Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-194/2017
Urteil v o m 1 8 . April 2018 Besetzung Richterin Marianne Teuscher (Vorsitz), Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Richter Antonio Imoberdorf, Gerichtsschreiberin Jacqueline Moore.
Parteien X._______, vertreten durch Alexander Prechtl, Rechtsanwalt, Trachsel Bürgi & Partner, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-194/2017 Sachverhalt: A. X._______ (geb. 1974, kosovarischer Staatsangehöriger; nachfolgend: Beschwerdeführer) heiratete am 21. September 2001 in Gjilan/Kosovo eine in der Schweiz niedergelassene mazedonische Staatsangehörige. Am 19. Januar 2002 reiste der Beschwerdeführer in die Schweiz ein und erhielt in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Rahmen der Bestimmungen über den Familiennachzug zum Verbleib bei seiner Ehefrau. Am 20. April 2004 wurde die Ehefrau des Beschwerdeführers Schweizer Bürgerin. Die Ehegatten haben drei Kinder (geb. 2002, 2004 und 2013), die alle über das Schweizer Bürgerrecht verfügen. Die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers wurde letztmals bis zum 18. Januar 2006 bewilligt. B. In den Jahren 2002 bis 2005 geriet der Beschwerdeführer wegen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Am Abend des 28. Februar 2005 beging er ein Tötungsdelikt woraufhin er am 21. März 2005 verhaftet wurde und am 12. April 2005 ein Geständnis ablegte. Dieses Geständnis widerrief er am 9. Juni 2005, bestätigte es jedoch ein gutes Jahr später, am 16. August 2006, erneut. In der Zwischenzeit trat er am 13. März 2006 den vorzeitigen Strafvollzug an. Mit Urteil des Kantonsgerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 8. Dezember 2009 wurde der Beschwerdeführer wegen vorsätzlicher Tötung und diverser SVG-Delikte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt (vgl. SEM-Akt. 38). Der Staatsanwalt zog dieses Urteil hinsichtlich des Strafmasses in Appellation und erwirkte schliesslich durch das Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 1. November 2010 eine Verurteilung zu elf Jahren Freiheitsstrafe (vgl. SEM Akt. 8-45). C. Gestützt auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 2010 widerrief das kantonale Migrationsamt – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 9. August 2011 – mit Verfügung vom 6. September 2011 die Aufenthaltsbewilligung des Beschwerdeführers und wies ihn auf den Zeitpunkt der Entlassung aus dem Strafvollzug aus dem Kantonsgebiet weg (vgl. SEM Akt. 57-60). D. Am 26. Oktober 2011 beantragte das kantonale Migrationsamt beim SEM seine Wegweisung auf das ganze Gebiet der Schweiz auszudehnen und
F-194/2017 gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot auf unbestimmte Dauer zu verfügen (SEM-Akt. 62). Daraufhin verfügte das SEM am 12. Dezember 2011 die Ausdehnung der Wegweisungsverfügung sowie – nach Gewährung des rechtlichen Gehörs am 1. November 2011 bezüglich einer allfälligen Fernhaltemassnahme (SEM-Akt. 64-65) – ein auf unbestimmte Dauer geltendes Einreiseverbot, gültig ab dem 20. Juli 2012 (SEM-Akt. 66-72). Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. E. Nach der bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug am 24. Juli 2012 wurde der Beschwerdeführer gleichentags nach Pristina/Kosovo ausgeschafft (Akt.-ZH 41). F. Nachdem die Vorinstanz ab Ende 2013 die Gesuche des Beschwerdeführers um Suspension des Einreiseverbots zwecks Besuchen bei seiner Familie in Y._______ regelmässig gutgeheissen hatte, ersuchte er mit Eingabe vom 22. September 2016 um Aufhebung des unbefristeten Einreiseverbots, eventualiter um Befristung desselben bis zum 19. Juli 2017. In seiner Begründung berief er sich hauptsächlich darauf, dass von ihm keine aktuelle und schwerwiegende Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Die nachfolgenden Gründe seien dabei zu beachten: Zum einen liege die begangene schwere Straftat mittlerweile mehr als 11 Jahre zurück. Zudem sei ihm im Gutachten des Psychiatrischen Dienstes des Kantons Z._______ vom 27. Dezember 2011 eine günstige Kriminalprognose ausgestellt worden (Basis-Rückfallsrate 0-3%; vgl. SEM- Akt. 74-91). Zum anderen habe er sich während des Strafvollzugs absolut tadellos aufgeführt (vgl. Schreiben des Departements Sicherheit und Justiz des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Straf- und Massnahmenvollzug vom 16. Januar 2012, Akt.-ZH 56-58) und sich seit seiner bedingten Entlassung aus dem Strafvollzug im Juli 2012 wohlverhalten. Der Beschwerdeführer sei bereits in den Genuss mehrerer Suspensionen des Einreiseverbots gekommen, habe sich auch hier stets an die Regeln und Auflagen gehalten und sei immer fristgerecht ausgereist. G. Mit Verfügung vom 21. November 2016 hiess die Vorinstanz das vorerwähnte Wiedererwägungsgesuch unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGE 2014/20), wonach Einreiseverbote zu befristen seien, teilweise gut und befristete die gegen den Beschwerdeführer verhängte Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre, d.h. bis zum
F-194/2017 19. Juli 2022. Aufgrund des schwerwiegenden Delikts des Beschwerdeführers, indem er besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche und psychische Integrität von Menschen vorsätzlich gefährdet und verletzt habe, sei eine lang andauernde Fernhaltung gerechtfertigt. Somit bestehe weiterhin ein grosses öffentliches Interesse an seiner Fernhaltung, welches seine privaten Interessen eindeutig überwiege. Um den Kontakt zu seiner Familien zu pflegen, bliebe dem Beschwerdeführer weiterhin die Möglichkeit, Suspensionsverfügungen zu beantragen. Die Vorinstanz sehe keine Veranlassung, das Einreiseverbot zum jetzigen Zeitpunkt (gemäss Eventualantrag) auf fünf Jahre zu befristen. H. Mit Beschwerde vom 10. Januar 2017 beantragt der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht (erneut) die Aufhebung des unbefristeten Einreiseverbots; eventualiter sei es bis am 19. Juli 2017 zu befristen. In der Begründung macht er geltend, dass das bis zum 19. Juli 2022 angesetzte Einreiseverbot aufzuheben sei, weil es unverhältnismässig lang und bei pflichtgemässer Berücksichtigung seiner privaten Interessen sowie derjenigen seiner Ehefrau und seiner Kinder aufzuheben sei. Insbesondere seien weder Art. 8 EMRK noch Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK; SR 0.107) bei der Interessenabwägung berücksichtigt worden. Vom Beschwerdeführer gehe keine aktuelle und schwerwiegende Gefahr mehr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus und ihm sei bei der Beurteilung des Rückfallrisikos eine günstige Prognose gestellt worden. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung. I. Die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts wies mit Zwischenverfügung vom 28. Februar 2017 das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege samt Rechtsverbeiständung ab. J. Mit Vernehmlassung vom 10. April 2017 nimmt die Vorinstanz zu den Beschwerdeeingaben Stellung, hält an ihrer Verfügung fest und beantragt die Abweisung der Beschwerde. K. In seiner Replik vom 15. Mai 2017 hält der Beschwerdeführer an seinen Standpunkten fest und bemerkt, dass die Vorinstanz es unterlassen habe,
F-194/2017 sich auf die in der Beschwerde gemachten Rügen einzulassen. Vielmehr habe sich die Vorinstanz aktenwidrig und falsch geäussert. L. In ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2017 zur Replik des Beschwerdeführers weist die Vorinstanz darauf hin, es liege in der Natur einer Fernhaltemassnahme, dass diese gewisse Einschränkungen zur Folge hätte. Weiter hält auch sie an ihren Standpunkten fest. M. Am 28. Juni 2017 hält auch der Beschwerdeführer an den bisherigen Ausführungen und den gestellten Rechtsbegehren vollumfänglich fest. N. Während des gesamten Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die gestellten Suspensionsgesuche im Rahmen der Praxis des SEM für Besuchsaufenthalte bei seiner Familie gewährt worden, letztmals – soweit aktenkundig – vom 20. Dezember 2017 bis zum 19. Januar 2018 (vgl. Akt.-ZH 261).
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Entscheide des SEM betreffend Gesuche um wiedererwägungsweise Aufhebung von Einreiseverboten sind mit Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechtbar (Art. 31 ff. VGG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.2 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.3 Die Vorinstanz hat das Einreiseverbot wiedererwägungsweise auf die Dauer von insgesamt zehn Jahre befristet (bis am 19. Juli 2022). Soweit die Beschwerde dadurch nicht gegenstandslos geworden ist, bleibt der Rechtsstreit aufrecht erhalten (Art. 58 Abs. 3 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Sache endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG).
F-194/2017 2. Die Vorinstanz ist auf das Gesuch des Beschwerdeführers um wiedererwägungsweise Aufhebung des Einreiseverbots eingetreten, hat dieses materiell geprüft und einen neuen Sachentscheid getroffen. Das Bundesverwaltungsgericht kann daher mit voller Kognition prüfen, ob sich das Einreisverbot heute noch als bundesrechtskonform erweist (vgl. Art. 49 VwVG). Die Frage, ob die ursprüngliche – unangefochten in Rechtskraft erwachsene – Verfügung zu Recht erlassen wurde, kann demgegenüber nicht mehr Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden (vgl. BVGE 2008/24 E. 2.2 m.H.). 3. 3.1 Das SEM kann Einreiseverbote gegen ausländische Personen erlassen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen haben oder diese gefährden (Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG; SR 142.20). Die Regelhöchstdauer des Einreiseverbots von fünf Jahren darf überschritten werden, wenn der Betroffene eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Die verfügende Behörde kann ausnahmsweise aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AuG). Mit dieser Bestimmung existiert eine spezialgesetzliche Grundlage für die Wiedererwägung eines Einreiseverbots (vgl. auch Urteil des BGer 2C_487/2012 vom 2. April 2013 E. 4.2). 3.2 Einreiseverbote wurden gemäss alter Praxis auf unbestimmte Dauer erlassen, wenn zum Zeitpunkt der Verfügung keine zuverlässige Prognose abgegeben werden konnte, wie lange ein relevantes Risiko für die öffentliche Sicherheit und Ordnung anzunehmen war. Die fehlende Befristung bedeutete jedoch nicht, dass die verhängten Einreiseverbote „lebenslänglich“ galten. Verhielt sich die betroffene Person während langer Zeit klaglos, so war dies ein Argument, das für den nachträglichen Wegfall des öffentlichen Sicherheitsbedürfnisses und damit für eine nachträglich wesentlich veränderte Sachlage sprechen konnte. Dabei wurde auf die gesamten Umstände des Einzelfalles abgestellt (vgl. BVGE 2014/20 E. 6 ff.). Dem hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall Rechnung getragen, indem sie das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers vom 22. September 2016 teilweise guthiess und die verhängte Fernhaltemassnahme auf zehn Jahre befristete (vgl. Bst. G).
F-194/2017 4. Das SEM hat das gegen den Beschwerdeführer am 12. Dezember 2011 verhängte unbefristete Einreiseverbot gestützt auf das Urteil des Obergerichts des Kantons Appenzell Ausserrhoden vom 1. November 2010 wegen vorsätzlicher Tötung sowie wegen mehrfachen Führens eines Motorfahrzeuges ohne Führerausweis, welches eine 11-jährige Freiheitsstrafe nach sich zog, erlassen. Demzufolge hat der Beschwerdeführer in den Jahren 2002 bis 2005 mehrfach gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen und am Abend des 28. Februar 2005 einen ihm unbekannten Mann aus geringer Entfernung mit einer Schusswaffe getötet, den Schwerverletzten liegengelassen und den Tatort verlassen. Sowohl die Schwere der letztbegangenen Tat als auch das hohe Strafmass belegen zweifellos, dass der Beschwerdeführer die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AuG verletzt und einen Fernhaltegrund gesetzt hat. 5. 5.1 Die Vorinstanz ist davon ausgegangen, dass nach wie vor ein überwiegendes öffentliches Interesse daran besteht, den Beschwerdeführer länger als fünf Jahre von der Schweiz fernzuhalten. Nachfolgend gilt somit zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine noch anhaltende schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgeht (vgl. E. 3.1). 5.2 Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich die schwerwiegende Gefahr aus der Hochwertigkeit der deliktisch bedrohten Rechtsgüter (insb. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität und Gesundheit), aus der Zugehörigkeit der Tat zur Schwerkriminalität mit grenzüberschreitendem Charakter (z.B. Terrorismus, Menschenhandel, Drogenhandel oder organisierte Kriminalität), aus der mehrfachen Begehung – unter Berücksichtigung einer allfälligen Zunahme der Schwere der Delikte – oder aus der Tatsache, dass keine günstige Prognose gestellt werden kann, ergeben. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Summe das Potenzial haben, eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.2 m.H.; BGE 139 II 121 E. 6.3 m.H.). 5.3 Die Verneinung des Vorliegens einer schwerwiegenden Gefährdung ist erst nach einer längerfristigen Bewährung der straffällig gewordenen Person möglich. Dabei ist für die Berechnung der Dauer des klaglosen Verhaltens nicht auf den Begehungs- oder Urteilszeitpunkt abzustellen. Entscheidrelevant erscheint vielmehr, wie lange sich die betroffene Person
F-194/2017 nach ihrer Entlassung aus der Haft in Freiheit bewährt hat (vgl. BVGE 2014/20 E. 5.4 m.H.). Im Weiteren ist zu beachten, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen. Während der Strafvollzug auch der Resozialisierung dient, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Daraus ergibt sich im Ausländerrecht ein im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengerer Beurteilungsmassstab (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.). Gemäss Aktenlage befindet sich der Beschwerdeführer seit seiner vorzeitigen Entlassung aus dem Strafvollzug (am 24. Juli 2012) im Kosovo. Obwohl er bislang nicht mehr strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, kann aufgrund der Schwere und Art des begangenen Delikts (vgl. E. 4) sowie angesichts der Hochwertigkeit des involvierten Rechtsgutes nach wie vor von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG ausgegangen werden. Die Tatsache, dass die Probezeit erst vor zwei Jahren – am 25. März 2016 – abgelaufen ist, relativiert sein Wohlverhalten im Heimatland sowie bei seinen kontrollierten Besuchen in der Schweiz zusätzlich. Gleiches gilt auch für die vom Rechtsvertreter geltend gemachte günstige Legalprognose, welche dem Beschwerdeführer gestützt auf die Begutachtung der Gemeingefährlichkeit mit Bezug auf Vollzugslockerungen am 16. Januar 2012 attestiert worden ist (vgl. Akt-ZH 56-58). Gemäss diesem Gutachten sei die Involvierung des Beschwerdeführers in die begangene Straftat eher aus Gründen der innerethnischen Solidarität (Verwandtenunterstützung) und nicht aus kriminellen Motiven heraus erfolgt, und er werde nicht als „kriminovalent“ gewertet, weshalb in Bezug auf das Tötungsdelikt von einer tiefen Rückfallrate auszugehen sei. Aus ausländerrechtlicher Perspektive erscheint eine Bewährungsfrist von sechs Jahren jedoch als zu kurz, als dass die schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zum heutigen Zeitpunkt verneint werden könnte. Folglich ist gegenüber dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG nach wie vor ein über fünf Jahre dauerndes Einreiseverbot angezeigt (vgl. BVGE 2013/4 E. 5.2; BGE 139 I 31 E. 2.3.2). Die Vorinstanz ist deshalb zu Recht davon ausgegangen, vorliegend rechtfertige sich eine lang andauernde Fernhaltemassnahme. 6. 6.1 Es bleibt schliesslich zu prüfen, ob das auf den 19. Juli 2022 befristete Einreiseverbot in rechtskonformer Anwendung des Ermessens ergangen und angemessen ist. Dabei steht der Grundsatz der Verhältnismässigkeit
F-194/2017 im Vordergrund. Unter diesem Gesichtspunkt ist eine wertende Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Massnahme einerseits und den von der Massnahme beeinträchtigten privaten Interessen des Betroffenen andererseits vorzunehmen. Die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse des Verfügungsbelasteten bilden dabei den Ausgangspunkt der Überlegungen (Art. 96 AuG; ferner: HÄFELIN/MÜL- LER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 6.2 Das Einreiseverbot soll in seiner spezialpräventiven Wirkung weitere Straftaten des Beschwerdeführers in der Schweiz – und im Schengen- Raum – verhindern und ihn dazu anhalten, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise zu Besuchszwecken keine weiteren Verstösse gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu begehen. In generalpräventiver Sicht soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis geschützt werden (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.2 m.H.). Angesichts dessen, sowie der vom Beschwerdeführer ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem besonders sensiblen Bereich, ist nach wie vor von einem erheblichen öffentlichen Fernhalteinteresse auszugehen. Soweit der Beschwerdeführer dieses mit Hinweis auf seine ihm regelmässig gewährten Suspensionsbewilligungen in Frage stellen will, gilt es in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um streng kontrollierte und zeitlich klar begrenzte Besuchsaufenthalte in der Schweiz handelt. 6.3 Den öffentlichen Interessen stellt der Beschwerdeführer sein privates Interesse an persönlichen Kontakten zu seiner in der Schweiz lebenden Ehefrau und den drei noch minderjährigen Kindern gegenüber und macht geltend, insbesondere das jüngste seiner Kinder benötige viel Betreuung, da der Sohn mit nur einer Niere zur Welt gekommen sei. Seine Ehefrau und die beiden älteren Kinder (unterdessen 16- bzw. 14-jährig) seien in psychotherapeutischer Behandlung (die Ehefrau seit 2005; die Kinder seit 2009; vgl. BVGer- act. 1 Beilagen 7 und 6) und bräuchten ebenfalls seine Unterstützung und seinen Beistand. Dabei ist vorab festzuhalten, dass die Pflege regelmässiger Kontakte zu seiner Familie bereits am fehlenden Anwesenheitsrecht des Beschwerdeführers in der Schweiz scheitert (vgl. BVGE 2013/4 E. 7.4.1 m.H.; Urteil des BVGer F-395/2016 vom 18. Januar 2018 E. 7.3). Es stellt sich somit die Frage, ob die über die Verweigerung des Aufenthaltsrechts hinausgehende und durch das Einreiseverbot zusätzlich bewirkte Erschwernis vor Art. 8 Ziff. 1 EMRK sowie Art. 3 Abs. 1 KRK standhält.
F-194/2017 6.3.1 Der Beschwerdeführer hat das bestehende Einreiseverbot durch seine schwere Straftat bewusst und selbstverschuldet in Kauf genommen. Er musste davon ausgehen, dass sein Verhalten weitreichende und langfristige Konsequenzen für sich und seine Familie nach sich ziehen wird. Die mit dem Einreiseverbot einhergehende Einschränkung seiner persönlichen Interessen hat der Beschwerdeführer hinzunehmen, zumal diese aufgrund der von ihm ausgehenden schwerwiegenden Gefahr für hohe Rechtsgüter zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist (Art. 8 Abs. 2 EMRK). Das bestehende Einreiseverbot untersagt dem Beschwerdeführer Besuchsaufenthalte bei seiner Familie in der Schweiz zudem nicht gänzlich, ist es ihm zumutbar – auch weiterhin – mittels Gesuch die zeitweilige Suspension der angeordneten Fernhaltemassnahme zu beantragen (Art. 67 Abs. 5 AuG; BVGE 2013/4 E. 7.4.3). Es bleibt anzumerken, dass der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit in den letzten Jahren bereits mehrfach Gebrauch gemacht hat und die Bewilligungsdauer gemäss Praxis des SEM gehandhabt wurde (vgl. zur Praxis des SEM den Bericht in Erfüllung des Postulates 12.3002 der SPK-SR vom 22. Mai 2013, Ziff. 2.2.1). 6.3.2 Das Bundesverwaltungsgericht verkennt derweilen die Auswirkungen des vorliegenden Einreiseverbots auf das Wohl der drei noch minderjährigen Kinder, das vorrangig zu berücksichtigen ist (Art. 3 Abs. 1 KRK), nicht. Das Interesse der Kinder, mit beiden Elternteilen Kontakt zu pflegen, bildet dennoch nur einen Gesichtspunkt unter anderen, den es miteinzubeziehen gilt (vgl. BVGE 2014/20 E. 8.3.6). Im vorliegenden Fall kann dem Kindswohl durch Ferienbesuche im Kosovo sowie – wie bereits mehrfach erwähnt – durch Besuchsaufenthalte des Beschwerdeführers in der Schweiz mittels Suspensionsgesuchen Rechnung getragen werden. Sowohl der Besitz der Schweizer Staatsbürgerschaft der Ehefrau und der Kinder als auch der Einwand, wonach es der Familie aus finanziellen Gründen – die Ehefrau beziehe Sozialhilfe und der Beschwerdeführer habe im Kosovo aufgrund bekanntermassen schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse keine berufliche Perspektive – und der gesundheitlichen Beeinträchtigung des jüngsten Sohnes nicht möglich sei, den Beschwerdeführer in seinem Heimatland zu besuchen, vermögen die vom ihm beantragte (vollständige) Aufhebung des Einreiseverbots nicht zu rechtfertigen. 6.4 Eine Abwägung der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen führt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das bis zum 19. Juli 2022 befristete Einreiseverbot zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beanstanden ist.
F-194/2017 7. Wird gegen eine Person, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe der Bedeutung des Falles im Schengener Informationssystem (SIS II) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006; Art. 21 N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Die bereits mit Verfügung vom 12. Dezember 2011 bewirkte Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II, welche unverändert für die Dauer des nunmehr auf zehn Jahre befristeten Einreiseverbots weiterhin gilt, ist deshalb nicht zu beanstanden. Mit Verweis auf die vorangegangenen Ausführungen ist ein überwiegendes öffentliches Interesse nicht nur der Schweiz, sondern sämtlicher Schengen-Mitgliedstaaten an der längerfristigen Fernhaltung des Beschwerdeführers gegeben. 8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 9. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer die Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 1 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE; SR 173.320]).
(Dispositiv nächste Seite)
F-194/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 1‘200.– werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Sie sind mit dem am 24. März 2017 in gleicher Höhe geleisteten Kostenvorschuss gedeckt. 3. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. […] zurück) – das Migrationsamt des Kantons Zürich
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Marianne Teuscher Jacqueline Moore
Versand: