Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-4030/2020
Urteil v o m 1 8 . August 2020 Besetzung Einzelrichterin Regula Schenker Senn, mit Zustimmung von Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien X.______, geboren am […], vertreten durch Stefan Frost, Rechtsschutz für Asylsuchende, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 3. August 2020 / […].
F-4030/2020 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer ersuchte am 7. Juli 2020 in der Schweiz um Asyl. B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers mit der "Eurodac"-Datenbank ergab, dass er am 3. Juli 2015 in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hatte. C. Am 7. Juli 2020 erfolgte die Aufnahme seiner Personalien (PA). Weiter gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer am 20. Juli 2020 das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit der Überstellung nach Österreich, dessen Zuständigkeit für die Behandlung des Asylgesuchs grundsätzlich in Frage komme. Schliesslich wurde er auch zu seinem Gesundheitszustand befragt. Der Beschwerdeführer führte unter anderem aus, er habe in Österreich einen negativen Asylentscheid erhalten und die letzten sechs Monate illegal dort gelebt; würde er sich nicht fürchten, wäre er in Österreich geblieben; er wolle nicht nach Afghanistan ausgeschafft werden, […]; sein Leben sei dort in Gefahr; er habe verschiedene Versuche unternommen, in Österreich bleiben zu dürfen; nun habe er einen Landesverweis und ein fünfjähriges Einreiseverbot erhalten. D. Mit Eingabe vom 21. Juli 2020 liess der Beschwerdeführer beim SEM drei Dokumente zu den Akten reichen (Auszug aus einem Entscheid des österreichischen Bundesamts für Fremdwesen und Asyl [BFA], Auszug aus einem Schreiben der C._______ und eine Klientenkarte). Aus diesen würde sich ergeben, dass ihm im Falle einer Rückweisung nach Österreich eine immanente Wegweisung nach Afghanistan drohe. E. Nachdem das SEM die österreichischen Behörden am 23. Juli 2020 um Übernahme des Beschwerdeführers gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags
F-4030/2020 auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO) ersucht hatten, hiessen diese das Gesuch am 30. Juli 2020 gut. F. Mit Verfügung vom 3. August 2020 (eröffnet am 4. August 2020) trat das SEM auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte dessen Überstellung nach Österreich und forderte ihn auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig stellte es fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine Aufschiebende Wirkung zukomme und verfügte die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an den Beschwerdeführer. G. Mit Beschwerde vom 11. August 2020 beantragte der Beschwerdeführer, die Verfügung der Vorinstanz sei aufzuheben und die Sache zur vollständigen Feststellung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf sein Asylgesuch einzutreten. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die Vollzugsbehörden seien unverzüglich anzuweisen, bis zum Entscheid über das vorliegende Rechtsmittel von jeglichen Vollzugshandlungen abzusehen. Ferner ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung; insbesondere sei von der Erhebung eines Kostenvorschusses abzusehen. H. Am 12. August 2020 ordnete die Instruktionsrichterin einen superprovisorischen Vollzugsstopp an. Gleichentags lagen dem Bundesverwaltungsgericht die vorinstanzlichen Akten in elektronischer Form vor.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist zulässig (Art. 105 AsylG; Art. 31 ff. VGG). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen (Legitimation [Art. 48 Abs. 1 VwVG], Frist [Art. 108 Abs. 3 AsylG] und Form [Art. 52 VwVG] sind offensichtlich erfüllt. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
F-4030/2020 2. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet, weshalb sie im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Durchführung eines Schriftenwechsels und mit summarischer Begründung, zu behandeln ist (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG). 3.
3.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). In diesem Fall verfügt das SEM in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). 3.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8 - 15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO). Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Rahmen des Wiederaufnahmeverfahrens (Art. 23 - 25 Dublin-III-VO) findet grundsätzlich keine (neue) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III Dublin-III-VO mehr statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1). 3.3 Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). Dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht wird im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert und das SEM kann das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung «aus humanitären Gründen» auch dann behandeln, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre.
F-4030/2020 4. Vorliegend steht es ausser Frage, dass der Beschwerdeführer in Österreich ein Asylgesuch eingereicht hat. Die österreichischen Behörden hiessen das Gesuch der Vorinstanz um Übernahme gestützt auf Art. 18 Abs. 1 Bst. d Dublin-III-VO am 31. Juli 2020 denn auch ausdrücklich gut, womit die Zuständigkeit Österreichs grundsätzlich gegeben ist. 4.1 Der Beschwerdeführer wendet hierzu im Wesentlichen ein, ihm drohe bei einer Rückkehr nach Österreich die Abschiebung nach Afghanistan. Die Vorinstanz halte in ihrer angefochtenen Verfügung pauschal fest, sie könne die angeblich abweichende Asylpraxis in Österreich nicht beurteilen; aufgrund fehlender Identitätsdokumente könne die Herkunft und das familiäre Netz des Beschwerdeführers nur im Rahmen einer Anhörung abgeklärt werden; jedoch seien weder die Prüfung der Asylgründe noch diejenige der Herkunft Teil des Dublinverfahrens in der Schweiz. Entgegen der Ansicht der Vorinstanz hätte die Prüfung auch im Rahmen einer erweiterten Befragung zum persönlichen Gespräch gemäss Art. 5 Dublin-III-VO stattfinden können. Weshalb Herkunftsfragen nur im Rahmen einer Anhörung resp. In der Taktenphase und nicht bereits während der Vorbereitungsphase gestellt werden könnten, sei nicht nachvollziehbar und erscheine zudem willkürlich, da im Zusammenhang mit der Abklärung von Verdachtsfällen auf Menschenhandel im Dublinverfahren Herkunftsfragen geklärt werden würden. Zwar sei er nicht im Besitz der vollständigen österreichischen Verfahrensakten, fest stehe aber, dass gemäss Bescheid des BFA eine Abschiebung nach Afghanistan als zulässig erachtet worden sei. Zudem sei aufgrund des mehrjährigen Aufenthalts in Österreich davon auszugehen, dass das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen worden sei. Unklar sei, ob es sich beim aktenkundigen Bescheid tatsächlich um den Asylentscheid oder nicht doch um einen abschlägigen Bescheid betreffend Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels handle. Der Beschwerdeführer könne aufgrund der Komplexität des Verfahrens keine Auskunft geben. Die schlecht leserliche Kopie der Vollmacht vom 3. April 2017 zur Vertretung im Rechtsmittelverfahren durch die Z._______ sei jedoch ein Hinweis darauf, dass der Asylentscheid früher ergangen sein müsse. Um dies jedoch zweifelsfrei festzustellen, wären zwingend weitere Sachverhaltsabklärungen notwendig gewesen. Es sei somit nicht nachvollziehbar, wieso das SEM keine vertieften Abklärungen vorgenommen habe. Recherchen hätten zudem ergeben, dass in Österreich eine erheblich strengere Afghanistan-Praxis zur Anwendung komme. Verschiedene Zeitungsberichte würden eindeutig darauf schliessen lassen. In Anbetracht der geltend gemachten Herkunft und
F-4030/2020 der familiären Verhältnisse des Beschwerdeführers stehe die von Österreich angeordnete Wegweisung nach Afghanistan im Widerspruch zur Praxis der Schweizer Behörden. 4.2 Sofern der Beschwerdeführer moniert, das SEM habe keine vertieften Abklärungen bei den österreichischen Behörden bezüglich seines Asylverfahrens durchgeführt, so gilt es darauf hinzuweisen, dass der Untersuchungsgrundsatz seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG) findet. Er wäre somit gehalten gewesen, die entsprechenden Dokumente, von denen er einen Vorteil ableiten will, zu beschaffen und bei der Vorinstanz einzureichen. Sein lediglich pauschales Vorbringen, er habe seine vollständigen österreichischen Verfahrensakten trotz Bemühungen bisher nicht beschaffen können, vermag in dieser Hinsicht nicht zu überzeugen. 4.3 Das Bundesverwaltungsgericht geht schliesslich – wie bereits die Vorinstanz – davon aus, dass es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für asylsuchende Personen in Österreich wiesen systemische Schwachstellen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO auf, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU-Grundrechtecharta und Art. 3 EMRK mit sich bringen würden. Österreich ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es ist somit anzunehmen, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. 4.4 Vorliegend besteht auch kein Hinweis darauf, dass die Behandlung des Asylgesuchs durch die österreichischen Behörden mangelhaft gewesen und die Wegweisung des Beschwerdeführers in Verletzung des Non- Refoulement-Verbots verfügt worden sein könnte bzw. die reale Gefahr einer drohenden Verletzung des Art. 3 EMRK nicht geprüft worden wäre (vgl.
F-4030/2020 dazu bspw. Entscheide des österreichischen Bundesverwaltungsgerichts W246 2172546-1 vom 20. Juli 2018, […] sowie Entscheid W191 2166274- 1 vom 23. Juli 2018). Wie sich aus den Vorakten ergibt, war es dem Beschwerdeführer auch möglich, den negativen Asylentscheid rechtsmittelweise (mehrmals) überprüfen und sich dabei rechtlich vertreten zu lassen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass ein definitiver Entscheid über ein Asylgesuch und die Wegweisung in das Heimatland nicht per se eine Verletzung des Non-Refoulement-Prinzips darstellen. Das Prinzip der Überprüfung eines Asylgesuchs durch einen einzigen Mitgliedstaat («one chance only») dient im Gegenteil der Vermeidung von multiplen Asylgesuchen in verschiedenen Staaten (sogenanntes «asylum shopping»; vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 8.5.3.3). In Anbetracht dieser Ausführungen durfte das SEM ohne Vornahme weiterführenden Abklärungen davon ausgehen, der Beschwerdeführer habe in Österreich ein rechtsstaatlich korrektes und faires Asylverfahren durchlaufen. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gemäss Art. 12 VwVG liegt damit nicht vor. Schliesslich kann auch das von dem Beschwerdeführer ins Feld geführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-51/2020 vom 6. Februar 2020 diesbezüglich keine andere Beurteilung herbeiführen, liegt diesem doch eine gänzlich andere Situation zugrunde. 5. 5.1 Weiter fordert der Beschwerdeführer in casu die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Das Selbsteintrittsrecht sei insbesondere zu prüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte einer unrechtmässigen Behandlung bzw. nicht Art. 3 EMRK oder Art. 8 EMRK konformen Behandlung im Zielland vorliegend würden. Das SEM sei zu verpflichten, eine vertiefte individuelle Prüfung durchzuführen, andernfalls liege eine Ermessensunterschreitung im Sinne einer Bundesrechtsverletzung vor. 5.2 Entscheide anderer Vertragsstaaten werden – gestützt auf das gegenseitige Vertrauen, das die jeweiligen nationalen Asylrechtsstandards zumindest den Anforderungen der Europäischen Richtlinien in diesem Bereich entsprechen – sowohl mit Blick auf die materielle Beurteilung der Asylgründe als auch mit Blick auf die Zulässigkeit bzw. Zumutbarkeit des
F-4030/2020 Wegweisungsvollzugs in den Herkunfts- oder Heimatstaat anerkannt, ohne dass sie in der Sache hinterfragt würden. Der Beschwerdeführer kann demnach aufgrund einer allenfalls unterschiedlichen Einschätzung im Rahmen des materiellen Asylverfahrens nicht erwirken, dass die Vorinstanz einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen prüfen muss (vgl. Urteil des BVGer F-2530/2017 vom 15. Mai 2017 E. 9.2 m.H.). Es ergeben sich somit weder aus den Vorbringen im Beschwerdeverfahren noch aus den vorinstanzlichen Akten Indizien für eine gesetzeswidrige Ermessensausübung durch die Vorinstanz. 5.3 Bezüglich des Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers ergibt sich aus den Akten des SEM, dass er unter Schlafproblemen leiden würde und es ihm psychisch nicht gut gehen würde. Weitere gesundheitliche Probleme seien Gewichtsverlust, Ohrenjucken, Schmerzen am rechten Arm, Schmerzen am rechten Knie bei längerem Gehen und Probleme am kleinen Finger links. Seit 1 ½ Jahren habe er zudem ein Zittern an Beinen und Händen (vgl. Protokoll «persönliches Gespräch gemäss Art. 5 Dublin- III-VO»). In der Beschwerde wurde diesbezüglich keine weiteren Ausführungen mehr gemacht. 5.4 Die geltend gemachten gesundheitlichen Probleme des Beschwerdeführers sind nicht von einer derartigen Schwere, dass aus humanitären Gründen von einer Überstellung abgesehen werden müsste. Im Übrigen verfügt Österreich über eine ausreichende medizinische Infrastruktur, weshalb sich der Beschwerdeführer im Bedarfsfall an das dafür zuständige medizinische Fachpersonal wenden können. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 5.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass kein Grund für die Anwendung der Ermessensklausen von Art. 17 Dublin-III-VO oder von Art. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 vorliegen. Österreich bleibt somit zuständiger Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO und ist verpflichtet, den Beschwerdeführer wiederaufzunehmen.
F-4030/2020 6. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch nicht eingetreten und hat – weil der Beschwerdeführer nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Österreich angeordnet. Die Beschwerde ist demzufolge abzuweisen. 6.1 Mit dem vorliegenden Urteil fällt der am 12. August 2020 angeordnete Vollzugsstopp dahin. Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung ist gegenstandslos geworden. 6.2 Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ist abzuweisen, da die Begehren – wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt – als aussichtslos zu bezeichnen sind. Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.– festzusetzen (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). 7. Dieses Urteil ist endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).
(Dispositiv nächste Seite)
F-4030/2020 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen nach Versand des vorliegenden Urteils zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde
Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:
Regula Schenker Senn Susanne Stockmeyer