Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-2090/2018
Urteil v o m 5 . Juli 2018 Besetzung Richter Martin Kayser (Vorsitz), Richterin Sylvie Cossy, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiberin Barbara Kradolfer.
Parteien
A._______, geboren am (…), und deren Töchter, B._______, geboren am (…), C._______, geboren am (…), alle Irak, alle vertreten durch lic.iur. Othman Bouslimi, Beschwerdeführerinnen,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand
Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 27. März 2018
F-2090/2018 Sachverhalt: A. Gemäss eigenen Angaben suchten die Beschwerdeführerinnen am 22. Januar 2018 in der Schweiz um Asyl nach. Ein Abgleich mit der europäischen Fingerabdruck-Datenbank (Zentraleinheit Eurodac) ergab, dass die Beschwerdeführerinnen am 10. Januar 2018 in Italien illegal in den Schengen-Raum eingereist und daktyloskopiert worden waren. B. Anlässlich der Befragung vom 24. Januar 2018 wurde der Mutter (nachfolgend Beschwerdeführerin 1) und der älteren Tochter (nachfolgend: Beschwerdeführerin 2) das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Nichteintretensentscheid und der Möglichkeit einer Überstellung nach Italien gewährt. Dabei wurde darauf hingewiesen, dass Italien grundsätzlich für die Behandlung ihres Asylgesuchs zuständig sei (vgl. Verordnung [EU] Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist [nachfolgend: Dublin-III-VO]). Die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Befragten nicht bestritten. Die Beschwerdeführerin 1 gab unter anderem an, sie sei mit ihren zwei Töchtern in der Schweiz, um bei ihrer bereits hier lebenden volljährigen Tochter verbleiben zu können. Letztere sei (…) und sie seien wegen deren Aktivitäten von (…) Gruppierungen mehrfach bedroht worden. Die Beschwerdeführerin 2 leide psychisch stark unter dem Erlebten. Sie selber würde an Migräne, Nackenbeschwerden und Schmerzen an der Wirbelsäule leiden. Die Beschwerdeführerin 2 hielt ihrerseits fest, dass sie in Italien niemanden kennen würden. Sie wolle bei ihrer Schwester in der Schweiz bleiben. Ihren Gesundheitszustand bezeichnete die Beschwerdeführerin 2 als gut. C. Am 26. Januar 2018 und am 15. März 2018 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der Beschwerdeführerinnen gemäss Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO. Diesem Gesuch wurde am 27. März 2018 entsprochen. D. Mit Verfügung vom 27. März 2018 – eröffnet am 4. April 2018 – trat das SEM in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die
F-2090/2018 Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen nicht ein und verfügte die Überstellung nach Italien. Gleichzeitig verfügte das SEM den Vollzug der Wegweisung nach Italien und stellte fest, einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid komme keine aufschiebende Wirkung zu. E. Mit Beschwerde vom 10. April 2018 beantragten die Beschwerdeführerinnen dem Bundesverwaltungsgericht, die Verfügung vom 27. März 2018 aufzuheben und auf ihre Asylgesuche einzutreten. In prozessualer Hinsicht beantragten sie die Gewährung der aufschiebenden Wirkung sowie die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung. Sie reichten zwei Arztberichte von prac. med. D._______, beide datiert vom 10. April 2018, betreffend die Beschwerdeführerin 1 sowie die in der Schweiz lebende Tochter zu den Akten. F. Die in der Schweiz lebende Tochter der Beschwerdeführerin 1 reichte mit Eingabe vom 11. April 2018 ein Unterstützungsschreiben zugunsten der Beschwerdeführerinnen ein. G. Mit superprovisorischer Massnahme vom 12. April 2018 setzte der Instruktionsrichter die Überstellung der Beschwerdeführerinnen nach Italien aus. H. Die Vorinstanz hielt mit Vernehmlassung vom 24. April 2018 an ihrer Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde. I. Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2018 erteilte der Instruktionsrichter der Beschwerde die aufschiebende Wirkung. J. Die Beschwerdeführerinnen ersuchten in ihrer Replik vom 15. Mai 2018 um Gutheissung ihrer Beschwerde und reichten betreffend die Beschwerdeführerin 1 eine Stellungnahme von prac. med. D._______ vom 15. Mai 2018 sowie ein ärztliches Zeugnis von Dr. med. E._______ der F._______ vom 9. Mai 2018 ein. Im Weiteren legten sie einen Arztbericht vom 7. Mai 2018 von prac. med. D._______ betreffend die Beschwerdeführerin 2, ein Schreiben der Beschwerdeführerin 1 sowie ein Unterstützungsschreiben (…) bei (vgl. BVGer act. 8/nicht nummerierte Beilagen).
F-2090/2018 K. Mit Schreiben vom 1. Juni 2018 reichten die Beschwerdeführerinnen ein weiteres ärztliches Zeugnis von Dr. med. E._______ vom 30. Mai 2018 betreffend die Beschwerdeführerin 1 ein (vgl. BVGer act. 9). Ein weiteres Arztzeugnis der gleichen Ärztin vom 13. Juni 2018 ging zusammen mit dem Empfehlungsschreiben einer Privatperson am 25. Juni 2018 ein (vgl. BVGer act. 11). L. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen eingegangen. Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerinnen haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 2 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten. 2. 2.1. Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2. Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen
F-2090/2018 (Art. 31a Abs. 1–3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.w.H.). 3. 3.1. Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 3.2. Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). 3.3. Derjenige Mitgliedstaat, in welchem die antragstellende Person die Land-, See- oder Luftgrenze illegal überschritten hat, ist für die Prüfung des Antrags auf internationalen Schutz einer Person aus einem Drittstaat zuständig. Diese Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts (Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO). 3.4. Jeder Mitgliedstaat kann abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).
F-2090/2018 3.5. Ein Abgleich der Fingerabdrücke der Beschwerdeführerinnen mit der Eurodac-Datenbank ergab, dass diese am 10. Januar 2018 durch die italienischen Behörden daktyloskopiert worden sind. Die Beschwerdeführerinnen hatten gemäss eigenen Angaben zuvor in Italien den Schengen-Raum illegal betreten. Der Aufenthalt in Italien sowie die grundsätzliche Zuständigkeit dieses Mitgliedstaates wurde von den Beschwerdeführerinnen denn auch nicht bestritten. Die italienischen Behörden hiessen das Übernahmeersuchen des SEM vom 26. Januar respektive 15. März 2018 am 27. März 2018 gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO gut und garantieren die Unterbringung der Beschwerdeführerinnen als Familie („nucleo familiare“) in Übereinstimmung mit dem Rundschreiben vom 8. Juni 2015. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens gestützt auf Art. 13 Abs. 1 Dublin-III-VO ist somit gegeben. Indessen machen die Beschwerdeführerin in Bezug auf die Zuständigkeit der Schweiz unter Verweis auf die von prac. med. D._______ ausgestellten Arztberichte geltend, sie seien auf die Unterstützung ihrer in der Schweiz lebenden, ältesten Tochter beziehungsweise Schwester angewiesen. Sie berufen sich damit auf die Zuständigkeitsklausel von Art. 16 Abs. 1 Dublin- III-VO. 3.6. Gemäss Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO ist die Schweiz zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, wenn der Beschwerdeführer auf die Unterstützung eines Familienangehörigen angewiesen ist, welcher sich rechtmässig in der Schweiz aufhält. Es handelt sich dabei nicht um ein sogenanntes Selbsteintrittsrecht (vgl. dazu Art. 17 Dublin-III-VO), welches ein Ermessen zur Ausübung einräumt, sondern um eine Aufzählung der wesentlichsten Lebenssachverhalte, die eine Person in einer solchen Weise verletzlich machen können, dass die Zusammenführung mit bestimmten Bezugspersonen zur humanitären Pflicht wird. Der Ermessensspielraum der entscheidenden Behörde wird für die darin bezeichneten Umstände mithin derart verengt, dass es für sie bei einer solchen Konstellation nur noch eine rechtmässige Lösung (nämlich: Zuständigkeitserklärung) gibt. Die fehlende Erklärung der Zuständigkeit gestützt auf Art. 16 Abs. 1 Dublin- III-VO kann sich bei Vorhandensein aller Ermessensdeterminanten und gemeinsamem Aufenthalt der betroffenen Personen in einem Mitgliedstaat im Einzelfall als menschenrechtswidrig und allgemein als Ermessensmissbrauch darstellen (vgl. Urteil des BVGer D-5665/2017 vom 13. März 2017 E. 5.3 mit Hinweis auf Urteil BVGer D-1416/2016 vom 19. Juli 2016 E. 6 m.w.H., auch zum Folgenden).
F-2090/2018 3.7. Zur Bewertung des geforderten Abhängigkeitsverhältnisses sollen nach Möglichkeit objektive Schriftstücke (z.B. ärztliche Atteste) herangezogen werden. Bei deren Fehlen müssen die Beteiligten die Hilfsbedürftigkeit durch entsprechende Angaben glaubhaft machen (vgl. Art. 11 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1560/2013 der Kommission vom 2. September 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung [EG] Nr. 343/2003 des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrages zuständig ist). 3.8. Die vorliegend relevante Voraussetzung von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III- VO ist das Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses der asylsuchenden Person aufgrund schwerer Krankheit von Familienangehörigen (unter anderem eines Elternteil oder Geschwister), die sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten. Dabei muss die familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden haben und das Familienmitglied in der Lage sein, die abhängige Person zu unterstützen. Zudem müssen die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben. 3.9. Bei den Beschwerdeführerinnen und ihrer in der Schweiz lebenden Schwester beziehungsweise Tochter handelt es sich um eine Geschwisterrespektive Mutter-Tochter-Beziehung. Diese familiären Bindungen sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO erfasst und haben zudem (bei einem blutsverwandten Geschwisterteil in der Regel naturgemäss) bereits im Herkunftsstaat bestanden. Ferner haben die Betroffenen den Wunsch, dass das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen in der Schweiz geprüft werde, schriftlich kundgetan. Die volljährige Tochter beziehungsweise Schwester hält sich überdies als anerkannter Flüchtling rechtmässig in der Schweiz auf. 3.10. Aufgrund ihrer Situation als Flüchtlinge kann der Wunsch der alleinerziehenden Beschwerdeführerin 1 sowie der beiden minderjährigen Beschwerdeführerinnen im Alter von (…) und (…) Jahren, in der Nähe ihrer Schwester beziehungsweise Tochter leben und sich (gegenseitig) unterstützen zu wollen, nachvollzogen werden. Dieser Umstand allein begründet jedoch kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Urteil des BVGer D-2041/2016 vom 11. Juli 2017 E. 8.2). Ebenso kann weder aus dem Umstand, dass die Beschwerdeführerin 1 Analphabetin ist, noch aus den gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf ein Abhängigkeitsverhältnis im Sinne von Art. 16 Abs. 1 Dublin-III-VO geschlossen werden. Gemäss den eingereichten Arztberich-
F-2090/2018 ten ist die mögliche Trennung von ihrer Schwester beziehungsweise Tochter gewiss ein Faktor, welcher die psychischen Leiden der Beschwerdeführerinnen verstärkt (vgl. den Arztbericht bzw. die Stellungnahme von prac. med. D.________ betreffend die Beschwerdeführerin 1 vom 10. April 2018 [BVGer act. 1/Beilagen] und 15. Mai 2018 [BVGer act. 8 Beilagen] sowie betreffend die Beschwerdeführerin 2 vom 7. Mai 2018 [BVGer act. 8/Beilagen]). Die Ausführungen in den eingereichten Arztberichten, die beschwerdeweise Vorbringen der Beschwerdeführerinnen sowie die Ausführungen der in der Schweiz lebenden Tochter beziehungsweise Schwester lassen indessen nicht den Schluss zu, dass die Beschwerdeführerinnen zur Bewältigung ihrer gesundheitlichen Probleme und ihres Alltags notwendigerweise und dauernd auf die persönliche Pflege und Betreuung durch ihre volljährige Tochter beziehungsweise Schwester angewiesen wären (vgl. dazu Urteile des BVGer D-5665/2017 vom 13. März 2018 E. 5.7; D-2041/2016 vom 11. Juli 2017 E. 8.2). Letztere leidet gemäss dem eingereichten Arztbericht vom 10. April 2018 ihrerseits an schweren psychischen Störungen und wird langfristig auf eine psychiatrische und medikamentöse Behandlung angewiesen sein (vgl. BVGer act. 1/Beilage „Vertraulich-Arztbericht“). Daraus sowie aus den anderen eingereichten Unterlagen resultiert insgesamt kein Abhängigkeitsverhältnis im Sinn von Art. 16 Dublin-III- VO. 3.11. Festzustellen bleibt, dass die Beschwerdeführerinnen aus der Beziehung zu ihrer in der Schweiz lebenden volljährigen Schwester beziehungsweise Tochter ebenfalls keine Rechtsansprüche aus Art. 9 bzw. 10 i.V.m. Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO ableiten können. Volljährige Kinder und Geschwister sind keine Familienangehörigen im Sinne von Art. 2 Bst. g Dublin-III-VO, weshalb es im vorliegenden Fall bereits an den Voraussetzungen für die Anwendung der erwähnten Bestimmungen fehlt (vgl. Urteil BVGer E-1597/2016 vom 24. Mai 2016 E. 5.3 m.w.H.). 3.12. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit auch vor dem Hintergrund von Art. 9, 10 und 16 Abs. 1 Dublin-III-VO gegeben. 4. 4.1. Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller in den eigentlich zuständigen Mitgliedstaat zu überstellen, ist zu prüfen, ob aufgrund dieser Kriterien ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann. Kann kein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden, wird der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat zum zuständigen Mitgliedstaat (Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Lichte von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO ist entsprechend zu prüfen, ob es wesentliche Gründe für die Annahme gibt,
F-2090/2018 das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Italien würden systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2012/C 326/02, nachfolgend: EU-Grundrechtecharta) mit sich bringen würden. 4.2. Ferner ist die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 zu prüfen, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. Eine Pflicht, das Selbsteintrittsrecht (Art. 17 Abs. 1 Dublin- III-VO) auszuüben, kann sich aus dem Völkerrecht ergeben. Im Landesrecht wird dieses Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 konkretisiert. Diese Kann-Bestimmung erteilt dem SEM über die zwingenden Regeln des übergeordneten Rechts hinaus einen Ermessensspielraum (vgl. Urteil BVGer E-1492/2017 vom 1. Februar 2018 E. 7 m.w.H., auch zum Folgenden). 5. 5.1. Zunächst gilt es im Hinblick auf Art. 3 EMRK zu klären, ob bei einer Überstellung der Beschwerdeführerin und ihrer beiden minderjährigen Töchter nach Italien die Familieneinheit gewahrt würde und eine kindsgerechte Unterbringung vorhanden wäre. 5.2. Die Beschwerdeführerinnen erachten die in Italien zu erwartenden Bedingungen bezüglich ihrer Lebensbedingungen als prekär. Sie machen im Wesentlichen geltend, dass sie aufgrund der allgemeinen Ausgangslage für Asylsuchende in Italien angesichts der dort herrschenden besorgniserregenden Aufnahmebedingungen sich selbst überlassen wären. Demgegenüber hält die Vorinstanz insgesamt fest, aufgrund der individuellen Zusicherung Italiens sowie der zu erwartenden Infrastrukturen im Falle der Rückkehr der Betroffenen nach Italien sei keine Verletzung völkerrechtlicher Verpflichtungen zu erwarten. 5.3. Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
F-2090/2018 (EGMR) hat sodann in seinem Urteil Tarakhel bezüglich Italien keine systemischen Mängel festgestellt und führte insbesondere aus, die heutige Lage sei nicht mit derjenigen von Griechenland (vgl. Urteil M.S.S. vs. Belgien und Griechenland des EGMR [Grosse Kammer] vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09) vergleichbar (vgl. Urteil Tarkhel vs. Schweiz [Grosse Kammer] vom 4. November 2014, Nr. 29217/14, § 114 f. und 120). 5.4. Im Urteil BVGE 2015/4 hat das Bundesverwaltungsgericht festgehalten, asylsuchende Personen seien besonders benachteiligt und verletzlich und bedürften eines speziellen Schutzes, der umso wichtiger werde, wenn Kinder betroffen seien, angesichts deren speziellen Bedürfnisse und ihrer besonderen Verletzlichkeit. Aufgrund der ernsthaften Zweifel an den aktuellen Kapazitäten der italienischen Aufnahmestrukturen bestehe eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Dublin-Rückkehrende in Italien keine adäquate Unterkunft vorfänden. Daraus folge, dass es eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstelle, wenn die Schweizer Behörden eine Überstellung von Familien mit Kindern vornähmen, ohne zuvor von den italienischen Behörden eine individuelle Garantie erhalten zu haben, dass für eine kindgerechte Unterbringung gesorgt sei und die Einheit der Familie gewahrt werde (vgl. BVGE 2015/4 E. 4.1 mit Hinweisen auf das Urteil Tarakhel des EGMR). Die einzuholenden individuellen Garantien einer kindergerechten und die Einheit der Familie respektierenden Unterbringung stellen nicht eine blosse Überstellungsmodalität dar, sondern seien Voraussetzung für die völkerrechtlichen Zulässigkeit der Anordnung einer Überstellung. Demzufolge müsse im Zeitpunkt der Verfügung der Vorinstanz eine konkretisierte individuelle Zusicherung – insbesondere unter Namens- und Altersangaben – vorliegen, mit welcher namentlich garantiert werde, dass eine dem Alter des Kindes entsprechende Unterkunft bei der Ankunft der Familie in Italien zur Verfügung stehe und die Familie bei der Unterbringung nicht getrennt werde (ebd. E. 4.3). Sodann setzte sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem als Referenzurteil publizierten Entscheid vom 7. April 2016 ausführlich mit den Anforderungen an die Zusicherung der italienischen Behörden sowie den Projekten zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen auseinander („Sistema di Protezione per Richiedenti Asilo e Rifugiati“ [SPRAR]; vgl. BVGE 2016/2 E. 5 m.w.H.). 5.5. Vorliegend haben die italienischen Behörden die Beschwerdeführerinnen mit Garantieerklärung vom 27. März 2018 unter expliziter Namensnennung und Altersangabe als Familiengemeinschaft anerkannt und deren familiengerechte Unterbringung gemäss Rundschreiben vom 8. Juni 2015 ausdrücklich zugesichert. Dementsprechend ist mit Hinweis auf die erwähnte Rechtsprechung von einer hinreichenden Zusicherung seitens der
F-2090/2018 italienischen Behörden für die kindgerechte Unterbringung unter Wahrung der Familieneinheit auszugehen. Eine alleinerziehende Mutter und zwei Kinder sind gemäss der oben zitierten Rechtsprechung eindeutig als vulnerable Personen zu erachten, weshalb sie auf besonderen Schutz angewiesen sind. Hinsichtlich dem Vorbringen der Beschwerdeführerinnen, wonach sie in Italien stark gefährdet seien und in eine prekäre Lage, wie beispielsweise Obdachlosigkeit, geraten könnten, ist auf die in ihrem Fall konkret erteilte Garantieerklärung der italienischen Behörden vom 27. März 2018 zu verweisen. Es liegen keine Indizien vor, die darauf hindeuten würden, dass den Beschwerdeführerinnen nach Ankunft in Italien die Unterbringung in einem der vor Ort zur Verfügung stehenden SPRAR-Projekte verwehrt würde (vgl. BVGE 2016/2, insb. E. 5.3). Überdies haben die Beschwerdeführerinnen hinsichtlich einer Verletzung von Art. 3 EMRK kein konkretes und ernsthaftes Risiko dargetan, die italienischen Behörden würden sich weigern, sie wiederaufzunehmen und ihren Antrag auf internationalen Schutz unter Einhaltung der Regeln der Verfahrensrichtlinie zu prüfen. Den Akten sind denn auch keine Gründe für die Annahme zu entnehmen, Italien werde in ihrem Fall den Grundsatz des Non-Refoulement missachten und sie zur Ausreise in ein Land zwingen, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr laufen würden, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden. 6. 6.1. In einem weiteren Schritt gilt es unter dem Aspekt von Art. 3 EMRK abzuklären, ob die vorgebrachten gesundheitlichen Einschränkungen der Beschwerdeführerinnen einer Überstellung nach Italien entgegenstehen. 6.2. Die Beschwerdeführerinnen machen in ihren Eingaben auf Beschwerdeebene unter Verweis auf die entsprechenden Arztberichte im Wesentlichen geltend, dass eine Überstellung nach Italien das gesundheitliche Leiden namentlich der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 verstärken würde. Ebenso würde ihnen die für eine Genesung notwendige Behandlung in Italien nicht in angemessener Weise zur Verfügung stehen. Als alleinerziehende, analphabetische Frau auf der Flucht habe die Beschwerdeführerin 1 in Italien nicht denselben Zugang zum Gesundheitssystem wie europäische Staatsbürger. Im Weiteren könne es auch der Beschwerdeführerin 2, die (…) traumatisiert sei, nicht zugemutet werden, für ihre Mutter und ihre jüngere Schwester zu sorgen.
F-2090/2018 Die Vorinstanz geht demgegenüber davon aus, dass die dargetanen gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführerin 1 einer Überstellung nach Italien nicht entgegenstehen würden und die Beschwerdeführerinnen in Italien Zugang zu ausreichend medizinischer Versorgung hätten. Zudem werde die Mutter von (Beschwerdeführerin 2) unterstützt. 6.3. Gemäss Urteil C-578/16 vom 16. Februar 2017 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) kann ein physisches oder psychisches Leiden unter Art. 3 EMRK fallen, wenn es durch eine von den Behörden zu verantwortende Behandlung – wie beispielsweise einer Ausweisung – verschlimmert wird oder zu werden droht, sofern das Leiden das nach diesem Artikel erforderliche Mindestmass der Schwere erreicht (vgl. ebenda § 68). Dabei wird auf die aktuelle Rechtsprechung des EGMR (vgl. Urteil Paposhvili vs. Belgien vom 13. Dezember 2016, Grosse Kammer, No. 41738/10, § 183 ff.) verwiesen, wonach eine Abschiebung nicht nur unzulässig ist, wenn der Tod der von Abschiebung betroffenen ausländischen Personen unmittelbar bevorsteht. Vielmehr gibt es auch besondere Ausnahmefälle („autres cas très exceptionnels“), die einer Abschiebung entgegenstehen können. Dabei muss der Betroffene darlegen können, dem realen Risiko einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes ausgesetzt zu sein, da eine angemessene Behandlung im Zielstaat fehlt. Zudem muss dies zu einem intensiven Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen. 6.4. Gemäss den eingereichten Arztberichten vom 10. April und 7. Mai 2018 leiden die Beschwerdeführerin 1 und die Beschwerdeführerin 2 an (psychischen Beeinträchtigungen). Für beide Beschwerdeführerinnen wird in den Berichten eine kontinuierliche psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung als erforderlich erachtet, wobei im Falle der Beschwerdeführerin 1 zusätzlich eine medikamentöse Behandlung indiziert sei (vgl. BVGer act. 1 und 8 mit den jeweiligen Beilagen). Aus den Akten geht ebenfalls hervor, dass sich die Beschwerdeführerin 1 seit dem 9. Mai 2018 wegen „Krankheit/Unfall“ in Behandlung der F._____ befindet und bis zum 30. Juni 2018 nicht arbeitsfähig ist (vgl. BVGer act. 9/Beilage „Aerztliches Zeugnis“ vom 30. Mai 2018, act. 8/Beilage „Aerztliches Zeugnis“ vom 9. Mai 2018 sowie act. 11/Beilage „Aerztliches Zeugnis“ vom 13. Juni 2018). Ohne die tragischen Erlebnisse und die äusserst schwierigen Umstände der Beschwerdeführinnen angesichts ihrer Flucht aus dem Heimatstaat und der Trennung ihrer volljährigen Familienangehörigen zu verkennen, geht aus den eingereichten ärztlichen Berichten nicht hervor, dass die diagnostizierten Leiden von einer derartigen Schwere sind, welche ein reales
F-2090/2018 Risiko der Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würden (vgl. EuGH C-578/16, a.a.O., § 37, sowie BVGE 2011/9 E. 7). Die Beschwerdeführerinnen konnten insgesamt nicht nachweisen, dass sie nicht reisefähig seien oder eine Überstellung ihre Gesundheit im oben genannten Sinn ernsthaft gefährdet und die hohe Schwelle von Art. 3 EMRK ausnahmsweise erreichen würde. 6.5. Im Übrigen ist allgemein bekannt, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfügt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, den Antragstellern die erforderliche medizinische Versorgung, die zumindest die Notversorgung und die unbedingt erforderliche Behandlung von Krankheiten und schweren psychischen Störungen umfasst, zugänglich zu machen (Art. 19 Abs. 1 Aufnahmerichtlinie); den Antragstellern mit besonderen Bedürfnissen ist die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe (einschliesslich nötigenfalls einer geeigneten psychologischen Betreuung) zu gewähren (Art. 19 Abs. 2 Aufnahmerichtlinie). 6.6. Die Beschwerdeführerinnen haben ferner keine konkreten Hinweise für die Annahme erbracht, Italien würde ihnen dauerhaft die ihnen gemäss Aufnahmerichtlinie zustehenden minimalen Lebensbedingungen vorenthalten. Ohne die Schwierigkeit der Situation der Beschwerdeführerinnen angesichts des Erlebten und des Analphabetismus der Mutter zu verkennen, wäre es der Mutter und der (Beschwerdeführerin 2) grundsätzlich zumutbar, ihre Rechte bei den italienischen Behörden und insbesondere die ihnen zustehenden medizinische Behandlung einzufordern. Bei einer allfälligen vorübergehenden Einschränkung könnten sie sich dementsprechend nötigenfalls an die italienischen Behörden wenden und die ihnen zustehenden Aufnahmebedingungen auf dem Rechtsweg einfordern (vgl. Art. 26 Aufnahmerichtlinie). 6.7. Zu berücksichtigen bleibt ferner, dass die schweizerischen Behörden, die mit dem Vollzug der angefochten Verfügung beauftragt sind, den medizinischen Umständen bei der Bestimmung der konkreten Modalitäten der Überstellung der Beschwerdeführerinnen Rechnung tragen und die italienischen Behörden vorgängig in geeigneter Weise über die spezifischen medizinischen Umstände informieren werden (vgl. Art. 31 f. Dublin-III-VO). Es obliegt dementsprechend dem SEM, den gesundheitlichen Problemen der Beschwerdeführerinnen bei der Organisation der konkreten Überstellungsmodalitäten Rechnung zu tragen.
F-2090/2018 6.8. Nach dem Gesagten liegen keine Hinweise vor, wonach Italien den Beschwerdeführerinnen eine adäquate medizinische Behandlung verweigern würde. Demnach vermag der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerinnen auch unter Berücksichtigung der Einweisung der Beschwerdeführerin 1 in eine psychiatrische Klinik eine Unzulässigkeit der Überstellung nach Italien im Sinne dieser restriktiven Rechtsprechung nicht zu rechtfertigen. 7. Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die Überstellung und Wegweisung der Beschwerdeführerinnen nach Italien zwecks Durchführung des Asylverfahrens völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht entgegensteht. 8. 8.1. Zu prüfen bleibt die Anwendung der Ermessensklausel von Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, respektive der – das Selbsteintrittsrecht im Landesrecht konkretisierenden – Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1, gemäss welcher das SEM das Asylgesuch "aus humanitären Gründen" auch dann behandeln kann, wenn dafür gemäss Dublin-III-VO ein anderer Staat zuständig wäre. 8.2. Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts verfügt das SEM bei der Anwendung der Kann-Bestimmung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessensspielraum (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 f.). Seit der Kognitionsbeschränkung durch die Asylgesetzrevision vom 1. Februar 2014 (Streichung der Angemessenheitskontrolle des Bundesverwaltungsgerichts gemäss aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG) überprüft das Gericht den vorinstanzlichen Verzicht der Anwendung von Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 nicht mehr auf Angemessenheit hin; das Gericht beschränkt seine Beurteilung nunmehr im Wesentlichen darauf, ob das SEM den Sachverhalt diesbezüglich korrekt und vollständig erhoben, allen wesentlichen Umständen Rechnung getragen und seinen Ermessensspielraum genutzt hat (vgl. Art. 106 Abs. 1 Bst. a und b AsylG). Die angefochtene Verfügung sowie die Ausführungen in der Vernehmlassung vom 24. April 2018 sind unter diesem Blickwinkel nicht zu beanstanden; insbesondere sind den Akten keine Hinweise auf einen Ermessensmissbrauch oder ein Über- respektive Unterschreiten des Ermessens zu entnehmen. Das Gericht enthält sich deshalb in diesem Zusammenhang weiterer Äusserungen. Mithin besteht kein Grund für eine Anwendung der Ermessenklauseln von Art. 17 Dublin-III-VO. Im Übrigen räumt die Dublin-
F-2090/2018 III-VO den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. auch BVGE 2010/45 E. 8.3). 9. Gestützt auf die vorangehenden Erwägungen bleibt Italien der für die Behandlung der Asylgesuche der Beschwerdeführerinnen zuständige Mitgliedstaat gemäss Dublin-III-VO. Das SEM ist demnach zu Recht in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch der Beschwerdeführerinnen nicht eingetreten. Da die Beschwerdeführerinnen nicht im Besitz einer gültigen Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, wurde die Überstellung nach Italien in Anwendung von Art. 44 AsylG ebenfalls zu Recht angeordnet (Art. 32 Bst. a AsylV 1). Allfällige Vollzugshindernisse gemäss Art. 83 Abs. 3 und 4 AuG (SR 142.20) sind nicht mehr zu prüfen (vgl. BVGE 2015/18 E. 5.2 m.w.H.). Die Beschwerde ist folglich abzuweisen. 10. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten den Beschwerdeführerinnen aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Allerdings rechtfertigt es sich vorliegend gestützt auf Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Das Gesuch um unentgeltliche Verfahrensführung wird damit gegenstandslos. (Dispositiv nächste Seite)
F-2090/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 3. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerinnen, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Martin Kayser Barbara Kradolfer
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