Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1858/2017
Urteil v o m 7 . August 2019 Besetzung Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz), Richterin Regula Schenker Senn, Richter Gregor Chatton, Gerichtsschreiberin Karin Schnidrig.
Parteien A._______, vertreten durch Dr. iur. Christian von Wartburg, Advokat, (…), Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Einreiseverbot.
F-1858/2017 Sachverhalt: A. Der Beschwerdeführer, ein am (…) 1980 geborener kosovarischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 1995 im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz ein, worauf ihm die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde. Im Jahr 2004 heiratete er in der Heimat die Kosovarin B._______ (Jahrgang 1980). Am 14. Juli 2009 reichte der Beschwerdeführer ein Gesuch um Familiennachzug zugunsten seiner Ehefrau ein. In der Folge reiste diese am 25. August 2009 in die Schweiz ein, wo sie eine Aufenthaltsbewilligung erhielt. Die Ehegatten haben zwei gemeinsame Kinder (C._______, Jahrgang 2010, und D._______, Jahrgang 2013). B. Während seines Aufenthalts in der Schweiz trat der Beschwerdeführer ab dem Jahr 2001 verschiedentlich strafrechtlich in Erscheinung. Mit Entscheid des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 11. März 2008 wurde er verwarnt und es wurde ihm die Wegweisung aus der Schweiz angedroht. Auch nach dieser Verwarnung erfolgten weitere Verurteilungen. Unter anderem wurde der Beschwerdeführer am 6. Mai 2014 vom Strafgericht Basel-Stadt wegen Raufhandels, mehrfacher einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Drohung und mehrfacher Übertretung gegen das Betäubungsmittelgesetz (BetmG) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Busse von Fr. 300.‒ verurteilt. Aufgrund der dem Urteil vom 6. Mai 2014 zugrunde liegenden Delikte befand er sich seit dem 18. Oktober 2013 im vorzeitigen Strafvollzug, aus welchem er am 20. November 2014 entlassen wurde. Gleichentags machte er sich erneut strafbar, weshalb das Strafgericht Basel-Stadt ihn am 18. Juni 2015 wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beschimpfung und versuchter Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und einer Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.verurteilte. Das Strafgericht attestierte ihm dabei ein schweres Verschulden (Akten der Vorinstanz [SEM-act.] 8, S. 50-78). C. Mit Urteil vom 19. August 2015 bestätigte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt das Urteil vom 6. Mai 2014 unter Einrechnung der bis zum 20. November 2014 ausgestandenen Haft. D. Am 11. bzw. 12. Januar 2016 gewährte das Amt für Migration Basel-Landschaft (nachfolgend: Amt für Migration) dem Beschwerdeführer und seiner
F-1858/2017 Ehefrau das rechtliche Gehör betreffend die Prüfung der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung der Ehefrau, da zum damaligen Zeitpunkt erhebliche Zweifel an der tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft bestanden. E. Am 10. Juni 2016 wurde den Eheleuten vom Amt für Migration das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers gewährt. F. Die gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2015 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 6B_1301/2015 vom 20. Juli 2016 wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gut. Das Urteil vom 19. August 2015 wurde aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an das Appellationsgericht zurückgewiesen (Akten des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer-act.] 1, Beilage 3). G. Mit Verfügung vom 29. Juli 2016 widerrief das Amt für Migration die Niederlassungsbewilligung des Beschwerdeführers und ordnete dessen Wegweisung aus der Schweiz auf den Zeitpunkt der (bedingten) Entlassung aus dem Strafvollzug an. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen (SEM-act. 8, S. 80-104). Die vom Beschwerdeführer dagegen ergriffenen kantonalen Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (Beschluss Nr. 1775 des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Dezember 2016 [SEM-act. 8, S. 105-116], Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. November 2017 [BVGer-act. 19]). H. Am 18. November 2016 gewährte das Amt für Migration dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Einreiseverbot. Von seinem Äusserungsrecht machte er keinen Gebrauch (SEM-act. 8, S. 118). I. Im November 2016 wurde der Beschwerdeführer aus dem Strafvollzug entlassen und im Anschluss daran umgehend in Ausschaffungshaft genommen. Am 5. Dezember 2016 wurde er in sein Heimatland ausgeschafft (SEM-act. 8, S. 115). J. Mit Verfügung vom 19. Dezember 2016 – eröffnet am 27. Februar 2017 – verhängte die Vorinstanz gegen den Beschwerdeführer ein Einreiseverbot,
F-1858/2017 gültig ab sofort bis zum 18. Dezember 2028. Gleichzeitig ordnete sie die Ausschreibung zur Einreiseverweigerung im Schengener Informationssystem (SIS II) an und entzog einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung (BVGer-act. 1, Beilage 1). K. Mit Schreiben vom 23. Februar 2017 erklärte sich das SEM bereit, das verhängte Einreiseverbot zwecks Teilnahme des Beschwerdeführers an der Verhandlung vor dem Appellationsgericht Basel-Stadt für maximal drei Tage zu suspendieren. L. Mit Eingabe vom 28. März 2017 liess der Beschwerdeführer gegen die vorinstanzliche Verfügung vom 19. Dezember 2016 beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die Verfügung und das darin verfügte Einreiseverbot aufzuheben. Eventualiter sei das Einreiseverbot auf ein Jahr zu beschränken. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung und die unentgeltliche Verbeiständung mit seinem Rechtsvertreter zu bewilligen. Ihm sei zudem eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Es sei der vorliegenden Beschwerde die im Rahmen der angefochtenen Verfügung entzogene aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Es seien die Verfahrensakten des SEM von Amtes wegen beizuziehen. Es seien die Verfahrensakten des Amts für Migration des Kantons Basel-Landschaft und die Akten der Verfahren vor Kantonsgericht Basel-Landschaft (betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung und betreffend Ausschaffung) von Amtes wegen beizuziehen (BVGer-act. 1).
Auf die Begründung der Beschwerde und die damit eingereichten Beweismittel wird – soweit entscheidrelevant – in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. M. Mit Zwischenverfügung vom 28. April 2017 wies der vormals zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ab und forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 26. Mai 2017 das der Verfügung beigelegte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" ausgefüllt und mit den nötigen Beweismitteln versehen beim Bundesverwaltungsgericht einzureichen.
F-1858/2017 N. Nach gewährter Fristerstreckung liess der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 7. Juni 2017 das ausgefüllte Formular "Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege" mit den entsprechenden Unterlagen zu den Akten reichen. O. Am 8. August 2017 fällte das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt ein neues Urteil. Es stellte fest, dass der Schuldspruch des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. Mai 2014 wegen mehrfacher Übertretung gegen das BetmG und die entsprechende Busse von Fr. 300.‒ in Rechtskraft erwachsen seien. Weiter erklärte es den Beschwerdeführer der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu Lasten von R. sowie des Raufhandels schuldig und bestrafte ihn mit einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten. Vom Vorwurf der einfachen Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand zu Lasten von (…) sprach es ihn frei. P. Mit Zwischenverfügung vom 6. Oktober 2017 hiess der aus organisatorischen Gründen neu zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 und 2 VwVG gut, soweit die Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügt wurde. Im Übrigen wies er es ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer zur Leistung eines reduzierten Kostenvorschusses auf. Q. In seiner Vernehmlassung vom 18. Januar 2018 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde (BVGer-act. 17). R. Mit Schreiben vom 2. Februar 2018 liess das SEM dem Bundesverwaltungsgericht eine Kopie des Urteils des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. November 2017 zukommen. S. Nach gewährter Fristerstreckung replizierte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 12. März 2018 (BVGer-act. 24).
Auf die Begründung wird – soweit rechtserheblich – in den Erwägungen zurückgekommen.
F-1858/2017 T. Mit Eingabe vom 11. April 2018 gab die Rechtsvertretung zwei Honorarnoten zu den Akten. U. Die gegen das Urteil des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 8. August 2017 erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil 6B_76/2018 vom 15. Oktober 2018 aufgrund unverwertbarer Aussagen im Strafprozess gut. Das Urteil vom 8. August 2017 wurde aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Appellationsgericht zurückgewiesen. V. Mit Eingabe vom 14. November 2018 brachte die Rechtsvertretung dem Bundesverwaltungsgericht das Urteil des Bundesgerichts vom 15. Oktober 2018 zur Kenntnis und führte aus, dass angesichts des Umstands, wonach das Urteil des Appellationsgerichts vom 8. August 2017 aufgehoben und die Angelegenheit zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen worden sei, die Verurteilung – wie bereits geltend gemacht – nicht zur Begründung einer Polizeigefahr herangezogen werden könne (BVGeract. 26). W. Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 erkundigte sich die Rechtsvertretung nach dem Verfahrensstand. X. Auf den weiteren Akteninhalt wird – soweit entscheidrelevant – in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde.
F-1858/2017 1.2 Das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Über sie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und – soweit nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 3. Vorab ist auf die formellen Rügen einzugehen, wonach das rechtliche Gehör zum vorgesehenen Einreiseverbot der Rechtsvertretung des Beschwerdeführers zu keinem Zeitpunkt gewährt worden sei und die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung ihre Begründungspflicht verletzt habe. 3.1 In der Beschwerde wird diesbezüglich geltend gemacht, aufgrund der Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs hätten der verfügenden Behörde die relevanten Aspekte, welche gegen das Einreiseverbot sprechen würden, nicht dargelegt werden können, was mitunter das vorliegende Verfahren provoziere. Bereits aus diesem Grund sei die angefochtene Verfügung aufzuheben. Im Weiteren erweise sich die Verfügung als äusserst rudimentär begründet. Gerade wenn die fünfjährige Regelhöchstdauer gemäss Art. 67 Abs. 3 AuG überschritten werde, würden höhere Anforderungen gelten. Es müsse besonders sorgfältig dargelegt werden, weshalb eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung angenommen werde. Zusätzlich sei eine spezifische Gefährdungsprognose zu
F-1858/2017 erstellen und nachvollziehbar zu begründen. Die Vorinstanz formuliere hierzu lediglich: "Es handelt sich vorliegend um eine unbelehrbare Person, die sich weder durch eine Vielzahl von Verurteilungen und fremdenpolizeilich angedrohten Massnahmen noch durch ihre Familie von weiteren Straftaten abhalten liess. Aufgrund der Uneinsichtigkeit muss von einem erheblichen Risiko ausgegangen werden, dass die Person weitere Gewaltdelikte gegen die körperliche Integrität anderer Personen begeht". Diese Ausführungen enthielten weder eine besonders sorgfältige Darlegung, weshalb die schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im vorliegenden Fall gegeben sein sollte, noch eine Gefährdungsprognose. Dem Entscheid sei auch nicht zu entnehmen, dass tatsächlich eine Abwägung zwischen dem angeblichen öffentlichen Fernhalteinteresse und den privaten Interessen vorgenommen worden wäre. Im Rahmen der Interessenabwägung seien die privaten Interessen des Beschwerdeführers unberücksichtigt geblieben, insbesondere die lange Aufenthaltsdauer, die intakte Ehe, die besondere Beziehung zu seinen noch kleinen Kindern und der Umstand, dass die ganze Herkunftsfamilie, zu der er eine sehr enge Beziehung pflege, in der Schweiz lebe. Ebenso sei der Umstand, dass die Tochter infolge einer angeborenen Kieferspalte medizinischer Betreuung bedürfe, völlig ausser Acht gelassen worden. Den Anforderungen an die Begründung gemäss den aus der Verfahrensgarantie des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Ansprüchen werde gemäss der hierzu ergangenen Rechtsprechung in keiner Art und Weise Genüge getan. Infolge Verletzung der Begründungspflicht und damit von Art. 29 Abs. 2 BV werde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. 3.2 Zu den allgemeinen Verfahrensgarantien (Art. 29 BV) gehört der in Art. 29 Abs. 2 BV besonders verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser dient der Sachaufklärung und garantiert den Verfahrensbeteiligten ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht. Sie haben unter anderem Anspruch auf Äusserungen zur Sache vor Fällung des Entscheids, auf Abnahme erheblicher Beweise und auf Mitwirkung an deren Erhebung (vgl. BGE 140 I 99 E. 3.4; BERNHARD WALDMANN, in: Basler Kommentar, Bundesverfassung, 2015, Art. 29 N 40 ff.). Die Behörde muss die Äusserungen der Parteien tatsächlich hören, ernsthaft prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigen (vgl. Art. 29, 30 und 32 VwVG; BGE 136 I 184 E. 2.2.1).
3.3 Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör führt grundsätzlich zur Aufhebung der Verfügung und zur Rückweisung an die Vorinstanz. In nicht besonders schwerwiegenden Fällen kann jedoch darauf verzichtet
F-1858/2017 werden (sog. Heilung). Voraussetzungen dafür sind, dass die unterlassene Verfahrenshandlung im Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird und das rechtliche Gehör nachträglich wahrgenommen werden kann. Dies setzt auch voraus, dass der Rechtsmittelbehörde die gleiche Kognition zukommt wie der Vorinstanz. Zudem darf der von der Verletzung betroffenen Partei durch den Verzicht auf die Kassation kein unzumutbarer Nachteil entstehen. Durch die „Heilung“ einer Gehörsverletzung sollen prozessuale Leerläufe und unnötige Verzögerungen im Verfahren vermieden werden, die nicht mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache in Einklang gebracht werden können (vgl. BGE 137 I 195 E. 2.2 und E. 2.3.2 sowie BVGE 2012/24 E. 3.4 je m.H.).
3.4 Es trifft zu, dass das rechtliche Gehör zum vorgesehenen Einreiseverbot nur dem Beschwerdeführer selbst (vgl. Sachverhalt, Bst. H), nicht aber seiner Rechtsvertretung gewährt wurde. Dieser Verfahrensmangel kann jedoch als geheilt gelten, zumal es der Rechtsvertretung möglich war, sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren einlässlich zum verhängten Einreiseverbot zu äussern, dem Bundesverwaltungsgericht dieselbe Kognition zukommt wie der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer aus dem Verzicht auf die Kassation kein unzumutbarer Nachteil erwächst (vgl. zur Heilung von Gehörsverletzungen BGE 137 I 195 E. 2.3.2 und BVGE 2012/24 E. 3.4 sowie WALDMANN/BICKEL, in: Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 29 N. 108 ff, 113, je mit Hinweisen). 3.5 Gemäss Art. 35 Abs. 1 VwVG sind Verfügungen zu begründen. Die Begründungspflicht folgt überdies aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2 BV. Sie dient der rationalen und transparenten Entscheidfindung der Behörden und soll die Betroffenen in die Lage versetzen, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Die Behörde hat daher kurz die wesentlichen Überlegungen zu nennen, von denen sie sich leiten liess und auf die sie ihren Entscheid stützt. Je weiter der Entscheidungsspielraum, je komplexer die Sach- und Rechtslage und je schwerwiegender der Eingriff in die Rechtsstellung der betroffenen Person, desto höhere Anforderungen sind an die Begründung zu stellen (vgl. zum Ganzen BGE 137 II 266 E. 3.2; 136 I 229 E. 5.2; BVGE 2012/24 E. 3.2; KÖLZ/HÄNER/BERTSCHI, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N 629 ff.). 3.6 Zur Begründung des Einreiseverbots führte die Vorinstanz aus, der Beschwerdeführer habe seit 2001 wiederholt und regelmässig zu Freiheits-
F-1858/2017 strafen verurteilt werden müssen. Ins Gewicht fielen insbesondere die Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe vom 6. Mai 2014 wegen Raufhandels, mehrfacher Körperverletzung, Drohung und mehrfacher Übertretung gegen das BetmG sowie die Verurteilung zu zwei Jahren Freiheitsentzug durch das Strafgericht Basel-Stadt vom 18. Juni 2016 (recte: 2015) wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beschimpfung und versuchter Nötigung. In der Folge habe die zuständige Migrationsbehörde die Niederlassungsbewilligung widerrufen und der Beschwerdeführer sei weggewiesen worden. Das dagegen angehobene Rechtsmittel sei durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft am 13. Dezember 2016 abgelehnt worden. Gewaltdelikte, wie im vorliegenden Fall, gehörten zu denjenigen Verhaltensweisen, welche die öffentliche Ordnung und Sicherheit in einem besonders sensiblen Bereich treffen würden und deshalb im Rahmen der fremdenpolizeilichen Interessenabwägung einen strengen Massstab rechtfertigten. Ausländische Straftäter, die wiederholt und unter Offenbarung von besonderer Gewaltbereitschaft gegen die Rechtsordnung verstossen würden, seien daher während einer längeren Zeit von der Schweiz fernzuhalten. Es dürfe zudem nur ein sehr geringes Restrisiko eines Rückfalls in Kauf genommen werden. Vorliegend handle es sich um eine unbelehrbare Person, die sich weder durch eine Vielzahl von Verurteilungen und fremdenpolizeilich angedrohten Massnahmen noch durch ihre Familie von weiteren Straftaten habe abhalten lassen. Aufgrund der Uneinsichtigkeit müsse von einem erheblichen Risiko ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer weitere Gewaltdelikte gegen die körperliche Integrität anderer Personen begehe (vgl. forensisches Gutachten Universitäre Psychiatrische Kliniken [UPK] Basel vom 7. April 2015).
Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie weiterer potenzieller Opfer sei die Anordnung einer Fernhaltemassnahme gestützt auf Art. 67 Abs. 3 AuG angezeigt. Unter Berücksichtigung der gesamten Umstände und insbesondere aufgrund der grossen Gewaltbereitschaft erscheine ein Einreiseverbot von zwölf Jahren als gerechtfertigt und auch verhältnismässig. Im Rahmen des am 18. November 2016 gewährten rechtlichen Gehörs habe der Beschwerdeführer keine Angaben gemacht, welche gegen eine Fernhaltemassnahme sprechen würden. Nachdem die Ehefrau und die beiden Kinder in der Schweiz ansässig seien und allenfalls nicht mit dem Beschwerdeführer ausreisen würden, stehe ihm, eine angemessene Bewährungsfrist im Ausland vorausgesetzt, die Möglichkeit offen, mittels Gesuch die zeitweilige Suspendierung der Fernhaltemassnahme zu Besuchszwecken zu beantragen.
F-1858/2017 Aus den gleichen Gründen werde zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einer Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen (Art. 55 Abs. 2 VwVG).
3.7 Wie der Beschwerdeführer zu Recht geltend macht, hat das SEM bei einem Einreiseverbot von mehr als fünf Jahren Dauer eine Gefährdungsprognose zu erstellen und nachvollziehbar darzulegen, weshalb von einer aktuellen und schwerwiegenden Gefahr auszugehen ist (vgl. Urteil des BVGer C-4898/2012 vom 1. Mai 2014 E. 3.3). Entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers vermag die angefochtene Verfügung in dieser Hinsicht den Anforderungen an die Begründungspflicht zu genügen. So ist der Verfügung klar zu entnehmen, aus welchen Gründen (gesamte Umstände, insbesondere grosse Gewaltbereitschaft) die Vorinstanz ein Einreiseverbot von zwölf Jahren als gerechtfertigt und verhältnismässig erachtete. Von welchen Umständen sie sich leiten liess, ergibt sich aus den Erwägungen, die auch den privaten bzw. familiären Interessen des Beschwerdeführers (Ehefrau und zwei Kinder in der Schweiz) Rechnung tragen. So hielt die Vorinstanz fest, dass sich der Beschwerdeführer auch nicht durch seine Familie von weiteren Straftaten habe abhalten lassen. Ausserdem wies sie ihn auf die Möglichkeit hin, zum Zwecke des Besuchs bei Ehefrau und Kindern um zeitweilige Suspension des Einreiseverbots zu ersuchen. Die angefochtene Verfügung enthält eine Gefährdungsprognose dahingehend, dass die Vorinstanz auf die Frage der Rückfallgefahr des Beschwerdeführers mit Bezug auf das forensische Gutachten der UPK Basel vom 7. April 2015 einging. Vor dem Hintergrund, dass die Vorinstanz wegen der Uneinsichtigkeit des Beschwerdeführers von einem erheblichen Risiko weiterer Gewaltdelikte gegen die körperliche Integrität anderer Personen ausging und im Übrigen auf seine grosse Gewaltbereitschaft hinwies, war es für ihn ohne Weiteres erkennbar, weshalb die Vorinstanz eine qualifizierte Gefährdung annahm. Dies umso mehr, als ihm die Strafakten und namentlich die gegen ihn ergangenen Strafurteile bekannt waren (siehe dazu Urteil des BVGer F-3419/2014 vom 16. Januar 2017 E. 3.4). Er musste sich bewusst sein, dass sein schwer belastetes Vorleben Anlass zu einer langjährigen Fernhaltemassnahme geben würde. Die Ausführungen in der angefochtenen Verfügung zeigen insgesamt deutlich auf, dass für die Vorinstanz das öffentliche Interesse an der Fernhaltung des Beschwerdeführers trotz vorhandenen privaten Interessen überwiegt. Ob dieses Abwägungsergebnis zu beanstanden ist, wird im Rahmen der nachfolgenden materiell-rechtlichen Prüfung zu beantworten sein. Eine Aufhebung der Verfügung fällt nach dem Gesagten ausser Betracht, umso mehr, als es dem Beschwerdeführer möglich war, die Verfügung sachgerecht anzufechten.
F-1858/2017 3.8 Nach dem Gesagten besteht kein Anlass, die angefochtene Verfügung aus formellen Gründen aufzuheben. 4. 4.1 Landesrechtliche Grundlage der angefochtenen Verfügung vom 19. Dezember 2016 bildet Art. 67 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20). Diese Bestimmung ist inhaltlich identisch mit Art. 67 des Ausländergesetzes (AuG), welches auf den 1. Januar 2019 hin eine namentliche und inhaltliche Anpassung erfuhr. Die Absätze 1 und 2 der Bestimmung zählen eine Reihe von Tatbeständen auf, welche ein Einreiseverbot nach sich ziehen oder nach sich ziehen können. 4.2 Gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG kann das SEM gegen ausländische Personen, die gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen haben oder diese gefährden, ein Einreiseverbot verfügen. Dieses wird – so Art. 67 Abs. 3 AIG – für eine Dauer von höchstens fünf Jahren verfügt, kann aber für eine längere Dauer angeordnet werden, wenn von der ausländischen Person eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht (vgl. BVGE 2014/20 E. 5). Aus humanitären oder anderen wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde ausnahmsweise von der Verhängung eines Einreiseverbots absehen oder ein Einreiseverbot endgültig oder vorübergehend aufheben (Art. 67 Abs. 5 AIG). 4.3 Das Einreiseverbot stellt keine Sanktion für vergangenes Fehlverhalten dar, sondern dient der Abwendung einer künftigen Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002 [nachfolgend: Botschaft] BBl 2002 3813, welche in Bezug auf die Regelungen zum Einreiseverbot weiterhin massgeblich ist; vgl. auch BVGE 2008/24 E. 4.2). Die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG bildet den Oberbegriff der polizeilichen Schutzgüter. Dabei umfasst die öffentliche Ordnung die Gesamtheit der ungeschriebenen Ordnungsvorstellungen, deren Befolgung nach der herrschenden sozialen und ethischen Anschauung als unerlässliche Voraussetzung eines geordneten menschlichen Zusammenlebens anzusehen ist. Die öffentliche Sicherheit bedeutet die Unverletzlichkeit der objektiven Rechtsordnung, der Rechtsgüter der Einzelnen (Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum usw.) sowie der Einrichtungen des Staates (Botschaft, a.a.O., S. 3809). Eine Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt unter anderem vor, wenn gesetzliche Vorschriften oder behördliche Verfügungen missachtet werden (vgl.
F-1858/2017 Art. 77a Abs. 1 Bst. a der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [VZAE, SR 142.201]; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 1 Bst. a VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Unter diese Begriffsbestimmung fallen auch Widerhandlungen gegen Normen des Ausländerrechts. Der Schluss auf eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dagegen setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass der Aufenthalt der betroffenen Person in der Schweiz mit erheblicher Wahrscheinlichkeit zu einer Nichtbeachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen wird (Art. 77a Abs. 2 VZAE; inhaltlich identisch mit Art. 80 Abs. 2 VZAE in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung). Bestand ein solches Verhalten in der Vergangenheit, so wird die Gefahr entsprechender künftiger Störungen von Gesetzes wegen vermutet (vgl. Botschaft, a.a.O., S. 3760 sowie Urteil des BVGer F-5570/2016 vom 22. März 2018 E. 4.2). Bei Drittstaatsangehörigen kommt der Rückfallgefahr sodann nicht dieselbe zentrale Bedeutung zu wie bei freizügigkeitsberechtigten Personen, und es darf auch generalpräventiven Überlegungen Rechnung getragen werden (vgl. BGE 139 II 121 E. 5.3; 136 II 5 E. 4.2). 4.4 Wird gegenüber einer Person, welche nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation besitzt, ein Einreiseverbot verhängt, so wird sie nach Massgabe und Bedeutung des Falls im SIS II zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben (vgl. Art. 21 und Art. 24 der Verordnung [EG] Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation [SIS-II-VO, Abl. L 381/4 vom 28. Dezember 2006]; Art. 21 der N-SIS-Verordnung vom 8. März 2013 [SR 362.0]). Damit wird der betroffenen Person grundsätzlich die Einreise in das Hoheitsgebiet aller Schengen-Staaten verboten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. d sowie Art. 14 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [Schengener Grenzkodex] [kodifizierte Fassung] Abl. L 77 vom 23. März 2016 [nachfolgend: SGK] sowie Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. v und vi der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [Visakodex, Abl. L 243/1 vom 15. September 2009]). Die Mitgliedstaaten können ihr aus wichtigen Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen die Einreise gestatten bzw. ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit ausstellen (vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK und Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex).
F-1858/2017 5. 5.1 In materieller Hinsicht wird in der Rechtsmitteleingabe im Wesentlichen geltend gemacht, das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. Mai 2014 sei keineswegs rechtskräftig, weshalb die Vorinstanz dieses Urteil zur Begründung des Einreiseverbots nicht heranziehen könne. Sodann sei in der angefochtenen Verfügung unerwähnt geblieben, dass gegen den Beschluss des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft vom 13. Dezember 2016 eine Beschwerde an das Kantonsgericht Basel-Landschaft erhoben worden sei. Bevor über ein Einreiseverbot befunden werden könne, müsse der Sachverhalt betreffend den Widerruf der Niederlassungsbewilligung feststehen und ein rechtskräftiger Entscheid vorliegen. Die Vorinstanz habe zudem die familiären Bindungen des Beschwerdeführers und die besonderen Interessen seiner Kinder – insbesondere die gesundheitliche Situation der Tochter – ausser Acht gelassen. Die angefochtene Verfügung basiere sowohl bezüglich des strafrechtlich relevanten Verhaltens als auch bezüglich der Rechtskraft des Wegweisungsentscheids und der familiären Bindungen auf einem unvollständig festgestellten rechtserheblichen Sachverhalt. Das angefochtene Einreiseverbot sei auch aus diesem Grund aufzuheben.
Unbeachtet sei geblieben, dass bei der Interessenabwägung im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung auch bei nicht freizügigkeitsberechtigten Drittstaatsangehörigen mit familiären Bindungen in der Schweiz die Vorgaben der EG-Rückführungsrichtlinie bedeutsam blieben. Die familiären Bindungen und das Kindeswohl seien bei Erlass der angefochtenen Verfügung überhaupt nicht berücksichtigt worden. Allein der Hinweis auf die Möglichkeit, die zeitweilige Suspendierung zu beantragen, genüge diesen Anforderungen nicht.
Die Regelung von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AuG entspreche den Regelungen aus Art. 11 Abs. 2 der Rückführungsrichtlinie. Allerdings handle es sich dabei um eine qualifiziert begründungsbedürftige Ausnahme. Mit Blick auf die Regelhöchstdauer von fünf Jahren verbiete sich ein automatisches Ausschöpfen derselben bei Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 67 Abs. 1 AuG. Insofern rechtfertigten selbst Straftaten ein über fünfjähriges Einreiseverbot nur dann, wenn vom Betroffenen im Zeitpunkt der Wegweisung eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe.
Im November 2016 sei bei der Tochter eine grosse Kieferspaltenoperation mit Beckenkammspongiosa erforderlich gewesen. Da die Behandlung
F-1858/2017 nicht abgeschlossen sei, mehrere medizinische Disziplinen umfasse und im Kosovo nicht möglich sei, bestehe ein grosses Interesse der Ehefrau und der Kinder an einem Verbleib in der Schweiz. Die medizinische Behandlung erfordere eine enge Zusammenarbeit zwischen den Eltern und den Ärzten. Ausserdem stelle die gesundheitliche Situation der Tochter eine Belastung für die ganze Familie dar, weshalb die Anwesenheit des Vaters unentbehrlich sei.
Bereits im migrationsrechtlichen Verfahren sei darauf hingewiesen worden, dass der Beschwerdeführer sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt habe, nach seiner Entlassung an regelmässigen Gesprächen bei der MUSUB, der multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel, teilzunehmen. Er habe auf den Zeitpunkt der Entlassung auch über eine Arbeitsstelle verfügt. Ohne Zweifel hätte ihm der Familienverband die notwendige Stütze bei seiner Reintegration bieten können. Im Kosovo habe er weder eine Wohnung noch eine Arbeitsstelle. Das Reintegrationsinteresse in der Schweiz müsse als sehr hoch bezeichnet werden.
Der angefochtene Entscheid erweise sich als unangemessen, da bei korrekter Würdigung die privaten Interessen des Beschwerdeführers die allfällig bestehenden öffentlichen Interessen ohne Weiteres überwiegen würden. Gleichzeitig verletze der Entscheid Art. 5 der EG-Rückführungsrichtlinie und Art. 8 EMRK. 5.2 In ihrer Vernehmlassung führt die Vorinstanz insbesondere aus, die Frage des weiteren Aufenthalts des Beschwerdeführers in der Schweiz bilde nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Hierüber sei im hängigen kantonalen Beschwerdeverfahren zu befinden. Mit dem Einreiseverbot würden lediglich künftige Einreisen einem besonderen Bewilligungsvorbehalt unterstellt. Sollte im Rahmen des kantonalen Verfahrens der Widerruf der Niederlassungsbewilligung wider jegliches Erwarten nicht bestätigt werden, müsste das Einreiseverbot konsequenterweise aufgehoben werden. Der Beschwerdeführer sei indessen am 5. Dezember 2016 in seine Heimat ausgeschafft worden. Unter diesen Umständen sei zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu Recht bereits jetzt ein Einreiseverbot verfügt worden.
Weiter sei hinsichtlich des noch nicht rechtskräftigen Urteils des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. Mai 2014 darauf hinzuweisen, dass die Anordnung eines Einreiseverbots nicht an die Erfüllung einer Strafnorm
F-1858/2017 oder ein rechtskräftiges Strafurteil, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr anknüpfe. Eine solche sei vorliegend angesichts des über Jahre gezeigten strafbaren und gewalttätigen Verhaltens des Beschwerdeführers klar zu bejahen. Er habe seit 2001 regelmässig strafrechtlich verurteilt werden müssen, wobei zu beachten sei, dass von ihm eine erschreckende Gewaltbereitschaft ausgehe und er weder Einsicht noch Reue gezeigt habe. Nachdem weder seine Familie noch der mehrfache Strafvollzug ihn von weiteren Gewaltdelikten habe abhalten können, müsse von einer uneinsichtigen und unbelehrbaren Person ausgegangen werden, welche für eine lange Zeit eine schwerwiegende Gefahr für hohe Rechtsgüter darstelle. Die Anordnung eines langjährigen Einreiseverbots sei klarerweise angezeigt (Art. 67 Abs. 3 AuG). Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei deshalb die verhängte Fernhaltemassnahme gerechtfertigt und unter Berücksichtigung der gesamten Umstände auch die Dauer von zwölf Jahren als angemessen und verhältnismässig zu erachten.
In Bezug auf die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wonach das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Einreiseverbot dem Beschwerdeführer selbst, nicht aber seiner Rechtsvertretung gewährt worden sei, werde auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2017 verwiesen. 5.3 Replikweise wird namentlich geltend gemacht, die Begründung der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2017 orientiere sich einzig am kassatorischen Rechtsbegehren und ziehe die Reduktion der verhängten Einreisesperre gemäss dem Ermessen des Gerichts offenbar nicht in Erwägung. Es werde somit im Rahmen der vorliegenden Replik ausdrücklich präzisiert, dass das kassatorische Rechtsbegehren die angemessene Reduktion der Einreisesperre im Rahmen der Verhältnismässigkeit mitenthalte. Die vom Instruktionsrichter angenommene Aussichtslosigkeit in Bezug auf eine Reduktion der Einreisesperre werde bestritten. Entsprechend werde das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege – auch über den Bereich der Verletzung des rechtlichen Gehörs hinaus – erneuert. Präzisiert werde das kassatorische Rechtsbegehren auch in Bezug auf die Ausschreibung im SIS II. Es werde die Gesamtverfügung angefochten, also auch dieser Teil. Entsprechend werde präzisierend als Eventualbegehren das Absehen von der Ausschreibung im SIS II bzw. eine angemessene Reduktion der dortigen Wegweisungsdauer beantragt.
Für die Beurteilung der Polizeigefahr – wie dies das SEM ausführe – könne
F-1858/2017 die weiterhin nicht rechtskräftige Verurteilung durch das Strafgericht Basel- Stadt vom 6. Mai 2014 (es sei aktuell und erneut ein Verfahren vor dem Bundesgericht hängig) nicht in die Begründung einbezogen werden. Dass der Entscheid eines zwölfjährigen Einreiseverbots aber auch diese Verurteilung zu Unrecht berücksichtige, werde sowohl durch die angefochtene Verfügung als eben gerade auch die Vernehmlassung des SEM deutlich. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wird geltend gemacht, dass vorliegend unbestrittenermassen ein Eingriff in Art. 8 Abs. 1 und 2 EMRK gegeben sei. Die Kinder des Beschwerdeführers und die Ehefrau verfügten über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht. Ausserdem sei die Ehe intakt. Wenn nun angenommen werde, das Familienleben mit der Kernfamilie und der Herkunftsfamilie könne durch verschiedene Kommunikationsmöglichkeiten und Besuche im Kosovo bzw. in einem Land ausserhalb des Schengen-Raums aufrechterhalten werden, so müsse erwidert werden, dass die tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau solche Besuche auf ein unzumutbares Minimum schrumpfen liessen. Das Kindeswohl, insbesondere das Interesse der Kinder, mit beiden Eltern Kontakte pflegen zu können, sei auch im vorliegenden Verfahren bei der Interessenabwägung ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt.
Hinsichtlich der in der Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Oktober 2017 erwähnten ähnlich gelagerten Fälle wird bestritten, dass solche Fälle überhaupt vorliegen. Wenn überhaupt ähnliche Fälle zur Beurteilung beigezogen würden, müssten diese zu einer Reduktion des Einreiseverbots führen.
Überdies müsse auf die neu in Kraft stehende Bestimmung von Art. 66a StGB verwiesen werden, wobei zu beachten sei, dass es sich bei der strafrechtlichen Landesverweisung um eine Wegweisungs- und Fernhaltemassnahme handle. Dies bedeute, dass einerseits in Zukunft dem mit dem Einreiseverbot Belasteten wiederum ein umfassender Rechtsschutz zukomme. Andererseits müsse Art. 66a StGB eine Wirkung auf das vorliegende Verfahren entfalten in dem Sinne, dass der Eingriff in die Grundrechte des Beschwerdeführers nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht grösser ausfallen dürfe als nach den Bestimmungen von Art. 66a StGB.
Das Schengen-Einreiseverbot werde weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung bezüglich seiner Notwendigkeit und
F-1858/2017 Dauer in irgendeiner Art und Weise begründet. Es sei auch klar, dass sich das Schengen-Einreiseverbot je nach Drittstaatsangehörigkeit verschieden stark auf die Grundrechtsposition des Betroffenen auswirke, was bei der Verhältnismässigkeitsprüfung und damit auch bei der Überprüfung der Dauer eine Rolle spiele. Ganz grundsätzlich sei die Eintragung im SIS II ohnehin nur für die Dauer von fünf Jahren vorgesehen.
Es werde sodann daran festgehalten, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs auch die Begründungsdichte der angefochtenen Verfügung betreffe. Trotz des Umstands, dass Einreiseverbote zur "Massenverwaltung" gehörten, sei die Begründungsdichte dem Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen anzupassen, was im Gesetz jedenfalls für über fünf Jahre überschreitende Einreiseverbote angeordnet sei. 6. 6.1 Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung ein Einreiseverbot für die Dauer von zwölf Jahren als gerechtfertigt und auch verhältnismässig erachtet. Demnach ist nachfolgend zu prüfen, ob vom Beschwerdeführer eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG ausgeht, welche eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots gebietet. 6.2 Eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung gemäss Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG setzt mehr voraus als eine einfache Gefährdung gemäss Art. 67 Abs. 2 Bst. a zweiter Halbsatz AIG. Verlangt wird eine qualifizierte Gefährdungslage, worüber nach Massgabe aller Umstände des Einzelfalls zu befinden ist. Eine solche Gefährdungslage darf nicht leichthin angenommen werden. Nach der Rechtsprechung kann sie sich beispielsweise aus der Hochwertigkeit des deliktisch bedrohten Rechtsguts ergeben (z. B. Leib und Leben, körperliche und sexuelle Integrität, Gesundheit), aus der Zugehörigkeit des drohenden Delikts zur besonders schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension (z. B. Terrorismus, Menschen- und Drogenhandel, organisierte Kriminalität) oder aus einer zunehmend schwereren Delinquenz bei Wiederholungstätern mit ungünstiger Legalprognose. Die zu befürchtenden Delikte müssen einzeln oder in ihrer Gesamtheit das Potenzial haben, um eine aktuelle und schwerwiegende Gefahr zu begründen (vgl. BGE 139 II 121 E. 6.3; BVGE 2013/4 E. 7.2.4; Urteil des BVGer C-5602/2012 vom 16. Januar 2015 E. 6.1 m.H.).
F-1858/2017 6.3 Den Akten zufolge musste der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2001 wiederholt zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Ins Gewicht fallen dabei namentlich die der angefochtenen Verfügung zugrunde liegenden Verurteilungen des Strafgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. Mai 2014 (zweijährige Freiheitsstrafe und Busse von Fr. 300.– wegen Raufhandels, mehrfacher einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand, Drohung sowie mehrfacher Übertretung des BetmG) und vom 18. Juni 2015 (zwei Jahre Freiheitsstrafe und Geldstrafe von 10 Tagessätzen zu Fr. 30.– wegen versuchter schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beschimpfung sowie versuchter Nötigung).
Im Urteil vom 6. Mai 2014 wurde das Tatverschulden des Beschwerdeführers als schwer eingestuft. Das Strafgericht Basel-Stadt führte hierzu im Wesentlichen aus, er sei es gewesen, der den eigentlichen Raufhandel begonnen habe. Sowohl der Schlag mit einer Flasche gegen den Kopf von (…) als auch jener mit der Pistole auf den Kopf von R. offenbarten eine erschreckende Gewaltbereitschaft, wobei es den Beschwerdeführer bereits in einem schlechten Licht erscheinen lasse, dass er überhaupt mit einer Schusswaffe unterwegs gewesen sei. Auch die implizite Todesdrohung gegenüber M. sei nicht zu bagatellisieren. Ein Geständnis könne ihm nicht zugutegehalten werden. Es sei festzustellen, dass der Beschwerdeführer nach mehrjährigem Wohlverhalten und einer scheinbar erfolgreichen Suchttherapie erneut Gewaltdelikte verübt und seine Abstinenz nicht habe aufrechterhalten können. Aufgrund der schlechten Legalprognose, die ihm aufgrund dieser Entwicklung zu stellen sei, sei eine unbedingte Strafe auszusprechen. Seinem Tatverschulden und den persönlichen Verhältnissen erscheine eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren angemessen.
Auch im Urteil vom 18. Juni 2015 stufte das Strafgericht das Verschulden des Beschwerdeführers als schwer ein. Diesbezüglich wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass die versuchte schwere Körperverletzung zum Nachteil von N. im Vordergrund stehe. Der Beschwerdeführer habe die ihm körperlich weit unterlegene Frau gewürgt, mehrfach geschlagen und getreten. Hinzu komme, dass N. erkennbar alkoholisiert gewesen und ihre Reaktionsfähigkeit dadurch zusätzlich eingeschränkt gewesen sei, was die Verletzungsgefahr etwa bei einem unkontrollierten Sturz infolge der Schläge noch erhöht habe. Schwer wiege dabei, dass der Beschwerdeführer vorwiegend gegen die sensible Kopfpartie des Opfers eingewirkt habe. Als Motiv sei einzig Eifersucht auszumachen. Offenbar sei der Beschwerdeführer der Auffassung gewesen, N. dürfe sich nicht von ihm trennen. Sie habe bei diesem brutalen Angriff immerhin eine Vielzahl von Verletzungen
F-1858/2017 in Form von Hautunterblutungen und -abschürfungen erlitten, die als einfache Körperverletzung zu qualifizieren seien. Im Vergleich mit der versuchten schweren Körperverletzung wiege das Verschulden des Beschwerdeführers in Bezug auf die Sachbeschädigung und die Beschimpfung eher leicht. Bereits mit der versuchten Nötigung habe er aber gezeigt, dass er nicht gewillt sei, das Selbstbestimmungsrecht von N. in Bezug auf ihre Beziehung zu respektieren und sie entsprechend in Angst versetzt habe. Dies dürfe vor dem Hintergrund des vorerwähnten Delikts nicht bagatellisiert werden. Vor seiner Inhaftierung am 21. November 2014 habe sich der Beschwerdeführer im vorzeitigen Strafvollzug befunden. Aus diesem sei er erst am Tag zuvor entlassen worden, weshalb er sich lediglich einen Tag auf freiem Fuss befunden habe. Ein Geständnis könne ihm nicht zugutegehalten werden. Bis zuletzt habe er die ihm vorgeworfenen Taten bestritten. Liege kein Geständnis vor, könne auch keine Reue oder Einsicht erwartet werden. Auch von Kooperation könne keine Rede sein. Unter Berücksichtigung aller Umstände erscheine eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren als dem Verschulden und den persönlichen Verhältnissen des Beschwerdeführers angemessen. Gemäss dem forensisch-psychiatrischen Gutachten der UPK Basel vom 7. April 2015 bestehe beim Beschwerdeführer eine mittlere bis hohe Wahrscheinlichkeit, dass er Gewaltdelikte impulsiven Charakters gegen die körperliche Integrität anderer Personen besonders unter dem Einfluss psychotroper Substanzen respektive Alkohol und Kokain begehe. Anlässlich des Explorationsgesprächs habe er gegenüber dem Gutachter erklärt, nach seiner Freilassung werde er den "wahren Schuldigen" innerhalb von 48 Stunden finden und "etwas mit ihm machen", was sein Problem sei. An der Hauptverhandlung habe er sich von dieser Aussage nicht distanziert. Damit habe er eindeutig gezeigt, dass er immer noch gewillt sei, auf vermeintliche Probleme oder Ungerechtigkeiten mit gewaltsamer Selbstjustiz zu reagieren. Es sei daher ernsthaft zu befürchten, dass er weitere schwere Gewaltdelikte begehen werde. Da damit eine schlechte Prognose vorliege, seien die Freiheits- und Geldstrafe unbedingt auszusprechen (vgl. Urteil des BVGer F-3860/2016 vom 24. April 2018 E. 7.5). 6.4 Zu beachten gilt, dass die vom Strafgericht Basel-Stadt abgeurteilten Delikte zur Hauptsache einen Bereich betreffen, der wegen der Hochwertigkeit der betroffenen Rechtsgüter (Leib und Leben, körperliche Integrität) als besonders sensibel einzustufen ist. Sodann ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer trotz mehrjährigen Wohlverhaltens und scheinbar erfolgreicher Suchttherapie erneut Gewaltdelikte beging und seine Abstinenz nicht aufrechterhalten konnte. Erschwerend fällt insbesondere ins Gewicht,
F-1858/2017 dass er nach der Entlassung aus dem vorzeitigen Strafvollzug bloss einen einzigen Tag auf freiem Fuss war, als er im Zusammenhang mit dem Vorfall zu Lasten von N. erneut inhaftiert wurde. Angesichts der von ihm bis zuletzt bestrittenen Delinquenz muss überdies bezweifelt werden, dass er die notwendige Einsicht für ein künftig klagloses Verhalten erlangt hat. Aufgrund des von der UPK Basel erstellten forensisch-psychiatrischen Gutachtens sind weitere schwere Gewaltdelikte nicht ausgeschlossen. Nach dem Gesagten und angesichts des auch vom Strafgericht als schwer befundenen Verschuldens ist die vom Beschwerdeführer ausgehende administrativrechtlich relevante Gefahr immer noch als hoch einzuschätzen. Es besteht kein Zweifel daran, dass er eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, was grundsätzlich eine Überschreitung der fünfjährigen Regelhöchstdauer des Einreiseverbots rechtfertigt.
Aus dem Vorbringen, das Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 6. Mai 2014 sei nicht rechtskräftig, weshalb die Vorinstanz dieses Urteil zur Begründung des Einreiseverbots nicht heranziehen könne, kann der Beschwerdeführer nichts für sich ableiten. Es trifft zwar zu, dass dieses Urteil im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung noch nicht rechtskräftig war. Doch gilt es anzumerken, dass das Einreiseverbot nicht an die Erfüllung einer Strafnorm, sondern an das Vorliegen einer Polizeigefahr anknüpft und die Behörde in eigener Kompetenz unter Zugrundelegung spezifisch ausländerrechtlicher Kriterien zu beurteilen hat, ob eine solche besteht. Entsprechend kann ein Einreiseverbot auch dann ergehen, wenn ein rechtskräftiges Strafurteil fehlt, sei es, weil ein Strafverfahren nicht eröffnet wurde, noch hängig ist oder sogar eingestellt wurde (vgl. anstelle vieler Urteil des BVGer C-7068/2013 vom 19. Mai 2015 E. 5.5 m.H.). Es genügt, dass Verdachtsmomente vorliegen, die von den Behörden als hinreichend konkret erachtet werden (vgl. Urteil des BVGer F-5736/2015 vom 6. Januar 2017 E. 6.4 m.H.), wobei die Unschuldsvermutung im Administrativverfahren keine Geltung beanspruchen kann (vgl. Urteil des BVGer C-4921/2010 vom 11. August 2011 E. 5). Auch der Einwand, wonach der mit Verfügung des Amts für Migration Basel-Landschaft vom 29. Juli 2016 verfügte Widerruf der Niederlassungsbewilligung noch nicht rechtskräftig sei, vermag nicht zu überzeugen (vgl. bereits Zwischenverfügung des BVGer vom 28. April 2017, Ziff. 3).
Da Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ein Einreiseverbot im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a in Verbindung mit Art. 67 Abs. 3 zweiter Satz AIG bildet, können nähere Ausführungen zur replikweise erwähnten strafrechtlichen Landesverweisung gestützt auf Art. 66a StGB unterbleiben.
F-1858/2017 7. 7.1 Der Entscheid darüber, ob ein Einreiseverbot anzuordnen und wie es zeitlich auszugestalten ist, legt Art. 67 Abs. 2 AIG in das pflichtgemässe Ermessen der Behörde. Zentrale Bedeutung kommt dabei dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu, der eine wertende Abwägung zwischen den berührten privaten und öffentlichen Interessen verlangt. Ausgangspunkt der Überlegungen bilden die Stellung der verletzten oder gefährdeten Rechtsgüter, die Besonderheiten des ordnungswidrigen Verhaltens und die persönlichen Verhältnisse der betroffenen ausländischen Person (Art. 96 AIG; ferner statt vieler HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 555 ff.). 7.2 Der Beschwerdeführer hat gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Sinne von Art. 67 Abs. 2 Bst. a AIG verstossen und es geht von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Sein Fehlverhalten wiegt objektiv nicht leicht, kommt doch den ausländerrechtlichen Normen im Interesse einer funktionierenden Rechtsordnung grundsätzlich eine zentrale Bedeutung zu. Namentlich das generalpräventiv motivierte Interesse, die ausländerrechtliche Ordnung durch eine konsequente Massnahmenpraxis zu schützen, ist als gewichtig einzustufen (zur Zulässigkeit der Berücksichtigung generalpräventiver Aspekte in Konstellationen, in denen wie hier kein sogenannter Vertragsausländer betroffen ist, vgl. Urteil des BGer 2C_516/2014 vom 24. März 2015 E. 4.3.2 m.H.). Des Weiteren liegt eine spezialpräventive Zielsetzung der Massnahme darin, dass sie die Betroffenen ermahnt, bei einer allfälligen künftigen Wiedereinreise in die Schweiz nach Ablauf der Dauer des Einreiseverbots die für sie geltenden Regeln einzuhalten (vgl. hierzu Urteil des BVGer F-4229/2017 vom 7. Dezember 2018 E. 5.2 m.H.). Ausländische Straftäter, die – wie der Beschwerdeführer – zum Teil hochwertige Rechtsgüter (hier insb. Leib und Leben, körperliche Integrität) gefährden oder wiederholt und über längere Zeiträume durch die Begehung von Gewaltdelikten in Erscheinung treten, sind nach Möglichkeit von der Schweiz fernzuhalten. Der Beschwerdeführer hat durch sein von hoher krimineller Energie gekennzeichnetes Verhalten eindrücklich gezeigt, dass er nicht gewillt ist, sich an die hiesige Rechtsordnung zu halten. Es besteht somit ein gewichtiges öffentliches Interesse an einer langjährigen Fernhaltung. Eine Reduktion der Verbotsdauer erscheint nicht als angezeigt. 7.3 Den öffentlichen Interessen sind sodann die privaten Interessen des Beschwerdeführers gegenüberzustellen. Diesbezüglich beruft er sich auf das in Art. 8 EMRK verankerte Recht auf Achtung des Familienlebens.
F-1858/2017 7.3.1 Es steht ausser Frage, dass das Einreiseverbot das Recht der Beteiligten auf ein von staatlichen Eingriffen ungestörtes Familienleben berührt. Bei der Beurteilung der Eingriffsschwere ist allerdings zu berücksichtigen, dass eine Wohnsitznahme des Beschwerdeführers in der Schweiz wie auch die Pflege regelmässiger persönlicher Kontakte zu seinen hierzulande lebenden Familienangehörigen (Kernfamilie [Ehefrau und Kinder], Herkunftsfamilie) grundsätzlich bereits an einem fehlenden Anwesenheitsrecht scheitern (vgl. dazu BVGE 2013/4 E. 7.4.1 und 7.4.2), nachdem seine Niederlassungsbewilligung widerrufen wurde. Der Umstand, dass er im Kosovo allfälligen Schwierigkeiten bei der Reintegration ausgesetzt ist, kann im Rahmen des vorliegenden Verfahrens daher nur sehr eingeschränkt Berücksichtigung finden. 7.3.2 Das über den Beschwerdeführer verhängte Einreiseverbot hat, über den Entzug des Aufenthaltsrechts hinaus, zur Folge, dass dieser seine hier lebenden Angehörigen grundsätzlich nicht einmal mehr mittels Visum besuchen darf. Die Verhältnismässigkeit der Massnahme an sich wird dadurch nicht in Frage gestellt, wäre doch ansonsten das Instrument des Einreiseverbots gegenüber allen Personen mit Familienangehörigen in der Schweiz per se unzulässig (Urteil des BGer 2C_270/2015 vom 6. August 2015 E. 8.2). Die bestehenden familiären Bindungen können von daher nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es dem Beschwerdeführer unter bestimmten Voraussetzungen offensteht, eine Suspension des Einreiseverbots zu beantragen (vgl. Art. 67 Abs. 5 AIG) und diese für eine angemessene Dauer – die gleichzeitig öffentlichen und privaten Interessen Rechnung trägt – angeordnet wird. Gegenseitigen Treffen ausserhalb des Schengen-Raums und namentlich im Heimatland, aus dem auch die Ehefrau des Beschwerdeführers stammt, stehen keine Hindernisse entgegen. Darüber hinaus ist es den Betroffenen zuzumuten, den Kontakt mittels Telefon oder via moderne Kommunikationsmittel (SMS, E-Mail, WhatsApp, Skype, Facebook usw.) zu pflegen. Durch diese Möglichkeiten ist auch für die Kernfamilie, Ehefrau und minderjährige Kinder, ein gewisses Mass an Familienleben, bei dem das gemäss Art. 3 Abs. 1 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) zu berücksichtigende Kindeswohl (vgl. BGE 135 I 153 E. 2.2.2 [S. 157]) nicht ausser Acht gelassen wird, gewährleistet. Mit dem Kantonsgericht Basel- Landschaft ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass das Familienleben durch die Inhaftierung des Beschwerdeführers bereits vorangehend für längere Zeit erschwert war und er diesen Umstand selber zu verantworten hat (vgl. BVGer-act. 19, S. 11). Schliesslich muss berücksichtigt werden, dass auch seine Familie ihn nicht von weiteren Gewaltdelikten abhalten konnte.
F-1858/2017 7.3.3 Der Beschwerdeführer kam als 14-Jähriger in die Schweiz und verbrachte somit grösstenteils seine prägenden Kindes- und Jugendjahre im Heimatland. Er dürfte deshalb mit diesem Umfeld vertraut sein. Im Übrigen ist davon auszugehen, dass ihm die in der Schweiz erworbene Berufserfahrung (vgl. SEM-act. 8, S. 83-84) beim Aufbau einer neuen Existenz von Nutzen sein wird und seine im Kosovo lebenden Angehörigen (Grossmutter, Onkel, zwei Cousins [SEM-act. 8, S. 81]) ihn bei der Wiedereingliederung unterstützen können.
Dass der Beschwerdeführer sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt habe, nach seiner Entlassung an regelmässigen Gesprächen bei der MUSUB, der multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel, teilzunehmen, muss relativiert werden, zumal bereits früher weder stationäre noch ambulante Massnahmen (MUSUB) ihn von weiterer Delinquenz abgehalten haben (vgl. diesbezüglich die Ausführungen des Zwangsmassnahmengerichts des Kantons Basel-Stadt in der Verfügung vom 9. Februar 2015 im Zusammenhang mit der Fortsetzungsgefahr). 7.3.4 Im Weiteren kann der Beschwerdeführer auch aus den Ausführungen zum Gesundheitszustand seiner Tochter nichts für sich ableiten. Dass die gesundheitliche Situation der Tochter eine Belastung für die ganze Familie darstellt, ist durchaus nachvollziehbar, vermag jedoch in Anbetracht der Umstände das öffentliche Interesse an einer langjährigen Fernhaltung des Beschwerdeführers nicht in den Hintergrund zu drängen. Auch das Argument, wonach die Anwesenheit des Beschwerdeführers unentbehrlich sei, kann angesichts dessen, dass die Ehefrau bereits während seiner Inhaftierung ohne seine Hilfe und Unterstützung auskommen musste, zu keiner anderen Einschätzung führen. 7.4 Eine wertende Abwägung der sich gegenüberstehenden öffentlichen und privaten Interessen führt insgesamt zum Schluss, dass das vorliegende Einreiseverbot sowohl im Grundsatz als auch hinsichtlich der Dauer eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung darstellt. Die damit einhergehende Erschwernis des Familienlebens wird durch das öffentliche Fernhalteinteresse gedeckt und ist daher nach Massgabe von Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt. Eine Verletzung des Rechts auf Familienleben gemäss Art. 8 Ziff. 1 EMRK kann in der Massnahme nicht erkannt werden, sowenig wie die des Rechts auf Privatleben (s. Urteil des BGer 2C_802/2015 vom 11. Januar 2016 E. 6.3; Urteil des BVGer F-1589/2018 vom 9. Juli 2019 E. 8.4).
F-1858/2017 Das verhängte Einreiseverbot entspricht denn auch der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (vgl. diesbezüglich bereits Zwischenverfügung des BVGer vom 6. Oktober 2017). Aus der replikweise vertretenen Argumentation, wonach der Beizug ähnlicher Fälle zu einer Reduktion des Einreiseverbots führen müsste, vermag der Beschwerdeführer angesichts der gesamten Umstände nichts für sich abzuleiten. Insbesondere die Auffassung, dass der positiv ausgefallene Bericht über den Strafvollzug und die bedingte Entlassung vorliegend eine Reduktion des Einreiseverbots zur Folge haben müssten (vgl. BVGer-act. 24, S. 5), ist nicht zu hören. Dies vor dem Hintergrund, dass Strafrecht und Ausländerrecht unterschiedliche Ziele verfolgen und unabhängig voneinander anzuwenden sind. Während der Straf- und Massnahmenvollzug nebst der Sicherheitsfunktion eine resozialisierende bzw. therapeutische Zielsetzung hat, steht für die Migrationsbehörden das Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Vordergrund. Bei ihrer Legalprognose wenden sie einen im Vergleich mit den Straf- und Strafvollzugsbehörden strengeren Beurteilungsmassstab an (vgl. BGE 137 II 233 E. 5.2.2 m.H.).
Bei dieser Sachlage erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen des Beschwerdeführers näher einzugehen. 8. Der über das Einreiseverbot hinausgehende Ausschluss der Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum, der auf die Ausschreibung des Beschwerdeführers im SIS II zurückzuführen ist (vgl. dazu E. 4.4), ist ebenso wenig zu beanstanden. Der Eingriff wird durch die Aktenlage gerechtfertigt (vgl. Art. 21 i.V.m. Art. 24 SIS-II-VO). Zum einen ist aufgrund des Verhaltens des Beschwerdeführers – wie oben ausgeführt – von einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auszugehen, zum anderen hat die Schweiz die Interessen der Gesamtheit aller Schengen-Staaten zu wahren (vgl. BVGE 2011/48 E. 6.2). Es bleibt den Schengen-Staaten unbenommen, dem Beschwerdeführer bei Vorliegen besonderer Gründe die Einreise ins eigene Hoheitsgebiet zu gestatten (vgl. E. 4.4 sowie Art. 67 Abs. 5 AIG). 9. Zusammenfassend ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung im Lichte von Art. 49 VwVG nicht zu beanstanden und die Beschwerde abzuweisen ist. Soweit der Beschwerdeführer eine – indes inzwischen geheilte – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gerügt hat, ist er mit seinen Anträgen durchgedrungen (vgl. vorn E. 3.4).
F-1858/2017 10. 10.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), angesichts seines Durchdringens hinsichtlich der Gehörsverletzung aber zu reduzieren (Art. 1–3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der am 18. Oktober 2017 einbezahlte Kostenvorschuss ist zur Bezahlung der reduzierten Verfahrenskosten zu verwenden. 10.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines teilweisen Obsiegens in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 VGKE eine Entschädigung für die ihm erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen. Die Rechtsvertretung weist in der die Periode vom 23.03.2017 - 31.12.2017 betreffenden Honorarnote einen Aufwand von 6 h 40 min zu einem Stundenansatz von Fr. 250.‒ (total Fr. 1'666,70) sowie Auslagen von insgesamt Fr. 14.‒ aus, was einem Betrag von Fr. 1'815,15 (inkl. 8.0% Mehrwertsteuer) entspricht. Demgegenüber wird in der die Periode vom 06.02.2018 - 12.03.2018 betreffenden Honorarnote ein Aufwand von 4 h 40 min zu einem Stundenansatz von Fr. 250.‒ (total Fr. 1'166,70) ausgewiesen, was einem Betrag von Fr. 1'256,55 (inkl. 7.7% Mehrwertsteuer) entspricht. Aus den beiden Honorarnoten resultiert somit ein Gesamtbetrag von Fr. 3'071,70.
Angesichts dessen, dass der Beschwerdeführer lediglich hinsichtlich der Gehörsverletzung obsiegt hat, ist dieser Betrag angemessen zu kürzen und die Vorinstanz anzuweisen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.‒ (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) auszurichten (vgl. MARCEL MAILLARD, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, 2. Aufl. 2016, Art. 64 N. 17).
In Anbetracht des teilweisen Obsiegens ist dem als amtlicher Anwalt bestellten Rechtsvertreter ein Betrag von Fr. 1'871,70 (Differenz zwischen gesamten Aufwendungen und reduzierter Parteientschädigung) aus der Gerichtskasse zu ersetzen (vgl. KAYSER/ALTMANN, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], VwVG, Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Aufl. 2019, Art. 65 N. 83). Der Beschwerdeführer hat das amtliche Honorar dem Bundesverwaltungsgericht zurückzuerstatten, sollte er später zu hinreichenden Mitteln gelangen (Art. 65 Abs. 4 VwVG).
(Dispositiv nächste Seite)
F-1858/2017 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird abgewiesen. 2. Die Verfahrenskosten von Fr. 700.‒ werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Der in gleicher Höhe einbezahlte Kostenvorschuss wird zur Bezahlung der Verfahrenskosten verwendet. 3. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.‒ auszurichten. 4. Dem unentgeltlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers wird aus der Gerichtskasse ein amtliches Honorar von Fr. 1'871,70 ausgerichtet. Sollte der Beschwerdeführer später zu hinreichenden Mitteln gelangen, hat er das amtliche Honorar des Rechtsvertreters dem Bundesverwaltungsgericht zu vergüten. 5. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Formular Zahladresse) – die Vorinstanz (mit den Akten Ref-Nr. […] / N […])
Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:
Fulvio Haefeli Karin Schnidrig
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