Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1562/2019
Urteil v o m 6 . November 2019 Besetzung Richterin Regula Schenker Senn (Vorsitz), Richter David R. Wenger, Richter Andreas Trommer, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien 1. A._______, geb. am (…), 2. B._______, geb. am (…), 3. C._______, geb. am (…), 4. D._______, geb. am (…), 5. E._______, geb. am (…), Nigeria, alle vertreten durch Samuel Häberli, Freiplatzaktion Zürich, Beschwerdeführende,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 11. März 2019 / (…).
F-1562/2019 Sachverhalt: A. Die Beschwerdeführenden 1 - 4 reisten gemäss eigenen Angaben am 29. Dezember 2018 in die Schweiz ein, wo sie gleichentags um Asyl ersuchten. Die Beschwerdeführerin 2 war zu diesem Zeitpunkt schwanger (Akten der Vorinstanz [SEM act.] A10 und A11). B. Ein Abgleich der Fingerabdrücke des Beschwerdeführers 1 mit der «Eurodac»-Datenbank ergab, dass er am 30. Januar 2009 und am 7. Juni 2011 in Italien Asylgesuche gestellt hatte (SEM act. A7). Aus den nach der Einreise vorgelegten Ausweispapieren ging sodann hervor, dass die Beschwerdeführerin 2 bis am 13. November 2017 im selben Land einen legalen Aufenthaltsstatus besass. C. Gestützt auf den «Eurodac»-Treffer und die eingereichten Unterlagen gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden 1 und 2 anlässlich der Befragung zur Person (BzP) am 3. Januar 2019 das rechtliche Gehör zur mutmasslichen Verfahrenszuständigkeit Italiens für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, zum beabsichtigten Nichteintretensentscheid sowie zu einer allfälligen Wegweisung dorthin. Hierbei erklärte der Beschwerdeführer 1, in Italien einen Aufenthaltstitel als anerkannter Flüchtling gehabt zu haben. Im Jahr 2009 sei er aus dem Camp vertrieben worden. Seither hätten sich die italienischen Behörden nicht mehr um seine Probleme gekümmert, selbst dann nicht, als er bei einem Unfall das Bein gebrochen habe. Er habe keinerlei Unterstützung bekommen und auf der Strasse betteln müssen, um durchzukommen. Auch der Sozialdienst habe ihm nicht helfen können. Seiner Frau und ihm habe man vielmehr gesagt, sie sollten ihre Kinder abgeben, bis sie einen Job und eine passende Wohnung gefunden hätten. Um dies zu vermeiden und aus Angst, man werde ihm die Kinder wegnehmen, sei er in die Schweiz gekommen (SEM act. A11 Ziff. 8.01. f.). Die Beschwerdeführerin 2 ihrerseits gab an, in Italien lange Zeit auf der Strasse gearbeitet zu haben, um Steuern bezahlen zu können. Als sie Mutter geworden sei, habe sie nicht mehr als Prostituierte arbeiten wollen. Sie sei weder von den italienischen Behörden noch vom Sozialdienst, der sie jeweils auf später vertröstet habe, unterstützt worden. Vor kurzem habe sie ihre Wohnung verloren. Um nicht mit ihren Kindern auf der Strasse leben und zu deren Ernährung der Prostitution nachgehen zu müssen, habe sie Italien verlassen (SEM act. A10 Ziff. 8.01 f.).
F-1562/2019 D. Die im Zusammenhang mit der Prostitution gemachten Aussagen veranlassten das SEM, mit der Beschwerdeführerin 2 am 14. Januar 2019 eine erweiterte Befragung zur Person durchzuführen (SEM act. 15). E. Am 4. Februar 2019 ersuchte das SEM die italienischen Behörden um Übernahme der betreffenden Personen gemäss Art. 12 Abs. 4 bzw. Art. 18 Abs. 1 Bst. b der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (nachfolgend: Dublin-III-VO). F. Die italienischen Behörden stimmten den beiden Übernahmeersuchen am 6. März 2019 zu (SEM act. A27 und A28). G. Mit Verfügung vom 11. März 2019 (eröffnet am 26. März 2019) trat die Vorinstanz in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG (SR 142.31) auf die Asylgesuche der Beschwerdeführenden nicht ein, verfügte ihre Überstellung nach Italien und forderte sie auf, die Schweiz am Tag nach Ablauf der Beschwerdefrist zu verlassen. Gleichzeitig beauftragte das SEM den Kanton Thurgau mit dem Vollzug der Wegweisung, händigte den Beschwerdeführenden die editionspflichtigen Akten gemäss Aktenverzeichnis aus und stellte fest, dass einer allfälligen Beschwerde gegen den Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukomme (SEM act. A31). H. Mit Beschwerde vom 1. April 2019 an das Bundesverwaltungsgericht beantragen die Beschwerdeführenden, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, auf die Asylgesuche einzutreten; eventualiter sei das SEM anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren gestützt auf Art. 29a Abs. 3 der Asylverordnung vom 11. August 1999 (AsylV1, SR 142.311) für zuständig zu erklären, subeventualiter sei die Sache wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs an die Vorinstanz zurückzuweisen.
F-1562/2019 In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchten die Beschwerdeführenden um Gewährung einer angemessenen Nachfrist zwecks Beschwerdeergänzung, Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie um Anweisung an die Vollzugsbehörden, von einer Überstellung nach Italien abzusehen. Zudem sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren, den Beschwerdeführenden die Bezahlung der Verfahrenskosten zu erlassen und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten (BVGer act. 1). I. Am 2. April 2019 setzte die Instruktionsrichterin gestützt auf Art. 56 VwVG den Vollzug der Überstellung per sofort einstweilen aus (BVGer act. 2). J. Am 5. April 2019 reichten die Beschwerdeführenden eine Beschwerdeergänzung ein. Zur Stützung ihrer Vorbringen legten sie einen Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom 11. Januar 2019 über die aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien zu den Akten (BVGer act. 3). K. Mit Zwischenverfügung vom 9. April 2019 erteilte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung und hiess das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG gut (BVGer act. 4). L. Mit Eingabe vom 29. Mai 2019 ergänzten die Beschwerdeführenden das Rechtsmittel mit einem neuen Bericht der SFH vom 8. Mai 2019 zur Situation von Asylsuchenden in Italien (BVGer act. 5). M. Am (…). August 2019 wurde die Beschwerdeführerin 5 geboren. Mit Schreiben vom 16. August und 4. November 2019 liessen die Beschwerdeführenden dem Bundesverwaltungsgericht die entsprechenden Unterlagen zukommen (BVGer act. 6).
F-1562/2019 Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1. 1.1 Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen des SEM (Art. 105 AsylG, Art. 31 und 33 Bst. b VGG). Auf dem Gebiet des Asyls entscheidet es in der Regel – und so auch vorliegend – endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG). 1.2 Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressaten zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die überdies frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). 1.3 Für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Asylgesetz und nicht das am 1. März 2019 in Kraft getretene geänderte Gesetz (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015). 2. 2.1 Mit Beschwerde in Asylsachen kann die Verletzung von Bundesrecht (einschliesslich Missbrauch und Überschreiten des Ermessens) sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG). 2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es das SEM ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 3.1; 2012/4 E. 2.2, je m.H.). 3. 3.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass kein Grund für die Annahme bestehe, in Italien bestünden im Asylverfahren oder in den Aufnahmebedingungen systemische Mängel, die mit einer Überstellung nicht vereinbar seien. Es gebe keine Hinweise darauf, dass Italien seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme. Gemäss dem Urteil Tarakhel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil des EGMR Tarakhel vs. Schweiz vom 4. November 2014, Nr. 29217/12) sowie der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung müssten von Italien bei der
F-1562/2019 Überstellung von Familien Garantien eingeholt werden, dass die Familie nicht getrennt werde und eine altersgerechte Unterbringung der Kinder gewährleistet sei. Gemäss Zirkularschreiben der italienischen Behörden vom 2. Februar 2015, vom 15. April 2015 und vom 8. Juni 2015 seien in Italien spezielle Zentren (SPRAR) für die Unterbringung von Familien mit Kindern vorgesehen. Das Bundesverwaltungsgericht habe die von den italienischen Behörden gegebenen Garantien im Koordinationsurteil D-6358/2015 vom 7. April 2016 als ausreichend erachtet. Nach einer Gesetzesänderung vom 4. Dezember 2018 sei das System SPRAR, welches neu SIPROIMI (Sistema di protezione per titolari di protezione internazionale e per minori stranierei non accompagnati) heisse, inskünftig für die Begünstigten internationalen Schutzes, für unbegleitete Minderjährige sowie Personen mit einer neuen humanitären Aufenthaltsbewilligung reserviert. Die italienischen Behörden hätten in einem Zirkularschreiben vom 8. Januar 2019 zugesichert, dass die Anforderungen für eine adäquate Aufnahme sämtlicher Rückkehrer im Dublin-Verfahren sowie die Wahrung der Grundrechte, namentlich der Familieneinheit sowie des Schutzes der Minderjährigen, auch in Zukunft erfüllt seien. Die italienischen Erstaufnahmestrukturen müssten nach ihrem Pflichtenheft den Betroffenen persönliche Unterstützung anbieten. Neu eintretende Personen würden medizinisch untersucht und hätten Zugang zu ärztlicher Behandlung sowie zum nationalen Gesundheitsdienst. Dadurch habe sich die Lage bezüglich der Aufnahme von Asylsuchenden im Vergleich zu derjenigen in den Jahren 2011 und 2013, die vom EGMR zu beurteilen gewesen sei, erheblich verbessert. Es sei davon auszugehen, dass nach Italien überstellte Familien in kindergerechten Strukturen untergebracht und nicht getrennt würden. Eine Überstellung nach Italien stelle daher keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar. Die italienischen Behörden hätten die einzelnen Personen in ihrer Zustimmung vom 6. März 2019 mit Namen und Geburtsdatum als Mitglieder der Kernfamilie bestätigt, weshalb die Beschwerdeführenden in einer entsprechenden, geeigneten Struktur untergebracht würden. Ferner gebe es keine Gründe im Sinne von Art. 16 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO, aufgrund derer die Asylgesuche in der Schweiz zu prüfen wären. Schliesslich seien den Akten auch keine Gründe für die Anwendung der Souveränitätsklausel von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 zu entnehmen. Es könne davon ausgegangen werden, dass Italien die minimalen Aufnahmebedingungen für Asylsuchende (Aufnahmerichtlinie, Asylverfahrensrichtlinie) umsetze. Zusammen mit der individuellen Zustimmung für die Kernfamilie vom 6. März 2019 und dem Rundschreiben vom 8. Januar 2019 reiche dies aus. Soweit die Beschwerdeführerin 2 sich dahingehend äussere,
F-1562/2019 ein potenzielles Opfer von Menschenhandel geworden zu sein, obliege es ihr, die geltend gemachten Straftaten bei den zuständigen Behörden in Italien vorzubringen. Falls sie nach ihrer Ankunft dort ein Asylgesuch einreiche, könne sie dies im Rahmen des Asylverfahrens tun oder sich an diverse Organisationen wenden, die sich den Opfern von Menschenhandel annähmen. 3.2 Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber im Wesentlichen geltend, sie seien besonders vulnerable Personen. Die Beschwerdeführerin 2 sei schwanger und habe bereits zwei Kinder. Sodann ergäben sich aus dem von der Vorinstanz erhobenen Sachverhalt verschiedene Hinweise darauf, dass sie in Italien Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution geworden sei. Der Beschwerdeführer 1 seinerseits sei nach einem Autounfall und ungenügender medizinischer Behandlung gesundheitlich ebenfalls angeschlagen. Das italienische Asylsystem sei nach wie vor überlastet und die Lage habe sich für die Betroffenen seit dem im Oktober 2018 in Kraft getretenen «Salvini-Dekret» verschlechtert. Die ehemaligen SPRAR-Unterkünfte stünden nurmehr unbegleiteten Minderjährigen und Personen mit Flüchtlingsstatus offen. Die Beschwerdeführenden gehörten zu keiner dieser Personengruppen. Seit dem 5. Oktober 2018 seien auch vulnerable Personen und Dublin-Rücküberstellte nur noch zur Aufnahme in den grösseren Kollektivzentren (CDA oder CARA) oder Notaufnahmezentren (CAS) berechtigt und entsprechend von mangelhaftem oder verzögertem Zugang zu Unterbringung und medizinischer Versorgung betroffen. Das SEM hätte daher trotz abnehmender Asylgesuchszahlen genauere Informationen zur Unterbringungsqualität einholen und weitere Abklärungen zur Frage treffen müssen, ob die Beschwerdeführerin 2 Opfer von Menschenhandel geworden sei. Insgesamt erscheine der rechtserhebliche Sachverhalt vorliegend als ungenügend erstellt und die Vorinstanz habe auch ihre Untersuchungs- und Begründungspflicht verletzt. Im Kontext von Art. 29a Abs. 3 AsylV1 schliesslich rügen die Beschwerdeführenden wiederum, die unklare Unterbringungssituation sei nicht hinreichend gewürdigt worden. Insgesamt drohe ihnen bei einer Überstellung nach Italien eine Verletzung von Art. 3 EMRK und – wegen der problematischen Behördenpraxis bezüglich Kindern (zwangsweise Trennung von den Eltern, bis diese einen Job und eine passende Wohnung hätten) – von Art. 8 EMRK. Ausgehend von der Aktenbasis könne in ihrem Fall nicht von einer familienoder kinderfreundlichen Unterbringungssituation ausgegangen werden.
F-1562/2019 4. 4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Zur Bestimmung des staatsvertraglich zuständigen Staates prüft das SEM die Zuständigkeitskriterien gemäss Dublin-III-VO. Führt diese Prüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt das SEM, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat, auf das Asylgesuch nicht ein (vgl. BVGE 2017 VI/5 E. 6.2). 4.2 Gemäss Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO wird jeder Asylantrag von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 Dublin-III-VO). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens («take charge») sind die in Kapitel III (Art. 8–15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden, und es ist von der Situation im Zeitpunkt, in dem die betreffende Person erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens («take back») findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. zum Ganzen BVGE 2017 VI/5 E. 6.2 und 8.2.1 m.H.). 4.3 Der nach dieser Verordnung zuständige Mitgliedstaat ist verpflichtet, die antragstellende Person, die während der Prüfung ihres Antrags in einem anderen Mitgliedstaat einen Antrag gestellt hat oder die sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ohne Aufenthaltstitel aufhält, nach Massgabe der Artikel 23, 24, 25 und 29 wiederaufzunehmen (Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III-VO). Die Dublin-III-VO räumt den Schutzsuchenden kein Recht ein, den ihren Antrag prüfenden Staat selber auszuwählen (vgl. BVGE 2010/45 E. 8.3). 4.4 Die italienischen Behörden haben den beiden Übernahmeersuchen des SEM am 6. März 2019, unter Auflistung der Beschwerdeführenden 1 - 4, explizit zugestimmt (vgl. SEM act. A27 und A28). Die Zustimmung stützt sich im Falle des Beschwerdeführers 1 auf Art. 18 Abs. 1 Bst. b Dublin-III- VO und im Falle der Beschwerdeführenden 2 - 4 auf Art. 12 Abs. 4 Dublin-
F-1562/2019 III-VO. Die grundsätzliche Zuständigkeit Italiens ist somit gegeben und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht bestritten. 5. 5.1 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat im Rahmen des sogenannten Selbsteintrittsrechts beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO). 5.2 Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO wird im schweizerischen Recht durch Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 umgesetzt und konkretisiert. Wie das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 festhielt, verfügt das SEM bezüglich der Anwendung der Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen gestützt auf Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 über einen Ermessenspielraum, der es ihm erlaubt, zu ermitteln, ob humanitäre Gründe vorliegen, welche einen Selbsteintritt der Schweiz rechtfertigen. Aufgrund der Kognitionsbeschränkung des Bundesverwaltungsgerichts infolge der Aufhebung von aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG muss dieses den genannten Ermessenspielraum der Vorinstanz respektieren. Indes kann das Gericht nach wie vor überprüfen, ob das SEM sein Ermessen gesetzeskonform ausgeübt hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn das SEM – bei von der gesuchstellenden Person geltend gemachten Umständen, die eine Überstellung aufgrund ihrer individuellen Situation oder der Verhältnisse im zuständigen Staat problematisch erscheinen lassen – in nachvollziehbarer Weise prüft, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen auszuüben. Dazu muss die Vorinstanz in ihrer Verfügung wiedergeben, aus welchen Gründen sie auf einen Selbsteintritt aus humanitären Gründen verzichtet. Tut sie dies nicht, liegt eine Ermessensunterschreitung vor (vgl. BVGE 2015/9 E. 7 und 8). 5.3 Der Einwand der Beschwerdeführenden, wonach die Gefahr bestehe, dass sie in Italien als Familie mit drei Kleinkindern nicht angemessen untergebracht würden, ist nicht von der Hand zu weisen. Es ist bekannt, dass der effektive Zugang zum Asylverfahren in Italien bei verletzlichen Personen nicht vollständig gewährleistet ist. So werden Familien und andere verletzliche Personen (ausgenommen unbegleitete Minderjährige), die keinen internationalen Schutz geniessen, nach einer Umstrukturierung des italienischen Asylwesens nur noch in den Erstaufnahmezentren und Notaufnah-
F-1562/2019 mezentren untergebracht (vgl Asylum Info Database [AIDA], Country Report italy, Update 2018, S. 56, abrufbar unter https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2018update.pdf). Bei den Beschwerdeführenden handelt es sich um ein Ehepaar mit einem vierjährigen Knaben, einem zweijährigen Mädchen sowie einem mittlerweile dreimonatigen Baby. Als solche gehören sie seit den gemäss dem «Salvini- Dekret» erfolgten Gesetzesänderungen nicht mehr zu den Personengruppen, welche Anspruch auf Zuteilung in einem SPRAR- bzw. SIPROIMI- Zentrum haben. Die Zusicherungen des italienischen Innenministeriums vom 6.März 2019 (SEM act. A27 und A28) vermögen nach dem Gesagten die Zweifel, ob sie einer adäquaten Unterbringung zugeführt werden, nicht auszuräumen (vgl. Urteile des BVGer F-2438/2019 vom 24. September 2019 E. 6.1, F-4668/2019 vom 24. September 2019 E. 6.4 und 6.5 sowie F-4090/2019 vom 22. August 2019 E. 6.3 - 6.5 m.H. auf Urteil D-1214/2019 vom 1. April 2019 E. 5.5). Kommt hinzu, dass den italienischen Behörden die Geburt der Beschwerdeführerin 5 bislang nicht gemeldet wurde, die vorgenannte Zustimmung mithin nicht alle Familienmitglieder erfasst. 5.4 Vor diesem Hintergrund hätte die Vorinstanz prüfen müssen, ob es angezeigt ist, die Souveränitätsklausel aus humanitären Gründen anzuwenden. Zwar listet sie in der angefochtenen Verfügung die Aussagen des Beschwerdeführers 1 und der Beschwerdeführerin 2 auf und äussert sich zum Aspekt, wonach Letztere ein potenzielles Opfer von Menschenhandel geworden sein könnte, ansonsten wird mit den allgemein gehaltenen, textbausteinartigen Erwägungen inhaltlich kein Bezug zum vorliegenden Fall hergestellt. Insbesondere hat sich das SEM nicht mit dem vorrangig zu beachtenden Kindeswohl und den im Hinblick auf Italien bestehenden Unsicherheiten bezüglich der konkreten Unterbringungsmodalitäten von Familien mit minderjährigen Kindern sowie deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht auseinandergesetzt. Der blosse Hinweis auf die Zusicherungen vom 6. März 2019 genügt, wie erwähnt, nicht. 5.5 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Sachverhalt im Hinblick auf die Anwendung der Souveränitätsklausel nicht rechtsgenüglich abgeklärt. Zudem ist sie ihrer Pflicht zur Ermessensausübung nicht nachgekommen und hat mithin ihr Ermessen unterschritten. Sie hätte, wie zuvor ausgeführt, in nachvollziehbarer und auf den vorliegenden Einzelfall bezogener Weise prüfen müssen, ob es in Würdigung der konkreten Umstände tatsächlich angezeigt ist, auf einen Selbsteintritt zu verzichten. https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2018update.pdf https://www.asylumineurope.org/sites/default/files/report-download/aida_it_2018update.pdf
F-1562/2019 6. Die Beschwerde erweist sich im Eventualantrag als begründet. Da das Bundesverwaltungsgericht aufgrund der Kognitionsbeschränkung infolge Aufhebung von aArt. 106 Abs. 1 Bst. c AsylG keinen Ermessensentscheid anstelle der Vorinstanz treffen kann und es sich bei der Ermessensunterschreitung um eine Rechtsverletzung handelt (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3), ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung vom 11. März 2019 aufzuheben und die Sache zur umfassenden Prüfung der Anwendung der Souveränitätsklausel – in Ausübung des gesetzeskonformen Ermessens – an die Vorinstanz zurückzuweisen. 7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten aufzuerlegen (vgl. Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG). Dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wurde mit Zwischenverfügung vom 9. April 2019 stattgegeben (BVGer act. 4). Den vertretenen Beschwerdeführenden ist angesichts ihres Obsiegens gestützt auf Art. 64 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen. Unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (Art. 9 - 13 VGKE) ist die Parteientschädigung auf Fr. 1'000.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Bst. c VGKE) festzusetzen.
Dispositiv Seite 12
F-1562/2019 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. 2. Die angefochtene Verfügung vom 11. März 2019 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 3. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. 4. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführenden für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht mit Fr. 1'000.- zu entschädigen. 5. Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.
Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:
Regula Schenker Senn Daniel Grimm
Versand:
F-1562/2019 Zustellung erfolgt an: – den Parteivertreter der Beschwerdeführenden (Einschreiben) – das SEM, Abt. Dublin, mit den Akten (…) – das Migrationsamt des Kantons Thurgau (in Kopie)