Bundesve rw altu ng sgeri ch t Tribunal ad ministratif f éd éral Tribunale am m in istrati vo federale Tribunal ad ministrativ fe deral
Abteilung VI F-1527/2018
Urteil v o m 2 3 . Juli 2018 Besetzung Richter Antonio Imoberdorf (Vorsitz), Richter Gregor Chatton, Richter Yannick Antoniazza-Hafner, Gerichtsschreiber Daniel Grimm.
Parteien A._______, vertreten durch Rechtsanwalt Fabian Zenklusen, Kanzlei Zenklusen, Archivstrasse 15, Postfach, 3000 Bern 9, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration SEM, Quellenweg 6, 3003 Bern, Vorinstanz.
Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken für B._______.
F-1527/2018 Sachverhalt: A. Der Schweizer Staatsangehörige A.________ (geb. 1957, nachfolgend: Gastgeber bzw. Beschwerdeführer) wohnt seit 2015, zusammen mit seiner dominikanischen Ehefrau C._______ (geb. 1975) und dem Kind B._______ (geb. 2009, im Folgenden: Gesuchstellerin bzw. Gast), zeitweilig in der Dominikanischen Republik. Da sich die leiblichen Eltern nicht um ihr Kind kümmern konnten, wuchs es ab Geburt bei der Gattin des Beschwerdeführers auf. Letztere ist gesetzliche Vertreterin und hat das alleinige Sorgerecht inne (vgl. Akten der Vorinstanz [SEM act.] 2, pag. 33 - 37). Der Beschwerdeführer und seine Ehefrau möchten B._______ adoptieren. Vor dem Familiengericht am Wohnort der leiblichen Eltern ist zurzeit ein entsprechendes Adoptionsverfahren hängig. B. Am 4. Januar 2018 beantragten die Gesuchstellerin und ihre Pflegemutter bei der Schweizerischen Botschaft in Santo Domingo je ein Schengen-Visum für die Dauer von drei Monaten. Als Reisezweck gaben sie an, die Familie des Beschwerdeführers in der Schweiz besuchen zu wollen (SEM act. 1, pag. 1 - 4). Dieser bestätigte in einem dazugehörigen Einladungsschreiben, die betreffenden Personen würden während dieser Zeit an seinem Schweizer Domizil im Kanton Neuenburg wohnen (SEM act. 2, pag. 29). Geplant waren gemeinsame Familienferien. C. Während der Ehefrau des Beschwerdeführers ein Visum erteilt wurde, lehnte die Schweizerische Botschaft den Visumsantrag des Kindes mittels Formular-Verfügung vom 11. Januar 2018 ab. Sie erklärte ihre Haltung damit, dass die Angaben über den Zweck und die Bedingungen des beabsichtigten Aufenthalts nicht nachgewiesen seien und die Absicht der Gesuchstellerin, vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Schengen- Mitgliedstaaten auszureisen, nicht habe festgestellt werden können (SEM act. 2, pag. 39/40). Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Januar 2018 Einsprache. Darin unterstrich er die besonderen familiären Verhältnisse, gab zu bedenken, dass aus diesem Grunde eine Reise seiner Gattin in die Schweiz ohne die Gesuchstellerin nicht möglich sei und verwies auf notariell beglaubigte Genehmigungen der leiblichen Eltern zu diesem Auslandaufenthalt (SEM act. 3, pag. 41/42). Die Beilagen zur Einsprache (Buchungsbestätigungen der Flüge mit Sitzplatzreservationen) sahen nurmehr einen zweimonatigen Auslandaufenthalt vor.
F-1527/2018 D. Am 6. Februar 2018 wies die Vorinstanz die Einsprache ab. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, in Anbetracht der persönlichen Situation der Gesuchstellerin (jung, Schülerin, würde zwei Monate Schulzeit verlieren, sei nie in den Schengen-Raum gereist) sowie der sozioökonomischen Verhältnisse im Herkunftsland erscheine ihre rechtzeitige Wiederausreise aus dem Schengen-Raum, in Übereinstimmung mit der Schweizer Botschaft in Santo Domingo, als nicht hinreichend gesichert. Das Kind habe nicht nachgewiesen, dass enge Bindungen zum Heimstaat bestünden. Es könne daher nicht ausgeschlossen werden, dass es – einmal in den Schengen-Raum eingereist – den Wunsch verspüre, seinen Aufenthalt zu verlängern; dies in der Hoffnung, dort (in der Schweiz) bessere Lebensbedingungen vorzufinden. In diesem Kontext trage die Tatsache, dass der Beschwerdeführer mit der Pflegemutter verheiratet sei und die beiden vorhätten, die Gesuchstellerin zu adoptieren, dazu bei, ernsthaft an den wahren Absichten der betroffenen Personen zu zweifeln. Darüber hinaus seien keine besonderen Gründe für eine Visumserteilung ersichtlich. E. Mit Rechtsmitteleingabe vom 12. März 2018 an das Bundesverwaltungsgericht beantragt der Beschwerdeführer, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und seinem Gast ein Visum für einen Besuchsaufenthalt von drei Monaten zu erteilen. Hierzu lässt er vorbringen, der Zweck des Aufenthalts (Familienbesuch mit Ferien) sei mit dem Einladungsschreiben und den Retour-Flugtickets genügend dargetan. Die textbausteinartigen vorinstanzlichen Ausführungen zur nicht gesicherten Wiederausreise seien allgemeiner Natur und die entsprechenden Schlussfolgerungen nicht nachvollziehbar. Die minderjährige Gesuchstellerin verfüge über keinerlei Bindungen zur Schweiz, ihre einzige Bezugs- und Erziehungsperson sei die Ehefrau des Beschwerdeführers. Es sei widersprüchlich, nur Letzterer ein Visum zu erteilen. Die Pflegemutter werde das Kind gewiss nicht alleine in der Schweiz zurücklassen, vielmehr hätten beide den gleichen Ausreisewillen (recte: Wiederausreisewillen). Abgesehen davon treffe es nicht zu, dass die Gesuchstellerin deswegen zwei Monate Schule verlieren würde. Für eine rechtzeitige Wiederausreise spreche sodann, dass der Beschwerdeführer nach den Ferien wieder in der Dominikanischen Republik sein müsse. Er habe im Juli 2017 an seinem dortigen Wohnort Boden gekauft, um auf dem erworbenen Grundstück ein Haus zu errichten. Im Dezember 2017 hätten die Bauarbeiten begonnen, deren Überwachung seine Präsenz erfordere. Die Gattin wiederum betreibe im selben Ort einen Coiffeur- Salon. Die Familie werde zumindest bis zum rechtskräftigen Abschluss des
F-1527/2018 Adoptionsverfahrens weiterhin in der Dominikanischen Republik wohnen. Es könne davon ausgegangen werden, dass das Kind in absehbarer Zeit ohnehin rechtmässig im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz einreisen dürfe. Der diesbezügliche Verdacht erweise sich somit als unbegründet. Schliesslich rügt der Parteivertreter, das SEM habe es unterlassen, eine umfassende Interessen- und Rechtsgüterabwägung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK vorzunehmen. Mit der vorliegenden Visumsverweigerung werde es auch der Pflegemutter faktisch verunmöglicht, mit ihrem Ehemann in die Schweiz zu reisen, weil das Kind mangels anderer Bezugspersonen nicht alleine in der Dominikanischen Republik leben könne. Die angefochtene Verfügung sei unter diesem Blickwinkel daher unangemessen und unverhältnismässig. Der Beschwerdeschrift beigelegt waren u.a. ein Urteil des zuständigen Familiengerichts vom 20. Mai 2016 betr. Sorgerecht, die Bestätigung einer dominikanischen Anwältin zum hängigen Adoptionsverfahren, notariell beglaubigte Erlaubniserklärungen der leiblichen Eltern von B._______, Flugbuchungsbestätigungen und Sitzplatzreservationen sowie Kopien vom Kaufvertrag betr. Grundstückerwerb in der Dominikanischen Republik und Fotos über den Hausbau. F. Das SEM schliesst in seiner Vernehmlassung vom 9. April 2018 auf Abweisung der Beschwerde. Der Rechtsvertreter liess sich trotz gewährtem Replikrecht nicht mehr vernehmen. G. Auf den weiteren Akteninhalt wird, soweit rechtserheblich, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
F-1527/2018 1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen u.a. Verfügungen des SEM, die im Einspracheverfahren gegen die Verweigerung eines Schengen-Visums ergehen. Eine Ausnahme nach Art. 32 VGG liegt nicht vor. 1.2 Das Rechtsmittelverfahren richtet sich nach dem VwVG, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). 1.3 Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat, Gastgeber und Garant zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG). 1.4 Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in der vorliegenden Angelegenheit endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 BGG). 2. Gemäss Art. 33a Abs. 1 VwVG werden Verfahren in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in welcher die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden. Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend (Art. 33a Abs. 2 Satz 1 VwVG). Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden (Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG). Der vorliegend angefochtene Entscheid wurde in französischer Sprache redigiert, während das dagegen erhobene Rechtsmittel deutsch abgefasst ist. Da der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren Eingaben in deutscher Sprache eingereicht hat (beispielsweise die Einsprache vom 18. Januar 2018), wird dieses Rechtsmittelverfahren, wie ihm mit verfahrensleitender Anordnung vom 16. März 2018 mitgeteilt (siehe BVGer act. 2), in Anwendung von Art. 33a Abs. 2 Satz 2 VwVG in dieser Sprache weitergeführt. 3. Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes sowie – falls nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat – die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet das Bundesrecht
F-1527/2018 von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2014/1 E. 2 m.H.). 4. Der angefochtenen Verfügung liegt das Gesuch einer (noch minderjährigen) Staatsangehörigen aus der Dominikanischen Republik um Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Besuchsaufenthalt in der Schweiz zugrunde. Da die Gesuchstellerin sich nicht auf die EU/EFTA-Personenfreizügigkeitsabkommen berufen kann und die beabsichtigte Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreitet, fällt die vorliegende Streitsache in den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich der Schengen-Assoziierungsabkommen, mit denen die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörigen gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte übernommen hat. Das Ausländergesetz (AuG, SR 142.20) und seine Ausführungsbestimmungen gelangen nur soweit zur Anwendung, als die Schengen-Assoziierungsabkommen keine abweichenden Bestimmungen enthalten (vgl. Art. 2 Abs. 2 - 5 AuG). 5. Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der vorerwähnten Rechtsgrundlagen wie folgt: 5.1 Das schweizerische Ausländerrecht kennt weder ein allgemeines Recht auf Einreise, noch gewährt es einen besonderen Anspruch auf Erteilung eines Visums. Die Schweiz ist daher – wie andere Staaten auch – grundsätzlich nicht gehalten, Ausländerinnen und Ausländern die Einreise zu gestatten. Vorbehältlich völkerrechtlicher Verpflichtungen handelt es sich dabei um einen autonomen Entscheid (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3774; BGE 135 II 1 E. 1.1 m.H.). Das Schengen-Recht schränkt die nationalstaatlichen Befugnisse insoweit ein, als es einheitliche Voraussetzungen für Einreise und Visum aufstellt und die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Einreise bzw. das Visum zu verweigern, wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Einen Anspruch auf Einreise bzw. Visum vermittelt auch das Schengen-Recht nicht (vgl. BVGE 2014/1 E. 4.1.5; a.M. PHILIPP EGLI / TOBIAS D. MEYER, in: Stämpflis Handkommentar zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, Bern 2010, Art. 5 N. 3 f.).
F-1527/2018 5.2 Drittstaatsangehörige dürfen über die Aussengrenzen des Schengen- Raums für einen Aufenthalt von höchstens 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen einreisen, wenn sie im Besitz gültiger Reisedokumente sind, die zum Grenzübertritt berechtigen. Ferner benötigen sie ein Visum, falls ein solches nach Massgabe der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind, erforderlich ist. Kein Visum benötigen Drittstaatsangehörige, die Inhaber eines gültigen Aufenthaltstitels sind oder über ein gültiges Visum für den längerfristigen Aufenthalt verfügen (vgl. Art. 5 Abs. 1 Bst. a AuG, Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung [VEV, SR 142.204, Fassung gemäss Änderung vom 5. April 2017, AS 2017 2549] i.V.m. Art. 6 Abs. 1 und 2 der Verordnung [EU] Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen [nachfolgend: Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 77 vom 23.03.2016; kodifizierter Text], Art. 4 Abs. 1 VEV). 5.3 Im Weiteren müssen Drittstaatsangehörige den Zweck und die Umstände ihres beabsichtigten Aufenthalts belegen und hierfür über ausreichende finanzielle Mittel verfügen (Art. 5 Abs. 1 Bst. b AuG, Art. 2 Abs. 1 VEV, Art. 6 Abs. 1 Bst. c und Abs. 4 SGK sowie Art. 14 Abs. 1 Bst. a–c der Verordnung [EG] Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft [nachfolgend: Visakodex]). Namentlich haben sie in diesem Zusammenhang zu belegen, dass sie den Schengen-Raum vor Ablauf des bewilligungsfreien Aufenthaltes verlassen, bzw. ausreichende Gewähr für eine fristgerechte Wiederausreise zu bieten (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex sowie Art. 5 Abs. 2 AuG; vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O. Art. 5 N. 33). Ausserdem dürfen Drittstaatsangehörige nicht im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sein und keine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats darstellen (Art. 5 Abs. 1 Bst. c AuG, Art. 6 Abs. 1 Bst. d und e SGK). 5.4 Eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. e SGK ist auch dann anzunehmen, wenn die drittstaatsangehörige Person nicht bereit ist, das Hoheitsgebiet des Schengen-Raums fristge-
F-1527/2018 recht wieder zu verlassen (vgl. dazu EGLI / MEYER, a.a.O., Art. 5 N. 33; ferner Urteil des deutschen Bundesverwaltungsgerichts 1 C. 1.10 vom 11. Januar 2011 Rz. 29). Die Behörden haben daher zu prüfen und drittstaatsangehörige Personen zu belegen, dass die Gefahr einer rechtswidrigen Einwanderung oder einer nicht fristgerechten Ausreise nicht besteht (Art. 14 Abs. 1 Bst. d und Art. 21 Abs. 1 Visakodex). Die Gewähr für eine gesicherte Wiederausreise, wie sie Art. 5 Abs. 2 AuG verlangt, wenn nur ein vorübergehender Aufenthalt vorgesehen ist, steht mit dieser Regelung im Einklang (vgl. BVGE 2009/27 E. 5 mit Hervorhebung des Zusammenhangs zum Einreiseerfordernis des belegten Aufenthaltszwecks nach Art. 6 Abs. 1 Bst. c SGK). 5.5 Sind die vorerwähnten Einreisevoraussetzungen (Visum ausgenommen) nicht erfüllt, darf ein für den gesamten Schengen-Raum geltendes "einheitliches Visum" (Art. 2 Ziff. 3 Visakodex) nicht erteilt werden (Art. 12 VEV, Art. 36 SGK). Hält es jedoch ein Mitgliedstaat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich, so ist er berechtigt, der drittstaatsangehörigen Person, welche die ordentlichen Einreisevoraussetzungen nicht erfüllt, ausnahmsweise ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" zu erteilen (Art. 2 Ziff. 4 Visakodex). Dieses Visum ist grundsätzlich nur für das Hoheitsgebiet des ausstellenden Staates gültig (Art. 32 i.V.m. Art. 25 Abs. 1 Bst. a Visakodex; unter denselben Voraussetzungen kann einer drittstaatsangehörigen Person die Einreise an den Aussengrenzen gestattet werden, vgl. Art. 6 Abs. 5 Bst. c SGK). 6. 6.1 Aufgrund ihrer Staatszugehörigkeit unterliegt die Gesuchstellerin der Visumspflicht (vgl. Anhang I der oben in E. 5.2 erstzitierten Verordnung). Die Vorinstanz verweigerte die Erteilung des beantragten Schengen-Visums in der angefochtenen Verfügung, weil sie die anstandslose und fristgerechte Wiederausreise des Kindes aufgrund seiner persönlichen Situation sowie der sozio-ökonomischen Verhältnisse im Heimatland als nicht hinreichend gewährleistet betrachtete. Ausserdem hegte sie Zweifel am geltend gemachten Aufenthaltszweck. Zur Einschätzung entsprechender Risiken sind sämtliche Umstände des konkreten Einzelfalles zu würdigen. 6.2 Anhaltspunkte zur Beurteilung einer Gewähr für die fristgerechte und anstandslose Wiederausreise können sich aus der allgemeinen Situation im Herkunftsland der Besucherin oder des Besuchers ergeben. Einreise-
F-1527/2018 gesuche von Bürgerinnen und Bürgern aus Staaten bzw. Regionen mit politisch oder wirtschaftlich vergleichsweise ungünstigen Verhältnissen können von daher ein Indiz dafür sein, dass die persönliche Interessenlage nicht mit dem Ziel und Zweck einer zeitlich befristeten Einreisebewilligung in Einklang steht. 6.3 Die dominikanische Wirtschaft verzeichnet seit Jahren ein kontinuierliches Wachstum; mit 4,8% resultierte im Jahr 2017 das zweitstärkste Wachstum der Region nach Panama. Allerdings präsentiert sich die Einkommensverteilung weiterhin sehr ungleich, da sich dieses Wachstum nicht in einer breiten gesamtgesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung manifestiert. Die Armutsraten sind nach wie vor hoch; laut Weltbank lagen sie im vergangenen Jahr bei über 30%. Die wichtigsten Einnahmequellen bilden der Tourismus, die Exportgewinne aus den Freihandelszonen, der Bergbau sowie die Transferzahlungen der rund 1,4 Mio. im Ausland lebenden Dominikaner (bei einer Gesamtbevölkerung von 10 ½ Mio. Menschen). Die Netto-Transferzahlungen machen inzwischen rund 11% des Bruttoinlandprodukts aus und steigen von Jahr zu Jahr. Der überwiegende Teil der Zahlungen stammt aus den USA (etwa 70%) und aus Europa. Ein grosses Entwicklungshindernis stellt für die Dominikanische Republik zudem die Vernachlässigung des Bildungssystems dar (Quelle: Webseite des deutschen Auswärtigen Amtes: www.auswaertiges-amt.de, Aussen- und Europapolitik > Länderinformationen > Dominikanische Republik > Übersicht, Wirtschaft, Kultur und Bildung, Stand: März 2018, besucht im Juni 2018). In der Dominikanischen Republik sind somit immer noch breite Bevölkerungsschichten von vergleichsweise schwierigen wirtschaftlichen Lebensbedingungen betroffen. 6.4 Angesichts dieser Umstände lässt sich nicht beanstanden, dass die Vorinstanz das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise in Bezug auf das Land als solches als grundsätzlich hoch einschätzte. Daran anknüpfend, gilt es demgegenüber gewisse Besonderheiten dieses Einzelfalles mit in Betracht zu ziehen. Dazu gehört vorweg die Tatsache, dass die Visumsverweigerung eine Person betrifft, welche ihren Aufenthaltsort aufgrund ihres Alters noch gar nicht autonom zu bestimmen vermag. Sodann hat, anders als in den meisten derartigen Verfahren, auch der Gastgeber und Garant seinen Hauptwohnsitz im Ausland. Laut Darstellung des Rechtsvertreters wohnt er seit rund drei Jahren in der Dominikanischen Republik. Dort lebt er im Touristenort X._______, im selben Haushalt wie seine jetzige Gattin und die eingeladene Person. Weitere Domizile hat er in der Schweiz (vgl. Einladungsschreiben vom 4. Januar 2018, SEM act. 2,
F-1527/2018 pag. 29) und anscheinend auch in der Tschechischen Republik, wohin ein Schreiben der Reiseversicherung vom 17. Dezember 2017 versandt wurde (SEM act. 2, pag. 21). Hinzu kommt die weiter unten zu erörternde spezielle Familienkonstellation. Dieser Ausgangslage ist bei der Würdigung der nachfolgenden Vorbringen Rechnung zu tragen. 7. 7.1 Bei der Gesuchstellerin handelt es sich um ein rund 8 ½-jähriges dominikanisches Mädchen. Es befindet sich seit der Geburt unter der Obhut der ebenfalls aus der Dominikanischen Republik stammenden B._______, seit Mai 2017 die Gattin des Beschwerdeführers. Seine leiblichen Eltern, die nie mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben, waren gemäss Gastgeber aus verschiedenen Gründen (fehlende finanzielle Mittel, unzureichende Wohnmöglichkeiten, etc.) weder damals im Stande, sich um das Kind zu kümmern, noch sind sie es heute (zu den Einzelheiten vgl. Einsprache, SEM act. 3, pag. 41/42). Die Ehefrau des Beschwerdeführers war mithin die einzige und sie ist nach wie vor die primäre Bezugsperson. Sie verfügt denn auch über die entsprechenden Obhuts- und Sorgerechte (zum Ganzen siehe Urteil des Familiengerichts von Puerto Plata vom 20. Mai 2016 [SEM act. 3, pag. 33 - 37 bzw. Beschwerdebeilage 4]). Das beschriebene, faktische Mutter-Kind-Verhältnis manifestiert sich u.a. darin, dass die Pflegemutter, welcher man das gewünschte Visum erteilte, auf keinen Fall ohne die Gesuchstellerin in die Schweiz reisen möchte. Vertiefte Beziehungen bestehen inzwischen auch zum Schweizer Pflegevater. Wie sich dem Sachverhalt entnehmen lässt, beabsichtigen die Pflegeeltern ausserdem, die Gesuchstellerin zu adoptieren (vgl. Bestätigung der dominikanischen Anwältin vom 20. Februar 2018, Beschwerdebeilagen 5 und 6). Diese Begebenheiten sprechen, entgegen der Auffassung des SEM, für eine intakte soziale Struktur und einen engen familiären Bezug zum Heimatland, was die Gefahr einer Emigration um einiges mindert. 7.2 Nicht gefolgt werden kann sodann den vorinstanzlichen Bedenken hinsichtlich der schulischen Absenzen. Die Gesuchstellerin besucht an ihrem Wohnort X._______ das „Colegio Y._______“ (vgl. Bestätigung der Schule für das Schuljahr 2017/18 vom 25. September 2017, SEM act. 2, pag. 27). Lokalen Medienberichten zufolge handelt es sich um eine Privatschule mit gutem Ruf und für dominikanische Verhältnisse hohem Bildungsniveau. Der Beschwerdeführer erläuterte in seiner Einsprache in diesem Zusammenhang, er werde die eingeladene Person während des Ferienaufenthalts in einer Schweizer Privatschule anmelden, auch um ihre Deutschkenntnisse zu festigen (siehe wiederum SEM act. 3, pag. 41/42). In dem
F-1527/2018 Sinne würde die Gesuchstellerin nicht ganze zwei Monate Schule bzw. Unterricht verpassen. Kein taugliches Argument für die Annahme eines fehlenden Wiederausreisewillens stellt – angesichts des Alters des Kindes – schliesslich die Tatsache dar, dass es noch nie in den Schengen-Raum gereist ist. 7.3 Nicht geäussert hat sich das SEM zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Pflegeeltern. Diese betonen vorerst, am aktuellen dominikanischen Domizil zu Dritt in einer Wohnung zu logieren, die Schweizer Standard entspreche. Aktenkundig ist, dass der Beschwerdeführer am 18. Juli 2017 in derselben Ortschaft Boden zum Kaufpreis von rund USD 70‘000.- erworben hat (vgl. Kaufvertrag, Beschwerdebeilage 11). In der Beschwerdeschrift wird hierzu ausgeführt, es bestehe die Absicht, auf besagtem Grundstück ein Haus mit vier Appartements (zur Vermietung) und einer Attika als Familienunterkunft zu errichten. Die Bauarbeiten hätten im Dezember 2017 begonnen. Wiewohl den vorgelegten Kopien von Fotos zum Hausbau (Beschwerdebeilage 12) nur beschränkte Aussagekraft zukommt, erscheint es indes nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als Bauherr während der fraglichen Zeit möglichst oft vor Ort präsent sein möchte. Aktenmässig nicht erstellt ist lediglich, dass seine Ehefrau dort noch einen Coiffeur-Salon betreibt, wie dies in der Rechtsmitteleingabe behauptet wird. Ungeachtet dessen ist davon auszugehen, dass sich die Pflegeltern der Gesuchstellerin in einer finanziell soliden, gesicherten Situation befinden. Damit einher geht, dass die Initiative, sich ferienhalber in die Schweiz zu begeben, vom Beschwerdeführer ausging. Es handelt sich um weitere Faktoren, die ebenfalls geeignet sind, das Risiko einer nicht fristgerechten Wiederausreise nach dem geplanten Besuchsaufenthalt entscheidend herabzusetzen. 7.4 Die Vorinstanz zweifelt überdies am geltend gemachten Aufenthaltszweck. Konkret befürchtet sie, dass mit dem Besuchsaufenthalt wegen des hängigen Adoptionsverfahrens entsprechende Bestimmungen umgangen und vollendete Tatsachen geschaffen werden. Unbestritten ist, dass die Betroffenen den Zweck des Aufenthalts von Anfang an offengelegt haben (laut Visumsgesuch und Einladungsschreiben „Familienbesuch“, gemäss Einsprache „Besuchsreise in die Schweiz“). Das Motiv für die Reise, nämlich der Wunsch des Beschwerdeführers, seiner „Familie“ die eigenen Wurzeln zu zeigen, erscheint im Kontext der vorangehenden Ausführungen glaubhaft. Dass lediglich beabsichtigt war, in
F-1527/2018 der Schweiz Ferien zu verbringen, lässt sich ferner den Flugbuchungsbestätigungen entnehmen. Demnach wären die Passagiere schon nach zwei Monaten in die Dominikanische Republik zurückgekehrt und nicht nach drei Monaten, wie dies ursprünglich geplant war (vgl. SEM act. 2, pag. 22 - 25). Der Aufenthaltszweck ist insoweit genügend dargetan. Dass in der Dominikanischen Republik ein Adoptionsverfahren läuft, wurde ebenfalls kommuniziert (SEM act. 3, pag. 41/42) und auf Beschwerdeebene bestätigt (siehe Beschwerdebeilagen 5 und 6). Obhut und Sorge werden bereits durch die Gattin des Beschwerdeführers ausgeübt (siehe das unter E. 7.1 zitierte Urteil des Familiengerichts von Puerto Plata). Die leiblichen Eltern haben nichts gegen eine Adoption einzuwenden und sind ausdrücklich mit dem Ferienaufenthalt der Gesuchstellerin in der Schweiz einverstanden. Es genügt an dieser Stelle der Verweis auf die notariell beglaubigten Erlaubniserklärungen vom 15. Januar 2018 (Beschwerdebeilage 7). Zumindest bezüglich der Betreuungssituation besteht daher keinerlei Umgehungsgefahr. Mit Blick auf die angestrebte Adoption wiederum würde deren erfolgreicher Abschluss bei Nichteinhaltung der Visums- und Aufenthaltsbestimmungen im Gegenteil gefährdet. Abgesehen davon gibt es wie erwähnt weitere Gründe, die geeignet sind, das Risiko nicht rechtskonformen Verhaltens zu bannen (siehe E. 7.1 - 7.3 hiervor). Die mittelfristige – legitime – Option des Beschwerdeführers, nach rechtskräftig abgeschlossenem Adoptionsverfahren mit seiner Familie eine Rückkehr in die Schweiz ins Auge zu fassen, ändert daran nichts. 7.5 Aufgrund des Gesagten lassen sich auch die im vorliegenden Fall geäusserten Zweifel am deklarierten Aufenthaltszweck (Besuchsaufenthalt; vgl. Art. 16 i.V.m. Art. 12 Abs. 2 Bst. c in fine VEV) nicht aufrechterhalten. 8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Gesuchstellerin die Erteilung eines Visums nicht mit der Begründung verweigert werden kann, die Wiederausreise sei nicht gesichert und es bestünden Zweifel am geltend gemachten Aufenthaltszweck. Daran ändert nicht, dass das Risiko für eine Missachtung ausländerrechtlicher Normen naturgemäss nie gänzlich ausgeschlossen werden kann. Indem die Vorinstanz den rechtserheblichen Sachverhalt wesentlich anders beurteilt hat, hat sie Bundesrecht verletzt (vgl. Art. 49 Bst. a VwVG). Die Beschwerde ist daher gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur neuerlichen Beurteilung an das SEM zurückzuweisen. Dabei bleibt von der Vorinstanz zu prüfen, ob die übrigen Einreisevoraussetzungen (vgl. E. 5) erfüllt sind.
F-1527/2018 9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Beschwerdeführer keine Kosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), und es ist ihm gestützt auf Art. 64 VwVG i.Vm. Art. 7 ff. des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) zu Lasten der Vorinstanz eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Dispositiv Seite 14
F-1527/2018 Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht: 1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 6. Februar 2018 wird aufgehoben und die Sache zur neuerlichen Abklärung und Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen. 2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Der am 28. März 2018 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 900.- wird zurückerstattet. 3. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von Fr. 1‘500.- auszurichten. 4. Dieses Urteil geht an: – den Beschwerdeführer (Einschreiben) – die Vorinstanz (Akten Ref-Nr. ZEMIS […] retour)
Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:
Antonio Imoberdorf Daniel Grimm
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