Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-4072/2021
Urteil v o m 1 6 . Oktober 2023 Besetzung Richter Sebastian Kempe (Vorsitz), Richterin Susanne Genner, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiberin Caroline Rausch.
Parteien A._______ vertreten durch Marc Spescha, Rechtsanwalt, Advokaturbüro Langstrasse 4, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung; Verfügung des SEM vom 21. Juli 2021.
F-4072/2021 Sachverhalt: A. Der aus F.______ stammende Beschwerdeführer, geboren 1982, reiste am (…) 2000 in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch. Während dieser Zeit lernte er seine jetzige Ex-Ehefrau, die Schweizerin B._______, geboren 1983, kennen. Nachdem sein Asylgesuch rechtskräftig im Beschwerdeverfahren abgelehnt wurde, verliess er am (…) 2004 die Schweiz. Am (…) 2004 heiratete er B._____ in F._____. Nachdem letztere am (…) 2005 ein Familiennachzugsgesuch für ihn gestellt hatte, konnte der Beschwerdeführer am (…) 2009 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreisen. B. Gestützt auf die Ehe ersuchte der Beschwerdeführer am 4. Juni 2012 um erleichterte Einbürgerung. Die damaligen Ehegatten unterzeichneten im Rahmen des Einbürgerungsgesuches am 4. Juni 2012 und am 13. Februar 2015 eine Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten und stabilen Ehegemeinschaft zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. Gleichzeitig nahmen sie unterschriftlich zur Kenntnis, dass die erleichterte Einbürgerung nicht möglich sei, wenn vor oder während des Einbürgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tatsächliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe, und dass die Verheimlichung solcher Umstände zur Nichtigerklärung der Einbürgerung führen könne. C. Am (…) 2014 wurde die gemeinsame Tochter, C._____, geboren. D. Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 (am 23. März 2015 in Rechtskraft erwachsen) bürgerte die Vorinstanz den Beschwerdeführer erleichtert ein. Mit dem Schweizer Bürgerrecht erwarb er die Bürgerrechte der Gemeinde D._____ und des Kantons E._____. E. Am 19. Mai 2016 meldete das kantonale Einwohneramt den Beschwerdeführer per 30. Dezember 2015 ab, da dieser nach Angabe seiner damaligen Ehefrau nach einem Auslandsaufenthalt nicht in die Schweiz zurückgekehrt war.
F-4072/2021 F. Bereits am 4. April 2016 hatte die damalige Ehefrau des Beschwerdeführers ein Eheschutzgesuch eingereicht. Am 30. Juni 2016 fand die Eheschutzverhandlung statt und die Ehegatten schlossen eine gerichtliche Vereinbarung über das Getrenntleben ab. Die Ehe wurde am (…) 2018 geschieden. G. Mit Schreiben vom 13. Juli 2018 eröffnete die Vorinstanz das Verfahren um Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. Am 10. September 2018 und am 6. Oktober 2020 nahm der Beschwerdeführer Stellung zu den von der Vorinstanz gestellten Fragen. H. Mit Schreiben vom 5. November 2020 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie beabsichtige, seine erleichterte Einbürgerung für nichtig zu erklären. I. Am 12. November 2020 und am 15. Januar 2021 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur beabsichtigen Nichtigerklärung seiner erleichterten Einbürgerung. Am 14. Januar 2021 reichte die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers eine Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 31. Mai 2021 beantwortete der Beschwerdeführer weitere Fragen der Vorinstanz und mit Eingabe vom 1. Juni 2021 reichte er ärztliche Zeugnisse zu den Akten. J. Am 16. Juli 2021 erteilte der Kanton E._____ als Heimatkanton des Beschwerdeführers seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. K. Mit Verfügung vom 21. Juli 2021, zugestellt am 23. Juli 2021, erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung des Beschwerdeführers für nichtig. L. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. September 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung. In prozessualer Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
F-4072/2021 M. Mit Verfügung vom 29. September 2021 gewährte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege. N. Die Vorinstanz liess sich mit Eingabe vom 12. Oktober 2021 vernehmen und beantragte, ohne weitere inhaltliche Ausführungen zu machen, die Abweisung der Beschwerde. Daraufhin liess das Bundesverwaltungsgericht die Vernehmlassung dem Beschwerdeführer am 18. Oktober 2021 zur Kenntnisnahme zukommen. O. Am 10. Mai 2022 reichte die Rechtsvertretung des Beschwerdeführers eine Kostennote ein. P. Der unterzeichnende Richter hat das vorliegende Verfahren aus organisatorischen Gründen am 1. März 2023 vom damaligen Instruktionsrichter übernommen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 47 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (vgl. Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht können die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden
F-4072/2021 (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG nicht an die Begründung der Begehren gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgeblich ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt bzw. bis zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Am 1. Januar 2018 trat das totalrevidierte Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) in Kraft und löste das Bundesgesetz vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (aBüG, AS 1952 1087) ab (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I Anhang BüG). Gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 50 Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestandes in Kraft steht. Bezogen auf die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung bedeutet dies, dass in materieller Hinsicht das zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung des Zusammenlebens bzw. der Gewährung der Einbürgerung geltende Recht anzuwenden ist (Urteil des BGer 1C_574/2021 vom 27. April 2022 E. 2.4). 3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 19. Februar 2015 erleichtert eingebürgert. Damit ist die vorliegende Streitsache nach dem alten Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen, wobei anzumerken ist, dass in Bezug auf die Gründe für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung keine übergangsrechtliche Problematik besteht, weil die entsprechenden materiellen Voraussetzungen sich nicht geändert haben (vgl. Urteil des BVGer F-5987/2020 vom 16. Januar 2023 E. 3.1). 3.3 Sofort anwendbar ist rechtsprechungsgemäss das neue Recht in Bezug auf die Form- und Verfahrensvorschriften, sofern die Übergangsbestimmungen keine andere Lösung vorsehen und die Anwendung des materiellen Rechts nicht beeinträchtigt wird (Urteil 1C_574/2021 E. 2.4). Dies ist hier der Fall, so dass mit dem Inkrafttreten des neuen Rechts die Zustimmung des Heimatkantons zur Nichtigerklärung der Einbürgerung nicht mehr erforderlich ist (Urteil des BVGer F‑4105/2021 vom 19. September 2022 E. 3). Die Vorinstanz hat diese dennoch eingeholt und der Heimatkanton erteilte am 16. Juli 2021 seine Zustimmung.
F-4072/2021 4. 4.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 aBüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem Schweizer Bürger lebt. Für alle Formen der erleichterten Einbürgerung setzt Art. 26 Abs. 1 aBüG voraus, dass die ausländische Person in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl bei Einreichung des Gesuchs als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 4.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die vom beidseitigen Willen der Ehepartner getragen wird, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Zweifel daran können sich unter anderem dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.; vgl. auch Urteil des BVGer F-4903/2020 vom 28. Februar 2022 E. 5.2).
5. 5.1 Nach Art. 41 Abs. 1 aBüG kann die Einbürgerung vom Bundesamt (für Migration; heute: SEM) mit Zustimmung der Behörde des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen worden ist. Das blosse Fehlen der Einbürgerungsvoraussetzungen genügt nicht. Die Nichtigerklärung der Einbürgerung setzt voraus, dass diese "erschlichen", das heisst mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt worden ist. Es ist aber keine Arglist im Sinne des Strafrechts erforderlich. Es genügt, dass die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erkennbar erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 5.2 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der entsprechenden Verfügung vorliegen müssen, so hat sie die Behörde unaufgefordert über eine
F-4072/2021 nachträgliche Änderung der Verhältnisse zu orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 5 Abs. 3 BV und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits darf sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Realität entsprechen (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 5.3 Die Täuschungshandlung der gesuchstellenden Person muss sich auf einen erkennbar erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 aBüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des BVGer F- 2375/2016 vom 29. März 2018 E. 5.3 m.H.). 6. 6.1 Die Möglichkeit der Nichtigerklärung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 Abs. 1bis aBüG statuierte hierfür eine differenzierte Fristenregelung, die vom neuen Recht in Art. 36 Abs. 2 BüG übernommen wurde. Demnach kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem das SEM vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Während eines Beschwerdeverfahrens stehen die Fristen still (vgl. Urteil des BVGer F-2182/2015 vom 18. Oktober 2016 E. 5). 6.2 Vorliegend sind die Fristen eingehalten. Die formellen Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt. 7. 7.1 Das Verfahren für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. a VwVG). Gemäss dem Untersuchungsgrundsatz nach Art. 12 VwVG hat die Behörde
F-4072/2021 von Amtes wegen zu untersuchen, ob die Ehe der betroffenen Person im Zeitpunkt der Erklärung intakt und auf die Zukunft gerichtet war. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde (vgl. Art. 8 ZGB). Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich darüber hinaus auch veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannten natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen stellen eine besondere Form des Indizienbeweises dar und können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2; 135 II 161 E. 3). 7.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – beispielsweise die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, die Ehe sei zum massgebenden Zeitpunkt nicht mehr intakt gewesen, muss die betroffene Person nicht den Beweis für das Gegenteil erbringen. Sie bringt die natürliche Vermutung bereits mit dem Gegenbeweis zu Fall (HANS PE- TER WALTER, Berner Kommentar, 2012, N. 476 zu Art. 8 ZGB). Hierfür genügt es, dass die betroffene Person einen Grund anführt, der es dem Gericht plausibel erscheinen lässt, dass die Ehe im Zeitpunkt der Erklärung zur ehelichen Gemeinschaft noch intakt war und sie die Behörde demzufolge nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern einer vormals intakten Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, dass sie die Ernsthaftigkeit ehelicher Probleme nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 135 II 161 E. 3; Urteil des BVGer C- 333/2012 vom 21. August 2014 E. 4.2).
F-4072/2021 8. 8.1 Vorliegend vergingen zwischen der Unterzeichnung der letzten gemeinsamen Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft am 13. Februar 2015 bzw. der Rechtskraft der erleichterten Einbürgerung per 23. März 2015 und der am 30. Dezember 2015 erfolgten Trennung lediglich neun Monate. 8.2 Die kurze Zeitspanne zwischen der Einbürgerung des Beschwerdeführers und der Trennung der Ehegatten innerhalb von neun Monaten begründet ohne weiteres die natürliche Vermutung, dass die Ehe bereits zum Einbürgerungszeitpunkt nicht mehr intakt war (vgl. dazu statt vieler Urteil des BGer 1C_220/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 4.2 m.H.) und die Einbürgerungsbehörde über diesen Umstand getäuscht wurde. Einerseits stellt das Scheitern einer intakten und auf die Zukunft ausgerichteten Ehe einen Prozess dar, der – besondere Umstände vorbehalten – regelmässig längere Zeit in Anspruch nimmt, und andererseits kann davon ausgegangen werden, dass den Ehegatten der Zustand ihrer Ehe in der Regel bewusst ist (vgl. F-5196/2017 vom 4. August 2020 E. 8.2). 8.3 Nach dem Gesagten liegt es am Beschwerdeführer, die natürliche Vermutung zu entkräften. Er ist gehalten, ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis aufzuzeigen, das den nachfolgenden raschen Zerfall einer zuvor intakten ehelichen Beziehung plausibel erklärt oder, falls die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr intakt war, glaubhaft darzulegen, dass er zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung in guten Treuen von einer intakten Ehe ausging und somit die Behörden weder aktiv noch passiv täuschte. Zur Entkräftung der natürlichen Vermutung genügt in solchen Fällen der blosse Hinweis der Eheleute nicht, sie hätten im Einbürgerungszeitpunkt trotz aller Beziehungsschwierigkeiten an der Ehe festhalten wollen. Vielmehr sind konkrete und überzeugende Umstände aufzuzeigen, weshalb sie Grund hatten, trotz Beziehungsproblemen auf die Beständigkeit der Ehe zu vertrauen (vgl. Urteil 1C_451/2020 vom 12. Mai 2021 E. 4.1). 9. 9.1 Im vorinstanzlichen Verfahren wurde der Eheverlauf von den jetzigen Ex-Ehegatten übereinstimmend geschildert. Sie machten im Wesentlichen geltend, dass es – nachdem der Beschwerdeführer im Februar 2015 eingebürgert worden war – im Sommer 2015 zu ehelichen Spannungen gekommen sei, welche sich im Herbst 2015 zugespitzt hätten. Nach Aussage der damaligen Ehefrau des Beschwerdeführers habe sie zu diesem
F-4072/2021 Zeitpunkt eine Paarberatung besuchen wollen. Dazu sei es jedoch nicht gekommen, da der Beschwerdeführer keine Hilfe von aussen habe beziehen wollen. Es sei nur begrenzt möglich gewesen, an der Beziehung zu arbeiten. Sie hätten vieles probiert, aber seien nicht weitergekommen. Da der Beschwerdeführer am 30. Dezember 2015 nach F._____ gereist und nicht zurückgekehrt sei, habe sie am 4. April 2016 ein Gesuch um Eheschutzmassnahmen gestellt. Am 19. Mai 2016 habe sie den Beschwerdeführer per 30. Dezember 2015 abgemeldet. Auf Nachfrage des SEM zu den Gründen der Trennung der Ex-Ehegatten hin, gab der Beschwerdeführer an, dass die Trennung von seiner jetzigen Ex-Ehefrau ausgegangen sei und nur sie die Gründe kenne. Er sei aufgrund der schwierigen ehelichen Situation nach F._____ geflogen, um sich zu sammeln und Hilfe bei seinem spirituellen Lehrer in Senegal zu suchen. Während seines Auslandsaufenthaltes habe er den Kontakt zu seiner damaligen Ehefrau nicht aufrechterhalten können, da er kein Telefon besessen und oft Schwierigkeiten bezüglich des Internets gehabt habe. Nur weil er sich den Rückflug nicht habe leisten können, sei er so lange weggeblieben. Erst nach seiner Reise habe er von den Trennungsabsichten erfahren. Während der Eheschutzverhandlung vom 30. Juni 2016 gab der Beschwerdeführer an, dass er seine Familie nicht verlieren wolle und bat seine damalige Ehefrau um Vergebung. Anlässlich seiner im Rahmen des Eheschutzverfahrens erfolgten persönlichen Anhörung vom 16. Januar 2018 gab er auf die Frage nach der Scheidung hin zu Protokoll, dass er seine Ehefrau immer noch liebe und nicht wolle, dass ihre gemeinsame Tochter ohne beide Elternteile aufwachse. Er respektiere jedoch ihren Entscheid zur Scheidung. 9.2 Die Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers erklärte gegenüber dem SEM in ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2021, welche sie aus eigener Initiative anlässlich des Nichtigkeitsverfahrens einreichte, dass seit Sommer 2015 eheliche Schwierigkeiten bestanden hätten, die sich im Herbst 2015 zuspitzt hätten. Grund für die ehelichen Spannungen seien mehrere Ereignisse gewesen: die Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers nach einem Burnout im Sommer 2014, das langersehnte und sehr beglückende Elternwerden (vom Kinderwunsch bis zur Schwangerschaft sei über ein Jahr vergangen, weshalb sie sich auch ärztlichen Untersuchungen unterzogen hätten), ihre leichte postnatale Depression, die Orientierungsfindung in der neuen Rolle als Vater und Mutter, Sorgen betreffend das Geburtsgebrechen (Hüftdysplasie) des gemeinsamen Kindes, finanzielle
F-4072/2021 Schwierigkeiten auf Grund der Arbeitslosigkeit des Beschwerdeführers sowie dessen Heimweh. Insbesondere die Orientierungsfindung in der neuen Rolle als Vater und Mutter mit den einhergehenden Veränderungen für die Partnerschaft seien besonders herausfordernd gewesen. Doch auch während dieser Phase hätten sie sich bemüht, viel miteinander gesprochen und auch Hilfe von aussen miteinbezogen, bspw. die Beratung durch religiöse Bezugspersonen. Rückwirkend hätten sie alles Erdenkliche versucht, ausser der Paartherapie, die sie vehementer hätte einfordern sollen. Der Beschwerdeführer habe dann noch das Gespräch mit ihrem Vater gesucht und sei in die Heimat-Kultur gereist, um sich zu besinnen. Auch die Abreise des Beschwerdeführers im Dezember 2015 habe noch nicht zur Trennung geführt. Die Tatsache, dass sie die Trennung im Eheschutzverfahren auf den 30. Dezember 2015 setzen liess, habe vielmehr administrative und finanzielle Gründe gehabt. Sie habe klare Verhältnisse schaffen wollen und habe sich deshalb mit dem Eheschutz beholfen. Sie habe die Trennung gewollt, sei jedoch auch emotional verunsichert gewesen und habe die nächste Zeit sehen wollen, wie sich die Situation entwickelt, jedoch nicht in der gemeinsamen Wohnung. Nachdem sich die Situation nicht gebessert habe und sie doch noch mehrere Termine bei der Paarberatung der Perspektive Thurgau besucht hätten, habe sie am 28. November 2017 das Scheidungsbegehren unterschrieben. 9.3 Die Vorinstanz geht im angefochtenen Entscheid davon aus, dass die ehelichen Spannungen schon vor Sommer 2015 entstanden seien. Der Beschwerdeführer habe im Sommer 2014 ein Burnout gehabt. Die darauffolgende lange Phase der Arbeitslosigkeit und die resultierende belastende finanzielle Situation sowie die Geburt der gemeinsamen Tochter im Dezember 2014 hätten die Beziehung und das Familienleben des Beschwerdeführers stark belastet. Aufgrund dieser Sachlage müsse davon ausgegangen werden, dass die ehelichen Spannungen schon vor der Einbürgerung im Februar 2015 zugespitzt gewesen seien und im Sommer 2015 in eine schwere Ehekrise gemündet hätten. Dass der Zerrüttungsprozess erst im Sommer 2015 eingesetzt haben soll bzw. die Aussage der Betroffenen, wonach die Ehe zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft (ebenfalls im Februar 2015) stabil gewesen sei, sei unter diesen Umständen nicht nachvollziehbar. Zudem erkennt die Vorinstanz auch kein plötzliches unerwartetes Ereignis, welches zur umgehenden Eheauflösung geführt haben soll.
F-4072/2021 9.4 In seiner Rechtsmitteleingabe führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, dass die Ehe erst im Nachgang zur Geburt seiner Tochter am (…) 2014, in die Brüche gegangen sei. Die Ehe mit dem Neugeborenen sei zum Konflikt geworden, als sich die Stellenfindung des arbeitslosen Beschwerdeführers trotz immer zahlreicherer Bewerbungsschreiben anhaltend als erfolgslos erwiesen habe. Im August 2015 sei dann ein Kulturkonflikt ausgebrochen, indem die unterschiedlichen Rollenerwartungen der Ex-Ehegatten manifest geworden seien. Insgesamt habe die Geburt des gemeinsamen Kindes die eheliche Beziehung stark verändert und schlussendlich zur Auflösung der ehelichen Gemeinschaft geführt. Dies sei für ihn und seine Ehefrau nicht voraussehbar gewesen.
10. 10.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob es dem Beschwerdeführer gelingt, die angesichts des Trennungsdatums vom 30. Dezember 2015 bestehende Vermutung, wonach seine Ehe bereits im Zeitpunkt der Erklärung (13. Februar 2015) bzw. der Einbürgerung (19. Februar 2015) zerrüttet gewesen sei, zu erschüttern (vgl. E. 8.2). 10.2 Die jetzigen Ex-Ehegatten lernten sich im Jahr 2000 in der Schweiz kennen. Vier Jahre später, am (…) 2004, heirateten sie in F._____. Im Rahmen des Familiennachzugs reiste der Beschwerdeführer am (…) 2009 in die Schweiz ein. Während des über vierjährigen Familiennachzugsverfahrens hatten die damaligen Ehegatten regelmässig Kontakt und die jetzige Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers lebte mit ihm für einige Monate in seinem Herkunftsland (vgl. das den Beschwerdeführer betreffende Urteil des BGer 2C_473/2008 vom 17. November 2008 E. 2.1). 10.3 Die eheliche Beziehung war seit Sommer 2014 unbestrittenermassen von gewissen Spannungen geprägt. Massgebliche Auslöser waren, soweit ersichtlich, die physische und psychische Belastung des Beschwerdeführers am Arbeitsplatz und die darauffolgende Arbeitslosigkeit bzw. die damit verbundenen finanziellen Schwierigkeiten. Aus den vorliegenden Akten lassen sich für diesen Zeitpunkt jedoch noch keine Anhaltspunkte für Trennungsabsichten erblicken. Im Gegenteil: Im Sommer 2014 waren die jetzigen Ex-Ehegatten fast zehn Jahre verheiratet. Bei einer so langen Ehedauer kann nicht davon ausgegangen werden, dass beim Aufkommen von Problemen gleich Trennungsabsichten bestehen. Insbesondere, wenn die Auseinandersetzungen, wie im vorliegenden Fall, auf objektiven Schwierigkeiten bzw. Heraus-
F-4072/2021 forderungen beruhen. Hinzu kommt, dass die Ehefrau im Sommer 2014 mit dem lange erhofften gemeinsamen Kind schwanger war. Nach den gesamten Umständen erscheint somit plausibel, dass die Eheleute zu diesem Zeitpunkt trotz der bestehenden Schwierigkeiten weiterhin an den Fortbestand der ehelichen Gemeinschaft glaubten und diesen auch wollten. Hinzu kommt, dass die jetzige Ex-Ehefrau des Beschwerdeführers im Eheschutzverfahren ausgeführt hat, dass es im Sommer 2015, also erst ein Jahr später, angefangen habe zu kriseln. Dies deutet darauf hin, dass sie die vorherigen Spannungen nicht als dermassen schwerwiegend empfand, dass sie den Fortbestand der Beziehung gefährdet hätten. In einer Gesamtwürdigung der Umstände kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Ehe im Sommer 2014 schon zerrüttet war. 10.4 Am 21. Dezember 2014, knapp zwei Monate vor der erleichterten Einbürgerung des Beschwerdeführers am 19. Februar 2015, kam sodann die gemeinsame Tochter der jetzigen Ex-Ehegatten zur Welt. Deren übereinstimmende Angaben, dass die Herausforderung der gemeinsamen Elternschaft – zusätzlich erschwert durch das Geburtsgebrechen des Kindes und die leichte postnatale Depression der Ehefrau sowie die vorbestehenden finanziellen Schwierigkeiten – ihre Beziehung zum Scheitern brachte, erscheint plausibel, zumal nach allgemeiner Lebenserfahrung der Übergang vom Paar zur Elternschaft selbst für eine zuvor unbelastete Beziehung eine erhebliche Belastung darstellen kann. Auch nachvollziehbar ist, dass es bis im Sommer 2015 – also rund ein halbes Jahr – dauerte, bis sich die damaligen Eheleute eingestehen mussten, dass sie nicht in der Lage waren, die Elternrolle für ihr Kind gemeinsam zu auszufüllen bzw. als Eltern und Ehepartner zu leben. Dies umso mehr, als sie zum Zeitpunkt der Geburt bereits seit zehn Jahren verheiratet waren. Lebensfremd erscheint unter diesen Umständen jedenfalls die Annahme, dass die Eltern innert weniger als zwei Monaten nach der Geburt ihres Kindes (also schon zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung) zum Schluss gekommen sein sollten, die nach Angaben der Ehefrau lange gewünschte gemeinsame Elternschaft nicht bewerkstelligen zu können. Dabei gilt auch zu berücksichtigen, dass zu Beginn einer Elternschaft in der Regel kaum Zeit bleibt, über sich selbst und/oder die Beziehung zum anderen Elternteil nachzudenken. Mithin ist mit den übereinstimmenden Angaben der früheren Ehegatten davon auszugehen, dass die Ehe erst im Sommer 2015 scheiterte und der gemeinsame Ehewillen auch bei der Einbürgerung des Beschwerdeführers im Februar 2015 noch vorhanden war.
F-4072/2021 10.5 Der weitere Eheverlauf lässt sich stimmig in dieses Bild einordnen. Der Beschwerdeführer reiste am 30. Dezember 2015 in sein Heimatland, um sich, nach eigener Angabe, zu besinnen und seine jetzige Ex-Ehefrau reichte am 4. April 2016, also knapp ein Jahr nach dem Beginn der Ehekrise im Sommer 2015, ein Eheschutzgesuch ein. Die Ehe scheiterte mit der Scheidung am (…) 2018 endgültig. 10.6 Mit Blick auf die gesamten Gegebenheiten ist im Ergebnis davon auszugehen, dass die damaligen Eheleute im Zeitpunkt der Einbürgerung des Beschwerdeführers trotz ihrer objektiv ernsthaften Eheprobleme noch den wirklichen Willen hatten, weiterhin in ehelicher Gemeinschaft zusammenzuleben. Nachdem in antizipierter Beweiswürdigung ausgeschlossen werden kann, dass weitere Beweiserhebungen zu einem Erkenntnisgewinn führen, ist die Beweisführung auf der Grundlage der natürlichen Vermutung als gescheitert anzusehen. Entsprechend der Beweislastverteilung ist daher davon auszugehen, dass die Ehe des Beschwerdeführers im massgeblichen Zeitpunkt noch intakt und auf die Zukunft gerichtet war. Der Beschwerdeführer hat demnach in seiner Erklärung vom 13. Februar 2015 die Behörde nicht getäuscht und demzufolge die erleichterte Einbürgerung nicht erschlichen. Die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 Abs. 1 aBüG sind nicht erfüllt. Der Beschwerdeführer hat demnach in seiner Erklärung vom 13. Februar 2015 die Behörde nicht getäuscht und demzufolge die erleichterte Einbürgerung nicht erschlichen. Die Voraussetzungen für die Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 Abs. 1 aBüG sind nicht erfüllt. 11. Nach dem Gesagten verletzt die angefochtene Verfügung Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 12. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer ist für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten zulasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der Rechtsvertreter hat am 10. Mai 2022 eine Kostennote eingereicht, die mit Blick auf die anwendbaren Bemessungsfaktoren (Art. 9 ff. VGKE) nicht zu beanstanden ist und mit der er einen
F-4072/2021 Betrag von Fr. 3'196.90.–- ausweist. Dem Beschwerdeführer ist zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung in dieser Höhe zuzusprechen. (Dispositiv nächste Seite)
F-4072/2021 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 3’196.90.– zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, die Vorinstanz und die für die Einbürgerung zuständige Behörde des Heimatkantons.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Sebastian Kempe Caroline Rausch
F-4072/2021 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).