Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III F-5156/2015
Urteil v o m 1 6 . Januar 2017 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiber Julius Longauer.
Parteien 1. A.A._______, und ihre Kinder 2. B.A._______, 3. C.B._______, 4. D.B._______, wohnhaft […], Beschwerdeführende, alle vertreten durch Michael Steiner, Rechtsanwalt,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Kantonswechsel (Verfügung des SEM vom 4. August 2015 / N […]).
F-5156/2015 Sachverhalt:
A.a Die Beschwerdeführerin, eine […] geborene Kurdin syrischer Staatsangehörigkeit und sunnitische Muslimin, suchte am 8. Mai 2012 im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) U._______ für sich und ihre älteste Tochter B.A._______ (geb. […]) um Asyl nach. Am 16. Mai 2012 teilte das damalige Bundesamt für Migration BFM sie und ihre Tochter B.A._______ für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton V._______ zu (SEM act. A11/4). Ihr am 12. Dezember 2012 in der Schweiz geborener Sohn D.A._______ und ihre am 27. April 2013 in die Schweiz eingereiste Tochter C.A._______ (geb. […]) wurden in das Asylgesuch eingeschlossen (auf die Kinder, die Beschwerdeführenden 2 bis 4, wird nachfolgend mit dem Vornamen Bezug genommen). Mit Verfügung vom 2. Juli 2015 wies die Vorinstanz das Asylgesuch der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder ab und ordnete ihre Wegweisung aus der Schweiz an. Der Vollzug der Wegweisung wurde dabei wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben. Mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme wurde der bisherige Zuweisungskanton V._______ beauftragt (SEM act. A69/1). Auf eine gegen die vorgenannte Verfügung erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht am 2. September 2015 nicht ein. A.b Kurz nach der Einreise der Beschwerdeführerin, im Juni 2012, gelangte der […] geborene syrische Staatsangehörige E.O._______ in die Schweiz und ersuchte um Asyl. Für die Dauer des Asylverfahrens wurde er dem Kanton W._______ zugewiesen, wo bereits seit Anfang des Jahres 2012 seine Ehefrau F.O._______ (geb. […]) und die gemeinsamen Kinder G.O._______ (geb. […]), H.O._______ (geb. […]), I.O._______ (geb. […]) und J.O._______ (geb. 2011) als Asylsuchende lebten. Alle Familienangehörigen sind Kurden jesidischer Glaubenszugehörigkeit.
B.a Am 2. Juli 2015 wies die Vorinstanz das Asylgesuch E.O._______s und seiner Familie ab und verfügte ihre Wegweisung, deren Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme aufgeschoben wurde. Mit der Umsetzung der vorläufigen Aufnahme beauftragte die Vorinstanz den bisherigen Zuweisungskanton W._______. E.O._______ und seine Familienangehörigen erhoben dagegen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Das Rechtsmittelverfahren ist dort unter der Referenz […] nach wie vor hängig.
F-5156/2015 B.b Bereits mit Schreiben vom 18. Juni 2012 (SEM act. A12/1) und 29. August 2012 (SEM act. A13/3) ersuchte die Beschwerdeführerin ein erstes Mal um Bewilligung des Wechsels in den Kanton W._______ (SEM act. A12/1). Zur Begründung führte sie aus, sie habe erfahren, dass E.O._______, ihr Ehemann und Vater ihrer Kinder, in die Schweiz gelangt und dem Kanton W._______ zugwiesen worden sei. Die Vorinstanz wurde gebeten, das Zusammenleben der gesamten Familie zu ermöglichen. Zum Beweis reichte sie Kopien zweier in Arabisch abgefasster ärztlicher Berichte über die mittels Kaiserschnitt erfolgte Entbindung (تقرير طبي جاص للوالدة) der Töchter B.A._______ und C.A._______ ein. B.c Mit Schreiben vom 31. August 2012 (SEM act. A13/1) wandte sich E.O._______ an die Vorinstanz. Er sei der Lebenspartner der Beschwerdeführerin und der Vater ihrer Kinder. In Syrien hätten sie alle während fünf Jahren „unter einem Dach, jedoch in den eigenen vier Wänden“ gewohnt. Für ihn sei wichtig, dass die Beschwerdeführerin und deren Kinder in seiner Nähe seien, damit er die Verantwortung für sie voll übernehmen könne. Das jedoch sei ihm nicht möglich, solange die Beschwerdeführerin dem Kanton V._______ zugewiesen sei. Falls die Beschwerdeführerin und die Kinder dem Kanton W._______ zugewiesen würden, wünsche er sich, dass sie in der Umgebung seiner Wohngemeinde eine Wohnung bekämen. So wäre es für ihn einfacher, alle Erwartungen seiner beiden Familien zu erfüllen. B.d Der Eingabe E.O._______s war ein Schreiben F.O._______‘ gleichen Datums beigelegt (SEM act. A13/2). F.O._______ stellte sich darin als offizielle Ehefrau E.O._______s vor, mit dem sie im Kanton W._______ zusammenwohne und vier Kinder habe. Die Beschwerdeführerin, die Partnerin ihres Ehemannes, kenne sie. In Syrien hätten sie mit ihren Kindern in einem grossen Haus gelebt, wobei jede Familie ihre eigenen Wände gehabt habe. Sie unterstütze den Kantonswechsel der Beschwerdeführerin nach W._______, damit ihr Ehemann mehr und regelmässiger Zeit für sie alle habe. Die Kinder vermissten ihren Vater nämlich sehr, wenn er sich längere Zeit im V._______ aufhalte. Von Vorteil wäre eine Wohnsitznahme der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder in der Nähe der […] Wohngemeinde. Sie, F.O._______, könnte sich den Alltag auf diese Weise besser vorstellen, als wenn die Beschwerdeführerin im gleichen Haus wohne. Ihr Ehemann hätte dann Zeit für sie alle und die Frauen könnten sich wenn nötig sehen, ohne dass sie sich zu nahe kämen.
F-5156/2015 B.e Mit einer weiteren Eingabe vom 24. Oktober 2012 (SEM act. A14/1) erinnerte E.O._______ an das pendente Gesuch der Beschwerdeführerin und betonte, wie wichtig der Kantonswechsel für ihn und seine zwei Familien sei. Es brauche gegenwärtig enorm viel Zeit und Energie, die er kaum aufbringen könne, um beiden Familien und namentlich allen Kindern gerecht zu werden. Wenn die Beschwerdeführerin in den Kanton W._______ ziehen könnte, würde sich der Alltag für alle Beteiligten viel einfacher gestalten. B.f Auf Anfrage der Vorinstanz vom 2. November 2012 (SEM act. A16/1) erklärte sich der Kanton V._______ in einem undatierten Schreiben mit einem Kantonswechsel einverstanden (SEM act. A20/1). Der Kanton W._______ seinerseits beanstandete das Fehlen des Nachweises für die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie sei die Ehefrau von E.O._______, und dieser sei der leibliche Vater ihrer Kinder. Er beantragte daher am 7. November 2012 die Abweisung des Gesuchs vorbehältlich einer Vervollständigung der Akten, namentlich der Vorlage rechtsgenüglicher Beweismittel für den Bestand einer Ehe – eventuell einer gelebten eheähnlichen Beziehung – und für den Bestand der biologischen Vaterschaft von E.O._______ durch eine DNA-Abstammungsanalyse (SEM act. A18/1). B.g Mit Schreiben vom 30. November 2012 leitete die Vorinstanz zwei Aktenstücke an den Kanton W._______ weiter, die sie von der Beschwerdeführerin erhalten hatte und bei denen es sich nach Auffassung der Vorinstanz um Kopien des Geburtsscheines der Tochter B.A._______ und der Vaterschaftsanerkennung durch E.O._______ handeln soll (SEM act. A24/1). B.h Am 7. Dezember 2012 gelangte der Kanton W._______ erneut an die Vorinstanz und hielt an der Verweigerung seiner Zustimmung zum Kantonswechsel fest (SEM act. A27/1). Zur Begründung führte er aus, die Beschwerdeführerin habe den Nachweis der Ehe mit E.O._______ nicht erbracht. Ebenso wenig habe sie nachweisen können, dass E.O._______ der Vater der Tochter B.A._______ sei. Bei den von der Gesuchstellerin eingereichten Dokumenten handle es sich entgegen der Sachdarstellung der Vorinstanz in ihrem Schreiben vom 30. November 2012 nicht um Geburtsurkunden und auch nicht um eine amtliche Vaterschaftsbescheinigung, sondern um im achten Schwangerschaftsmonat erstellte ärztliche Berichte. Seinen ablehnenden Standpunkt bestätigte der Kanton W._______ mit einem weiteren Schreiben vom 17. Dezember 2012 (SEM
F-5156/2015 act. A29/1), nachdem ihm die Vorinstanz zwei andere, von der Beschwerdeführerin eingereichte arabische Dokumente unterbreitet hatte (Kopie der syrischen Identitätskarte von E.O._______ und eine weitere Kopie des ärztlichen Attestes über die Geburt der Tochter B.A._______; SEM-act. A25/1 und A26/1). B.i Mit Schreiben vom 9. Januar 2013 stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin unter Gewährung des rechtlichen Gehörs die Abweisung des Gesuchs um Bewilligung des Kantonswechsels in Aussicht und begründete ihren Standpunkt mit den rechtlichen Grundlagen und der negativen Stellungnahme des Kantons W._______ (SEM act. A30/1). Die Beschwerdeführerin machte von der ihr gewährten Möglichkeit zur Stellungnahme keinen Gebrauch. B.j Mit Verfügung vom 4. März 2013 lehnte die Vorinstanz das Gesuch um Kantonswechsel ab (SEM act. A31/1). Die Verfügung wuchs unangefochten in Rechtskraft.
Mit Eingabe vom 15. September 2014 ersuchte die Beschwerdeführerin zusammen mit E.O._______ ein zweites Mal um Bewilligung eines Wechsels vom Kanton V._______ in den Kanton W._______ (SEM act. B1/1). Zur Begründung führten sie aus, sie beide würden sich seit 2005 kennen, In Syrien hätten sie nur religiös, über einen Repräsentanten der Religion der Jesiden, geheiratet. „Offiziell“ dürfe er als Jeside keine Muslimin heiraten und eine Konversion komme für ihn nicht in Frage. Die Religion des Jesidentums erlaube es den Männern, eine zweite Frau zu heiraten. Dies werde auch von der Gesellschaft toleriert und akzeptiert. Man könne also eine zweite Frau heiraten, wenn sie die gleiche Religion habe. In ihrem Fall sei dies nicht möglich gewesen, weil die Beschwerdeführerin als Muslimin nur einen Muslim heiraten dürfe. Sie wäre zwar bereit gewesen, zum Jesidentum überzutreten, aber dies sei ihr nicht erlaubt worden. Die syrischen Behörden hätten darauf beharrt, dass er zum Islam konvertiere, was für ihn nicht in Frage gekommen sei. Auf der Flucht hätten sich ihre Wege getrennt. Der Schlepper habe das so gewollt, weil die Gefahr einer Verhaftung auf dem Weg nach Europa gross gewesen sei. Er, E.O._______, sei bei seiner ersten Ehefrau und ihren gemeinsamen Kindern geblieben. Die Beschwerdeführerin habe sich mit ih-
F-5156/2015 ren Kindern von ihnen trennen müssen. Da sie ihre Asylanträge nicht gemeinsam hätten einreichen können, seien er und seine erste Ehefrau mit den gemeinsamen Kindern dem Kanton W._______ und die Beschwerdeführerin mit den gemeinsamen Kindern dem Kanton V._______ zugeteilt worden. Diese Situation bringe viele Schwierigkeiten mit sich. Die im Kanton V._______ wohnhaften Kinder würden ihren Vater vermissen und sie hätten Mühe, ohne ihn zu leben. Er möchte sie immer bei sich haben und zu ihrer Erziehung beitragen. Sie könnten sich nicht regelmässig sehen, weil die Reisezeit vom Kanton W._______ in den Kanton V._______ über vier Stunden betrage. Er bitte deshalb darum, ihm seine Rechte als Vater in einem demokratischen Staat wie der Schweiz nicht zu entziehen. Sie hätten als Jesiden und als Angehörige einer Minderheit in Syrien respektive allgemein im Nahen Osten bisher wenig Rechte gehabt und er hoffe, dass sie in der Schweiz nicht die gleiche Situation erleben müssten. Abschliessend offerierten die Beschwerdeführerin und E.O._______ Dokumente, falls solche benötigt würden, und zeigten sich bereit, sich einem DNA-Abstammungstest zu unterziehen.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2014 machte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf die Rechtslage aufmerksam (SEM act. B2/1). Danach könne ein Kantonswechsel auf Gesuch hin bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender Gefährdung verfügt werden. Fehle es an solchen Voraussetzungen, wovon nach einer ersten Prüfung auszugehen sei, setze ein Kantonswechsel die Zustimmung beider betroffener Kantone voraus. Das Gesuch werde deshalb den zuständigen Behörden der Kantone V._______ und W._______ zur Stellungnahme unterbreitet. Sollten die involvierten Kantone zustimmen, werde der Kantonswechsel bewilligt werden, andernfalls werde aufgrund der Aktenlage entschieden.
Mit Schreiben vom 28. Oktober 2014 stimmte der Kantons V._______ einem Kantonswechsel der Beschwerdeführerin und ihrer Kinder zu (SEM act. B4/1). Der Kanton W._______ dagegen verweigerte mit Schreiben vom 4. November 2014 seine Zustimmung, da nach seiner Einschätzung im vorliegenden Fall weder ein Anspruch auf Einheit der Familie noch eine schwerwiegende Gefährdung bestehe (SEM act. B3/1).
F-5156/2015 Am 11. Februar 2015 gelangte die Vorinstanz mit einer Beweisanordnung an die Beschwerdeführerin (SEM act. B6/1). Sie wurde aufgefordert, den bisher fehlenden Nachweis für die geltend gemachte Vaterschaft E.O._______s zu erbringen, sei es durch eine Kindsanerkennung, sei es durch eine Bestätigung der biologischen Vaterschaft. Ferner wurde sie aufgefordert genau zu erläutern, wie oft E.O._______ die Kinder derzeit sehe und wie der Kontakt zwischen ihm und den Kindern ausgestaltet sei. Schliesslich wurde die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass nicht klar sei, ob sie und E.O._______ beabsichtigten, im Kanton W._______ gemeinsam oder nur nahe bei einander zu wohnen. Sie wurde daher aufgefordert, genauere Angaben zu diesem Punkt zu machen und zu erläutern, wie man sich nach einem allfälligen Kantonswechsel die Ausgestaltung des Kontakts zwischen E.O._______ und den Kindern konkret vorstelle.
Mit Eingabe vom 7. März 2015 reichten die Beschwerdeführerin und E.O._______ für die drei Kinder DNA-Abstammungsuntersuchungen ein, aus denen sich die behauptete Vaterschaft ergibt, ferner die bereits eingereichten syrischen Arztberichte zusammen mit einer Übersetzung ins Deutsche. Des Weiteren beantworteten sie die ihnen gestellten Fragen (SEM B8/1). Demnach sehe E.O._______ seine Zweitfamilie im V._______ nicht regelmässig. Er besuche sie sporadisch und müsse jedes Mal länger dort verweilen, da ihn die Kinder länger sehen möchten. Die beiden Frauen E.O._______s besuchten sich nach Möglichkeit zusammen mit den Kindern, jedoch nicht regelmässig, weil der Reiseweg für die Kinder anstrengend sei. Was ihre Pläne anbetreffe, so möchte die Beschwerdeführerin in der Nähe von E.O._______ und seiner Erstfamilie oder zusammen mit ihnen leben. Was sich realisieren lasse, hänge von der Wohnsituation ab. Wichtig sei für alle Familienangehörigen, dass sie nahe beieinander wohnen und sich ohne grosse Anstrengungen sehen könnten. Die Kinder beider Ehefrauen hätten in Syrien in einem Haus gelebt und hätten das Bedürfnis, sich jeden Tag sehen zu können. Dies sei gegenwärtig leider nicht möglich. Telefonisch hätten sie täglich Kontakt, und die Kinder fragten jedes Mal, wann man sich sehen könne und sie mit ihren Halbgeschwistern spielen könnten.
F-5156/2015 Nach einem Kantonswechsel könnten die Kinder jeden Tag zusammen spielen und sich regelmässig sehen. E.O._______ könnte bei der Erziehung der Kinder permanent einen Beitrag leisten und als Vater für sie da sein. Zudem könnte er sich auf die Arbeitssuche konzentrieren. Er würde nicht mehr immer an seine Kinder denken, wenn er sie bei sich in der Nähe hätte. Seine Frau wäre dann auch entlastet und könnte sich auf eine Integration in Bezug auf Sprache und Arbeit konzentrieren. Der Kantonswechsel würde den Familienzusammenhalt stärken und die gegenseitige Unterstützung fördern. Sie fühlten sich zurzeit als Familie zwischen den beiden Kantonen geteilt und das erschwere ihr Leben in der Schweiz.
Mit einer weiteren Eingabe vom 11. März 2015 wandte sich der zwischenzeitlich beigezogene Rechtsvertreter an die Vorinstanz und reichte seinerseits Kopien der bereits eingereichten DNA-Abstammungsuntersuchungen ins Recht. Des Weiteren äusserte auch er sich zu den von der Vorinstanz aufgeworfenen Fragen (SEM act. B9/1). Danach verbringe E.O._______ monatlich zwischen 7 und 10 Tage an "einem Stück" mit der Zweitfamilie im V._______. In dieser Zeit könne er sich nicht um seine Kinder in W._______ kümmern. Die Reisen ins V._______ belasteten ihn auch finanziell schwer. Nach einem Kantonswechsel wäre im besten Fall geplant, dass beide Familien in einer grossen Wohnung zusammenlebten, allenfalls in unmittelbarer Nähe, beispielsweise in zwei Wohnungen im gleichen Gebäude, auf dem gleichen Stock oder ähnliches. So könnte der Vater den Kontakt mit allen Kindern täglich pflegen. Für die Beschwerdeführerin sei seine mehrheitliche Abwesenheit eine grosse Belastung.
Mit Schreiben vom 13. Juli 2015 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass sie erwäge, das Gesuch um Kantonswechsel abzuweisen und gewährte ihr das rechtliche Gehör (SEM act. B13/1). Auch nach Erhalt der zusätzlichen Informationen sowie von Ergebnissen der DNA-Abstammungstests sei das SEM der Ansicht, dass sich die Beschwerdeführerin nicht auf einen Anspruch auf Einheit der Familie berufen könne. Zwar habe sie beweisen können, dass E.O._______ tatsächlich der Vater ihrer Kinder sei. Dieser lebe aber im Kanton W._______ bereits eine Familieneinheit und zwar mit seiner ersten und offiziellen Ehefrau und de-
F-5156/2015 ren gemeinsamen Kindern. Das in Art. 96 ZGB statuierte zivilrechtliche Verbot der bigamischen Ehe sowie der Straftatbestand von Art. 215 StGB, eine solche einzugehen, brächten zum Ausdruck, dass dem Schweizer Recht Doppel- oder gar Mehrfachehen fremd seien. Das Eingehen einer bigamischen Ehe sei nicht nur zivil- und strafrechtlich verpönt, sondern stelle gemäss Rechtsprechung auch einen Verstoss gegen den Ordre public dar (Urteil des BVGer C-1130/2006 vom 05.07.2007 E. 3.3). Dies gelte auch für nicht offizielle Doppel- oder Mehrfachehen, wie dies vorliegend der Fall sei (Urteil des BGer 2A.364/1999 vom 06.01.2000 E. 5d).
Mit Eingabe vom 21. Juli 2015 nahm die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Stellung zur erwogenen Abweisung ihres Gesuchs um Kantonswechsel (SEM act. B15/1). Es wurde darauf hingewiesen, dass die von der Vorinstanz erwähnten Verbote des Zivil- und Strafrechts allein Mehrfachehen beträfen, die in der Schweiz geschlossen worden seien. Die religiöse Ehe der Beschwerdeführerin sei jedoch im Ausland geschlossen worden. Ausserdem gehe es im vorliegenden Fall nicht um die Anerkennung einer Mehrfachehe, sondern nur um eine Regelung ihres Aufenthaltsorts und desjenigen ihrer Kinder. Die Vorinstanz berufe sich zudem auf veraltete Rechtsprechung und lasse die seither stattgefundenen Entwicklungen wie auch eine unmittelbar bevorstehende Reform des schweizerischen Familienrechts ausser Acht. So könnten sich die Behörden bei einer im Ausland geschlossenen Mehrfachehe bereits heute nicht ohne Weiteres über die Eheschliessung hinwegsetzen. Gewisse Wirkungen würden ihr zuerkannt (bei der Regelung von Unterhaltsbeiträgen und der Erbteilung). Ferner sei dem Schweizer Recht nur das Konzept der Mehrfachehe fremd. Hingegen sei es in der Schweiz völlig unproblematisch und rechtlich möglich, dass ein Mann mit mehreren Frauen Kinder habe. Durch die Anerkennung der Vaterschaft stehe diese Möglichkeit auch einem bereits verheirateten Mann offen. Es stehe somit fest, dass die vorliegende Situation aus dem Blickwinkel der Kinder keineswegs aussergewöhnlich sei und nicht gegen den Ordre public verstosse.
F-5156/2015 Die Vorinstanz habe es unterlassen, eine Interessenabwägung vorzunehmen: dem Ordre public stünden nämlich der Anspruch auf Einheit der Familie, das Gleichheits- und Diskriminierungsverbot sowie die Religionsfreiheit entgegen. Vor allem aber würde eine Abweisung das Kindeswohl massiv gefährden. Es könne nicht sein, dass die Kinder der Beschwerdeführerin für einen Ordre public-Verstoss ihrer Eltern bestraft würden und deswegen auf das Zusammenleben mit ihrem biologischen Vater verzichten müssten. Dabei komme es zudem zu einer widerrechtlichen Ungleichbehandlung zwischen den Kindern der Erstfrau und den Kindern der Beschwerdeführerin. Schliesslich sei festzuhalten, dass das Vorgehen des SEM treuwidrig sei, wenn es einerseits einen Nachweis über die Vaterschaft verlange, diesen Nachweis bei Entscheid über einen Kantonswechsel dann jedoch völlig unberücksichtigt lasse.
Mit Verfügung vom 4. August 2015 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführerin um Bewilligung des Kantonswechsels ab (SEM act. B16/1). Die Beschwerdeführerin und E.O._______ hätten in Syrien nicht offiziell geheiratet, sodass sich die Frage einer Anerkennung ihrer Ehe erübrige. Als De-facto-Ehe oder als Konkubinat sei aber ihre Beziehung schon deshalb nicht vom Schutzbereich des Art. 8 EMRK erfasst, weil sowohl die Ehe als auch das Konkubinat Ausschliesslichkeitscharakter hätten und E.O._______ bereits mit einer anderen Frau verheiratet sei und mit dieser auch in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebe. Folglich könne die Beschwerdeführerin aus Art. 8 EMRK nichts für sich ableiten. Anders verhalte es sich im Verhältnis zwischen E.O._______ und seinen leiblichen Kindern. Dieses sei durch Art. 8 EMRK geschützt. Der Anspruch der Kinder auf Familienleben könne jedoch durch ein überwiegendes öffentliches Interesse eingeschränkt werden. Die Bewilligung des Kantonswechsels würde dazu führen, dass auch die Beschwerdeführerin, unter deren Obhut die Kinder seien, mit E.O._______ und dessen offizieller Ehefrau zusammenwohnen würde. Das Führen einer Doppel- oder Mehrfachehe stelle jedoch einen Verstoss gegen den schweizerischen Ordre public dar (Urteil des BGer 2A.364/1999 vom 06.01.2000 E. 5d und 2A.2401/2002 vom 31.10.2002 E. 3.2). Auf der anderen Seite
F-5156/2015 lebten die Kinder mit ihrer Mutter im V._______. Ihr Vater besuche sie einmal monatlich für ca. eine Woche und telefoniere täglich mit ihnen. Ein regelmässiger Kontakt zwischen dem Vater und den Kindern sei somit bereits zum heutigen Zeitpunkt gewahrt. Ihre Beziehung könne trotz der räumlichen Distanz weitergepflegt werden. Angesichts dessen sei das öffentliche Interesse an der Wahrung des Ordre public höher zu gewichten als das Privatinteresse der Kinder an einem Zusammenleben mit ihrem leiblichen Vater. Folglich könnten sich auch die Kinder nicht auf den Grundsatz der Einheit der Familie berufen. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung gegenüber den Kindern der offiziellen Ehefrau E.O._______s gehe mit dem Verständnis des Familienbegriffs in der schweizerischen Rechtsordnung einher. Daran ändere auch die Möglichkeit eines Mannes nichts, Kinder von verschiedenen Frauen anzuerkennen, zumal der Akt der Anerkennung an sich keinen Verstoss gegen den Ordre public darstelle. Vorliegend stehe nämlich nicht die Anerkennung der Kinder in Frage, sondern die Folgen einer Gutheissung des Gesuchs um Kantonswechsel. Durch eine solche Bewilligung würde implizit das Führen einer bigamischen Ehe unterstützt werden. Nachdem eine schwerwiegende Gefährdung der Beschwerdeführerin oder einer anderen Person, der nur durch einen Kantonswechsel begegnet werden könnte, nicht erkennbar sei und der Kanton W._______ seine Zustimmung zum Kantonswechsel verweigert habe, könne dem Gesuch der Beschwerdeführerin nicht entsprochen werden.
Am 25. August 2015 legte die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter Rechtsmittel beim Bundesverwaltungsgericht ein (Rek-act. 1). Sie beantragte die Aufhebung der vorgenannten Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuem Entscheid. Eventualiter sei der Wechsel von Kanton V._______ in den Kanton W._______ zu bewilligen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte sie um Verzicht auf die Erhebung von Verfahrenskosten im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG. Nebst einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung der Stellungnahme vom 21. Juli 2015, die bereits zur Kassation der angefochtenen Verfügung führen müsse, rügte die Be-
F-5156/2015 schwerdeführerin eine Verletzung des Anspruchs auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK und zwar sowohl im Verhältnis zwischen ihr und E.O._______ als auch im Verhältnis des letzteren zu ihren Kindern, ferner eine Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichbehandlungsgebots bzw. Diskriminierungsverbots.
Mit Zwischenverfügung vom 23. September 2015 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege nach Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und befreite sie von der Pflicht zur Bezahlung allfälliger Verfahrenskosten (Rek-act. 6).
Mit Vernehmlassung vom 6. Oktober 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde (Rek-act. 7).
In einer Eingabe vom 7. April 2016 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin mit, dass letztere wegen der für sie sehr belastenden Lebenssituation, die durch die Aufteilung der Grossfamilie A._______/O._______ auf die Kantone W._______ und V._______ bedingt sei, unter gesundheitlichen Problemen leide und am 21. April 2016 einen Termin bei einem Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie wahrnehmen werde. Als Beilage reichte er die Kopie eines Blattes mit den Kontaktinformationen des Arztes ein, auf dem handschriftlich Vermerke zum Arzttermin angebracht sind (Rek-act. 10).
Mit Instruktionsverfügung vom 27. April 2016 lud das Bundesveraltungsgericht den Kanton W._______ ein, auf der Grundlage eines erbrachten Nachweises der biologischen Vaterschaft E.O._______s eine Stellungnahme zum nachgesuchten Kantonswechselgesuch abzugeben (Rek-act. 11).
Mit Eingabe vom 13. Mai 2016 erklärte der Kanton W._______, dass er sich den Argumenten der Vorinstanz vollumfänglich anschliesse und demzufolge nicht bereit sei, einem Kantonswechsel zuzustimmen (Rek-act. 13).
F-5156/2015 Am 12. Mai 2016 gelangte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin erneut an das Bundesverwaltungsgericht und reichte einen vom 9. Mai 2016 datierten Arztbericht Dr. med. M._______, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie in T._______, ein (Rek-act. 12). Dem Arztbericht könne entnommen werden, dass die Beschwerdeführerin an schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen leide. Insbesondere leide sie unter einer schweren Depression mit suizidalen Gedanken, die mit visuellen Halluzinationen verbunden sei. Sie benötige eine medikamentöse Behandlung sowie Therapiegespräche. Eine Einweisung in eine psychiatrische Klinik sei wegen der komplizierten Situation nicht möglich. Weiter ergebe sich aus dem ärztlichen Bericht, dass sich aus medizinischer Sicht aufdränge, den Wechsel in den Kanton W._______ zu bewilligen. Insbesondere würde dies auch dem Kindeswohl dienen. Die Belastung der Kinder sei durch die aktuelle Situation, die schwerwiegenden gesundheitlichen Probleme der Mutter und die Trennung vom Vater gravierend.
Mit Zwischenverfügung vom 18. Mai 2016 forderte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin zum Nachweis auf, dass E.O._______ die gemeinsamen Kinder anerkannt habe. Für den Fall, dass das bisher nicht geschehen sei, seien die Gründe hierfür ausführlich und substantiiert darzulegen (Rek-act. 14).
Mit Eingabe vom 17. Juni 2016 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin unter Beilage eines Berichtes der N._______-Klinik in S._______ mit, dass sich die Beschwerdeführerin wegen ihrer psychischen Erkrankung seit dem 17. Mai 2016 auf unbestimmte Zeit zur stationären Behandlung in der genannten Institution befinde (Rek-act. 15). Der Vater der gemeinsamen Kinder verbringe deshalb sehr viel Zeit im V._______ und kümmere sich um die Kinder. Eine Normalisierung der Situation sei gegenwärtig nicht absehbar.
Am 16. August 2016 legte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin weitere Beweismittel ins Recht und informierte über die zwischenzeitlich eingetretene Sachverhaltsentwicklung (Rek-act. 18).
F-5156/2015 Der Rechtsvertreter reichte hinsichtlich des Sohnes D.A._______ zwei Dokumente des Zivilstandsamts R._______ ein, nämlich eine Bestätigung über die am 28. Juni 2016 erfolgte Kindsanerkennung durch den Vater E.O._______ sowie eine Erklärung des letzteren und der Beschwerdeführerin über die gemeinsame elterliche Sorge. In Bezug auf die Kinder B.A._______ und C.A._______ führte der Rechtsvertreter aus und belegte mittels einer Korrespondenz mit dem Zivilstandsamt R._______, dass dort ein Verfahren betreffend Kindsanerkennung hängig sei. Des Weiteren teilte der Rechtsvertreter mit, dass sich die Situation der Beschwerdeführerin und ihrer ganzen Familie verschärft habe. Die Beschwerdeführerin sei psychisch schwer erkrankt und bedürfe einer engmaschigen Behandlung. Der Ehemann und Vater, E.O._______, habe einen Grossteil der Betreuung seiner drei Kinder im V._______ übernommen, da die Beschwerdeführerin dazu nicht mehr in der Lage gewesen sei. Die Belastung für die Familie sei enorm. E.O._______ verbringe einen Grossteil der Zeit im V._______. Er versuche, so gut es gehe, sich um alle Kinder zu kümmern. Es sei jedoch offensichtlich, dass dies aufgrund der geographischen Distanz nur unzureichend möglich sei. Zum Beweis reichte der Beschwerdeführer die Kopie eines ärztliches Rezepts der Klinik zu den Akten, ferner von Hand verfasste Schreiben der offiziellen Ehefrau E.O._______s und zweier ihrer Kinder. Schliesslich orientierte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin, dass vor rund zwei Wochen der fast 15-jährige Sohn des Beschwerdeführers H.O._______ bei einem Zugunglück tödlich verunfallt sei. Es sei nachvollziehbar, dass die Familie durch diesen Schicksalsschlag völlig destabilisiert sei und E.O._______ in dieser Zeit unbedingt für seine Familie im Kanton W._______ da sein müsse. Gleichzeitig müsste E.O._______ seine Kinder im V._______ tatkräftig unterstützen. Es sei offensichtlich, dass dieser Spagat aufgrund der räumlichen Distanz schlicht nicht möglich sei.
Die im Rahmen eines erweiterten Schriftenwechsels zur Abgabe einer Stellungnahme eingeladene Vorinstanz hielt mit Eingabe vom 25. August 2016 an ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde fest (Rek-act. 20).
Mit vier weiteren Eingaben vom 18. Oktober 2016, 3. November 2016, 14. Dezember 2016 und 10. Januar 2017 unterstrich der Rechtsvertreter
F-5156/2015 der Beschwerdeführerin den dringenden Handlungsbedarf und reichte weitere Dokumente ins Recht (Rek-act. 21, 23, 25 und 26).
Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Anfechtungsobjekt bildet eine Verfügung der SEM, mit der einer vorläufig aufgenommener Person der Kantonswechsel verweigert wird. Solche Verfügungen unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 112 AuG [SR 142.20] i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG, vgl. auch Art. 2 Abs. 4 VwVG). 1.3 Eine Verweigerung des Kantonswechsels kann gemäss Art. 85 Abs. 4 AuG [SR 142.20] nur mit der Begründung angefochtene werden, sie verletze den Grundsatz der Einheit der Familie. 1.4 Die Beschwerdeführenden sind zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1 Gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG (SR 142.31) weist das SEM die Asylsuchenden den Kantonen zu und trägt dabei den schützenswerten Interessen der Kantone und der Betroffenen Rechnung. Die Verteilung erfolgt nach einem Schlüssel gemäss Art. 21 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), wobei das SEM bei der Verteilung bereits in der Schweiz lebende Familienangehörige, die Staatsangehörigkeit der Asylsuchenden und besonders betreuungsintensive Fälle berücksichtigt (Art. 22 Abs. 1 AsylV 1). 2.2 Eine nachträgliche Änderung des Zuweisungsentscheids, der sog. Kantonswechsel, wird vom SEM nur bei Zustimmung beider beteiligter Kantone, bei Anspruch auf Einheit der Familie oder bei schwerwiegender
F-5156/2015 Gefährdung der asylsuchenden oder anderer Personen verfügt (Art. 22 Abs. 2 AsylV 1). 2.3 Entscheide über die Zuweisung der asylsuchenden Person an einen Kanton oder über den Kantonswechsel können gemäss Art. 27 Abs. 3 AsylG nur mit der Begründung angefochten werden, sie verletzten den Grundsatz der Einheit der Familie. Formelle Rügen sind insoweit zulässig, als sie im Zusammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der Familie stehen (BVGE 2008/47 E. 1.3). 2.4 Kraft inhaltlich parallel ausgestalteter Anordnung bzw. kraft eines Verweises auf das Asylgesetz und seine Vollziehungsverordnungen gilt das Gesagte sinngemäss für vorläufig aufgenommene Personen (vgl. Art. 85 Abs. 2, 3 und 4 AuG, Art. 21 der Verordnung vom 11. August 1999 über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen [VVWA, SR 142.281]. Vorbehalten sind vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, die im gleichen Umfang einen Anspruch auf Kantonswechsel haben, wie er einer niedergelassenen Person gestützt auf Art. 37 Abs. 3 AuG zusteht (BVGE 2012/2). 3. Die Beschwerdeführerin beanstandet in formeller Hinsicht, die Vorinstanz habe ihre Stellungnahme vom 21. Juli 2015 nicht „konkret“ berücksichtigt und somit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör schwerwiegend verletzt. 3.1 Weiter oben wurde ausgeführt, dass im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens formelle Rügen nur soweit vorgebracht werden können, als sie im Zusammenhang mit der Frage des Grundsatzes der Einheit der Familie stehen. Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall im Wesentlichen erfüllt, denn die nach Auffassung der Beschwerdeführenden nicht hinreichend berücksichtigten Vorbringen betrafen unter anderem den Begriff des Ordre public, der aus der Sicht der Beschwerdeführenden der Anerkennung eines rechtlich geschützten Familienlebens zwischen der Beschwerdeführerin, deren Kinder und E.O._______ im Wege steht, und das Kindeswohl, das aus der Sicht der Beschwerdeführenden eine Wiederherstellung der Familieneinheit mit dem leiblichen Vater verlangt. 3.2 Ein zentrales Element des Anspruchs auf rechtliches Gehör bildet das Recht der Partei, vor Erlass einer belastenden Verfügung zur Sache angehört zu werden (Art. 30 Abs. 1 VwVG). Daraus folgt die Pflicht der Behörde, alle form- und fristgerecht eingebrachten Vorbringen einer Partei, die zur
F-5156/2015 Sache gehören und zu deren Klärung beitragen können, zu prüfen, zu würdigen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen (Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht; vgl. WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, N. 80 ff. zu Art. 29, N. 3 ff. zu Art. 30 und N. 7 ff. zu Art. 32; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 214 ff. u. N. 546 f.). In einer engen Verbindung zur Prüfungs- und Berücksichtigungspflicht steht die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG). Denn erst aus der Begründung wird ersichtlich, ob ein Vorbringen berücksichtigt wurde (vgl. WALDMANN/BICKEL, a.a.O., N. 21 zu Art. 32). 3.3 Die Begründung einer Verfügung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Verfügung sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl er als auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Das bedeutet allerdings nicht, dass sich die Behörde ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinanderzusetzen hätte. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Die Behörde hat demnach in der Begründung ihres Entscheides diejenigen Argumente aufzuführen, die diesem tatsächlich zugrunde liegen (BGE 138 I 232 E. 5.1 mit Hinweisen; BVGE 2009/35 E. 6.4.1 mit Hinweisen). 3.4 Was genau die Vorinstanz in Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht hinreichend „konkret“ berücksichtigte, wie sich die Beschwerdeführerin ausdrückt, erschliesst sich weder aus ihren Vorbringen noch der angefochtenen Verfügung oder den Akten. Der Begründung der angefochtenen Verfügung kann durchaus entnommen werden, von welchen Erwägungen sich die Vorinstanz leiten liess. Dabei geht die Vorinstanz teils explizit auf Parteivorbringen ein, teils ergibt sich die Würdigung der Parteivorbringen implizit aus den Rechtsstandpunkten, die von der Vorinstanz in der Begründung ausgebreitet werden. Schliesslich bleibt darauf hinzuweisen, dass sich die Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 21. Juli 2015 teilweise so wenig konkret äusserte, dass ein tatsächliches Eingehen nicht erwartet werden konnte. Die Beschwerdeführerin war jedenfalls durchaus in der Lage, zu erkennen, weshalb ihren Vorbringen kein Erfolg beschieden war, und den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Rüge einer Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher unbegründet.
F-5156/2015 4. Die Beschwerdeführerin beanstandet in materieller Hinsicht, die Verweigerung des Kantonswechsels stelle eine Verletzung des Grundsatzes der Einheit der Familie dar. In diesem Umfang sind ihre Rügen zulässig. Darauf ist nachfolgend einzugehen. Soweit die Beschwerdeführerin jedoch rügt, die angefochtene Verfügung verletzte anderes Recht (namentlich das Gleichbehandlungsgebot, das Diskriminierungsverbot, die Religionsfreiheit), kann sie als Folge der Beschränkung zulässiger Beschwerdegründe auf die Verletzung der Familieneinheit nicht gehört werden (vgl. oben E. 2). 5. 5.1 In tatsächlicher Hinsicht steht fest, dass E.O._______ der biologische Vater der Kinder der Beschwerdeführerin ist, den in der Schweiz geborenen Sohn bereits anerkannt hat und sich um die Anerkennung der beiden älteren, in Syrien geboren Töchter bemüht. Zusammen mit seiner offiziellen Ehefrau, der Beschwerdeführerin und den Kindern bewohnte er in Syrien ein grosses Haus, wobei seine offizielle Ehefrau und deren Kinder sowie die Beschwerdeführerin und ihre Kinder jeweils „eigene Wände“ hatten, wie sie sich ausdrückten. Diese Lebensgemeinschaft wurde mit der Flucht der Betroffenen aufgegeben. E.O._______, seine offizielle Ehefrau und die gemeinsamen Kinder leben im Kanton W._______, während die Beschwerdeführerin und ihre Kinder im Kanton V._______ wohnen. Eine Besonderheit der vorliegenden Streitsache besteht darin, dass E.O._______, seine offizielle Ehefrau und die gemeinsamen Kinder der jesidischen Religionsgemeinschaft angehören, während die Beschwerdeführerin und deren Kinder sunnitische Moslems sind. Es wird nun geltend gemacht, dass E.O._______ und die Beschwerdeführerin keine Ehe im Rechtssinne hätten eingehen können, da er der jesidischen Glaubensgemeinschaft angehöre, während sie sunnitische Muslimin sei. Er hätte vorgängig zum Islam konvertieren müssen, was er nicht habe tun wollen. Die Beschwerdeführerin sei zwar bereit gewesen, den jesidischen Glauben anzunehmen, man habe ihr diesen Schritt jedoch nicht gestattet. So seien sie nach Brauch durch einen jesidischen Würdenträger getraut worden. 5.2 Nach dem syrischen Eherecht, das für alle Syrer mit Ausnahme der drusischen, christlichen und jüdischen Religionsgemeinschaften gilt, kann ein Mann mit richterlicher Genehmigung bis zu vier Frauen haben, sofern er wirtschaftlich in der Lage ist, ihnen Unterhalt zu geben (vgl. Art. 17, 37 und 306 ff. des syrischen Dekret-Gesetzes über das Personalstatut Nr. 59 vom 17.09.1953, teilweise abgedruckt in BERGMANN/FERID/HENRICH, Inter-
F-5156/2015 nationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Syrien, Stand: 31.12.1993). Allerdings gilt im Islam der Grundsatz der asymmetrischen Endogamie. Das bedeutet, dass ein Muslim wohl eine Nichtmuslimin heiraten kann, jedenfalls wenn sie einer vom Islam anerkannten Buchreligion (أهل الكتاب – d.h. Christentum und Judentum) angehört, umgekehrt jedoch der Eheschluss einer Muslimin mit einem Nichtmuslim ausgeschlossen ist (MATHIAS ROHE, Das islamische Recht – Geschichte und Gegenwart, 3. Aufl. 2011, S. 82 f., 210). Dieser Grundsatz fand Eingang in das syrische Eherecht, das in Art. 48 Abs. 2 des Dekret-Gesetzes über das Personalstatut Nr. 59 vom 17.09.1953 die Eheschliessung zwischen einer Muslimin und einem Nichtmuslim für nichtig, d.h. für absolut unwirksam (باطل) erklärt. Es ist somit glaubhaft, dass der Beschwerdeführerin als Muslimin und E.O._______ als Nichtmuslim das Eingehen einer Ehe gesetzlich verschlossen war. 5.3 Im Jesidentum, dem E.O._______ angehört, gilt im Gegensatz zum Islam eine strikte Endogamie: Jesiden beiderlei Geschlechts können nur innerhalb der eigenen Religionsgemeinschaft (sheriet) und auch dort nur innerhalb der eigenen Kaste (teriqet) heiraten, wobei zu bemerken ist, dass es keine Möglichkeit gibt, zum Jesidentum zu konvertieren. Als Jeside wird man nach jesidischer Glaubensüberzeugung ausschliesslich durch Geburt. Ein Jeside, der die strikte Endogamieregel verletzt, wird aus der Glaubensgemeinschaft ausgeschlossen, was mit dem Ausschluss aus der Familie und der Gemeinschaft einhergeht und faktisch den sozialen Tod des Betroffenen zur Folge haben kann (vgl. etwa ALEXANDRA GEISER, Irak: Heiratsregeln der Yeziden, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 21. Mai 2013, S. 3; ferner Seite „Jesiden“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 12.11.2016, online: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Jesiden&oldid=159614078, abgerufen am 10.01.2017; Kurzinformation: Yeziden des Religionswissenschaftlichen Medien- und Informationsdienstes e.V., online: http://remid.de/info_yeziden/, abgerufen am 10.01.2017). Aus den dargelegten Gründen kann ausgeschlossen werden, dass E.O._______ und die Beschwerdeführerin, wie behauptet, von einem jesidischen Würdenträger nach jesidischem Ritus getraut wurden. 5.4 Aufgrund der gesamten Umstände muss daher davon ausgegangen werden, dass zwischen der Beschwerdeführerin und E.O._______ weder eine Ehe im Rechtssinne noch nach Brauch besteht. Ihre Beziehung stellt sich als eine ausserhalb des Rechts und der religiösen Tradition stehende faktische eheähnliche Gemeinschaft dar. Diese Schlussfolgerung entspricht im Übrigen den Aussagen der Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Anhörung nach Art. 29 Abs. 1 AsylG. Dort sprach sie zwar von einer „Ehe“,
F-5156/2015 sie verneinte jedoch ausdrücklich, dass sie mit E.O._______ offiziell oder in irgendeiner Weise religiös getraut worden sei. Ferner gab sie zu Protokoll, dass ihre Beziehung zu E.O._______, einem „Zaraduscht“, weder von ihren eigenen (muslimischen) Eltern noch von den (jesidischen) Eltern E.O._______s akzeptiert worden sei. Insbesondere ihre Schwiegermutter, eine sehr religiöse Frau, habe sie, eine Muslimin, nicht akzeptieren wollen (SEM act. A49/2, Antworten auf Fragen 10 und 11). Die Frage der Anerkennung, verstanden als die Wirkungsübernahme einer im Ausland gültig geschlossenen Ehe (vgl. Art. 45 Abs. 1 IPRG [SR 291]), stellt sich unter den gegebenen Umständen zum vornherein nicht. 6. 6.1 Die Familieneinheit vorläufig aufgenommener Personen im Rahmen ihrer Zuweisung an einen Kanton wird durch Art. 85 Abs. 2 AuG in Verbindung mit Art. 27 Abs. 3 AsylG, Art. 85 Abs. 4 AuG und Art. 21 VVWA in Verbindung mit Art. 22 Abs. 2 AsylV 1 gewährleistet. Der Schutz der Familieneinheit orientiert sich inhaltlich an der konventionsrechtlichen Garantie der Achtung des Familienlebens (Art. 8 EMRK) und erfasst in erster Linie die Kernfamilie, verstanden als das Verhältnis zwischen den Ehegatten sowie das Verhältnis zwischen den Eltern und ihren unmündigen Kindern. Den Ehegatten gleichgestellt sind eingetragene Partnerinnen und Partner sowie die in dauernder eheähnlicher Gemeinschaft zusammenlebenden Personen (vgl. Art. 1a Bst. e AsylV 1). Sofern bestimmte weitere Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere ein eigentliches Abhängigkeitsverhältnis zwischen den beteiligten Personen besteht, können auch über diesen engen Kreis hinausgehende verwandtschaftliche Bande unter den Schutz der Familieneinheit fallen. In Bezug auf die Ehe, die eingetragene Partnerschaft und die eheähnliche Gemeinschaft geht das Bundesverwaltungsgericht zusammen mit der Vorinstanz davon aus, dass grundsätzlich nur auf Dauer angelegte, umfassende Lebensgemeinschaften zweier Personen mit Ausschliesslichkeitscharakter unter den Schutz der Familieneinheit fallen (vgl. BGE 138 III 97 E. 2.3.3). Das heisst, dass der Grundsatz der Einheit der Familie von einer Person nur im Verhältnis zu genau einer anderen Person geltend gemacht werden kann. Bigame und polygame Beziehungen sind nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht erfasst (vgl. auch Urteil des französischen Conseil d’État vom 02.10.1996, Préfet du Calvados, ECLI:FR:CESSR: 1996:156257. 19961002). 6.2 Der Partner der Beschwerdeführerin, E.O._______, bildet bereits mit seiner offiziellen Ehefrau (und den gemeinsamen Kindern) eine intakte Fa-
F-5156/2015 miliengemeinschaft und wohnt mit ihnen zusammen in einem gemeinsamen Haushalt im Kanton W._______. Weder die Beschwerdeführerin noch er können sich daher hinsichtlich der zwischen ihnen bestehenden (eheähnlichen) Beziehung auf den Grundsatz der Einheit der Familie berufen. Dass im Ausland gültig eingegangenen polygamen Ehen gewisse Wirkungen zuerkannt werden, vermag an dieser Feststellung offensichtlich nichts zu ändern: Zum einen liegt in casu gerade keine im Ausland gültig eingegangene polygame Ehe vor. Darauf wurde bereits hingewiesen. Zum anderen geht die herrschende Lehre davon aus, dass im Ausland gültig eingegangene polygame Ehen wegen Verstosses gegen den schweizerischen Ordre public grundsätzlich nicht anerkennungsfähig sind. Mit Rücksicht auf das Schutzbedürfnis der beteiligten Ehefrauen (und Kinder) und im Sinne einer Ausnahme werden einer polygamen Ehe punktuell gleichwohl Rechtswirkungen zugebilligt. Im Wesentlichen geht es dabei um die Bereiche des Unterhaltsrechts, des Erbrechts und des Sozialversicherungsrechts. Ein Anspruch auf Regelung des Aufenthalts ist damit jedoch nicht verbunden (vgl. dazu BVGE 2012/5 E. 4.5.3 und 4.5.4 m. H.; ferner BÜCHLER/FINK, Islamisches Eheschliessungs- und Scheidungsrecht im Kontext des Internationalen Privatrechts der Schweiz, in: Jahrbuch für Migrationsrecht 2012/2013, 2013, S. 163 ff.; BÜCHLER/FINK, Eheschliessungen im Ausland – Die Grenzen ihrer Anerkennung in der Schweiz am Beispiel von Ehen islamischer Prägung, in: FamPra.ch 1/2008, S. 56 ff.; MATHIAS ROHE, a.a.O., S. 361 f. für die analoge Situation in Deutschland). 6.3 Anders stellt sich die Situation hinsichtlich der Beziehung zwischen E.O._______ und seinen Kindern aus der Verbindung mit der Beschwerdeführerin. Diese Beziehung fällt ohne jeden Zweifel unter den Schutz von Art. 8 EMRK und ist damit auch beim Entscheid über die Kantonszuweisung und den Kantonswechsel von Bedeutung. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass Polygamie als Lebensform im arabischen Kulturraum keineswegs bedeutet, dass die durch mehrere Ehen des Mannes miteinander verbundenen Personen als Grossfamilie in einem gemeinsamen Haushalt zusammenwohnen. Nach der klassischen islamischen Vorstellung ist jede Ehefrau mit eigenem Vermögen und eigenem Haushalt auszustatten, oft an einem anderen Ort, an dem sie zusammen mit ihren Kindern lebt. Zuweilen untersagen gesetzliche Regelungen Männern, die nicht jeder Frau einen eigenen Haushalt einrichten können, die Polygamie (vgl. auch Art. 67 und 68 des syrischen Dekret-Gesetzes über das Personalstatut Nr. 59 vom 17.09.1953, wonach die Zweitfrau vom Ehemann nur mit Zustimmung der Erstfrau im gleichen Haus untergebracht werden darf und der Ehemann verpflichtet ist, allen seinen Frauen gleichwertige Wohnverhältnisse zu
F-5156/2015 schaffen). Der Ehemann besucht alsdann seine auf verschiedene Haushalte verteilte Familie, wobei er nach der klassischen, sich auf den Koran stützenden Auffassung alle Frauen gleich zu behandeln hat. Ein solche Lebensform nähert sich aus der Sicht der Kinder der Situation nach Scheidung der Eltern an, in der ein ständiges Zusammenleben mit beiden Elternteilen naturgemäss nicht möglich ist. 6.4 In casu spricht vieles dafür, dass ein ständiges Zusammenleben in gemeinsamem Haushalt, wie es bei einer Familie üblicherweise der Fall ist, von den Beteiligten nie praktiziert wurde und ursprünglich auch nicht beabsichtigt war. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Beteiligten geltend machen, in Syrien hätten die beiden Familien E.O._______s zwar im gleichen Gebäude, aber in jeweils eigenen vier Wänden gewohnt. In der Eingabe vom 31. August 2012 zuhanden des ersten Verfahrens auf Bewilligung des Kantonswechsels äusserte sich E.O._______ dahingehend, dass die Beschwerdeführerin in der Umgebung ihrer Wohngemeinde im Kanton W._______ eine Wohnung erhalten solle (SEM act. A13/1). Seine offizielle Ehefrau drückte sich noch deutlicher aus: Sie fände es gut, wenn die Beschwerdeführerin in der Umgebung der […] Wohngemeinde wohnen könnte. Den Alltag könne sie sich so besser vorstellen, als wenn alle im gleichen Haus wohnten. So hätte E.O._______ für alle Angehörigen Zeit, und sie, die Ehefrauen, könnten einander wenn nötig sehen, ohne dass sie sich zu nahe kämen (SEM act. A13/2). Von einem angestrebten Zusammenwohnen in einer gemeinsamen Wohnung oder zumindest in unmittelbarer Nähe ist erst vergleichsweise spät die Rede. Im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. März 2015 werden beide Möglichkeiten gleichranging nebeneinander genannt. Wichtig sei allein, dass sie in der Nähe wohnten und einander ohne Schwierigkeiten sehen könnten (SEM act. B8/1). Erst in der Eingabe des Rechtsvertreters vom 11. März 2015 wird das Zusammenleben in einer grossen Wohnung als Präferenz erster Wahl erwähnt (SEM act. B9/2). Die offizielle Ehefrau des Beschwerdeführers kam bezeichnenderweise nicht mehr zu Wort. 6.5 Dass die von den Beteiligten gewählte Lebensform nicht notwendigerweise ein auf Dauer ausgerichtetes Zusammenleben in gemeinsamem Haushalt bedingt, schadet den Interessen der Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich. Denn entgegen der Auffassung der Vorinstanz setzt die Berufung auf die Familieneinheit nicht zwingend das Führen eines gemeinsamen Haushalts voraus. Es ist in diesem Zusammenhang auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Aufenthaltsrecht des nicht sorge- bzw.
F-5156/2015 obhutsberechtigten ausländischen Elternteils eines in der Schweiz aufenthaltsberechtigten Kindes hinzuweisen, an die anzulehnen es sich in casu aufdrängt. Weil der nicht sorge- bzw. obhutsberechtigte ausländische Elternteil den Kontakt zu seinem Kind von vornherein nur in beschränktem Rahmen pflegen kann, nämlich durch die Ausübung des ihm eingeräumten Besuchsrechts, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts in der Regel keine dauernde Anwesenheit im Gastland erforderlich. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs auf Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK erachtet es das Bundesgericht grundsätzlich als ausreichend, wenn das Besuchsrecht im Rahmen von Kurzaufenthalten vom Ausland aus ausgeübt werden kann, wobei allenfalls die Modalitäten des Besuchsrechts entsprechend auszugestalten sind. Ein weitergehender Anspruch kann nur in Betracht fallen, wenn in affektiver und wirtschaftlicher Hinsicht eine besonders enge Beziehung zum Kind besteht, diese Beziehung wegen der Distanz zum Herkunftsland der ausländischen Person praktisch nicht aufrechterhalten werden könnte und deren bisheriges Verhalten in der Schweiz zu keinerlei Klagen Anlass gegeben hat (vgl. dazu etwa Urteil des BGer 2C_853/2015 vom 05.04.2016 E. 5.3.1 m.H.). Übertragen auf die vorliegende Konstellation bedeutet dies, dass der Anspruch auf Familieneinheit durch die Zuweisung in verschiedene Aufenthaltskantone nur berührt ist, wenn E.O._______ ein besonders enges Verhältnis zu den Kindern aus seiner Beziehung zur Beschwerdeführerin unterhält und ein angemessener Kontakt aufgrund der Distanz der Wohnorte nicht aufrechterhalten werden kann. Vorbehalten bleiben legitime öffentliche Interessen. 6.6 Das Bundesverwaltungsgericht hegt keinen Zweifel daran, dass das Verhältnis E.O._______s zu seinen Kindern aus der Beziehung zur Beschwerdeführerin emotional sehr innig ist und dass er auch in wirtschaftlicher Hinsicht das ihm Mögliche auf sich nimmt. Gemäss unwidersprochener Darstellung der Beschwerdeführerin verbringt E.O._______ monatlich zwischen sieben und zehn Tage am Stück im V._______. Daneben habe er täglich telefonischen Kontakt mit seinen Kindern. Was die Angemessenheit der Kontakte angeht, so geht das Bundesverwaltungsgericht mit der Beschwerdeführerin darin einig, dass die räumliche Trennung der Familien eine grosse Belastung für alle Beteiligten darstellt. Zwar beträgt die Reisezeit zwischen den Wohnorten E.O._______s und der Beschwerdeführerin im Kanton W._______ bzw. im V._______ mit öffentlichen Verkehrsmitteln rund 3.5 bis 4 Stunden, was nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts – gewöhnliche Umstände vorausgesetzt – noch nicht mit einer unzumutbaren Erschwerung des persönlichen Kontakte einhergeht. Die vorlie-
F-5156/2015 gende Streitsache ist jedoch dadurch gekennzeichnet, dass die Beschwerdeführerin psychisch krank und als solche nur bedingt in der Lage ist, für ihre Kinder zu sorgen. Das erfordert verständlicherweise eine erhöhte Präsenz des Beschwerdeführers im V._______. Dadurch fehlt er jedoch seiner Familie im Kanton W._______, die mit dem Unfalltod des ältesten Sohnes erst vor kurzem einen schweren Schicksalsschlag hinnehmen musste. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass E.O._______ und die Beschwerdeführerin vorläufig aufgenommen sind und voraussichtlich dauernd in der Schweiz bleiben werden. Ihre erfolgreiche Integration in die schweizerischen Verhältnisse liegt daher im öffentlichen Interesse. Durch die räumliche Trennung der beiden Familien wird die Erreichung dieses Ziels beträchtlich erschwert. 6.7 Die ausserordentlichen Umstände der vorliegenden Streitsache lassen das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss kommen, dass die Verweigerung des Kantonswechsels einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in das durch Art. 8 EMRK geschützte Familienleben des Beschwerdeführers und seiner Kinder aus der Beziehung zur Beschwerdeführerin darstellt. 7. 7.1 Der Anspruch auf Achtung des Familienlebens gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK gilt nicht absolut. Vielmehr ist ein Eingriff in das Familienleben nach Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK statthaft, wenn er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung oder zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig erscheint. Die Konvention verlangt insofern eine Abwägung der sich gegenüberstehenden privaten Interessen an der Bewilligungserteilung und den öffentlichen Interessen an deren Verweigerung, wobei Letztere derart überwiegen müssen, dass sich der Eingriff als notwendig erweist (BGE 139 I 145 E. 2.2 m.H.). 7.2 Die Vorinstanz bringt zur Rechtfertigung des Eingriffs in das Familienleben der gemeinsamen Kinder der Beschwerdeführerin und E.O._______s vor, dass sie mit einer Bewilligung des Kantonswechsels das Führen einer faktisch bigamen Beziehung unterstützen würde. Das Eingehen einer bigamen Ehe stelle jedoch nicht nur eine Verletzung des Ordre public dar, sondern sei auch zivil- und strafrechtlich verpönt (Urteil des BVGer C-1130/2006 vom 05.04.2007 E. 3.3). Desgleichen stelle das Führen einer bigamen Ehe einen Verstoss gegen den schweizerischen
F-5156/2015 Ordre public dar (Urteile des BGer 2A.364/1999 vom 06.01.2000 E. 5d und 2A.401/2002 vom 31.10.2002 E. 3.2). Auf der anderen Seite sei ein regelmässiger Kontakt zwischen Vater und Kindern durch Besuche im V._______ und tägliche Telefonate bereits zum heutigen Zeitpunkt gewahrt. Ihre Beziehung könne trotz der räumlichen Distanz weitergepflegt werden. Unter den gegebenen Umständen sei das öffentliche Interesse an der Wahrung des Ordre public höher zu gewichten als die Privatinteressen der Kinder. 7.3 Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass das Zusammenleben mit E.O._______ einen Verstoss gegen den Ordre public darstellen würde. Sie sei nicht Ehefrau E.O._______s, sondern seine Konkubinatspartnerin. Das Zusammenleben zwischen einem Mann, seiner Ehefrau und seiner Konkubinatspartnerin sei in der Schweiz aber nicht verboten. Doch selbst wenn von einer Ordre public-Widrigkeit ausgegangen werden müsste, seien die privaten Interessen der Kinder höher zu gewichten als das öffentliche Interesse. Von regelmässigen Kontakten zwischen Vater und Kindern könne nämlich aktuell keine Rede sein. Die lange Zugreise und die hohe finanzielle Belastung zwängen E.O._______ dazu, seine Besuche im V._______ einzuschränken. Abgesehen davon, dass der Kontakt zwischen Vater und Kindern empfindlich eingeschränkt sei, könne es nicht sein, dass die Kinder für einen Ordre public-Verstoss der Eltern bestraft würden und deswegen auf ein Zusammenleben mit dem biologischen Vater verzichten müssten. Mit der Bewilligung des Kantonswechsels würde die Vorinstanz nicht das Führen einer bigamen Beziehung unterstützten, sondern in erster Linie das Kindeswohl sicherstellen und gewährleisten, dass die Kinder der Beschwerdeführerin ihren leiblichen Vater sehen könnten. Im weiteren Verlauf des Rechtsmittelverfahrens wurde noch die psychische Erkrankung der Beschwerdeführerin sowie der Todesfall in der Erstfamilie E.O._______s angeführt, die beide zu einer Verschärfung der familiären Situation geführt hätten und eine Bewilligung des Kantonswechsels gebieten würden. 7.4 Das Prinzip der Monogamie der Ehe zählt entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nach wie vor zu den fundamentalen Grundsätzen der schweizerischen Rechts- und Werteordnung, was in verschiedener Hinsicht zum Ausdruck kommt: Gemäss Art. 215 StGB ist Polygamie eine Straftat und Art. 105 Ziff. 1 ZGB besagt für Binnensachverhalte, dass eine Ehe unbefristet ungültig ist, wenn zum Zeitpunkt der Eheschliessung einer der Ehegatten bereits verheiratet war (Art. 105 Ziff. 1 StGB). Folgerichtig wird, wie bereits kurz dargelegt wurde, eine im Ausland gültig eigegangene
F-5156/2015 polygame Ehe wegen Ordre public-Widrigkeit grundsätzlich nicht anerkannt (vgl. oben E. 6.2 m.H.). Anzufügen bleibt, dass eine wegen Polygamie nicht anerkannte Ehe auch nicht als eheähnliche Beziehungen Rechtswirkungen entfalten kann (vgl. BVGE 2012/5 E. 4.7). Ähnliches gilt für eine de facto bestehende Polygamie, die ebenfalls als Verletzung des schweizerischen Ordre public gewertet wird, selbst wenn sie nicht unter Strafe gestellt ist (vgl. Urteile des BGer 2C_465/2007 vom 25.01.2008 E. 4.2, 2A.155/2005 vom 11.07.2005 E. 3.2.1 und 2A.401/2002 vom 31.10.2002 E. 3.2). Zusammenfassend steht ausser Frage, dass die Bekämpfung der Polygamie ein legitimes staatliches Ziel darstellt, welche Eingriffe in das geschützte Familienleben grundsätzlich zu rechtfertigen vermag. 7.5 Das öffentliche Interesse wiegt jedoch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht so schwer, dass es in einer Situation wie der vorliegenden das Interesse der Kinder der Beschwerdeführerin an einem angemessenen familiären Kontakt zum Vater zurückdrängen könnte. Für diese Bewertung sind verschiedene Punkte massgebend. Von Bedeutung ist, dass die faktische Bigamie weniger schwer wiegt als eine Bigamie im Rechtssinne, was sich schon an der fehlenden Strafandrohung zeigt, und dass die Beteiligten diese Lebensform bereits in ihrer Heimat aufgenommen hatten. Hinzu tritt die fragliche Tauglichkeit einer Verweigerung des Kantonswechsels als Instrument zur Durchsetzung des öffentlichen Interesses an einer Bekämpfung der Polygamie. Denn die Massnahme kann ohnehin nicht verhindern, dass die Beteiligten ihre Lebensform weiter führen. Schon jetzt verbringt E.O._______ einen beträchtlichen Teil seiner Zeit bei seiner Zweitfamilie im V._______. Auf der andern Seite trifft die Massnahme in erster Linie die Kinder der Beschwerdeführerin, denen die Lebensform ihrer Eltern nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Das Bundesverwaltungsgericht bezweifelt, dass die Kontaktmöglichkeiten, wie sie bisher genutzt wurden, der aktuellen Situation ausreichend Rechnung tragen, wie sie nach der psychischen Erkrankung der Beschwerdeführerin und dem Tod des ältesten Sohnes E.O._______s entstanden ist. Es ist vielmehr von einer Gefährdung des Kindeswohls auszugehen, dem bei allen Entscheiden, die Kinder betreffen, vorrangige Bedeutung zukommt (vgl. Art. 3 und 9 Abs. 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes [UNO-Kinderrechtskonvention, KRK, SR. 0.107]; BGE 135 I 153 E. 2.2.2; Urteil des EGMR El Ghatet gegen die Schweiz vom 08.11.2016, Nr. 56971/10, Rz. 46).
F-5156/2015 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Verweigerung des Kantonswechsels den Grundsatz der Familieneinheit verletzt. Die angefochtene Verfügung ist daher aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden dem Kanton W._______ zuzuweisen. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind den Beschwerdeführenden keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Vorinstanz ist gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG von der Kostentragung befreit. Der anwaltschaftlich vertretenen Beschwerdeführerin ist ferner zu Lasten der Vorinstanz für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG). Diese ist mit Blick auf die Komplexität der Sache, den aktenkundigen Aufwand und die Bemessungskriterien von Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 2‘500.festzusetzen. Darin eingeschlossen ist der Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE. 10. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 6 BGG).
F-5156/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die Verfügung des SEM vom 4. August 2015 wird aufgehoben und das SEM angewiesen, die Beschwerdeführenden für die Dauer der vorläufigen Aufnahme dem Kanton W._______ zuzuweisen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz wird verpflichtet, den Beschwerdeführenden eine Parteientschädigung von Fr. 2‘500.- auszurichten. 5. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführenden (…) – die Vorinstanz (…) – die Migrationsbehörde des Kantons W._______ – die Migrationsbehörde des Kantons V._______
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Andreas Trommer Julius Longauer
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