Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-3638/2016
Urteil v o m 2 0 . Dezember 2016 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Andreas Trommer, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiberin Susanne Stockmeyer.
Parteien X._______, vertreten durch MLaw Angela Stettler, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken.
F-3638/2016 Sachverhalt: A. Am 11. Dezember 2015 beantragte die Gesuchstellerin, eine sri-lankische Staatsangehörige (geb. 1954), bei der Schweizer Botschaft in Colombo ein Schengen-Visum für einen Aufenthalt vom 28. Dezember 2015 bis 26. März 2016 bei ihrem in Z._______ (Niederlande) lebenden Bruder (nachfolgend: Beschwerdeführer; Akten der Vorinstanz [SEM act.] 6 S. 87- 90). Die Auslandvertretung lehnte das Gesuch mit Verfügung vom 22. Dezember 2015 ab, dies mit der Begründung, der Nachweis sei nicht erbracht worden, dass die Gesuchstellerin über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts oder für die Rückkehr in ihren Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfüge, in dem ihre Zulassung gewährleistet sei oder sie sei nicht in der Lage, diese rechtmässig zu erlangen (SEM act. 6 S. 85-86). B. Am 31. Januar 2016 liess der Beschwerdeführer Einsprache bei der Vorinstanz erheben (vgl. SEM act. 1 S. 5-6). C. Die Vorinstanz wies die Einsprache mit Verfügung vom 28. April 2016 ab. Sie machte im Wesentlichen geltend, eine Würdigung sämtlicher Fakten, insbesondere des Umstands, dass sich Gast und Gastgeber seit 21 Jahren nicht mehr gesehen hätten und der persönlichen Situation der Gesuchstellerin (62-jährig; nicht in der Lage darzulegen, dass sie über genügend finanzielle Mittel verfüge, noch nie in den Schengen-Raum gereist) sowie der sozio-ökonomischen Lage im Herkunftsland, liesse den Schluss zu, dass sie nicht die Absicht habe, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auszureisen. Das SEM könne nicht ausschliessen, dass die Gesuchstellerin – einmal in den Schengenraum eingereist – ihren Aufenthalt verlängere, dies in der Hoffnung, hier bessere Existenzbedingungen vorzufinden. Der Umstand, dass sie in der Lage sei, ihr Heimatland für drei Monate zu verlassen, trage dazu bei, an ihren Absichten zu zweifeln.
F-3638/2016 D. Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Rechtsmitteleingabe vom 9. Juni 2016 Beschwerde. Er beantragt die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung sowie die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung; eventualiter sei das SEM anzuweisen, der Gesuchstellerin das Einreisevisum in die Niederlande zu erteilen. In prozessrechtlicher Hinsicht ersuchte er um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung. E. Mit Zwischenverfügung vom 23. August 2016 teilte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer mit, es werde über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. F. Die Vorinstanz beantragt mit Vernehmlassung vom 1. September 2016 die Abweisung der Beschwerde. G. Mit Replik vom 4. Oktober 2016 nahm der Beschwerdeführer abschliessend Stellung. H. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM betreffend Schengen-Visa sind beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).
F-3638/2016 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann vorliegend die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht eine unrichtige „Sachverhaltsdarstellung“ durch das SEM und macht des Weiteren eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend. So sei nicht berücksichtigt worden, dass sein Gast seit 34 Jahren verheiratet sei und der Ehemann während der Reise in Sri Lanka verbleibe. Auch habe die Vorinstanz die Vorbringen in der Einsprache bezüglich ausreichender finanzieller Mittel nicht berücksichtigt. Das SEM sei zudem seiner Begründungspflicht nicht nachgekommen. Auch sei dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör betreffend den Willen der Gesuchstellerin zur rechtzeitigen Rückkehr ins Heimatland nicht gewährt worden, obwohl die Schweizer Botschaft das Gesuch einzig aufgrund der fehlenden finanziellen Mittel abgelehnt habe (vgl. Beschwerde vom 9. Juni 2016). 3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 29 ff. VwVG) dient der Sachaufklärung und stellt überdies ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheides dar. Kernelement ist das Recht auf vorgängige Äusserung und Anhörung. Die Behörde muss diese Äusserungen zur Kenntnis nehmen und sich in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht damit auseinandersetzen (Art. 30 und Art. 32 Abs. 1 VwVG). Bei Verfahren, welche auf Antrag der Partei eingeleitet werden, ist die Untersuchungsmaxime durch die Mitwirkungspflicht nach Art. 13 VwVG eingeschränkt. Die gesuchstellende Partei ist diesfalls lediglich in Fällen anzuhören, bei denen der Antrag aus Gründen abgewiesen werden soll, die ihr nicht bekannt sind und zu denen sie sich nicht schon in der Antragsbegründung geäussert hat (PATRICK SUTTER, VwVG
F-3638/2016 Kommentar, 2008, Rz. 7 zu Art. 30). Die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG) dient schlussendlich der rationalen und transparenten Entscheidfindung und soll dem Adressaten erlauben, einen Entscheid entweder zu akzeptieren oder sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess (vgl. BGE 139 V 496 E. 5.1; 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; LORENZ KNEUBÜHLER, Die Begründungspflicht, Bern 1998, S. 22 ff.). 3.2 Die Vorinstanz führte in ihrer ablehnenden Verfügung vom 28. April 2016 knapp, aber genügend aus, welche wesentlichen Überlegungen zur Ablehnung der Einsprache geführt haben. Dem Beschwerdeführer wäre es grundsätzlich möglich gewesen, den zentralen Grund für die Abweisung zu erkennen und dagegen sachgerechte Einwände im Beschwerdeverfahren vorzubringen. Hingegen wäre das SEM in der Tat gehalten gewesen, dem Beschwerdeführer vor Erlass der Verfügung mitzuteilen, dass es nebst den ungenügenden finanziellen Mitteln – so die alleinige Begründung des Botschaftsentscheids (vgl. oben Bst. A) – auch die gesicherte Wiederausreise der Gesuchstellerin aus dem Schengenraum nicht als gegeben erachtete. Diesbezüglich hätte der Beschwerdeführer vorgängig angehört werden müssen (vgl. E. 3.1). Der Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids wäre grundsätzlich gutzuheissen. Indessen besteht in dieser Hinsicht keine Veranlassung, den Entscheid aus formellen Gründen aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen, da die versäumte Auseinandersetzung mit den Vorbringen des Beschwerdeführers auf Beschwerdestufe nachgeholt wurde. Sowohl die Vorinstanz mit Vernehmlassung vom 1. September 2016 als auch der Beschwerdeführer haben Gelegenheit erhalten, hierzu Stellung zu nehmen. Ferner kommt dem Gericht im vorliegenden Fall volle Kognition in Bezug auf Sachverhalt und Rechtsanwendung zu. Zudem ist der rechtserhebliche Sachverhalt erstellt und die notwendige Entscheidungsreife ist aufgrund der Aktenlage ohne Weiteres gegeben, weshalb der gerügte Verfahrensmangel als geheilt zu betrachten ist. Der Antrag auf Aufhebung des Einspracheentscheids ist deshalb hinfällig. 3.3 Ob die in der vorinstanzlichen Verfügung genannten Gründe zutreffen und ob der rechtserhebliche Sachverhalt hinreichend sorgfältig abgeklärt wurde, ist überdies eine Frage der sachverhaltlichen und rechtlichen Überprüfung (vgl. Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 3.2).
F-3638/2016 4. Gestützt auf Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (nachfolgend: Visakodex, VK; ABI. L 243/1) schlossen die Schweiz und die Niederlande ein "representation Agreement" ab (vgl. nicht publizierter Notenaustausch vom 12./19. September 2014; in Kraft seit 1. Oktober 2014; vgl. ausführlich Urteil des BVGer C-6239/2015 vom 4. März 2016 E. 3.1). Dieser bilaterale Staatsvertrag sieht unter anderem vor, dass die Schweiz die Niederlande bei der Bearbeitung von Visumanträgen und der Erteilung von Schengen-Visa in Colombo (Sri Lanka) vertritt. Die Schweizerische Vertretung in Colombo ist dabei ermächtigt, Visumanträge in eigener Kompetenz zu verweigern. Antragstellern steht grundsätzlich auf ihr Verlangen die Möglichkeit offen, entsprechend den schweizerischen Rechtsvorschriften Einsprache zu erheben (vgl. Art. 32 Abs. 3 VK). 5. 5.1 Die angefochtene Verfügung bezieht sich auf das Visumgesuch einer sri-lankischen Staatsangehörigen, die für 90 Tage in die Niederlande reisen möchte. Da sie sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt ihr Gesuch in den Anwendungsbereich der Schengen- Assoziierungsabkommen. Das Ausländergesetz und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur insoweit zur Anwendung, als die Schengen- Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (Art. 2 Abs. 2 – 5 AuG). 5.2 Drittstaatsangehörige benötigen zur Einreise in den Schengen-Raum für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen gültige Reisedokumente, die zum Grenzübertritt berechtigen, und ein Visum, sofern dieses – wie im Falle der aus Sri Lanka stammenden Gesuchstellerin – erforderlich ist (vgl. Anhang I zur Verordnung [EG] Nr. 539/2001, ABl. L 81/1 vom 21.03.2001; zum vollständigen Quellennachweis vgl. Fussnote zu Art. 4 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204]). Weiter müssen sie den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Namentlich haben sie zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des beantragten Visums wieder verlassen bzw. Gewähr für ihre fristgerechte Wiederausreise bieten. Sie dürfen nicht im
F-3638/2016 Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (vgl. zu den Einreisevoraussetzungen: Art. 5 Abs. 1 und Abs. 2 AuG; Art. 2 Abs. 1 VEV i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] ABl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK]. 6.
6.1 Die Vorinstanz bezweifelt, dass die Gesuchstellerin den Schengen- Raum wieder anstandslos verlassen würde, und begründet ihre Haltung mit der allgemeinen (sozio-ökonomischen) Lage im Herkunftsland sowie ihren persönlichen Verhältnissen. Es versteht sich von selbst, dass zu der hier im Vordergrund stehenden Frage der gesicherten Wiederausreise in der Regel lediglich Prognosen getroffen werden können, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind. Bei Einreisegesuchen von Personen aus Regionen mit politisch oder wirtschaftlich ungünstigen Verhältnissen rechtfertigt sich eine strenge Praxis, da die persönliche Interessenlage in solchen Fällen häufig nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung im Einklang steht (vgl. BVGE 2014/1 E. 6.1 m.H.). 6.2 Im Mai 2009 endete der Bürgerkrieg mit dem Sieg der sri-lankischen Armee über die tamilischen Rebellen. Der 1983 verhängte Ausnahmezustand wurde im September 2011 aufgehoben. In wirtschaftlicher Hinsicht gilt Sri Lanka als "lower middle-income country" (Land mit unterem mittlerem Einkommensniveau). Im UN-Index der menschlichen Entwicklung (HDI 2014) belegt Sri Lanka Position 73 von 188 Ländern. Der Anteil der Armen hat sich in den vergangenen Jahren zwar deutlich verringert. 2013 lebten 6,7 Prozent der Bevölkerung unterhalb der nationalen Armutsgrenze. 2002 hatte die Quote noch bei 22,7 Prozent gelegen. Allerdings sind die Einkommen zwischen Stadt- und Landbevölkerung und zwischen den Regionen sehr ungleich verteilt. Ein Großteil der Wirtschaftsleistung des Landes konzentriert sich auf die Region um die Hauptstadt Colombo. Im zentralen Hochland und in den ehemaligen Bürgerkriegsgebieten im Norden und Nordosten Sri Lankas – woher auch die in Jaffna lebende Gesuchstellerin stammt – leben dagegen viele Menschen am Existenzminimum. Es ist daher noch immer eine anhaltend hohe Emigration vorhanden.
F-3638/2016 So gehört Sri Lanka mit 113 Gesuchen im Oktober 2016 zu den wichtigsten Herkunftsländern von Asylsuchenden in der Schweiz (vgl. zum Ganzen: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung > http://www.bmz.de > Länder > Asien > Sri Lanka > Armut, abgerufen im November 2016; SEM Asylstatistik Oktober 2016, Medienmitteilung SEM vom 10. November 2016). 6.3 In Anbetracht dieser Umstände und unter Berücksichtigung, dass die Bereitschaft, das Heimatland zu verlassen, erfahrungsgemäss dort begünstigt wird, wo – wie vorliegend – bereits Verwandte im Ausland leben, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise als allgemein sehr hoch einschätzte. 7. 7.1 Es gilt somit, die individuelle Situation der Gesuchstellerin in Sri Lanka zu überprüfen, worauf beschwerdeweise zu Recht hingewiesen wird (S. 5). Obliegt den gesuchstellenden Personen beispielsweise eine besondere berufliche, gesellschaftliche oder familiäre Verantwortung, kann dieser Umstand durchaus die Prognose für eine anstandslose Wiederausreise begünstigen. Andererseits muss bei Personen, die in ihrer Heimat keine besonderen Verpflichtungen haben, das Risiko eines ausländer-rechtlich nicht regelkonformen Verhaltens nach einer bewilligten Einreise als hoch eingeschätzt werden. 7.2 Die 1954 geborene Gesuchstellerin sei seit 34 Jahren verheiratet. Der Ehemann verbleibe während ihres Besuchsaufenthalts bei ihrem Bruder in Jaffna. Zu Hause führe sie den Haushalt und helfe ihrem Ehemann bei dessen landwirtschaftlicher Tätigkeit. Die beiden würden ein Haus besitzen sowie ein Stück Land und führten eine traditionelle und glückliche Ehe. Die Gesuchstellerin würde ihren Mann nie im Stich lassen; dieser sei darauf angewiesen, dass sie den Haushalt führe und ihm bei seiner landwirtschaftlichen Tätigkeit behilflich sei. Das Ehepaar pflege auch einen intensiven Kontakt mit der Verwandtschaft der Region. Die Gesuchstellerin nehme eine zentrale Stellung innerhalb des Familienkreises ein, weshalb im sri-lankischen Kontext sehr wohl von einer starken sozialen Verpflichtung gesprochen werden könne (Beschwerde vom 9. Juni 2016). An diesen Vorbringen gilt es denn auch nicht zu zweifeln, entsprechen sie doch den Aussagen der Gesuchstellerin anlässlich ihrer Befragung bei der Schweizer Vertretung (SEM act. 6 S. 73-80). Zudem wurden zum Beleg unter anderem eine Heiratsurkunde (SEM act. 6 S. 35-36) sowie ein schriftliche
F-3638/2016 Bestätigung des Landbesitzes (SEM act. 6 S. 41-43) zu den Akten gereicht. Vor diesem Hintergrund können (beweismässig unterlegte) persönliche Verpflichtungen und emotionale Bindungen der Gesuchstellerin in ihrem Heimatland grundsätzlich bejaht werden. Einer Emigration eher abträglich ist auch der Umstand, dass gemäss den Akten lediglich der Bruder (geb. 1950) der Gesuchstellerin in Z._______ lebt (SEM act. 6 S. 65 und 79) und sich Gast wie Gastgeber bereits in einem fortgeschrittenen Alter befinden. 7.3 Vorliegend gilt es ein besonderes Augenmerk auf die wirtschaftliche Situation der Gesuchstellerin in Sri Lanka zu richten, können doch auch persönliche Verpflichtungen im Heimatland zuweilen nicht von der Emigration ins Ausland abhalten. Insbesondere dann, wenn im Herkunfts- bzw. Heimatland wirtschaftlich ungünstige Verhältnisse vorliegen. 7.3.1 Zu den finanziellen Verhältnissen wird beschwerdeweise ausgeführt, die Gesuchstellerin verfüge dank der Unterstützung ihres Sohnes, welcher in Australien lebe und arbeite, über ein Konto von 552‘925 Rupien, wobei es sich gemäss BVGer bei dem genannten Betrag um srilankische Rupien handeln dürfte, welche umgerechnet einen Betrag von 3‘513 EUR ergeben (vgl. Beilage 2 zu BVGer act. 4, wo als Währung des Bankguthabens ausdrücklich LKR [Sri-Lanka-Rupie] angegeben wird). Zudem erklärte die Gesuchstellerin anlässlich der Befragung durch die Schweizer Botschaft am 13. November 2015, ihr Ehemann sei in der Gemüsebewirtschaftung tätig und das monatliche Einkommen belaufe sich auf LKR 20‘000 bis LKR 30‘000.00 (SEM act. 6 S. 77). Zwar liegt das Einkommen der Gesuchstellerin und ihres Ehemanns unter dem Durchschnitt – verfügte doch die Bevölkerung in Sri Lanka im Jahr 2014 über ein durchschnittliches Pro-Kopf- Einkommen von umgerechnet 3.460 US-Dollar (ca. Fr. 3'430) pro Jahr (vgl. Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, < http://www.bmz.de > Länder > Asien > Sri Lanka > Armut, abgerufen im November 2016) – hingegen kann in Anbetracht der konkreten Umstände (eigener landwirtschaftlicher Betrieb, regelmässiges Einkommen, Unterstützungsleistungen durch den in Australien lebenden Sohn) angenommen werden, dass die Gesuchstellerin zusammen mit ihrem Mann in einem wirtschaftlich gefestigten Umfeld lebt. Auch der Beschwerdeführer macht diesbezüglich geltend, das Einkommen der Gesuchstellerin und ihres Ehemannes reiche bei Weitem zur Deckung ihres Lebensbedarfs (Beschwerde vom 9. Juni 2016). 7.3.2 Für sämtliche Vorbringen wurden denn auch Belege (Bankauszüge, Einreisedokument des Sohnes nach Australien, dessen Arbeitsbestätigung
F-3638/2016 für ein Unternehmen in Australien, mehrere Lohnabrechnungen sowie ein Dokument über den Landbesitz in Sri Lanka) zu den Akten gelegt (SEM Act. 6 S. 43-46, act. 7 S. 96-110). In Anbetracht des Alters der Gesuchstellerin, ihren aufgezeigten persönlichen und emotionalen Verpflichtungen sowie ihrer soliden finanziellen Lage kann das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach einem Besuchsaufenthalt bei ihrem Bruder daher entscheidend herabgesetzt werden. Nicht ausser Acht gelassen werden darf auch der Umstand, dass die Gesuchstellerin den Gastgeber, ihren Bruder, seit über 21 Jahren nicht mehr gesehen hat (SEM act. 6 S. 77). Der Wunsch der Geschwister, sich zu treffen, ist verständlich und stützt insofern die Vermutung, dass die ausländerrechtlichen Bestimmungen respektiert werden. 7.4 Das SEM führt in seiner Verfügung vom 28. April 2016 weiter aus, die Gesuchstellerin sei nicht in der Lage gewesen, den Nachweis zu erbringen, dass sie über ausreichende finanzielle Mittel verfüge. Diese Meinung vertrat auch die Schweizer Vertretung in Colombo (SEM act. 6 S. 86). 7.4.1 Gemäss Art. 32 Abs 1 Bst. a VK wird das Visum verweigert, wenn der Antragsteller nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat verfügt bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmässig zu erwerben. Die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes werden dabei nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung im betreffenden Mitgliedstaat bewertet; hierzu werden Richtbeträge herangezogen (vgl. Art. 21 Abs. 5 VK und Art. 6 Abs. 4 SGK). Im Falle der Niederlande sind es 34 EUR pro Person und pro Tag. Allerdings wird dieses Kriterium flexibel gehandhabt (vgl. Anhang 25 des Leitfadens für Grenzschutzbeamte bzw. Anhang 18 zum Handbuch des Visakodex-Handbuchs: von den nationalen Behörden für das Überschreiten der Aussengrenzen festgelegte Richtbeträge [online abrufbar unter https://www.sem.admin.ch/content/dam/data/sem/rechtsgrundlagen/weisungen/visa/vhb/vhb1-anh18-d.pdf]). Der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft kann ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes belegen (Art. 21 Abs. 5 VK). Die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes kann anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen (Art. 6 Abs. 4 SGK). Landesrechtlich sind Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG sowie Art. 2 Abs. 2 und Art. 7 ff. VEV zu beachten. Der Nachweis kann dort mit Bargeld oder Bankguthaben, einer
F-3638/2016 Verpflichtungserklärung, einer Reisekrankenversicherung oder einer anderen Sicherheit gemäss Art. 7 ff. VEV erbracht werden. 7.4.2 Die Gesuchstellerin möchte zu ihrem in den Niederlanden wohnhaften Bruder reisen und dort einen 90-tätigen Besuchsaufenthalt absolvieren. Gemäss Visumantragsformular vom 11. Dezember 2015 sollten dabei die Reisekosten und die Lebenshaltungskosten von der Gesuchstellerin selbst (Bargeld) wie auch durch den Gastgeber (Unterkunft wird zur Verfügung gestellt; Übernahme sämtlicher Kosten während des Aufenthalts [SEM act. 6. S. 88]) getragen werden. Wie auch beschwerdeweise aufgeführt wird, beläuft sich der Betrag, mit dem für einen 90-tägigen Aufenthalt in den Niederlanden gerechnet werden muss auf 3‘060 EUR. Der Umstand, dass die Gesuchstellerin bei ihrem Bruder in einer privaten Unterkunft leben kann, führt dazu, dass für den Aufenthalt mit einem weniger hohen finanziellen Aufwand gerechnet werden muss. Hinzugerechnet werden müssen hingegen noch die Reiskosten, die sich gemäss Einsprache des Beschwerdeführers vom 31. Januar 2016 auf ca. 600 EUR belaufen (vgl. act. 2 S. 10). 7.4.3 Die Frage, ob ausreichende finanzielle Mittel vorliegen, setzt die Existenz liquider Mittel in der genannten Höhe voraus. Wie bereits an obiger Stelle dargelegt (vgl. E. 7.3.1), ist davon auszugehen, dass die Gesuchstellerin gemäss den eingereichten Unterlagen über entsprechend ausreichende finanzielle Mittel verfügt. So wurde bereits anlässlich der Visumsgesuchstellung eine Bankbestätigung und ein Bankauszug zu den Akten gelegt, woraus sich ergibt, dass die Gesuchstellerin damals über ein Guthaben von LKR 480‘800.00 (3‘042 EUR) verfügte (SEM act. 6 S. 44- 46). Der ersparte Betrag beläuft sich mittlerweile auf LKR 826‘865.61 (5‘240 EUR; vgl. Beilage 2 BVGer act. 4). Der Beschwerdeführer macht denn auch geltend, dass dieser Betrag dank der Unterstützung des in Australien lebenden Sohnes der Gesuchstellerin zustande kam. Dieser möchte seiner Mutter den Besuch bei ihrem Bruder ermöglichen (Beschwerde vom 9. Juni 2016, Beilage 6), was im Kontext der im Jahr 1994 erfolgten Ausreise des Gastgebers aus Sri Lanka absolut nachvollziehbar erscheint. In Anbetracht dieser Ausführungen und unter Berücksichtigung sämtlicher Dokumente, welche ins Recht gelegt wurden (vgl. dazu E. 7.3.2) sowie des Umstands, dass die Angaben der Gesuchstellerin während des gesamten Verfahrens gleichlautend, plausibel und widerspruchsfrei waren – insbesondere hat sie bereits anlässlich der Befragung bei der Schweizer Vertretung am 13. November 2015 ihr monatliches Einkommen und die Geldüberweisung ihres Sohnes offen gelegt (SEM act. 6 S. 77) – ist mit dem Beschwerdeführer davon auszugehen, sie selbst verfüge bereits über
F-3638/2016 ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhaltes sowohl für die Dauer des beabsichtigten Aufenthalts in den Niederlanden als auch für die Rückreise in den Herkunftsstaat. 7.5 Vor diesem Hintergrund ist anzunehmen, dass in casu keine Verweigerungsgründe nach Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. 3 und Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK für die Erteilung des beantragten Visums bestehen. 7.6 Indem die Vorinstanz den entscheidsrelevanten Sachverhalt wesentlich anders gewichtete, hat sie Bundesrecht verletzt (Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dabei bleibt von der Vorinstanz zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen erfüllt sind. 8. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind weder dem Beschwerdeführer noch der Vorinstanz Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 e contrario und 2 VwVG). Der Beschwerdeführer hat gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG Anrecht auf eine Parteientschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Ausgangspunkt für die Höhe der Parteientschädigung bildet die Kostennote (vgl. 14 Abs. 2 VGKE). Gemäss der mit Replik vom 4. Oktober 2016 eingereichten Honorarnote stellt die Rechtsvertreterin für Honorar und Auslagen eine Entschädigung von insgesamt Fr. 1‘816.55 (inkl. MWST) in Rechnung. Die zu ersetzenden Gesamtkosten belaufen sich somit auf Fr. 1‘682.00 (Honorar und Auslagen). Eine Mehrwertsteuer ist dabei nicht auszurichten, da der Wohnsitz des Beschwerdeführers als des Empfängers der anwaltlichen Dienstleistung im Ausland liegt (Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 und 18 Abs. 1 MWSTG [SR 641.20] sowie Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE; vgl. auch Urteil des BVGer C-276/2014 vom 7. Mai 2015 E. 10.3; zum Stundenansatz für Rechtsvertreterinnen ohne Anwaltspatent vgl. Urteil des BVGer C-5539/2014 vom 14. April 2016 E. 9.3). Mit diesen Ausführungen ist das mit Beschwerde vom 9. Juni 2016 geltend gemachte Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung hinfällig geworden.
F-3638/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 28. April 2016 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1‘682.00 auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] retour)
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