Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3650/2015
Urteil v o m 2 0 . März 2017 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Philippe Weissenberger, Richter Martin Kayser, Gerichtsschreiber Rudolf Grun.
Parteien A._______,
Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-3650/2015 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer (geb. 1969, Staatsangehöriger von Aserbaidschan) gelangte mit einem gültigen Reisepass und einem von den lettischen Behörden ausgestellten Schengen-Visum am 25. Dezember 2013 nach Lettland und somit in den Schengen-Raum. Am 30. Dezember 2013 reisten er und seine Familienangehörigen (Ehefrau und Kinder) in die Schweiz ein und ersuchten um Asyl. Mit Verfügung vom 4. Februar 2014 trat das Bundesamt für Migration (BFM; seit 01.01.2015 SEM) auf die Asylgesuche nicht ein, ordnete die Wegweisung des Beschwerdeführers und seiner Familienangehörigen nach Lettland an, forderte sie unter Androhung von Haft und Zwangsrückführung auf, die Schweiz bis spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, beauftragte den Kanton St. Gallen mit dem Vollzug der Wegweisung und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde komme keine aufschiebende Wirkung zu. Die dagegen erhobene Beschwerde – in der Zwischenzeit stellte das Bundesverwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung wieder her – wurde mit Urteil des BVGer E-859/2014 vom 25. März 2015 abgewiesen. B. Am 5. Mai 2015 erliess das Migrationsamt des Kantons St. Gallen gegen den Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen einen Haftbefehl für eine Ausschaffungshaft gemäss Art. 76 AuG (Haftgrund „Dublin“). Anlässlich der Eröffnung dieses Haftbefehls am 11. Mai 2015 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit geben, sich zur geplanten Ausschaffung und zu einer allfälligen Verhängung eines Einreiseverbotes zu äussern, worauf er lediglich angab, er werde freiwillig ausreisen. Hierauf wurden der Beschwerdeführer und seine Familienangehörigen in Ausschaffungshaft genommen. C. Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 verhängte das SEM gegenüber dem Beschwerdeführer ein dreijähriges Einreisverbot (gültig ab 12. Mai 2015 bis 11. Mai 2018) und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe durch die dafür zuständige Behörde aus der Schweiz weggewiesen und der Vollzug der Wegweisung durch Anordnung der Ausschaffungshaft sichergestellt werden müssen. Eine Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 AuG sei daher angezeigt. Die im Rahmen des rechtlichen Gehörs
F-3650/2015 gemachten Angaben vermöchten keinen anderen Entscheid zu rechtfertigen. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung dieser Massnahme im Schengener Informationssystem (SIS II) an. Am 12. Mai 2015 wurde der Beschwerdeführer zusammen mit seinen Familienangehörigen nach Riga ausgeschafft. D. Mit Rechtsmitteleingabe vom 5. Juni 2015 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des Einreiseverbots und die Rückerstattung des ihm am 30. Dezember 2013 im Empfangszentrum Kreuzlingen abgenommenen Geldbetrages (EUR 6‘050.- bzw. Fr. 7‘349.55). Zur Begründung rügt er im Wesentlichen zahlreiche Menschenrechtsverstösse im Zusammenhang mit der gegen ihn und seine Familienangehörigen verhängten Ausschaffungshaft und der Zwangsabschiebung. Festnahme, Gewahrsam und Abschiebung seien unrechtmässig erfolgt und würden gegen geltendes internationales Menschen-, Asylund Kinderrecht verstossen (u.a. sei am Flughafen Zürich weder ein Jurist noch ein Übersetzer anwesend gewesen). Ferner stelle das dreijährige Einreiseverbot für ihn und seine Familie eine Bedrohung für sein Leben und das Leben seiner Kinder dar. Denn im Falle eines negativen Entscheides der lettischen Migrationsbehörde könne man sie nach Aserbaidschan abschieben, wo sie mit Verhaftung und Folterungen rechnen müssten. Im Falle der Ablehnung des Asylantrages in Lettland, möchte er deshalb einen erneuten Asylantrag in der Schweiz stellen können. E. In einer ergänzenden Eingabe vom 10. August 2015 teilt der Beschwerdeführer mit, dass er und seine Familie von den lettischen Behörden am 28. Juni 2015 in gesetzeswidriger Weise in die Türkei ausgeschafft worden seien. Aufgrund dieser Vorkommnisse habe er schwersten psychologischen Stress durchlitten und habe Lähmungserscheinungen. F. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 11. August 2015 die Abweisung der Beschwerde. G. Mit einer von der Ehefrau des Beschwerdeführers verfassten Replik vom 11. September 2015 wird an den gestellten Begehren und deren Begründung festgehalten. Dabei wird u.a. mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer
F-3650/2015 am 12. August 2015 von den türkischen Behörden verhaftet und am 14. August 2015 nach Baku (Aserbaidschan) abgeschoben worden sei. H. Auf den weiteren Akteninhalt (u.a. die beigezogenen Akten des Migrationsamts des Kantons St. Gallen) wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen im Sinne von Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 VGG genannten Behörden. Dazu gehört auch das SEM, das mit der Anordnung eines Einreiseverbots eine Verfügung im erwähnten Sinne und daher ein zulässiges Anfechtungsobjekt erlassen hat. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf seine frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. 2.1 Gegenstand der vorliegenden Streitsache ist eine Fernhaltemassnahme, die ihre Wirkungen erst beim Verlassen des Landes bzw. des Schengen-Raumes entfaltet. Es geht dabei weder um die von der dafür zuständigen kantonalen Behörde angeordnete Ausschaffungshaft noch um die Ausschaffung selbst. Einerseits wurde bereits über die Wegweisung bzw. den Wegweisungsvollzug rechtskräftig entschieden (vgl. Urteil des BVGer E-859/2014 vom 25. März 2015). Andererseits hätte die vom Migrationsamt des Kantons St. Gallen angeordnete Ausschaffungshaft auf dem kantonalen Rechtsmittelweg angefochten werden müssen. Da die Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht nur gegen Verfügungen und
F-3650/2015 Entscheide von den in Art. 33 VGG genannten Behörden – das Migrationsamt des Kantons St. Gallen gehört nicht dazu – zulässig ist, kann sich das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang auch nicht zu den angeblichen Menschenrechtsverstössen äussern bzw. allfällige Rechtsverletzungen feststellen. Ebenso unerheblich bei der Beurteilung des vorliegenden Einreiseverbots sind die Umstände und Begebenheiten, die sich nach der Ausschaffung zugetragen haben. Auf die diesbezüglichen Vorbringen (Abschiebung der Familie in die Türkei sowie Abschiebung des Beschwerdeführers nach Aserbaidschan samt den dadurch erlittenen Unannehmlichkeiten) ist daher nicht einzutreten. 2.2 Was die Rückforderung des von der Vorinstanz am 13. Dezember 2013 im Rahmen der Vermögenswertabnahme eingezogenen Geldbetrages betrifft, so hat die Vorinstanz mit Verfügung vom 24. Juni 2015 festgestellt, dass dieser Betrag vom Bund als Sonderabgabe vereinnahmt worden sei. Eine dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil E-4582/2015 vom 30. Juli 2015 letztinstanzlich ab, weshalb auf das im vorliegenden Verfahren gestellte Rückforderungsbegehren ebenfalls nicht einzutreten ist. 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 4. 4.1 Gemäss Art. 67 Abs. 1 AuG verfügt das SEM – unter Vorbehalt von Abs. 5 – ein Einreiseverbot gegenüber weggewiesenen Ausländerinnen und Ausländern, wenn die Wegweisung nach Art. 64d Abs. 2 Bst. a – c sofort vollstreckt wird (Bst. a) oder die betroffenen Person der Ausreiseverpflichtung nicht innert angesetzter Frist nachgekommen ist (Bst. b). Gemäss Art. 67 Abs. 2 AuG kann das SEM ein Einreiseverbot gegenüber ausländischen Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und
F-3650/2015 Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Bst. a), Sozialhilfekosten verursacht haben (Bst. b) oder in Vorbereitungs-, Ausschaffungs- oder Durchsetzungshaft genommen worden sind (Bst. c). Einen Verstoss gegen öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG begeht, wer gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet. Darunter fällt auch die Zuwiderhandlung gegen Normen des Ausländerrechts. 4.2 Das Einreiseverbot wird für die Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt. Es kann für eine längere Dauer verfügt werden, wenn die betroffene Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Schliesslich kann die verfügende Behörde aus humanitären oder anderen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot vollständig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 5. 5.1 Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung damit, dass der Beschwerdeführer aus der Schweiz habe weggewiesen und der Vollzug dieser Wegweisung durch Ausschaffungshaft habe sichergestellt werden müssen (vgl. Verfügung vom 11. Mai 2015 sowie Vernehmlassung vom 11. August 2015, wo das SEM ausdrücklich auf Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG verweist). 5.1 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. c AuG kann ein Einreiseverbot verfügt werden, wenn weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer in Vorbereitungs-, Ausschaffungshaft- oder Durchsetzungshaft (Art. 75 – 78 AuG) genommen worden sind. Nach Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 AuG, in der Fassung vom 1. Februar 2014, konnte die zuständige Behörde die betroffene Person zur Sicherstellung des Vollzugs in Haft nehmen, wenn der Wegweisungsentscheid aufgrund von Artikel 31a Absatz 1 Buchstabe b AsylG (Dublin-Entscheid) im betreffenden Kanton eröffnet wird und der Vollzug der Wegweisung absehbar ist. Diese Voraussetzungen waren in casu nach dem Urteil des BVGer vom 25. März 2015 (Inkrafttreten des Dublin-Entscheides der Vorinstanz vom 4. Februar 2014) zweifellos erfüllt. Dass sich der Beschwerdeführer bereit erklärte, die Schweiz freiwillig zu verlassen, bzw. keine konkreten Anzeichen vorhanden waren, dass er sich entsprechenden behördlichen Anordnungen habe entziehen wollen, änderte daran nichts. Zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung war daher ein Einreiseverbot angezeigt.
F-3650/2015 5.2 Es gilt jedoch zu beachten, dass durch die mit Anhang Ziff. I 1 des Bundesbeschlusses vom 26. September 2014 (Übernahme der Verordnung [EU] Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [Dublin III-Verordnung], in Kraft seit 1. Juli 2015) eingefügten Art. 76 Abs. 1bis AuG bzw. Art. 76a AuG die Haftanordnung in Dublin-Fällen nun strengeren Regeln unterworfen wird bzw. diese nur noch in bestimmten Fällen zugelassen wird sowie gewisse Fristen vorsieht. Gemäss Art. 76a Abs. 1 AuG kann eine betroffene ausländische Person zur Sicherstellung der Wegweisung in den für das Asylverfahren zuständigen Dublin-Staat nur dann in Haft genommen werden, wenn nach der Prüfung des Einzelfalls feststeht, dass konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass die Person sich der Durchführung der Wegweisung entziehen will (Bst. a), die Haft verhältnismässig ist (Bst. b) und sich weniger einschneidende Massnahmen nicht wirksam anwenden lassen (Bst. c). Durch die Einzelfallprüfung soll gewährleistet werden, dass Personen nicht (wie bis anhin) allein deswegen in Haft genommen werden, weil sie sich in einem Dublin- Verfahren befinden (vgl. dazu Art. 28 Abs. 1 Dublin-III-Verordnung; siehe auch den durch Ziff. I 1 des Bundesbeschlusses vom 26. September 2014 ersatzlos aufgehobene Art. 76 Abs. 1 Bst. b Ziff. 6 AuG). Zum heutigen Zeitpunkt hätte somit in Bezug auf den Beschwerdeführer, welcher sich in einem Dublin-Verfahren befand, keine Ausschaffungshaft angeordnet werden können, ohne dass die Voraussetzungen von Art. 76a Abs. 1 Bst. a – c AuG erfüllt gewesen wären. 5.3 Da die oben erwähnten Gesetzesbestimmungen erst am 1. Juli 2015 in Kraft getreten sind, konnte sich die Vorinstanz zum Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung betreffend Einreiseverbot (11. Mai 2015) noch nicht auf diese stützen. Weil jedoch bei der Beurteilung der Rechtsmässigkeit des Einreiseverbots auf Verhältnisse abgestellt wird, die zwar schon unter der Herrschaft des alten Rechts entstanden sind, allerdings beim Inkrafttreten des neuen Rechts noch andauern, liegt eine unechte Rückwirkung vor, welche die Anwendung der neuen Gesetzesbestimmung rechtfertigt. Vorbehältlich des Vertrauensschutzprinzips ist dies grundsätzlich zulässig. Wie oben dargelegt, führt die Anwendung des neuen Rechts zudem zu einer Verbesserung des Rechtszustandes des Beschwerdeführers, wäre doch die Inhaftierung nicht mehr voraussetzungslos möglich (vgl. HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, Rz. 279 f.;
F-3650/2015 MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl., 2013, Rz. 2.203 sowie Urteil des BVGer C-3928/2015 vom 27. November 2015 E. 4.3.4 m.H.). 5.4 In casu kann allerdings die Frage offen gelassen werden, ob die vorinstanzliche Verfügung vom 11. Mai 2015 – welche aufgrund der Anordnung der Ausschaffungshaft erlassen wurde – mit diesen Ausführungen überhaupt noch Bestand hätte, darf doch das Bundesverwaltungsgericht seinen Entscheid anders begründen als die Parteien oder die Vorinstanz. Es kann dabei die Verfügung im Ergebnis gleich belassen, dieser aber andere Motive zugrunde legen (sog. Motivsubstitution; vgl. KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1126, siehe auch Ausführungen in E. 3 in fine). 6. Vorliegend ist davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat, indem er rechtswidrig in den Schengen-Raum bzw. in die Schweiz einreiste und damit den Fernhaltegrund von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG setzte. 6.1 Gemäss den gleichlautenden, allgemeinen Einreisevoraussetzungen von Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG sowie Art. 5 Abs. 1 Bst. a und Bst. b der Verordnung [EG] Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenze durch Personen (Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105/1 vom 13.4.2006) müssen ausländische Personen, die in den Schengen- Raum bzw. in die Schweiz einreisen wollen, im Besitze eines oder mehrerer gültiger Reisedokumente sein, welche sie zum Überschreiten der Grenze berechtigen, sowie über ein Visum verfügen, sofern dies erforderlich ist (vgl. auch Art. 3 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). 6.2 Der Beschwerdeführer verfügte zum Zeitpunkt seiner Einreise in den Schengen-Raum bzw. in die Schweiz über einen bis 26. September 2019 gültigen heimatlichen Reisepass und einem von den lettischen Behörden am 13. Dezember 2013 in Baku ausgestellten Schengen-Visum (gültig vom 25. Dezember 2013 bis 18. Januar 2014) für einen Touristaufenthalt von zehn Tagen. Dennoch war die Einreise vom 25. Dezember 2013 nach Lettland und somit auch die Weiterreise am 30. Dezember 2013 in die Schweiz rechtswidrig, weil der Beschwerdeführer mit der Absicht eingereist war, ein
F-3650/2015 Asylgesuch zu stellen und nicht nach Ablauf von zehn Tagen nach Aserbaidschan zurückzukehren (vgl. dazu auch Urteil des BVGer C-5080/2014 vom 21. März 2016 E. 6.2). Auf die Absicht, nach dem Verlassen des Heimatlandes ein Asylgesuch einzureichen, weist schon der Umstand hin, dass er nur wenige Tage nach der Einreise in Lettland in die Schweiz weiterreiste und sich offenbar gar nie zu touristischen Zwecken in Lettland aufhalten wollte. Gemäss seinen Angaben, die er anlässlich der Befragung im Empfangszentrum (EVZ) Kreuzlingen machte (vgl. Ziff. 2.05, 2.06 sowie 7.01 des Befragungsprotokolls der Vorinstanz vom 7. Januar 2014), habe er in Lettland kein Asylgesuch gestellt, weil Lettland an Russland grenze und er Angst gehabt habe, die russischen Behörden würden es sofort erfahren. Seinen Heimatstaat habe er verlassen, weil er anlässlich der Präsidentschaftswahlen vom 9. Oktober 2013 in Aserbaidschan die Opposition unterstützt habe und er danach von maskierten Leuten mitgenommen und für einige Tage festgehalten worden sei. Indem er die Visa für sich und seine Familienangehörigen mit Hilfe eines Reisebüros unter Angabe eines falschen Zwecks (Tourist) erschlich, hat er die Behörden getäuscht, weshalb trotz (von der Form her) gültiger Einreisepapiere – von einer widerrechtlichen Einreise in den Schengen-Raum bzw. in die Schweiz auszugehen ist, was – wie bereits ausgeführt – einen Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, der in der Regel die Verhängung eines Einreiseverbots zur Folge hat. 7. 7.1 Es bleib zu prüfen, ob die Massnahme in richtiger Ausübung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit steht dabei im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung vorzunehmen zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (vgl. statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, a.a.O., Rz. 555 ff.). 7.2 Das öffentliche Interesse an einer befristeten Fernhaltung des Beschwerdeführers ist schon aus objektiver, präventiv-polizeilicher Sicht von Bedeutung. Ein Einreiseverbot soll hier andere Ausländerinnen und Ausländer angesichts der nachteiligen Folgen dazu anhalten, sich an die ausländerrechtliche Ordnung des Gastlandes zu halten. Andererseits ist eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin zu sehen, dass sie die
F-3650/2015 Betroffenen ermahnt, inskünftig den für sie geltenden Regeln nachzuleben. Vorliegend kann nicht ausser Acht gelassen werden, dass der Beschwerdeführer sich durch Täuschung der dafür zuständigen Behörde Visa beschaffte und somit rechtswidrig in den Schengen-Raum bzw. in die Schweiz einreiste. Eine konstante und konsequente Praxis der Verwaltungsbehörde ist demnach unabdingbar, um der ausländerrechtlichen Ordnung Nachachtung zu verschaffen (vgl. Urteil des BVGer C-5080/2014 vorzitiert E. 7.2 m.H.). Demgegenüber macht der Beschwerdeführer – mit Ausnahme des Wunsches, in der Schweiz erneut ein Asylverfahren einzuleiten – keine privaten Interessen geltend. Abgesehen davon, dass ihm und seinen Familienangehörigen angesichts des bereits durchlaufenen Asylverfahrens wohl kaum eine Einreiseerlaubnis erteilt würde, steht es ihm frei, bei der Vorinstanz die vorübergehende Aufhebung des Einreiseverbots (Suspension) zu beantragen, wenn humanitäre oder andere wichtige Gründe dies rechtfertigen (Art. 67 Abs. 5 AuG). 7.3 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist. In Anbetracht des die Fernhaltungsmassnahme auslösenden Grundes sowie gestützt auf vergleichbare Fälle (vgl. bspw. Urteil des BVGer C-5080/2014 vorzitiert E. 7.4 m.H.) gelangt das Gericht allerdings zur Auffassung, dass die ausgesprochene Dauer von drei Jahren zu lang ist und dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem Einreiseverbot von zwei Jahren hinreichend Rechnung getragen wird. 8. Durch die vorinstanzliche Anordnung der Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS wird dem Beschwerdeführer grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten verboten (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 13 Abs. 1 SGK). Der darin liegende Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ist nicht zu beanstanden, da er nicht Bürger eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA ist und die Bedeutung des Falles eine Ausschreibung rechtfertigt (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4-239]). Die Ausschreibung hindert die übrigen Schengen-Staaten zudem nicht daran, dem Betroffenen aus
F-3650/2015 wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet zu gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit zu erteilen (vgl. Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex], ABl. L 243/1 vom 15.9.2009 i.V.m. Art. 5 Abs. 4 Bst c SGK; Art. 25 Abs. 1 Bst. a Ziff. ii Visakodex). 9. Nach dem bisher Gesagten verletzte die Vorinstanz mit dem auf drei Jahre bemessenen Einreiseverbot Bundesrecht (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf zwei Jahre – bis zum 11. Mai 2017 – zu befristen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens, einem teilweise Obsiegen, wären dem Beschwerdeführer grundsätzlich reduzierte Verfahrenskosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Anwendung von Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist jedoch auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten. Eine Parteientschädigung für das teilweise Obsiegen ist nicht zuzusprechen, zumal dem nicht vertretenen Beschwerdeführer keine notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 VGKE erwachsen sind.
Dispositiv Seite 12
F-3650/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten wird, und das Einreiseverbot bis zum 11. Mai 2017 befristet. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Eine Parteientschädigung wird nicht entrichtet. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons St. Gallen
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Marianne Teuscher Rudolf Grun
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