5323/2014
Urteil v o m 2 3 . August 2016 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Christian von Wartburg, Advokat, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-5323/2014 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1986, türkischer Staatsangehöriger) gelangte 1988 in die Schweiz. Nachdem er und seine Familie vorläufig aufgenommen wurden, erhielten sie im Jahr 1995 Aufenthaltsbewilligungen. Seine beiden Schwestern sind mittlerweile eingebürgert; seine Eltern verfügen über Niederlassungsbewilligungen. B. Bereits als Jugendlicher kam der Beschwerdeführer mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt und wurde durch die Jugendanwaltschaft mehrmals verurteilt (am 15. Juni 2000 wegen eines geringfügigen Vermögensdeliktes und Sachbeschädigung, am 14. November 2001 wegen Raubes, am 24. Januar 2002 wegen einfacher Körperverletzung und Nötigung). Am 20. Februar 2002 wurde er deshalb vom Amt für Migration Basel-Landschaft (AfM) ermahnt. Mit Entscheid vom 26. September 2002 erklärte die Jugendanwaltschaft den Beschwerdeführer wegen Raufhandels und Drohung für fehlbar und bestrafte ihn mit einer Arbeitsleistung von zehn Tagen. Anlässlich dieses Raufhandels wurde er selbst Opfer eines Angriffs mit einem Messer. Mit Entscheid vom 27. Oktober 2003 wurde ihm ausserdem wegen Besitzes von Haschisch ein Verweis erteilt. Auch im Erwachsenenalter verstiess der Beschwerdeführer gegen die Rechtsordnung. Mit Strafbefehl vom 4. April 2005 verurteilte ihn das Bezirksstatthalteramt Arlesheim zu einer Busse wegen Widerhandlung gegen das Waffengesetz (Mitführen eines verbotenen Springmessers). Am 7. November 2007 verurteilte ihn das Strafgerichtspräsidium Basel-Stadt wegen verschiedener Verkehrsdelikte zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagessätzen und einer Busse. Das AfM ermahnte ihn deshalb mit Schreiben vom 8. Mai 2008 erneut. Am 11. Mai 2009 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen versuchter schwerer Körperverletzung, versuchter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Raufhandel, Nötigung, mehrfachen Betäubungsmittelkonsums, grober Verkehrsregelverletzung und vorschriftswidrigen Motorfahrens zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren (wovon neun Monate bedingt). Das gleiche Gericht verurteilte den Beschwerdeführer am 11. August 2010 wegen schwerer Körperverletzung und grober Verletzung der Verkehrsregeln zu 22 Monaten Freiheitsstrafe (wovon
F-5323/2014 elf Monate bedingt). Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte sämtliche Schuldsprüche mit Urteilen vom 14. September 2011 und vom 25. Januar 2013, reduzierte aber die jeweiligen Strafen (im ersten Fall Bestätigung der zweijährigen Freiheitsstrafe, aber bedingter Strafvollzug von 15 Monaten, im zweiten Fall Reduktion der Freiheitsstrafe auf 18 Monate unbedingt). Das Urteil des Appellationsgerichts vom 25. Januar 2013 wurde durch das Bundesgericht mit Urteil vom 20. Juni 2013 bestätigt. Zwischenzeitlich wurde er ausserdem durch die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern mit Strafbefehl vom 13. September 2011 wegen Raufhandels und Sachbeschädigung zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen und einer Busse von Fr. 400.- verurteilt. C. Nachdem dem Beschwerdeführer von der kantonalen Migrationsbehörde am 26. September 2012 und 20. August 2013 im Hinblick auf eine allfällige Wegweisung aus der Schweiz das rechtliche Gehör gewährt worden war, verfügte das AfM am 24. Oktober 2013 aufgrund seiner Straffälligkeit die Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung und die Wegweisung aus der Schweiz. Eine dagegen eingereichte Beschwerde wies der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 1. April 2014 ab. Dieser Entscheid ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Am 25. Juli 2014 teilte der Rechtsvertreter dem AfM telefonisch mit, dass der Beschwerdeführer definitiv in die Türkei zurückgekehrt sei (vgl. Aktennotiz des AfM vom 25. Juli 2014). D. Am 18. August 2014 verhängte das Bundesamt für Migration (BFM, seit 01.01.2015 SEM) gegen den Beschwerdeführer ein ab sofort gültiges Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer mit zusätzlicher Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung verwies die Vorinstanz auf die wiederholte Straffälligkeit des Beschwerdeführers – darunter auch ein Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 2014 wegen Raufhandels und Sachbeschädigung, welches jedoch noch nicht rechtskräftig war – und führte unter Bezugnahme auf Art. 67 Abs. 3 AuG aus, die schweren Verstösse und die damit einhergehende schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit rechtfertige ein Einreiseverbot von unbestimmter Dauer. Aufgrund seines bisherigen Verhaltens, der an den Tag gelegten grossen kriminellen Energie und der wiederholten Verstösse gegen hochwertige Rechtsgüter sei eine Prognose nicht mög-
F-5323/2014 lich. In Bezug auf seine familiäre Situation verwies sie den Beschwerdeführer auf die allfällige Möglichkeit, aus wichtigen Gründen mittels begründetem Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen. E. Gegen das über ihn verhängte Einreiseverbot gelangte der Beschwerdeführer mit einer Rechtsmitteleingabe vom 18. September 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. Darin lässt er beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, eventualiter sei sie aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, lediglich ein zeitlich beschränktes Einreiseverbot zu verfügen und auf eine Ausschreibung im SIS zu verzichten. Ferner sei ihm bei Erlass einer neuen Verfügung das rechtliche Gehör zu gewähren. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wird um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ersucht. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf ein inzwischen ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 2014 verwiesen (vgl. BVGE 2014/20), wonach ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer rechtswidrig sei. Zudem stelle der Beschwerdeführer keine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung (mehr) dar (die in Frage stehenden Straftaten würden lange zurückliegen; die Verurteilung, welche zur Aufhebung des Aufenthaltstitels geführt habe, stehe im direkten Zusammenhang zur Traumatisierung, die er als Jugendlicher erlitten habe). Auch werde ihm mit dem Einreiseverbot verunmöglicht, periodische Kontakte zu seinen Familienangehörigen zu pflegen. F. Das Bundesverwaltungsgericht wies das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom 7. Oktober 2014 ab und gewährte dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Nachreichung einer Stellungnahme zu einem allfälligen befristeten Einreiseverbot, wovon er mit Eingabe vom 5. Januar 2015 Gebrauch machte. G. Mit Zwischenverfügung vom 7. Januar 2015 wies das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab.
F-5323/2014 H. In ihrer Vernehmlassung vom 13. Januar 2015 kam die Vorinstanz (in Berücksichtigung des Urteils BVGE 2014/20 vom 26. August 2014) teilweise auf die angefochtene Verfügung zurück und befristete das Einreiseverbot auf zehn Jahre, d.h. bis zum 17. August 2024. Im Übrigen hält sie an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung fest. I. Mit Replik vom 4. Mai 2015 hält der Beschwerdeführer vollumfänglich an seiner Beschwerde und deren Begründung fest. In formeller Hinsicht beanstandet er dabei die neu angezeigte Beschränkung des Einreiseverbotes im Rahmen einer blossen Vernehmlassung. Es bestehe ein rechtlicher Anspruch auf eine korrekte Eröffnung einer neuen Verfügung, wenn die Vorinstanz zur Auffassung gelange, dass ein Argument des Beschwerdeführers zutreffe. Dies u.a. deshalb, weil aus der Vernehmlassung vom 13. Januar 2015 nicht klar hervorgehe, wie das SEM zur zehnjährigen Dauer des Einreiseverbots gekommen sei. Auch sei diesbezüglich der Instanzenzug zu gewähren. J. Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die beigezogenen Akten des AfM und das Urteil des Appellationsgerichts Basel-Stadt vom 17. April 2015 betr. Bestätigung des Urteils des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 2014) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM, die ein Einreiseverbot nach Art. 67 AuG zum Gegenstand haben, unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 Abs. 1 AuG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
F-5323/2014 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Streitsache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 In formeller Hinsicht rügt der Beschwerdeführer, die Vorinstanz hätte ihm die Befristung des Einreiseverbots in einer neuen (separaten) Verfügung eröffnen sollen. Nach dem Wortlaut von Art. 58 Abs. 2 VwVG liegt es zwar an der Vorinstanz selbst, die neue Verfügung den Parteien zu eröffnen. Dadurch, dass die Vorinstanz die neue Verfügung zusammen mit der Vernehmlassung verfasste und diese anschliessend durch die Beschwerdeinstanz eröffnet wurde (mit der Möglichkeit zur Stellungnahme), erlitt er jedoch keinen prozessualen Nachteil. Es geht ihm auch keine Instanz verloren, zumal die Beschwerdeinstanz nicht zuerst über die Rechtmässigkeit der ursprünglichen Verfügung zu befinden hat, sondern die Behandlung der Beschwerde fortsetzt, soweit diese durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 58 Abs. 3 VwVG). 3.2 Indem die Vorinstanz nicht genau ausführte, weshalb sie zu einer Dauer von zehn Jahren kam, liegt auch keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Das SEM hielt in der Vernehmlassung vom 13. Januar 2015 unter Hinweis auf die Begründung der Verfügung vom 18. August 2014 fest, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle, was die Verhängung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren rechtfertige. Ob es dann acht, zehn, zwölf oder sogar 15 Jahre sind, hängt u.a. von der Schwere der begangen Delikte, der Prognose und den privaten Interessen des Betroffenen ab. Dies-
F-5323/2014 bezüglich konnte sich der Beschwerdeführer bereits in seiner Rechtsmitteleingabe vom 18. September 2014 und insbesondere in der ergänzenden Eingabe vom 5. Januar 2015 äussern. Im Übrigen konnte er im Rahmen der ihm gewährten Replik ausdrücklich zur Befristung von zehn Jahren Stellung nehmen, wodurch eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs als geheilt zu betrachten ist (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je m.H.). 4. Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II], Abl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II-VO]; Art 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die SIS-II-VO wird seit dem 9. April 2013 angewendet und ersetzte insbesondere Art. 96 des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 (SDÜ, ABl. L 239/19 vom 22.9.2000; vgl. Urteil des BVGer C-535/2013 vom 9. Juli 2015 E. 4 m.H.). 5. 5.1 Die Vorinstanz verhängt Einreiseverbote gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG), Sozialhilfekosten verursacht haben (Art. 67 Abs. 2 Bst. b AuG) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 5.2 Das in Art. 67 AuG geregelte Einreiseverbot bildet eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nf.: Botschaft], BBl 2002 3813). Die öffentliche
F-5323/2014 Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter; sie umfasst u.a. die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3809). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt u.a. vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Die Verhängung eines Einreiseverbots knüpft an das Bestehen eines Risikos einer künftigen Gefährdung an. Es ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalls eine entsprechende Prognose zu stellen. Dabei ist naturgemäss in erster Linie das vergangene Verhalten der betroffenen Person zu berücksichtigen (vgl. die in BVGE 2014/20 nicht veröffentlichte E. 3.2 des Urteils C-5819/2012 vom 26. August 2014 m.H.). 5.3 Die in Art. 67 Abs. 3 AuG statuierte Regelhöchstdauer eines Einreiseverbots beträgt fünf Jahre. Stellt die betroffene Person jedoch eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, kann diese Dauer überschritten werden. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schweren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.). 6. Die Vorinstanz stützte sich beim Erlass der angefochtenen Verfügung auf die strafrechtlichen Verurteilungen des Beschwerdeführers, darunter auch das damals noch nicht rechtskräftige Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 2014. Zweifellos stellen die mit diesen Urteilen sanktionierten Straftaten Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG grundsätzlich die Anordnung eines Einreiseverbots rechtfertigt.
F-5323/2014 7. Das von der Vorinstanz ursprünglich verhängte, unbefristete Einreiseverbot wurde infolge der Rechtsprechungsänderung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2014/20) im Zuge der Vernehmlassung auf eine Dauer von zehn Jahren befristet. In einem weiteren Schritt ist nachfolgend zu prüfen, ob die Voraussetzungen gemäss Art. 67 Abs. 3 Satz 2 AuG (schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung) erfüllt sind, welche die Verhängung eines mehr als fünfjährigen Einreiseverbots zulassen. Eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch strafbare Handlungen gegen Leib und Leben sowie durch wiederholte Delinquenz im Vorfeld kann nach dem bereits Gesagten (vgl. E. 5.3) schon allein angesichts der besonderen Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter als Grundalge für die Annahme einer schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG dienen. Vorausgesetzt wird allerdings auch, dass die Wahrscheinlichkeit der Realisierung hinreichend gross ist. Sie muss signifikant grösser sein als diejenige, die der Annahme einer rechtlich relevanten Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst a AuG zugrunde liegt. 7.1 Der Beschwerdeführer ist allein durch das Appellationsgericht Basel- Stadt mit Urteilen vom 14. September 2011 und vom 25. Januar 2013 zu insgesamt dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Strafgericht Basel-Stadt ging in seinem Urteil vom 11. Mai 2009 (u.a. wegen versuchter schwerer Körperverletzung und Raufhandels, begangen im Jahre 2005) von einem sehr schwerwiegenden Verschulden aus. Es betonte, dass die Brutalität des Vorgehens absolut menschenverachtend und schlicht unfassbar sei. Der Beschwerdeführer habe sich völlig enthemmt und erschreckend mitleidslos gezeigt und ein enormes Gewaltpotenzial offenbart. Er habe Streit gesucht und sinnlose, nackte Gewalt ausgeübt, die ohne Weiteres auch zum Tod des Opfers hätte führen können (S. 39 f. des Urteils). Auch dem Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 11. August 2010 (u.a. wegen schwerer Körperverletzung, begangen im September 2008) ist zu entnehmen, dass von einem schweren Verschulden ausgegangen wurde. Das Gericht sprach von erschreckender Gewaltbereitschaft und äusserst brutalem und verwerflichem Vorgehen. Der Täter wolle sich nicht an die grundlegendsten Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens halten (S. 28 des Urteils). Auch das Appellationsgericht ging in seinem Urteil vom 14. September 2011 von einem erschreckenden Gewaltpotenzial und unglaublicher Brutalität des Beschwerdeführers aus (S. 11 des Urteils). Das gleiche Gericht wies in seinem Urteil vom 25. Januar 2013 darauf hin, dass zwischen den Vorfällen aus den Jahren 2005 und 2008
F-5323/2014 „erschreckende Parallelen“ herrschten und es sah beim Beschwerdeführer keine echte Reue (S. 15 dieses Urteil). Hinzu kommen weitere Verurteilungen im Erwachsenenalter, darunter der Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 13. September 2011 (30 Tagessätze wegen Raufhandels und Sachbeschädigung) und insbesondere das inzwischen in Rechtskraft erwachsene Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 28. Februar 2014 (Freiheitsstrafe von zehn Monaten wegen Raufhandels und Sachbeschädigung, begangen im September 2012). Mit dem zuletzt genannten Urteil wurde auch die am 14. September 2011 vom Appellationsgericht im Umfang von 15 Monaten bedingt ausgesprochene Freiheitsstrafe vollziehbar erklärt. 7.2 Bereits durch die beiden strafrechtlichen Verurteilungen zu zwei Jahren bzw. zu 18 Monaten hat der Beschwerdeführer die praxisgemässe Grenze einer längerfristigen Freiheitsstrafe (ein Jahr) um das Zweifache bzw. das Eineinhalbfache überschritten (vgl. dazu BGE 139 I 31 E. 2.1). Zudem ist bei Verurteilungen zu solchen Freiheitsstrafen (insgesamt sind es vier Jahre und vier Monate) in fremdenpolizeilicher bzw. administrativrechtlicher Perspektive grundsätzlich von schwerwiegenden Verstössen gegen die schweizerische Rechtsordnung auszugehen (vgl. BGE 135 II 377 E. 4.4). 7.3 Zu prüfen ist, ob auch heute noch von einer im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgegangen werden kann. Diesbezüglich macht der Beschwerdeführer geltend, die in Frage stehenden Straftaten würden lange zurückliegen, was zumindest für das dem Strafurteil vom 28. Februar 2014 zugrundeliegende Verhalten nicht zutrifft. Dass die Vorinstanz dieses Verhalten beim Erlass der angefochtenen Verfügung mitberücksichtigte, obwohl das Urteil damals noch nicht rechtskräftig war, ist im Übrigen nicht zu beanstanden, zumal sich der Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren nicht auf die Unschuldsvermutung berufen kann. Eine Fernhaltmassnahme knüpft nämlich nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr an. Ob eine solche besteht und wie sie zu gewichten ist, hat die zuständige Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen. Entsprechend ist sie in der Regel nicht gehalten, den rechtskräftigen Abschluss eines Strafverfahrens abzuwarten. Ein Einreiseverbot kann grundsätzlich auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt (vgl. Urteil des BVGer C-7152/2008 vom 16. Juni 2010 E. 3.3 m.H.). Andererseits besteht in ei-
F-5323/2014 nem ausländerrechtlichen Verfahren kein Raum, rechtskräftige strafrechtliche Verurteilungen in Frage zu stellen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_160/2013 vom 15. November 2013, E. 2.2.1). So geht das Strafgericht Basel-Stadt noch im inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Urteil vom 28. Februar 2014 beim Beschwerdeführer von einem krassen Rückfall von Gewaltdelinquenz und einer äusserst ungünstigen Prognose aus (vgl. S. 71 dieses Urteils sowie Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 17. April 2015 E. 3.4). Im Übrigen muss bei einer derart schweren Delinquenz selbst ein geringes Rückfallrisiko nicht hingenommen werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_218/2010 vom 27. Juli 2010 E. 3.3.1), so dass auch die Zeit ohne Straffälligkeit nicht gross ins Gewicht fällt. Der zeitliche Abstand zwischen dem strafrechtlich relevanten Verhalten des Beschwerdeführers und der Wegweisungsverfügung bzw. der Ausreise aus der Schweiz nach der Nichtverlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung ist denn auch v.a. auf die Dauer der Strafverfahren zurückzuführen. Diesbezüglich gilt es klarzustellen, dass für die Beurteilung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen ist. Von vorrangiger Bedeutung ist stattdessen, wie lange sich eine straffällig gewordene Person nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2008/24 E. 6.2). 7.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer über Jahre hinweg in massiver Weise delinquiert und wiederholt das hochrangige Rechtsgut der körperlichen Integrität verletzt hat. Von einer günstigen Prognose kann – wie bereits ausgeführt – nicht gesprochen werden. Mit seinem wiederholten strafbaren Verhalten hat er bewiesen, dass er auch künftig nicht gewillt ist, sich wohl zu verhalten, weshalb beim Beschwerdeführer auch heute noch von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen und demnach eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG möglich ist. Das im Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Argument, ein Stück weit aus der Bahn geworfen worden zu sein, weil er im Jahr 2002 selber Opfer einer Gewalttat geworden sei, kann nicht gehört werden und wurde schon in den Strafverfahren nicht zugunsten des Beschwerdeführers berücksichtigt (vgl. Urteil des Appellationsgerichts vom 14. September 2011 S. 8). Dies gilt erst recht für das vorliegende Administrativverfahren, wo das Hauptaugenmerk der Massnahme in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung liegt. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz und im Schengen-Raum entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wie-
F-5323/2014 dereinreise nach Ablauf des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu begehen. Gewichtig ist sodann das generalpräventive Interesse, die öffentliche Sicherheit durch eine konsequente Massnahmepraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 8. Es bleibt zu prüfen, ob das Einreiseverbot in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Im Vordergrund steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 8.1 Vom Beschwerdeführer geht, wie oben ausgeführt, nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend erheblich ist das öffentliche Interesse an seiner längerfristigen Fernhaltung. 8.2 Dem solchermassen zu berücksichtigenden öffentlichen Interesse an einer langfristigen Fernhaltung hält der Beschwerdeführer entgegen, dass er besonders stark mit der Schweiz verbunden sei. Er habe seit seinem zweiten Lebensjahr hier gelebt (in der Schweiz aufgewachsen und sozialisiert). Das Einreiseverbot verunmögliche ihm, periodische Kontakte mit seinen Familienangehörigen (Eltern und volljährige Geschwister) zu pflegen. In der vorliegenden Streitsache geht es nicht um ein Aufenthaltsrecht; darüber wurde bereits rechtskräftig befunden. Die Frage lautet vielmehr, ob die durch die Fernhaltemassnahme zusätzlich bewirkte Erschwernis des Privat- und Familienlebens vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV standhält. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass mit dem Einreiseverbot kein absolutes Verbot der Einreise in die Schweiz einhergeht. Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, aus wichtigen Gründen um zeitweilige Suspension der bestehenden Fernhaltemassnahme nachzusuchen (Art. 67 Abs. 5 AuG). Eine solche setzt allerdings valable Gründe voraus und wird jeweils nur für kurze Zeit gewährt. Im Übrigen steht einer Kontaktpflege durch persönliche Treffen ausserhalb des Schengen-Raums nichts entgegen. Soweit im Einreiseverbot überhaupt ein relevanter Eingriff in das
F-5323/2014 Privat- und Familienleben erblickt werden kann (weder ist eine eheliche Beziehung noch ein Verhältnis zwischen Eltern und minderjährigen Kindern betroffen), ist es durch das evidente öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt. 8.3 Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass die Anordnung eines zehnjährigen Einreiseverbots unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit und Angemessenheit nicht zu beanstanden ist (vgl. Urteile des BVGer C-6241/2013 vom 2. Dezember 2015 [18 und neun Monate Freiheitsstrafe wegen Körperverletzung und Diebstahl; als Kleinkind in die Schweiz eingereist] und C-5182/2014 vom 17. März 2016 [zehn, neun und 18 Monate Freiheitsstrafe u.a. wegen Gefährdung des Lebens und Körperverletzung; seit 20 Jahren in der Schweiz; mit einer Schweizerin verheiratet]). 9. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS zu Recht angeordnet. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und damit Drittstaatsangehöriger im Sinne von Art. 3 Bst. d SIS-II-VO. Aufgrund der Ausschreibung im SIS ist es ihm untersagt, den Schengen-Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 Abs. 2 SIS-II-VO [gefordert ist u.a. die Verurteilung zu einer Straftat, die mit Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist]). Dies gilt umso mehr, als die Schweiz im Geltungsbereich des Schengen- Rechts die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren hat (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). 10. Das von der Vorinstanz wiedererwägungsweise auf zehn Jahre befristete Einreiseverbot (inkl. Ausschreibung im SIS) erweist sich im Lichte von Art. 49 VwVG somit als rechtmässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 11. Gemäss Art. 63 Abs. 1 VwVG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Bei teilweisem Unterliegen werden die Kosten ermässigt. Insoweit die Vorinstanz auf ihre Verfügung vom 18. August 2014 zurückgekommen ist und die Dauer der Fernhaltemassnahme auf zehn
F-5323/2014 Jahre befristet hat, ist der Beschwerdeführer als teilweise obsiegende Partei anzusehen und sind die Verfahrenskosten entsprechend zu reduzieren. Aus dem gleichen Grund ist dem Beschwerdeführer zulasten der Vorinstanz eine ermässigte Entschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Dem Beschwerdeführer werden reduzierte Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 800.- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 500.- zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration Basel-Landschaft (Beilage: Akten BL […])
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Rudolf Grun
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