Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2732/2017
Urteil v o m 1 . Juni 2017 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Muriel Beck Kadima, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Gert Winter.
Parteien
A._______, geboren (…), Somalia, vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, (…), Beschwerdeführerin,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 21. April 2017 / N (…).
F-2732/2017 Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Beschwerdeführerin am 3. April 2016 in der Schweiz um Asyl nachsuchte, dass aufgrund eines Abgleichs der Fingerabdrücke mit der Eurodac-Datenbank durch das SEM die illegale Einreise der Beschwerdeführerin am 13. Februar 2015 in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten via Italien feststeht, dass der Beschwerdeführerin im Rahmen der Befragung vom 8. April 2016 zur Person (BzP) im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) B._______ das Dublin-Abkommen erörtert und ihr das rechtliche Gehör zu einer allfälligen Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asylverfahrens und einer Wegweisung dorthin gewährt wurde, dass sie dazu vorbrachte, sie wolle nicht in Italien, sondern in der Schweiz leben, und sie habe ihre Heimat verlassen, um ein besseres Leben zu haben, ein Leben, das sie in Italien nicht haben könne, dass das SEM die italienischen Behörden am 15. April 2016 um Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 13. Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-VO), ersuchte, dass die italienischen Behörden das Ersuchen am 15. Juni 2016 ablehnten und mitteilten, die Beschwerdeführerin sei in Italien mit dem Geburtsdatum (…) und damit als minderjährige Person registriert worden, dass das SEM die italienischen Behörden am 23. Juni 2016 in der Form einer sogenannten Remonstration und mit Hinweis auf die Aussage der Beschwerdeführerin, sie sei am (…) geboren, erneut um Übernahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden am 27. März 2017 das Ersuchen guthiessen, dass das SEM der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 31. März 2017 die Gelegenheit einräumte, sich bis zum 11. April 2017 erneut zur Zuständigkeit Italiens respektive einer Wegweisung dorthin zu äussern,
F-2732/2017 dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April 2017 im Wesentlichen erklärte, sie habe bei der Befragung vom 8. April 2016 ein falsches Geburtsdatum angegeben und sei in Wirklichkeit noch minderjährig, dass sie in Italien ihr wahres Alter angegeben habe und zum Nachweis der geltend gemachten Minderjährigkeit die Einreichung einer Geburtsurkunde in Aussicht stellen könne, dass sie zudem geltend machte, die Frist für eine Überstellung nach Italien sei abgelaufen, dass sie darüber hinaus gesundheitlich schwer angeschlagen sei und noch fünf Operationen zur Behandlung ihrer Verbrennungen entgegensehe, dass das SEM der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 7. April 2017 eine Frist bis zum 20. April 2017 zur Einreichung von aktuellen ärztlichen Berichten und rechtsgenüglichen Identitätsdokumenten ansetzte, dass die Beschwerdeführerin am 13. April 2017 eine Kopie ihrer Geburtsurkunde nebst englischer Übersetzung, einen Arztbericht vom 15. November 2016 sowie drei ärztliche Aktennotizen vom 14. Februar 2017, vom 28. Februar 2017 und vom 14. März 2017 zu den Akten reichte, dass das SEM mit Verfügung vom 21. April 2017 – eröffnet am 5. Mai 2017 – in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf das Asylgesuch nicht eintrat, die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien anordnete und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Schweiz spätestens am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen, dass es gleichzeitig feststellte, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu, und die Aushändigung der editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis an die Beschwerdeführerin verfügte, dass das SEM zur Begründung der Verfügung im Wesentlichen ausführte, die Beschwerdeführerin habe ihr geltend gemachtes Alter nicht mit rechtsgenüglichen Ausweispapieren belegen können, wiesen doch somalische Geburtsurkunden keinerlei Sicherheitsmerkmale auf, seien zudem in Somalia ohne Weiteres käuflich zu erwerben sowie leicht zu fälschen, dass eine blosse Kopie einer Geburtsurkunde somit umso weniger zum Beleg einer Altersangabe geeignet sei,
F-2732/2017 dass das auf der Geburtsurkunde vermerkte Geburtsdatum ([…]) nicht mit dem von den italienischen Behörden registrierten ([…]) übereinstimme, obwohl die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 4. April 2017 angegeben habe, in Italien die Wahrheit über ihr Alter gesagt zu haben, dass ihr Einwand, sie habe sich in der Schweiz als volljährige Person ausgegeben, um nicht bei einer Familie untergebracht zu werden, vor dem Hintergrund einer drohenden Wegweisung nach Italien als Schutzbehauptung zu werten sei, dass ihre im Rahmen der Eingaben vom 4. und 13. April 2017 gemachte Altersangabe damit unglaubhaft sei, dass es der Beschwerdeführerin somit nicht gelungen sei, ihre Minderjährigkeit glaubhaft darzulegen beziehungsweise mit Dokumenten zu beweisen, weshalb das SEM zum Schluss komme, sie nicht als unbegleitete Minderjährige gemäss Art. 2 Bst. h der Dubln-III-VO zu behandeln, dass sie in der Eingabe vom 4. April 2017 geltend gemacht habe, sie sei vor einem Jahr in die Schweiz eingereist, weshalb ihre Überstellungsfrist bereits abgelaufen sei, dass diesem Einwand entgegenzuhalten sei, gemäss Art. 29 Abs. 1 Dublin- III-VO löse nur die „Annahme“ eines Übernahmeersuchens die sechsmonatige Überstellungsfrist aus, weshalb die Überstellung – vorbehältlich einer allfälligen Unterbrechung oder Verlängerung der Überstellungsfrist – bis spätestens am 27. September 2017 zu geschehen habe, dass die Ausführungen der Beschwerdeführerin somit die Zuständigkeit Italiens zur Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens nicht zu widerlegen vermöchten, dass nicht davon auszugehen sei, die Beschwerdeführerin werde bei einer Überstellung nach Italien im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO und Art. 3 EMRK gravierenden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt, in eine existenzielle Notlage geraten oder ohne Prüfung ihres Asylgesuchs und unter Verletzung des Non Refoulement-Gebots in ihren Heimat- respektive Herkunftsstaat überstellt werden, dass zudem keine systematische Mängel im Asyl- und Aufnahmesystem von Italien vorlägen,
F-2732/2017 dass ferner auch keine Gründe gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO vorlägen, welche die Schweiz verpflichten würden, ihr Asylgesuch zu prüfen, dass keine Gründe vorlägen, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden, dass im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin festzuhalten sei, sie sei der Aufforderung des SEM, aktuelle ärztliche Berichte einzureichen, nachgekommen, indem sie lediglich einen Arztbericht sowie drei Aktennotizen aus der Abteilung „(…)“ des Kantonsspitals C._______ eingereicht habe, dass deshalb davon auszugehen sei, sie befinde sich nicht mehr in psychologischer oder psychiatrischer Behandlung, dass mit Bezug auf die in der Schweiz begonnene Behandlung ihrer Narben festzuhalten sei, Italien verfüge über eine ausreichende medizinische Infrastruktur und sei nach Einreichung eines Asylgesuchs gemäss Art. 19 Abs. 1 der Aufnahmerichtlinie verpflichtet, ihr die erforderliche medizinische Versorgung, welche zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasse, zu gewähren, dass keine Hinweise vorlägen, wonach Italien der Beschwerdeführerin inskünftig eine medizinische Behandlung verweigern würde, dass das SEM dem jeweils aktuellen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin bei der Organisation der Überstellung nach Italien Rechnung trage, indem es die italienischen Behörden im Sinne von Art. 31 und Art. 32 Dublin-III-VO vor der Überstellung über ihren Gesundheitszustand und die allenfalls notwendige medizinische Behandlung informiere, dass es keinen Grund zur Annahme gebe, eine Überstellung nach Italien bedeutete einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK , weshalb keine Verpflichtung bestehe, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden, dass im vorliegenden Fall keine begründeten Anhaltspunkte dafür vorlägen, sie könne nach einer Rückkehr nach Italien in eine existenzielle Notlage geraten, weshalb sich keine Gründe ergäben, die für die Anwendung der Souveränitätsklausel im Sinne von Art. 29 Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO sprechen würden,
F-2732/2017 dass die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Mai 2017 gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und die nachstehend aufgeführten Rechtsbegehren stellen liess: Der negative Entscheid des SEM vom 21. April 2017 sei aufzuheben. Es sei mit superprovisorischer und provisorischer Verfügung der vorliegenden Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen. Die Kantonspolizei D._______ sei anzuweisen, die Vollzugsbemühungen sofort einzustellen. Das SEM sei anzuweisen, die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin in der Schweiz fortzusetzen. Der Beschwerdeführerin sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, dass die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Beschwerdebegehren geltend macht, das SEM habe zwar in kurzer Zeit nach der Ablehnung die italienischen Behörden am 23. Juni 2016 erneut um Übernahme (Remonstration) ersucht, doch hätten die italienischen Behörden die gesetzliche Frist von drei Wochen für ihre Antwort nicht eingehalten, dass sich dementsprechend die Frage stelle, weshalb das SEM nicht – gestützt auf das eigene Handbuch mit dem Titel „Asyl und Rückkehr“ – bereits damals im Juli 2016 seinen Nichteintretensentscheid gefällt habe, bezwecke doch das Dublin-Verfahren eine rasche Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats, dass das SEM die Beschwerdeführerin neun Monate im Glauben gelassen habe, sie werde in der Schweiz bleiben und ihr Asylverfahren werde in der Schweiz durchgeführt, weshalb das SEM mit seiner Handlungsweise gegen Treu und Glauben und das Willkürverbot verstossen habe, dass es sich bei der Beschwerdeführerin um eine besonders verletzliche Person handle, weshalb die Ausführungen des SEM zum „humanitären Eintrittsrecht“ und zur Souveränitätsklausel viel zu kurz ausgefallen seien, dass der Instruktionsrichter mit Telefax vom 12. Mai 2017 gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aussetzte, dass die vorinstanzlichen Akten am 15. Mai 2017 beim Bundesverwaltungsgericht eintrafen (Art. 109 Abs. 1 AsylG),
F-2732/2017 und zieht in Erwägung, dass das Bundesverwaltungsgericht auf dem Gebiet des Asyls – in der Regel und auch vorliegend – endgültig über Beschwerden gegen Verfügungen (Art. 5 VwVG) des SEM entscheidet (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 31‒33 VGG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG), dass die Beschwerdeführerin am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist, ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung hat und daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert ist (Art. 105 AsylG und Art. 48 Abs. 1 VwVG), dass somit auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde – unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen – einzutreten ist (Art. 108 Abs. 2 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG), dass gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG auf einen Schriftenwechsel verzichtet wurde, dass mit Beschwerde die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden können (Art. 106 Abs. 1 AsylG), dass bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1‒3 AsylG), die Beurteilungskompetenz des Gerichts grundsätzlich auf die Frage beschränkt ist, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2012/4 E. 2.2 m.w.H.), dass auf Asylgesuche in der Regel nicht eingetreten wird, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG), dass zur Bestimmung dieser staatsvertraglichen Zuständigkeit die Dublin- III-VO zur Anwendung kommt, dass gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft wird, der nach den Kriterien des Kapitels III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) als zuständiger Staat bestimmt wird (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO),
F-2732/2017 dass gemäss Art. 3 Abs. 2 Sätze 2 und 3 Dublin-III-VO der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig wird, falls es sich als unmöglich erweist, eine antragsstellende Person in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, weil es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für antragsstellende Personen in jenem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364/1 vom 18.12.2000, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen, und nach den Regeln der Dublin-III-VO kein anderer zuständiger Mitgliedstaat bestimmt werden kann, dass jeder Mitgliedstaat abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen kann, einen bei ihm von Angehörigen eines Drittstaats oder staatenlosen Personen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO), dass dieses sogenannte Selbsteintrittsrecht zwingend auszuüben ist, wenn die Durchsetzung einer Zuständigkeit gemäss Dublin-III-VO eine Verletzung der EMRK bedeuten würde (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, Dublin-III-VO, K2 zu Artikel 17), dass das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht durch Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311) konkretisiert wird und das SEM das Asylgesuch gemäss dieser Bestimmung „aus humanitären Gründen“ auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre, dass gemäss Art. 18 Abs. 1 Bst. a Dublin-III-VO der nach der Dublin-III-VO zuständige Staat verpflichtet ist, eine antragsstellende Person, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat, nach Massgabe der Art. 23, 24, 25 und 29 wieder aufzunehmen, dass ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerin mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass diese am 13. Februar 2016 illegal in Italien eingereist war, dass das SEM die italienischen Behörden am 15. April 2016 um Übernahme der Beschwerdeführerin im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte,
F-2732/2017 dass die italienischen Behörden dieses Übernahmeersuchen, wie bereits erwähnt, am 15. Juni 2016 ablehnten, dass das SEM die italienischen Behörden am 23. Juni 2016 in der Form einer sogenannten Remonstration erneut um Übernahme im Sinne von Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ersuchte, dass die italienischen Behörden diesem Ersuchen letztlich am 27. März 2017 gestützt auf dieselbe Bestimmung ausdrücklich zustimmten (vgl. Akten SEM A17/1), dass nach zutreffender Ansicht der Vorinstanz daher die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens gegeben ist, dass in der Beschwerde dagegen der Standpunkt vertreten wird, nach Verstreichen der zweiwöchigen Antwortfrist im Remonstrationsverfahren hätte das SEM bereits im Juli 2016 seinen Nichteintretensentscheid treffen müssen, dass diese Auffassung unzutreffend ist, dass sich die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens zunächst aus dem – durch den Eurodac-Treffer belegten – Umstand des illegalen Überschreitens der Landesgrenze ergibt (vgl. Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO), dass die erste Antwort der italienischen Behörden vom 15. Juni 2016 zwar eine formelle Ablehnung des Aufnahmeersuchens enthält, dass das SEM jedoch berechtigt war, eine neuerliche Prüfung des Gesuchs zu verlangen, dass in der Literatur die Auffassung vertreten wird, das Ausbleiben einer Antwort des ersuchten Mitgliedstaats innert der Frist gemäss Art. 5 Abs. 2 DVO stelle im Remonstrationsverfahren zwar eine Verletzung des Unionsrechts dar, habe jedoch mangels diesbezüglicher Rechtsgrundlage in der Grundverordnung keinen Zuständigkeitsübergang auf den ersuchten Mitgliedsstaat zur Folge (vgl. FILZWIESER/SPRUNG, a.a.O., S. 287), dass demgemäss nach dem Verstreichen der zweiwöchigen Antwortfrist von Art. 5 Abs. 2 DVO die Schweiz für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin grundsätzlich zuständig geblieben und das SEM
F-2732/2017 gehalten gewesen wäre, sich als für das Asylgesuch der Beschwerdeführerin zuständig zu erklären, dass indessen das in der Dublin-III-VO festgelegte System dem Umstand, dass sich ein gemäss den in der Dublin-III-VO festgelegten Kriterien unzuständiger Staat als zuständig erklärt, nicht entgegensteht, solange andere personenbezogene Rechte, insbesondere jenes auf Wahrung der Familieneinheit, nicht verletzt werden (vgl. das Grundsatzurteil BVGE 2010/27 E. 7.3.2), dass die italienischen Behörden am 27. März 2017 ausdrücklich die Zuständigkeit Italiens für die Behandlung des Asylgesuchs der Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO (Einreise/Aufenthalt der Beschwerdeführerin) bestätigt haben, wobei vorliegend keine Anhaltspunkte bestehen, wonach dadurch die Familieneinheit tangiert werden könnte, hat doch die Beschwerdeführerin eigenen Angaben zufolge in der Schweiz keine Familienangehörigen, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner Praxis davon ausgeht, dass der ersuchte Mitgliedstaat auch nach verstrichener Antwortfrist gemäss Art. 5 Abs. 2 Durchführungsverordnung einer Übernahme ausdrücklich zustimmen und damit die eigene Zuständigkeit begründen kann (vgl. dazu etwa die Urteile des BVGer D-8068/2016 vom 10. Januar 2017 S. 8 f., E- 1719/2016 vom 4. Mai 2016 E. 4.1, D-2452/2016 vom 2. Mai 2016 S. 6 f., D-3321/2015 vom 15. September 2015 E. 5.1), dass es – wie etwa mit Urteil D-8068/2016 festgehalten – zudem stossend wäre, wenn ein ersuchter und an sich zuständiger Mitgliedstaat, welcher der Übernahme verspätet ausdrücklich zustimmt, aus seinem Fehlverhalten (in Form einer nicht fristgerechten Antwort auf ein Remonstrationsbegehren) etwas zu seinen Gunsten ableiten könnte, dass sich nach dem Gesagten die nachträgliche Zustimmung der italienischen Behörden vom 27. März 2017 als rechtsgültig erweist und trotz Verspätung geeignet ist, einen Zuständigkeitsübergang auf den ersuchten Mitgliedsstaat zu bewirken, dass im Übrigen gemäss dem Wortlaut von Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO explizit nur die „Annahme“ eines Übernahmeersuchens die sechsmonatige Überstellungsfrist auslöst,
F-2732/2017 dass eine solche „Annahme" vorliegend – wie besehen – nicht durch Ablauf der Frist zur Beantwortung eines Remonstrationsersuchens fiktiv angenommen werden und daher die Überstellungsfrist auch nicht bereits mit Ablauf der Beantwortungsfrist zu laufen beginnen kann, dass demnach der Fristenlauf zur Überstellung der Beschwerdeführerin im Rahmen des Remonstrationsverfahrens erst mit der – wenn auch spät – erteilten positiven Antwort der italienischen Behörden vom 27. März 2017 ausgelöst wird, dass nach dem Gesagten die Zuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens grundsätzlich gegeben ist, dass die Beschwerdeführerin anlässlich der BzP vom 8. April 2016 sinngemäss geltend machte, sie wolle in der Schweiz bleiben, um hier ein besseres Leben führen zu können, dass der von der Beschwerdeführerin geäusserte Wunsch nach einem weiteren Verbleib in der Schweiz keinen Einfluss auf die Zuständigkeit für das Asyl- und Wegweisungsverfahren hat, da es grundsätzlich nicht Sache der betroffenen Person ist, den für ihr Asylverfahren zuständigen Staat selber zu bestimmen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3), sondern die Bestimmung des für sie zuständigen Staates alleine den beteiligten Dublin-Vertragsstaaten obliegt, dass Italien Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) ist, dass die Beschwerdeführerin kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan hat, die italienischen Behörden würden sich weigern sie aufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der erwähnten Richtlinien zu prüfen, dass den Akten auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen sind, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulements missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist
F-2732/2017 oder in dem sie Gefahr laufen würde, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden, dass auch davon ausgegangen werden darf, dieser Staat anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben, dass auch unter Berücksichtigung des aktuellen Berichtes der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH, Aufnahmebedingungen in Italien, Zur aktuellen Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrenden in Italien, Bern, August 2016), in dem die Mängel des italienischen Unterbringungssystems beleuchtet werden, nicht von der Annahme auszugehen ist, das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen (vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] i.S. Tarakhel gegen Schweiz vom 4. November 2014, Grosse Kammer, Nr. 29217/12, § 114 f.), dass sich das Bundesverwaltungsgericht zur Relevanz des obenerwähnten Berichts vom August 2016 der SFH bereits in einem verneinenden Sinne ausgesprochen hat (vgl. z.B. Urteil des BVGer D-5124/2016 vom 30. August 2016 E. 6.3 S. 10 ff.), dass es sich bei dieser Sachlage erübrigt, die angefochtene Verfügung zu kassieren und die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen, dass in casu nicht die Überstellung einer Familie zu beurteilen ist (siehe das Referenzurteil BVGE 2016/2 E. 5), dass vorliegend jedenfalls eine sinngemässe individuelle Garantieerklärung der italienischen Behörden vorliegt (vgl. A17/1) und die Überstellung nach E._______ zu geschehen hat,
F-2732/2017 dass schliesslich die Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO nicht direkt, sondern nur in Verbindung mit einer nationalen Norm (namentlich Art. 29a Abs. 3 AsylV1, Selbsteintritt aus humanitären Gründen) oder internationalem Recht anwendbar ist (vgl. BVGE 2010/45 E. 5), dass Asylsuchende in Italien beim Zugang zur medizinischen Infrastruktur Schwierigkeiten ausgesetzt sein können, die ersichtlichen Schwierigkeiten nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts jedoch nicht als generell untragbar erscheinen, dass das SEM die gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin (Versorgung von Brandnarben, psychische Probleme) den italienischen Behörden bereits im Rahmen der Überstellung zur Kenntnis zu bringen hat, weshalb die Beschwerdeführerin davon ausgehen darf, sie werde in den Genuss der notwendigen medizinischen Behandlung kommen, dass sich weder aus den Akten noch aus der Beschwerde ergibt, dass die Überstellung vorliegend zu einer Verletzung des internationalen Rechts zu führen vermöchte, dass das Bundesverwaltungsgericht nur eingreift, wenn das SEM das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreitet oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt (vgl. BVGE 2015/9 E. 8.1), dass sich aus den Akten keine Anhaltspunkte für eine gesetzeswidrige Ermessensausübung ergeben, dass es keinen Grund für eine Anwendung der Ermessensklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO gibt, dass an dieser Stelle erneut festzuhalten ist, dass die Dublin-III-VO den Schutzsuchenden kein Recht einräumt, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3), dass das SEM demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerin nicht eingetreten ist und – weil die Beschwerdeführerin nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung ist – in Anwendung von Art. 44 AsylG die Überstellung nach Italien angeordnet hat (Art. 32 Bst. a AsylV 1), dass unter diesen Umständen allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) nicht mehr zu prüfen sind, da das
F-2732/2017 Fehlen von Überstellungshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.), dass die Beschwerde somit im Sinne der Erwägungen abzuweisen ist und die Verfügung des SEM zu bestätigen ist, dass das Beschwerdeverfahren mit vorliegendem Urteil abgeschlossen ist, weshalb sich die Anträge auf Kostenvorschusserlass und Gewährung der aufschiebenden Wirkung als gegenstandslos erweisen und der am 12. Mai 2017 verfügte einstweilige Vollzugsstopp hinfällig wird, dass bei diesem Ausgang des Verfahrens keine Kosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG), weshalb der Antrag auf Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gegenstandslos wird, dass im vorliegenden Verfahren strenge Massstäbe an die Gewährung der unentgeltlichen Verbeiständung anzusetzen sind (vgl. EMARK 2000 Nr. 6 sowie BGE 122 I 8 E. 2c S. 10), dass das vorliegende Verfahren weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht besonders komplex erscheint, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG abzuweisen ist.
(Dispositiv nächste Seite)
F-2732/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen abgewiesen. 2. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wird abgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Fulvio Haefeli Gert Winter
Versand: