Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2911/2015
Urteil v o m 8 . März 2017 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Martin Kayser, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.
Parteien X._______, vertreten durch Thomas Wüthrich, Rechtsanwalt, Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung.
F-2911/2015 Sachverhalt: A. X._______, die aus Bangladesch stammende Beschwerdeführerin (geb. 1985), lernte anfangs Januar 2004 den Schweizer Bürger Y._______ (geb. 1969) in ihrer Heimatstadt Dhaka durch einen gemeinsamen Bekannten – ebenfalls einen Schweizer Bürger, der mit der Schwester der Mutter der Beschwerdeführerin verheiratet war – kennen. Sie heirateten am 12. Februar 2004 in Bangladesch. Am 17. Dezember 2004 reiste die Beschwerdeführerin erstmals in die Schweiz ein und zog an die eheliche Adresse in A._______. Am 1. März 2007 wurde ihre gemeinsame Tochter geboren. B. Gestützt auf diese Ehe reichte die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2010 beim damaligen Bundesamt für Migration BFM (heute: Staatssekretariat für Migration SEM) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung nach Art. 27 des Bürgerrechtsgesetzes vom 29. September 1952 (BüG; SR 141.0) ein. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens unterzeichneten die Eheleute am 6. Dezember 2010 eine gemeinsame Erklärung, wonach sie in einer tatsächlichen, ungetrennten, stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenlebten und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestünden. Am 8. Februar 2011, in Rechtskraft erwachsen am 12. März 2011, wurde die Beschwerdeführerin erleichtert eingebürgert. Sie erwarb neben dem Schweizer Bürgerrecht das Bürgerrecht des Kantons Luzern und die Gemeindebürgerrechte von B._______ und C._______. C. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2012 teilte das Amt für Justiz des Kantons D._______ dem SEM mit, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und Y._______ mit Urteil des Kantonsgerichts D._______ vom 22. Februar 2012 geschieden worden war (rechtskräftig am 1. Mai 2012). Weiter führte es aus, dass die Beschwerdeführerin am 25. Juli 2012 in Bangladesch einen bangladeschischen Staatsangehörigen geheiratet habe. Für den (neuen) Ehemann habe sie am 11. September 2012 ein Einreisegesuch in die Schweiz gestellt (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM-Akt.] 4). Gestützt auf diese Mitteilungen ersuchte es die Vorinstanz um Abklärung, ob ein Verfahren betreffend Nichtigerklärung nach Art. 41 Abs. 1 BüG anzustreben sei.
F-2911/2015 Aus dem Scheidungsurteil vom 22. Februar 2012 geht hervor, dass die Parteien übereinstimmend die gemeinsame elterliche Sorge betreffend der Tochter beantragt haben (SEM-Akt. 4/19). D. Am 8. März 2013 leitete die Vorinstanz ein Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung gemäss Art. 41 BüG ein. Gleichzeitig forderte sie die Beschwerdeführerin auf, einen Fragenkatalog zu beantworten (SEM-Akt. 6). Dieser Aufforderung kam die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. August 2013 (SEM-Akt. 15) sowie – nach Aufforderung der Vorinstanz vom 23. August 2013 um Präzisierung der Antworten (SEM- Akt. 16) – mit einer ergänzenden Stellungnahme vom 29. November 2013 nach (vgl. SEM-Akt. 25). Mit deren Zustimmung zog die Vorinstanz am 5. November 2013 die Akten des Ehescheidungsverfahrens bei. Danach gelangte das SEM mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 an den Ex-Ehegatten der Beschwerdeführerin und unterbreitete ihm ebenfalls einen Fragenkatalog (SEM-Akt. 26). Am 3. Februar 2014 bzw. am 19. Februar 2014 gingen die entsprechenden Antworten und Ergänzungen bei der Vorinstanz ein (SEM-Akt. 27 und 29). Nach diversen weiteren sachverhaltsklärenden Schriftenwechseln zwischen der Vorinstanz, der Beschwerdeführerin, dem Ex-Ehegatten und verschiedenen Referenzpersonen forderte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin am 19. September 2014 zu einer abschliessenden Stellungnahme auf (SEM-Akt. 49). Die Beschwerdeführerin – bereits seit Beginn des Nichtigerklärungsverfahrens anwaltlich vertreten – liess durch ihren Rechtsvertreter am 31. Oktober 2014 verlautbaren, dass die Ehe mit dem bangladeschischen Staatsangehörigen geschieden worden sei und sie (die Beschwerdeführerin) keinen weiteren Kontakt mehr zu diesem wünsche. Sie sei Mitte Oktober 2014 mit ihrer Tochter nach Bangladesch gereist, um ihre kranke Mutter zu pflegen. Der Ex-Ehegatte sei mit diesem Wegzug einverstanden gewesen (vgl. SEM-Akt. 50 und 52). E. Am 5. März 2015 erteilte der Kanton Luzern als Heimatkanton der Beschwerdeführerin seine Zustimmung zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung. F. Mit Verfügung vom 13. März 2015 erklärte die Vorinstanz die erleichterte Einbürgerung der Beschwerdeführerin für nichtig. Zur Begründung brachte sie im Wesentlichen vor, dass die Ehe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem schweizerischen Ehemann von der Heirat am 12. Februar 2004
F-2911/2015 bis zur rechtskräftigen erleichterten Einbürgerung am 12. März 2011 während sieben Jahren und einem Monat bestanden habe. Von der rechtskräftigen erleichterten Einbürgerung bis zur freiwilligen internen Trennung im Dezember 2011 habe es rund neun Monate bzw. bis zur offiziellen Scheidung rund elf Monate gedauert. Diese zeitlichen Verhältnisse begründeten die Vermutung, dass die Ehegatten im Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr in stabilen, zukunftsgerichteten ehelichen Verhältnissen gelebt hätten und der Wille für die Aufrechterhaltung gefehlt habe. Bestehe aufgrund des Ereignisablaufs die Vermutung, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen worden sei, so obliege es der Betroffenen, diese tatsächliche Vermutung durch erhebliche Zweifel umzustürzen. Als ausserordentliches Ereignis, welches nach der erleichterten Einbürgerung eingetreten sei, nenne die Beschwerdeführerin den gemeinsamen Urlaub in Griechenland vom 26. Juni bis 10. Juli 2011. Dabei sei es zu grossen Differenzen gekommen, weil der Ehegatte keine Unterkunft gebucht und täglich exzessiv Alkohol konsumiert habe. Die Ehegattin habe dieses Verhalten nicht akzeptieren können, der Ehegatte sein Verhalten nicht ändern wollen, was jedoch kaum als plötzliches Ereignis angesehen werden könne, das nach der rechtskräftigen Einbürgerung vom 12. März 2011 eingetreten sei und zur umgehenden Trennung geführt habe. Bereits im Einbürgerungsverfahren habe es gewisse Zweifel an der Stabilität der ehelichen Gemeinschaft gegeben. Die Zeitperiode zwischen angeblicher Feststellung des Alkoholkonsums und Scheidungsentscheids der Ehegatten sei zu knapp, um als einziger Grund zur unheilbaren Zerrüttung geführt zu haben. Zudem seien Bemühungen der Beschwerdeführerin, die Ehe zu retten, kaum erkennbar und es bestehe ein Altersunterschied von 16 Jahren. Bei ihrer Reise in die Heimat im Sommer 2012 habe sie einen bangladeschischen Staatangehörigen geheiratet, den sie bei einem Verwandtenbesuch wiedergetroffen haben wolle, notabene zu einem Zeitpunkt, als ihr Scheidungsverfahren erst kurz vorher abgeschlossen gewesen sei. Ob die Ehe mit dem zweiten Ehemann heute tatsächlich geschieden sei, wie behauptet werde, sei offen. Aus den gesamten Umständen sei daher die erleichterte Einbürgerung durch falsche Angaben und Verheimlichung erheblicher Tatsachen nach Art. 27 BüG erschlichen worden. G. Mit Beschwerde vom 6. Mai 2015 liess die Beschwerdeführerin durch ihren Rechtsvertreter in materieller Hinsicht die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung beantragen. Zur Begründung liess sie im Wesentlichen vorbringen, dass die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz tendenziös sei. Die Beschwerdeführerin und der Ex-Ehegatte hätten aus Liebe geheiratet und
F-2911/2015 aus dieser Verbindung sei am 1. März 2007 die gemeinsame Tochter hervor gegangen. Auch von Seiten der Migrationsbehörde habe es keine Bedenken gegeben, als diese der Beschwerdeführerin die Aufenthaltsbewilligung erteilt habe. Es sei eine tatsächlich gelebte eheliche Lebensgemeinschaft gewesen, auch im Zeitpunkt der Erklärung, dass eine intakte Ehe bestünde und auch später bei der erleichterten Einbürgerung. Es sei offensichtlich, dass die Zerrüttung der Ehe während des Griechenlandaufenthalts im Sommer 2011 entstanden sei. Diese Ereignisse (keine Unterkunft für die Ferien gebucht, exzessiver Alkoholkonsum) seien für die Beschwerdeführerin ein Schock gewesen. Es sei für sie inakzeptabel gewesen, mit einem Alkoholiker zusammenzuleben, weshalb die Ehe nach diesen Ferien zerrüttet gewesen sei. Bezüglich der Heirat mit ihrer Jugendliebe im Sommer 2012 in Bangladesch räume die Beschwerdeführerin ein, einen Fehler gemacht zu haben. Sie habe gemerkt, dass sich ihr neuer Ehemann zu einem fundamentalistischen Muslim entwickelt habe und sie sich entfremdet hätten. Zudem sei die Beschwerdeführerin zurück in die Schweiz gezogen und die Fernbeziehung habe aufgrund der unterschiedlichen Einstellungen nicht funktioniert. Deshalb habe sie das am 11. September 2012 gestellte Einreisegesuch nicht weiter verfolgt. Formell sei die Ehe noch nicht geschieden, dies sei auf die schlechte politische Situation mit nicht funktionierenden staatlichen Institutionen und Gerichten in Bangladesch zurückzuführen. In formeller Hinsicht liess sie um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung ersuchen. H. Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2015 hiess die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Verbeiständung gut, nachdem die Beschwerdeführerin am 10. Juli 2015 sowie am 6. und 7. August 2015 das Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege samt ergänzenden Unterlagen eingereicht hatte. I. In ihrer Vernehmlassung vom 18. September 2015 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. J. Replikweise liess die Beschwerdeführerin am 30. November 2015 am eingereichten Rechtsmittel und dessen Begründung festhalten und erneuerte
F-2911/2015 den Antrag auf Einvernahme ihrer Ex-Schwiegermutter und ihres Ex-Ehegatten als Zeugen. K. Mit Zwischenverfügung vom 23. Dezember 2015 gab das Bundesverwaltungsgericht dem Antrag auf Einvernahme der beiden genannten Zeugen nicht statt und räumte der Beschwerdeführerin gleichzeitig die Möglichkeit ein, entsprechende schriftliche Stellungnahmen nachzureichen. L. Zusammen mit einem Schreiben vom 15. März 2016 reichte die Beschwerdeführerin schliesslich ein undatiertes handschriftliches Schreiben der Ex- Schwiegermutter sowie eine E-Mail des Ex-Ehegatten (datiert vom 21. Januar 2006) zu den Akten. Mit Schreiben vom 23. März 2016 berichtigte der Rechtsvertreter das Datum der E-Mail auf den 20. März 2016. M. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Verfügungen des SEM über die Nichtigerklärung einer erleichterten Einbürgerung unterliegen der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (Art. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Ergreifung des Rechtsmittels legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 2. Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheb-
F-2911/2015 lichen Sachverhalts und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Recht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 2 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. 3.1 Gemäss Art. 27 Abs. 1 BüG kann eine ausländische Person nach der Eheschliessung mit einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat (Bst. a), seit einem Jahr hier wohnt (Bst. b) und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einem Schweizer Bürger lebt (Bst. c). Die Einbürgerung setzt zudem voraus, dass die ausländische Person in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, die schweizerische Rechtsordnung beachtet und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (vgl. Art. 26 Abs. 1 BüG). Sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein. Fehlt es daher im Zeitpunkt des Einbürgerungsentscheids an der ehelichen Gemeinschaft, darf die erleichterte Einbürgerung nicht ausgesprochen werden (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.1 m.H.). 3.2 Der Begriff der ehelichen Gemeinschaft bedeutet nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird vielmehr die tatsächliche Lebensgemeinschaft, getragen vom beidseitigen Willen, die Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten. Mit Art. 27 BüG wollte der Gesetzgeber dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf die gemeinsame Zukunft zu fördern. Zweifel am Willen der Ehegatten, die eheliche Gemeinschaft aufrecht zu erhalten, können sich etwa dann ergeben, wenn kurze Zeit nach der erleichterten Einbürgerung die Trennung erfolgt oder die Scheidung eingeleitet wird (BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). 4. 4.1 Die erleichterte Einbürgerung kann mit Zustimmung des Heimatkantons nichtig erklärt werden, wenn sie durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen erschlichen, d.h. mit einem unlauteren und täuschenden Verhalten erwirkt wurde (Art. 41 Abs. 1 BüG). Arglist im Sinne
F-2911/2015 des strafrechtlichen Betrugstatbestandes wird nicht verlangt. Es genügt, wenn die gesuchstellende Person bewusst falsche Angaben macht bzw. die mit dem Gesuch um erleichterte Einbürgerung befasste Behörde bewusst in einem falschen Glauben lässt und so den Vorwurf auf sich zieht, es unterlassen zu haben, über eine erhebliche Tatsache zu informieren (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 4.2 Weiss die betroffene Person, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssen, so muss sie die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der Verhältnisse orientieren, von der sie weiss oder wissen muss, dass sie einer Einbürgerung entgegensteht. Die Pflicht dazu ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde darf sich ihrerseits darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten der gesuchstellenden Person nach wie vor der Wirklichkeit entsprechen (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 m.H.). 4.3 Die Täuschungshandlung des Gesuchstellers muss sich auf einen erheblichen Sachverhalt beziehen. Erheblich im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG ist ein Sachverhalt nicht nur, wenn seine pflichtgemässe Offenlegung dazu geführt hätte, dass die mit der Einbürgerung befasste Behörde das Vorliegen einer Einbürgerungsvoraussetzung verneint und die Einbürgerung verweigert hätte. Es genügt, wenn der Sachverhalt, wäre er der Behörde bekannt gewesen, begründete Zweifel am Vorliegen einer solchen Voraussetzung geweckt und die Einbürgerung ernsthaft in Frage gestellt hätte bzw. eine solche nicht ohne weitere Beweismassnahmen hätte verfügt werden können (vgl. Urteil des BVGer F-2414/2012 vom 8. September 2016 E. 4.3 m.H.). 5. Die Möglichkeit der Nichtigerklärung einer Einbürgerung geht durch Zeitablauf unter. Art. 41 Abs. 1 BüG in der Fassung vom 29. September 1952 (AS 1952 1087) sah diesbezüglich eine einheitliche Frist von fünf Jahren vor, die mit der Einbürgerung zu laufen begann. Auf den 1. März 2011 wurde der neue Art. 41 Abs. 1bis BüG und mit ihm eine differenziertere Fristenregelung eingeführt. Danach kann die Einbürgerung innert zwei Jahren, nachdem das Bundesamt vom rechtserheblichen Sachverhalt Kenntnis erhalten hat, spätestens aber innert acht Jahren nach dem Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nichtig erklärt werden. Nach jeder Untersuchungshandlung, die der eingebürgerten Person mitgeteilt wird, beginnt eine neue
F-2911/2015 zweijährige Verjährungsfrist zu laufen. Die Fristen stehen während eines Beschwerdeverfahrens still (vgl. Urteil des BVGer C-518/2013 vom 17. März 2015 E. 4.4). 6. 6.1 Das Verfahren zur Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung richtet sich nach dem VwVG (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 Bst. a VwVG). Es gilt namentlich der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG). Die Behörde hat daher von Amtes wegen zu untersuchen, ob der betroffenen Person die Täuschung über eine Einbürgerungsvoraussetzung vorgeworfen werden kann, wozu insbesondere die Existenz eines beidseitig intakten und gelebten Ehewillens gehört. Da die Nichtigerklärung in die Rechte der betroffenen Person eingreift, liegt die Beweislast bei der Behörde. Allerdings geht es in der Regel um innere, dem Kern der Privatsphäre zugehörige Sachverhalte, die der Behörde nicht bekannt und einem direkten Beweis naturgemäss kaum zugänglich sind. Sie können regelmässig nur indirekt durch Indizien erschlossen werden. Die Behörde kann sich darüber hinaus auch veranlasst sehen, von bekannten Tatsachen (Vermutungsbasis) auf unbekannte (Vermutungsfolge) zu schliessen. Solche sogenannten natürlichen bzw. tatsächlichen Vermutungen stellen eine besondere Form des Indizienbeweises dar und können sich in allen Bereichen der Rechtsanwendung ergeben, namentlich auch im öffentlichen Recht. Dabei handelt es sich um Wahrscheinlichkeitsfolgerungen, die aufgrund der Lebenserfahrung gezogen werden. Die betroffene Person ist bei der Sachverhaltsabklärung mitwirkungspflichtig (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 und BGE 135 II 161 E. 3 je m.H.). 6.2 Die natürliche Vermutung gehört zur freien Beweiswürdigung (vgl. Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 40 BZP [SR 273]). Sie stellt eine Beweiserleichterung dar, indem eine bereits vorhandene, aber nicht mit letzter Schlüssigkeit mögliche Beweisführung unterstützt wird. Eine Umkehr der Beweislast hat sie nicht zur Folge. Wenn daher bestimmte Tatsachen – bspw. die Chronologie der Ereignisse – die natürliche Vermutung begründen, dass die erleichterte Einbürgerung erschlichen wurde, muss die betroffene Person den Nachweis für das Gegenteil erbringen. Es genügt, wenn sie einen Grund anführt, der es als hinreichend möglich erscheinen lässt, dass sie die Behörde nicht getäuscht hat. Bei diesem Grund kann es sich um ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis handeln, das zum raschen Scheitern der Ehe führte, oder die betroffene Person kann plausibel darlegen, dass sie die Ernsthaftigkeit eheli-
F-2911/2015 cher Probleme zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht erkannte und den wirklichen Willen hatte, mit dem Schweizer Ehepartner auch weiterhin in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft zu leben (vgl. BGE 140 II 65 E. 2.2 und 135 II 161 E. 3 m.H.). 7. Im vorliegenden Verfahren hat der Heimatkanton die von Art. 41 Abs. 1 BüG geforderte Zustimmung erteilt; die Fristen nach Art. 41 Abs. 1bis BüG wurden ebenfalls gewahrt. Die formellen Voraussetzungen der Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind somit erfüllt. 8. Gestützt auf die vorhandenen Akten stellt sich die Streitsache in materieller Sicht wie folgt dar: 8.1 Die Beschwerdeführerin heiratete am 12. Februar 2004 in Dhaka (Bangladesch) einen Schweizer Bürger. Gut zehn Monate später – also am 17. Dezember 2004 – reiste sie in die Schweiz ein und zog zu ihrem damaligen Ehemann. Am 1. März 2007 kam ihre gemeinsame Tochter zur Welt. Mehr als sechs Jahre nach der Hochzeit reichte die Beschwerdeführerin am 31. Mai 2010 ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Die Ehegatten unterzeichneten am 6. Dezember 2010 eine gemeinsame Erklärung zum Bestand einer intakten und auf Zukunft ausgerichteten Ehe. Daraufhin, am 8. Februar 2011 (rechtskräftig am 12. März 2011) wurde die Beschwerdeführerin erleichtert eingebürgert. Im Einbürgerungsverfahren wurde der Beschwerdeführerin im Rahmen des Erhebungsberichts durch die Kantonspolizei D._______ eine gute Integration in gesellschaftlicher, sprachlicher sowie wirtschaftlicher Hinsicht attestiert (vgl. SEM-Akt. 0/unpaginiert). Das gemeinsame Scheidungsbegehren wurde bereits am 23. Dezember 2011, also neun Monate nach der erleichterten Einbürgerung der Beschwerdeführerin, eingereicht (vgl. SEM-Akt. 4/25 und 21). Den kantonalen Akten kann entnommen werden, dass die Ehegatten per 1. Mai 2012 rechtsgültig geschieden wurden und die Beschwerdeführerin knapp zwei Monate später in Bangladesch – während eines Besuchs bei ihrer Mutter – einen gleichaltrigen Landsmann, in den sie in ihrer Jugend einmal verliebt gewesen sei, geheiratet hat (SEM-Akt. 15/44). Das daraufhin am 11. September 2012 gestellte Einreisegesuch für ihren neuen Ehegatten hat die Beschwerdeführerin danach nicht weiterverfolgt. 8.2 Die kurze Zeitspanne zwischen der gemeinsamen Erklärung zum Zustand der ehelichen Gemeinschaft und der Einreichung des gemeinsamen
F-2911/2015 Scheidungsbegehrens (ein Jahr) einerseits und die erneute Eheschliessung der Beschwerdeführerin nur zwei Monate nach dem rechtsgültigen Scheidungsurteil andererseits, begründet ohne Weiteres die natürliche Vermutung, dass die Ehe zum Zeitpunkt der gemeinsamen Erklärung bzw. der erleichterten Einbürgerung in Wahrheit nicht intakt war und die Einbürgerungsbehörde über diesen Umstand aktiv oder passiv getäuscht wurde. Denn das Scheitern einer intakten und auf die Zukunft gerichteten Ehe stellt einen Prozess dar, der – besondere Umstände vorbehalten – regelmässig wesentlich längere Zeit in Anspruch nimmt, als es vorliegend der Fall war. Es ist nach dem weiter vorne Gesagten an der Beschwerdeführerin, diese Vermutung zu erschüttern, indem sie ein ausserordentliches, nach der erleichterten Einbürgerung eingetretenes Ereignis aufzeigt, das den nachfolgenden raschen Zerfall einer zuvor intakten ehelichen Beziehung plausibel erklärt oder, falls die Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung nicht mehr intakt war, glaubwürdig darlegt, dass sie zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung in guten Treuen von einer intakten Ehe ausging. 9. Ob der genannte Gegenbeweis in der vorliegenden Streitsache erbracht wurde, ist nachfolgend zu prüfen. 9.1 In ihren Stellungnahmen an die Vorinstanz vom 19. August 2013 (SEM- Akt. 15) und 29. November 2013 (SEM-Akt. 25) wehrte sich die Beschwerdeführerin gegen den Vorwurf, sie habe die erleichterte Einbürgerung durch falsche bzw. unterlassene Angaben zum Zustand ihrer Ehe erschlichen. Tatsächlich sei ihre Ehe zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung noch intakt gewesen. Bis zum Sommer 2011 hätten sie eine stabile Ehe geführt, viele gemeinsame Aktivitäten unternommen wie bspw. Ferien (…) oder einen Besuch (…). Dass sie eine gute und stabile Ehe geführt hätten, könne durch diverse gemeinsame Bekannte bestätigt werden. Mit diesen Bekannten seien sie zusammen essen gegangen, man habe sich gegenseitig eingeladen oder gemeinsame Aktivitäten unternommen. Anlässlich der gemeinsamen Familienferien in Griechenland im Frühsommer 2011 sei es zum grossen Ehestreit gekommen. Die Beschwerdeführerin habe während dieser Ferien mit grosser Enttäuschung feststellen müssen, dass ihr Ehemann das exzessive Trinken von Alkohol aufgenommen hätte. Auch nach den Ferien habe er nach Feierabend regelmässig Alkohol konsumiert, eine Gewohnheit, die sich erst im Griechenlandurlaub manifestiert habe. Dies sei für sie nicht akzeptabel gewesen. Des Weiteren sei ihr damaliger Ehemann nicht bereit gewesen, „das Trinken“ wieder einzustellen,
F-2911/2015 was zu vielen Streitereien geführt habe, weshalb eine Fortführung der Ehe für die Beschwerdeführerin nicht in Frage gekommen sei. Diese beiden Tatsachen hätten zu einer grossen Entfremdung des Paares geführt. Gestützt auf diese Vorkommnisse habe das Paar beschlossen, sich scheiden zu lassen und das gemeinsame Sorgerecht für die Tochter zu beantragen. Sie sei erst am 1. April 2012 aus der gemeinsamen Wohnung ausgezogen. Seither sehe der Ex-Ehemann die Tochter jedes Wochenende, also nicht nur, wenn sie bei ihm übernachte, sondern auch an den alternierenden Wochenenden. Dass die Beschwerdeführerin im Sommer 2012 ihre Jugendliebe in Bangladesch geheiratet habe, sei ein Fehler gewesen. Sie habe ihn sofort geheiratet, weil ein Zusammensein nach muslimischer Tradition in Bangladesch nur möglich sei, wenn die beiden verheiratet seien. Nach der Heirat im Juli 2012 hätten sich die beiden jedoch immer mehr entfremdet und die Beschwerdeführerin sei (allein) in die Schweiz zurückgekehrt. Beim Führen der Fernbeziehung habe sie erkennen müssen, dass diese Ehe keine Zukunft habe, seien die Einstellungen und Erwartungen doch sehr unterschiedlich gewesen. Sie habe sich während der acht Jahre, in denen sie zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Schweiz gelebt habe, völlig anders entwickelt und sei sich gewohnt gewesen – wie eine Person, die in der Schweiz aufgewachsen sei – ihr Leben selbstständig zu meistern. Dies habe zu Streit geführt, da der neue Ehegatte islamisch-konservativ geprägt sei und es somit seiner Ehefrau nicht erlaubt sei, ohne ihren Ehemann auszugehen oder sich mit anderen Personen zu treffen. 9.2 Der Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin bestätigte die Ausführungen in Bezug auf die Alkoholsucht im Wesentlichen bereits gegenüber der Vorinstanz. In seinem Schreiben vom 3. Februar 2014 (SEM-Akt. 27) schildert er die Ereignisse, die zur Zerrüttung der Ehe geführt haben sollen. Er habe ungefähr drei Wochen vor dem gemeinsamen Familienurlaub wieder mit dem Trinken angefangen, als er ein Rockkonzert besucht habe. Dabei sei er an alte Zeiten erinnert worden, in denen er eben auch zu viel getrunken habe. Danach habe er nicht auf seine täglichen zwei Flaschen Bier verzichten können. Seine Ex-Ehefrau habe dies jedoch erst während der Ferien bemerkt. Es habe ihr nicht früher auffallen können, weil sie damals am Abend gearbeitet habe und erst um ca. 23.00 Uhr nach Hause gekommen sei. Bis dann habe er die leeren Flaschen jeweils wieder in den Keller weggeräumt gehabt, so dass es ihr nicht habe auffallen können. Als weiteren Punkt führt er an, dass es Streit gegeben hätte, weil er keine Unterkünfte
F-2911/2015 in Griechenland gebucht habe. Die Beschwerdeführerin habe ihm auch gesagt, dass er mit dem Biertrinken aufhören solle, aber er schaffe es nicht, auf sein regelmässiges Feierabendbier zu verzichten. Zudem sei er nach weiteren Konzertbesuchen wieder total betrunken nach Hause gekommen. Er wisse, dass er als Muslim eigentlich keinen Alkohol trinken dürfe. Er habe den Glauben nie ganz ernst genommen, sondern diesen nur gewechselt, weil dies von der Schweizer Botschaft zur Anerkennung der säkularen Heirat verlangt worden sei. Um die Ehe zu retten bzw. wie es damit weitergehen solle, hätten sie viele Gespräche mit einem gemeinsamen Bekannten geführt. Ein Fortführen der Ehe sei jedoch aufgrund der vielen Streitgespräche nicht mehr möglich gewesen. Er bestätigte auch die Ausführungen der Ex-Ehefrau, dass sie nie getrennt gelebt hätten und es auch keine (andere) Partnerschaft gegeben habe, die zur Auflösung der Ehe geführt habe. Einzig und allein sein exzessiver Alkoholkonsum sei der Grund für die Auflösung der Ehe gewesen. Er bestätigte somit, dass die ehelichen Probleme erst nach der erleichterten Einbürgerung aufgetaucht seien. 9.3 Dass der exzessive Alkoholkonsum des Ex-Ehegatten erst nach der erleichterten Einbürgerung problematisch wurde, bestätigt auch die Ex- Schwiegermutter der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 12. Juni 2012 (mit Poststempel 13. Juli 2014) im Rahmen der schriftlichen Zeugeneinvernahme durch die Vorinstanz (SEM-Akt. 44). Die darin geäusserten Ängste in Bezug darauf, dass die ganze Familie der Ex-Schwiegertochter in die Schweiz nachgezogen würde, hätten sich verflüchtigt. In einem weiteren Schreiben – eingereicht am 15. März 2016 durch den Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin – teilte sie mit, die Beschwerdeführerin sei ihr eine liebe Tochter geworden, die sehr gut deutsch spreche und auch beruflich integriert sei (Teilzeitstelle […]). Auch ein gemeinsamer Bekannter der Ex- Ehegatten bestätigte am 16. Juni 2014, dass er bezüglich Stress in der Ehe der beiden erstmals im Herbst 2011 etwas gehört habe (SEM-Akt. 42). 9.4 Dass die Beschwerdeführerin kurze Zeit nach ihrer Scheidung einen bangladeschischen Staatsangehörigen – ihre Jugendliebe – anlässlich eines Besuchs im Heimatland bei ihrer Mutter im Sommer 2012 sogleich geheiratet hat, könnte ein Indiz dafür sein, dass sie die erleichterte Einbürgerung erschlichen hatte. Bei genauerer Betrachtung fällt auf, dass die Beschwerdeführerin eine impulsive Persönlichkeit zu sein scheint und aufgrund der muslimischen Tradition in Bangladesch – nicht zum ersten Mal – so gehandelt hatte, denn ein Zusammensein von Mann und Frau wird nur geduldet, wenn diese verheiratet sind. Sowohl in der Beschwerdeschrift vom 6. Mai 2015 als auch in der abschliessenden Stellungnahme vom
F-2911/2015 15. März 2016 führte die Beschwerdeführerin aus, sie habe schnell bemerkt, dass sich seit ihrer Jugendzeit viel verändert habe – auch die Persönlichkeit des neuen Ehegatten sei in der Zwischenzeit islamisch-konservativ geprägt worden. Dieser habe es nur auf ihr Geld abgesehen gehabt, habe der doch das Geld gestohlen, welches sie ihrer Mutter zur Besorgung von Medikamenten geschickt habe. Das am 11. September 2012 gestellte Einreisegesuch für ihren Ehemann habe sie daraufhin – aus den genannten Gründen – auch nicht weiterverfolgt, worauf dieses im Rahmen einer Datenbereinigung durch die Vorinstanz automatisch als zurückgezogen mutiert worden sei (vgl. SEM-Akt. 37). 9.5 Gestützt auf die Akten kann somit als erstellt erachtet werden, dass die Ehe der Beschwerdeführerin letztlich als Folge von Problemen scheiterte, die ihren Grund in der für sie neu aufgetretenen Alkoholsucht ihres Ex-Ehegatten hatten. Dabei erscheint es plausibel, dass diese Probleme erst ab Mitte 2011 zu Tage traten. Diese Annahme stützt sich auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin bis zum Griechenlandaufenthalt im Sommer 2011 ein „normales“ Leben geführt hat, indem sie einer geregelten Arbeit nachging, sich sprachlich und sozial gut integriert zeigte, sowie ferner die übereinstimmenden Aussagen der Ex-Ehegatten sowie weiterer gemeinsamer Bekannter zu den massgeblichen Ereignissen. Mit diversen Gesprächen haben die Ex-Ehegatten versucht, ihre Ehe zu retten, was ihnen jedoch nicht gelungen ist. Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit zum Schluss, dass es der Beschwerdeführerin gelungen ist, die zu ihren Lasten sprechende natürliche Vermutung zu entkräften. 10. Zusammenfassend ergibt sich, dass der Nachweis einer zum Zeitpunkt der erleichterten Einbürgerung intakten Ehe erbracht wurde. Entsprechend der Beweislastverteilung kann somit nicht davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin ihre Einbürgerung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BüG durch falsche Angaben oder Verheimlichung erheblicher Tatsachen zum Zustand der Ehe erschlichen hat. Die Voraussetzungen des Art. 41 Abs. 1 BüG für eine Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung sind folglich nicht erfüllt. Indem die angefochtene Verfügung vom Gegenteil ausgeht, verletzt sie Bundesrecht (Art. 49 Bst. a VwVG). Sie ist in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
F-2911/2015 11. Für dieses Verfahren sind keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Als obsiegender Partei ist der durch einen Anwalt vertretenen Beschwerdeführerin für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten eine angemessene Parteientschädigung zulasten der Vorinstanz zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.1]). Der Rechtsvertreter stellt für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Honorarnote vom 15. März 2016 einen Gesamtbetrag von Fr. 5‘093.30 in Rechnung. In Berücksichtigung des Umfangs und der Notwendigkeit der Eingaben, der Schwierigkeit der Streitsache in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht, der aktenkundigen Bemühungen sowie der Bandbreite der bislang ausgerichteten Entschädigungen für vergleichbare Fälle ist die Parteientschädigung nach Massgabe der einschlägigen Bestimmungen auf Fr. 2‘500.- (inkl. Auslagen und MwSt.) festzusetzen (Art. 8-10 und 14 VGKE). Da mit der Ausrichtung der Parteientschädigung die Auslagen der Beschwerdeführerin gedeckt sind, ist kein zusätzliches Honorar für den amtlichen Anwalt zu entrichten (vgl. Urteil des BVGer C-4518/2012 vom 18. Dezember 2014 E. 10).
(Dispositiv nächste Seite)
F-2911/2015 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen und die angefochtene Verfügung aufgehoben. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 3. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 2‘500.- zu entschädigen. 4. Dieses Urteil geht an: – die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Jacqueline Moore
Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG). Versand: