Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2684/2016
Urteil v o m 5 . März 2018 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richterin Jenny de Coulon Scuntaro, Richter Daniele Cattaneo, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Jürg Federspiel, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-2684/2016 Sachverhalt: A. A._______ (geb. 1991; nachfolgend: Beschwerdeführer) ist kosovarischer Staatsangehöriger. Er reiste am 15. April 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf er zuerst eine Aufenthaltsbewilligung und anschliessend am 7. Februar 2001 eine Niederlassungsbewilligung erhielt. Der Beschwerdeführer hat in der Schweiz die obligatorische Schulzeit durchlaufen und eine (An-)Lehre als Plattenleger absolviert. B. Während seines langjährigen Aufenthaltes in der Schweiz trat der Beschwerdeführer wie folgt strafrechtlich in Erscheinung: Am 6. November 2007 wurde er erstmals durch die Jugendanwaltschaft des Kantons Aargau wegen einfacher Körperverletzung, Tätlichkeit und Angriff zu einem Freiheitsentzug von 7 Tagen, bedingt vollziehbar bei einer Probezeit von 2 Jahren, verurteilt (begangen am 25. Mai 2007; vgl. Akten der Migrationsbehörde des Kantons Aargau [nachfolgend: AG-act.] 590). Nach der Verurteilung zu einer Busse von Fr. 200.– wegen eines Bagatelldelikts im Bereich der Strassenverkehrsgesetzgebung (begangen am 24. Juni 2010; Strafbefehl des Bezirksamtes Zofingen vom 29. Juli 2010; AG-act. 91 f.) folgte am 30. November 2010 ein weiterer Strafbefehl des Bezirksamts Zofingen (Verurteilung wegen betrügerischen Missbrauchs einer Datenverarbeitungsanlage [Versuch] zu einer Geldstrafe von 15 Tagen zu je Fr. 30.– und einer Busse von Fr. 300.– [begangen am 28. Juli 2010; vgl. AG-act. 106 f.]). Schliesslich wurde er mit Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Dezember 2013 wegen bandenmässigen Raubes, Erpressung, bandenmässigen Diebstahls, Diebstahls, Betrugs, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Zechprellerei, Hausfriedensbruchs (mehrfach), Vergehens gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verletzung der Verkehrsregeln, Fahrens in fahrunfähigem Zustand, Führens eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges und Übertretens des Gewässerschutzgesetzes und Konkurrenz (mehrere gleichartige Strafen) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und einer Busse von Fr. 1‘000.– verurteilt (begangen zwischen Ende November 2010 bis November 2011; vgl. AG-act. 373–571; 588–589). Mit Urteil des Richteramts Olten-Gösgen vom 9. Juni 2015 wurde er zusätzlich wegen weiterer Straftaten im einschlägigen Bereich zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt (mehrfacher Raub, räuberische Erpressung, mehrfacher Diebstahl, mehrfache Sachbeschädigung und mehrfacher Hausfriedensbruch; begangen im Zeitraum vom 26. Oktober 2010 bis zum 17. Februar 2011; vgl.
F-2684/2016 AG-act. 572–585). Der Vollzug dieser Freiheitsstrafe wurde jedoch zugunsten der mit Urteil vom 3. Dezember 2013 angeordneten laufenden ambulanten Behandlung aufgeschoben (vgl. AG-act. 581–582). C. Gestützt auf dieses Strafurteil vom 3. Dezember 2013 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau (nachfolgend: Migrationsamt) – nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs am 5. August 2015 (vgl. AG-act. 591–592) – mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn aus der Schweiz weg (vgl. Akten der Vorinstanz [nachfolgend: SEM Akt.] 2). Die Verfügung erwuchs am 21. Januar 2016 unangefochten in Rechtskraft. D. Mit Schreiben vom 16. Februar 2016 teilte das Migrationsamt dem Beschwerdeführer mit, dass er die Schweiz bis spätestens am 21. April 2016 zu verlassen habe (AG-act. 611). Ausserdem räumte es ihm – mit separatem Schreiben – die Möglichkeit zur Stellungnahme im Rahmen des rechtlichen Gehörs in Bezug auf ein allfälliges Einreiseverbot ein, von welchem der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. März 2016 Gebrauch machte (vgl. SEM Akt. 3 und 4). E. Mit Verfügung vom 10. März 2016 verhängte die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer ein ab dem 22. April 2016 geltendes Einreiseverbot für die Dauer von zwölf Jahren. Gleichzeitig ordnete sie dessen Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. In der Begründung verwies sie zunächst auf das Urteil des Strafgerichts Basel-Landschaft vom 3. Dezember 2013. Sodann hob die Vorinstanz hervor, dass der Beschwerdeführer bis zu dieser Verurteilung immer wieder zu Klagen Anlass gegeben und dies schliesslich mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 zum Widerruf der Niederlassungsbewilligung geführt habe. Angesichts dieser Umstände und der Schwere der vom Beschwerdeführer begangenen Delikte sei der Erlass eines Einreiseverbots gestützt auf Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG (SR 142.20) angezeigt, und es bestehe ein sehr hohes öffentliches Sicherheitsinteresse an einer Fernhaltemassnahme. Der Betroffene habe während längerer Zeit im Ausland unter Beweis zu stellen, dass er willens und fähig sei, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Aufgrund der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung rechtfertige sich ein über fünfjähriges Einreiseverbot (Art. 67 Abs. 3 AuG). Ein
F-2684/2016 Verzicht auf eine Ausschreibung im SIS II käme nur in Betracht, wenn die betroffene Person im Besitze eines Aufenthaltstitels eines Schengenmitgliedstaats wäre, was vorliegend nicht der Fall sei. In Bezug auf die geltend gemachten familiären Gründe sei darauf hinzuweisen, dass das Einreiseverbot aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen auf Gesuch hin für eine kurze und klar befristete Zeit suspendiert werden könne (Art. 67 Abs. 5 AuG). Die auf zwölf Jahre festgelegte Dauer des Einreiseverbots erweise sich insgesamt als verhältnismässig. F. Der Beschwerdeführer hat die Schweiz am 21. April 2016 am Grenzübergang Basel Nord fristgerecht verlassen (vgl. AG-act. 645). G. Mit Beschwerde vom 28. April 2016 beantragt der Beschwerdeführer die Aufhebung des Einreiseverbots für die Schweiz, das Fürstentum Liechtenstein und den Schengen-Raum. Eventualiter sei es auf eine Dauer von maximal fünf Jahren zu befristen; subeventualiter werde sinngemäss die Rückweisung der Verfügung an die Vorinstanz zwecks weiterer Sachverhaltsabklärungen beantragt. In prozessualer Hinsicht ersucht er um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Zur Begründung bringt er einerseits vor, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, weil sie sich nicht wirklich mit seiner Stellungnahme auseinandergesetzt habe. Der Entscheid der Vorinstanz sei unangemessen, unvertretbar und verletze Bundes- und Verfassungsrecht (insb. Art. 67 AuG, Art. 8 EMRK sowie Art. 29 Abs. 2 und Art. 9 BV). Die strafrechtlich abgeurteilten Taten lägen schon mehrere Jahre zurück und der Beschwerdeführer sei zum Begehungszeitpunkt erst 19 Jahre alt gewesen. Seither habe er nicht nur die Strafe verbüsst, sondern er habe sich seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug (per 31. Oktober 2014 wurde er zunächst ins Electronic Monitoring überführt und per 22. März 2015 nach ⅔ der Verbüssung der Haftstrafe bedingt entlassen) bis heute stets bewährt. Offensichtlich habe der Beschwerdeführer auch beruflich und persönlich längst wieder den richtigen Weg eingeschlagen. Auf die Tatsache, dass er besonders stark mit der Schweiz verbunden sei, praktisch sein ganzes Leben hier verbracht habe und all seine Bezugspersonen hier lebten, gehe die Vorinstanz nicht ein. Er stelle keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung mehr dar. Die Ausschreibung im SIS II sei unzulässig, da der Beschwerdeführer „in den nächsten Tagen“ einen Aufenthaltstitel für Deutschland erhalten werde.
F-2684/2016 H. Die zuständige Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts hat mit Zwischenverfügung vom 13. Mai 2016 dem Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht stattgegeben. I. Mit Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 nimmt die Vorinstanz zu den Beschwerdeeingaben ausführlich Stellung, hält an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. J. In seiner Replik vom 12. September 2016 hält der Beschwerdeführer an seinen Anträgen und deren Begründung fest.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Von der Vorinstanz erlassene Einreiseverbote sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (vgl. Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG soweit das VGG nichts anderes bestimmt (vgl. Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen.
F-2684/2016 Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheids (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, die Vorinstanz habe das Einreiseverbot unter „Nichtberücksichtigung der im Rahmen des rechtlichen Gehörs vom 8. März 2016 gemachten Stellungnahme“ erlassen und damit die Begründungspflicht verletzt.
3.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst eine Anzahl verschiedener verfassungsrechtlicher Garantien (vgl. etwa MICHELE ALBERTINI, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, 2000, S. 202 ff.; MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, 846 ff.). Eine davon ist die Begründungspflicht (Art. 35 VwVG), welche der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden dient und die Betroffenen in die Lage versetzen soll, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage, und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl., 2013, N 629 ff.). 3.2 Aus dem Umfang der Begründung lassen sich keine direkten Schlüsse auf ihr rechtliches Genügen ziehen. Massgebend ist allein, ob sie ihre Funktion erfüllt. Das kann auch eine knappe Begründung leisten. Es trifft zu, dass die Begründung der angefochtenen Verfügung den Prozess der Interessenabwägung nicht widerspiegelt. Sie hält lediglich deren Ergebnis fest, nämlich dass das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers überwiegt. Es ist indessen festzuhalten, dass die betroffenen öffentlichen und privaten Interessen im Rahmen der Vernehmlassung vom 20. Juni 2016 durch die Vorinstanz ausreichend gegeneinander abgewogen worden sind. Unter den dargestellten Umständen war für den Beschwerdeführer durchaus erkennbar, von welchen Motiven sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid leiten liess. Einer wirksamen Wahrung seiner Parteirechte stand unter diesem Gesichtspunkt nichts entgegen.
F-2684/2016 3.3 Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet zurückzuweisen ist. 4. 4.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegenüber Ausländerinnen und Ausländern verfügen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG). Das Einreiseverbot wird für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verhängt (Art. 67 Abs. 3 erster Satz AuG). Die Anordnung eines Einreiseverbots von mehr als fünf Jahren ist zulässig, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG). Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil vom 26. August 2014 (BVGE 2014/20) entschieden, dass Einreiseverbote, die auf der Grundlage von Art. 67 Abs. 1 oder 2 AuG ergehen, zwingend auf eine bestimmte Dauer zu befristen sind. Die Verbotsdauer kann dabei bis maximal 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre betragen. Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die zuständige Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). 4.2 Das Einreiseverbot dient der Abwendung künftiger Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (siehe Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3709, S. 3813). Soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG mit dem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar an vergangenes Verhalten des Betroffenen anknüpft, steht die Gefahrenabwehr durch Generalprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten anderer Rechtsgenossen im Vordergrund (zur Generalprävention im Ausländerrecht vgl. etwa Urteil des BGer 2C_282/2012 vom 31. Juli 2012 E. 2.5 m.H.). Die Spezialprävention im Sinne der Einwirkung auf das Verhalten des Betroffenen selbst kommt zum Tragen, soweit Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG als alternativen Fernhaltegrund die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch den Betroffenen selbst nennt. Ob eine solche Gefährdung vorliegt, ist gestützt auf die gesamten Umstände des Einzelfalles im Sinne einer Prognose zu beurteilen, die sich in erster Linie auf das vergangene Verhalten des Betroffenen abstützen muss. 4.3 Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG bildet den Oberbegriff für die Gesamtheit der polizeilichen
F-2684/2016 Schutzgüter. Sie umfasst unter anderem die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung und der Rechtsgüter Einzelner (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3813). Ein Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem dann vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (Art. 80 Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE; SR 142.201]. Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung setzt dagegen konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einem Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 80 Abs. 2 VZAE). 4.4 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung nach Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AuG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, über deren Vorliegen nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalles zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z.B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aber auch aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z.B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität), aus der wiederholten Delinquenz und ihrer zunehmenden Schwere oder aus der Abwesenheit einer günstigen Prognose (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 4.2; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer F-4314/2015 vom 17. Oktober 2017 E. 4.4 m.H.). 5. 5.1 Der Beschwerdeführer wurde im Alter von 15 ½ Jahren erstmals straffällig. In der Folge delinquierte er ab dem Jahre 2010 in mehr oder weniger regelmässigen Abständen, wobei seine Straftaten immer schwerer wurden. Schliesslich erwirkte er eine Verurteilung durch das Strafgericht Basel- Landschaft (Urteil vom 3. Dezember 2013) zu 6 Jahren Freiheitsstrafe. Dieser Verurteilung lagen folgende Delikte – begangen im Zeitraum zwischen November 2010 und November 2011 – zu Grunde: bandenmässiger Raub, Erpressung, bandenmässiger Diebstahl, Diebstahl, Betrug, Freiheitsberaubung, Sachbeschädigung, Zechprellerei, Hausfriedensbruch (mehrfach), Vergehen gegen das Betäubungsmittelgesetz, Verletzung der Verkehrsre-
F-2684/2016 geln, Fahren in fahrunfähigem Zustand, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges und Übertreten des Gewässerschutzgesetzes und Konkurrenz (mehrere gleichartige Strafen). Des Weiteren wurde mit Verfügung vom 17. Dezember 2015 aufgrund dieser Verurteilung die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers widerrufen und seine Wegweisung aus der Schweiz verfügt. Vorgängig wurde er mit Urteil des Richteramts Olten- Gösgen vom 9. Juni 2015 wegen weiterer Straftaten im einschlägigen Bereich zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, deren Vollzug jedoch zugunsten der mit Urteil vom 3. Dezember 2013 angeordneten laufenden ambulanten Behandlung aufgeschoben wurde (vgl. Bst. B). In Anbetracht dieser Deliktserie mit Straftaten, die sich gegen hochwertige Rechtsgüter gerichtet haben, sowie der Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer (aufgrund des hohen Strafmasses) ein hohes Verschulden anrechnen lassen muss, kann kein Zweifel bestehen, dass von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG ausgeht. Diese Gefahrenprognose ergibt sich auch aus dem Strafurteil vom 3. Dezember 2013, in welchem das Strafgericht Basel- Landschaft bezüglich der Schwere des Verschuldens folgendes festhielt (Ziff. III Strafzumessung, Pkt. 3): „Er hat in hoher Kadenz delinquiert und eine aktive, bestimmende Rolle bei der Tatbegehung eingenommen. Er hat in neun Anklagefällen Verbrechen und Vergehen von teilweise erheblicher Schwere begangen. … In der Gesamtbetrachtung zeigt sich eine ausgeprägte Rücksichtslosigkeit gegenüber fremden Eigentum. [Der Beschwerdeführer] zeigte eine hemmungslose Bereitschaft, sich solchen Delikten anzuschliessen.“ Die Regelmaximaldauer eines Einreiseverbots von fünf Jahren gelangt daher nicht zur Anwendung. 5.2 Der Beschwerdeführer wendet hiergegen ein, dass er sich seit seiner Entlassung aus dem Strafvollzug (22. März 2015) bis heute stets bewährt habe und sich seither rein gar nichts mehr habe zu Schulden kommen lassen. Damit habe er gezeigt, dass er durchaus willens und fähig sei, sich an Recht und Ordnung zu halten und es könne keinesfalls mehr von einer (aktuellen) Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Rede sein. Ausserdem sei ihm von der forensischen Psychiatrie nicht nur kurzfristig, sondern auch mittel- und langfristig ausdrücklich ein geringes Rückfallrisiko in Bezug auf weitere Gewalt- und Drogendelikte und damit explizit eine gute Legalprognose attestiert worden (vgl. Bericht der Psychiatrischen Dienste, Forensische Psychiatrie vom 2. März 2016; AG-act. 632–633). Es gilt hier festzuhalten, dass Straf- und Ausländerecht unterschiedliche Ziele verfolgen, andere Interessen schützen und unabhängig voneinander
F-2684/2016 anzuwenden sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug neben der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor (weiteren) Straftaten im Vordergrund, woraus sich für die Legalprognose ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab ergibt. Auch eine aus der Sicht des Massnahmenvollzugs positive Entwicklung oder ein klagloses Verhalten im Strafvollzug schliessen eine Rückfallgefahr und eine migrationsrechtliche Wegweisung nicht aus (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 oder Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 je m.H.). Das ausländerrechtliche Verschulden ergibt sich vorliegend aus der weiter vorne geschilderten Haupttat sowie dem Umstand, dass der Beschwerdeführer mehrfach bzw. regelmässig delinquiert hat und sich auch von seinen familiären Beziehungen nicht von der wiederholten Tatbegehung hat abbringen lassen. 5.3 Das Bundesverwaltungsgericht übersieht bei der Bejahung der schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 AuG nicht, dass sich der Beschwerdeführer seit den mit Verurteilung durch das Strafgericht Basel-Landschaft abgeurteilten Straftaten – somit ab Ende März 2011 – offenbar wohlverhielt. Allerdings ist dieser Umstand wesentlich darauf zurückzuführen, dass sich der Beschwerdeführer vom 23. März 2011 bis zum 4. September 2012 in Untersuchungshaft befand (vgl. AG-act. 379). Am 5. September 2012 trat er den vorzeitigen Strafvollzug an (vgl. AG-act. 378) und verbüsste bis zur vorzeitigen Entlassung am 22. März 2015 seine Freiheitsstrafe (ab dem 31. Oktober 2014 im Electronic Monitoring-Vollzug). Danach teilte ihm das Migrationsamt mit Schreiben vom 5. August 2015 mit, es erwäge, seine Niederlassungsbewilligung zu widerrufen, womit sein weiteres Anwesenheitsrecht hierzulande ungewiss war. Auch wenn das Gericht seine Bemühungen – er habe beruflich und privat längst wieder den „richtigen Weg eingeschlagen“ – anerkennt, relativieren die obgenannten Umstände sein Wohlverhalten erheblich. Zum einen lässt selbst eine tadellose Führung während des engmaschig betreuten und überwachten Straf- und Massnahmenvollzugs keine verlässlichen Schlüsse auf das Verhalten in Freiheit zu (BGE 137 II 233 E. 5.2.2). Zum anderen erscheint die seit der Entlassung aus dem Strafvollzug vergangene Zeit angesichts des schwer belasteten Vorlebens des Beschwerdeführers als zu kurz, als dass von einer grundsätzlichen persönlichen Wandlung ausgegangen werden könnte. Nicht ausser Acht gelassen werden darf, dass die Probezeit erst am 21. März 2017 abgelaufen ist (vgl. AG-act. 588), womit sich die verstrichene Zeit der Bewährung
F-2684/2016 in Freiheit als zu kurz erweist, als dies an der derzeitigen Risikoeinschätzung etwas zu ändern vermag. 5.4 Als Zwischenergebnis ist – entgegen der Auffassung des Rechtsvertreters – festzustellen, dass der Beschwerdeführer zum heutigen Zeitpunkt den qualifizierten Fernhaltegrund einer schwerwiegenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG erfüllt. Das gegen ihn verhängte Einreiseverbot darf damit die Dauer von fünf Jahren überschreiten. 6. 6.1 Den Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen ist und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AuG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten öffentlichen und privaten Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AuG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 6.2 Vom Beschwerdeführer geht, wie weiter vorne ausgeführt, eine schwerwiegende Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus, weshalb nach wie vor von einem grossen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen ist (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2 und 7.2). Das Hauptaugenmerk liegt in ihrer spezialpräventiven Zielsetzung. Das Einreiseverbot soll weiteren Straftaten des Beschwerdeführers entgegenwirken und ihn überdies dazu anhalten, bei einer allfälligen Wiedereinreise in die Schweiz zu Besuchszwecken nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. Als gewichtig zu erachten ist auch das generalpräventiv motivierte Interesse, die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). 6.3 Den vorstehenden öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse gegenüber. Er sei mit der Schweiz besonders stark verbunden, da er seit seinem dritten Lebensjahr hier gelebt, die Schulen besucht sowie eine zweijährige (An-)Lehre als Plattenleger abgeschlossen habe. Zusammen mit seiner Schwester habe er eine eigene Firma gegründet und nebst seinen Eltern und seinen vier Schwestern würden auch viele
F-2684/2016 Freunde, Kollegen und Bekannte hier leben. Weiter gibt er an, mit einer Schweizer Bürgerin verlobt zu sein. Zu erwähnen sei auch, dass er zum Begehungszeit der Taten gerade einmal 19 Jahre alt gewesen sei, er ausserdem nicht nur seine Strafe verbüsst, sondern sich seit der Entlassung aus dem Strafvollzug bis heute stets bewährt habe. Er habe beruflich und privat längst wieder den „richtigen Weg“ eingeschlagen. 6.4 Dem Beschwerdeführer ist vorweg zu entgegnen, dass Einschränkungen in seinem Privat- und Familienleben aufgrund sachlicher und funktioneller Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nicht Verfahrensgegenstand sein können, soweit sie auf das Fehlen eines dauerhaften Aufenthaltsrechts in der Schweiz zurückzuführen sind. Der Beschwerdeführer musste die Schweiz nach dem Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung verlassen. Die Wohnsitznahme in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen in der Schweiz lebenden Familienmitgliedern scheitern daher grundsätzlich bereits an einem fehlenden Aufenthaltsrecht. Eine allfällige neue Bewilligung im Rahmen eines möglichen Familiennachzugs ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Hierfür ist der Kanton zuständig, wobei das Einreiseverbot im Falle einer Bewilligungserteilung aufzuheben wäre (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.4 m.H.). Es kann sich vorliegend nur die Frage stellen, ob der über den Verlust des Aufenthaltsrechts hinausgehende, durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Eingriff in die Interessen des Beschwerdeführers einer rechtlichen Prüfung standhält. Diese Erschwernis besteht nicht in einem absoluten Verbot der Einreise während der Geltungsdauer der Massnahme. Die Erschwernis äussert sich vielmehr darin, dass der Beschwerdeführer von den ordentlichen, für kosovarische Staatsangehörige geltenden Einreisebestimmungen ausgenommen und einem besonderen, mit dem Einreiseverbot einhergehenden Kontrollregime unterworfen wird. Das heisst, dass er für bewilligungsfreie Kurzaufenthalte in der Schweiz nicht nur eines Visums bedarf, wie es kosovarische Staatsangehörige im Allgemeinen benötigen, sondern er muss darüber hinaus gestützt auf Art. 67 Abs. 5 AuG von der zuständigen Schweizer Behörde eine Suspension des Einreiseverbots einholen. Eine solche Suspension kann im Sinne einer Ausnahme auf Gesuch hin für kurze, klar begrenzte Zeit gewährt werden, wenn wichtige Gründe vorliegen. In diesem – wenn auch stark eingeschränkten – Rahmen hat der Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Beziehungen zu Personen in der Schweiz auf schweizerischem Hoheitsgebiet zu pflegen. Kontakte aus-
F-2684/2016 serhalb des Schengen-Raums bzw. auf andere Weise als durch persönliche Treffen sind von der Massnahme nicht betroffen (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.3 m.H.). 6.5 Die Pflege regelmässiger Kontakte zu seinen Familienmitgliedern und zu seiner Verlobten scheitert – wie eben dargetan – bereits am fehlenden Bleiberecht. Zu seinen privaten Interessen ist ausserdem zu bemerken, dass er zwar zwischen seinem 3. und seinem 25. Lebensjahr in der Schweiz lebte und hier seine Kindheit sowie die für Jugendliche bzw. junge Erwachsene prägenden Jahre verbrachte. Gleichwohl kann angesichts der Missachtung der hiesigen Rechtsordnung nicht von einer erfolgreichen Integration gesprochen werden (vgl. Art. 4 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern [VIntA; SR 142.205]), auch wenn er seit Februar 2015 bis zu seiner Wegweisung im Geschäft seiner Schwester gearbeitet hat. Weiter gilt zu bemerken, dass weder seine Liebe zur Schweiz noch die Familie oder die Verlobte ihn auf dem rechten Weg zu halten vermochten bzw. sein ungebührliches Verhalten verhindern konnten. 6.6 Trotz der vorstehenden Einschränkungen und Relativierungen ist nicht zu verkennen, dass das mit dem Einreiseverbot verbundene besondere Kontrollregime den Beschwerdeführer erheblich trifft. Diese Betroffenheit vermag jedoch das öffentliche Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht entscheidend zurückzudrängen. Eine wertende Gewichtung der sich gegenüberstehenden Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht vielmehr zum Ergebnis, dass das Einreiseverbot dem Grundsatz nach zu bestätigen ist. In Anbetracht der die Fernhaltemassnahme auslösenden Gründe (schwere Delinquenz; mehrfache bandenmässige Begehung der Delikte; ausgeprägte Rücksichtslosigkeit gegenüber fremden Eigentum; Probezeit erst vor einem Jahr abgelaufen) sowie gestützt auf ähnlich gelagerte Fälle (Vermögensdelikte; langjähriger Aufenthalt in der Schweiz; frühzeitige Entlassung aus dem Strafvollzug) gelangt das Gericht allerdings zur Auffassung, dass das auf zwölf Jahre befristete Einreiseverbot zu lang ist, und dem öffentlichen Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers mit einem Einreiseverbot von zehn Jahren hinreichend Rechnung getragen wird. 7. Zu prüfen bleibt die von der Vorinstanz angeordnete Ausschreibung des Einreiseverbots im SIS II.
F-2684/2016 7.1 Ein Einreiseverbot gilt für die Schweiz und im Regelfall für das Fürstentum Liechtenstein (vgl. Art. 10 Abs. 1 des Rahmenvertrags vom 3. Dezember 2008 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Zusammenarbeit im Bereich des Visumverfahrens, der Einreise und des Aufenthalts sowie über die polizeiliche Zusammenarbeit im Grenzraum, SR 0.360.514.2). Erfolgt, wie vorliegend geschehen, gestützt auf das Einreiseverbot eine Ausschreibung der betroffenen Person im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, so werden die Wirkungen der Massnahme auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [kodifizierter Text; Schengener Grenzkodex, SGK, Abl. L 77/1 vom 23. März 2016]). Die Mitgliedstaaten können der betroffenen Person aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise in das eigene Hoheitsgebiet gestatten (vgl. Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK) bzw. ihr ein Schengen-Visum mit räumlich begrenzter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 25 Abs. 1 Bst. a [ii] der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]). 7.2 Eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder der EFTA besitzt (Drittstaatsangehörige), kann im SIS II zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung ausgeschrieben werden, wenn die „Angemessenheit, Relevanz und Bedeutung des Falles“ eine solche Massnahme rechtfertigen (Art. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-Verordnung, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]). Voraussetzung der Ausschreibung im SIS II ist eine nationale Ausschreibung, die gestützt auf eine Entscheidung der zuständigen nationalen Instanzen ergeht (Art. 24 Ziff. 1 SIS-II-Verordnung). Die Ausschreibung erfolgt, wenn die nationale Entscheidung mit der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die nationale Sicherheit begründet wird, die die Anwesenheit der betreffenden Person in einem Mitgliedstaat darstellt. Das ist insbesondere der Fall, wenn die betreffende Person in einem Mitgliedstaat wegen einer Straftat verurteilt wurde, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist (Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung), oder wenn gegen sie der begründete Verdacht besteht, dass sie schwere Straftaten begangen hat, oder wenn konkrete
F-2684/2016 Hinweise bestehen, dass sie solche Taten im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats plant (Art. 24 Ziff. 2 Bst. b SIS-II-Verordnung). 7.3 Der Beschwerdeführer kann als Drittstaatsangehöriger grundsätzlich zur Einreise- und Aufenthaltsverweigerung im SIS II ausgeschrieben werden. Die von ihm zu verantwortenden Straftaten erfüllen den von Art. 24 Ziff. 2 Bst. a SIS-II-Verordnung geforderten Schweregrad bei Weitem. Die Schweiz ist sodann als Folge des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei der Administration des gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, auf dem das Schengen-System beruht, zur getreuen Wahrung der Interessen der Gesamtheit der Schengen-Staaten verpflichtet (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.1). Hinzu tritt, dass wegen des Wegfalls systematischer Personenkontrollen an den Schengen-Innengrenzen Einreiseverbote und ähnliche Massnahmen ihre volle Wirksamkeit nur entfalten können, wenn sich ihre Geltung und die Durchsetzbarkeit nicht auf einzelne Schengen-Staaten beschränken. Angesichts der festgestellten, vom Beschwerdeführer ausgehenden qualifizierten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sich zudem nicht von vornherein auf das Territorium der Schweiz beschränkt, liegt die Ausschreibung des Einreiseverbots im zwingenden gemeinsamen Interesse der Schweiz und der übrigen Schengen-Staaten. Eine mit der Ausschreibung des Einreiseverbots einhergehende zusätzliche Beeinträchtigung seiner persönlichen Bewegungsfreiheit hat der Beschwerdeführer in Kauf zu nehmen. 7.4 Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er „in den nächsten Tagen“ einen Aufenthaltstitel für Deutschland erhalten werde. Bis heute wurde die Schweiz jedoch von keiner anderen Vertragspartei konsultiert. Es obliegt somit dem Beschwerdeführer selber, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, sollte er im Besitze einer Aufenthaltsbewilligung eines Schengen- Staates sein. Die Vorinstanz würde dann die SIS II-Ausschreibung löschen lassen. Somit ist die Ausschreibung im SIS II rechtens. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Vorinstanz somit mit dem auf zwölf Jahre bemessenen Einreiseverbot Bundesrecht verletzt hat (vgl. Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen und das gegen den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot auf zehn Jahre – bis zum 21. April 2026 – zu befristen.
F-2684/2016 9. 9.1 Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die reduzierten Kosten von Fr. 1‘000.– dem Beschwerdeführer aufzuerlegen und der Restbetrag des geleisteten Kostenvorschusses ist ihm zurückzuerstatten (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320]). 9.2 Im Umfang des Obsiegens ist dem Beschwerdeführer zudem eine gekürzte Parteientschädigung in gerichtlich festzusetzender Höhe zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff. VGKE).
(Dispositiv nächste Seite)
F-2684/2016 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Einreiseverbot wird bis zum 21. April 2026 befristet. 2. Die Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1‘000.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie werden dem am 26. Mai 2016 geleisteten Kostenvorschusses von 1‘200.– entnommen. Der Restbetrag von Fr. 200.– wird zurückerstattet. 3. Dem Beschwerdeführer wird zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1‘000.– zugesprochen. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Formular: Zahladresse) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Jacqueline Moore
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