Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-4495/2016
Urteil v o m 6 . Juni 2017 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Fulvio Haefeli, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Zustimmung zur Erteilung einer kantonalen Aufenthaltsbewilligung (Art. 14 Abs. 2 AsylG).
F-4495/2016 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein im Jahre (…) geborener irakischer Staatsangehöriger, verliess sein Heimatland im September 2010 und reiste am 20. Oktober 2010 in die Schweiz ein, wo er gleichentags um Asyl nachsuchte. Mit Verfügung vom 13. Dezember 2013 stellte das damals zuständige Bundesamt für Migration (BFM) fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an. Gegen diese Verfügung wurde mit Eingabe vom 14. Januar 2014 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erhoben. Am 22. September 2014 heiratete der Beschwerdeführer eine in B._______ lebende (…) Staatsangehörige. B. Am 26. Oktober 2015 reichte der Beschwerdeführer beim Amt für Migration des Kantons C._______ (cf. Migrationsbehörde) gestützt auf Art. 14 Abs. 2 AsylG (SR 142.31) ein Härtefallgesuch ein und machte namentlich geltend, er sei der Überzeugung, die Voraussetzungen zur Erteilung einer Härtefall- Aufenthaltsbewilligung zu erfüllen. Auf Antrag der Migrationsbehörde sistierte das Bundesverwaltungsgericht am 3. November 2015 das hängige asylrechtliche Beschwerdeverfahren bis zum Entscheid betreffend Erteilung einer entsprechenden Bewilligung. Mit Eingabe vom 29. Januar 2016 und E-Mail vom 25. April 2016 ersuchte die Migrationsbehörde das SEM um Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG. C. Nachdem die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör gewährt hatte, verweigerte sie die beantragte Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mit Verfügung vom 20. Juni 2016, indem sie einen schwerwiegenden persönlichen Härtefall (Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 31 der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]) verneinte. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Integration des Beschwerdeführers könne insgesamt – unter Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer – als gelungen beurteilt, jedoch nicht als dementsprechend fortgeschritten eingestuft werden, dass sich allein daraus eine derart starke Verwurzelung in der Schweiz ergäbe, die zu einer besonderen Härte führen würde, müsste der Beschwerdeführer die Schweiz verlassen.
F-4495/2016 D. Mit Beschwerde vom 20. Juli 2016 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung der genannten Verfügung sowie die Gewährung von Akteneinsicht einschliesslich der entsprechenden Verzeichnisse. Die Sache sei an die Vorinstanz zurückzuweisen, eventualiter sei die Verfügung vom 20. Juni 2016 aufzuheben und die Zustimmung zu einer Aufenthaltsbewilligung wegen Vorliegens eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu erteilen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen geltend gemacht, das SEM habe gegen das Willkürverbot verstossen, indem es bereits vor dem rechtskräftigen Asylentscheid über die Möglichkeit der Wiedereingliederung des Beschwerdeführers im Irak befunden und diese bejaht habe. Für die Migrationsbehörde und offenbar auch für das Bundesverwaltungsgericht sei es derart klar gewesen, dass der Härtefallantrag positiv ausfallen werde, dass eine Sistierung des Asylverfahrens aus prozessökonomischen Gründen für sinnvoll erachtet worden sei. Die Sistierung des Asylverfahrens mache nämlich nur im Falle eines positiven Härtefallentscheids Sinn. Die Anforderungen der Vorinstanz an eine fortgeschrittene Integration seien zu hoch angesetzt. Das Leben des Beschwerdeführers hier in der Schweiz sei ein Paradebeispiel für eine erfolgreiche und fortgeschrittene Integration.
Der Eingabe lagen die angefochtene Verfügung und ein Referenzschreiben für den Beschwerdeführer bei. E. Auf entsprechende Aufforderung durch das Gericht hin gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 5. August 2016 Einsicht in die Vorakten samt entsprechenden Verzeichnissen (Dossiers Ref-Nr. […] und N […]). F. Nach Leistung des Kostenvorschusses reichte der Beschwerdeführer mit Eingaben vom 9., 17. und 18. August 2016 weitere Beweismittel zu den Akten, so namentlich diverse Referenzschreiben sowie ein Zwischenzeugnis. Der Beschwerdeführer nahm dabei auch auf die ihm zugestellten Akten Bezug. G. In ihrer Vernehmlassung vom 2. September 2016 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Die Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG ist nach Auffassung des SEM nicht nur auf Personen anwendbar,
F-4495/2016 die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, sondern auch auf solche, die sich noch im Asylverfahren befinden. Was die Vermutungen des Beschwerdeführers angehe, dass das Bundesverwaltungsgericht das Asylverfahren einzig deshalb sistiert habe, weil es davon ausgegangen sei, dass der Härtefallantrag nur positiv ausfallen könne, sei ausgeführt, dass eine Behörde auf Antrag oder von Amtes wegen ein hängiges Verfahren sistieren könne, wenn sich dies durch zureichende Gründe rechtfertige. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers nehme das Gericht mit einer Sistierung mitnichten einen Entscheid des SEM vorweg. Was die materiellen Vorbringen betreffe, so könne ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Hinsichtlich der geltend gemachten beruflichen, freundschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen könne nicht von besonders engen Bindungen, deren Auflösung zu einer besonderen Härte führen würde, die Rede sein. H. Mit Replik vom 5. Oktober 2016 hält der Beschwerdeführer an seinem Standpunkt fest. I. Die Vorinstanz liess sich in der Folge nicht mehr vernehmen. J. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Zu den Verfügungen nach Art. 5 VwVG gehören demzufolge auch Verfügungen des SEM, welche die Verweigerung der Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG betreffen. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (vgl. Art. 1 Abs. 2 VGG i.V.m. Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG).
F-4495/2016 1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 6 AsylG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen). 3. Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, weil sie ihm anlässlich der Gewährung der Akteneinsicht kein Aktenverzeichnis zugestellt habe. In Bezug auf die Verletzung des Willkürverbots sei festzuhalten, dass die Vorinstanz verkenne, dass sein Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen und seit nunmehr beinahe sechs Jahren hängig sei. Ihre Ausführungen, wonach das Asylverfahren bereits abgeschlossen sei, würden sich daher als aktenwidrig erweisen. 3.1 Was die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör anbelangt, so ist auf die Zwischenverfügung vom 3. August 2016 zu verweisen. Der Instruktionsrichter überwies der Vorinstanz ihre Akten mit der Anweisung, dem Beschwerdeführer Akteneinsicht zu gewähren (vgl. Sachverhalt Bst. E). Daraufhin stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. August 2016 die zur Edition freigegebenen Aktenstücke des eDossiers ZEMIS (…) und des Papierdossiers N (…) zu. Auch die unwesentlichen beziehungsweise dem Beschwerdeführer bekannten Akten wurden ediert. Nach vollständig gewährter Akteneinsicht reichte dieser dem Gericht eine weitere Eingabe ein (vgl. Schreiben vom 17. August
F-4495/2016 2016, Sachverhalt Bst. F). Von einer Gehörsverletzung ist somit nicht mehr auszugehen. 3.2 Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz verkannt haben sollte, dass das Asylverfahren des Beschwerdeführers noch hängig ist. Aus der angefochtenen Verfügung geht vielmehr klar hervor, dass sich die Vorinstanz des noch nicht in Rechtskraft erwachsenen Asylverfahrens durchaus bewusst ist. So führte sie aus, das Verfahren sei noch hängig respektive auf Antrag der kantonalen Migrationsbehörde am 3. November 2015 vom Bundesverwaltungsgericht sistiert worden (vgl. a.a.O., Sachverhalt Bst. B). Weiter erwog sie, es sei bereits im abgeschlossenen Asylverfahren beim SEM (recte: BFM) klar verneint worden, dass dem Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in den Irak eine nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) verbotene Strafe oder Behandlung drohen könnte (vgl. a.a.O., E. 2.10). Über die Frage des Vollzugs der Wegweisung sei im Rahmen des Asylentscheids vom 13. Dezember 2013 des BFM bereits befunden worden respektive bilde diese Frage unter anderem Gegenstand des hängigen asylrechtlichen Beschwerdeverfahrens vor Bundesverwaltungsgericht (vgl. a.a.O., E. 2.14 S. 6). Im Übrigen ist das Vorliegende vom Asylverfahren zu unterscheiden (hinten E. 5.5). Von einem Verstoss gegen das Willkürverbot kann bei dieser Sachlage keine Rede sein. 4. 4.1 Gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG kann eine asylsuchende Person ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, es sei denn, es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung. Im Sinne einer Ausnahme kann der Kanton mit Zustimmung der Vorinstanz gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG einer ihm nach dem Asylgesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält (Bst. a), ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war (Bst. b), wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt (Bst. c) und kein Widerrufsgrund gemäss Art. 62 AuG (SR 142.20) vorliegt (Bst. d). Dabei geht es nur um die Frage, ob der Kanton ermächtigt wird, eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen beziehungsweise ein Aufenthaltsverfahren durchzuführen. Anwendbar ist die
F-4495/2016 Härtefallregelung von Art. 14 Abs. 2 AsylG sowohl auf Personen, die ein Asylverfahren erfolglos durchlaufen haben, als auch auf Personen, die sich noch im Asylverfahren befinden. Sie stellt eine Ausnahme vom Grundsatz der Ausschliesslichkeit des Asylverfahrens gemäss Art. 14 Abs. 1 AsylG dar (vgl. PETER NIDERÖST, Sans-Papiers in der Schweiz, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 9.35; zur Rechtsnatur dieses Verfahrens sowie zur Stellung der betroffenen Person: BGE 137 I 128 E. 3.1.2 m.H.). 4.2 4.2.1 Das Asylverfahren des Beschwerdeführers ist beim Bundesverwaltungsgericht noch hängig (Verfahren E-217/2014). Er fällt damit zweifellos in den Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 AsylG. Die auf Beschwerdeebene geäusserte Rüge, es sei willkürlich, dass sich das SEM im Rahmen der Härtefallprüfung mit einer möglichen Wiedereingliederung des Beschwerdeführers im Irak auseinandergesetzt habe, obwohl sein Asylverfahren noch immer nicht rechtskräftig abgeschlossen sei und schon über Jahre hinweg andauere, erweist sich vor diesem Hintergrund als unzutreffend. Eine Aufhebung der angefochtenen Verfügung und Rückweisung an das SEM zwecks Neubeurteilung fällt insoweit ausser Betracht. 4.2.2 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf Antrag oder von Amtes wegen ein bei ihm eingeleitetes Beschwerdeverfahren bis auf Weiteres beziehungsweise bis zu einem bestimmten Termin oder Ereignis sistieren, wenn sich dies durch zureichende Gründe rechtfertigt. Eine Sistierung fällt – selbst gegen den Willen von Verfahrensbeteiligten – namentlich dann in Betracht, wenn sich unter den gegebenen Umständen ein sofortiger Entscheid über die Beschwerde mit Blick auf die Prozessökonomie nicht rechtfertigen würde. Als Grund für die Sistierung des Verfahrens kommt etwa die Hängigkeit eines anderen (gerichtlichen) Verfahrens in Frage, dessen Ausgang für das beim Bundesverwaltungsgericht hängige Beschwerdeverfahren von präjudizieller Bedeutung ist. Beim Entscheid darüber, ob ein Verfahren sistiert werden soll, kommt den Verwaltungsjustizbehörden allgemein ein erheblicher Beurteilungsspielraum zu (vgl. MOSER et al., Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, N 3.14 ff.).
Im Fall des Beschwerdeführers hat sich das Bundesverwaltungsgericht bei der Sistierung des Verfahrens auf Art. 6 Abs. 1 BZP (SR 273) berufen (vgl. Schreiben vom 3. November 2015 im Verfahren E-217/2014), zumal das Urteil im asylrechtlichen Beschwerdeverfahren von der Entscheidung im vorliegenden Verfahren beeinflusst werden kann. Die Aussetzung des Ver-
F-4495/2016 fahrens erfolgte mithin einzig aus Gründen der Zweckmässigkeit. Mit seiner Einschätzung, wonach das Asylverfahren sistiert worden sei, weil das Bundesverwaltungsgericht von einem positiven Entscheid bezüglich des Härtefallgesuchs ausgegangen sei, geht der Beschwerdeführer demnach fehl. Der Vollständigkeit halber ist ausserdem darauf hinzuweisen, dass die Vorinstanz im Zustimmungsverfahren nicht an die Beurteilung des Sachverhalts durch die antragstellende Behörde gebunden ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_505/2013 vom 4. Oktober 2013 E. 3 m.H.). Der Beschwerdeführer kann somit auch aus seinem Vorbringen, es erstaune sehr, dass das SEM gegenüber der mit der Thematik betrauten Migrationsbehörde zu einem diametral abweichenden Ergebnis gelangt sei, nichts für sich ableiten. 5. 5.1 Der Beschwerdeführer hält sich seit Einreichung des Asylgesuchs mehr als fünf Jahre ununterbrochen in der Schweiz auf, wobei sein Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war. Die in Art. 14 Abs. 2 Bst. a und b AsylG genannten Voraussetzungen sind damit erfüllt. Ausserdem gibt es keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von Widerrufsgründen gemäss Art. 62 AuG (vgl. Art. 14 Abs. 2 Bst. d AsylG). Seine Identität hat der Beschwerdeführer ebenfalls offengelegt (vgl. Art. 31 Abs. 2 VZAE). Zu prüfen bleibt daher, ob nach Massgabe von Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG wegen fortgeschrittener Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall zu bejahen ist. 5.2 Mit der zitierten Bestimmung hat der Gesetzgeber keinen eigenen Härtefallbegriff schaffen wollen, sondern denjenigen übernommen, der bereits im Kontext des Ausländerrechts bestand und durch die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Art. 13 Bst. f der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Verordnung vom 6. Oktober 1986 über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (Begrenzungsverordnung, BVO, AS 1986 1791) konkretisiert wurde (vgl. dazu eingehend BVGE 2009/40 E. 5 m.H.). In Anlehnung an diese Rechtsprechung hat der Verordnungsgeber in Art. 31 Abs. 1 VZAE eine entsprechende Kriterienliste aufgestellt, die sich sowohl auf Art. 14 Abs. 2 AsylG als auch auf den Anwendungsbereich des Ausländergesetzes bezieht (vgl. Art. 30 Abs. 1 Bst. b, Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Art. 84 Abs. 5 AuG). Im Einzelnen werden folgende Kriterien genannt: die Integration (Bst. a), die Respektierung der Rechtsordnung (Bst. b), die Familienverhältnisse (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse sowie der Wille zur Teilhabe am Wirt-
F-4495/2016 schaftsleben und zum Erwerb von Bildung (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g). 5.3 Mit Blick auf die Rechtsprechung zum ausländerrechtlichen Härtefallbegriff darf auch im Anwendungsbereich des Asylgesetzes ein schwerwiegender persönlicher Härtefall nicht leichthin angenommen werden. Erforderlich ist, dass sich die ausländische Person in einer persönlichen Notlage befindet, was bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzbedingungen, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von ausländischen Personen, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sind beziehungsweise die Verweigerung einer Aufenthaltsbewilligung für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre. Die diesbezüglich in Art. 31 Abs. 1 VZAE formulierten Kriterien stellen weder einen abschliessenden Katalog dar noch müssen sie kumulativ erfüllt sein (vgl. BVGE 2009/40 E. 6.2). 5.4 Die Anerkennung als Härtefall setzt nicht zwingend voraus, dass die Anwesenheit in der Schweiz das einzige Mittel zur Verhinderung einer persönlichen Notlage darstellt. Es genügt indessen auch nicht, wenn sich die ausländische Person während längerer Zeit in der Schweiz aufgehalten, sich in sozialer und beruflicher Hinsicht gut integriert und sich nichts hat zuschulden kommen lassen. Vielmehr bedarf es einer so engen Beziehung zur Schweiz, dass es ihr nicht zugemutet werden kann, im Ausland, insbesondere in ihrem Heimat- beziehungsweise Herkunftsland, zu leben. Berufliche, freundschaftliche und nachbarschaftliche Beziehungen, welche die betroffene Person während ihres Aufenthalts in der Schweiz knüpfen konnte, genügen dieser Anforderung gewöhnlich nicht (vgl. BGE 130 II 39 E. 3 m.H.; BVGE 2009/40 E. 6.2; 2007/45 E. 4.2). Immerhin werden bei einem sehr langen Aufenthalt weniger hohe Anforderungen an das Vorliegen besonderer Umstände, wie etwa eine überdurchschnittliche Integration oder andere Faktoren gestellt, welche die Rückkehr ins Heimatland als ausgesprochen schwierig erscheinen lassen (vgl. Urteil des BVGer C-7050/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.3 m.H.). 5.5 Die ausländerrechtliche Zulassung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG verfolgt nicht das Ziel, eine ausländische Person gegen die Folgen eines Krieges oder des Missbrauchs staatlicher Gewalt zu schützen. Entsprechende Vorbringen betreffen einerseits die Frage der Asylgewährung, andererseits sind sie für die Beurteilung der Vollziehbarkeit einer verfügten Wegweisung von Bedeutung (vgl. Art. 83 AuG). Im Zusammenhang mit dem schwerwie-
F-4495/2016 genden persönlichen Härtefall sind ausschliesslich humanitäre Gesichtspunkte ausschlaggebend, wobei der Schwerpunkt auf der Verankerung in der Schweiz liegt. Im Rahmen einer Gesamtschau sind jedoch seit jeher auch der Gesundheitszustand einer Person sowie die Möglichkeiten einer Wiedereingliederung im Herkunftsland mit zu berücksichtigen; diese von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien sind heute in Art. 31 Abs. 1 Bst. f und g VZAE positivrechtlich verankert. Ihre Prüfung kann nicht losgelöst von den persönlichen, familiären und ökonomischen Schwierigkeiten erfolgen, denen eine ausländische Person in ihrem Heimatland ausgesetzt wäre (BGE 123 II 125 E. 3). Daraus ergibt sich eine gewisse Überschneidung von Gründen, die den Wegweisungsvollzug betreffen, und solchen, die einen Härtefall (mit) begründen können. Dies gilt es in Kauf zu nehmen (vgl. Urteil des BVGer C-2766/2012 vom 26. März 2014 E. 5.4 m.H.). 6. 6.1 Die Vorinstanz hat das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nach einer Gesamtwürdigung der in Art. 14 Abs. 2 Bst. c AsylG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 VZAE aufgeführten Kriterien verneint (vgl. Sachverhalt Bst. C und G). Dieser Einschätzung hält der Beschwerdeführer entgegen, er sei in der Schweiz fortgeschritten integriert. Er sei gesund, nach wie vor voll erwerbstätig und belaste den Staat in keiner Weise. Seit seiner Ankunft in der Schweiz sei er nie negativ aufgefallen. Er nehme am wirtschaftlichen und kulturellen Leben teil, zahle Steuern und Sozialversicherungsbeiträge und verfüge über sehr gute soziale Kontakte. Aus den zahlreichen Referenzschreiben gehe eindeutig hervor, dass er von seinen Freunden und Kunden sehr geschätzt werde und erfolgreich integriert sei. Er sei mittlerweile in der Schweiz derart stark verwurzelt, dass ihm nicht zugemutet werden könne, in seinem Heimatland zu leben. 6.2 Der Beschwerdeführer reiste am 20. Oktober 2010 ein und stellte gleichentags ein Asylgesuch. Seither hält er sich ununterbrochen in der Schweiz auf. Die anrechenbare Aufenthaltsdauer (Art. 31 Abs. 1 Bst. e VZAE) beträgt somit rund 6 ½ Jahre, was zwar vergleichsweise lange ist, aber nicht derart lange, dass ohne das Vorliegen besonderer Umstände von einem schwerwiegenden persönlichen Härtefall auszugehen wäre. Insbesondere erreicht der Beschwerdeführer nicht die von der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Dauer des Asylverfahrens festgehaltenen Dauer von 10 Jahren, die in der Regel zu einer Härtefallregelung führt, sofern sich die ausländische Person tadellos verhalten hat, finanziell unabhängig ist sowie sozial und beruflich allgemein gut integriert ist (vgl. Urteil
F-4495/2016 des BVGer C-7476/2014 vom 27. Januar 2016 E. 5.7.2). Allerdings ist die Länge des Aufenthalts in der Gesamtbetrachtung entsprechend zu gewichten. 6.3 Hinsichtlich der beruflichen Integration ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer vom 1. September 2013 bis am 30. Mai 2014 bei (…) in D._______ angestellt war und seit dem 1. Juli 2014 bis dato bei der (…) in E._______ tätig ist (vgl. Akte SEM A3/54; Arbeitsbestätigung vom Juli 2016). Seit dem 1. Januar 2014 beziehungsweise 1. April 2014 ist er finanziell unabhängig (Akte SEM A3/51, A3/54), kann mithin seinen Lebensunterhalt selbstständig bestreiten (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. d VZAE). Darüber hinaus hat sich der Beschwerdeführer auch in sozialer und sprachlicher Hinsicht integriert (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. a VZAE). So bestätigen die eingereichten Referenzschreiben von Privatpersonen, welche ihn als Kunden bei seiner Arbeit kennengelernt haben, dass er nicht nur als (…), sondern auch als guter Freund geschätzt wird. Sein Arbeitgeber bezeichnet ihn als gewissenhaften, engagierten, freundlichen und zuverlässigen Mitarbeiter (vgl. Zwischenzeugnis vom 25. Juli 2016). Zu berücksichtigen sind im Weiteren die Sprachkenntnisse, welche sich der Beschwerdeführer dank eines vom 5. Dezember 2010 bis am 15. Juni 2011 absolvierten Deutschkurses Level A1.2/4 (vgl. Kursbestätigung vom 15. Juni 2011 [Akte SEM A3/32]) sowie seiner beruflichen Tätigkeit angeeignet hat. Alle diese Umstände sprechen zwar für eine gute Integration. Der Grad der Integration entspricht jedoch nicht den Anforderungen der Rechtsprechung an eine Härtefallbewilligung (vgl. vorn E. 5.4). So ist aus den Akten, abgesehen von kollegialen Kontakten, die der Beschwerdeführer vor allem im beruflichen Umfeld pflegt (vgl. Referenzschreiben), kein weiteres Beziehungsnetz ersichtlich. Auch in Bezug auf den Erwerb von Bildung werden – ausser dem Deutschkurs kurz nach der Einreise in die Schweiz und den Fertigkeiten als (…) – weder zusätzliche Bemühungen geltend gemacht noch sind solche aus den Akten erkennbar. 6.4 Der Beschwerdeführer hat die Rechtsordnung respektiert (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. b VZAE). Den Akten sind soweit ersichtlich keinerlei negative Vorkommnisse zu entnehmen. Weder ist der Beschwerdeführer im Strafregister verzeichnet noch sind Betreibungen oder Verlustscheine registriert (vgl. Auszüge aus dem schweizerischen Strafregister vom 6. Oktober 2015 [Akte SEM A3/57] und dem Betreibungsregister vom 5. Oktober 2015 [A3/58]).
F-4495/2016 6.5 6.5.1 Was das Kriterium der Möglichkeit der Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. g VZAE) anbelangt, hielt die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung im Wesentlichen fest, der Beschwerdeführer habe (…) Jahre in F._______, Provinz G._______, gelebt, weshalb er mit diesem Ort in jeglicher Hinsicht vertraut sei. Er verfüge dort neben seinem familiären auch über ein ausserfamiliäres Beziehungsnetz, auf welche beide er bei einer Rückkehr zurückgreifen könnte. Ausserdem herrsche in den drei kurdischen Provinzen des Nordirak, die unter Kontrolle des sogenannten Kurdistan Regional Government (KRG) stünden, keine Situation allgemeiner Gewalt und es würden keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme vorliegen, dies werde sich in absehbarer Zeit massgeblich ändern. Die Wiedereingliederung in der Heimat sei somit als möglich zu erachten. 6.5.2 In der Rechtsmitteleingabe wendet der Beschwerdeführer ein, er hätte zusätzlich zu den im Asylbeschwerdeverfahren erwähnten Gründen keine Chance, im Nordirak eine Erwerbstätigkeit zu finden. Die soziale und wirtschaftliche Situation habe sich dort aufgrund der bürgerkriegsähnlichen Situation im Zentral- und Südirak sowie der massiven Bedrohung durch den IS dramatisch verändert. Es stehe zweifellos fest, dass in der Provinz G._______ von einer Situation allgemeiner Gewalt ausgegangen werden müsse und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie die Praxis des SEM anzupassen seien. Mit Replik macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in seinem Heimatland stark entwurzelt und würde sich nicht mehr zurechtfinden. Zu seinen Familienangehörigen habe er praktisch keinen Kontakt mehr und auch sein ehemaliger Freundeskreis sei weitestgehend aufgelöst. Sein Heimatort F._______ sei ihm aufgrund der Veränderungen in den letzten Jahren in keiner Weise mehr vertraut. Eine Wiedereingliederung in der Heimat erweise sich als unmöglich und unzumutbar. 6.5.3 Wie bereits erwähnt wurde, steht beim Kriterium der Möglichkeit für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat die Verankerung in der Schweiz im Vordergrund (vgl. E. 5.4). Vorliegend lässt sich den Akten keine so enge Beziehung des Beschwerdeführers zur Schweiz entnehmen (vgl. E. 6.3 sowie E. 6.6), dass es ihm nicht zumutbar wäre, in seinem Heimatland Irak zu leben. Angesichts dessen, dass er erst im Alter von (…) Jahren in die Schweiz gelangt ist, mithin den grössten Teil seines bisherigen Lebens im Irak verbracht hat, dürfte er mit diesem Umfeld – unbesehen der
F-4495/2016 geltend gemachten Veränderungen – bestens vertraut sein. Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass die in der Heimat verbliebenen Familienangehörigen und ehemaligen Freunde dem Beschwerdeführer bei der Reintegration behilflich sein können. Eine Wiederaufnahme dieser angeblich verloren gegangener Kontakte darf ihm zugemutet werden. Was den Aufbau einer neuen Existenz anbelangt, kann davon ausgegangen werden, dass die Berufserfahrung als (…) (vgl. Befragungsprotokoll vom 3. November 2010 im Asylverfahren N […] [Akte A1/10, S. 2 Ziff. 8]) wie auch die in der Schweiz erworbenen Fertigkeiten als (…) dem Beschwerdeführer von Nutzen sein werden. Mit dem Hinweis auf die im Nordirak veränderte soziale und wirtschaftliche Situation und die dort herrschende prekäre Sicherheitslage kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten, zumal sich diese Umstände auf alle dort lebenden Personen gleichermassen auswirken. Die weiteren Vorbringen, welche im Zusammenhang mit der aktuellen Lage im Nordirak geltend gemacht wurden, betreffen inhaltlich vorrangig die Frage, ob der Wegweisungsvollzug gemäss Art. 83 AuG durchführbar ist. Diese bereits von der Vorinstanz im Rahmen des Asylverfahrens behandelte Frage (vgl. Verfügung des BFM vom 13. Dezember 2013 [Akte A25/7]) bleibt noch vom Bundesverwaltungsgericht im erwähnten Beschwerdeverfahren E-217/2014 zu überprüfen. 6.6 Was die übrigen in Art. 31 Abs. 1 VZAE genannten Kriterien anbelangt, so ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz über keine Familienangehörigen verfügt (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. c VZAE). Auch sein Gesundheitszustand gibt zu keinen Bemerkungen Anlass (vgl. Art. 31 Abs. 1 Bst. f VZAE). 6.7 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass sich der Beschwerdeführer seit rund 6 ½ Jahren in der Schweiz aufhält. Er ist fürsorgeunabhängig und in der Lage, für seinen Lebensunterhalt selbst aufzukommen. Auch in sozialer und sprachlicher Hinsicht hat er sich gut integriert. Seine Integration erscheint jedoch gemessen an der Dauer des bisherigen Aufenthalts und entgegen seiner Behauptung, es handle sich um eine fortgeschrittene Integration, eher unterdurchschnittlich. Insgesamt ist keine tiefe Verwurzelung in der Schweiz erkennbar, welche die Wiedereingliederung im Heimatland in unzumutbarer Weise erschweren würde und deren Aufgabe den Beschwerdeführer in eine schwerwiegende persönliche Notlage versetzen würde.
F-4495/2016 7. Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Anbetracht aller Umstände zum Schluss, dass beim Beschwerdeführer kein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Weitere Vorbringen können zu keiner anderen Beurteilung führen, weshalb es sich erübrigt, näher darauf einzugehen. Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz ihre Zustimmung zur Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG zu Recht verweigert. Die angefochtene Verfügung ist daher im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer um Akteneinsicht ersucht hat, ist er mit seinen Anträgen durchgedrungen (vgl. vorn E. 3.1). 8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), angesichts seines Durchdringens hinsichtlich des Akteneinsichtsgesuchs aber geringfügig zu reduzieren (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der reduzierten Verfahrenskosten zu verwenden und insoweit zurückzuerstatten, als er diese übersteigt.
Angesichts des teilweisen Obsiegens ist das SEM zur Leistung einer Parteientschädigung von Fr. 200.‒ (Mehrwertsteuer bereits inbegriffen) zu verpflichten (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG sowie MARCEL MAILLARD, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 64 N. 17).
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F-4495/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 800.‒ werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der einbezahlte Kostenvorschuss von Fr. 1'000.‒ wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet und im Übrigen zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz wird verpflichtet, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 200.‒ auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular „Zahladresse“) – die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […]) – das Amt für Migration des Kantons (…)
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Karin Schnidrig
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