Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 25.09.2024 (25.09.2024)
Abteilung VI F-4771/2021
Urteil v o m 11 . Oktober 2023 Besetzung Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richterin Susanne Genner, Gerichtsschreiberin Caroline Rausch.
Parteien A._______ vertreten durch MLaw Myriam Dannacher, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Schwerwiegender persönlicher Härtefall; Verfügung des SEM vom 29. September 2021
F-4771/2021 Sachverhalt: A. Der 1995 geborene Beschwerdeführer heiratete in seiner Heimat Nordmazedonien am (…) 2017 eine Schweizer Bürgerin. Am 19. Oktober 2017 reiste er in die Schweiz ein und erhielt im Rahmen des Familiennachzugs eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde letztmals bis zum 18. Oktober 2020 verlängert. B. Am 28. Mai 2020 teilte die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers der zuständigen kantonalen Migrationsbehörde mit, dass sie sich getrennt hätten. C. Am 12. Juni 2020 forderte die kantonale Migrationsbehörde den Beschwerdeführer auf, in Hinblick auf seine Aufenthaltsbewilligung eine Stellungnahme einzureichen. Am 14. August 2020 kam er dieser Aufforderung nach und machte häusliche Gewalt geltend. D. Zwischenzeitlich stellte am 17. Juni 2020 die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers beim Zivilgericht B._____ einen Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen im Rahmen des Eheschutzes. Sie teilte dem Gericht mit, sie habe sich am 14. Mai 2020 vom Beschwerdeführer getrennt und sei aus der ehelichen Wohnung ausgezogen, und ersuchte um Bewilligung des Getrenntlebens. E. Am 23. Oktober 2020 reichte der Beschwerdeführer auf Aufforderung der kantonalen Migrationsbehörde eine weitere Eingabe ein, in welcher er die häusliche Gewalt konkretisierte. F. Die kantonale Migrationsbehörde stellte der Vorinstanz am 30. Oktober 2020 einen Antrag auf Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft. G. Seit dem rechtskräftigen Entscheid des Amtsgerichts C._____ (Nordmazedonien) vom 3. Juni 2021 ist die Ehe geschieden.
F-4771/2021 H. Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, von welchem der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 25. Januar 2021 Gebrauch machte, verweigerte die Vorinstanz mit Verfügung vom 29. September 2021 ihre Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung und wies den Beschwerdeführer unter Ansetzung einer Ausreisefrist aus der Schweiz weg. I. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Oktober 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. J. In ihrer Vernehmlassung vom 14. Dezember 2021 hielt die Vorinstanz an ihren Erwägungen fest. Ein Doppel dieser Vernehmlassung wurde am 20. Dezember 2022 dem Beschwerdeführer zugestellt. K. Aus organisatorischen Gründen wurde per 1. März 2023 für den bisherigen Instruktionsrichter der vorsitzende Richter im Spruchkörper aufgenommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend Zustimmung zur Aufenthaltsbewilligung und Wegweisung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 112 Abs. 1 AIG; Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Erhebung der Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG; Art. 52 Abs. 1 VwVG).
F-4771/2021 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Gemäss Art. 40 Abs. 1 AIG i.V.m. Art. 99 Abs. 1 AIG bestimmt der Bundesrat, in welchen Fällen Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen sowie Vorentscheide der kantonalen Arbeitsmarktbehörden der Zustimmung des SEM bedürfen. Das SEM kann die Zustimmung ohne Bindung an die Beurteilung durch kantonale Verwaltungs- oder Justizbehörden verweigern, zeitlich begrenzen oder mit Bedingungen oder Auflagen verbinden (Art. 99 Abs. 2 AIG, Art. 86 Abs. 1 VZAE).
3.2 In der vorliegenden Streitsache ergibt sich die Zustimmungskompetenz des SEM aus Art. 85 Abs. 1 und 2 VZAE i.V.m. Art. 4 Bst. d der Verordnung des EJPD vom 13. August 2015 über das ausländerrechtliche Zustimmungsverfahren (ZV-EJPD, SR 142.201.1). Danach ist die Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung nach der Auflösung der ehelichen Gemeinschaft dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten.
4. 4.1 Ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern haben Anspruch auf Erteilung und Verlängerung einer Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen (Art. 42 Abs. 1 AIG). Nach Auflösung der Ehe oder der Familiengemeinschaft besteht der Anspruch gemäss Art. 42 AIG weiter, wenn die Ehegemeinschaft mindestens drei Jahre bestanden hat und die Integrationskriterien nach Art. 58a AIG erfüllt sind (Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG) oder wenn – unabhängig von der Dauer der Ehegemeinschaft – wichtige persönliche Gründe vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt in der Schweiz erforderlich machen (Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG).
F-4771/2021 4.2 Vorliegend lebten der Beschwerdeführer und seine damalige Ehefrau lediglich vom 19. Oktober 2017 bis zum 14. Mai 2020 (gemäss Aussage der Ehefrau) bzw. dem 15. Juni 2020 (gemäss Aussage des Beschwerdeführers) und somit weniger als drei Jahre in ehelicher Gemeinschaft in der Schweiz zusammen. Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung gestützt auf Art. 50 Abs. 1 Bst. a AIG fällt daher ausser Betracht. 4.3 Zu prüfen bleibt, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG vorliegen, die einen weiteren Aufenthalt des Beschwerdeführers in der Schweiz erforderlich machen. Solche wichtigen persönlichen Gründe können namentlich vorliegen, wenn die betroffene ausländische Person Opfer ehelicher Gewalt wurde, sie die Ehe nicht aus freiem Willen geschlossen hat, oder ihre soziale Wiedereingliederung im Herkunftsland stark gefährdet erscheint (Art. 50 Abs. 2 AIG). Für die Beurteilung der Frage, ob wichtige persönliche Gründe vorliegen, sind grundsätzlich alle Aspekte des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dazu gehören die in Art. 31 Abs. 1 VZAE beispielhaft genannten Kriterien: die Integration anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Aufenthaltsdauer (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten zur Wiedereingliederung im Herkunftsland (Bst. g). Die Annahme eines persönlichen Härtefalls darf dabei nicht leichthin erfolgen. Sie setzt eine erhebliche Intensität der Konsequenzen für die ausländische Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (vgl. BGE 139 II 393 E. 6; 137 II 345 E. 3.2.3, je m.H.; Urteil des BVGer F-3563/2020 vom 26. September 2022 E. 6.2). Der Härtefall muss eine gewisse Kausalität zur gescheiterten Ehegemeinschaft bzw. zum damit einhergehenden Aufenthalt aufweisen (vgl. Urteil des BGer 2C_335/2020 vom 18. August 2020 E. 3.2. m.H. auf BGE 139 II 393 E. 6 und 138 II 229 E. 3.1). Bei der Prüfung, ob wichtige persönliche Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG vorliegen, sind sodann die grundrechtlichen Ansprüche der betroffenen Person, namentlich auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens gemäss Art. 8 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV, zu berücksichtigen (vgl. Urteile des BGer 2C_397/2020 vom 26. August 2020 E. 5.2; 2C_541/2019 vom 22. Januar 2020 E. 4.2; 2C_1047/2013 vom 24. Juni 2014 E. 2.3; Urteil des BVGer F- 3094/2015 vom 27. November 2018 E. 6.1).
F-4771/2021 5. 5.1 Zunächst ist zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eheliche Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG erlitten hat. 5.2 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts bedeutet eheliche bzw. häusliche Gewalt systematische Misshandlung mit dem Ziel, Macht und Kontrolle auszuüben. Eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung vermag sie nur zu rechtfertigen, wenn physische oder psychische Zwangsausübung von einer gewissen Intensität bzw. Konstanz vorliegt (in diesem Sinne auch Urteil des BGer 2C_922/2019 vom 26. Februar 2020 E. 3.1 unter Berücksichtigung von Art. 3 lit. b des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 11. Mai 2011 [Istanbul-Konvention, SR 0.311.35]; vgl. des Weiteren Urteil des BVGer F-225/2021 vom 19. Juli 2023 E. 9.1). Eine einmalige Ohrfeige oder verbale Beschimpfungen im Verlaufe eines eskalierenden Streits genügen daher nicht (vgl. zum Ganzen BGE 136 II 1 E. 5.4 m.H.; statt vieler Urteil des BGer 2C_314/2019 vom 11. März 2018 E. 5.2 m.H.). Psychische und/oder sozioökonomische Druckausübung wie dauerndes Beschimpfen, Erniedrigen, Drohen oder Einsperren kann eheliche Gewalt im Rechtssinn darstellen, wenn sie die Schwelle zur unzulässigen Oppression erreicht. Dies ist rechtsprechungsgemäss der Fall, wenn die psychische Integrität des Opfers bei einer Aufrechterhaltung der ehelichen Gemeinschaft schwer beeinträchtigt würde. Die anhaltende, erniedrigende Behandlung muss derart schwer wiegen, dass von der betroffenen Person unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände vernünftigerweise nicht erwartet werden kann, dass sie einzig aus bewilligungsrechtlichen Gründen die Ehe aufrechterhält und in einer ihre Menschenwürde und Persönlichkeit verneinenden Beziehung verharrt (BGE 138 II 229 E. 3.2.1 f.; Urteil des BGer 2C_186/2023 vom 25. April 2023 E. 4.3.1). Dies kann auch dann zu bejahen sein, wenn die Initiative für die Trennung letztlich nicht vom Opfer ausgegangen ist, sondern vom anderen Ehegatten (Urteil des BGer 2C_498/2022 vom 22. März 2023 E. 4.3 m.H.). Entscheidend für die Beurteilung der Frage, ob eheliche Gewalt im Rechtssinn vorliegt, bleiben wohlgemerkt die diesbezüglichen sachverhaltlichen Feststellungen. Erst auf deren Grundlage lässt sich beurteilen, ob sich das Opfer im Trennungszeitpunkt objektiv betrachtet im Dilemma befunden hat, zwischen einer unzumutbaren Weiterführung der Ehe und einer Beendigung seines Aufenthaltsrechts wählen zu müssen (Urteile 2C_802/2020 vom 12. März 2021 E. 2.4; 2C_922/2019 vom 26. Februar 2020 E. 3.3; je m.H.).
F-4771/2021 5.3 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung zu Art. 50 Abs. 2 AIG setzt häusliche Gewalt nicht zwingend eine strafrechtliche Verurteilung voraus, d.h. häusliche Gewalt kann auch vorliegen, wenn kein strafrechtlich relevantes Verhalten festgestellt ist oder ein entsprechendes Strafverfahren eingestellt wurde (BGE 138 II 229 E. 3.3.3; Urteil des BGer 2C_314/2019 vom 11. März 2022 E. 6.3; je m.H.). Die ausländische Person trifft bei den Feststellungen des entsprechenden Sachverhalts eine weitreichende Mitwirkungspflicht. Sie muss die erlittene physische oder psychische Gewalt und deren Schwere in geeigneter Weise glaubhaft machen. Anhaltspunkte für eheliche Gewalt können sich insbesondere aus Arztberichten oder psychiatrischen Gutachten, Polizeirapporten, Strafanzeigen, Massnahmen im Sinne von Art. 28b ZGB oder strafrechtlichen Verurteilungen ergeben, ferner aus Auskünften spezialisierter Fachstellen (z.B. Frauenhäusern oder Opferhilfestellen) sowie glaubhaften Zeugenaussagen von weiteren Angehörigen oder Nachbarn (vgl. Art. 77 Abs. 6 und 6bis VZAE; BGE 142 I 152 E. 6.2 m.H.). Allgemein gehaltene Behauptungen oder Hinweise auf punktuelle Spannungen genügen nicht. Wird häusliche Gewalt in Form psychischer Oppression behauptet, muss die Systematik der Misshandlung bzw. deren zeitliches Andauern und die daraus entstehende subjektive Belastung objektiv nachvollziehbar konkretisiert und beweismässig unterlegt werden (BGE 138 II 229 E. 3.2.3 m.H.; Urteil des BGer 2C_827/2022 vom 31. März 2023 E. 3.4). Bei Anwendbarkeit des Beweismasses der Glaubhaftmachung ist ausreichend, dass die Wahrscheinlichkeit eines Zutreffens der behaupteten Tatsachen höher eingeschätzt wird als die des Gegenteils (Urteil des BGer 2C_165/2018 vom 19. September 2018 E. 2.2.2; Urteil des BVGer F-225/2021 vom 19. Juli 2023 E. 9.2 m.H.). 5.4 Liegt eheliche Gewalt im Rechtssinn vor, kann diese für sich allein einen persönlichen nachehelichen Härtefall begründen, wenn sie einen bestimmten Schweregrad erreicht. Ansonsten müssen weitere Elemente hinzutreten, um insgesamt einen nachehelichen Härtefall zu begründen. Dabei ist namentlich an eine erschwerte Reintegration im Herkunftsland zu denken (vgl. BGE 138 II 229 E. 3.2 m.H.). Indes sind für Opfer häuslicher Gewalt die Hürden, um auch in ausländerrechtlicher Hinsicht Schutz zu erhalten und mithin in der Schweiz verbleiben zu dürfen, nicht allzu hoch anzusetzen. Dies mit Blick auf die grundrechtsbasierten Schutzpflichten des Staates gegenüber menschenunwürdiger Behandlung im Allgemeinen sowie häuslicher Gewalt im Besonderen (Art. 7 i.V.m. Art. 35 Abs. 1 und 3 BV, vgl. auch Art. 59 Istanbul-Konvention; vgl. Urteile des BGer 2C_915/2019 vom 13. März 2020 E. 5.2 und 2C_1016/2021 vom 12. Oktober 2022 E. 4.1).
F-4771/2021 5.5 5.5.1 Gemäss der Vorinstanz liegt keine relevante Form ehelicher Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG vor. Denn die Systematik der geltend gemachten psychischen Gewalt bzw. deren zeitliches Andauern genüge den Anforderungen nicht. Auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte physische Gewalt erreiche die erforderliche Intensität nicht. Abgesehen davon habe der Beschwerdeführer den Nachweis betreffend die erlebte häusliche Gewalt mangels glaubwürdiger Unterlagen nicht erbracht. 5.5.2 Der Beschwerdeführer macht drei Vorfälle geltend, welche zu physischen Verletzungen geführt hätten.
Im Sommer 2019 habe er seine damalige Ehefrau von der Arbeit abgeholt und vom Geschenk erzählt, welches er seinem Bruder gekauft habe. Daraufhin habe seine Ehefrau angefangen zu schreien. Sie habe ihm ihr Getränk ins Gesicht geschüttet und ihn tätlich angegriffen. Gemäss der Eingabe vom 14. August 2020 habe sie ihre Finger und Fingernägel während der Autofahrt so sehr in seinen Oberarm gerammt, dass Kratzer und Blutergüsse zurückgeblieben seien. Gemäss der Eingabe vom 23. Oktober 2020 habe sie ihn geschlagen.
Ein anderes Mal sei er von seiner Ehefrau gegen 10 Uhr am Morgen aus dem Schlaf gerissen worden. Sie habe aus dem Nichts angefangen, ihn zu schlagen und ihm Kratzer zu versetzen. Erst als sie gesehen habe, dass sich sein weisses T-Shirt an ein paar Stellen leicht rot verfärbte, habe sie von ihm abgelassen. Auch hier sei es um seinen Bruder gegangen, mit welchem er den Kontakt abbrechen sollte. Sie habe ihm gesagt, dass er tun solle, was sie sage, da er nur wegen ihr in der Schweiz sei.
Bei einem weiteren Vorfall habe seine Ehefrau Ferien nach Dubai gebucht, ohne dies vorher mit ihm zu besprechen. Auf seinen Widerwillen hin habe sie ihm einen Stift in die Stirn gerammt. Des Weiteren macht der Beschwerdeführer geltend, dass es zu einer konstanten, systematischen Unterdrückung von Seiten seiner Ehefrau gekommen sei. Er habe sich wiederholt anhören müssen, dass er nur wegen ihr in der Schweiz bleiben könne. Auch die Tatsache, dass er weniger verdiene als seine Ehefrau, sei ihm oft von dieser und von seinen Schwiegereltern vorgeworfen worden. Er habe sich aufgrund dessen lange nicht getraut, sich aus der Beziehung zu lösen. Erst gegen Ende der Ehe habe er seinen eigenen Standpunkt eingenommen, was wohl zur Trennung geführt habe.
F-4771/2021 5.6 Zu prüfen ist vorab, ob die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle glaubhaft sind. 5.6.1 Der Beschwerdeführer reichte als Beweismittel für die geltend gemachten Vorfälle einzig sechs undatierte Fotos ein, auf welchen die davon getragenen Verletzungen zu sehen seien (Akten des SEM [SEM-act.] 210 f., 219-222). Er wies keine Polizeiakten, Berichte von Ärzten oder Fachstellen, Zeugenaussagen oder anderen Beweismittel vor, welche unter Beteiligung Dritter zustande gekommen wären. Dies begründete er einerseits durch die Kulturunterschiede zwischen der Schweiz und Nordmazedonien in Bezug auf häusliche Gewalt, denn er habe nicht von den verschiedenen Hilfemöglichkeiten gewusst und sich nicht an sein Umfeld wenden können. Andererseits habe er sich nicht getraut, einen Arzt oder Psychologen zu kontaktieren, da seine damalige Ehefrau aufgrund der daraus resultierenden Rechnungen zweifelsfrei von seinen Besuchen erfahren hätte. Als einzige Option sei ihm die eigenständige Dokumentation der Verletzungen mittels Bilder geblieben. Demgegenüber schilderte die Ehefrau im Antrag auf Erlass vorsorglicher Massnahmen vom 17. Juni 2020, dass es während der Ehe zu häufigen Streitigkeiten gekommen sei. Es sei zu erheblichen Handgreiflichkeiten und Drohungen seitens des Beschwerdeführers gekommen, so dass sie sich in Not habe wehren müssen. Er habe ihr mehrmals gedroht und gezeigt, dass er vor physischer Gewalt nicht zurückschrecke. 5.6.2 Der Beschwerdeführer machte mit Eingabe vom 14. August 2020 zunächst geltend, vier der eingereichten Bilder (SEM-act. 219-222) zeigten die Folgen des Angriffs seiner Ehefrau, welcher sich während einer Autofahrt ereignet habe. Mit Eingabe vom 23. Oktober 2020 gab er sodann sinngemäss an, die Bilder zeigten auch die Folgen des Angriffs, bei dem er aus dem Schlaf gerissen worden sei. Die Tatsache, dass der Beschwerdeführer Bilder, welche einen Vorfall belegen sollen, zu einem späteren Zeitpunkt zur Erklärung eines weiteren Vorfalls verwendet, lässt bereits erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit seiner Aussagen bzw. der Wahrscheinlichkeit des von ihm geschilderten Ablaufs der Ereignisse aufkommen. Die Glaubhaftigkeit seiner Aussagen betreffend den Angriff im Auto wird zudem durch die unterschiedliche Beschreibung des Vorfalls reduziert. Denn der von ihm geschilderte Tatvorgang wird in einer ersten Eingabe als Rammen der Finger und Fingernägel und in der zweiten Eingabe als Schläge beschrieben (vgl. E. 5.5.2).
F-4771/2021 Im Hinblick auf die eingereichten Bilder ist sodann folgendes festzustellen: Auf dem ersten der eingereichten Bilder sind zahlreiche Kratzspuren und Blutergüsse auf der Innenseite des linken Oberarms des Beschwerdeführers erkennbar. Dieser lässt sich anhand des mitfotografierten Gesichts identifizieren (SEM-act. 219). Auf drei weiteren Bildern sind Kratzspuren an der Aussenseite eines linken Oberarms, an einer rechten Körperseite auf Höhe der Rippen und an einem nicht zuordenbaren Körperteil abgebildet (SEM-act. 220-222). Auf diesen Bildern fehlt jeweils das Gesicht der fotografierten Person, weshalb sie dem Beschwerdeführer nicht zweifelsfrei zugeordnet werden können. Für eine Zuordnung zumindest des zweiten Fotos zum Beschwerdeführer sprechen der darauf erkennbare Bartansatz und Körperbau. Dagegen spricht, dass er angibt, sämtliche Bilder zu Beweiszwecken gemacht zu haben, zutreffendenfalls er auf seine Identifizierbarkeit hätte bedacht sein müssen. Dass die Ehefrau den Beschwerdeführer beim Fahren angegriffen und ihre Fingernägel in seinen Oberarm gerammt habe, erscheint nach dem Gesagten aufgrund der eingereichten Bilder zusätzlich unglaubhaft, finden sich die abgebildeten Armverletzungen doch allesamt auf dem linken Oberarm. Bei einem Angriff durch die Beifahrerin eines fahrenden Autos würde indes logischerweise der rechte Oberarm in Mitleidenschaft gezogen. Dies nicht zuletzt unter Berücksichtigung natürlicher Schutzbewegungen. Dass aus dem geschilderten Tatvorgang Verletzungen auf dem linken Oberarm des Beschwerdeführers resultieren würden, ist nicht plausibel und dementsprechend unglaubhaft. Die auf dem zweiten Bild erkennbaren Kratzspuren unterhalb und seitlich des rechten Brustkorbes könnten von der Beifahrerseite her entstanden sein. Allerdings hat der Beschwerdeführer explizit angegeben, der Angriff habe sich gegen seinen Oberarm gerichtet. Wie bereits dargelegt, lässt sich zudem nicht zweifelsfrei feststellen, ob das zweite Bild effektiv den Beschwerdeführer zeigt. Zur Plausibilisierung oder gar zum Beleg des geschilderten Angriffs, durch den der Beschwerdeführer aus dem Schlaf gerissen worden sei, tragen die eingereichten Fotos (von denen er nachträglich behauptete, sie zeigten auch die Folgen jenes Angriffs) sodann nichts bei. Auf dem fünften wie auch dem sechsten der eingereichten Fotos ist der Beschwerdeführer abgebildet. Auf seiner Stirn ist jeweils eine kleine Wunde zu sehen, die grundsätzlich vom geschilderten Angriff mit einem Stift stammen könnte (SEM-act. 210-211). Während indes die unterschiedliche Färbung der Wunde auf den beiden Bildern (hellrot gegenüber dunkelbraun) noch plausibel mit dem Verlauf der Heilung erklärt werden kann,
F-4771/2021 sticht ins Auge, dass sich die Wunde auf den beiden Bildern eindeutig nicht am selben Ort auf der Stirn des Beschwerdeführers befindet. Auf dem fünften Bild liegt sie oberhalb des linken Endes der rechten Augenbraue, auf dem sechsten hingegen leicht links von der Gesichtsmitte bzw. vom Nasenansatz, was erhebliche Zweifel an der Authentizität der Bilder weckt. Gesamthaft betrachtet vermögen nach dem Gesagten auch die vom Beschwerdeführer ins Recht gelegten Fotos seine ansonsten unbelegten Ausführungen zur physischen Gewalt, welche er von Seiten seiner früheren Ehefrau habe erdulden müssen, nicht zu plausibilisieren – geschweige denn glaubhaft zu machen oder gar zu belegen. Angesichts der dargelegten Ungereimtheiten lassen die Bilder und die dazu gemachten Angaben des Beschwerdeführers seine Schilderungen gar eher zusätzlich unglaubhaft erschienen, als dass sie ihre Glaubhaftigkeit erhöhen würden. Mithin ist aufgrund der Akten und der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft, dass dessen frühere Ehefrau ihm physische Gewalt im Sinne seiner Schilderungen angetan hat. Dasselbe gilt im Hinblick auf die vorgebrachte psychische Gewalt von Seiten der Ex-Ehefrau und ihrer Familie. Denn es liegen hierfür abgesehen von den Äusserungen des Beschwerdeführers keinerlei Beweismittel vor, welche die geschilderte Oppression zu plausibilisieren vermöchten. 5.7 Zusammenfassend erscheinen in Würdigung der gesamten Umstände die vom Beschwerdeführer geschilderten Vorfälle physischer wie auch psychischer Gewalt als unwahrscheinlich. An dieser Würdigung vermögen auch die von ihm vorgebrachten Gründe, welche das Einschalten von Drittpersonen oder Stellen für ihn unmöglich gemacht hätten, nichts zu ändern. Der Beschwerdeführer hat das Bestehen ehelicher Gewalt im Sinne der Rechtsprechung folglich nicht glaubhaft gemacht. 5.8 Im Ergebnis ist eheliche Gewalt im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG zu verneinen. 6. 6.1 Streitig und weiterhin zu prüfen ist, ob die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Herkunftsland im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG stark gefährdet ist. 6.2 Hinsichtlich der sozialen Wiedereingliederung nach Art. 50 Abs. 2 AIG ist entscheidend, ob unter Berücksichtigung der persönlichen, beruflichen
F-4771/2021 und familiären Umstände die Reintegration der betroffenen ausländischen Person bei einer Rückkehr in ihre Heimat als stark gefährdet zu gelten hätte, und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre und – aus welchen Gründen auch immer – vorgezogen würde. Ein persönlicher nachehelicher Härtefall setzt wie bereits dargelegt voraus, dass die Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung mit erheblichen Konsequenzen für das Privat- und Familienleben verbunden ist (E. 4.3). Wurden keine engen Beziehungen zur Schweiz geknüpft und war der Aufenthalt im Land nur von kürzerer Dauer, besteht praxisgemäss kein Anspruch auf einen weiteren Verbleib, wenn die erneute Integration im Herkunftsland keine besonderen Probleme stellt (BGE 138 II 229 E. 3.1; Urteil des BGer 2C_880/2022 vom 22. März 2022 E. 3.1 m.H.). 6.3 6.3.1 Die Vorinstanz sieht die Wiedereingliederung des Beschwerdeführers in seinem Heimatland als nicht stark gefährdet an. Der Beschwerdeführer sei aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz mit den gesellschaftlichen Gepflogenheiten in Nordmazedonien immer noch stark vertraut. Er reise zu besonderen Anlässen zurück in seine Heimat und es sei davon auszugehen, dass er auch seine Ferien dort verbracht habe. In Nordmazedonien lebe seine Familie (Eltern und Schwester), welche ihn unterstützen könne. Zudem würde sich die in der Schweiz erworbene Berufserfahrung positiv auf seine berufliche Integration in Nordmazedonien auswirken. 6.3.2 Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, dass er aufgrund des Scheiterns seiner sehr kurzen Ehe bei seiner Familie in Verruf geraten sei. Im Falle der Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung müsse er in sein Elternhaus zurückkehren und in Nordmazedonien, einem Land mit hoher Arbeitslosenquote, ohne Beruf bei null anfangen. 6.4 Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers ist vorliegend keine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Sinne von Art. 50 Abs. 2 AIG ersichtlich. Der Beschwerdeführer ist am 19. Oktober 2017 im Alter von 22 Jahren in die Schweiz eingereist. Die in der Schweiz verbrachte Zeit erweist sich im Vergleich mit den im Herkunftsland zugebrachten 22 Jahren als sehr kurz, hat er doch in Nordmazedonien zuvor sein ganzes Leben verbracht. Zudem leben nahe Verwandte von ihm (Eltern und Schwester) noch in Nordmazedonien. Des Weiteren genügt der Umstand, dass die Wirtschaftslage in der Schweiz besser als in Nordmazedonien ist, nicht, um einen nachehelichen Härtefall zu begründen.
F-4771/2021 7. Auch sonst sind keine Umstände ersichtlich oder werden substantiiert geltend gemacht, welche einen nachehelichen Härtefall zu begründen vermöchten. 8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 50 AIG nicht erfüllt sind. 9. Mit der Verneinung wichtiger persönlicher Gründe im Sinne von Art. 50 Abs. 2 Bst. b AIG ist in der vorliegenden Konstellation zugleich auch gesagt, dass kein schwerwiegender persönlicher Härtefall im Sinne von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG gegeben ist. Es sind denn auch keine Umstände ersichtlich oder werden vorgebracht, die unabhängig von der gescheiterten Ehe auf das Bestehen einer solchen Härtefallsituation hindeuten würden (zu den allgemeinen Anforderungen an einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG vgl. etwa BVGE 2017 VII/6). Die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung kann sich mithin auch nicht auf diese Bestimmung stützen. Eine andere Rechtsgrundlage für eine Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung ist in der vorliegenden Streitsache nicht ersichtlich. 10. Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Vorinstanz zu Recht die Zustimmung zur Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung verweigert und den Beschwerdeführer aus der Schweiz weggewiesen hat. Hindernisse im Sinne von Art. 83 Abs. 2–4 AIG, die dem Vollzug der Wegweisung entgegenstehen würden und aufgrund derer die Vorinstanz den Beschwerdeführer hätte vorläufig aufnehmen müssen, sind nicht ersichtlich (vgl. Art. 83 Abs. 1 AIG). Die angefochtene Verfügung erweist sich somit als rechtmässig (Art. 49 VwVG) und die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 11. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung fällt ausgangsgemäss ausser Betracht (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
F-4771/2021 (Dispositiv nächste Seite)
F-4771/2021 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1’000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe entrichteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Sebastian Kempe Caroline Rausch
F-4771/2021 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).