Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-5024/2019
Urteil v o m 4 . Dezember 2019 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Jean-Pierre Monnet, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien 1. A._______, geboren am (…), 2. B._______, geboren am (…), Türkei, beide vertreten durch Bülent Zengin, Rechtsschutz für Asylsuchende – Bundesasylzentrum (BAZ) Region Bern, Morillonstrasse 75, 3007 Bern, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 16. September 2019 / (…).
F-5024/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden reisten gemäss eigenen Angaben am 19. August 2019 in die Schweiz ein, wo sie tags darauf um Asyl ersuchten. Ein Abgleich ihrer Fingerabdrücke mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass sie am 31. Januar 2019 in Kroatien Asylgesuche gestellt hatten (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 6 und 14). B. Im Rahmen der Dublin-Gespräche gewährte das SEM den Beschwerdeführenden am 3. September 2019 im Beisein ihrer Rechtsvertretung das rechtliche Gehör zur Zuständigkeit Kroatiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zu einer allfälligen Rückkehr dorthin sowie zum medizinischen Sachverhalt. Hierbei erklärte der Beschwerdeführer 1, dass er in Kroatien ein Asylgesuch habe stellen müssen, ansonsten er in die Türkei ausgeschafft worden wäre. Drei Monate und acht Tage habe er in einem geschlossenen Camp und anschliessend 21 Tage in einem offenen Camp verbracht. Beim Eintritt ins erste Camp habe man ihn nackt ausgezogen und durchsucht. Er sei dort unmenschlich und wie ein Krimineller behandelt worden. Im offenen Camp seien die Bedingungen besser gewesen. Nach Kroatien zurückzukehren, würde für ihn den Tod bedeuten. Seine Freiheit werde in diesem Land noch schlimmer eingeschränkt als in der Türkei. Zum medizinischen Sachverhalt führte er aus, wegen Hepatitis B in Kroatien ins Spital gebracht und gründlich untersucht worden zu sein. In der Türkei habe er wegen psychischer Probleme Medikamente erhalten. In Kroatien sei dies nicht der Fall gewesen, obwohl er mehrmals danach gefragt habe. Zurzeit nehme er keine Medikamente ein (SEM act. 20). Die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits gab an, schwanger zu sein. In Kroatien sei die Gesundheitsversorgung nicht gut und es handle sich um ein Land, wo man nicht leben könne. Auch sie sei gezwungen worden, ein Asylgesuch einzureichen, andernfalls man sie in die Türkei zurückgeschickt hätte. Asylsuchende würden in Kroatien schlecht behandelt. Während vier Tagen habe sie dort an Zahnschmerzen gelitten, es seien ihr jedoch nur Schmerzmittel angeboten worden. Ausserdem leide sie chronisch an Blutarmut (SEM act. 21). C. Am 3. September 2019 ersuchte das SEM die kroatischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführenden gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. b der
F-5024/2019 Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). D. Die kroatischen Behörden stimmten den Übernahmeersuchen am 16. September 2019 gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zu (SEM act. 28 - 31). E. Mit Verfügung vom 16. September 2019 (eröffnet am 19. September 2019) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Überstellung nach Kroatien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Bern mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. 32). F. Mit Beschwerde vom 26. September 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das SEM anzuweisen, auf ihre Asylgesuche einzutreten; eventualiter sei die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung an die Vorinstanz zurückzuweisen, subeventualiter sei das SEM anzuweisen, von den kroatischen Behörden individuelle Garantien bezüglich adäquater medizinischer Versorgung sowie Unterbringung einzuholen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchen sie um Erteilung der aufschiebenden Wirkung, Erlass vorsorglicher Massnahmen, Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Dem Rechtsmittel lagen ein ärztlicher Kurzbericht des X._______ vom 11. September 2019 betreffend den Beschwerdeführer 1 und zwei medizinische Dokumentationen der Y._______, beide Beschwerdeführenden betreffend, bei (BVGer act. 1).
F-5024/2019 G. Am 30. September 2019 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus. H. Mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2019 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut. Gleichzeitig wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, bis zum 9. Oktober 2019 einen in Aussicht gestellten Arztbericht sowie allfällige weitere medizinische Unterlagen einzureichen (BVGer act. 3). I. Mit Eingabe vom 9. Oktober 2019 ergänzten die Beschwerdeführenden das Rechtsmittel mit einem vom 3. Oktober 2019 datierenden Arztbericht eines Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie (BVGer act. 4). Am 10. Oktober 2019 liessen sie sodann eine Schwangerschaftsbestätigung (BVGer act. 5) und am 25. Oktober 2019 ein Patientenbegleitblatt des Z._______ im Zusammenhang mit einem Unfall des Beschwerdeführers 1 nachreichen (BVGer act. 6).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.
F-5024/2019 3. 3.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 3.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 4. 4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass es sich bei Kroatien um einen Rechtsstaat mit funktionierendem Justizsystem handle. Sollten sich die Betroffenen durch die kroatischen Behörden ungerecht oder rechtswidrig behandelt fühlen, könnten sie sich mittels Beschwerde an die zuständigen Stellen wenden. Sodann bestünden keine wesentlichen Gründe für die Annahme, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in diesem Land wiesen systemische Mängel auf, die mit einer Überstellung nicht vereinbar seien. Es gebe keine Hinweise darauf, dass sich Kroatien nicht an seine völkerrechtlichen Verpflichtungen halte und das Asyl- und Wegweisungsverfahren nicht korrekt durchführen würde. Ebenso wenig gebe es Hinweise oder Beweise dafür, dass im Rahmen eines Dublin-Verfahrens nach Kroatien zurückgeführten Personen eine Rückschiebung nach Bosnien oder gar in ihr Heimatland (Kettenabschiebung) drohe. Die Beschwerdeführenden gehörten nicht zu den von den sogenannten Push Backs betroffenen Personengruppen. Ferner gebe es keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III- VO, aufgrund derer die Asylgesuche in der Schweiz zu prüfen wären. Zur Souveränitätsklausel von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) hält die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden hätten zu den von ihnen angegebenen physischen und psychischen Beschwerden bislang keine medizinischen Unterlagen eingereicht. Kroatien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei gemäss Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (Aufnahmerichtlinie) verpflichtet, ihnen die erforderliche medizinische Versorgung zu ge-
F-5024/2019 währen. Es lägen keine Hinweise vor, wonach Kroatien ihnen eine notwendige medizinische Behandlung verweigert hätte oder künftig verweigern würde. Für das weitere Dublin-Verfahren sei einzig die Reisefähigkeit ausschlaggebend. Dem aktuellen Gesundheitszustand werde das SEM bei der Organisation der Überstellung Rechnung tragen. Aufgrund der Aktenlage und der geltend gemachten Umstände erweise sich die Anwendung der Souveränitätsklausel als nicht gerechtfertigt. 4.2 Die Beschwerdeführenden führen demgegenüber aus, unabhängige Berichte bestätigten, dass Kroatien nicht in der Lage sei, asylsuchenden Personen ausreichenden Schutz zu gewähren. Schutzsuchende seien dort systematischen, rechtswidrigen und oftmals gewaltsamen Push Backs ausgesetzt. Sodann existierten vorliegend Hinweise, wonach sie bei einer Überstellung in dieses Land unter Verletzung des Non-Refoulement-Gebots in die Türkei ausgeschafft würden. Zudem seien sie in Kroatien gezwungen worden, ein Asylgesuch zu stellen und für drei Monate in einem geschlossenen Camp mit prekären Bedingungen untergebracht gewesen. Überdies habe Kroatien sie entgegen der Anfrage der Schweiz nicht gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, sondern gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO zurückgenommen. Entsprechend der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hätte sich das SEM mit der aktuellen Situation in besagtem Land auseinandersetzen und eine vertiefte Einzelfallprüfung vornehmen müssen. Aufgrund ihrer gesundheitlichen Probleme (Beschwerdeführer 1: Hepatitis B und schlechter psychischer Zustand; Beschwerdeführerin 2: Blutarmut und psychische Leiden) sowie der zum Teil grundlos verweigerten ärztlichen Behandlung wäre die Vorinstanz gehalten gewesen, zu überprüfen, ob Kroatien seinen internationalen Verpflichtungen nachkomme. Im Übrigen sei sie bei der Anwendung der Souveränitätsklausel weder ihrer Begründungspflicht nachgekommen noch habe sie den rechtserheblichen Sachverhalt vollständig und korrekt erfasst. Zu beachten gelte es, dass es sich bei ihnen um besonders verletzliche Personen handle, was auch aus dem eingereichten ärztlichen Kurzbericht vom 11. September 2019 und der medizinischen Dokumentation der Y._______ hervorgehe. 5. 5.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO.
F-5024/2019 Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 5.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 5.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Analoges gilt bei einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, dessen Antrag abgelehnt wurde und der in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder der sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält (Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 5.4 Die kroatischen Behörden haben den Übernahmeersuchen am 16. September 2019 zugestimmt (SEM act. 28 - 31). Die Zustimmung stützte sich auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit Kroatiens ist somit gegeben. Dies wird auf Beschwerdeebene auch nicht bestritten. 5.5 Nachfolgend ist demnach im Licht von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren
F-5024/2019 und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Kroatien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU- Grundrechtecharta mit sich bringen würden (E. 5) und ob nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO das Selbsteintrittsrecht auszuüben ist (E. 6). 6. 6.1 Kroatien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf davon ausgegangen werden, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (nachfolgend: Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (Aufnahmerichtlinie) ergeben. 6.2 Die Mitgliedstaaten können sich zwar auf die Vermutung verlassen, dass die am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligten Staaten die Menschenrechte beachten, und sie dürfen insoweit Vertrauen ineinander haben. Diese Vermutung der Beachtung der Menschenrechte durch die Mitgliedstaaten ist allerdings nicht unwiderlegbar. In Bezug auf den Dublin- Staat Kroatien ist festzuhalten, dass sich die Berichterstattung nationaler und internationaler Organisationen häuft, wonach die kroatischen Behörden Asylsuchenden den Zugang zu einer Asylantragstellung verweigern und diese in grosser Zahl insbesondere zurück an die Grenze nach Bosnien-Herzegowina schaffen und sie zur Ausreise zwingen. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in einem in diesem Sommer ergangenen Urteil zum Verhalten der kroatischen Behörden gegenüber Asylsuchenden geäussert. Hierbei wurde die Frage, ob das kroatische Asylsystem systemische Schwachstellen aufweise, offengelassen, die Vorinstanz indes angehalten, auf der Grundlage der heute vorliegenden Erkenntnisse jeweils eine entsprechende Einzelfallprüfung vorzunehmen (zum Ganzen vgl. Urteil des BVGer E-3078/2019 vom 12. Juli 2019 E. 5.5 - 5.8 m.H., publiziert als Referenzurteil).
F-5024/2019 6.3 Im dargelegten Kontext ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden im Falle ihrer Überstellung nach Kroatien Gefahr laufen würden, eine Verletzung ihrer Grundrechte zu erleiden. Das SEM hat in der angefochtenen Verfügung klargestellt, dass die Betroffenen in einem Dublin-Verfahren nach Kroatien zurückgeführt werden sollen. Die vom Parteivertreter angesprochenen und auch im Referenzurteil thematisierten Push Backs betreffen, wie in der angefochtenen Verfügung erläutert, derweil Personen, welche auf der illegalen Durchreise durch Kroatien aufgegriffen und zurück an die Grenze zu Bosnien-Herzegowina verbracht wurden. Davon betroffen sein können ausserdem Asylsuchende, denen der Zugang zu einer Asylgesuchstellung verweigert oder zu einem fairen Verfahren verhindert wurde. Im Urteil des BVGer E-5430/2019 vom 5. November 2019 wurde denn ein Nichteintretensentscheid wegen ungenügender Sachverhaltsabklärung (die betroffene Person hatte bezogen auf die Behandlung ihres Asylgesuches in Kroatien ganz konkrete Mängel, verbunden mit der Anwendung von Gewalt, geltend gemacht) an das SEM zurückgewiesen. Die Beschwerdeführenden sind aber keiner dieser Kategorien zuzurechnen. Insoweit hat die Vorinstanz eine individualisierte Prüfung vorgenommen. 6.4 Die Beschwerdeführenden geben des Weiteren an, man habe sie in Kroatien gezwungen, um Asyl nachzusuchen. Hierzu gilt es vorweg nochmals daran zu erinnern, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. E. 4.3 weiter vorne). Was die geltend gemachte Unterbringung in einem geschlossenen Camp anbelangt, so wird die hohe Schwelle für die Annahme von systemischen Mängeln im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III- VO mit den diesbezüglichen Ausführungen anlässlich der Dublin-Gespräche nicht erreicht. Abgesehen davon wurde das Ehepaar nach rund drei Monaten in ein offenes Camp überführt, wo die Bedingungen eigenen Angaben zufolge besser gewesen sind (zum Ganzen siehe SEM act. 20 und 21). Die nachträglichen Äusserungen, welche die Beschwerdeführenden laut ihrem Vertreter bei der Entscheideröffnung am 19. September 2019 im Zusammenhang mit der schwierigen Situation in den Unterkünften anfügten, sind nicht aktenkundig und können daher nicht berücksichtigt werden. 6.5 In der Rechtsmitteleingabe wird sodann bemängelt, dass die kroatischen Behörden ihre Bereitschaft, die Beschwerdeführenden zurückzunehmen, entgegen dem Ersuchen der Schweiz nicht auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO, sondern auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO stützten. Dadurch habe Kroatien zu erkennen gegeben, sie ohne Prüfung ihrer Fluchtgründe aus dem Staatsgebiet ausweisen zu wollen, weshalb eine
F-5024/2019 unzulässige Kettenabschiebung und damit eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Dieser Einwand vermag nicht zu greifen. Da es sich hier um eine Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens handelt, obliegt es grundsätzlich den kroatischen Behörden, das Asylverfahren durchzuführen. Auch wenn das Asylverfahren der Beschwerdeführenden in Kroatien bereits rechtskräftig abgeschlossen sein sollte (der Beschwerdeführer 1 gab im Dublin-Gespräch an, den Stand des Asylverfahrens nicht zu kennen), bleibt Kroatien gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO für das Verfahren bis zu einem allfälligen Wegweisungsvollzug bzw. einer Regelung des Aufenthalts weiterhin zuständig. Vollzugshindernisse respektive neue Asylgründe haben die Betroffenen bei den zuständigen Behörden vor Ort vorzubringen (zum Ganzen vgl. Urteile des BVGer D-2829/2019 vom 12. Juni 2019 S. 7 oder F-5500/2018 vom 8. Oktober 2018 S. 7/8). Wohl hat Kroatien nach Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO übermittelten Übernahmeersuchen schon mehrfach bloss nach Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin- III-VO zugestimmt, unter den konkreten Begebenheiten erübrigen sich indessen nähere Ausführungen zu solchem Vorgehen. Vorliegend bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme, Kroatien werde den Grundsatz des Non-Refoulement missachten oder den Beschwerdeführenden drohe eine Kettenabschiebung (siehe etwa Urteile des BVGer D-3665/2019 vom 25. Juli 2019 S. 10 oder D-2829/2019 S. 8 m.H.). Wie dargetan, kann aus den Vorbringen der Beschwerdeführenden nicht geschlossen werden, dass Kroatien systematisch gegen die Verfahrensrichtlinie verstosse und ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden Lebensbedingungen vorenthalte. Darüber hinaus haben sie bezogen auf ihr individuelles Asylverfahren in Kroatien keine konkreten Rügen erhoben. Das Einholen entsprechender Garantien erübrigt sich deshalb. 6.6 Die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nach dem Gesagten nicht gerechtfertigt. 7. 7.1 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf Beschwerdeebene ferner auf ihren Gesundheitszustand, der einer Überstellung nach Kroatien entgegenstehe. Sie dokumentieren ihre gesundheitlichen Probleme mit mehreren ärztlichen Berichten bzw. Dokumentationen sowie dem Bericht eines Psychiaters (siehe Sachverhalt Bst. F und I weiter vorne). Im Übrigen behaupten sie, in Kroatien sei ihnen die erforderliche medizinische Behandlung teilweise verweigert worden. Damit fordern sie - im Eventualantrag explizit – die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-
F-5024/2019 III-VO respektive der das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 7.2 Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Eine vom EGMR definierte Konstellation betrifft Schwerkranke, die durch die Abschiebung – mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat – mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180 - 193 m.w.H.). 7.3 Eine solche Situation liegt bei den Beschwerdeführenden nicht vor. Der Beschwerdeführer 1 leidet gemäss ärztlichem Kurzbericht vom 11. September 2019 an Hepatitis B (BVGer act. 1, Beilage 4). Wegen Trümmerfrakturen an der linken Hand musste er sich am 17. Oktober 2019 im Z._______ ausserdem einer Operation unterziehen (Beilage zu BVGer act. 6). Aus dem einleitend genannten Arztbericht sowie einem psychiatrischen Bericht vom 3. Oktober 2019 (Beilage zu BVGer act. 4) geht ferner hervor, dass er psychische Probleme bekundet. Erwähnt werden darin namentlich depressive Verstimmungen, Schlafstörungen, Albträume und psychische Erschöpfung. Die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits ist schwanger und macht geltend, an Blutarmut und psychischen Beschwerden zu leiden. Seit der Einreise in die Schweiz habe sie sich psychisch etwas erholt. Aktenmässig erstellt ist bloss die Schwangerschaft. Gemäss den diesbezüglichen Unterlagen ist der errechnete Geburtstermin der 28. März 2020 und die Beschwerdeführerin voll arbeitsfähig (Beilagen zu BVGer act. 5). Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich mithin nicht um schwerkranke Personen. Auf dieser Basis können sie nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig sind oder eine Überstellung ihre Gesundheit ernsthaft gefährden würde. Ihr Gesundheitszustand vermag eine Unzulässigkeit im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 7.4 Die gesundheitlichen Probleme sind darüber hinaus nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Beide Beschwerdeführenden begaben sich in der Schweiz mehrmals in ärztliche Kontrollen. Betreffend die beim
F-5024/2019 Beschwerdeführer 1 diagnostizierte Hepatitits B besteht laut ärztlichem Kurzbericht vom 11. September 2019 kein Therapiebedarf. Auch dem handchirurgischen Eingriff liegen keine Befunde zu Grunde, die zur Annahme Anlass geben könnten, seine gesundheitliche Situation führe im Falle einer Überstellung nach Kroatien zu einem realen Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Der Beschwerdeführer 1 befindet sich wegen psychischer Probleme in ambulanter Behandlung befindet. Zu Beginn seines Aufenthalts in der Schweiz nahm er diesbezüglich keine Medikamente ein (SEM act. 20) und eine Therapie lehnte er am 11. September 2019 noch ab (Beilage 4 zu BVGer act. 1). Laut Bericht des Psychiaters vom 3. Oktober 2019 wurden ihm inzwischen ein Antidepressivum (Sertralin) und ein Neuroleptikum (Abilify) verschrieben. Dennoch sind die depressiven Verstimmungen nicht als schwere gesundheitliche Probleme zu qualifizieren, aufgrund derer er in entscheidrelevanter Weise als schutzbedürftig zu betrachten wäre. Bei der Beschwerdeführerin 2 liegt derweil eine bis anhin normal verlaufende Schwangerschaft vor. Auf die Frage, ob die medizinische Versorgung in Kroatien gewährleistet sei, antwortete der Beschwerdeführer 1 anlässlich des Dublin-Gesprächs, man habe ihn wegen Hepatitis B im Spital gründlich untersucht. Er bemängelte, dort trotz vorgebrachter psychischer Probleme keine Medikamente erhalten zu haben. Die Beschwerdeführerin 2 klagte während vier Tagen über Zahnschmerzen; dagegen habe man ihr nur Schmerzmittel angeboten. Laut Beschwerdeschrift wurde sie deswegen später doch noch zum Zahnarzt gebracht. Demnach liegen im Kontext der dargelegten Begebenheiten keine konkreten Anhaltpunkte vor, wonach Kroatien den Beschwerdeführenden eine notwendige, adäquate medizinische Behandlung und Betreuung verweigern würde. 7.5 Aufgrund des Gesagten bestand für das SEM – entgegen der auf Beschwerdeebene vertretenen Auffassung – keine Veranlassung zu weiteren medizinischen Abklärungen oder dazu, Garantien für den Zugang zu adäquater medizinischer Versorgung einzuholen, zumal Kroatien über eine grundsätzlich ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Auch ist das Land verpflichtet, den Beschwerdeführenden als Dublin-Rückkehrende die erforderliche medizinische Versorgung (einschliesslich Behandlung psychischer Störungen) und sonstige Hilfe (einschliesslich geeigneter psychologischer Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 1 und 2 Aufnahmerichtlinie). Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung bereits aufgezeigt hat, werden die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochtenen Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung Rechnung tragen
F-5024/2019 und die kroatischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen Umstände informieren (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführenden vermögen damit einer Überstellung nach Kroatien nicht entgegenzustehen. 7.6 Schliesslich werfen die Beschwerdeführenden dem SEM mit Blick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel vor, die angefochtene Verfügung ungenügend begründet und den Sachverhalt weder vollständig noch korrekt erfasst zu haben. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). 7.7 Die angefochtene Verfügung ist auch in dieser Hinsicht nicht zu beanstanden. Im Gegenteil hat sich die Vorinstanz mit den geltend gemachten gesundheitlichen Problemen unter dem Blickwinkel von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 einzelfallbezogen auseinandergesetzt und die entsprechende Klausel hinreichend erwogen (siehe hierzu auch E. 3.1 hiervor). Ebenfalls geht aus ihren Erwägungen hervor, dass das SEM aufgrund der Dublin- Gespräche und weil im Anschluss daran keine medizinischen Unterlagen eingereicht wurden, davon absah, ergänzende Abklärungen zu treffen. Den Akten sind sich somit keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. 7.8 Zusammenfassend bleibt Kroatien der für die Behandlung der Asylverfahren der Beschwerdeführenden zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin- III-VO. 8. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht eingetreten.
F-5024/2019 Da die Beschwerdeführenden nicht im Besitz einer gültigen Aufenthaltsoder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Kroatien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). 9. Da das Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist, sind allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AIG (SR 142.20) unter diesen Umständen nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). 10. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vorinstanz zu bestätigen. Das Beschwerdeverfahren ist mit vorliegendem Urteil abgeschlossen, weshalb die Gewährung der aufschiebenden Wirkung dahinfällt. 11. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde aber mit Zwischenverfügung vom 1. Oktober 2019 stattgegeben (BVGer act. 3). Da sie auf Beschwerdeebene durch die ihnen zugewiesene Rechtsvertretung im Sinne von Art. 102f Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 102h Abs. 3 AsylG vertreten sind, erwachsen ihnen darüber hinaus keine Kosten.
Dispositiv Seite 15
F-5024/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Daniel Grimm
Versand:
F-5024/2019 Zustellung erfolgt an: – den Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben) – das SEM, Bundesasylzentrum Bern, mit den Akten (…) – den Migrationsdienst des Kantons Bern (in Kopie)