Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung III F-4166/2015
Urteil v o m 1 2 . August 2016 Besetzung
Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Blaise Vuille, Gerichtsschreiberin Barbara Giemsa-Haake.
Parteien
A._______, vertreten durch Dr. iur. Adolf C. Kellerhals, Rechtsanwalt,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Einreiseverbot.
F-4166/2015 Sachverhalt: A. Der 1980 in Kosovo geborene A._______ kam im Alter von sieben Jahren in die Schweiz und war bis 2014 im Besitz einer Niederlassungsbewilligung des Kantons Aargau. Im Januar 2002 heiratete er in seinem Heimatland eine ebenfalls aus dem Kosovo stammende Landsmännin. Diese reiste im August 2002 in die Schweiz ein und erhielt zunächst eine Aufenthalts-, dann eine Niederlassungsbewilligung. Im August 2007 wurde die gemeinsame Tochter des Ehepaares geboren (zu Vorstehendem: vgl. Ziff. 3.2.1 der Verfügung des Amtes für Migration und Integration des Kantons Aargau vom 8. Mai 2014 [Vorakten S. 42]). B. Am 13. Oktober 2006 wurde A._______ im Kanton Neuenburg zu einer 14tägigen Freiheitsstrafe verurteilt, dies wegen unvollendeten versuchten Diebstahls, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruchs. Am 29. November 2013 – A._______ befand sich bereits im vorzeitigen Strafvollzug – verurteilte ihn das Regionalgericht Emmental-Oberaargau wegen mehrfacher qualifizierter und einfacher Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfacher Widerhandlung gegen das Waffengesetz zu einer sechsjährigen Freiheitsstrafe (zu beiden Verurteilungen: vgl. Sachverhalt B der o.g. Verfügung vom 8. Mai 2014 [Vorakten S. 45]; zum vorzeitigen Strafantritt: o.g. Urteil vom 29. November 2013 [Vorakten S. 24]). C. Aufgrund seiner Straffälligkeit widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A._______ und ordnete auf den Termin seiner Haftentlassung die Wegweisung an. Die entsprechende Verfügung vom 8. Mai 2014 blieb unangefochten. Am 8. Juni 2015 wurde A._______ aus dem Strafvollzug entlassen und in sein Heimatland ausgeschafft (vgl. Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug des Kantons Bern vom 21. Mai 2015 sowie Flugbestätigung vom 30. März 2015 [Vorakten S. 4 und 49]). D. Mit Verfügung vom 3. Juni 2015 verhängte das SEM über A._______ ein zehnjähriges Einreiseverbot, das auch zu einer Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) führte. Zur Begründung verwies das SEM auf dessen Verurteilung vom 29. November
F-4166/2015 2013. Die abgeurteilten Delikte, begangen über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren und ohne Rücksichtnahme auf familiäre Beziehungen, sprächen für eine schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Von daher – und vor dem Hintergrund von Art. 67 Abs. 3 AuG (SR 142.20) – sei zur Vermeidung künftiger Delikte eine Fernhaltemassnahme von 10 Jahren angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs geltend gemachten familiären Gründe könnten allenfalls zu einer zeitweiligen Suspension des Einreiseverbots gemäss Art. 67 Abs. 5 AuG führen. E. Diese Verfügung hat der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 3. Juli 2015 beim Bundesverwaltungsgericht angefochten. In der Hauptsache beantragt er, das Einreiseverbot sei aufzuheben, eventualiter auf maximal ein Jahr zu reduzieren und auf die Schweiz zu beschränken. Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung seines rechtlichen Gehörs, da ihm der kantonale Antrag auf Erlass eines Einreiseverbots nicht zugestellt worden sei. Ausserdem habe die Vorinstanz mit der nur halbseitigen Begründung des Einreiseverbots ihre Begründungspflicht verletzt, und zwar sowohl im Hinblick auf die zehnjährige Dauer der Massnahme als auch im Hinblick auf seine familiären Interessen. Auch in inhaltlicher Hinsicht habe die Vorinstanz seine familiäre und persönliche Situation unzureichend gewürdigt; vor allem sei nicht berücksichtigt worden, dass „praktisch die gesamte Familie“ mit gefestigtem Anwesenheitsrecht in der Schweiz lebe und er sich bis zum Strafantritt „mit eigener Arbeit seinen Lebensunterhalt verdient“ habe. Mit Ausnahme der Verurteilung im Jahr 2006 habe er bis zum Jahr 2008 „ein korrektes Leben in der Schweiz geführt“. Auch im Strafvollzug habe er sich wohl verhalten und sich im Hinblick auf seine Entlassung und die Wiederaufnahme seines Familienlebens bereits um eine Arbeitsstelle bemüht. Seine eigenen Interessen müssten Vorrang haben vor einem Einreiseverbot, für das keine Notwendigkeit bestehe und das von daher unverhältnismässig sei. Erst recht sei nicht ersichtlich, warum ihn die Vorinstanz als schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betrachte. F. In prozessualer Hinsicht hat der Beschwerdeführer um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung sowie um Durchführung einer öffentlichen Verhandlung (Art. 6 Ziff. 1 EMRK) ersucht. Diese beiden Gesuche hat
F-4166/2015 das Bundesverwaltungsgericht mit Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 abgewiesen. G. In ihrer Vernehmlassung vom 21. September 2015 beantragt die Vor-instanz die Abweisung der Beschwerde. Dem Strafurteil vom 29. November 2013 zufolge sei der Beschwerdeführer interkantonal bis sogar international, dies mit professioneller Vorgehensweise, im Drogengeschäft tätig gewesen. Er habe die Gesundheit vieler Personen gefährdet und damit gegen besonders hohe Rechtsgüter verstossen. Aufgrund dessen gehe von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, was eine 10-jährige Fernhaltemassnahme rechtfertige. Der im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengere Beurteilungsmassstab ergebe sich daraus, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgten. Was die Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II betreffe, so sei diese rechtskonform erfolgt, d.h. auf der Grundlage der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS II] (ABl. L 381/4 vom 28.12.2006 [nachfolgend: SIS-II- VO]). H. In seiner darauffolgenden Replik vom 25. November 2015 stellt der Beschwerdeführer ergänzende Rechtsbegehren, zum einen, „subeventualiter sei die Dauer eines Einreiseverbotes nach richterlichem Ermessen angemessen zu reduzieren“, zum anderen, „eventualiter sei vor dem Bundesverwaltungsgericht eine mündliche Parteibefragung mit dem Beschwerdeführer durchzuführen“. Er, der Beschwerdeführer, halte aber an seinem Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Parteiverhandlung fest. Nur so, allenfalls mittels mündlicher Parteibefragung, könne der – auch dem Strafurteil zugrunde liegende – Sachverhalt korrekt abgeklärt und sein dem Einreiseverbot entgegenstehendes persönliches Interesse deutlich gemacht werden. In diesem Rahmen seien auch die gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung sprechenden Gründe zu berücksichtigen, denn er, der Beschwerdeführer habe es seinerzeit aus Unkenntnis versäumt, die kantonale Verfügung vom 8. Mai 2014 anzufechten. In Bezug auf die von ihm behaupteten Verletzungen des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht wiederholt und erläutert der Beschwerdeführer sein bisheriges Vorbringen. Diese Verletzungen seien, entgegen
F-4166/2015 der Ausführungen in der Zwischenverfügung von 28. Juli 2015, schwerwiegend und müssten zur Aufhebung des gegen ihn verhängten Einreiseverbots führen. Was die materielle Beurteilung der Fernhaltemassnahme angehe, so habe er, wie bereits geschildert, ein „ausserordentlich starkes privates Interesse“ am Wohl seiner Familie und damit an einer Einreisemöglichkeit in die Schweiz (S. 5). Seiner Ehefrau, welche mit ihrer Arbeit die Familie unterhalte, und dem gemeinsamen Kind sei es angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse in Kosovo nicht zuzumuten, künftig dort zu wohnen. Es könne davon ausgegangen werden, dass er, A._______, nicht mehr straffällig werde. Die fehlerfreie Interessensabwägung müsse zumindest zu einer erheblichen Reduktion der Einreiseverbotsdauer führen, sei es doch nach den mehr als vier Jahre zurückliegenden Drogendelikten nicht mehr gerechtfertigt, bei ihm von einer für die öffentliche Sicherheit und Ordnung schwerwiegenden Gefahr im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG auszugehen. Die gegen ihn verhängte Fernhaltemassnahme verletze zudem das Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107). I. Die Vorinstanz hat am 3. Dezember 2015 eine Duplik eingereicht und an ihrem bisherigen Vorbringen und ihrem Antrag auf Abweisung der Beschwerde festgehalten. Die Duplik wurde dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 15. Dezember 2015 zur Kenntnis gebracht. Hierzu erhielt er die Möglichkeit zur fakultativen Stellungnahme, von der er innerhalb der ihm eingeräumten Frist keinen Gebrauch machte. J. In einem Parallelverfahren (C-8140/2015) hat der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 13. Dezember 2015 eine vorinstanzliche Verfügung vom 30. November 2015 angefochten, mit der die von ihm beantragte Suspension des Einreiseverbots verweigert worden war. In jenem Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht die von ihm gleichzeitig als superprovisorische Massnahme beantragte Suspension für die Weihnachtsfeiertage mit Zwischenverfügung vom 18. Dezember 2015 abgelehnt, was zum Rückzug der Beschwerde führte. In seiner Rückzugserklärung vom 11. Januar 2016 hat der Beschwerdeführer darum ersucht, den Akteninhalt jenes Verfahrens auch im hier vorliegenden Verfahren zu berücksichtigen. K. Auf den weiteren Akteninhalt beider Verfahren wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
F-4166/2015 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Vom SEM erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG); ein zweitinstanzlicher Rechtsmittelweg gegen ein Einreiseverbot würde lediglich Angehörigen der EU- oder EFTA-Staaten offen stehen (Art. 11 Abs. 3 FZA [SR 0.142.112.681]; Art. 11 Abs. 3 Anhang K EFTA-Übereinkommen [SR 0.142.112.681]). Auch im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer geltend gemacht Schutz des Familienlebens wäre eine weitere Beschwerde an das Bundesgericht nicht zulässig, geht es doch im vorliegenden Fall nicht um eine Konstellation von Art. 83 Bst. c Ziff. 2 BGG, in der Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung vermitteln könnte (zur Zulässigkeit der bundesgerichtlichen Beschwerde auf dem Gebiet des Ausländerrechts vgl. HANSJÖRG SEILER in: Stämpflis Handkommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Auflage 2015, Art. 83 N 20 ff. [insbesondere N 21 und N 25]). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 mit Hinweisen).
F-4166/2015 3. Der Beschwerdeführer beanstandet die angefochtene Verfügung zunächst in formeller Hinsicht. Seiner Ansicht nach liegt eine Gehörsverletzung (Art. 29 Abs. 2 BV) darin, dass ihm der kantonale Antrag auf Erlass des Einreiseverbots nicht zugestellt bzw. zur Kenntnis gebracht wurde. Darüber hinaus wirft er der Vorinstanz vor, sich ungenügend mit seinen – einem Einreiseverbot entgegenstehenden – Argumenten auseinandergesetzt und dadurch die aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleitete Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) verletzt zu haben. 3.1 Mit beiden Einwänden hat sich das Bundesverwaltungsgericht bereits in der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 auseinandergesetzt und den erstgenannten Einwand des Beschwerdeführers als unbehelflich bezeichnet. Auf die entsprechende Argumentation kann hier verwiesen werden. 3.2 Bezüglich des zweiten Einwands wurde im Rahmen der summarischen Prüfung festgehalten, dass die Begründung der Verfügung angesichts der Tragweite der Massnahme sehr knapp ausgefallen sei, „dass es sich jedoch – wenn überhaupt – nicht um eine schwerwiegende Verletzung der Verfahrensrechte handelt, welche eine Kassation des angefochtenen Entscheids rechtfertigen könnte“; einen entsprechenden Antrag habe der Beschwerdeführer auch nicht gestellt. Im Rahmen der hier vorzunehmenden vollumfänglichen Überprüfung ergibt sich kein anderes Bild. Die vorinstanzliche Begründung war tatsächlich äusserst rudimentär. Von einer Aufhebung der Verfügung kann jedoch aufgrund der genannten Umstände abgesehen werden, da das Einreiseverbot in rechtsgenügender Weise angefochten werden konnte, dem Bundesverwaltungsgericht dieselbe Kognition zukommt wie der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer – der primär die ersatzlose Aufhebung der Verfügung verlangt – durch den Verzicht auf die Kassation kein unzumutbarer Nachteil entsteht (vgl. zur Heilung von Gehörsverletzungen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 und BVGE 2012/24 E. 3.4 sowie BERNHARD WALDMANN/JÜRG BICKEL in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 108 ff, 113, je mit Hinweisen).
F-4166/2015 4. 4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 3. Juni 2015 ist Art. 67 AuG, der in den Absätzen 1 und 2 eine Reihe von Tatbeständen aufführt, die ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 AuG – für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann von der Verhängung eines Einreiseverbots abgesehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufgehoben werden (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot ist keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten, sondern eine Massnahme zur Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [im Folgenden: Botschaft] BBl 2002 3813). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3809). In diesem Sinne liegt ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]). Demgegenüber müssen bei Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O. S. 3760 sowie Urteil des BVGer C-988/2015 vom 29. Oktober 2015 E. 6.2 m.H.). 4.3 Wird gegen eine Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der Europäischen Freihan-
F-4166/2015 delsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 SIS II-Verordnung sowie Art. 20–22 der Verordnung über den nationalen Teil des Schengener Informationssystems (N-SIS) und das SIRENE-Büro (N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet das gegen A._______ verhängte Einreiseverbot mit seiner strafrechtlichen Verurteilung durch das Regionalgericht Emmental-Oberaargau vom 29. November 2013 (vgl. Vorakten S. 19 ff.). Die mit diesem Urteil sanktionierten Straftaten – mehrfache qualifizierte und einfache Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz sowie mehrfache Widerhandlungen gegen das Waffengesetz – stellen zweifellos Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar, was vom Beschwerdeführer auch gar nicht bestritten wird. Seine in der Replik ausdrücklich geäusserte Überzeugung, von ihm werde künftig keine den vorherigen Verstössen entsprechende Gefahr mehr ausgehen, ist aufgrund der gegenteiligen gesetzlichen Vermutung (vgl. E. 4.2 am Ende) nicht massgeblich. Hinzu kommt, dass der unbedingt zu vollziehende Teil seiner Strafe erst am 8. Juni 2015 endete und die strafrechtliche Probezeit für den bedingt aufgeschobenen Strafrest erst am 8. Juni 2017 abgelaufen sein wird (vgl. Verfügung der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug vom 21. Mai 2015 [Vorakten S. 4]). Mit seinen Hinweisen auf die mehr als vier Jahre zurückliegenden Drogendelikte und sein Wohlverhalten während der Haft vermag der Beschwerdeführer jedenfalls die Vermutung der noch immer von ihm ausgehenden Gefährdung nicht zu erschüttern. Dass der Beschwerdeführer einen Fernhaltegrund im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG gesetzt hat, ist folglich nicht in Abrede zu stellen. 5.2 Fernhaltemassnahmen, welche die in Art. 67 Abs. 3 Satz 1 AuG genannte Höchstdauer von fünf Jahren überschreiten, sind – wie oben (E. 4.1) dargelegt – nur dann zulässig, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt. Ein solche Gefahr kann sich aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter ergeben (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder auch aus der Tatsache, dass keine
F-4166/2015 günstige Prognose gestellt werden kann. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4). Insofern anerkennt auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – insbesondere im Falle von Betäubungsmitteldelikten – ein berechtigtes Interesse der Vertragsstaaten an einem harten Durchgreifen und einer damit einhergehenden zulässigen Einschränkung des Familienlebens (vgl. Urteile Yilmaz gegen Deutschland vom 17. April 2003, 52853/99, Ziff. 46; Baghli gegen Frankreich vom 30. November 1999, 34374/97, Ziff. 48 in fine; Mehemi gegen Frankreich vom 26. September 1997, 25017/94, Ziff. 37 und Entscheid Jankov gegen Deutschland vom 13. Januar 2000, 35112/97). 5.3 Der Vorinstanz zufolge resultiert die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr aus der Art seiner Delikte sowie aus dem langen Begehungszeitraum, der mit „rund zweieinhalb Jahren“ angegeben wird, laut den im Strafurteil aufgeführten Einzeltaten aber ziemlich genau dreieinhalb Jahre – von Januar 2008 bis Juni 2011 – betrug (vgl. Urteil vom 29. November 2013 [Vorakten S. 25–29]). Aus dessen Kurzbegründung (Beschwerdebeilage 20, S. 7) geht hervor, dass die sanktionierten qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz – vor allem der Handel mit Kokain – die schwersten der insgesamt beurteilten Straftaten darstellten und daher massgeblich für die Höhe der Einsatzstrafe waren. Bejaht wurde ihre Qualifizierung aufgrund des mengen- und gewerbsmässigen Charakters im Sinne von aArt. 19 Ziff. 2 Bst. a und c der bis zum 30. Juni 2011 geltenden Fassung des Betäubungsmittelgesetzes (BetmG; SR 812.121 [AS 1975 1220]). Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau hat bei der Begründung des Urteils (S. 5) darauf hingewiesen, dass das neue Recht im konkreten Fall nicht milder wäre. Zu den Tatkomponenten der Strafzumessung (S. 7 der Urteilsbegründung) führte es Folgendes aus: „Dem Beschuldigten kann vorab der Handel mit ca. 10.909 Kilogramm Kokaingemisch – entsprechend fast 2.2 Kilogramm reinen Stoffes – mit einem entsprechenden Abnehmerkreis nachgewiesen werden. Dazu kommen ca. 9.005 Kilogramm Heroingemisch bzw. 1.35 Kilogramm reines Heroin, ca. 95.856 Kilogramm Marihuana, ca. 750 Gramm Haschisch sowie ca. 75 Kilogramm Streckmittel, mit welchen der Beschuldigte gehandelt hat. Das Ausmass des verschuldeten Erfolgs wiegt damit zweifellos einigermassen schwer. Der Beschuldigte hat sein Drogengeschäft über einen Zeitraum von über drei Jahren betrieben und ist interkantonal (bis sogar international) tätig gewesen. http://hudoc.echr.coe.int/eng/#{"appno":["52853/99"]} http://hudoc.echr.coe.int/eng/#{"appno":["34374/97"]} http://hudoc.echr.coe.int/eng/#{"appno":["35112/97"]}
F-4166/2015 Die Art und Weise der Erfolgsherbeiführung darf als professionell bezeichnet werden (insbesondere aufgrund der Verwendung von verschiedenen Handies sowie von Codes). Der Beschuldigte hat zudem über ein einigermassen ausgeprägtes Lieferanten- und Abnehmernetz verfügt, welches ihm letztlich ermöglicht hat, in so grossem Umfang im Drogenhandel tätig zu sein. Der Beschuldigte hat mit direktem Vorsatz gehandelt. Seine Beweggründe sind rein monetärer und damit egoistischer Art. Den Widerhandlungen gegen das Waffengesetz kommt bei der Strafzumessung im Übrigen keine hervorragende Bedeutung zu.“ In Bezug auf die Täterkomponente (S. 7 f. der Urteilsbegründung) legte das Regionalgericht Folgendes dar: „Der Beschuldigte ist in normalen Familienverhältnissen in Wynau aufgewachsen und dort auch zur Schule gegangen (…). Er hat – allerdings ohne Abschluss – eine Lehre als Automonteur gemacht (…). Danach hat er immer wieder gearbeitet, aber vor allem auch von den Einnahmen seiner arbeitenden Ehefrau gelebt. Gemeinsam haben sie ein Kind (…). (…) Der Beschuldigte hat die ihm vorgeworfenen Tathandlungen überwiegend abgestritten und nur in geringem Ausmass ein Geständnis abgelegt. Vor Gericht ist er höflich aufgetreten. Ein solches (Aussage-)Verhalten ist insgesamt als neutral zu bewerten. Reue oder Einsicht können bei einem solchen Aussageverhalten nicht erwartet werden.“ 5.4 Die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Straftaten sprechen generell für eine besondere Tätergefährlichkeit, denn qualifizierte Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz haben nicht nur in Bezug auf den Kreis der Opfer, sondern auch angesichts ihrer räumlichen Ausbreitungsmöglichkeiten gravierende Auswirkungen (vgl. E. 5.2). Die soeben (E. 5.3) dargelegte Begründung des Strafurteils erlaubt in Bezug auf A._______ keine andere Betrachtungsweise, geht doch aus ihr hervor, dass dieser trotz bereits vorhandener eigener Familie – die Tochter wurde 2007 geboren – und keineswegs aus der Not heraus straffällig wurde. Selbst wenn bei ihm nur ein geringes Rückfallrisiko bestehen sollte, so ist dieses Risiko angesichts der bedrohten Rechtsgüter nicht hinzunehmen und ändert nichts an der Einschätzung der von ihm ausgehenden Gefahr. Die professionelle Vorgehensweise bei seinen Drogengeschäften und sein – laut Urteilsbegründung –„einigermassen ausgeprägtes Lieferanten- und Abnehmernetz“ (S. 7) sprechen erst recht dafür, dass die Möglichkeit deliktischer Rückfälle nicht vernachlässigt werden darf.
F-4166/2015 5.5 Damit ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt und dass in einer solchen Konstellation die fünfjährige Regelhöchstdauer des Einreiseverbots überschritten werden kann. 6. Zu prüfen bleibt, ob die Fernhaltemassnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN ET AL., Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, S. 125). 6.1 Die vom Beschwerdeführer ausgehende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung spricht für ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung. Das infolgedessen anzuordnende Einreiseverbot hat vor allem spezialpräventiven Charakter: Während seiner Gültigkeit soll es dem Beschwerdeführer die Möglichkeit nehmen, sein strafbares Verhalten in der Schweiz und im Schengen-Raum fortzusetzen; danach, bei künftigen Wiedereinreisen, soll es ihn von weiteren Verstössen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit abhalten (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Ebenfalls zu berücksichtigen sind generalpräventive Aspekte, welche die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmepraxis schützen sollen und damit zu einer insgesamt funktionierenden Rechtsordnung beitragen (vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 3.2 m.H.). In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Strafvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende Zielsetzung hat, stellen die Fremdenpolizeibehörden die öffentliche Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund und wenden bei ihrer Legalprognose einen strengeren und über die strafrechtliche Bewährungsfrist hinausgehenden Massstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Dass die strafrechtliche Probezeit des Beschwerdeführers im Juni 2017
F-4166/2015 abgelaufen sein wird, bedeutet von daher nicht, dass er danach kein Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr darstellen würde. 6.2 Dem öffentlichen Interesse sind die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Dieser beruft sich im Wesentlichen darauf, dass fast alle seine Angehörigen – und er selbst seit seiner Kindheit – in der Schweiz lebten und er sich, abgesehen von der Verurteilung im Jahr 2006, bis zum Jahr 2008 nichts habe zuschulden kommen lassen. Dies, sein Wohlverhalten im Strafvollzug sowie die bereits dort in die Wege geleitete Suche nach einem Arbeitsplatz für die Zeit nach seiner Entlassung genügt seiner Ansicht nach, um seinen eigenen Interessen absoluten Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an einer Fernhaltemassnahme einzuräumen (vgl. hierzu Sachverhalt E). 6.2.1 Die dargelegten Einwände zielen am eigentlichen Verfahrensgegenstand vorbei. Der Beschwerdeführer kann bereits aufgrund des rechtskräftigen Widerrufs seiner Niederlassungsbewilligung nicht mehr bei seiner Familie in der Schweiz wohnen. Es besteht auch kein Grund, die sachgerechten und mit der Widerrufspraxis übereinstimmenden Erwägungen der kantonalen Verfügung vom 8. Mai 2014 (vgl. dortige E. 3 [Vorakten S. 41–43]) in Zweifel zu ziehen. In dieser Verfügung geht das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau davon aus, dass der Widerruf der Niederlassungsbewilligung in das von Art. 8 Ziff. 1 EMRK geschützte Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers eingreift, weil seiner Ehefrau die Rückkehr in das gemeinsame Heimatland „schwer zumutbar“ sei. Unter Hinweis auf die sogenannte Reneja-Praxis (BGE 130 II 176 E. 4.1, bekräftigt durch BGE 135 II 377 E. 4.4) bzw. die weit über zwei Jahre hinausgehende Freiheitsstrafe des Beschwerdeführers hat es diesen Eingriff jedoch gemäss Art. 8 Ziff. 2 EMRK als gerechtfertigt betrachtet (vgl. E. 3.2.4 und E. 4). 6.2.2 Das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot hat, über den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus, zur Folge, dass dieser seine hier lebenden Angehörigen nicht einmal mehr mittels Visum besuchen darf. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Die Vorinstanz konnte die familiären Interessen des Beschwerdeführers nach familiärem Zusammensein demzufolge nur berücksichtigen, indem sie ihm in ihrer Verfügung Suspensionen des Einreiseverbots in Aussicht stellte und
F-4166/2015 – was zu prüfen bleibt – für das Einreiseverbot eine angemessene Dauer anordnete. 6.3 Im Rahmen der Abwägung von öffentlichen und privaten Interessen ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer die alleinige Verantwortung für den nur noch eingeschränkt möglichen Kontakt zu seinen Verwandten trägt. Immerhin können die gemeinsamen Beziehungen nicht nur im Rahmen von Suspensionen, sondern auch durch Besuche seiner Angehörigen in Kosovo und mithilfe moderner Kommunikationsmittel gepflegt werden. Dies garantiert auch der Kernfamilie, Ehefrau und Tochter, ein gewisses Mass an Familienleben, bei dem das Kindeswohl – es ist gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (SR 0.107) vorrangig zu berücksichtigen – nicht ausser Acht gelassen wird. Dass sich der Beschwerdeführer bis zum Einstieg in den Drogenhandel – abgesehen von der Verurteilung im Jahr 2006 – strafrechtlich unauffällig verhielt, kann ihm angesichts der Begehungszeitraums von dreieinhalb Jahren und der Professionalität seines Vorgehens nicht zugutegehalten werden. Dies gilt erst recht, weil seine Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz im Januar 2008, ohne Rücksicht auf die bereits vorhandene eigene junge Familie, ihren Anfang nahmen. All dies, die Schwere und besondere Gefährlichkeit seiner kriminellen Handlungen und die daraus resultierende Freiheitstrafe von sechs Jahren sprechen dafür, dass den familiären Interessen des Beschwerdeführers gegenüber den öffentlichen Interessen an seiner Fernhaltung kein Gewicht zukommt, das zur Reduzierung der ansonsten angemessenen Dauer des Einreiseverbots führen könnte. Dass sich ein Straftäter während der Haft wohl verhält, ist, zumal dies im eigenen Nutzen liegt, üblich. Von daher kann auch das vom Beschwerdeführerführ behauptete Wohlverhalten während seines Strafvollzug nicht die Interessenabwägung beeinflussen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Dauer des Einreiseverbots angemessen. 7. Aufgrund der seiner Ansicht nach unvollständigen Erhebungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung im Sinne von Art. 6 Ziff. 1 EMRK beantragt. Dieser Antrag wurde in der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 abgewiesen; es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb heute anders zu entscheiden wäre. Damit kann auf die betreffende Begründung in der genannten Zwischenverfügung verwiesen werden.
F-4166/2015 7.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat in der Zwischenverfügung vom 28. Juli 2015 offen gelassen, ob zu einem späteren Zeitpunkt eine Parteibefragung durchzuführen wäre. Diese erscheint nun, aufgrund der in den vorstehenden Erwägungen erfolgten Würdigung des verfahrensrelevanten Sachverhalts, nicht mehr erforderlich. Zum einen ist darauf hinzuweisen, dass die Auswahl der unter Art. 12 VwVG nicht abschliessend aufgeführten Beweismittel gewissen Einschränkungen unterliegt (Art. 14 VwVG und Art. 19 VwVG i.V.m. den Bestimmungen des BZP) und sich nach deren Tauglichkeit und Beweiskraft richtet (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 468 f.). Zum anderen hat die Behörde nicht alles, was die betroffene Person für wünschbar hält, abzuklären. Gelangt sie bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, der zu beweisende Sachverhalt sei nicht geeignet, weitere Klärungen herbeizuführen, kann auf ein beantragtes Beweismittel verzichtet werden (zur antizipierten Beweiswürdigung vgl. BGE 131 I 153 E. 3). 7.2 In seiner Replik hat der Beschwerdeführer zu sämtlichen von ihm bestrittenen Punkten die Durchführung einer Parteibefragung beantragt. Diesbezüglich ist allerdings festzustellen, dass das Verwaltungsverfahren grundsätzlich schriftlich geführt wird und dass sich die Behörde nur nötigenfalls – so der Wortlaut von Art. 12 VwVG – anderer Beweismittel bedient (vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, a.a.O., N 472). Eine solche Notwendigkeit besteht im vorliegenden Verfahren nicht, denn der Beschwerdeführer hat sich im Rahmen des Schriftenwechsels ausführlich zum Sachverhalt, der dem Einreiseverbot zugrunde liegt, und zu dessen Auswirkungen auf sein Privat- und Familienleben äussern können. Daher darf davon ausgegangen werden, dass eine Parteibefragung sein Vorbringen bestätigen und nicht zu neuen relevanten Erkenntnissen führen wird. Auch die in den Akten befindlichen Dokumente, zu denen sich der Beschwerdeführer explizit äussern will – das Strafurteil vom 29. November 2013 sowie die kantonale Verfügung vom 8. Mai 2014 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung – reichen aus, um den für das Einreiseverbot entscheidungserheblichen Sachverhalt abschliessend beurteilen zu können. Schliesslich ist vor dem Hintergrund der von ihm begangenen Delikte und der einlässlich begründeten Strafverurteilung nicht ersichtlich, inwieweit es auf einen persönlichen Eindruck ankäme, der zuweilen für eine Parteibefragung sprechen kann (vgl. KRAUSKOPF/EMMENEGGER/BABEY in Praxiskommentar VwVG, Art. 12 N 111 ff.). Auf eine persönliche Befragung des Beschwerdeführers kann daher verzichtet werden.
F-4166/2015 8. Die Abwägung der vorliegenden öffentlichen und privaten Interessen führt somit zum Ergebnis, dass das auf 10 Jahre befristete Einreiseverbot eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Der über das Einreiseverbot hinausgehende und vom Beschwerdeführer beanstandete Ausschluss der Bewegungsmöglichkeiten im Schengen-Raum ist auf seine Ausschreibung im SIS II zurückzuführen. Eine solche Ausschreibung erfolgt insbesondere angesichts von abgeurteilten oder zu befürchtenden Straftaten gewisser Schwere (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a oder Bst. b SIS-II-Verordnung), eine Voraussetzung, die im Falle des Beschwerdeführers erfüllt ist. Auch die Ausschreibung im SIS II ist somit rechtens. 9. Aus diesen Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 10. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 1 ff. des Reglements über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht vom 21. Februar 2008 [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens nicht zu (Art. 64 Abs. 1 VwVG).
Dispositiv nächste Seite
F-4166/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1000.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind durch den in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (mit den Akten[…])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Barbara Giemsa-Haake
Versand: