Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-4295/2014
Urteil v o m 3 1 . August 2016 Besetzung Richter Andreas Trommer (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Jeannine Scherrer-Bänziger.
Parteien A._______, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
F-4295/2014 Sachverhalt: A. Die 1997 geborene indonesische Staatsangehörige B._______ (nachfolgend: Gesuchstellerin) beantragte am 1. Mai 2014 bei der Schweizerischen Botschaft in Jakarta ein Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt von 37 Tagen bei A._______ (nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) in Zürich (Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM act.] 3/57-61). Zuvor war die Mutter der Gesuchstellerin mit einem Schreiben vom 6. März 2014 an die Schweizer Vertretung gelangt. Darin bekundete sie ihr Einverständnis mit der Reise ihrer Tochter zu deren Verwandten in die Schweiz und legte dar, die Gesuchstellerin werde während ihres Aufenthalts im Haus ihrer Grossmutter und ihres Vaters wohnen (SEM act. 3/52). B. Der Gastgeber bestätigte in einem Einladungsschreiben vom 14. April 2014 gegenüber der Schweizer Vertretung, dass er die Gesuchstellerin zum Zweck, Verwandte zu treffen und sich mit den Lebensumständen in der Schweiz und in Europa vertraut zu machen, für einen Zeitraum von rund fünf Wochen zu Besuch haben möchte und für sämtliche Kosten des Aufenthalts aufkommen werde (SEM act. 3/54). C. In einem weiteren, unaufgefordert an die Schweizer Vertretung gerichteten Schreiben vom 3. Mai 2014 erläuterte der Beschwerdeführer, dass es sich bei der Gesuchstellerin um seine Tochter handle. Er habe sie zwar nie rechtlich als solche anerkannt, sie werde aber „eines Tages“ die Schweizer Staatsbürgerschaft erlangen und entweder in der Schweiz oder sonstwo in Europa studieren und leben können. Damit dies möglichst reibungslos funktioniere, sollte sie sich bereits jetzt mit der Kultur und den Lebensumständen in der Schweiz und im übrigen Europa vertraut machen. Er finanziere seit vier Jahren ihre schulische Ausbildung mit einem Betrag von rund 10‘000 Franken pro Jahr. D. Mit Formularentscheid vom 12. Mai 2014 lehnte es die schweizerische Vertretung ab, das gewünschte Visum auszustellen. Sie begründete ihre Haltung mit einer ihrer Auffassung nach fehlenden Gewähr für die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengen-Raum nach einem Besuchsaufenthalt (SEM act. 1/24 f.).
F-4295/2014 In einer gleichentags versendeten E-Mail informierte eine Mitarbeiterin des EDA den Gastgeber über die Abweisung des Visumsantrags und die dagegen offenstehende Einsprachemöglichkeit. Gleichzeitig reklamierte sie den bisher fehlenden Eintrag des Verwandtschaftsverhältnisses zwischen dem Gastgeber und der Gesuchstellerin in den Schweizer Registern. Gemäss der Schweizerischen Zivilstandsverordnung (vom 28. April 2004; SR 211.112.2) sei er als Schweizer Bürger dazu verpflichtet, den zuständigen Behörden Ereignisse wie beispielsweise eine Geburt zu melden. E. Gegen den ablehnenden Entscheid der Schweizer Vertretung erhob der Gastgeber am 16. Mai 2014 Einsprache beim Bundesamt für Migration (BFM, seit 1. Januar 2015 Staatssekretariat für Migration SEM [SEM act. 1/30]). Zur Begründung wurde dort und in den ergänzenden Eingaben vom 30. Mai 2014 und 24. Juni 2014 (SEM act. 5/79 und 9/98) im Wesentlichen vorgebracht, die Einschätzung der Rückkehrwilligkeit der Gesuchstellerin durch die Botschaft sei unzutreffend. Dass die Vaterschaft noch nicht anerkannt und die Gesuchstellerin die Schweizer Staatsbürgerschaft noch nicht erworben habe, dafür gebe es verschiedene Gründe; „gute und weniger gute“. So sei zum Beispiel bis vor kurzem eine doppelte Staatsbürgerschaft für Indonesier nicht möglich gewesen. Zudem habe ihn die Schweizer Botschaft vor rund zwei Jahren die Auskunft erteilt, dass er seine Tochter vor den indonesischen Behörde anerkennen müsste, was nicht korrekt sei und „den ganzen Prozess ebenfalls massiv verzögert“ habe. Die Gesuchstellerin besuche in Indonesien eine internationale Schule und gehöre damit zum privilegiertesten Promille der indonesischen Bevölkerung. Er – der Gastgeber – komme erwiesenermassen für die hohen Kosten dieser Privatschule auf. Es sei deshalb offenkundig, dass er an einem ordentlichen Abschluss der Ausbildung und folglich einer fristgerechten Rückkehr der Gesuchstellerin nach dem Besuchsaufenthalt interessiert sei. Im Übrigen habe sich die Gesuchstellerin (zusammen mit ihrer Mutter) besuchsweise bereits einmal vom 12. bis 30. Dezember 2006 in der Schweiz und vom 29. Dezember 2012 bis 2. Januar 2013 in Singapur aufgehalten. Von diesen Auslandaufenthalten sei sie jeweils fristgerecht wieder nach Hause zurückgekehrt. F. Auf Ersuchen der Vorinstanz hin richtete die Migrationsbehörde des Kantons Zürich am 16. Juni 2014 einen Fragekatalog an den Gastgeber, den dieser umgehend schriftlich beantwortete (SEM act. 7/93 f.).
F-4295/2014 G. Mit Verfügung vom 2. Juli 2014 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Sie begründete ihren Entscheid damit, es bestünden am geltend gemachten Verwandtschaftsverhältnis nicht unerhebliche Zweifel. Der Gastgeber habe zwar angegeben, dass es sich bei der Gesuchstellerin um seine Tochter handle. Einen Nachweis für die von ihm behauptete Vaterschaft habe er jedoch trotz wiederholter Aufforderung durch die Schweizer Vertretung nicht erbracht. Die Umstände des Aufenthaltes hätten damit nicht genügend belegt werden können (SEM act. 10/100 ff.). H. Dagegen gelangte der Gastgeber mit einer Beschwerde vom 30. Juli 2014 an das Bundesverwaltungsgericht. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Ausstellung des gewünschten Visums. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt er die Offenlegung sämtlicher Korrespondenzen zwischen der Schweizer Vertretung und der Vorinstanz im Einspracheverfahren, falls dies für die Urteilsfindung sachdienlich sei. Unter den gleichen Voraussetzungen sei bei der Schweizer Vertretung eine detaillierte Begründung ihrer ablehnenden Haltung sowie eine anonymisierte statistische Auswertung ihrer Behandlung von Visumsanträgen Minderjähriger einzufordern. Im Falle einer Gutheissung der Beschwerde seien ihm für dieses Verfahren und für das vorinstanzliche Einspracheverfahren eine Entschädigung zuzusprechen und es seien von ihm geleistete Gebühren zurückzuerstatten. In materiellrechtlicher Hinsicht wendet der Beschwerdeführer ein, die Vorinstanz gehe zu Unrecht davon aus, dass die fristgerechte Wiederausreise der Gesuchstellerin nach einem Besuchsaufenthalt nicht gewährleistet wäre. Zwar treffe zu, dass er seine Vaterschaft zur Gesuchstellerin formell nicht anerkannt habe. Die Vorinstanz habe aber bei der Risikoabwägung die sozio-ökonomische Lebenssituation der Gesuchstellerin, welche mit dem Besuch einer internationalen Schule in Indonesien der globalen Mittelklasse angehöre, ausser Acht gelassen. Insbesondere sei nicht berücksichtigt worden, dass die Gesuchstellerin bei erfolgreicher Beendigung der Schule mit dem Erwerb des International Baccalaureat-Diploms weit bessere Zukunftsperspektiven haben werde als bei einem illegalen Aufenthalt in der Schweiz. Gegen das Vorliegen einer Migrationsabsicht würde auch der Umstand sprechen, dass schon sehr viel in die schulische Ausbildung vor Ort investiert worden sei und diese Aufwendungen im Falle eines vorzeitigen Abbruchs verloren wären.
F-4295/2014 Zur Stützung seiner Vorbringen legte der Beschwerdeführer seiner Rechtsschrift eine „Aufstellung weiterer Kosten“, eine Bestätigung der ‚International School‘ und Korrespondenzen mit der Schweizer Vertretung und der Vorinstanz bei. I. Der mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. August 2014 eingeforderte Kostenvorschuss wurde vom Beschwerdeführer am 5. September 2014 fristgerecht geleistet. J. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 30. September 2014 die Abweisung der Beschwerde. Zwar habe die Mutter der Gesuchstellerin ihr Einverständnis für den Besuch von Verwandten gegeben. Dem Beschwerdeführer sei es aber bisher nicht gelungen, die Verwandtschaft zur Gesuchstellerin zu belegen. K. Mit Replik vom 30. Oktober 2014 entgegnet der Beschwerdeführer im Wesentlichen, die Vorinstanz mache das beantragte Schengen-Visum zu Unrecht vom Nachweis seiner Vaterschaft abhängig. Einerseits müsse selbst nach Auffassung der Vorinstanz bei der Einladung von Minderjährigen nicht zwingend eine verwandtschaftliche Beziehung zum Gastgeber bestehen. Andererseits sei laut angefochtener Verfügung das finale Entscheidungskriterium für das beantragte Visum die Gewähr für eine fristgerechte und anstandslose Wiederausreise. Diese sei aufgrund der vorteilhaften wirtschaftlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin jedenfalls gegeben. Unklarheiten bezüglich des Aufenthaltszwecks und der Umstände des Aufenthalts seien bei der Beurteilung nur insofern von Bedeutung, als sie in einem direkten und ursächlichen Zusammenhang mit dem finalen Beurteilungskriterium stünden. Dies sei hier nicht der Fall. Der Replik waren diverse Unterlagen beigelegt, namentlich Korrespondenzen mit der Schweizer Vertretung, dem SEM und einer Lehrperson der Gesuchstellerin sowie eine aktualisierte Einverständniserklärung der Mutter der Gesuchstellerin zum Besuch beim (namentlich erwähnten) Beschwerdeführer. L. Mit Eingabe vom 3. März 2014 (recte: 2015) reichte der Beschwerdeführer diverse (bereits in Kopie vorhandene) Unterlagen im Original nach.
F-4295/2014 M. Auf Rückfrage des Gerichts bekräftigte der Beschwerdeführer in einer Eingabe vom 23. Mai 2016 sein nach wie vor aktuelles Interesse an einem Besuch der Gesuchstellerin. N. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, welche von einer der in Art. 33 VGG aufgeführten Behörden erlassen wurden. Darunter fallen unter anderem Verfügungen des BFM bzw. SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Schengen-Visums ergehen. In dieser Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Gastgeber und Einsprecher zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (vgl. Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Be-
F-4295/2014 schwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend sind grundsätzlich die tatsächlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2). 3. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer indonesischen Staatsangehörigen um Erteilung eines Visums für einen fünfwöchigen Aufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da sich die Gesuchstellerin nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 4. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 4.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 mit Hinweisen). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise beziehungsweise das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise beziehungsweise Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Caroni / Gächter / Thurnherr [Hrsg.], Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, 2010, Art. 5 N. 3 f.).
F-4295/2014 4.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen- Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204, Fassung gemäss Änderung vom 4. Mai 2016, AS 2016 1283] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77/1 vom 23.03.2016; kodifizierter Text], Art. 4 Abs. 1 VEV). 4.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Des Weiteren dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 4.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-
F-4295/2014 recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr der gesicherten Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 bzw. nachstehend E. 6.3.1). 4.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 36 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 5. 5.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001 [ABl. L 81 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 VEV]). Bei der Prüfung der Einreisevoraussetzungen nach Art. 6 Abs. 1 SGK ist die Frage der gesicherten Wiederausreise zentral. Eine solche erachtet die Vorinstanz aufgrund der persönlichen Verhältnisse der Gesuchstellerin, namentlich des fehlenden Nachweises für die Vaterschaft des Beschwerdeführers, als nicht genügend gesichert. Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 5.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreisegesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten beziehungsweise Re-
F-4295/2014 gionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 5.3 Die wirtschaftliche Lage Indonesiens erweist sich insgesamt als robust gegenüber den weltweiten negativen Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise, wenngleich in den letzten Jahren eine wirtschaftliche Abkühlung festzustellen war. Im Jahr 2015 fiel das Bruttoinlandprodukt (BIP) von zeitweise über 6% auf unter 5%; das nominelle BIP pro Kopf belief sich auf rund 3‘500 USD. Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt verfügt Indonesien über eine ausgeprägte Dienstleistungs- und Agrarwirtschaft mit einem relativ kleinen Anteil industrieller Produktion. Die offizielle Arbeitslosenrate lag 2015 bei rund 6 %, wobei diese Angabe insofern zu relativieren ist, als etwa 60% der arbeitsfähigen Bevölkerung im informellen Sektor tätig ist. Offiziell leben etwas über 11 % der Bevölkerung unter der nationalen Armutsgrenze von etwa 25 USD/Monat. Die politische Lage Indonesiens ist grundsätzlich stabil. Separatistische Bewegungen und immer wieder aufflammende ethnisch-religiös motivierte Spannungen gefährden allerdings die Sicherheit in einzelnen Regionen (vgl. Deutsches Auswärtiges Amt, www.auswaertiges-amt.de > Reise & Sicherheit > [Suche] Indonesien > Reisehinweise, berücksichtigte Unterkapitel: Wirtschaftspolitik [Stand: März 2016], Innenpolitik [Stand: Oktober 2015] und Reise- und Sicherheitshinweise [Stand: Juni 2016]; Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, www.eda.admin.ch > Reisehinweise > Reiseziele > Indonesien. Beide Websites abgerufen im Juni 2016). 5.4 Zwar existiert in Indonesien eine beachtliche Arbeitsmigration. Davon erfasst werden mehrheitlich unterqualifizierte Arbeitskräfte und unter diesen nicht selten Frauen aus einem ländlichen Umfeld. Diese Arbeitsmigration ist aber nicht etwa in den Westen, sondern vielmehr in den ethnisch, kulturell und geografisch näherstehenden arabischen Raum ausgerichtet (Quelle: www.iak-net.de > arbeitsmigration-in-indonesien-und-malaysia; abgerufen im Juli 2016). 5.5 Die Gesuchstellerin stammt demgegenüber ganz offensichtlich nicht aus einem bildungsfernen Milieu. Im Gegenteil: Gemäss den Akten wohnt sie zusammen mit der Mutter und der Grossmutter in C._______, einer Millionenstadt im Nordosten der Provinz D._______ (SEM act. 52, 61, 94), wo sie zwecks Erwerbs des ‚International Baccalaureate Diploma‘ – ein http://www.iak-net.de/
F-4295/2014 international anerkannter Schulabschluss entsprechend dem Abitur beziehungsweise der Matura – seit 2010 die ‚E._______‘ – besucht. Die Schulkosten von jährlich 82‘812‘000 Indonesische Rupien (IDR) entsprechen einem Betrag zwischen rund 10‘000 CHF (umgerechnet zu einem Wechselkurs im Juni 2010: 1 IDR ~ 0.000126 CHF) und 6‘000 CHF (umgerechnet zu einem Wechselkurs im Juni 2015: 1 IDR ~ 0.000072 CHF) und werden vom Beschwerdeführer finanziert. Auch wenn den Akten keine weitergehenden Informationen zu den wirtschaftlichen Lebensumständen der Gesuchstellerin beziehungsweise deren Mutter zu entnehmen sind, kann aufgrund des mehrjährigen Besuchs einer Privatschule, deren jährliche Kosten – je nach Wechselkurs – annähernd das Doppelte bis Dreifache des nominellen BIP pro Kopf (vgl. dazu E. 5.3 hievor) betragen, davon ausgegangen werden, die Gesuchstellerin lebe in wirtschaftlich privilegierten Verhältnissen. 6. Die Vorinstanz leitet den ihrer Ansicht nach bestehenden Mangel an Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise denn auch nicht aus den allgemeinen Verhältnissen in Indonesien oder einer wirtschaftlich prekären Lage der Gesuchstellerin ab. Vielmehr schliesst sie aus der Tatsache, dass der Beschwerdeführer die Gesuchstellerin bis jetzt nicht als sein Kind anerkannt hat, auf ernsthafte Zweifel am von den Beteiligten deklarierten Aufenthaltszweck. 6.1 Nun wirft aber die nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK erforderliche Überprüfung des Aufenthaltszwecks dieselbe Fragestellung auf wie die Überprüfung des in Art. 5 Abs. 2 AuG genannten Merkmals der gesicherten Wiederausreise. Die Angabe des vorübergehenden Aufenthaltszwecks stellt nämlich zugleich eine Absichtserklärung dar, nach Erfüllung dieses Zwecks wieder ausreisen zu wollen. Erfolgen widersprüchliche oder unglaubwürdige Angaben zum Aufenthaltszweck, so kann daraus der Schluss gezogen werden, dass der jeweilige Gesuchstellende nicht willens ist, nach Ablauf des geplanten Aufenthalts den Schengen-Raum fristgerecht wieder zu verlassen. Die laut Art. 6 Abs. 3 SGK zur Glaubhaftmachung des Aufenthaltszwecks in Frage kommenden Belege werden beispielhaft in Anhang I des Schengener Grenzkodex aufgelistet (vgl. BVGE 2009/27 E. 5.2 f.). 6.2 Vorliegend haben die an der Erteilung des Visums interessierten Personen das Verhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und der Gesuchstellerin übereinstimmend als solches zwischen einem Vater und dessen
F-4295/2014 Tochter bezeichnet. So gab die Gesuchstellerin im Visums-Antragsformular an, sie sei das Kind des (namentlich genannten) Gastgebers (SEM act. 3/58 Ziff. 35). Ihre Mutter erteilte in einer schriftlichen Erklärung vom 6. März 2014 das Einverständnis zu einem Verwandtenbesuch mit dem Hinweis, ihre Tochter werde bei deren Verwandten (der Grossmutter und dem Vater) wohnen (SEM act. 3/52) und auch der Gastgeber bzw. Beschwerdeführer machte von Beginn weg geltend, es handle sich bei der Gesuchstellerin um seine Verwandte beziehungsweise Tochter (SEM act. 3/44). Auch in der Korrespondenz mit der ‚E._______‘ stellte er sich als Vater der Gesuchstellerin vor. Als massgebend erweist sich in diesem Zusammenhang auch dessen namhafte und regelmässig geleistete finanzielle Unterstützung zuhanden der Gesuchstellerin. An der geltend gemachten Vaterschaft zweifelte offensichtlich auch die Schweizer Vertretung nicht, ging sie doch in ihrem Schreiben an den Beschwerdeführer vom 15. Mai 2014 trotz vorausgegangenem ablehnenden Entscheid vom Bestand eines solchen Verwandtschaftsverhältnisses aus (Beilage 11 zur Replik, Beschwerde act. 8/11). Schliesslich fügt sich auch der Umstand, dass die Mutter der Gesuchstellerin im Februar 1997 – mithin neun Monate vor dem Geburtstermin der Gesuchstellerin am (…) – besuchsweise beim Beschwerdeführer in der Schweiz weilte (SEM act. 7/93, Antwort 8), stimmig in das Gesamtbild ein, wonach die behauptete Vater-Kind-Beziehung wenn nicht belegt, so doch glaubhaft ist. 6.3 Weitere Indizien für die Richtigkeit des deklarierten Aufenthaltszweckes und für eine Gewähr in Bezug auf die anstandslose Wiederausreise können darin erblickt werden, dass der Besuch lediglich für einen Zeitraum von 37 Tagen und dazu während der Ferienmonate Juli und August beantragt wurde (SEM act. 7/93) und dass sich die Gesuchstellerin zusammen mit ihrer Mutter schon einmal Ende 2006 besuchsweise beim Beschwerdeführer aufgehalten und das Land anschliessend fristgerecht wieder verlassen hat. 7. Die aufgezeigten Verhältnisse lassen bei der Gesuchstellerin auf eine genügende Gewähr für lautere Absichten beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit regelkonformen Verhaltens schliessen. Auch wenn das Risiko für eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen nie gänzlich ausgeschlossen werden kann, erscheint es vorliegend doch als gering. Es ist mit anderen Worten nicht davon auszugehen, es bestünden Hinderungsgründe dieser Art gemäss Art. 6 SGK beziehungsweise Art. 5 AuG für die Erteilung des beantragten Visums.
F-4295/2014 8. Indem die Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt im Ergebnis anders gewichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei bleibt von der Vorinstanz zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 4) erfüllt sind. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG) und der geleistete Kostenvorschuss ist zurückzuerstatten. Eine Parteientschädigung für das Beschwerdeverfahren ist nicht zuzusprechen. Zwar stellt der Beschwerdeführer Antrag auf Ausrichtung einer solchen im Umfang von Fr. 3‘000.-. Der Beschwerdeführer ist jedoch nicht anwaltschaftlich vertreten und sein Antrag weder detailliert aufgeschlüsselt noch auch nur ansatzweise belegt (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art 7 Abs. 4 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [SR 173.320.2]). Einen Anspruch auf Parteientschädigung für das vorinstanzliche Einspracheverfahren, wie sie der Beschwerdeführer ebenfalls fordert, gibt es nicht (MAILLARD in: Waldmann / Weissenberger, Praxiskommentar VwVG, Art. 64 N. 2 mit Hinweis). Was die im Einspracheverfahren entrichtete Gebühr betrifft, so fällt diese zusammen mit dem Einspracheentscheid dahin. Über eine Rückerstattung oder Verrechnung des vorgängig entrichteten Kostenvorschusses wird die Vorinstanz bei Erlass einer neuen Verfügung zu befinden haben.
(Dispositiv S. 14)
F-4295/2014 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung wird aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt und der im Betrag von Fr. 900.– geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet. 3. Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (Beilagen: Akten Ref-Nr. […]) – die Migrationsbehörde des Kantons Zürich, ad […]
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Andreas Trommer Jeannine Scherrer-Bänziger
Versand: