Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-4735/2017
Urteil v o m 2 6 . Oktober 2018 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.
Parteien A._______, vertreten durch Jörg Roth, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-4735/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (ein kosovarischer Staatsangehöriger, geb. 1955) arbeitete seit 1985 als Saisonnier in der Schweiz. Seit 1990 hält er sich dauerhaft in der Schweiz auf. Seine Ehefrau und die gemeinsamen sechs Kinder kamen am 7. Februar 1993 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz. Beide Eheleute kamen in den Genuss einer Niederlassungsbewilligung. B. B.a Während seines Aufenthalts in der Schweiz ist der Beschwerdeführer verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung getreten. In den Jahren 2006 bis 2010 wurden wegen Widerhandlungen gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung sechs Bussen gegen ihn ausgesprochen: Am 23. Oktober 2006 wurde er zu einer Busse von Fr. 150.– verurteilt, am 12. Dezember 2006 zu einer Busse von Fr. 120.–, am 14. März 2007 zu einer Busse von Fr. 40.–, am 17. Januar 2008 zu einer Busse von Fr. 300.–, am 16. April 2008 zu einer Busse von Fr. 40.– (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) sowie am 21. September 2010 zu einer Busse von Fr. 40.– (vgl. kantonale Akten [BEact.] 410). B.b Mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2010 wurde er wegen mehrfach versuchten Betrugs bzw. mehrfachen Betrugs (Deliktszeitraum: 12. September 2002 bis 8. Oktober 2003) sowie mehrfacher Urkundenfälschung (begangen zwischen April 2003 und 26. August 2004) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten bei einer Probezeit von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 1‘000.– verurteilt. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass das Urteil des Kreisgerichts X Thun vom 23. Oktober 2009 in Rechtskraft erwachsen sei (vgl. BE-act. 112-130; S. 410). B.c Am 10. Dezember 2010 stellte die damals zuständige Einwohnergemeinde den Eheleuten aufgrund ihrer Straffälligkeit und ihrer Verschuldung den Widerruf der Niederlassungsbewilligung in Aussicht (vgl. BE-act. 58). Das Verfahren wurde aufgrund hängiger Strafverfahren am 29. Juli 2011 sistiert (vgl. BE-act. 35). B.d Das Regionalgericht Oberland verurteilte den Beschwerdeführer am 28. Mai 2013 wegen gewerbsmässigen Betrugs (begangen in der Zeit zwischen November 2005 und Februar 2009) bzw. des Versuchs (Deliktszeit-
F-4735/2017 raum von Mai 2005 bis Sommer/Herbst 2008) zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten (10 Monate bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von vier Jahren). Der mit Urteil des Obergerichts vom 8. Juni 2010 bedingt gewährte Vollzug wurde nicht widerrufen, hingegen wurde der Beschwerdeführer verwarnt und die Probezeit um ein Jahr ab dem 28. Mai 2013 verlängert. Ferner wurde er der Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern für schuldig erklärt (vgl. BE-act. 15-21; BE-act. 410). B.e Gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamts Oberland vom 20. Januar 2014 hat der Beschwerdeführer offene Betreibungen von insgesamt Fr. 84‘986.85 sowie offene Verlustscheine von insgesamt Fr. 202‘973.60. B.f Mit Urteil vom 25. Februar 2014 stellte das Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, fest, das (erstinstanzliche) Urteil des Regionalgerichts Oberland vom 28. Mai 2013 sei insofern in Rechtskraft erwachsen, als der Beschwerdeführer des versuchten gewerbsmässigen Betrugs, des gewerbsmässigen Betrugs und der Nichtabgabe von Ausweis und Kontrollschild trotz behördlicher Aufforderung schuldig erklärt worden sei, und im Widerrufsverfahren der ihm gewährte bedingte Vollzug für eine Freiheitsstrafe von 16 Monaten nicht widerrufen worden sei. Aufgrund der rechtskräftigen Schuldsprüche wurde er zu einer Freiheitsstrafe von 20 Monaten, als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2010 verurteilt, wovon 10 Monate zu vollziehen seien, währenddem für eine Teilstrafe von 10 Monaten der Vollzug aufgeschoben und die Probezeit auf vier Jahre festgesetzt wurde. Es wurde Bewährungshilfe angeordnet und der Beschwerdeführer zu einer bedingten Geldstrafe von 6 Tagessätzen à Fr. 50.– bei einer Probezeit von zwei Jahren sowie zu einer Verbindungsbusse von Fr. 200.– verurteilt (vgl. BE-act. 177-224 sowie BE-act. 410 f.). C. Am 22. August 2014 gewährte das Amt für Migration und Personenstand, Migrationsdienst des Kantons Bern (nachfolgend: MIDI) dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und Wegweisung. Der Beschwerdeführer liess sich daraufhin am 13. Oktober 2014 vernehmen. D. Mit Verfügung vom 26. März 2015 wiederrief der MIDI die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg.
F-4735/2017 Dagegen wehrte er sich erfolglos bei der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern (POM) (Entscheid vom 16. September 2015) und beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern (Urteil vom 12. August 2016). Das Bundesgericht wies eine Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten am 21. Dezember 2016 ebenfalls ab, soweit es darauf eintrat (2C_861/2016). E. Gemäss dem Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamtes Oberland vom 17. Juni 2015 hat der Beschwerdeführer offene Betreibungen von Fr. 81‘770.40 sowie offene Verlustscheine von insgesamt Fr. 202‘973.60 (vgl. BE-act. 309). F. Vom 18. August 2014 bis zum 17. Juni 2015 verbüsste der Beschwerdeführer den unbedingt vollziehbaren Teil der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Februar 2014 verhängten (teilbedingten) Freiheitsstrafe im Rahmen eines Electronic-Monitoring-Programmes (vgl. BE-act. 241 f.). Der Vollzug wurde rückwirkend vom 26. Februar 2015 bis 14. April 2015 unterbrochen und entsprechend verlängert (vgl. BE-act. 288 f.). G. Mit Verfügung vom 22. Juni 2017 verhängte das SEM gegen den Beschwerdeführer ein siebenjähriges Einreiseverbot, ordnete die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der Begründung verwies es zunächst auf die beiden Urteile des Obergerichts des Kantons Bern vom 8. Juni 2010 sowie vom 25. Februar 2014 und auf den Auszug aus dem Betreibungsregister des Betreibungsamts Oberland vom 20. Januar 2014. Sodann hob die Vorinstanz hervor, dass die zuständige Behörde den Aufenthaltstitel des Beschwerdeführers aufgrund wiederholter und schwerer Straffälligkeit rechtskräftig widerrufen und ihn aus der Schweiz weggewiesen habe. Der Beschwerdeführer habe während seines Aufenthaltes in der Schweiz schamlos versucht, das schweizerische Sozialsystem auszunutzen. Er sei dreist und mit recht hoher krimineller Energie vorgegangen. Er habe die zuständige Behörde über seinen Gesundheitszustand bzw. die Arbeitsfähigkeit getäuscht, um Sozialhilfeleistungen und eine Rente der Invalidenversicherung (IV) zu erschleichen. Er habe mit direktem Vorsatz und aus finanziellen Gründen und damit egoistischen Motiven gehandelt. Sein Verschulden wiege folglich, insbesondere in Anbe-
F-4735/2017 tracht der strafrechtlichen Verurteilungen (insgesamt zu 36 Monaten Freiheitsstrafe) und der angehäuften Schulden, schwer. Die Rückfallgefahr sei als hoch zu erachten. Angesichts der über Jahre wiederholt begangenen schweren Verstösse und seiner massiven Schulden würden die öffentlichen Interessen an einer Wegweisung aus der Schweiz die persönlichen Interessen am Verbleib in der Schweiz überwiegen. Aufgrund dieser schweren Verstösse und der damit einhergehenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei der Erlass einer langjährigen Fernhaltemassnahme im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs gemachten Angaben könnten keinen anderen Entscheid rechtfertigen. In Bezug auf die geltend gemachten familiären Gründe stehe allenfalls die Möglichkeit offen, aus wichtigen Gründen mittels Gesuch die zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu beantragen. H. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vom 23. August 2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf eine Dauer von zwei Jahren zu befristen. I. In ihrer Vernehmlassung vom 31. Oktober 2017 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. J. Am 4. Dezember 2017 liess sich der Beschwerdeführer replikweise vernehmen. K. Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 11. April 2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Pfändungsbetrugs (begangen vom 10. Mai 2016 bis 18. August 2017) mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je Fr. 50.– (ausmachend Fr. 7‘500.–) bestraft. Auf den Widerruf der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. Februar 2014 bedingt ausgesprochenen Freiheitsstrafe von 10 Monaten wurde verzichtet. Der Beschwerdeführer wurde jedoch verwarnt und die mit gleichem Urteil verhängte Probezeit von vier Jahren wurde um zwei Jahre verlängert. Der Beschwerdeführer habe im Wissen um das gegen ihn laufende Betreibungsverfahren (insbesondere in Kenntnis des von der Stadt Thun, Abteilung Soziales, gestellten Fortsetzungsbegehrens) die Existenz von Bargeld
F-4735/2017 in der Höhe von Fr. 23‘000.– verschwiegen. Indem er den fraglichen Betrag einem Bekannten im Rahmen eines Darlehens übergeben und die daraus resultierende Darlehensforderung anlässlich des Pfändungsvollzugs des Betreibungsamtes Oberland am 4. Juli 2016 verschwiegen habe, habe er das Bargeld beiseite geschafft. Am 18. August 2017 sei der Stadt Thun in der nämlichen Betreibung ein definitiver Pfändungsverlustschein ausgestellt worden, währenddem der Beschwerdeführer am 10. Oktober 2017 den Darlehensbetrag zurückerhalten habe. Die Stadt Thun, Abteilung Soziales, habe demzufolge einen finanziellen Schaden von Fr. 23‘000.– erlitten (vgl. BE-act. 652). L. Der weitere Akteninhalt – einschliesslich der beigezogenen kantonalen Akten – wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen Berücksichtigung finden.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (Art. 49 ff. VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
F-4735/2017 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG; vgl. zum Ganzen eingehend BGE 139 II 121). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 3.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3709, S. 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 3.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen
F-4735/2017 Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]. Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 3.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-4314/2015 vom 17. Oktober 2017 E. 4.4 m.H.). 4. 4.1 Aus der Darstellung des Sachverhaltes ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seit 2002 in regelmässigen Abständen in der Schweiz delinquiert (vgl. weiter vorne Bst. B. und K.) und hohe Schulden generiert hat (vgl. Bst. B.c, B.e und E.). Von 2006 bis 2010 verstiess er sechsmal gegen die Strassenverkehrsgesetzgebung. Auch wenn es sich dabei zum Teil um Bagatelldelikte gehandelt hat, lassen sie bereits eine gewisse Gleichgültigkeit des Beschwerdeführers gegenüber Gesetzesvorschriften erkennen. Am 8. Juni 2010 erwirkte er eine Verurteilung des Obergerichts des Kantons Bern zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Er wurde des mehrfachen Betrugs sowie des versuchten Betrugs und der Urkundenfäl-
F-4735/2017 schung im Zusammenhang mit der Aufnahme von Krediten für die Bestreitung seines Lebensunterhalts für schuldig befunden (vgl. vorne Bst. B.b). In diesem Zusammenhang wurde ihm „ein erhebliche Verschulden“ attestiert, da er auch seine Ehefrau in seine Delinquenz miteinbezogen hatte (vgl. Ziff. III Strafzumessung, Pkt. 7.a, BE-act. 122). Aus dieser ersten Verurteilung hat er jedoch offenbar nichts gelernt und keine Konsequenzen gezogen. Vielmehr gab er sich anschliessend drei Jahre lang als voll arbeitsunfähig aus, um sich auf diese Weise Leistungen der IV zu erschleichen. Auch scheute er nicht davor zurück, seine Ehefrau und zwei seiner Kinder in sein betrügerisches Verhalten zu involvieren. Aus diesem Grund verurteilte ihn das Obergericht des Kantons Bern am 25. Februar 2014 zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten. Ferner wurde er der Nichtabgabe von Ausweisen und Kontrollschildern für schuldig erklärt (vgl. vorne Bst. B.f). Da der Beschwerdeführer demnach nicht nur mehrfach über einen längeren Zeitraum hinweg delinquiert hat, sondern auch mit „Aggravierungstendenz“ (vgl. Entscheid des POM vom 16. September 2015, Ziff. II Erwägungen, Pkt. 4; BE-act. 414) und er zudem seine Familie in sein deliktisches Verhalten miteinbezogen hat, kann kein Zweifel daran bestehen, dass von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgeht. Diese Gefahrenprognose ergibt sich auch aus dem Urteil vom 25. Februar 2014, in welchem das Obergericht des Kantons Bern bezüglich der Schwere des Verschuldens festhält, die Verwerflichkeit des Handelns habe sich erheblich verschuldenserhöhend auszuwirken (vgl. Ziff. III. Strafzumessung, Pkt. 3.1, BE-act. 199), und straferhöhend berücksichtigte, dass der Beschwerdeführer während des laufenden Strafverfahrens bzw. einen Tag nach der Untersuchungshaft erneut einschlägig delinquiert hat (vgl. Ziff. III, Strafzumessung, Pkt. 3.3, BE-act. 202 f.). Die Regelmaximaldauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren gelangt daher nicht zur Anwendung. 4.2 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, dass die von ihm begangenen Delikte auf eine Verkettung unglücklicher Umstände zurückzuführen seien. Er habe im Jahr 2003 seine Arbeitsstelle verloren. Ein Jahr später sei sein Versuch, sich selbständig zu machen, gescheitert. Daraufhin sei er in eine Depression verfallen. Seine „Taten“, die er vor mittlerweile dreizehn bzw. acht Jahren begangen habe, habe er ohne kriminelle Energie verübt, weshalb ihn nur ein leichtes Verschulden treffe. Zudem habe er sich seither „tadellos“ verhalten. Dies wiederum zeige, dass er weder uneinsichtig noch unbelehrbar sei. Auch bestehe bei ihm keine Rückfallgefahr, sollte er (wieder) in eine finanzielle Notlage geraten. Er sei bei den Sozialwerken
F-4735/2017 vorgemerkt und könne im Bedarfsfall ausserdem auf die finanzielle Hilfe seiner sechs Kinder vertrauen. 4.3 Mit Strafbefehl der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 11. April 2018 wurde der Beschwerdeführer wegen Pfändungsbetrugs (begangen in der Zeit vom 10. Mai 2015 bis 18. August 2017) für schuldig erklärt (vgl. Bst. K.). Folglich hat sich der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen gerade nicht „tadellos“ verhalten, sondern er beging trotz strafrechtlicher Ahndung, Probezeiten, einer Verlängerung der Probezeit sowie einer Verwarnung (vgl. vorne Bst. B.c) und der teilweise unbedingt vollzogenen Freiheitsstrafe erneut ein Vermögensdelikt. Ganz offensichtlich beeindruckten ihn die Strafen nicht, und seine – schon beinahe beängstigende und dreiste – Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit gegenüber der hiesigen Rechtsordnung lässt darauf schliessen, dass von ihm langfristig keine Verhaltensänderung zu erwarten sein dürfte. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, weil er den Sozialwerken inzwischen bekannt sei, bestehe keine Rückfallgefahr mehr, kann auf die Ausführungen im Urteil des Bundesgerichts vom 21. Dezember 2016 verwiesen werden, wonach dieser verkenne, dass sich seine ersten Betrugsdelikte gegen Private gerichtet hätten, nicht aber gegen die schweizerischen Sozialwerke (vgl. BGer 2C_861/2016 E. 2.2.3). 4.4 Als Zwischenergebnis ist somit – entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers – festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt den qualifizierten Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren überschreiten. 5. 5.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.).
F-4735/2017 5.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter oben ausgeführt, eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensitiven Bereich aus. Dementsprechend gross ist das öffentliche Interesse an einer langfristigen Fernhaltung (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen Wiedereinreise in die Schweiz zu Besuchszwecken nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 5.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse gegenüber. Er habe mehr als 30 Jahre (und damit die Hälfte seines Lebens) in der Schweiz verbracht, wo auch seine Ehefrau und seine Kinder und Grosskinder leben würden. Angesichts des geschützten Familienlebens dürfe ihm ein regelmässiger Kontakt zu seinen Angehörigen nicht verweigert werden. 5.4 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschränkungen in seinem Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem letztinstanzlich durch das Bundesgericht bestätigten Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung (Urteil 2C_861/2016) verlassen. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz lebenden Angehörigen scheitert daher grundsätzlich bereits an einem fehlenden Aufenthaltsrecht. Es kann sich vorliegend nur die Frage stellen, ob der über den Verlust des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen Prüfung standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in einem absoluten Verbot der Einreise während der Geltungsdauer der Massnahme. Die Erschwernis äussert sich vielmehr darin, dass der Beschwerdeführer von den ordentlichen, für kosovarische Staatsangehörige geltenden Einreisebe-
F-4735/2017 stimmungen ausgenommen und einem besonderen, mit dem Einreiseverbot einhergehenden Kontrollregime unterworfen wird. Das heisst, dass er für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte in der Schweiz nicht nur eines Visums bedarf, wie es kosovarische Staatsangehörige im Allgemeinen benötigen, sondern er muss darüber hinaus gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG von der zuständigen Schweizer Behörde eine Suspension des Einreiseverbots einholen. Eine solche Suspension kann im Sinne einer Ausnahme auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte ausserhalb des Schengen-Raums bzw. auf andere Weise als durch persönliche Treffen sind von der Massnahme nicht beeinträchtigt (vgl. zum Ganzen BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). 5.5 Zu den privaten Interessen ist zu bemerken, dass der Beschwerdeführer unbestrittenermassen den grösseren Teil seines Lebens hierzulande verbracht hat. Doch muss im Hinblick auf die Missachtung der hiesigen Rechtsordnung, die er über mehrere Jahre hinweg an den Tag legte, von einer erfolglosen Integration ausgegangen werden (vgl. dazu etwa Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA, SR 142.205]). Darauf wies auch das Bundesgericht in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 hin (vgl. E. 2.2.3). Hinsichtlich der Beziehung zu seiner Ehefrau bleibt zu bemerken, dass sich der Beschwerdeführer im Rahmen des Verfahrens betreffend den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung nur auf die Beziehung zu seinen Kindern und Enkelkindern, nicht aber auf diejenige zu seiner Ehefrau, berufen hat (vgl. BE-act. 419). Dessen ungeachtet konnte ihn jedoch selbst die von ihm geltend gemachte Beziehung zu seinen Kindern und Enkelkindern von seiner Delinquenz nicht abhalten. Vielmehr hat er es aufgrund seiner Delinquenz darauf ankommen lassen, aus der Schweiz weggewiesen und von seinen ihm wichtigen Bezugspersonen getrennt zu werden. 5.6 Trotz der vorstehenden Einschränkungen und Relativierungen ist nicht zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Diese Betroffenheit vermag jedoch das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht entscheidend zurückzudrängen. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das von der Vorinstanz verhängte Einreiseverbot auf einem gerechten Ausgleich der sich
F-4735/2017 widerstreitenden Interessen beruht und eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Insbesondere ist das Bundesverwaltungsgericht der Überzeugung, dass die mit dem Einreiseverbot von 7 Jahren Dauer einhergehende Erschwerung der familiären und privaten Kontakte zur Schweiz, soweit sie überhaupt unter den Schutz von Art. 8 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 13 Abs. 1 BV fallen, im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK bzw. Art. 36 BV gerechtfertigt ist. 6. Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ferner die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II angeordnet. Der Beschwerdeführer ist nicht Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der EFTA. Aufgrund der Ausschreibung im SIS II ist es ihm untersagt, den Schengen- Raum zu betreten. Der darin liegende Eingriff wird durch die Bedeutung des Falles gerechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems [SIS-II-Verordnung], Abl. L 381 vom 28. Dezember 2006, S. 4–239]). Zum einen ist aufgrund des Verhaltens des Betroffenen – wie oben ausgeführt – von einer nicht unbeachtlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auszugehen, zum anderen hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Es bleibt diesen jedoch unbenommen, der ausgeschriebenen Person bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], Abl. L 243/1 vom 15. September 2009 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex). 7. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass das auf 7 Jahre befristete Einreiseverbot sowie die Ausschreibung im SIS II im Lichte von Art. 49 VwVG kein Bundesrecht verletzen. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Verfahrenskosten dem Be-
F-4735/2017 schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). (Dispositiv nächste Seite)
F-4735/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – den Migrationsdienst des Kantons Bern
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Antonio Imoberdorf Ulrike Raemy
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