Bundesverwaltu ng sgeri ch t Trib un a l ad ministratif f éd éral Trib un a l e am m in istrati vo federale Trib un a l ad ministrativ fe deral
Entscheid bestätigt durch BGer mit Urteil vom 09.07.2024 (1C_562/2023)
Abteilung VI F-2010/2021
Urteil v o m 11 . September 2023 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter Daniele Cattaneo, Richter Basil Cupa, Gerichtsschreiber Stefan Weber.
Parteien A._______, vertreten durch lic. iur. Markus Härdi, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Erleichterte Einbürgerung; Verfügung des SEM vom 18. April 2019.
F-2010/2021 Sachverhalt: A. A.a Am (...) ersuchte der irakische Staatsangehörige A._______, geboren am (...), in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 29. Juni 2001 wies das damalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFM) sein Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die damals zuständige Asylrekurskommission (ARK) mit Entscheid vom 21. August 2001 nicht ein. Dem Beschwerdeführer wurde eine Ausreisefrist zum Verlassen der Schweiz bis zum (...) angesetzt, welche letztmalig bis am (...) verlängert wurde. A.b Am (...) ging der Beschwerdeführer mit der Schweizer Bürgerin B._______ die Ehe ein. In der Folge erhielt er eine Aufenthaltsbewilligung und am (...) die Niederlassungsbewilligung. A.c Am (Nennung Gesuchszeitpunkt) reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz gestützt auf aArt. 27 Abs. 1 des bis zum 31. Dezember 2017 in Kraft gestandenen Bundesgesetzes vom 29. September 1952 über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts (Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung ein. Gleichentags unterzeichneten er und seine Ehegattin die Erklärungen betreffend Beachtens der Rechtsordnung sowie betreffend die eheliche Gemeinschaft. In letzterer erklärten sie gemeinsam, dass sie in einer tatsächlichen, ungetrennten sowie stabilen ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse zusammenleben und weder Trennungs- noch Scheidungsabsichten bestehen würden. A.d Mit Schreiben vom (...) teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, dass er zwischen dem (...) und dem (...) unter dem Familiennamen A._______ und dem Vornamen C._______ in D._______ wohnhaft gewesen sei. Demgegenüber sei er gemäss Wohnsitzzeugnis von E._______ ab dem (Nennung Zeitpunkt) unter dem Familiennamen F._______ und dem Vornamen G._______ registriert gewesen. Der Aufenthaltstitel habe ebenfalls auf diesen Namen gelautet. Es könnten jedoch keine Wohnsitzzeugnisse und Aufenthaltstitel berücksichtigt werden, die auf eine andere Identität als das Gesuchformular und den Familienausweis lauten würden. Das SEM forderte den Beschwerdeführer zu einer schriftlichen Stellungnahme zu diesen Diskrepanzen und zur Einreichung aktueller, auf den gleichen Namen und Vornamen lautender Originalunterlagen auf. Am 16. April 2015 (Eingangsstempel SEM) nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.
F-2010/2021 A.e Am (...) ersuchte das SEM die zuständigen Behörden des Kantons H._______ um Erstellung eines Erhebungsberichts, welcher am (...) vorgelegt wurde (vgl. SEM act. 6). Ebenfalls holte die Vorinstanz am (...) bei den vom Beschwerdeführer bezeichneten Personen Referenzauskünfte ein. Weiter ersuchte es den Beschwerdeführer wiederholt – so am 22. Juli 2016, 22. Juni 2017, 5. Juli 2018 und 31. Januar 2019 – um Zustellung von Informationen sowie von Unterlagen, welche Auskunft über ihn und seine Ehefrau, insbesondere über das gemeinsame Auftreten als Ehepaar im sozialen Bereich geben könnten. Er und seine Ehefrau antworteten mit Eingaben vom 6. September 2017, 25. Juli 2018 und 1. März 2019 (Eingang SEM). A.f Mit Schreiben vom 16. Mai 2019 empfahl die Vorinstanz dem Beschwerdeführer, das Gesuch um erleichterte Einbürgerung zurückzuziehen. So sei der Nachweis des Vorliegens einer tatsächlichen stabilen ehelichen Gemeinschaft mangels entsprechender Belege nicht erbracht worden. Weiter bestünden Zweifel betreffend Beachtung der schweizerischen Rechtsordnung und der Werte der Bundesverfassung, seine Sprachkenntnisse würden nicht der langen Wohnsitzdauer in der Schweiz entsprechen, er habe keine weiteren Sprachkurse besucht und nehme nicht am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Schweiz teil. Die Vorinstanz gewährte ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. A.g Am 19. September 2019 ersuchte das SEM die zuständigen Behörden des Kantons H._______ um einen Ergänzungsberichts zum früheren Erhebungsbericht; dieser wurde am (...) erstellt (vgl. SEM act. 25). A.h Am 19. Mai 2020 teilte das SEM dem Beschwerdeführer den Erhalt des Ergänzungsberichts mit, worin bestätigt werde, dass er und seine Ehefrau nach wie vor kaum am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Schweiz teilnehmen würden. Ferner gewährte es ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme im Zusammenhang mit den Geschehnissen, die zu seiner Verurteilung vom (...) respektive zum Freispruch vom (...) geführt hätten. Ohne fristgerechten Gegenbericht werde davon ausgegangen, dass er auf die Fortführung des Einbürgerungsverfahrens verzichte. A.i Mit Schreiben vom 27. Mai 2020 teilte der Beschwerdeführer dem SEM mit, dass er an der Fortführung des Einbürgerungsverfahrens festhalte und an dieser Stelle keine Veranlassung zu weiteren Ausführungen bestünden.
F-2010/2021 A.j Am 17. Juni 2020 forderte das SEM den Beschwerdeführer unter Hinweis auf seine Mitwirkungspflicht auf, innert Frist eine abschliessende Stellungnahme einzureichen, ansonsten aufgrund der Akten über das Gesuch entschieden werde. A.k Der Beschwerdeführer reichte am 21. August 2020 seine Stellungnahme ein. A.l Mit Schreiben vom 29. Oktober 2020 gewährte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zur beabsichtigten Ablehnung seines Gesuchs und wies ihn gleichzeitig auf die Möglichkeit hin, sein Gesuch kostenlos zurückzuziehen.
In seinem Schreiben vom 21. Dezember 2020 ersuchte der Beschwerdeführer die Vorinstanz um Erlass eines Entscheides. A.m Am 28. Januar 2021 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, gemäss in der Zwischenzeit vom (Nennung Behörde) erhaltenen Informationen habe er zwei ausserhalb der Ehe geborene Kinder, welche er anerkannt habe. Diese Fakten stellten einen zusätzlichen wesentlichen Grund dar, die Einbürgerungsvoraussetzung der tatsächlichen und stabilen ehelichen Gemeinschaft als nicht erfüllt zu qualifizieren und das Gesuch abzulehnen. Durch das Verschweigen wesentlicher Tatsachen habe er dem SEM gegenüber mit Absicht falsche Angaben gemacht. Gleichzeitig räumte es ihm letztmals die Gelegenheit ein mitzuteilen, ob er an seinem Gesuch festhalte oder dieses zurückziehe. A.n In seiner Antwort vom 24. Februar 2021 nahm der Beschwerdeführer zu den Erhebungen des SEM Stellung und hielt an seinem Gesuch um erleichterte Einbürgerung fest. B. Mit Verfügung vom 11. März 2021 lehnte die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um erleichterte Einbürgerung gemäss aArt. 27 Abs. 1 BüG ab. C. Gegen diesen Entscheid erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. April 2021 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragte, es sei der vorinstanzliche Entscheid vom 11. März 2021 aufzuheben und ihm sei die erleichterte Einbürgerung zu gewähren.
F-2010/2021 D. Die Vorinstanz schloss in ihrer Vernehmlassung vom 6. Juli 2021 – unter einigen ergänzenden Bemerkungen – auf Abweisung der Beschwerde. E. Der Beschwerdeführer replizierte mit Eingabe vom 30. August 2021. F. In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 20. September 2021 hielt die Vorinstanz an ihrer Verfügung vom 11. März 2021 sowie an der beantragten Abweisung der Beschwerde fest. G. Mit Eingabe vom 4. November 2021 nahm der Beschwerdeführer zur ergänzenden Vernehmlassung des SEM Stellung und bekräftigte seine in der Beschwerdeschrift gestellten Rechtsbegehren. H. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2021 stellte der vormals zuständige Instruktionsrichter der Vorinstanz ein Doppel der Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 4. November 2021 zur Kenntnisnahme zu und hielt fest, dass der Schriftenwechsel – vorbehältlich weiterer Instruktionsmassnahmen – abgeschlossen sei. I. Aus organisatorischen Gründen wurde das vorliegende Beschwerdeverfahren zur Behandlung auf die nun vorsitzende Richterin übertragen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Mit dem am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Bürgerrechtsgesetz vom 20. Juni 2014 (BüG, SR 141.0) wurde der gleichnamige Erlass vom 29. September 1952 aufgehoben (vgl. Art. 49 BüG i.V.m. Ziff. I seines Anhangs). Gemäss der Übergangsbestimmung des Art. 50 Abs. 1 BüG richten sich Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts nach dem Recht, das bei Eintritt des massgebenden Tatbestands in Kraft steht. Das Gesuch des Beschwerdeführers datiert vom 26. November 2014, mithin noch vor dem
F-2010/2021 Inkrafttreten des neuen BüG. Deshalb ist die Streitsache in materieller Hinsicht nach dem alten Bürgerrechtsgesetz zu beurteilen (Art. 50 Abs. 2 BüG). 1.2 Verfügungen des SEM betreffend erleichterte Einbürgerung sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (aArt. 51 Abs. 1 BüG i.V.m. Art. 31 ff. VGG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde berechtigt (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auch die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist (Art. 50 Abs. 1 VwVG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen (BVGE 2014/1 E. 2). 3. 3.1 Der Beschwerdeführer rügt in formeller Hinsicht zunächst eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Es seien ihm die im Rahmen der Erstellung der Erhebungsberichte befragten Nachbarn nicht offengelegt worden und zu deren Aussagen habe er sich nicht äussern und Fragen stellen können. 3.1.1 Gemäss Art. 29 VwVG haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welcher als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE 144 I 11 E. 5.3; BVGE 2009/35 E. 6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tatsächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35 http://links.weblaw.ch/BVGE-2009/35
F-2010/2021 dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2). 3.1.2 Damit die betroffene Person ihr Äusserungsrecht gemäss Art. 30 VwVG wirksam wahrnehmen kann, muss ihr – auf entsprechendes Gesuch hin – in korrekter Weise Akteneinsicht gemäss Art. 26 ff. VwVG gewährt werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet sodann das Mitwirkungsrecht der Partei, erhebliche Beweise beizubringen (Art. 33 VwVG), mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder zumindest zum Beweisergebnis Stellung zu beziehen, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (vgl. Art. 12 – 19 VwVG). 3.1.3 Der Beschwerdeführer hat mit Einreichung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung vom (Nennung Gesuchszeitpunkt) das SEM und die zuständigen kantonalen und kommunalen Behörden ermächtigt, "sachdienliche Auskünfte einzuholen bei Behörden und Drittpersonen, insbesondere bei Strafjustizbehörden, Polizeistellen (…), Zivilstandsbehörden, Betreibungs- und Konkursbehörden, Steuerbehörden und weiteren Behörden (vgl. SEM act. 2). Das SEM beauftragte die kantonale Einbürgerungsbehörde, das (Nennung Behörde), mit Schreiben vom (...) und vom (...) einen Erhebungsbericht respektive Ergänzungsbericht zu erstellen und die Erfordernisse der tatsächlichen ehelichen Gemeinschaft sowie der sozialen und sprachlichen Integration zu prüfen. Als die beauftragten Behörden telefonische Abklärungen sowie Befragungen durchführten und ein Beamter der (Nennung Behörde) am (...) und am (...) die eheliche Wohnung aufsuchte und mit dem Ehemann sowie mit Nachbarn sprach (vgl. SEM act. 25), handelten sie mithin im Auftrag der Vorinstanz und hatten den Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör zu wahren (vgl. Art. 29 Abs. 2 BV). Die (Nennung Behörde) durfte als Dienststelle der kantonalen Einbürgerungsbehörde Auskünfte von den Nachbarn als Auskunftspersonen einholen (vgl. Art. 12 Bst. c VwVG) und war auch befugt, einen Augenschein vorzunehmen (vgl. Art. 12 Bst. d VwVG). Dass dieser Augenschein unangemeldet erfolgte, war zulässig, hätte er doch sonst seinen Zweck nicht erfüllen können; zudem konnte der Beschwerdeführer nachträglich zum Beweisergebnis Stellung nehmen (vgl. SEM act. 20, 27, 29, 31, 33 und act. 38; Art. 19 VwVG i.V.m. Art. 56 Abs. 3 BZP). Dasselbe hat auch für die dem SEM seitens des (Nennung Behörde) am (...) zugestellten Informationen (vgl. SEM act. 37) zu gelten.
F-2010/2021 3.1.4 Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, er habe keine Gelegenheit erhalten, den Auskunftspersonen respektive den Nachbarn Fragen zu stellen, ist festzuhalten, dass Einvernahmen von Auskunftspersonen grundsätzlich in Anwesenheit der Parteien durchzuführen sind (Art. 18 VwVG ist sinngemäss anwendbar; vgl. MOSER/BEUSCH/KNEUBÜHLER/KAYSER, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 3. Aufl. 2022, Rz. 3.132; BGE 130 II 169 E. 2.3.5). Allerdings steht der Behörde bei der Beurteilung der Frage, ob hinreichende Gründe bestehen, um die Parteien ausnahmsweise von der Anhörung der Auskunftsperson auszuschliessen, ein gegenüber Art. 18 Abs. 2 VwVG – der eine Zeugeneinvernahme in Abwesenheit der Parteien einzig zur Wahrung wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen erlaubt – weitergehender Ermessensspielraum zu (vgl. BGE 130 II 169 E. 2.3.5). Im vorliegenden Fall war es nicht erforderlich, die Befragung der Nachbarn unter Einbezug von Fragen des Beschwerdeführers durchzuführen, um die Glaubhaftigkeit der Aussagen beurteilen und den Sachverhalt erfassen zu können (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6567/2008 vom 7. April 2009 E. 5.3.3 in fine). Das Vorgehen der (Nennung Behörde) war mithin zulässig, zumal der Beschwerdeführer zu den im Beweisergebnis festgehaltenen Aussagen Stellung nehmen konnte. 3.2 Sodann gehen sowohl die Rüge einer Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben als auch des Willkürverbots fehl. Beim Grundsatz von Treu und Glauben geht es einerseits um die Frage, wie weit sich Private auf eine im Widerspruch zum geltenden Recht stehende behördliche Auskunft verlassen können. Andererseits verbietet es dieser Grundsatz, dass die Behörden einen einmal in einer Sache eingenommenen Standpunkt ohne sachlichen Grund wechseln (vgl. BGE 138 I 49 E. 8.3.1; TSCHAN- NEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 22 Rz. 1 ff. und 21 f.). Das vorliegend gerügte Verhalten des SEM liegt offensichtlich nicht im Anwendungsbereich dieses Grundsatzes. Sodann liegt Willkür nicht schon dann vor, wenn eine andere Lösung in Betracht zu ziehen oder sogar vorzuziehen wäre, sondern nur, wenn ein Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz klar verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (vgl. MÜLLER/SCHEFER, Grundrechte in der Schweiz, 4. Aufl. 2008, S.11; BGE 133 I 149 E. 3.1, m.w.H.). Hier wird jedoch nicht ersichtlich, inwiefern die Erwägungen des SEM darunter zu subsumieren sind. Die Rüge, wonach die Vorinstanz das Gebot von Treu und Glauben sowie das Willkürverbot verletzt habe, ist daher als unbegründet zu qualifizieren.
F-2010/2021 3.3 Soweit der Beschwerdeführer kritisiert, das SEM habe die Verfahrensgarantie von Art. 29 Abs. 1 BV verletzt, wonach jede Person vor Gerichtsund Verfahrensinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist habe (sog. Beschleunigungsgebot), ist Folgendes anzuführen: Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu beurteilen. In Betracht zu ziehen sind dabei namentlich die Komplexität der Sache, das Verhalten der betroffenen Beteiligten und der Behörden, die Bedeutung des Verfahrens für die betroffene Partei sowie einzelfallspezifische Entscheidungsabläufe (vgl. zum Ganzen BGE 130 I 312 E. 5.1 und 5.2 mit weiteren Hinweisen auf Lehre und Praxis). Vorliegend hat das SEM im Rahmen der Prüfung des Gesuchs um erleichterte Einbürgerung unter zwei Malen Erhebungsberichte eingeholt, deren Erstellung verschiedene kantonale und lokale Behörden involvierte und einige Zeit beanspruchte. Ausserdem forderte es den Beschwerdeführer wiederholt zur Einreichung weiterer Unterlagen und Auskünften zur Stützung seines Gesuchs auf; diesen Aufforderungen kam der Beschwerdeführer nur zögerlich oder nicht vollständig nach, weshalb die lange Verfahrensdauer zu einem nicht unbeachtlichen Teil auch seinem relativ wenig kooperativen Verhalten geschuldet ist. Vorliegend ist in Würdigung des Verfahrens noch nicht von einem Verstoss gegen das Beschleunigungsgebot auszugehen. Sodann konkretisiert der Beschwerdeführer nicht ansatzweise und es sind auch keine Hinweise ersichtlich, inwiefern das SEM in Bezug auf das vorliegende Verfahren das Rechtsgleichheitsgebot verletzt haben sollte. 3.4 Schliesslich vermag der Beschwerdeführer mit seiner pauschalen Rüge einer Verletzung von Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 32 BV und Art. 10 Abs. 1 StPO (Unschuldsvermutung) sowie Art. 5 Abs. 2 BV (Verhältnismässigkeitsprinzip) nicht darzulegen, inwiefern das SEM diese Bestimmungen und Garantien verletzt haben soll. Er macht denn auch nicht geltend, ihm wäre der Zugang zu einer richterlichen Behörde verweigert worden. Zudem befindet er sich weder in einem Strafverfahren noch handelt es sich bei der Vorinstanz um eine Strafbehörde. Sodann hat das SEM anerkannt, dass es an strafrechtliche Urteile gebunden ist (vgl. SEM act. 40 S. 12 Bst. N). Alleine der Umstand, dass es den Beschwerdeführer (wiederholt) aufgefordert hat, im Zusammenhang mit dem mit Urteil des (Nennung Gericht) vom (...) abgeschlossenen Strafverfahren eine persönliche Stellungnahme abzugeben, kann noch kein Verstoss gegen die Unschuldsvermutung oder des Rechts auf ein faires Verfahren erblickt werden.
F-2010/2021 3.5 Zusammenfassend erweisen sich die formellen Rügen als unbegründet. 4. 4.1 Eine ausländische Person kann nach der Eheschliessung mit einer Schweizer Bürgerin oder einem Schweizer Bürger ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn sie insgesamt fünf Jahre in der Schweiz gewohnt hat, seit einem Jahr hier wohnt und seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit einer Schweizerin oder einem Schweizer lebt (aArt. 27 Abs.1 BüG). Gemäss aArt. 26 Abs. 1 BüG setzt die erleichterte Einbürgerung in materieller Hinsicht voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber in der Schweiz integriert ist (Bst. a), die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Bst. b) und die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährdet (Bst. c). Alle Einbürgerungsvoraussetzungen müssen sowohl im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung als auch anlässlich der Einbürgerungsverfügung erfüllt sein (BGE 140 II 65 E. 2.1). 4.2 Die eheliche Gemeinschaft im Sinne des aArt. 27 BüG bedeutet mehr als nur das formelle Bestehen einer Ehe. Verlangt wird eine tatsächliche Lebensgemeinschaft, die vom gemeinsamen Willen der Ehegatten getragen wird, ihre Ehe auch künftig aufrecht zu erhalten (vgl. BGE 135 II 161 E. 2 m.H.). Der Gesetzgeber wollte dem ausländischen Ehegatten eines Schweizer Bürgers die erleichterte Einbürgerung ermöglichen, um die Einheit des Bürgerrechts der Ehegatten im Hinblick auf ihre gemeinsame Zukunft zu fördern (Botschaft des Bundesrats zur Änderung des BüG vom 27. August 1987, BBl 1987 III 293 ff., S. 310). Zweifel am Bestand einer stabilen ehelichen Gemeinschaft sind etwa angebracht, wenn ein Ehegatte während der Ehe ein aussereheliches Kind zeugt (Urteile des BGer 1C_466/2018 vom 15. Januar 2019 E. 4.3; 1C_244/2016 vom 3. August 2016 E. 2.2; je m.w.H.). In die Beurteilung sind im Sinne einer gesamthaften Würdigung der Umstände weiter etwa die Art und Weise des Kennenlernens der Ehegatten, der Altersunterschied zwischen ihnen, die Dauer der Ehe, die Existenz gemeinsamer Kinder und sonstige Ausprägungen der ehelichen Gemeinschaft miteinzubeziehen (BVGE 2016/32 E. 5.2.3; Urteil des BVGer F-1157/2020 vom 9. Dezember 2021 E. 5.3 m.w.H.). In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass das Eingehen einer ausserehelichen sexuellen Beziehung als ein Indiz für den fehlenden Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft anzusehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-4216/2012 vom 6. März 2014 E. 8.2.2 m.H.). Eine einmalige oder kurzfristige vorübergehende Untreue braucht indes nicht zwingend das Scheitern einer bestehenden Ehe zu bedeuten. Sexuell offen gestaltete
F-2010/2021 Beziehungsmodelle und die aussereheliche Zeugung von Kindern als Ergebnis von Seitensprüngen können in der heutigen Zeit nicht mehr als gesellschaftsfremd betrachtet werden. Die Tatsache, dass es überhaupt zu ausserehelichen sexuellen Kontakten kam, bildet jedoch ein starkes Indiz gegen das Bestehen einer intakten Ehe. Denn die sexuelle Treue gilt trotz gewandelter Moral nach wie vor als zentrales Element einer solchen (vgl. Urteil des BVGer F-2236/2020 vom 18. Februar 2021 E. 10.2 m.H.), weshalb im Widerspruch dazu stehende Verhaltensweisen typischer für nicht intakte Ehen sind als für intakte (zur Beweiskraft von Indizien als Quotient von Merkmalwahrscheinlichkeiten vgl. BENDER et al., Tatsachenfeststellungen vor Gericht, 3. Aufl., München 2007, N. 679 ff.). 5. 5.1 Im Verfahren um erleichterte Einbürgerung gilt – wie im Verwaltungsverfahren allgemein – der Untersuchungsgrundsatz. Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest, wobei sie sich der zulässigen und zumutbaren Möglichkeiten der Sachaufklärung bedient. Die Notwendigkeit, im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens behördliche Erhebungen durchzuführen beziehungsweise durchführen zu lassen, wird durch die Mitwirkungspflicht der Parteien ergänzt. In dieser Hinsicht hält Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG fest, dass Parteien in einem durch eigenes Begehren eingeleiteten Verfahren verpflichtet sind, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken. Diese dem Verwaltungsrecht eigene Verpflichtung gilt auch in Einbürgerungsverfahren und besteht selbst dann, wenn sich der von der gesuchstellenden Person zu erbringende Beitrag zu ihrem Nachteil auswirkt (vgl. Urteil des BGer 1C_238/2020 vom 21. Oktober 2020 E. 6.4 m.H.). Verweigert die Partei die Mitwirkung, kann die Behörde einen Aktenentscheid fällen, sofern sie ihre Abklärungspflicht in angemessener Weise wahrgenommen hat. Wenn die Behörde in antizipierter Beweiswürdigung ausschliessen kann, dass weitere Ermittlungen die Beweislosigkeit beheben könnten, kann sie einen Beweislastentscheid fällen (vgl. etwa Urteile des BVGer F-3499/2021 vom 11. November 2021 E. 5.1 oder F-1066/2019 vom 22. September 2020 E. 5.2 m.H.). 5.2 Führt ein regelkonform durchgeführtes Beweisverfahren zu Beweislosigkeit, stellt sich die Beweislastfrage. Der allgemeine Rechtsgrundsatz, wonach derjenige die (objektive) Beweislast für das Vorliegen einer Tatsache trägt, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB), gilt auch für die Voraussetzungen der erleichterten Einbürgerung nach aArt. 26 Abs. 1 und aArt. 27 Abs. 1 BüG. Die Beweislast für deren Vorliegen trägt demzufolge
F-2010/2021 der Gesuchsteller beziehungsweise die Gesuchstellerin. Der Beweis ist geleistet, wenn die Behörde gestützt auf die freie Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt ist, dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht hat. Ist das nicht der Fall, hat die Behörde demnach so zu entscheiden, wie wenn das Nichtvorliegen der entsprechenden Voraussetzungen erwiesen wäre (vgl. BVGE 2008/23 E. 4 m.H.). Gegenstand der behördlichen Überzeugung bzw. das geforderte Beweismass ist nicht die mehr oder weniger hohe Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Sachverhalts, sondern sein tatsächliches Vorliegen. Dabei sind bloss abstrakte oder theoretische Zweifel, die immer möglich sind, nicht massgebend. Es muss sich um begründete Zweifel handeln, das heisst solche, die sich nach den gesamten Umständen aufdrängen (vgl. Urteil F-1157/2020 E. 6.2 m.H.). 6. 6.1 Das SEM führte, unter Auflistung einer Reihe von Sachverhaltselementen und unter Bezugnahme auf zwei Erhebungsberichte, im Wesentlichen aus, dass trotz der Ehedauer Zweifel am echten Ehewillen des Beschwerdeführers respektive an der Stabilität und Zukunftsgerichtetheit der Ehe sowie an der Erfüllung der Integrationskriterien gemäss aArt. 26 Abs. 1 BüG bestünden. Zudem habe der Beschwerdeführer die Mitwirkungspflicht verletzt. Im Einzelnen hielt das SEM fest, unbesehen der Frage, ob vorliegend eine Zweckehe vorliege, lasse sich den Akten entnehmen, dass die Ehefrau nicht wisse, wann der Beschwerdeführer in die Schweiz eingereist sei und warum er seine damalige Ehefrau, von der er sich im (Nennung Zeitpunkt) habe scheiden lassen, nicht mitgenommen habe. Sie könne sich zudem nicht mehr genau erinnern, wann sie den Beschwerdeführer kennengelernt habe und wann sie mit ihm in sein Heimatland gereist sei. Trotz wiederholter Aufforderungen seien der Beschwerdeführer und seine Ehefrau nicht in der Lage gewesen, Nachweise zu erbringen, dass sie im sozialen Bereich als Ehepaar auftreten würden. Zudem gehe aus den getätigten Erhebungen hervor, dass sich der Beschwerdeführer nur sporadisch an zirka zwei Tagen pro Woche in der gemeinsamen Wohnung aufhalte. Dies und die Tatsache, dass er eingestehe, eine "Bekannte" mit einem ausserkantonalen Wohnsitz zu haben, untermauerten die Zweifel am Bestehen einer intakten ehelichen Gemeinschaft. Ferner sei der Beschwerdeführer gemäss Abklärungen Vater von zwei ausserhalb der Ehe geborenen Kindern, die er anerkannt habe. Damit habe er sich in grobem Widerspruch zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau verhalten. Zusammengefasst lägen verschiedene gewichtige Hinweise vor,
F-2010/2021 dass die Voraussetzung einer stabilen und auf Zukunft ausgerichteten ehelichen Gemeinschaft im Sinne des Bürgerrechtsgesetzes nicht erfüllt sei. Weiter seien die Integrationsvoraussetzungen, worunter unter anderem auch die Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in der Schweiz falle, vorliegend nicht vollständig erfüllt. Der Beschwerdeführer habe im Zeitpunkt der Einreichung seines Gesuchs ferner nicht über ausreichende Sprachkompetenzen verfügt. 6.2 Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, die im Erhebungsbericht behaupteten Ruhestörungen seien ausdrücklich zurückzuweisen. Weiter besitze er Kenntnisse der deutschen Landessprache, eine Einschränkung derselben sei im Erhebungsbericht nirgends vermerkt, auch nicht, dass seine Kenntnisse im Verhältnis zu seiner Dauer in der Schweiz besser sein könnten. Weiter treffe es zu, dass er am gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde nicht teilnehme. Dies sei jedoch seinem grossen beruflichen Engagement als selbstständiger Unternehmer geschuldet, weshalb er keine Möglichkeiten beziehungsweise Kapazitäten mehr dafür habe. Entgegen den vorinstanzlichen Feststellungen unterhalte er Kontakte zur Bevölkerung, zumal er rege Beziehungen zu seinen Lieferanten, Kunden und den Behörden unterhalte. Seit die Kinder der Ehefrau nicht mehr zur Schule gehen würden, hätten sich dementsprechend die Kontakte zu Schulbehörden und Eltern anderer Kinder erheblich reduziert. Dem Erhebungsbericht sei ferner zu entnehmen, dass er in einer tatsächlichen, stabilen ehelichen Gemeinschaft an der gleichen Adresse – und nicht getrennt – lebe, keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten oder entsprechende gerichtliche Verfahren und auch kein Verdacht auf eine Scheinehe bestünden. Weiter komme er seinen finanziellen Verpflichtungen anstandslos nach und sei bei Erstellung des Erhebungsberichts seit (Nennung Dauer) rechtskräftig freigesprochen gewesen. Die Referenzauskünfte seien durchwegs positiv ausgefallen. Die Vorinstanz blende entweder die positiven Punkte im Erhebungsbericht aus oder schwäche diese ab, was Rückschlüsse auf die Haltung des SEM ihm gegenüber zulasse. Er und seine Ehefrau würden durch ihr Zusammenleben den Tatbeweis erbringen, dass sie gewillt seien, in ehelicher Gemeinschaft zusammenzuleben. Es könne ihm nicht vorgehalten werden, wenn er nur selten Ferien mache und nicht am gesellschaftlichen Leben teilnehme, zumal er Prioritäten gesetzt habe und eine solide geschäftlich gefestigte Basis Ferien und einem gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde vorziehe. Der Aufbau eines Geschäfts stelle auch eine Integrationsbemühung dar, zumal er sich dadurch in das Wirtschaftssystem integriere und mit verschiedenen Personen und Behörden in Kontakt stehe; zudem komme er mit seinem Einkommen für den Unterhalt seiner
F-2010/2021 Familie auf. Er und seine Ehefrau würden als Einheit beziehungsweise als Ehepaar im sozialen Bereich auftreten, sich gut ergänzen und führten eine Ehe mit einer klassischen Rollenverteilung. Es sei unzutreffend, dass er sich lediglich zirka an zwei Tagen in der Woche in der gemeinsamen Wohnung aufhalte. Er halte sich abwechselnd im Geschäft oder zuhause auf; wenn er zu Besuch bei jemandem sei, könne ihm dies nicht zum Vorwurf gemacht werden, pflege er doch in solchen Momenten den Kontakt zur Bevölkerung. Das von der Vorinstanz gezeichnete Bild der Ehe als ungeteilte, von Treue und Beistand getragene Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau entspreche nicht der Realität, da viele Ehen scheiterten und viele Männer aussereheliche Kinder hätten, für die sie sorgen müssten. Er und seine Ehefrau würden sehr wohl eine Lebens- und Schicksalsgemeinschaft bilden, wie es den Vorstellungen des ZGB entspreche. Da sie keine gemeinsamen Kinder hätten bekommen können, sei seine Ehefrau einverstanden gewesen, seinen Kinderwunsch auf andere Weise respektive mit einer anderen Frau in Erfüllung gehen zu lassen. Ungeachtet dessen lebten sie in tatsächlicher, stabiler und auf die Zukunft ausgerichteter ehelicher Gemeinschaft. Die Voraussetzungen für eine erleichterte Einbürgerung seien gegeben. 6.3 In seiner Vernehmlassung führte das SEM aus, dem Beschwerdeführer hätte spätestens mit dem Erhalt des vorinstanzlichen Schreibens vom 31. Januar 2019 bewusst sein müssen, dass es erhebliche Zweifel an seiner ehelichen Gemeinschaft hege. Dennoch habe er es während des gesamten Einbürgerungsverfahrens unterlassen, das SEM über die ausserhalb der Ehe gezeugten Kinder zu informieren. Erschwerend komme hinzu, dass er im Zeitpunkt, als die Kindsmutter bereits mit dem ersten Kind schwanger gewesen sei, die Erklärung betreffend eheliche Gemeinschaft vorbehaltlos unterzeichnet habe. Mit dieser Erklärung habe er jedoch seine Kenntnis darüber bestätigt, wonach falsche Angaben zu einer Nichtigerklärung der erleichterten Einbürgerung führen könnten. Seine Unterschrift und die unterlassene Information über die ausserhalb der Ehe geborenen Kinder stellten demnach sowohl eine Verletzung der Mitwirkungspflicht als auch eine absichtliche Falschangabe dar. Daran ändere nichts, dass die Ehefrau mit der Realisierung des Kinderwunsches mit Hilfe einer anderen Frau einverstanden gewesen sei. So stelle bereits das Eingehen einer ausserehelichen sexuellen Beziehung ein Indiz für den fehlenden Willen zu einer stabilen ehelichen Gemeinschaft dar (mit Hinweis auf das Urteil des BVGer F-2236/2020 vom 18. Februar 2021 E.10.2 m.w.H.). Umso mehr müsse dies gelten, wenn bewusst eine parallele aussereheliche sexuelle Beziehung mit dem Ziel geführt werde, Kinder zu zeugen. Hinzu komme,
F-2010/2021 dass dem Beschwerdeführer bereits im Zeitpunkt der Eheschliessung hätte bewusst sein sollen, dass angesichts des fortgeschrittenen Alters seiner Ehefrau die Gründung einer eigenen Familie erschwert, wenn nicht sogar unmöglich sein dürfte. Hinsichtlich der Integrationsvoraussetzungen genüge es nicht, ein beschäftigter Geschäftsmann zu sein. Von der einbürgerungswilligen Person werde zusätzlich verlangt, dass sie am gesellschaftlichen und kulturellen Leben der Schweiz teilnehme und Kontakte zur Schweizer Bevölkerung auch ausserhalb des Berufes pflege. Wohl sei es zu begrüssen, dass der Beschwerdeführer dank seiner Tätigkeit in der Lage sei, sich in wirtschaftlicher Hinsicht ein Auskommen zu sichern. Der Vorwand, wonach er beruflich sehr absorbiert sei und die spärliche Freizeit mit seiner Familie verbringe, sodass keine Zeit für anderes übrigbleibe, überzeuge aber nicht. Es seien bis zum heutigen Zeitpunkt keine konkreten Integrationsbemühungen ersichtlich; vielmehr entstehe der Eindruck, es fehle ihm am Willen beziehungsweise am Interesse, sich in die schweizerische Gesellschaft einzubringen und Kontakte ausserhalb der beruflichen oder familiären Beziehungen zu knüpfen. 6.4 In seiner Replik hält der Beschwerdeführer wiederholt daran fest, dass er seit (...) Jahren in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft lebe. Dies zeige, dass es ihm bei der Heirat nicht um die Sicherung eines Aufenthaltsrechts in der Schweiz gegangen sei. An der Stabilität der ehelichen Beziehung änderten auch die beiden ausserhalb der Ehe geborenen Kinder nichts, zumal dies im Einverständnis mit seiner Ehefrau geschehen sei und die Kinder nach der Geburt behördlich registriert worden seien. Er sei davon ausgegangen, dass auch das SEM von dieser Mitteilung Kenntnis erhalte, weshalb er keine Veranlassung gesehen habe, das SEM von sich aus über die Geburten zu informieren. Ferner greife es zu kurz, wenn ihn die Vorinstanz bezüglich der Integrationsbemühungen bloss als beschäftigten Geschäftsmann sehe, was nicht genüge. Er sei (Nennung Funktion) und habe in dieser Funktion mit verschiedenen Personen und Behörden Kontakt, der in deutscher Sprache stattfinde. Bei gesellschaftlichen und kulturellen Anlässen sei er der Lieferant seiner Produkte (Nennung Produkte). Ausserdem komme er für seine Familie auf und habe gelegentlich Kontakt mit Freunden, jedoch keine Zeit für Theater- oder Konzertbesuche oder Ähnliches. Weiter übe er seine islamische Religion aus, sei aber anderen Religionen gegenüber tolerant und anerkenne die hiesigen Wertvorstellungen. Abgesehen von einer (Nennung Angelegenheit) würden gegen ihn keine Strafurteile vorliegen. Es sei zwar unstrittig, dass er in ein Strafverfahren verwickelt gewesen sei, er sei jedoch vom Vorwurf freigesprochen worden. Auch wenn er aufgrund seiner beruflichen Belastung nur
F-2010/2021 sehr zurückhaltend am gesellschaftlichen Leben teilnehme, sei ihm insgesamt eine gute Integration zu attestieren. 6.5 In seiner ergänzenden Vernehmlassung bestreitet das SEM sämtliche Vorbringen des Beschwerdeführers. So entbehre die Behauptung, die Erhebungen seien teilweise ungenau und oberflächlich durchgeführt worden, jeglicher Grundlage. Dass der Beschwerdeführer nach Ende des Asylverfahrens und Ablauf der letztmals verlängerten Ausreisefrist in der Schweiz habe verbleiben dürfen, sei lediglich auf das damals eingeleitete Ehevorbereitungsverfahren zurückzuführen; es sei daher erwiesen, dass er ein neues Aufenthaltsrecht lediglich durch den Eheschluss mit seiner Schweizer Ehefrau habe erwirken können. Sodann sage eine langjährige Ehe noch nichts über deren Qualität aus. Vielmehr stehe die Zeugung eines ausserehelichen Kindes in grobem Widerspruch zum traditionellen Bild der Ehe als einer ungeteilten, von Treue und Beistand getragenen Geschlechtergemeinschaft zwischen Mann und Frau. Wisse der Betroffene, dass die Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung auch im Zeitpunkt der Verfügung vorliegen müssten, so müsse er die Behörde unaufgefordert über eine nachträgliche Änderung der einer Einbürgerung mutmasslich entgegenstehenden Verhältnisse orientieren. Die Pflicht dazu ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben und aus der verfahrensrechtlichen Mitwirkungspflicht gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG. Die Behörde ihrerseits dürfe sich darauf verlassen, dass die vormals erteilten Auskünfte bei passivem Verhalten des Gesuchstellers nach wie vor zutreffen würden. Durch das Verschweigen der Geburt der ausserehelichen Kinder habe er seine Mitwirkungspflicht im Einbürgerungsverfahren verletzt. Sein diesbezüglicher Einwand überzeuge nicht. Diese Unterlassung bekräftige die bestehenden Zweifel an der Stabilität seiner Ehe, welche bisher nicht hätten ausgeräumt werden können. Die Verweigerung, Unterlagen einzureichen, welche die Stabilität der Ehe belegen könnten und die belastenden Auskünfte aus der Nachbarschaft des Beschwerdeführers würden erschwerend hinzukommen. Soweit der Beschwerdeführer seine fehlende Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben der Schweiz sowie die fehlenden Kontakte zur Schweizer Bevölkerung ausserhalb seines beruflichen Umfelds mit Zeitmangel begründe, stelle dies kein Kriterium dar, welches das Nichterfüllen der Einbürgerungsvoraussetzungen objektiv zu rechtfertigen vermöge. Vielmehr sei die fehlende Teilnahme auf seine subjektiv gewählte Lebensführung zurückzuführen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die finanzielle Unterstützung zweier Familien zeitraubend sein könne. Dies verdeutliche aber auch, dass seine Prioritätensetzung woanders als in seiner
F-2010/2021 Integration liege. Das Fehlen von bisherigen Integrationsbemühungen bestätige diese Annahme. 6.6 In seiner Stellungnahme vom 4. November 2021 beruft sich der Beschwerdeführer auf seine bisherigen Ausführungen und die Kritik an den bislang durchgeführten Erhebungen, so insbesondere im Zusammenhang mit der Befragung von Nachbarn. Es treffe nicht zu, dass er verschiedene Identitäten verwendet habe, die in den Akten ersichtlichen unterschiedlichen Namen seien durch die irakische Schreibweise bedingt. Die Verlängerung der Ausreisefrist sei auf Gründe zurückzuführen, die unter anderem in der politischen Situation seiner Heimat lägen, was ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden könne. Ebenso wenig der Umstand, dass er ein Ehevorbereitungsverfahren eingeleitet habe, nachdem er seine Frau kennen- und lieben gelernt habe. Entgegen der vorinstanzlichen Ansicht stelle sodann die Dauer der Ehe ein Gradmesser für deren Stabilität und mithin auch für deren Qualität dar. Der Kinderwunsch sei zwischen ihm und seiner Ehefrau ausdiskutiert worden, was den Vorwurf von Untreue widerlege. Seine Ehe sei nach wie vor intakt. Die vom SEM der Beurteilung zugrunde liegende Hypothese treffe auf ihn nachweislich nicht zu. Weiter dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, dass er den Informationsaustausch zwischen Gemeinde und Ausländerbehörde nicht kenne und er von einem automatischen Austausch der Informationen ausgegangen sei. Es treffe nicht zu, dass er absichtlich eine Tatsache verschwiegen habe. Das SEM habe denn auch offenbar Kenntnis von den ausserehelichen Kindern gehabt, weshalb nicht argumentiert werden könne, diese Tatsache sei nicht bekannt gewesen. Im Weiteren habe er viele Kontakte und Berührungspunkte zur Schweizer Bevölkerung. Alleine der Umstand, dass sich dieser Kontakt vorwiegend auf das berufliche Umfeld auswirke, dürfe ihm nicht zum Nachteil gereichen, zumal er aufgrund seiner beruflichen Auslastung nahezu kein Privatleben geniesse. Massgebend müsse der Kontakt zur Schweizer Bevölkerung sein. Demgegenüber sei es von untergeordneter Bedeutung, ob dieser Kontakt aus dem beruflichen oder privaten Umfeld herrühre. Das SEM verkenne, wenn es seine berufliche Auslastung einzig in einen Zusammenhang mit der Verpflichtung, für zwei Familien aufzukommen, stelle. Auch ohne diese Verpflichtung bedinge eine selbständige Erwerbstätigkeit ein überdurchschnittliches unternehmerisches Engagement. Es sei erstellt, dass er im Übrigen für seine Familie da sei, weshalb ihm deswegen keine fehlende Integration und fehlende Integrationsbemühungen unterstellt werden könnten.
F-2010/2021 7. Vorliegend ist die Frage zu prüfen, ob eine intakte Ehe im Sinne der Rechtsprechung zu aArt. 27 Abs. 1 Bst. c BüG besteht respektive nachgewiesen ist und ob die Voraussetzungen von aArt. 26 Abs. 1 Bst. a BüG erfüllt sind. 7.1 Unstrittig fest steht, dass der Beschwerdeführer nach (...)jähriger Ehe am (Nennung Gesuchszeitpunkt) ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellte. Dabei gaben er und seine Ehefrau die gemeinsame Erklärung ab, seit (über) drei Jahren in einer tatsächlichen und stabilen Ehe zu leben und keine Trennungs- oder Scheidungsabsichten zu haben. Ferner ermächtigten sie die am Einbürgerungsverfahren beteiligten Behörden bei Bedarf sachdienliche Auskünfte einzuholen. Weiter steht fest, dass er in den Jahren (...) und (...) aussereheliche Kinder zeugte, welche er anerkannte, und er gemäss eigenen Angaben für "zwei Familien" finanziell aufzukommen hat (siehe E. 6.5 hiervor). 7.2 Aus den Akten ergibt sich sodann, dass der Beschwerdeführer vorliegend im Zeitpunkt seines Gesuchs vorbehaltlos die Erklärung betreffend die eheliche Gemeinschaft unterzeichnete, obwohl die Kindsmutter in diesem Moment bereits mit dem ersten ausserhalb der Ehe gezeugten Kind schwanger war. Auch im weiteren Verlauf des Einbürgerungsverfahrens respektive nach der Geburt der Kinder im (...) und (...) sah er offensichtlich keine Veranlassung, das SEM über die jeweiligen Geburten und die Anerkennung der Vaterschaft zu informieren. In seiner Stellungnahme vom 27. Juni 2019 (vgl. SEM act. 23) führte er aus, er und seine Ehefrau lebten als Ehepaar unter dem gleichen Dach zusammen, seien sich während der bisherigen Ehedauer treu gewesen und leisteten sich Beistand und Unterstützung (vgl. SEM act. 23 S. 2 f.). In der Eingabe vom 21. August 2020 wiederum hielt er fest, er habe zwar eine in einem anderen Kanton wohnhafte Bekannte, unterhalte aber keine Beziehung zu einer anderen Frau; zu seinen Kindern pflege er eine gute Beziehung (vgl. SEM act. 32 S. 3). Erst auf vorinstanzlichen Vorhalt vom 28. Januar 2021 (vgl. SEM act. 38) gestand er ein, dass er Vater von zwei ausserehelichen Kindern sei. So hätten sich die Versuche, mit seiner Ehefrau seinen Kinderwunsch zu erfüllen – mutmasslich aufgrund deren Alters – nicht verwirklichen lassen (vgl. SEM act. 39). 7.3 Nach dem Ausgeführten ist auch vom Beschwerdeführer mittlerweile unbestritten, dass es zwischen ihm und der Kindsmutter wiederholt zu sexuellen Kontakten gekommen ist. Bereits darin sind, wie vorgehend dargestellt (vgl. oben E. 4.2), entscheidende Indizien gegen das Bestehen einer
F-2010/2021 intakten Ehe zu erkennen. In die gleiche Richtung weisende, wenn auch weniger aussagekräftige Indizien bilden die vorliegenden Umstände der Hochzeit – namentlich die kurze Kennenlernphase der Eheleute, die Unkenntnis der Ehefrau über den Beginn dieser Kennenlernphase, über den Einreisezeitpunkt des Beschwerdeführers in die Schweiz und über den Zeitpunkt, wann sie mit ihm seine Heimat besucht habe. Hinzu kommt die Tatsache, dass der Beschwerdeführer zum Zeitpunkt des Eheschlusses über keinen gesicherten ausländerrechtlichen Status in der Schweiz verfügte (vgl. Urteil des BVGer C-5995/2009 vom 4. März 2013 E. 6.4). Weiter hält sich der Beschwerdeführer dem ergänzenden Erhebungsbericht zufolge seit (Nennung Dauer) nur sporadisch in der gemeinsamen Wohnung auf (vgl. SEM act. 25/pag. 163). Was die verschiedenen Referenzschreiben von Personen, die ganz überwiegend aus beruflichen Gründen mit dem Beschwerdeführer in Kontakt stehen (SEM-act. 8, 12), anbelangt, so ist damit der Beweis einer intakten, auf die Zukunft gerichteten Ehe nicht zu erbringen. Vielmehr beschränken sich diese naturgemäss auf die Wahrnehmung eines äusseren Erscheinungsbildes im Berufsumfeld. Für die Beurteilung der hier wesentlichen Frage, ob die Ehe im fraglichen Zeitpunkt stabil und auf die Zukunft gerichtet war, erweisen sich solche Bestätigungen regelmässig nicht als besonders aufschlussreich (vgl. Urteile des BVGer F-3142/2018 vom 10. August 2020 E. 11.3; C-333/2012 vom 21. August 2014 E. 6.7). Insoweit sind in der vorliegenden Streitsache erhebliche Zweifel am Bestand einer stabilen Ehe angezeigt. Der Beschwerdeführer kann diese Zweifel nicht entkräften und vermag das Vorliegen einer Ehegemeinschaft im Sinne von aArt. 27 Abs. 1 Bst. c BüG – entgegen der ihm hierfür obliegenden Beweislast – nicht hinreichend zu belegen. Dass die Ehegatten seit (Nennung Zeitpunkt) an der gleichen Adresse wohnen und ihren Angaben zufolge verschiedene Ferienaufenthalte gemeinsam verbracht hätten, fällt zwar zu ihren Gunsten ins Gewicht, vermag aber in Anbetracht der Indizienlage kein anderes Ergebnis herbeizuführen. Sie vermögen denn auch ausser einer Reise nach I._______ im Jahr (...) keinerlei Belege (Reiseunterlagen; Fotos u.ä.) vorzulegen, die ihre Angaben zu stützen vermöchten (vgl. SEM act. 29). Besonders hervorzustreichen ist, dass es der Beschwerdeführer unterliess, den Behörden Auskunft über seine Beziehung zur Mutter der beiden Kinder zu geben (vgl. vorstehende E. 7.2). Das Bundesverwaltungsgericht zieht aus dieser bewusst unterlassenen Mitwirkung in freier Würdigung der gesamten Sachlage den Schluss, dass sich die sexuellen Kontakte zwischen dem Beschwerdeführer und der Kindsmutter über eine gewisse Zeit hingezogen haben müssen, zumal ihm diese zwei Kinder gebar. Sodann ist dem ergänzenden Erhebungsbericht zu entnehmen, dass Nachbarn davon Kenntnis hätten, dass
F-2010/2021 der Beschwerdeführer eine Beziehung mit einer in einem anderen Kanton wohnhaften Frau führe (vgl. SEM act. 25/pag. 163). Er verneinte zudem bis zum Moment, als er mit Schreiben des SEM vom 28. Januar 2021 mit seiner Vaterschaft der beiden Kinder konfrontiert wurde, dass er seiner Ehefrau untreu gewesen sei oder eine Beziehung mit einer anderen Frau habe. Das diesbezügliche pauschale Abstreiten muss als unglaubhaft eingestuft werden. Auf den vorinstanzlichen Vorhalt hin hat der Beschwerdeführer danach eingeräumt, der Vater dieser Kinder zu sein; mithin hat er auch eine sexuelle Beziehung zur Kindsmutter gepflegt. Ein solchermassen zielgerichtetes, sich am Wissenstand der Behörden orientierendes Aussageverhalten ist ebenso als klares Indiz gegen das Bestehen einer Ehegemeinschaft zu werten. Von Belang erscheint schliesslich der grosse Altersunterschied von rund (...) Jahren zwischen den Eheleuten. Einem solchen Aspekt kommt zusätzliche Bedeutung zu, wenn – wie dies für den Kulturkreis des Beschwerdeführers grundsätzlich zutrifft – Ehen in der Regel zur Familiengründung geschlossen werden (vgl. Urteil des BVGer C-7973/2010 vom 13. Juni 2013 E. 7.3 und zur Altersfrage im Kontext von Ausländerrechtsehen etwa auch Urteil des BGer 2C_225/2017 vom 22. Mai 2017 E. 3.3; siehe ferner zur Unzulässigkeit bi- und polygamer Ehen infolge Verstosses gegen den Ordre public im Kontext der Umgehung aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen BGE 141 III 1 E. 4 m.w.H.). Unter den konkreten Begebenheiten stellt der Altersunterschied ein gewichtiges Indiz gegen das Bestehen einer tatsächlichen Ehegemeinschaft dar. Bezeichnenderweise begründet der Beschwerdeführer den ausserehelichen Kontakt mit dem starken Kinderwunsch in den Jahren (...), als seine Ehefrau bereits in einem Alter war, das die Gründung einer eigenen Familie als überwiegend unrealistisch erscheinen liess. Dem Beschwerdeführer ist es im Ergebnis nicht gelungen zu beweisen, dass zwischen ihm und seiner Schweizer Ehefrau ein stabile und auf die Zukunft ausgerichtete eheliche Gemeinschaft gemäss aArt. 27 Abs. 1 Bst. c BüG besteht. 7.4 Zudem bestehen Zweifel an einer Integration des Beschwerdeführers in die hiesigen Verhältnisse, zumal er – zumindest im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung – lediglich gebrochenes Deutsch sprechen konnte (vgl. SEM act. 6/pag. 43) und laut eigenen Angaben kein oder kaum ein Interesse zeigt, am öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben teilzunehmen (vgl. SEM act. 6/pag. 44; act. 25/pag. 162). Dementsprechend wurden trotz wiederholter Aufforderung des SEM keine geeigneten Belege eingereicht, die Anhaltspunkte für eine solche Integration liefern könnten. Der Einwand, er habe als selbstständiger Unternehmer mit hoher Arbeitsbelastung keine oder kaum Zeit dafür, ist als nicht stichhaltig zu erachten. So hat das SEM
F-2010/2021 zu Recht darauf hingewiesen, dass er als Bewerber die für die erleichterte Einbürgerung vom Gesetz aufgestellten Voraussetzungen der Integration – auch wenn wenig Zeit dafür zur Verfügung stehen sollte – zu erfüllen hat. 7.5 Die materiellen Voraussetzungen für die erleichterte Einbürgerung sind somit als nicht erfüllt zu betrachten. Unter diesen Umständen kann die Frage, ob der Beschwerdeführer die gesetzliche Mitwirkungspflicht verletzt hat, offengelassen werden. 8. Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung rechtmässig ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 1'500.– festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 4. Juni 2021 in der gleichen Höhe geleistete Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der Verfahrenskosten zu verwenden. (Dispositiv nächste Seite)
F-2010/2021 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe bezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer und die Vorinstanz.
Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Stefan Weber
F-2010/2021 Rechtsmittelbelehrung: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).
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